GVG wird das angefochtene Straferkenntnis im Umfang des Schuldspruches mit der Maßgabe bestätigt, dass die Tatanlastung zu lauten hat wie folgt:römisch eins.
Paragraph 50, VwGVG wird das angefochtene Straferkenntnis im Umfang des Schuldspruches mit der Maßgabe bestätigt, dass die Tatanlastung zu lauten hat wie folgt: „Sie haben als Inhaber des Gastgewerbebetriebes in Wien, A.-straße, am 19.03.2014 um 19:12 Uhr dadurch, dass im Eingangsbereich des Lokales Aschenbecher aufgestellt waren, das Rauchen von Gästen geduldet wurde und auch rauchende Gäste anwesend waren, obwohl der Eingangsbereich mit dem Vorraum in offener Verbindung steht und auch die Tür vom Vorraum in einen Raum mit Verabreichungsplätzen des Gastronomiebetriebes, der als Nichtraucherbereich geführt wird, offen stand, gegen die Verpflichtung zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Räumen öffentlicher Orte verstoßen.“ Als Übertretungsnorm ist § 13c Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 Z 3 des Tabakgesetzes BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I 120/2008 anzusehen. Als Übertretungsnorm ist Paragraph 13 c, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 3, des Tabakgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 431 aus 1995, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2008, anzusehen. II. Die verhängte Geldstrafe wird von 750,-- Euro auf 400,-- Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 21 Stunden auf 1 Tag herabgesetzt.römisch zwei. Die verhängte Geldstrafe wird von 750,-- Euro auf 400,-- Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 21 Stunden auf 1 Tag herabgesetzt. Strafsanktionsnorm ist § 14 Abs. 4 erster Strafsatz des Tabakgesetzes.Strafsanktionsnorm ist Paragraph 14, Absatz 4, erster Strafsatz des Tabakgesetzes. Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde
G mit 40,-- Euro festgesetzt, das sind 10 Prozent der verhängten Geldstrafe.Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde
Paragraph 64, Absatz 2, VStG mit 40,-- Euro festgesetzt, das sind 10 Prozent der verhängten Geldstrafe. III.
GVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.römisch drei.
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. IV. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch vier. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der Spruch des in Beschwerde gezogenen Straferkenntnisses lautet wie folgt: „Sie haben als Inhaber des Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart eines Gasthauses in Wien, A.-straße, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
c des Tabakgesetzes verstoßen, als am 19.03.2014 um 19:12 Uhr nicht dafür Sorge getragen wurde, dass in den Verabreichungsräumen des Gastgewerbebetriebes nicht geraucht wurde, als zwei anwesende Gäste Pfeife rauchten, obwohl die Türe zwischen dem Rauch- und dem Nichtraucherraum ständig offen stand, sodass Tabakrauch in den Nichtraucherraum eindringen konnte, und daher für diesen Zeitraum keine Ausnahme vom Rauchverbot
2 des Tabakgesetzes vorlag, weshalb in den Verabreichungsräumen Rauchverbot galt.„Sie haben als Inhaber des Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart eines Gasthauses in Wien, A.-straße, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
Paragraph 13, c des Tabakgesetzes verstoßen, als am 19.03.2014 um 19:12 Uhr nicht dafür Sorge getragen wurde, dass in den Verabreichungsräumen des Gastgewerbebetriebes nicht geraucht wurde, als zwei anwesende Gäste Pfeife rauchten, obwohl die Türe zwischen dem Rauch- und dem Nichtraucherraum ständig offen stand, sodass Tabakrauch in den Nichtraucherraum eindringen konnte, und daher für diesen Zeitraum keine Ausnahme vom Rauchverbot
Paragraph 13 a, Absatz 2, des Tabakgesetzes vorlag, weshalb in den Verabreichungsräumen Rauchverbot galt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 14 Abs. 4 in Verbindung mit § 13a Abs. 1 Z 1, § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz, BGBI. Nr. 431/1995, in der geltenden Fassung Paragraph 14, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 13 a, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 13 c, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2, Ziffer 4, des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz, BGBI. Nr. 431 aus 1995,, in der geltenden Fassung Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 750,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 21 Stunden
4 des Tabakgesetzes
Paragraph 14, Absatz 4, des Tabakgesetzes Ferner haben Sie
G) zu zahlen: Ferner haben Sie
Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 75,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe …“ In seiner frist- und formgerecht erhobenen Beschwerde bestritt der Beschwerdeführer die ihm angelastete Verwaltungsübertretung. Er führte dazu aus, bei dem Vorraum des Lokals handle es sich nicht um einen Verabreichungsraum seines Gastronomiebetriebes. Aus den im Akt befindlichen Fotos ergebe sich auch nicht, dass tatsächlich geraucht wird. Weiter wird ausgeführt, die WC-Anlagen des Lokals würden häufig auch von Personen aufgesucht, die nicht zu den Lokalgästen gehören und könne nicht völlig ausgeschlossen werden, dass im Vorraum geraucht wird. Keinesfalls würden aber Gäste in den Nichtraucherbereichen dem Tabakrauch ausgesetzt. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien wurde in Gegenwart des Beschwerdeführers und seines Vertreters die Privatperson befragt, die den Sachverhalt zur Anzeige gebracht hat. Das Verwaltungsgericht Wien stellt folgenden Sachverhalt als erwiesen fest: Ing. B. ist Inhaber des Gastronomiebetriebes „A.“ in Wien, A.-straße. Im Eingangsbereich des Lokals waren am 19.03.2014 Aschenbecher aufgestellt und befanden sich dort zwei Personen, die Pfeife geraucht haben. Dieser Bereich war jedoch als Nichtraucherraum gekennzeichnet. An diesen Eingangsbereich schließt ein Vorraum an, von dem man auch zu den Toiletten gelangt. Nach dem Vorraum betritt man einen der als Nichtraucherbereiche geführten Verabreichungsräume des Gastronomiebetriebes. Zum hier angelasteten Tatzeitraum stand der Eingangsbereich, in dem sich die rauchenden Personen aufgehalten haben, in offener Verbindung mit dem Vorraum des Lokals und dem Zugang zu den Toiletten, auch die Tür zwischen dem Vorraum und dem als Nichtraucherbereich geführten Verabreichungsraum war geöffnet. Diesen Sachverhaltsfeststellungen konnten die glaubwürdigen Angaben des einvernommenen Zeugen, der den Sachverhalt als Privatperson zur Anzeige gebracht und auch die im Akt befindlichen Fotografien angefertigt hat, zugrunde gelegt werden. Die Angaben des Zeugen in der öffentlichen mündlichen Verhandlung waren schlüssig und glaubwürdig und besteht ungeachtet des Umstandes, dass diese Person mehrfach Sachverhalte gegenüber den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht hat, die aus seiner Sicht Verstöße gegen die Bestimmungen des Tabakgesetzes darstellen, kein Anhaltspunkt dafür, dass er den Beschwerdeführer mit unrichtigen Angaben belasten wollte. Es war offensichtlich, dass dieser Zeuge seine konkreten Erinnerungen an den Vorfall darlegte und auch ungeachtet einer offensichtlich auch medial geführten Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Beschwerdeführer nicht versuchte, diesen durch unrichtige oder übertriebene Aussagen zu belasten. Auch der weitere Akteninhalt indiziert die Richtigkeit der Darstellung des Zeugen. So war auch bei einer Sachverhaltserhebung des Magistrates der Stadt Wien, etwa drei Monate nach dem hier in Rede stehenden Vorfall, der Eingangsbereich des Lokals nach wie vor mit Nichtrauchersymbolen gekennzeichnet, es waren dort jedoch sowohl auf Tischen als auch auf einem Wandbrett Aschenbecher aufgestellt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers war sowohl soweit er die Beweiskraft der Zeugenaussage und der im Akt einliegenden Fotografien in Frage stellt, als auch hinsichtlich seiner Bestreitung, dass im Eingangsbereich des Lokals das Rauchen geduldet wird, nicht glaubwürdig. Dabei ist insbesondere die Behauptung, dass in einem als Nichtraucherbereich geführten Raum Aschenbecher aufgestellt werden, um zu verhindern, dass dort geraucht wird, nicht nachvollziehbar. Es liegt auf der Hand, dass jedermann die Aufstellung von Aschenbechern auf Tischen und Wandbrettern als Signal dafür versteht, dass dort geraucht werden darf. Der Beschwerdeführer konnte mit seinem Verweis auf die Situierung des Lokales in einem von Touristen besonders frequentierten Bereich nicht erklären, warum Personen die allenfalls das Lokal nur betreten, um die Toiletten aufzusuchen, nicht durch vor dem Lokal aufgestellte Aschenbecher und eine entsprechende Kennzeichnung signalisiert wird, das nach Durchschreiten der Eingangstür das Rauchen nicht gestattet ist. Es ist auch in keiner Weise nachvollziehbar, warum ein Zeuge nicht in der Lage sein sollte, zu beurteilen, ob Personen tatsächlich rauchen oder nur Rauchutensilien in der Hand halten. Auch warum eine Person in der typischen Haltung eines Pfeifenrauchers in einem mit Aschenbecher bestückten Eingangsbereich eines Lokales stehen sollte, ohne tatsächlich zu rauchen, konnte durch den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar erklärt werden. Die schlüssigen Angaben des Zeugen waren daher den Sachverhaltsfeststellungen zugrunde zu legen. Rechtliche Würdigung: Die den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte und in Räumen der Gastronomie regelnden Bestimmungen der §§ 13 und 13a des Tabakgesetzes BGBl. 431/1995 idF BGBl. I 120/2008 lauten wie folgt: Die den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte und in Räumen der Gastronomie regelnden Bestimmungen der Paragraphen 13 und 13 a des Tabakgesetzes Bundesgesetzblatt 431 aus 1995, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2008, lauten wie folgt: „§ 13.
O), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung,1. der Betriebe des Gastgewerbes
Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, in der geltenden Fassung, 2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen
O,2. der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen
Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz 2, Ziffer 2, oder 4 der GewO, 3. der Betriebe
O.3. der Betriebe
Paragraph 2, Absatz 9, oder Paragraph 111, Absatz 2, Ziffer 3, oder 5 der GewO.
Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
Absatz eins, gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und
Abs. 1 nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach
Absatz eins, nicht gilt, nur gestattet werden, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, wonach
Räumen für Unterrichts- oder Fortbildungszwecke oder für schulsportliche Betätigung
Paragraph 12,, 2. Räumen eines öffentlichen Ortes
Räumen eines öffentlichen Ortes
Paragraph 13,, 3. Betrieben
1,3. Betrieben
Paragraph 13 a, Absatz eins,, haben für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 13b einschließlich einer
4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.haben für die Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 12 bis 13 b einschließlich einer
Paragraph 13 b, Absatz 4, erlassenen Verordnung Sorge zu tragen.
Abs. 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
Absatz eins, hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass 1. in einem Raum
1 nicht geraucht wird;1. in einem Raum
Paragraph 12, Absatz eins, nicht geraucht wird; 2. in einem Raum
2, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird;2. in einem Raum
Paragraph 12, Absatz 2,, soweit Rauchverbot gilt, nicht geraucht wird; 3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme
2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird;3. in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme
Paragraph 13, Absatz 2, zum Tragen kommt, nicht geraucht wird; 4. in den Räumen der Betriebe
1, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen
4 nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag
4 Z 1 bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird;4. in den Räumen der Betriebe
Paragraph 13 a, Absatz eins,, soweit Rauchverbot besteht oder das Rauchen
Paragraph 13 a, Absatz 4, nicht gestattet werden darf, weil für den Betrieb ein Kollektivvertrag
Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer eins bis 4 nicht gilt, nicht geraucht wird; 5. in jenen Räumen der Betriebe
1, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen
2 oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag
4 Z 1 bis 4 gilt;5. in jenen Räumen der Betriebe
Paragraph 13 a, Absatz eins,, in denen das Rauchverbot wegen Vorliegens einer der Voraussetzungen
Paragraph 13 a, Absatz 2, oder 3 nicht gilt, das Rauchen nur gestattet wird, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag
Paragraph 13 a, Absatz 4, Ziffer eins bis 4 gilt;
oder einer
5 erlassenen Verordnung entsprochen wird.“7. der Kennzeichnungspflicht
Paragraph 13 b, oder einer
Paragraph 13, Absatz 5, erlassenen Verordnung entsprochen wird.“
4 des Tabakgesetzes hat, wer als Inhaber
1 Tabakgesetz gegen eine der im § 13c Abs. 2 leg.cit. festgelegten Obliegenheiten verstößt, eine mit Geldstrafe bis zu 2.000,-- Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,-- Euro zu ahndende Verwaltungsübertretung zu verantworten.
Paragraph 14, Absatz 4, des Tabakgesetzes hat, wer als Inhaber
Paragraph 13 c, Absatz eins, Tabakgesetz gegen eine der im Paragraph 13 c, Absatz 2, leg.cit. festgelegten Obliegenheiten verstößt, eine mit Geldstrafe bis zu 2.000,-- Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,-- Euro zu ahndende Verwaltungsübertretung zu verantworten.
G sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
G sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. An der Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen in der Gastronomie besteht im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren auch des Passivrauchens grundsätzlich ein hohes öffentliches Interesse. Bei der Beurteilung des konkret angelasteten Verhaltens war jedoch darauf Bedacht zu nehmen, dass der Eingangsbereich, in dem tatsächlich geraucht wurde, nicht unmittelbar an die im Nichtraucherbereich gelegenen Verabreichungsplätze angeschlossen hat, sondern dazwischen noch der Vorraum liegt, in dem sich keine rauchenden Gäste aufgehalten haben. Es kann daher, selbst unter Bedachtnahme auf die mit dem Rauchen von Pfeifen verbundenen Emissionen von einer insgesamt eher geringfügigen Beeinträchtigung der Nichtraucherschutzinteressen ausgegangen werden. Das Ausmaß des den Beschwerdeführer treffenden Verschuldens konnte nicht als geringfügig angesehen werden, da im Verwaltungsstrafverfahren weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Milderungsgründe oder Erschwerungsgründe sind im Verwaltungsstrafverfahren nicht hervorgekommen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, insbesondere dem eher geringfügigen objektiven Unrechtsgehalt der Tat, konnte die verhänge Geldstrafe spruchgemäß herabgesetzt werden. Einer noch weitergehenden Strafherabsetzung standen jedoch spezialpräventive Erwägungen entgegen. Der Beschwerdeführer zeigte sich zum einen im Verfahren hinsichtlich der Notwendigkeit der Einhaltung der Nichtraucherbestimmungen, zumindest was die Ermöglichung des Rauchens in dem hier in Rede stehenden Bereichen dieses Lokals betrifft, uneinsichtig und zeigt auch das hier nicht tatbestandsmäßige Sachverhaltselement, dass ein Raum zwar als Nichtraucherbereich ausgeschildert, dort aber das Rauchen geduldet wird, dass der Beschwerdeführer zumindest zum hier angelasteten Zeitraum nicht zu einer konsequenten Umsetzung aller Aspekte des Nichtraucherschutzes im Sinne des Tabakgesetzes bereit war. Eine Strafe in doch spürbarer Höhe ist daher ungeachtet des eher geringfügigen objektiven Unrechtsgehaltes geboten. Aus denselben Erwägungen war unter Bedachtnahme auf § 16 Abs. 2 VStG auch die Ersatzfreiheitsstrafe spruchgemäß neu festzusetzen.Aus denselben Erwägungen war unter Bedachtnahme auf Paragraph 16, Absatz 2, VStG auch die Ersatzfreiheitsstrafe spruchgemäß neu festzusetzen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die im Spruch genannten Bestimmungen. Da die Rechtslage hinsichtlich des hier zu beurteilenden Tatzeitraumes eindeutig ist, die Entscheidung in keinem Spannungsverhältnis zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes steht und ihr auch keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, liegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor, weshalb die Revision nicht zuzulassen war. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2015:VGW.021.051.32544.2014
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.