Obsah (6)

§ 7b§ 7i§ 50§ 45§ 52§ 25a

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum19.11.2015 GeschäftszahlVGW-041/057/8217/2015; VGW-041/057/8219/2015 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. D

§ 7bAbs. 3 i

Vm § 7b Abs. 9 Z. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 138/2013 iZm § 9 Abs. 1 VStG 1991 und ad 2) das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 2.6.2015, Zl. MBA 18 - S 37345/14, wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 7iAbs. 2 i

Vm § 7d AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 138/2013 iZm § 9 Abs. 1 VStG 1991, denDas Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Doralt über die Beschwerden des Herrn A. S., vertreten durch RA, gegen ad 1) das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 2.6.2015, Zl. MBA 18 - S 37340/14, wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 7 b, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 7 b, Absatz 9, Ziffer eins, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Bundesgesetzblatt 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2013, iZm Paragraph 9, Absatz eins, VStG 1991 und ad 2) das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 2.6.2015, Zl. MBA 18 - S 37345/14, wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 7 i, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 7 d, AVRAG, Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2013, iZm Paragraph 9, Absatz eins, VStG 1991, den BESCHLUSS gefasst: I.

§ 50Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - Vw

GVG iVm § 31 Abs. 1 VwGVG werden die angefochtenen Straferkenntnisse behoben und die Verwaltungsstrafverfahren

§ 45Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VSt

G eingestellt.römisch eins.

Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG werden die angefochtenen Straferkenntnisse behoben und die Verwaltungsstrafverfahren

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG eingestellt. II.

§ 52Abs. 8 Vw

GVG ist kein Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren zu leisten.römisch zwei.

Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG ist kein Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren zu leisten. III. Gegen diesen Beschluss ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen diesen Beschluss ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Begründung Der Beschwerdeführer, Herr A. S., geboren am ... 1967, in L./Polen, zuletzt wohnhaft in P., B./Polen, ist am 25.9.2015 in N./Polen verstorben. Dieser Umstand wurde dem Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 13.10.2015 und vom 18.11.2015 der seinerzeit vom Beschwerdeführer bestellten rechtsfreundlichen Vertretung RA Mag. D., bekannt gegeben und durch Vorlage der mit 25.09.2015 datierten Sterbeurkunde des Standesamtes N./Polen, zur Zahl 1262011/00/AZ/2015/076831, bescheinigt.

§ 45Abs. 1 Z 2 VSt

G hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen. Der Tod des Beschuldigten bildet einen Strafaufhebungsgrund nach § 45 Abs. 1 Z 2 VStG. Daher waren die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den

1. Bezirk, vom 02.06.2015, zu den Zlen. MBA 18 - S 37340/14 und MBA 18 – S 37345/14, zu beheben und die verwaltungsgerichtlichen Verfahren spruchgemäß einzustellen.Der Tod des Beschuldigten bildet einen Strafaufhebungsgrund nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG. Daher waren die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den
2. Bezirk, vom 02.06.2015, zu den Zlen. MBA 18 - S 37340/14 und MBA 18 – S 37345/14, zu beheben und die verwaltungsgerichtlichen Verfahren spruchgemäß einzustellen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 Abs. 8 VwGVG. Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2015:VGW.041.057.8217.2015