{'item': ['VGW-122/043/7411/2014', 'VGW-122/V/043/7412/2014', 'VGW-122/V/043/7413/2014', 'VGW-122/V/043/7414/2014']}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum08.01.2016 GeschäftszahlVGW-122/043/7411/2014; VGW-122/V/043/7412/2014; VGW-122/V/043/7413/2014; VGW-122/V/043/7414/2014 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde Beschwerden 1) der Frau H. Sch., Wien, S.-gasse 3/..., 2) des Herrn G. M., Wien, S.-gasse 3/..., 3) des Herrn DDipl.Ing. D. Ma., Wien, S.-gasse 5/..., 4) der Frau MMag. Do. St., Wien, S.-gasse 5/..., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.8.2013, Zahl MBA ... - 87459/13, mit welchem I.) die Betriebsanlage im Standort Wien, L., in welcher die B. GmbH das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Diskothek auszuüben beabsichtigt, jeweils mit dem amtlichen Genehmigungsstempel versehenen Unterlagen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 74 Abs. 2 GewO genehmigt wurde, II.) die von Frau H. Sch., Herrn G. M. und Herrn A. Ha. erhobenen Einwendungen gegen die Genehmigung der Betriebsanlage abgewiesen wurden und III.) die von Herrn DDipl.-Ing. D. Ma., Frau Mag. Be. B., Herrn DI T. B., der O. und Frau MMag. Do. St. erhobenen Einwendungen gegen die Genehmigung der Betriebsanlage zurückgewiesen wurden, denDas Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde Beschwerden 1) der Frau H. Sch., Wien, S.-gasse 3/..., 2) des Herrn G. M., Wien, S.-gasse 3/..., 3) des Herrn DDipl.Ing. D. Ma., Wien, S.-gasse 5/..., 4) der Frau MMag. Do. St., Wien, S.-gasse 5/..., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.8.2013, Zahl MBA ... - 87459/13, mit welchem römisch eins.) die Betriebsanlage im Standort Wien, L., in welcher die B. GmbH das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Diskothek auszuüben beabsichtigt, jeweils mit dem amtlichen Genehmigungsstempel versehenen Unterlagen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß Paragraph 74, Absatz 2, GewO genehmigt wurde, römisch zwei.) die von Frau H. Sch., Herrn G. M. und Herrn A. Ha. erhobenen Einwendungen gegen die Genehmigung der Betriebsanlage abgewiesen wurden und römisch drei.) die von Herrn DDipl.-Ing. D. Ma., Frau Mag. Be. B., Herrn DI T. B., der O. und Frau MMag. Do. St. erhobenen Einwendungen gegen die Genehmigung der Betriebsanlage zurückgewiesen wurden, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG wird der Bescheid aufgehoben und das Verfahren an das Magistratische Bezirksamt für den ... Bezirk zurückverwiesen.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG wird der Bescheid aufgehoben und das Verfahren an das Magistratische Bezirksamt für den ... Bezirk zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Begründung Ad I. Ad römisch eins. Die Gewerbebehörde erließ einen Bescheid mit nachfolgendem Spruch: „I.) Die Betriebsanlage im Standort Wien, L., in welcher die B. GmbH das • Gastgewerbe in der Betriebsart einer Diskothek auszuüben beabsichtigt, wird nach Maßgabe der folgenden, jeweils mit dem amtlichen Genehmigungsstempel versehenen Unterlagen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 genehmigt:wird nach Maßgabe der folgenden, jeweils mit dem amtlichen Genehmigungsstempel versehenen Unterlagen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1994 genehmigt: (A1-D1) Betriebsbeschreibung (A2-D2) Geräteliste (A3-D3) technische Beschreibung der Lüftungs- und Kälteanlage (A4-D4) Betriebsbeschreibung für Kälteanlagen (A5-D5) Beschreibung elektrotechnische Anlage/Sicherheitsbeleuchtungsanlage (A6-D6) Beschreibung Brandmeldeanlage (A7-D7) technische Beschreibung Sprinkler (A8-D8) Beschreibung Brandschutz konstruktive Teile (A9-D9) Datenblatt Flammschutzmittel (A10-D10) Beschreibung Personenzählsystem (A11-D11) Schaltplan Musikanlage (A12-D12) Einmessprotokoll Musikanlage (A13-D13) Schalltechnisches Gutachten vom 23.01.2013 (A14-D14) ergänzendes Schalltechnisches Gutachten vom 05.04.2013 (A15-D15) ergänzendes Schalltechnisches Gutachten vom 29.05.2013 (A16-D16) Geruchsimmissionsprognose vom 03.04.2013 (A17-D17) Grundrissplan (A18-D18) Lüftungsplan (A19-D19) Abfallwirtschaftskonzept Beschreibung der Betriebsanlage Die Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Diskothek befindet sich im Erdgeschoss (EG) und im Kellergeschoss (KG) des Gebäudes Wien, L. und ist von der S.-gasse über einen Windfang zugänglich. Im EG befinden sich ein Eingangsbereich, eine Garderobe und ein Haustechnikraum sowie im KG der Gastraum 1, der Gastraum 2, ein Lager mit anschließender Kühlzelle, zwei Personalräume samt Personal-WC, ein Lagerraum unter der Stiege sowie die Kundlnnen-WC- Anlagen für Damen und Herren. Im Eingangsbereich ist ein elektronisches Personenzählsystem installiert. Im Gastraum 1 ist links vom Stiegenabgang die Bar 1 eingerichtet, im Gastraum 2 befindet sich im Bereich der Tanzfläche die Bar
3. In beiden Gasträumen sind insgesamt 96 Verabreichungsplätze und 194 Stehplätze vorgesehen, somit beträgt der Fassungsraum, der Betriebsanlage 290 Personen zuzüglich 10 Arbeitnehmerlnnen. In der Betriebsanlage wird eine Musikanlage verwendet, die beide Gasträume beschallt [Gastraum 1:96 dB (L A,eq), 100 dB (L C,eq); Gastraum 2:86 dB (L A,eq), 95 dB (L C,eq)] Die Betriebsanlage wird mechanisch be- und entlüftet, wobei die Zuluft von der S.-gasse angesaugt und bei Bedarf vorgewärmt in die Räume eingeblasen wird. Die Abluft der WC-Anlagen wird über Dach, die übrige Abluft aus der Betriebsanlage wird über das zentrale Lüftungsgerät abgesaugt und 3m über Gehsteigniveau ausgeblasen. Für die Klimatisierung stehen auf dem Dach des Gebäudes Kühlgeräte zur Verfügung. Die Beheizung erfolgt über einen Fernwärmeanschluss. Die Betriebsanlage wird mit einer Brandmeldeanlage in Vollschutzausführung und TUS Anschluss überwacht. Im Bereich der Garderobe ist eine Sprinkleranlage vorgesehen. In der Betriebsanlage werden 10 Arbeitnehmerlnnen beschäftigt. Öffnungszeiten: Montag bis Sonntag von 19:00 Uhr bis 06:00 Uhr Betriebszeiten: Montag bis Sonntag von 17:00 Uhr bis 07:00 Uhr. Anlieferungszeiten: 2x wöchentlich, ausgenommen Samstag, Sonn- und Feiertagen zwischen 07:00 Uhr und 11:00 Uhr“ II.)römisch zwei.) Die von Frau H. Sch., Herrn G. M. und Herrn A. Ha., erhobenen Einwendungen gegen die Genehmigung der Betriebsanlage werden abgewiesen. III.)römisch drei.) Die von Herrn DDipl.-Ing. D. Ma., Frau Mag. Be. B., Herrn DI T. B., der O. und Frau MMag. Do. St. erhobenen Einwendungen gegen die Genehmigung der Betriebsanlage werden zurückgewiesen.“ Darüber hinaus wurden diverse Auflagen nach den Bestimmungen der GewO 1994 und des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes vorgeschrieben. Dagegen langten vier form- und fristgerecht eingebrachte Rechtsmittel ein, die zum Teil begründet sind. Zum verwaltungsgerichtlichen Verfahrensgang: Vorweg darf bemerkt werden, dass der erkennenden Richterin durchaus bewusst ist, dass das ungekürzte Inkludieren des gesamten Parteienvorbringens sowie jeder im Verfahren eingeholten Stellungnahme und jedes Gutachtens weder lege artis ist noch die Lesbarkeit dieses Beschlusses unterstützt. Dennoch wurde im vorliegenden Fall diese Vorgehensweise absichtlich gewählt, um einerseits ein wirklichkeitsnahes Bild von dem gegenständlich abgeführten Verfahren zu liefern. Andererseits dient dies auch in Kenntnis der Eigenart dieses Verfahrens, dem vorherrschenden latenten Vorwurf der Missinterpretation und willkürlichen Kürzung des Beschwerdevorbringens durch die Beschwerdeführer wirksam zu begegnen und damit einer allfälligen Behauptung von Verfahrensmängeln entgegen zu steuern. Die Wiedergabe der Beschwerdevorbringen reicht daher von Seite 4 bis 38 des Beschlusses, während der Verfahrensgang bis Seite 172 geschildert wird. Eine Zusammenfassung der Beschwerdevorbringen befindet sich auf Seite
4. Ab Seite 177 folgen der festgestellte Sachverhalt, die Beweiswürdigung sowie die rechtliche Beurteilung. Die Mieterin der Wohnung in Wien, S.-gasse 5/..., Frau MMag. Do. St., brachte das Rechtsmittel mit folgendem Wortlaut ein: „
5. Beeinspruchung der Aberkennung einer Parteistellung als Anrainerin/Nachbarin der Betriebsanlage: ad. III.)ad. römisch drei.) Die von Herrn DDipl.-lng D. Ma., Frau Mag Be. B.. Herrn DI T. B., der O. und Frau MMag Do. St. erhobenen Einwendungen gegen die Genehmigung der Betriebsanlage wurden aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Gemäß § 75 Abs 2 GewO 1994 idgF sind Nachbarn alle Personen die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten.Gemäß Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1994 idgF sind Nachbarn alle Personen die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind. Das für die Beurteilung nach dieser Bestimmung maßgebende räumliche Naheverhältnis zur Betriebsanlage wird durch den möglichen Immissionsbereich bestimmt (VwGH 92/04/0255). Abbildung 1 Bescheid S. 25 Aus meiner Anzeige vom 16.7.2013 beim Magistrat, die auch Aktenbestandteil des gegenständlichen Aktes ist, geht eindeutig hervor, dass ich im Immissionsbereich der zu genehmigenden Betriebsanlage liege und somit ein räumliches Naheverhältnis besteht. Aus diesem Grund bin ich als Nachbarin zu deklarieren und ist mir Parteistellung einzuräumen. Dokument - nicht anonymisierbar Darüberhinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich mein Schlafzimmerfenster unmittelbar neben der von der Behörde als Nachbar qualifizierten S.-gasse 3 befindet und aufgrund dieses geringen Abstandes keine wesentlich andere Situation bezüglich des Immissionsbereiches besteht. 3 Bilder - nicht anonymisierbar Das Treiben vor der B. ist von meinem Schlafzimmerfenster aus eindeutig zu hören und zu sehen. Seit dem Softopening vom 29.8.2013 wurde regelmäßig die maximale Anzahl von 16 auf Einlass wartende Personen überschritten. Dies wurde auch bereits von mehreren Anrainern der Behörde angezeigt. Zudem ist in einem Betriebsanlagenverfahren bereits der in § 356 Abs 1 GewO 1994 genannte Kreis vor unzumutbaren Belästigungen durch Immissionen zu schützen und kommt eine Genehmigung daher bereits ex lege bei Nichteinhaltung dieser Prämissen nicht in FrageZudem ist in einem Betriebsanlagenverfahren bereits der in Paragraph 356, Absatz eins, GewO 1994 genannte Kreis vor unzumutbaren Belästigungen durch Immissionen zu schützen und kommt eine Genehmigung daher bereits ex lege bei Nichteinhaltung dieser Prämissen nicht in Frage Abbildung 5: Bescheid S. 26 Diese Passage zeigt die allgemeine Einstellung der Behörde zur Parteistellung von Nachbarn, obwohl der Schutz der Nachbarn das Kernstück des BA-Verfahrens ist. Die Behörde scheint hier den Schutz der Anrainer mit jenem des Kunden zu verwechseln, der von Amts wegen erfolgt. Das diesbezügliche Vertrauen der Anrainer in die Behörde hält sich in Grenzen. Als Beispiel hierfür sei das BA-Verfahrens des E. angeführt, bei dem seitens des Magistrats ... Zwei Parteien übergangen wurden. In zweiter Instanz wurde eine zusätzliche Lärmschleuse vorgeschrieben, da die Auflagen in dieser Hinsicht vom magistratischen Bezirksamt ... völlig unzureichend waren. Zu § 356 Abs. 1 GewO nochmals meine Einbringung vom 13.5.2013: Zu Paragraph 356, Absatz eins, GewO nochmals meine Einbringung vom 13.5.2013: Dokument - nicht anonymisierbar In Übrigen waren damals auch Bässe aus dem Inneren des ehemaligen „Li.“ aufgrund schlechter Lärmdämmung der BA in meinem Schlafzimmer zu hören. Ich beantrage hiermit Parteistellung und Berücksichtigung meiner Einsprüche gemäß dieser Berufung bzw. meiner Einbringungen während des Betriebsanlagegenehmigungsverfahrens.
6. Ablehnung des Privatgutachters Mag. He.: Bei dem Ersteller der schalltechnischen Gutachten, Herrn Mag. He., handelt es sich um einen staatlich befugten und beeideten Zivilingenieur für Technische Physik, an dessen Fachkunde sohin keinerlei Zweifel bestehen. Das Gutachten wurde nicht nur vom Amtssachverständigen der MA 22 als ordnungsgemäß beurteilt sondern geht die erkennende Behörde auch im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung davon aus, dass den Ausführungen eines staatliche beeideten Zivilingenieurs ohne Zweifel gefolgt werden kann, wenn die Schlüssigkeit zudem von einem Amtssachverständigen des gleichen Fachgebietes bestätigt wird. Abbildung 6: Bescheid S. 16 Meinerseits wird die Eignung das schalltechnische Privatgutachten des Herrn Mag. He. als Basis für die Feststellung, ob ein ausreichender Lärmschutz der Anrainer vorliegt, angezweifelt. Dies begründet sich einerseits dadurch, dass er Zivilingenieur für ein Technische Physik ist, jedoch reihenweise einseitige nicht dem Mindestmaßstab für objektive nachvollziehbare Gutachten für den Auftraggeber vorteilhafte Einschätzungen trifft, die selbst mit einem durchschnittlichen allgemeinen Wissenstand als fehlerhaft zu erkennen sind. So weiß er scheinbar nicht (wie auch vom VwGH bestätigt), dass die Toleranz für „unwesentliche“ Überschreitungen bei einem dB liegen. Und andererseits dadurch dass er für die BA-Genehmigung des „Problem- und Krawalllokals“ E. gleichermaßen das Lärmschutzgutachten erstellt hat und völlig unzureichende Annahmen (beispielsweise Umgebungslärmwerten) getroffen hat, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat. Dies ist durch eine Vielzahl von Anzeigen beim Magistrat und der Polizei belegt, sowie wurde in zweiter Instanz eine zusätzliche Auflage hinsichtlich Lärmschutz erteilt. Daran ändern auch die extra angeführten Fachkundebezeugungen, des lärmschutztechnischen Amtssachverständigen zugunsten von Mag. He. nichts. Es dürfte sich wie es sich für mich nach Außen darstellt um den bevorzugte „Haus- und Hof“ Lärmschutzgutachter des Magistrats handeln, der mit dazu beiträgt, dass der ... Bezirk immer unbewohnbarer wird. Weiters führt er in seinem Lärmgutachten aus: (Passage wurde von Seiten der Behörde in den Bescheid übernommen) Infolge der starken schon derzeit in diesem Kernbereich auftretenden Fahrbewegungen durch die Anlieferung für andere Lokale untertags und Passanten am Gehsteig auch in den Nachtstunden erscheinen jedoch auch die Anlieferung und die Personenansammlungen für dieses neue Lokal zu keiner merklichen und damit subjektiv wahrnehmbaren Anhebung der herrschenden Geräuschsituation für die Angestellten und Wohnparteien im Haus als auch der Anrainer zu führen. Abbildung 7: Bescheid S. 16 Dazu kann meinerseits ausgeführt werden, dass einerseits durch das „katastrophale“ Lärmgutachten des Herrn Mag. He. im Zusammenhang mit dem E. 2009 eine Großraumdisco mit 780 Personen in der nahegelegenen Sl.-gasse genehmigt wurde. Der Bescheid ist im Übrigen nach 4 Jahren noch immer nicht endgültig rechtlich abgehandelt und liegt zurzeit in der
7. Instanz beim Verfassungsgerichtshof. In der zweiten Instanz wurde vom UVS eine zusätzliche Auflage wegen unzumutbarer Lärmemissionen zum Schutze der der Anrainerschaft erteilt. Obwohl die Lärmschleuse dem E. bereits im März diesen Jahres vorgeschrieben wurde hat es das Magistratische Bezirksamt ... bis heute nicht geschafft den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Darüber hinaus sei der vollständigkeitshalber erwähnt, dass von dieser Anlage permanente, gesundheitsgefährdende Immissionen durch regelmäßige Veranstaltungen (zuletzt am 6/7.09.2103 und 7/8.9.2013) ausgehen, die sowohl dem Magistrat, dem Büro für Sofortmaßnahmen, sowie der Polizei hinreichend bekannt sind, obwohl die Prognose zum Lärmschutz bei der Betriebsanlagengenehmigung bezüglich Zumutbarkeit für die Anrainerschaft seitens der Behörde sehr vielversprechend war. Aber sich nun im tatsächlichen Betrieb als vollkommen falsch erwiesen haben. Ebenso „lasch“ geht das Magistrat mit Anzeigen bezüglich der Lokale ... um, die regelmäßig konsenswidrig betreiben (Überschreitung Gästeanzahl, nicht genehmigte Musikanlagen bei geöffneten Fenstern und Türen, etc.) und somit zu einer wesentlichen Erhöhung des Umgebungslärms beitragen. Bisher durchgeführte Maßnahmen und Kontrollen seitens der Behörde blieben gänzlich wirkungslos. Im Gegenteil seit Jänner diesen Jahres hat sich die Situation für uns Anrainer verschlechtert. Diese von Mag. He. angeführte vorherrschende Geräuschsituation ist auf fehlende Auflagen aufgrund mangelhafter Lärmgutachten, die er selbst erstellt hat, nicht konsensmäßiges rechtswidriges Verhalten der genannten Lokale zurückzuführen und kann somit keine verlässliche Messgröße für einen Umgebungslärmpegel beitragen. Da man auf Basis von rechtswidrigem Verhalten, keinen Rechtstitel erlagen kann, sind die gemessenen und angenommenen Umgebungslärmpegel ungültig! Die von ihm angesprochenen Passanten am Gehsteig hat er selbst durch sein mangelhaftes Lärmgutachten für das E. verursacht, bei dem 780 zusätzliche Personen/Gäste (an gutem Tagen ist mit einem Durchlauf der dreifachen Personenmenge zu rechnen) für dieses Umfeld zugelassen wurden. Durch diese Salami-Taktik hat man es geschafft den Lärmpegel in diesem Bereich innerhalb von 3 Jahren auf Bermuda-Dreieck-Niveau zu bringen und nun in weiterer Folge 300 weitere Personen für dieses Umfeld zu genehmigen. Ebenso verhält es sich mit den angesprochenen Anlieferungen, da sich in der Wohnstraße im näheren Umfeld zur Betriebsanlage keine Ladezone befindet. Daher finden nahezu alle Lieferungen auf rechtswidrige Art und Weise statt, wodurch dies kein geeigneter Bewertungsmaßstab ist. Zu den Personenansammlungen vor der Betriebsanlage wurden in der Ergänzung zum schalltechnischen Gutachten vom 29.05.2013 drei verschiedene Häufungszustände mit 8, 16 und 24 wartenden Gästen beurteilt Aus den jeweiligen Tabellen sind der Beurteilungspegel der ortsüblichen Schallimmission sowie der Immissionspegel - verursacht durch die auftretenden Personenansammlungen vor dem Eingangsbereich - ersichtlich, der den ortsüblichen Beurteilungspegel in jeweils unterschiedlichem Ausmaß überschreitet. Aufgrund des Umstandes, dass die ÖAL-Richtlinie nicht zur Gänze eingehalten werden konnte, wurde der medizinische Amtssachverständige um eine Stellungnahme ersucht. Dieser führte aus, dass bei konsensgemäßem Betrieb in der angegebenen Hauptzugangszeit von 22:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie bei Betrieb des elektronischen Zählsystems der Gäste und entsprechender Security beim Eingangsbereich, welche die wartenden Gaste zur Ruhe anhält entsprechend Seite 8/9 des zitierten Gutachtens und der dort angegebenen dB-Werte aus medizinischer Sicht kein Einwand gegen die Variante mit maximal 16 wartenden Personen vor der Betriebsanlage besteht. Abbildung 8: Bescheid S. 17 Zur Klarstellung was sich dazu im Gutachten von Hrn. He. befindet: Dokument - nicht anonymisierbar Derartig hohe bereits gesundheitsschädliche Lärmpegel, die vom Sachverständigen selbst als nicht den planungstechnischen Grundsatz einhaltend beurteilt werden sind in Wohngebieten naturgemäß nicht zulässig. Darüber hinaus fehlt eine ausreichende Begründung seitens des medizinischen Amtssachverständigen, dass die 16 (deutlich lauteren) wartenden Personen keine Auswirkungen auf die Gesundheit der Anrainer haben. Die Zusage des Amtssachverständigen erfolgte im Übrigen nur für die Zeit von 22:00 bis 24:00 Uhr. Für die übrige Zeit ist demnach ein strengerer Faktor anzusetzen, da es sich dabei um die Hauptzeit der gesetzlich definierten Nachtruhe handelt. Auch fehlen dem Schreiben des Amtssachverständigen die Mindestmerkmale eines Gutachtens. Die Gewährung von 16 Personen vor dem Lokal als Teil der Betriebsanlage ist eine absolute Schlechterstellung des Umfeldes und verursacht wie absehbar eine massive gesundheitliche Beeinträchtigung bei mir. Sämtliche Aspekte zum Lärmschutz der Anrainer basiert auf einem Privatgutachten des Herrn Mag. He., der aus meiner Sicht aufgrund der bereits beim „Katastrophenlokal“ E. gezeigten falschen Einschätzungen fachlich ungeeignet ist. Aus diesem Grund ist seitens der Behörde dieser Gutachter abzulehnen und auf Basis eines geeigneten von jedem Zweifel erhabenen, international anerkannten Zweitgutachters das Betriebsanlagenverfahren zu wiederholen! Darüberhinaus ist eine Situation zu schaffen, die in rechtmäßiger Art und Weise, dem Umgebungslärmpegel des Wohnviertels entspricht.
8. Bereich vor der Betriebsanlage als Teil der Betriebsanlaqe deklariert: Die Gewerbeordnung enthält keine rechtliche Grundlage für die Vorschreibung einer Überwachungsanlage und liegt die Kompetenz zur Bewilligung derartiger Einrichtungen bei der Datenschutzkommission. Ferner fällt die Zuständigkeit zur Ermittlung von Straftatbeständen in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion Wien. Zur leichteren Überprüfbarkeit des Geschehens im Eingangsbereich der Diskotheken im Hinblick auf die erforderliche Freihaltung des Ausganges als Fluchtweg wäre es für den Betreiber von Vorteil, eine (bewilligte) Überwachungsanlage zu betreiben. Abbildung 10: Bescheid S. 25 Da der Betreiber durch die bereits installierte und in Betrieb genommene Überwachungsanlage den Gehsteigbereich vor seinem Lokal eindeutig als Teil seiner Betriebsanlage deklariert hat, indem er einen anonymisierten öffentlichen Bereich in seinen Verantwortungsbereich übernommen hat und dieser von den übrigen Bürgern nicht mehr auf die gleiche Art und Weise wie vorher genutzt werden kann, sind Emissionen sämtlicher Personen, die sich in diesem Bereich aufhalten zu seiner BA zu zählen. Somit ist die seitens der Behörde vorgenommene Einschränkung bezüglich auf Einlass wartende Personen hinfällig und einer neuerlichen Beurteilung - durch einen geeigneten Lärmschutzsachverständigen hinsichtlich aller sich dort aufhaltenden Menschen - zuzuführen. Siehe auch: „Die Frage der Eigentums- und Besitzverhältnisse am Straßengrund sowie die Qualifikation eines Parkplatzes als Straße mit öffentlichem Verkehr ist für die Frage der Einheit mit der BA nicht ausschlaggebend. Für die Frage der Zurechnung entscheidend ist vielmehr der Umstand, ob der Betriebsinhaber die Parkplatzfläche ausschließlich für Kunden gewidmet hat. Ist dies der Fall, so ist die Einheit der BA zu bejahen und liegt damit eine Genehmigungspflicht dieses Anlagenteils vor.“ Bild - nicht anonymisierbar Seit dem Soft-Opening am 28.9.2013 stehen immer wieder Gäste der B. einschließlich Personal (ist scheinbar angewiesen in der Betriebsanlage nicht zu rauchen bzw. ist es scheinbar in der BA nicht möglich zu telefonieren) vor dem Lokal, um dort zu rauchen und lautstark zu telefonieren, Internet zu surfen etc. Wie zu beobachten ist, kehren diese Personen nach verrichteter Dinge wieder in das Innere der Betriebsanlage zurück und sind somit auch während sie sich außerhalb aufhalten Teil der BA, da sie diese noch nicht verlassen haben oder wollen. Zählt man diese Personen zu der maximal erlaubten Personenanzahl von 16, so wird diese während der Öffnungszeiten nur selten eingehalten. Da die seitens der Behörde angenommene maximale Personenanzahl von 16 Personen vor der Betriebsanlage nicht realistisch ist und die regelmäßige Überschreitung zu einer gesundheitlichen Belastung und Gefährdung der Anrainer führt, ist der Vorbereich auf Basis der tatsächlichen Gegebenheiten einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen. Der Behörde muss aus der allgemeinen Lebenserfahrung heraus bekannt sein, dass es sich hierbei um eine nicht einhaltbare und somit nicht dem Schutzbedarf genüge tuende Auflage handelt. Trotz des bisherigen Soft-Opening seit 29.8.2013 ist das Hinweisschild, dass max. 16 Personen auf einen Einlass warten dürften - völlig wirkungslos, da es bereits jetzt beim zur Überschreitung der Maximalanzahl kommt, ganz zu schweigen von den Gästen, die vor der Diskothek telefonieren, rauchen und Internet-surfen. Es tritt dabei der Effekt ein, warum soll gerade ich gehen, es können ja auch andere gehen, bzw. es könnte ja gleich weitergehen und dann bin ich der
9. Der Vergleich mit dem Hinweisschild bei den Gastgärten ist unverhältnismäßig, da diese bis max. 23:00 offen halten dürfen und die B. vergleichsweise bis 6:00, und somit mit ihrer Öffnungszeit die volle Zeit der gesetzlichen Nachtruhe ausschöpft. Die Angabe zur Security ist im Bescheid unbestimmt und hinsichtlich Anzahl zu präzisieren um sicherzustellen, dass diese beruhigend auf die wartenden Gäste wirken, sowie durch kontrolliertes Schließen der Lärmschleuse kein Lärm aus dem Inneren der Betriebsanlage auf die Straße gelangt. D.h. für das Öffnen und Schließen der beiden Türen ist jeweils eine Person erforderlich, für den unmittelbaren Bereich vor dem Lokal mindestens zwei Personen. Es wären somit als Mindestzahl 4 Personen vorzuschreiben die sich während der Betriebszeiten um die Einhaltung des Wohlverhaltens der Gäste im Eingangsbereich kümmern.
10. Geruch: Bei der N. GmbH handelt es sich um eine akkreditierte Prüf- und Inspektionsstelle die seit über 30 Jahren tätig ist und ausgebildete Fachleute in den verschiedensten Fachbereichen beschäftigt Die Ausführungen in der Geruchsimmissionsprognose stellen sich für die Behörde schlüssig und nachvollziehbar dar und bestehen aufgrund der ausgewiesenen Fachkenntnis keine Bedenken, diesen zu folgen. Abbildung 11: Bescheid S. 19 Es handelt sich um keinen gerichtlich beeideten Sachverständigen und wäre somit seitens der Behörde abzulehnen gewesen. Seitens der Nachbarn ist auf diese Äußerungen daher kein entgegentreten auf selber fachlicher Ebene erforderlich, womit ich mich insbesondere in diesem Punkt (Essensgeruch und Zigarettenemissionen) den Einwänden aus dem erstinstanzlichen Verfahren von DDI Ma. anschließe.
11. Einschränkung der Öffnungszeiten als Auflage: Die erkennende Behörde hat vorgelegte Projekte unter Beiziehung der nötigen (Amts)Sachverständigen zu prüfen und können das Wesen des Projektes verändernde Maßnahmen nicht verlangt oder gar vorgeschrieben werden, wenn das Projekt sich als genehmigungsfähig erwiesen hat. Darüber hinaus würde eine a priori vorgenommene Vorschreibung einer Öffnungszeit bis 20:00 oder 22:00 Uhr den rechtlichen Vorgaben in der Wiener Sperrzeitenverordnung insofern widersprechen, als dort bewusst und notwendigerweise eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Gastgewerbebetriebsarten sowie eine entsprechende Festlegung der Öffnungszeiten vorgenommen wurde. Dass der Verordnungsgeber neue Betriebsarten wie Diskothek und Clubbinglounge mit Sperrzeiten bis 06:00 Uhr festgelegt hat ist die Folge aus der gesellschaftlichen Entwicklung eines Betriebes von Gastlokalen in den Nachtstunden sowie der Verpflichtung der Wirtschaftstreibendenden von den vorgegebenen Betriebsarten in exakt abgegrenzter Weise Gebrauch zu machen und steht der Vorschlag von Öffnungszeiten von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr bzw von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr für einen Diskothekenbetrieb dazu in eklatantem Widerspruch. Abbildung 12: Bescheid S. 24 Im dicht verbauten ... Bereich sind Öffnungszeiten bis 6:00 früh mehr als eine Belästigung und schlagen sich einzig und allein auf die Gesundheit der betroffenen Anrainer (und somit auch mich), die bis 6:00 in der früh von aufbrechenden Nachtschwärmern ständig aufgeweckt werden. Auch die Politik hat bei der Erweiterung der Sperrezeitenverordnung an Lokale wie ... gedacht und nicht an Clubs im dicht verbauten ... Bereich. Von Behörde und der dahinterstehenden Wirtschaftskammer wird jedoch diese Regelung schamlos ausgenützt und unbedacht genehmigt und forciert ohne Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, obwohl es dazu bereits einschlägige UVS- Urteile gibt, dass Öffnungszeiten bis 6:00 in der früh gesundheitsschädigende Auswirkungen auf die Anrainerschaft haben. Darüberhinaus muss der Behörde bewusst sein, dass sie auch - bei per Verordnung definierten Öffnungszeiten zu einer bestimmten Betriebsart - die Möglichkeit hat - zum Schutz der Gesundheit der Anrainer - Auflagen hinsichtlich einer Einschränkung dieser Öffnungszeiten zu erteilen. Zum Schutz der Anrainer und ihrer Gesundheit beantrage ich eine Einschränkung der Öffnungszeiten aufgrund der besonders engen S.-gasse, sowie der Größe des Lokals auf maximal 22:00 (Beginn der gesetzlichen Nachtruhe).
12. Behördliche Willkür in der freien Beweiswürdigung: 6.
13. Keine Prüfung des kausalen Wirkungszusammenhanges: Das Verhalten von Personen vor der Betriebsanlage, die keine Aussicht auf einen unmittelbaren Eintritt in die Betriebsanlage haben kann der Betriebsinhabung jedenfalls nicht zugerechnet werden, da weder Vertretern der Anlageninhaberin noch dem Security-Personal die Kompetenz zukommt, Personen von Bereichen öffentlicher Verkehrsflächen wegzuweisen, da insofern die ausschließliche Zuständigkeit der Landespolizeidirektion Wien besteht. Abbildung 13: Bescheid S. 18 Zum Thema Zuständigkeit der Landespolizeidirektion Wien wäre seitens der Behörde im Zusammenhang mit ihrer Genehmigung der kausale Wirkungszusammenhang herzustellen. Die Behörde hat es verabsäumt zu prüfen, ob die Landespolizeidirektion überhaupt in der Lage ist, die von ihr definierten Maximalanzahl von 16 zu überprüfen, da sie nach Auskunft der Behörde für die
14. Person auf dem definierten Platz zuständig ist. Die Polizisten von der Polizeidienststelle ... schütteln bereits jetzt den Kopf über diese Auflage, da dies bedeuten würde, dass zumindest zwischen der von der Behörde definierten Hauptzugangszeit von 22:00 bis 24:00 ein Polizist für die B. abzustellen wäre, der sicherstellt, dass sich dort nicht mehr als 16 Personen aufhalten, sodass die gesetzlich definierte Nachtruhe sichergestellt ist. Darüberhinaus hätte die Behörde im Sinne des Kausalzusammenhangs zu prüfen, wie sich die neugenehmigte Betriebsanlage auf die mehrmals erwähnten Ressourcen der Landespolizeidirektion Wien auswirkt und ob diese überhaupt in der Lage ist die gesetzlich vorgeschriebene Nachtruhe durch das von ihr neu genehmigte Lokal und der zuströmenden Menschenmassen zwischen 22:00 und 6:00 sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass eine Behörde Laufenden Band „Problemlokale“ genehmigt, die in weiterer Folge aufgrund beschränkter Ressourcen, von der Polizei im öffentlichen Raum nicht mehr in Griff zu kriegen sind. Hier ist die genehmigende Behörde zur Verantwortung zu ziehen und hat im Sinne des Kausalzusammenhangs eine Abstimmung mit der Polizei zu erfolgen. Bei einem runden Tisch der Frau Bezirksvorsteherin ... mit den Antragstellern der B., den Anrainern und eines Vertreters der Landespolizeidirektion Wien, gab dieser unumwunden zu, dass er bei der Genehmigung der B. mit seinen bestehenden Ressourcen, die Nachtruhe nicht sicherstellen kann, da diese bereits vollkommen mit den Brennpunkten ... überlastet sind. Der kausale Wirkungszusammenhang erklärt sich auch dadurch, dass bis zur Novellierung der Gewo im Jahre 1988 auch der Bereich vor der BA Teil des Betriebsanlagegenehmigungsverfahrens war, da sich der Gesetzgeber sehr wohl bewusst war, dass Betriebsanlagen dieser Größenordnung aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung unzumutbare Auswirkungen auf das Umfeld haben und diese im Rahmen eines BA-Genehmigungsverfahren zum Schutz der Nachbarn zu berücksichtigen sind. Da sich dieser Teil im BA-Verfahren als „lästig“ erwiesen hat, wurde er auf Betreiben der Wirtschaftslobby heraus reklamiert und der Polizei zugewiesen. Da hier auf Basis der allgemeinen Lebenserfahrung ein Zusammenhang besteht und dieser früher im Gesetz auch so angedacht war, ist seitens der Behörde bei Diskotheken dieser Größenordnung im Sinne des kausalen Wirkungszusammenhangs im Rahmen des BA-Verfahrens eine Abstimmung mit der Polizei und deren Ressourcen vorzunehmen. Der Weg über die Sperrstundenverkürzung, was in der Regel mehrere Jahre unzumutbare Belästigung und Gesundheitsgefährdung der Anrainerschaft bedeutet bis es greift, ist für die Betroffenen unzumutbar und somit bereits während des BA-Verfahrens zu berücksichtigen. Der Bescheid ist somit unter unvollständigen Grundvoraussetzungen zustande gekommen, was auf behördliche Willkür in der freien Beweiswürdigung zurückzuführen sein dürfte. 6.
15. Anzahl von genehmigten Personen: Grafik (Dokument) nicht anonymisierbar Aus dem Akt ist kein endgültiges Ergebnis der Prüfung bezüglich der genehmigungsfähigen Personen ersichtlich. Laut Bescheid wurden tatsächlich 300 Personen (290 Gäste zuzüglich 10 Mitarbeiter) genehmigt. Wieso in diesem Punkt die Behörde plötzlich ihre Meinung geändert hat, ist nach Aktenstand 3.9.2013 nicht nachvollziehbar. 6.
16. Fehlende Ladezone: Die Anlieferungen erfolgen projektgemäß an 2 Werktagen zwischen 07:00 Uhr und 11:00 Uhr über eine Ladezone im Bereich des L. deren Bewilligung der zuständigen Fachdienststelle obliegt Die Zulieferung von Bier erfolgt über eine Schlauchverladung mit elektrisch betriebener Pumpe die anderen Getränke werden vom LKW mittels Rodeln mit Gummireifen zu der Betriebsanlage geführt Für beide Vorgänge werden jeweils 20-30 Minuten angenommen. Die dabei entstehenden Lärmemissionen wurden im schalltechnischen Gutachten ermittelt Abbildung 14: Bescheid S. 15 Das zugrunde liegende Privatgutachten des Herrn Mag. He. wird aufgrund der bereits vorangegangen ausgeführten Gründe und Mängel abgelehnt. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass es in der gesamten Wohnstraße keine deklarierte Ladezone gibt. Ein Laden ist illegal nur im Halteverbot (Durchfahrtsbreite für Einsatzfahrzeuge nicht gegeben) möglich oder in zweiter Spur als „Halten“ deklariert und somit maximal 10 Minuten und nicht die erforderlichen 20-30 Minuten möglich. Der Behörde ist also bei der Genehmigung bewusst, dass sie ungeeignetes oder illegales Laden als Teil der Betriebsanlage genehmigt. Zumindest hätte das MBA die Vorschreibung machen müssen, dass die Betriebsanlage erst eröffnete werden darf, sobald eine geeignete Ladezone nachgewiesen werden kann. So wie dies von der erstinstanzlichen Behörde vom Tisch gewischt wurde kann im Sinne des Kausalzusammenhanges nicht Intention des Gesetzgebers sein und ist somit in zweiter Instanz zu prüfen. Ein weiterer Punkt der unter behördliche Willkür in der freien Beweiswürdigung zu subsumieren sein dürfte. Dies sollte nochmals einer Prüfung durch eine objektive, sachliche, umsichtige und fachkundige Amtsperson zugeführt werden!
17. Mangelnde Gleichbehandlung der Parteien. Parteilichkeit zugunsten des Antragstellers, behördliche Willkür in der Anwendung von Verfahrensrecht und Auslegungsfragen zugunsten des Antragsstellers: 7.
18. Mangelnde Geleichbehandlung bei der Zustellung des Bescheides: Dem BA-Werber wurde der Genehmigungsbescheid per 29.8.2013 vom Behördenvertreter persönlich übergeben, wobei dieser laut vorliegender Niederschrift auf sein Berufungsrecht (?!) verzichtete. (Sorgte beim späteren Aktenstudium durch die übrigen Beteiligten für Verwunderung) Am gleichen Tag wurde die Betriebsanlage in Betrieb genommen. Keiner der am Verfahren beteiligten Anrainer wusste von einem Genehmigungsbescheid, weil dieser an die übrigen Parteien per Post versendet wurde. Da der Behördenvertreter von allen Beteiligten eine Email-Adresse hatte, hätte er auch uns übrigen Verfahrensbeteiligten zur gleichen Zeit vom positiven Bescheid verständigen müssen. Diese Vorgehensweise lässt auf keine Gleichbehandlung der verfahrensbeteiligten Parteien schließen. 7.
19. Wertende Passagen im Bescheid zu Lasten der Anrainer: An dieser Stelle ist vollständigkeitshalber anzuführen, dass es sich bei den im Laufe des Verfahrens vorgelegten Unterschriftenlisten und Schreiben von Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften - wie zum Beispiel dem Schreiben vom 08.05.2013 der „IG U. contra B.“ - nicht um taugliche Einwendungen im Sinne der Gewerbeordnung, sondern um den Ausfluss politischer Aktivitäten handelt. Dies ergibt sich daraus dass einerseits diese Listen auch zahlreiche Personen unterschrieben haben, die nicht im Bereich der Betriebsanlage wohnen (teilweise sogar in anderen Bezirken Wiens) sowie andererseits der unterschriebene Text teilweise einen Text aus einer Werbung für einen anderen Betrieb (nämlich in Wien, J.-gasse) enthält. Abbildung 15: Bescheid S. 24 Entgegen der Behauptung des Bescheidschreibers handelt es sich um keine politische Aktivitäten, sondern um eine Verdeutlichung des fehlenden öffentlichen Interesses nach 355