{'item': 'VGW-103/062/9101/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum30.12.2015 GeschäftszahlVGW-103/062/9101/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Winter über die Beschwerde des Herrn Mag. X. vom

1. Juli 2015 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien - Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, vom
2. Juni 2015, Zl. W-RWV/1406/2015, mit welchem sein Antrag vom
3. März 2015 auf Ausstellung eines Waffenpasses für insgesamt drei Stück genehmigungspflichtiger Schusswaffen der Kategorie B gemäß § 21 Abs. 2 WaffG abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am
4. Oktober 2015 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Winter über die Beschwerde des Herrn Mag. römisch zehn. vom
5. Juli 2015 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien - Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, vom
6. Juni 2015, Zl. W-RWV/1406/2015, mit welchem sein Antrag vom
7. März 2015 auf Ausstellung eines Waffenpasses für insgesamt drei Stück genehmigungspflichtiger Schusswaffen der Kategorie B gemäß Paragraph 21, Absatz 2, WaffG abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am
8. Oktober 2015 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als dem Einschreiter ein Waffenpass ausgestellt wird. Die Gesamtstückzahl an Schusswaffen der Kategorie B, die der Antragsteller aufgrund aller seiner waffenrechtlichen Dokumente insgesamt besitzen darf, ist mit der Höchstzahl von zwei begrenzt. Das Mehrbegehren hinsichtlich der beantragten dritten Schusswaffe der Kategorie B wird daher abgewiesen.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als dem Einschreiter ein Waffenpass ausgestellt wird. Die Gesamtstückzahl an Schusswaffen der Kategorie B, die der Antragsteller aufgrund aller seiner waffenrechtlichen Dokumente insgesamt besitzen darf, ist mit der Höchstzahl von zwei begrenzt. Das Mehrbegehren hinsichtlich der beantragten dritten Schusswaffe der Kategorie B wird daher abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthof unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthof unzulässig. Entscheidungsgründe
9. Mit dem bekämpften Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Referat Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, Zl. W-RWV/1406/2015, wurde der Antrag des Einschreiters vom
10. März 2015 auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs. 2 WaffG abgewiesen.
11. Mit dem bekämpften Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Referat Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, Zl. W-RWV/1406/2015, wurde der Antrag des Einschreiters vom
12. März 2015 auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß Paragraph 21, Absatz 2, WaffG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Einschreiter seinen Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses für drei Stück Schusswaffen der Kategorie B damit begründet hätte, dass er am
13. Februar 2015 in seiner Rechtsanwaltskanzlei in Wien, ..., unter Vorhalt einer Waffe erpresst, geschlagen und zu Unterschriftsleistungen genötigt worden wäre. Anlass dieses Vorfalles wäre ein Betrugsfall, in welchem der Einschreiter Hauptbelastungszeuge sei. Aufgrund dieses Vorfalles befürchte er einen Vergeltungsschlag und möchte vermeiden, dass er zu Hause „überrannt“ oder unterwegs angegriffen werde. Drei Schusswaffen würde er deshalb benötigen, da er eine in der Kanzlei, eine in der Wohnung und eine weitere an seinem Wohnsitz in der Steiermark bereithalten möchte. Weiters hätte der Antragsteller angegeben, im letzten Jahr wiederholt einen Personenschützer auf dem Weg zum Gericht oder zu beruflichen Terminen mitgenommen zu haben. Gemäß § 21 Abs. 2 WaffG habe die Behörde einem verlässlichen Menschen, der das
14. Lebensjahr vollendet hätte und Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sei und einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen könne, einen Waffenpass auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlässliche Personen, die das
15. Lebensjahr vollendet hätten, liege im Ermessen der Behörde. Gemäß Paragraph 21, Absatz 2, WaffG habe die Behörde einem verlässlichen Menschen, der das
16. Lebensjahr vollendet hätte und Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sei und einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen könne, einen Waffenpass auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlässliche Personen, die das
17. Lebensjahr vollendet hätten, liege im Ermessen der Behörde. Ein Bedarf gemäß § 22 Abs. 2 WaffG wäre dann als gegeben anzusehen, wenn der Antragsteller außerhalb seiner Wohn- und Betriebsräume oder eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt wäre, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne. Ein Bedarf gemäß Paragraph 22, Absatz 2, WaffG wäre dann als gegeben anzusehen, wenn der Antragsteller außerhalb seiner Wohn- und Betriebsräume oder eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt wäre, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne. Der Verwaltungsgerichtshof habe klargelegt, dass zum Vorhandensein eines Bedarfes gemäß § 22 Abs. 2 WaffG 1996 eine besondere Gefahrenlage vorliegen müsse, diese Gefahr für den Antragssteller gleichsam zwangsläufig erwachse und dass es sich hiebei um eine solche qualifizierte Gefahr handeln müsse, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne. Bloße Vermutungen und Befürchtungen eines möglichen Angriffes würden zur Dartuung einer Gefährdung nicht ausreichen, solange sich die Verdachtsgründe nicht derart verdichteten, dass sich schlüssig eine konkrete Gefährdung ergäbe. Es reiche also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B zweckmäßig sein könne, vielmehr wäre glaubhaft zu machen, dass es zu derartigen Situationen komme, in denen eine Schusswaffe der Kategorie B geradezu erforderlich sei und dass auf andere Weise das bedarfsbegründende Ziel nicht erreicht werden könne.Der Verwaltungsgerichtshof habe klargelegt, dass zum Vorhandensein eines Bedarfes gemäß Paragraph 22, Absatz 2, WaffG 1996 eine besondere Gefahrenlage vorliegen müsse, diese Gefahr für den Antragssteller gleichsam zwangsläufig erwachse und dass es sich hiebei um eine solche qualifizierte Gefahr handeln müsse, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne. Bloße Vermutungen und Befürchtungen eines möglichen Angriffes würden zur Dartuung einer Gefährdung nicht ausreichen, solange sich die Verdachtsgründe nicht derart verdichteten, dass sich schlüssig eine konkrete Gefährdung ergäbe. Es reiche also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B zweckmäßig sein könne, vielmehr wäre glaubhaft zu machen, dass es zu derartigen Situationen komme, in denen eine Schusswaffe der Kategorie B geradezu erforderlich sei und dass auf andere Weise das bedarfsbegründende Ziel nicht erreicht werden könne. Auch das subjektive Gefühl, sich mit einer Schusswaffe der Kategorie B sicher zu fühlen, stelle keinen Bedarfsgrund gemäß § 22 Abs. 2 WaffG dar. Dem Antrag habe keine akute Gefährdung der Person des Antragstellers, welcher am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne, entnommen werden können und sei dem Einschreiter dieses (vorläufige) Ergebnis der Beweisaufnahme mit Schreiben der Waffenbehörde vom
18. April 2015 zur Kenntnis gebracht worden. Auch das subjektive Gefühl, sich mit einer Schusswaffe der Kategorie B sicher zu fühlen, stelle keinen Bedarfsgrund gemäß Paragraph 22, Absatz 2, WaffG dar. Dem Antrag habe keine akute Gefährdung der Person des Antragstellers, welcher am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne, entnommen werden können und sei dem Einschreiter dieses (vorläufige) Ergebnis der Beweisaufnahme mit Schreiben der Waffenbehörde vom
19. April 2015 zur Kenntnis gebracht worden. Hinsichtlich der darauffolgenden Stellungnahme vom
20. Mai 2015 werde festgestellt, dass die vom Waffenpasswerber angezeigte Straftat nicht auf das Töten seiner Person, sondern auf Nötigen zu Unterschriftsleistungen gerichtet gewesen sei. Auch wäre keine konkrete Gefährdungslage, deren Eintritt geradezu erwartet werden müsse und der nur mit einer Schusswaffe der Kategorie B begegnet werden könne, erkennbar. Abschließend werde festgestellt, dass auch für die beantragte Stückzahl von drei Schusswaffen der Kategorie B keine ausreichende Begründung gemäß § 23 Abs. 2 WaffG abgegeben worden sei. Hinsichtlich der darauffolgenden Stellungnahme vom
21. Mai 2015 werde festgestellt, dass die vom Waffenpasswerber angezeigte Straftat nicht auf das Töten seiner Person, sondern auf Nötigen zu Unterschriftsleistungen gerichtet gewesen sei. Auch wäre keine konkrete Gefährdungslage, deren Eintritt geradezu erwartet werden müsse und der nur mit einer Schusswaffe der Kategorie B begegnet werden könne, erkennbar. Abschließend werde festgestellt, dass auch für die beantragte Stückzahl von drei Schusswaffen der Kategorie B keine ausreichende Begründung gemäß Paragraph 23, Absatz 2, WaffG abgegeben worden sei. Aus diesen Gründen wäre der Antrag des Einschreiters spruchgemäß abzuweisen gewesen.
22. In der dagegen frist- und formgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Rechtsmittelwerber sinngemäß aus, dass aus seiner Vernehmung vom
23. Februar 2015 hervor komme, dass von ihm nicht nur die persönliche Zahlung von € 100.000,00 verlangt worden wäre. Die Abnötigung von Unterschriftsleistungen habe sich als Verzichtserklärung über mehrere hunderttausend Euro und einer weiteren ruinösen Zahlungsverpflichtung über weitere € 600.000,00 herausgestellt. Auch wäre von ihm verlangt worden, sich ruhig zu verhalten und wenn er dies nicht tue bzw. nicht Zahlung leiste, wäre ihm in letzter Konsequenz auch angedroht worden, dass er ermordet würde. Im Zuge der mehrstündigen Misshandlung wäre der Waffenpasswerber nicht nur geschlagen und gefesselt, sondern ihm auch angedroht worden, ihm mit einer Gartenschere den Finger abzuschneiden. Dies zur Bestätigung des Durchsetzungswillens des Erpressers. Hinzu habe sich die wiederholte Drohung gefügt, dass - wenn sich der Antragsteller nicht ruhig verhalte und die Geschäfte der Auftraggeber störe - er ermordet würde und dass diese Tat gegen den Antragsteller dann auf der Straße auf dem Weg zu Gericht erfolgen würde. Hinzu komme der Umstand, dass der Erpresser auch zahlreiche medizinische Hilfsmaterialien und Substanzen mitgeführt hätte. Ferner wäre auch ein Elektroschocker vorgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft habe die Beweisfrage zu klären, dass ein Gerichtsmediziner das aufgefundene Material prüfen solle, inwieweit mit diesen Hilfsmitteln eine schwere nachweisbare Tötung verursacht bzw. bewirkt werden könne. Dieser konkrete Verdacht ergäbe sich dadurch, als nach Auffinden der Dokumente, die der Antragsteller unterfertigen habe müssen, klar wäre, dass derartige Forderungen nur dann zeitnah einlösbar wären, wenn der Antragsteller tatsächlich ermordet und kein Widerstand - insbesondere wegen abgenötigter Unterschriften - zu erwarten sei. Da der Antragsteller auch offen überwacht worden wäre (Überwachungsberichte wären aufgefunden worden), der Attentäter aus dem Ausland zur Tat eingeflogen wäre, liege eine gut organisierte Tat vor. Wie der belangten Behörde auch dargelegt worden sei, wäre Hintergrund des am Einschreiter begangenen Raubüberfalles ein € 100.000.000,00 Immobiliendeal gewesen. Ferner wären gegen die Hintergrundmänner dieser Vorgänge, die die Y. GmbH beträfen, Wirtschaftsstrafverfahren anhängig, in welchen der Antragsteller Schlüsselzeuge sei. Alleine der Schaden des Antragstellers belaufe sich auf eine Höhe von über € 1.400.000,
24. Die an der Schädigung gegen den Antragsteller beteiligten Personen erwarte ein Strafrahmen mit bis zu zehn Jahren. Die belangte Behörde habe auch außer Acht gelassen, dass der Antragsteller sich monatelang aus Wien ferngehalten hätte und Termine in Wien ausschließlich unter hohen finanziellen Aufwand mit einer Personenschutzfirma getätigt hätte. Im März 2015 sowie in seiner ergänzenden Eingabe habe er ausdrücklich hervorgehoben, dass er damit bedroht worden sei, dass ein Anschlag auf sein Leben verübt werden würde, wenn er als Anwalt zu Gericht gehen werde. Schließlich wäre festzuhalten, dass wegen einer Morddrohung und dem vorgefundenen Hintergrund des Falles keinesfalls nur von einer subjektiven Bedrohungsfantasie des Antragstellers auszugehen sei, sondern dass es sich um einen schwerwiegenden Fall handle. Ein vergleichbarer schwerer Fall wäre in den letzten zehn Jahren nicht vorgekommen. Der letzte in den Medien bekannte Fall des Anwaltes Rebasso hätte mit dessen Ermordung geendet. Über seinen Fall wäre ebenfalls im Kurier ausführlich berichtet worden. Hinsichtlich der beantragten Stückzahl von nicht nur zwei, sondern drei Waffen hätte er nachvollziehbar angeführt, dass er über insgesamt drei Wohnsitze verfüge und selbst bei Ausstellung einer Waffenbesitzkare die geringe Stückzahl von bloß zwei Waffen dazu führen würde, dass er permanent eine Waffe mittransportieren müsste. Gerade wenn die belangte Behörde die Ansicht vertrete, dass dem Antragsteller – wenn überhaupt nur eine Waffenbesitzkarte auszustellen sei – würde der Umstand, dem Antragsteller nur zwei Waffen zuzuerkennen, dazu führen, dass der Antragssteller de facto permanent von seiner Wohnung in die Kanzlei eine Waffe bei sich haben müsste. Dies um sie jeweils vom jeweiligen Ort hin- und herzutransportieren. Es wäre dann aber nicht nachvollziehbar, dass diese Waffen ungeladen sein müssten, angesichts der gegen ihn gerichteten Drohung, ihn künftig außerhalb seiner Kanzlei zu attackieren. Es werde daher beantragt, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einvernahme des Antragstellers, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dahingehend zu erkennen, dass dem Antragsteller ein Waffenpass mit der Berechtigung zum Besitz von drei Faustfeuerwaffen ausgestellt werde. Im Zuge einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme vom
25. September 2015 legte der Antragsteller die Anklageschrift gegen die an dem an ihm in seiner Kanzlei am
26. Februar 2015 begangenen Raubüberfall beteiligten Personen vor, denen von der Staatsanwaltschaft Wien unter anderem die Verbrechen des schweren Betruges, der Untreue, der betrügerischen Krida sowie der versuchten schweren Erpressung mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod angelastet werden.
27. Am
28. Oktober 2015 führte das Verwaltungsgericht Wien in der vorliegenden Angelegenheit eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer und ein Vertreter für die belangte Behörde teilgenommen hatten. Im Zuge seiner Einlassung zur Sache erstattete der Beschwerdeführer folgendes Vorbringen: „Ich bin seit 2005 als Wirtschaftsanwalt tätig. Meine Kanzleiräumlichkeiten befinden sich in Wien, .... An meiner Kanzlei sind keine weiteren Partner beteiligt. Ich habe allerdings vier Mitarbeiter. Es ist richtig, dass mir im April 2015 eine Waffenbesitzkarte für 2 Stück genehmigungspflichtige Schusswaffen der Kategorie B von der belangten Behörde ausgestellt wurde. Ich habe mir unmittelbar danach auch eine Schrotflinte und eine Glock 19 angeschafft, die ich entweder in der Kanzlei oder in der Wohnung in Wien oder im Haus bei G. verwahre bzw. bereithalte. Die Waffen werden von mir sowohl in der Kanzlei, als auch an meinen jeweiligen Wohnsitzen in versperrbaren Schreibtischen verwahrt. Was den Überfall am 10.2.2015 in meinen Kanzleiräumlichkeiten betrifft, so führe ich aus, dass meine damaligen Angaben vom 11.2.2015 beim Landeskriminalamt richtig, vollständig sind und diesbezüglich keinerlei Ergänzungen erforderlich sind. Zum Verfahrensstand bezüglich der Angeklagten versuchten Erpressung und anderes weiß ich abgesehen von der bereits im Vorfeld übermittelten Anklageschrift vom 31.8.2015 nichts Näheres. Insbesondere ist mir nicht bekannt, ob sich Herr A. bzw. Herr S. derzeit in U-Haft befinden. Auch über weitere Unterlagen bezüglich dieses Verfahrens verfüge ich nicht. Lediglich die meine Person betreffenden Observationsprotokolle, welche von der Polizei im Hotel ... unter anderem sichergestellt wurden, sind mir bekannt, da diese auch in der Folge an mich übermittelt wurden. Es ist, wie mir mittlerweile bekannt ist, erwiesen, dass Herr S. Mitte Jänner 2014 von Herrn Insp. ... von der Wirtschaftspolizei bezüglich der angeblich veruntreuten Geldbeträge im Zusammenhang mit dem Immobilienprojekt ... einvernommen wurde, wobei es hierbei um eine vermeintliche Veruntreuungssumme von 1,4 Millionen Euro geht. Meine Vermutung ist, dass Herr S. diese Gelder benötigt hätte, um ein Immobilienprojekt neben der ... mit der Adresse ..., für einen nachfolgenden Weiterverkauf zwischenfinanzieren zu können. Seit 2013 sind wegen anderer, privater Verbindlichkeiten Zivilprozesse gegen Herrn S. anhängig. Im Zuge einer Gerichtsverhandlung beim Landesgericht für ZRS Wien am 8.6.2015 in dieser Angelegenheit habe ich Herrn S. das letzte Mal gesehen. Damals wurde Herr S. zur Zahlung einer Summe in Höhe von 65.000 Euro an mich verurteilt. Vom BG Innere Stadt wurde Herr S. rechtskräftig, mit seit etwa vor 2 Wochen rechtskräftigem Urteil, zu einer Zahlung in Höhe von 207,500 Euro an mich verpflichtet. Ein weiteres Verfahren bezüglich einer Darlehensumme von etwa 270,000 Euro gegen Herrn S. wird ebenfalls in Kürze von mir geführt bzw. eingeleitet werden. Aus den mir bekannten Observationsberichten geht hervor, dass erstmals die Beschattung durch Herrn S. gegen meine Person im Jahr 2013 in Auftrag gegeben wurde und zwar offensichtlich kurz nachdem er über meine Anzeige wegen des nicht abgesprochenen bzw. eigenmächtigen Verkaufes der Immobilie in der ...straße, bei der Wirtschaftspolizei in Kenntnis gesetzt worden war. Diese Observierung meiner Person hatte damals etwa 2-3 Wochen gedauert. Aus diesen ergibt sich auch, dass diese ebenfalls meine Wohnsitze in der Steiermark aufgesucht haben und zum Beispiel auch meine Postfächer bzw. deren Inhalt in Augenschein nahmen. Der zweite Observierungsbericht stammt aus dem Jänner 2015 und zwar kurz bevor der Überfall in meinen Kanzleiräumlichkeiten stattgefunden hatte. Ich gehe deshalb davon aus, dass ich auch noch gegenwärtig einer Bedrohung insbesondere durch die Person des Herrn S. ausgesetzt bin, als er eben Herrn A. dazu anheuerte, mich Dokumente unterschreiben zu lassen, der zur Folge Herr S. Geld aus dem Immobilienprojekt ... in Höhe von mehr als 600,000 Euro „auf legale Weise“ lukrieren könnte bzw. ich auch Schadenersatzzahlungen an die, wie ich aus meiner Erinnerung glaube, Mutterfirma der Y. GmbH hätten fließen sollen. Im Übrigen ist Herr S. im Hinblick auf die von mir vorgelegte Anklageschrift mit einer möglichen Verurteilung mit einem Strafrahmen bis zu 10 Jahren oder mehr, bedroht. Ich kann daher nicht ausschließen, dass Herr S. neuerlich Übergriffe auf meine Person plant, ja sogar, dass er mich eventuell umbringen lässt, da ich auch einen möglichen Racheakt gegen meine Person, insbesondere in Anbetracht des fortgeschrittenen Lebensalters von Herrn S. von ungefähr 60 Jahren, nicht ausschließe. Würde er jetzt nämlich verurteilt werden, wäre es für ihn beruflich und auch sonst gelaufen. Seit Juli 2015 halte ich mich wieder regelmäßig in meinen Kanzlei- und Wohnräumlichkeiten in Wien auf. Davor bin ich nur wenige Male unter Inanspruchnahme von Personenschutz in Wien gewesen. Nach dem Vorfall vom 10.2.2015 habe ich auch psychotherapeutische Behandlung bis August diesen Jahres in Anspruch genommen, um diesen Vorfall entsprechend verarbeiten zu können. Wenn ich gefragt werde, warum ich drei Waffen im Zuge meines Antrages auf Ausstellung eines Waffenpasses beantragt habe, so führe ich aus, dass dies primär logistische Gründe hat. Es ist nämlich so, dass ich sowohl in Wien, als auch in der Steiermark einen regelmäßigen Wohnsitz habe und sich eben auch die Kanzleiräumlichkeiten in Wien befinden. Auch wenn meine Wohnung in Wien und die Kanzlei relativ nahe beieinander liegen, ist es so, dass ich manchmal von der Kanzlei direkt wo hin gehe und hierbei meine Waffe nicht mitnehmen kann. Auch wenn ich zum Beispiel privat Essen, in ein Geschäft gehe oder bzw. zum Beispiel einen Termin in einer Botschaft wahrnehme, wäre es mir nicht möglich bzw. hätte ich nicht vor, in solchen Fällen eine Waffe mit mir zu führen. Auf meinen Wegen zum Gericht hätte ich schon vor, eine Waffe mit mir zu führen. Ich weiß nämlich, dass es dort spezielle Aufbewahrungsmöglichkeiten hierfür gibt. Falls ich einen Waffenpass bekäme, hätte ich grundsätzlich schon vor, eine Schusswaffe grundsätzlich mit mir zu führen, da ich nach wie vor befürchte, dass von Herrn S. Übergriffe gegen meine Person stattfinden könnten. Wann genau oder ob ein solcher Übergriff tatsächlich stattfindet, ist natürlich nicht vorhersehbar, aber wird die Situation für mich sicherlich dann wieder sehr gefährlich, wenn Herr S. realisiert, dass hinsichtlich der gegen ihn geführten Verfahren, mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung seiner Person auszugehen ist. Auch wenn zwischen meiner Kanzlei und meiner Wohnung in Wien Sichtkontakt besteht und ich einen guten Überblick habe, ob zum Beispiel dort Lieferwägen oder sonstiges parken, die dort üblicherweise nicht vor Ort sind, kann ich eben nicht ausschließen, dass mir erneut ein Angriff auf dem Weg in das Gericht oder ähnliches droht bzw. wurde ja auch mein Wohnumfeld in der Steiermark observiert.“ Da der Antragsteller im Rahmen seiner Schlussausführungen bei der mündlichen Verhandlung ausgesagt hatte, dass er eine Woche nach dem Überfall auf ihn bzw. kurz nach der Entlassung des unmittelbaren Überfallstäters aus der Untersuchungshaft auch bei der Polizei um Personenschutz angesucht, diesbezüglich jedoch keine Antwort erhalten hätte, wurde ihm aufgetragen, diese Anträge dem Verwaltungsgericht Wien binnen einer Frist von zwei Wochen zu übermitteln. Dieser Aufforderung ist der Antragsteller fristgerecht nachgekommen. Diese Anträge wurden in der Folge der belangten Behörde mit Schreiben des Gerichtes vom
29. Oktober 2015 zur allfälligen Stellungnahme übermittelt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom
30. November 2015, welches beim Verwaltungsgericht Wien am
31. Dezember 2015 einlangte, wurde seitens der belangten Behörde mitgeteilt, dass auf die Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgelegten Unterlagen des Beschwerdeführers verzichtet werde. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wird folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Der Beschwerdeführer ist seit 2005 als Wirtschaftsanwalt tätig. Er hat seine Kanzleiräumlichkeiten in Wien, .... An seiner Kanzlei sind keine weiteren Rechtsanwaltspartner beteiligt, er beschäftigt jedoch vier Mitarbeiter. Der Hauptwohnsitz des Einschreiters befindet sich in Wien, ..., also in unmittelbarer Nähe zu seinen Kanzleiräumlichkeiten. Der Beschwerdeführer hat auch einen gemeldeten Nebenwohnsitz in G.. Seit April 2015 ist der Beschwerdeführer zur Dokumentennummer ... im Besitz einer Waffenbesitzkarte für zwei genehmigungspflichtige Schusswaffen der Kategorie B. Unmittelbar nach Ausstellung dieses waffenrechtlichen Dokuments hat sich der Einschreiter eine Schrotflinte und eine Glock 19 angeschafft, die er entweder in den Kanzleiräumlichkeiten oder seinen beiden Wohnsitzen in Wien bzw. der Steiermark jeweils in versperrbaren Schreibtischen verwahrt. Am
32. Februar 2015 wurde der Einschreiter in seinen Kanzleiräumlichkeiten in Wien Opfer einer versuchten schweren Erpressung mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod durch einen namentlich bekannten Auftragstäter, welcher von einem ebenfalls namentlich bekannten ehemaligen Geschäftspartner des Einschreiters zu dieser schweren Straftat angestiftet worden war. Anlässlich dieses Überfalles – welche unter anderem auf die Herausgabe von zumindest € 100.000,00 und die Unterzeichnung einer Vereinbarung, mit der sich der Einschreiter zur Bezahlung von weiteren € 600.000,00 an eine bestimmte Gesellschaft verpflichtete, wurde der Beschwerdeführer unter Vorhalt einer Faustfeuerwaffe – auch mit dem Tod – bedroht. Im Zuge dieses Überfalles wurde dem Einschreiter unter Vorhalt einer Gartenschwere auch angedroht, ihm einen Finger abzuzwicken, damit er nicht auf die Zahlung von € 100.000,00 vergesse. Weiters wurden dem Einschreiter im Rahmen dieser Straftat vom ausführenden Täter auch weitere - gegen seine körperliche Integrität gerichteten Angriffe - in Aussicht gestellt. Seitens des namentlich bekannten Bestimmungstäters war in der Vergangenheit bereits zweimalig eine zumindest zweiwöchige Observation des Einschreiters in Auftrag gegeben worden. Eine Observation erfolgte bereits im Jahr 2013, die zweite im Jänner 2015, kurz bevor es zu dem Überfall des Einschreiters in seinen Kanzleiräumlichkeiten am
33. Februar 2015 gekommen ist. Im Zuge dieser Observierungen wurde auch der Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Steiermark aufgesucht, was sich aus den von der Polizei aufgefundenen Observationsberichten ergibt. Die beim Überfall verwendeten Gegenstände, nämlich eine Faustfeuerwaffe der Marke „CZ“ samt Patronen, eine Gartenschere „Fiskars“, schwarze Kabelbinder, ein Elektroschocker, ein Messer sowie die vom Einschreiter im Zuge des Überfalles unterzeichneten Unterlagen wurden von der Polizei am
34. Februar 2015 im Hotel ... im Hotelzimmer des festgenommenen unmittelbaren Täters sichergestellt. Hintergrund dieser gegen Entgelt in Auftrag gegebenen Straftat war, dass der Bestimmungstäter vom Einschreiter im September 2013 bei der Wirtschaftspolizei wegen des nicht abgesprochenen bzw. eigenmächtigen Verkaufes einer Liegenschaft in der ...straße angezeigt wurde. Die vermeintlich vom Bestimmungstäter im Zusammenhang mit dem Immobilienprojekt ... veruntreuten Geldbeträge, deretwegen es bereits zu dessen Einvernahme bei der Wirtschaftspolizei Mitte Jänner 2014 gekommen ist, belaufen sich nach den Ausführungen des Beschwerdeführers auf eine Gesamthöhe von etwa 1,4 Millionen Euro. Darüber hinaus wurden vom Einschreiter gegen den namentlich bekannten Bestimmungstäter wegen privater Verbindlichkeiten mehrere Zivilprozesse angestrengt, worauf dieser in der Vergangenheit bereits rechtskräftig zu Zahlungen an den Einschreiter in Höhe von etwa € 270.000,00 verurteilt wurde. In Kürze wird gegen den namentlich bekannten Bestimmungstäter vom Einschreiter ein weiteres Verfahren wegen einer Darlehenssumme von ebenfalls etwa € 270,000,00 eingeleitet werden. Wegen der im Zusammenhang mit der Abwicklung des Immobilienprojektes Y. GmbH durch den namentlich bekannten Täter vermeintlich begangenen Veruntreuungen, welcher in der Folge auch für einen Angriff auf den Einschreiter einen Auftragstäter gegen Entgelt angeheuert hatte, ist bei der Staatsanwaltschaft Wien zur Geschäftszahl ..., ebenso wie gegen die Ausführungstäter des Rauüberfalles, ein Strafverfahren eingeleitet worden, in welchem der Einschreiter Hauptbelastungszeuge ist. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien wurde vom Einschreiter im Zuge dieses Beschwerdeverfahrens vorgelegt. Kurz nach dem Überfall in seinen Kanzleiräumlichkeiten am
35. Februar 2015 bzw. nach der ihm bekannt gegebenen Entlassung des Ausführungstäters aus der Untersuchungshaft hatte der Beschwerdeführer Polizeischutz beantragt. Ein solcher wurde ihm nicht gewährt. In den ersten Monaten nach dem Überfall am
36. Februar 2015 hatte der Einschreiter berufliche Termine in Wien nur unter Inanspruchnahme der Personenschutzfirma ... wahrgenommen. In straf- und verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht ist der Beschwerdeführer unbescholten. Diese Feststellungen gründen sich zur Gänze auf den vorliegenden unbedenklichen Akteninhalt, sowie auf die glaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers im Zuge der am
37. Oktober 2015 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung. Der Beschwerdeführer hinterließ bei der erkennenden Richterin einen sehr positiven und an der Wahrheitsfindung interessierten Eindruck. Im Übrigen decken sich die Ausführungen des Einschreiters hinsichtlich des Ablaufes des Überfalles mit den im Hotelzimmer des Ausführungstäters aufgefundenem Tatwerkzeug bzw. mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Wien in der Anklageschrift vom
38. August 2015 zur Geschäftszahl ....
39. In rechtlicher Hinsicht ist der vorliegende Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Die für die gegenständliche Entscheidung relevanten gesetzlichen Bestimmungen des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, in der derzeit gültigen Fassung lauten wie folgt:Die für die gegenständliche Entscheidung relevanten gesetzlichen Bestimmungen des Waffengesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997,, in der derzeit gültigen Fassung lauten wie folgt: § 7 WaffengesetzParagraph 7, Waffengesetz