{'item': 'VGW-002/032/10316/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum11.01.2016 GeschäftszahlVGW-002/032/10316/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der V. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt vom 20. August 2015 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 13. Juli 2015, Zl. A2/144.230/2015, mit welchem gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GspG) die Beschlagnahme eines Glücksspielgeräts und weiterer Gegenstände angeordnet wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24. November 2015Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der römisch fünf. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt vom 20. August 2015 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 13. Juli 2015, Zl. A2/144.230 aus 2015,, mit welchem gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz (GspG) die Beschlagnahme eines Glücksspielgeräts und weiterer Gegenstände angeordnet wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24. November 2015 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde hinsichtlich des beschlagnahmten Geräts "C. Stromsteckdose zu Fernsteuerung, Seriennr. ..." Folge gegeben und die Beschlagnahme aufgehoben.römisch eins. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde hinsichtlich des beschlagnahmten Geräts "C. Stromsteckdose zu Fernsteuerung, Seriennr. ..." Folge gegeben und die Beschlagnahme aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz – GSpG die Beschlagnahme folgender Gegenstände wegen des Verdachts des fortgesetzten Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes an:1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz – GSpG die Beschlagnahme folgender Gegenstände wegen des Verdachts des fortgesetzten Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes an: "1. Marke/Type: nicht bekannt, Seriennummer: nicht bekannt, Versiegelungsplaketten Nr. ...2 bis ...8, Finanzamt Geräte Nr. 1, sowie H., Modem H. ..., Seriennr.: S/N: ... ..., C. Fernsteuerung, ..., Seriennr. ... Silber mit blauem Anhänger, Schlüssel, Seriennr. ... C. Stromsteckdose zu Fernsteuerung, Seriennr. ... 1 m LAN Kabel gelb H. Netzteil Modem" Diese Gegenstände waren bei einer Kontrolle der Finanzpolizei am 30. April 2015 im Geschäftslokal "S." in Wien gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt worden. Begründend führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen Folgendes aus:Diese Gegenstände waren bei einer Kontrolle der Finanzpolizei am 30. April 2015 im Geschäftslokal "S." in Wien gemäß Paragraph 53, Absatz 2, GSpG vorläufig beschlagnahmt worden. Begründend führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen Folgendes aus: "Während einer am 30.04.2015 um 10:00 Uhr im von der [beschwerdeführenden Partei] betriebenen Lokal in Wien, S.-straße, durchgeführten Kontrolle, wurde ein Glückspielgerät (Glücksspieleinrichtung) ohne Gehäusebezeichnung im Gastraum betriebsbereit vorgefunden. […] Nach Eingabe des Codes '2345' durch die Organe der Finanzpolizei in der Adressleiste des Gerätes, wurde eine Glücksspielmaske angezeigt. Die Durchführung eines Testspiels war allerdings nicht möglich, da nach kurzer Zeit ohne weiteres Zutun der Kontrollorgane wieder in die Eingangsansicht gewechselt wurde und ein neuerlicher Aufruf der Glückspielseite nicht mehr möglich war. Der Geldeinzug funktionierte – die Eingabe eines Geldbetrags, eines 10-Euro-Scheins war möglich –, dieser wurde allerdings mit etwas Verzögerung wieder ausgeworfen. Das gegenständliche Gerät befand sich seit zumindest 27.01.2015 im Lokal. Dies wurde aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung im Zuge einer vorangegangenen Erhebung durch Organe des Finanzpolizei-Teams 01 am 27.01.2015 festgestellt sowie durch die Aussagen des anlässlich der gegenständlichen Kontrolle als Auskunftsperson befragten Mitarbeiters, W., geb. 1966 bestätigt. Laut Angaben des W. handelte es sich bei den am Gerät ermöglichten Spielen um virtuelle Walzenspiele, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Aufgrund der langjährigen dienstlichen Erfahrung des vor Ort befindlichen Kontrollorgans M. können bei derartigen Walzenspielen diese durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen bzw. ausgelöst werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mittels Tastenbetätigung und Auslösung des Spieles werden bei virtuellen Walzenspielen die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entsteht. Nach etwa einer Sekunde kommt der 'Walzenlauf' zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergibt nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei Walzenspielen hat man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Es ist bei den Spielen nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen bis das aufgerufene (z.B.) Walzenspiel ausgelöst wird und die Entscheidung über das Spielergebnis abzuwarten. Nach etwa einer Sekunde, also nach Stillstand der Walzen, kann der Verlust des Einsatzes oder ein Gewinn festgestellt werden. Das Gerät war betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig. Die Durchführung eines Probespiels war aus besagten, oben erwähnten, Gründen am Gerät allerdings nicht möglich. Die Entscheidung über das Spielergebnis hängt bei allen diesen Spielen somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab. Gemäß § 1 Abs. 1 GSpG werden Spiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis vorwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhängt, als Glücksspiele bezeichnet.Die Entscheidung über das Spielergebnis hängt bei allen diesen Spielen somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab. Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, GSpG werden Spiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis vorwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhängt, als Glücksspiele bezeichnet. Schon aus der Art der Durchführung der Spielveranstaltungen mittels Glücksspielgeräten in Gewinnerzielungsabsicht im öffentlich zugänglichem Lokal 'S.' und den Angaben des Kellners W. ergibt sich, dass selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausgeübt wurde, die Ausspielung daher durch einen Unternehmer gemäß § 2 Abs. 2 GSpG erfolgte.Schon aus der Art der Durchführung der Spielveranstaltungen mittels Glücksspielgeräten in Gewinnerzielungsabsicht im öffentlich zugänglichem Lokal 'S.' und den Angaben des Kellners W. ergibt sich, dass selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausgeübt wurde, die Ausspielung daher durch einen Unternehmer gemäß Paragraph 2, Absatz 2, GSpG erfolgte. Hinsichtlich des vorgefundenen Gerätes lag damit ein hinreichend begründeter Verdacht eines fortgesetzten Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes vor. Gemäß den Aussagen der Auskunftsperson konnte festgestellt werden, dass die Glücksspieleinrichtung, welche verbotene Ausspielungen gem. § 2 Abs. 4 GSpG ermöglichte, zumindest seit 27.01.2015 im Lokal betrieben wurde.Gemäß den Aussagen der Auskunftsperson konnte festgestellt werden, dass die Glücksspieleinrichtung, welche verbotene Ausspielungen gem. Paragraph 2, Absatz 4, GSpG ermöglichte, zumindest seit 27.01.2015 im Lokal betrieben wurde. Mit der Glücksspieleinrichtung wurde somit fortgesetzt gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen.Mit der Glücksspieleinrichtung wurde somit fortgesetzt gegen Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen. Für eine fortgesetzte Begehung ist es gem. der ständigen Judikatur des VwGH nicht erforderlich, dass auch der Nachweis über eine [zukünftige] Begehung geführt wird. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass die Maßnahmen dazu dienen sollen, die weitere Begehung des Verstoßes zu unterbinden, wenn (in der Vergangenheit) fortgesetzt gegen das GSpG verstoßen wurde. (z.B. VwGH 97/17/0233 v 20.12.1999) Aufgrund der Aufstellung der Glücksspieleinrichtung in einem öffentlichen Lokal und der festgestellten Betriebsdauer war der Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes gegeben und somit der hinreichend begründete Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG gerechtfertigt.Aufgrund der Aufstellung der Glücksspieleinrichtung in einem öffentlichen Lokal und der festgestellten Betriebsdauer war der Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes gegeben und somit der hinreichend begründete Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG gerechtfertigt. Eine Konzession oder Bewilligung für die Veranstaltung der ermöglichten Ausspielungen wurde weder behauptet noch vorgewiesen. Aus den vorstehend angeführten Gründen wurde von den Kontrollorganen zur Verhinderung eines fortgesetzten Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes durch eine weitere oder wiederholte Verwaltungsübertretung gem. § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG die vorläufige Beschlagnahme des Geräts und ein Verfügungsverbot ausgesprochen.Eine Konzession oder Bewilligung für die Veranstaltung der ermöglichten Ausspielungen wurde weder behauptet noch vorgewiesen. Aus den vorstehend angeführten Gründen wurde von den Kontrollorganen zur Verhinderung eines fortgesetzten Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes durch eine weitere oder wiederholte Verwaltungsübertretung gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG die vorläufige Beschlagnahme des Geräts und ein Verfügungsverbot ausgesprochen. Aufgrund des Ermittlungsergebnisses der Kontrollorgane der Finanzpolizei, der Angaben des Herrn W. und der behördlichen Aufforderung, Inhaber, Eigentümer und Veranstalter bekanntzugeben, wird die [beschwerdeführende Gesellschaft] als Inhaberin und Eigentümerin der beschlagnahmten Glücksspieleinrichtung sowie als Veranstalterin der verbotenen Ausspielung im zugrundeliegenden Beschlagnahmeverfahren geführt. Gemäß den Kontrollergebnissen der Organe der Abgabenbehörde konnte festgestellt werden, dass die Glücksspieleinrichtungen, welche verbotene Ausspielungen gem. § 2 Abs. 4 GSpG ermöglichen, zumindest seit dem 27.01.2015 im Lokal betrieben werden.Gemäß den Kontrollergebnissen der Organe der Abgabenbehörde konnte festgestellt werden, dass die Glücksspieleinrichtungen, welche verbotene Ausspielungen gem. Paragraph 2, Absatz 4, GSpG ermöglichen, zumindest seit dem 27.01.2015 im Lokal betrieben werden. Die gegenständlichen Glücksspiele wurden somit in Form einer Ausspielung iSd § 2 Abs. 1 GSpG durchgeführt.Die gegenständlichen Glücksspiele wurden somit in Form einer Ausspielung iSd Paragraph 2, Absatz eins, GSpG durchgeführt. Die Entscheidung über das Spielergebnis war jedenfalls vom Zufall abhängig. Die gegenständliche vorläufig beschlagnahmte Glücksspieleinrichtung stellt einen Eingriffsgegenstand in das Glücksspielmonopol des Bundes im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG dar, für den die Einziehung nach § 54 Abs. 1 GSpG zwingend vorgesehen ist und bei dem aufgrund der festgestellten Betriebsdauer der hinreichend begründete Verdacht vorliegt, dass damit fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wurde.Die gegenständliche vorläufig beschlagnahmte Glücksspieleinrichtung stellt einen Eingriffsgegenstand in das Glücksspielmonopol des Bundes im Sinne des Paragraph 53, Absatz eins, GSpG dar, für den die Einziehung nach Paragraph 54, Absatz eins, GSpG zwingend vorgesehen ist und bei dem aufgrund der festgestellten Betriebsdauer der hinreichend begründete Verdacht vorliegt, dass damit fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen wurde. Die im § 53 Abs. 1 Z 1 lit a GSpG bestimmten Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme durch die Behörde sind aufgrund der Ergebnisse der von den Kontrollorganen durchgeführten Testspiele und übermittelten ausführlichen Begründung mittels Aktenvermerk sowie der verfügten vorläufigen Beschlagnahme nach wie vor gegeben.Die im Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, GSpG bestimmten Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme durch die Behörde sind aufgrund der Ergebnisse der von den Kontrollorganen durchgeführten Testspiele und übermittelten ausführlichen Begründung mittels Aktenvermerk sowie der verfügten vorläufigen Beschlagnahme nach wie vor gegeben. Die Beschlagnahme war daher aufgrund der Bestimmungen des § 53 Abs. 1 GSpG anzuordnen.Die Beschlagnahme war daher aufgrund der Bestimmungen des Paragraph 53, Absatz eins, GSpG anzuordnen. Dem Vorbringen des Parteienvertreters in der Stellungnahme vom 06.06.2015, dass es sich beim gegenständlichen Gerät lediglich um ein internetfähiges Terminal handelt, das gegen Entgelt für gewisse Zeit verwendet werden kann, wird die ausführlich und glaubhaft dokumentierte Darstellung und Beschreibung als Eingriffsgegenstand nach § 53 Abs. 1 GSpG samt angeführter Fotodokumentation sowie die Aussage des Kellners W. entgegengehalten.Dem Vorbringen des Parteienvertreters in der Stellungnahme vom 06.06.2015, dass es sich beim gegenständlichen Gerät lediglich um ein internetfähiges Terminal handelt, das gegen Entgelt für gewisse Zeit verwendet werden kann, wird die ausführlich und glaubhaft dokumentierte Darstellung und Beschreibung als Eingriffsgegenstand nach Paragraph 53, Absatz eins, GSpG samt angeführter Fotodokumentation sowie die Aussage des Kellners W. entgegengehalten. […] Die beschlagnahmten Glücksspieleinrichtungen stellen einen Eingriffsgegenstand in das Glücksspielmonopol des Bundes im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG dar, für die die Einziehung nach § 54 Abs. 1 GSpG zwingend vorgesehen ist und bei denen aufgrund der festgestellten Betriebsdauer der hinreichend begründete Verdacht vorliegt, dass damit fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wurde."Die beschlagnahmten Glücksspieleinrichtungen stellen einen Eingriffsgegenstand in das Glücksspielmonopol des Bundes im Sinne des Paragraph 53, Absatz eins, GSpG dar, für die die Einziehung nach Paragraph 54, Absatz eins, GSpG zwingend vorgesehen ist und bei denen aufgrund der festgestellten Betriebsdauer der hinreichend begründete Verdacht vorliegt, dass damit fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen wurde." 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher der Bescheid zur Gänze angefochten und die ersatzlose Aufhebung des Bescheids begehrt wird. Der Beschwerdeführer trifft in der Beschwerde im Wesentlichen folgende Ausführungen: "Mit gegenständlichem Gerät wurde nicht in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen. Ein Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG kann nicht in begründeter Weise vorliegen."Mit gegenständlichem Gerät wurde nicht in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen. Ein Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG kann nicht in begründeter Weise vorliegen. Glücksspiele wurden auf dem gegenständlichen Gerät auch keine angeboten, woran auch die langjährige dienstliche Erfahrung des Kontrollorgans M. nichts zu ändern vermag. […] Beim gegenständlichen Gerät handelt es sich aktenkundig um ein internetfähiges Terminal, welches in gleicher Konfiguration auch in jedem anderen Internetcafe aufgestellt ist; über ein Entgelt in bestimmter Höhe kann das Terminal für gewisse Zeit verwendet werden. Über dieses Terminal hat der Nutzer Zugang zum gesamten Angebot des WorldWideWeb und ist es einzig dem Nutzer überlassen, welche dieser Angebote er tatsächlich in Anspruch nimmt. Richtig ist, dass ein Nutzer theoretisch auch auf eine Glücksspielseite im Internet einsteigen könnte, so wie diese Möglichkeit gleichsam auch bei jedem anderen internetfähigen Endgerät – wie etwa einem jeden Smart-Phone – besteht. So wäre es einem Nutzer etwa möglich gewesen, – die Funktionsbereitschaft des Terminals vorausgesetzt – auf die Internetseite der L. und der X. (www....

1. at)einzusteigen und dort Glücksspiele durchzuführen. Einerseits ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit hierfür die Geräteigentümerin verantwortlich sein soll und bleibt andererseits bereits unklar, inwieweit dies eine Verwaltungsübertretung bilden sollte.Richtig ist, dass ein Nutzer theoretisch auch auf eine Glücksspielseite im Internet einsteigen könnte, so wie diese Möglichkeit gleichsam auch bei jedem anderen internetfähigen Endgerät – wie etwa einem jeden Smart-Phone – besteht. So wäre es einem Nutzer etwa möglich gewesen, – die Funktionsbereitschaft des Terminals vorausgesetzt – auf die Internetseite der L. und der römisch zehn. (www....
2. at)einzusteigen und dort Glücksspiele durchzuführen. Einerseits ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit hierfür die Geräteigentümerin verantwortlich sein soll und bleibt andererseits bereits unklar, inwieweit dies eine Verwaltungsübertretung bilden sollte. […] Glücksspiele wurden auf dem gegenständlichen Gerät keine angeboten. Soweit ein 'Code' im Verwaltungsakt genannt wird, so können auch über Eingabe dieses Codes keine Glücksspiele iSd GSpG gespielt werden. Worauf der anscheinend gegenteilige Verdacht des Teamexperten Spezial der Finanzpolizei Team 06 gründet, ist nicht ersichtlich und wird dies auch nicht näher dargelegt, sodass aber auch die Vornahme der (vorläufigen) Beschlagnahme ohne jedweder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage, sohin gesetzwidrig, erfolgte. […] Worin der Verdacht einer Verwaltungsübertretung hinsichtlich eines Kabels und einer Steckdose liegen soll, erschließt sich nicht. Es handelt sich hierbei auch um kein 'Zubehör' zum Internetterminal." Darüber hinaus führt der Beschwerdeführer unter Zitierung von Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus, aus welchen Gründen er das österreichische Glücksspielmonopol für unionsrechtswidrig hält. 3. Die belangte Behörde traf keine Beschwerdevorentscheidung und legte die Beschwerde dem Verwaltungsgericht Wien samt der Akten des Verwaltungsverfahrens vor. 4. Das Verwaltungsgericht Wien räumte dem gemäß § 50 Abs. 5 GSpG Parteistellung zukommenden Finanzamt die Möglichkeit einer Stellungnahme ein, eine solche wurde vom Finanzamt nicht erstattet.4. Das Verwaltungsgericht Wien räumte dem gemäß Paragraph 50, Absatz 5, GSpG Parteistellung zukommenden Finanzamt die Möglichkeit einer Stellungnahme ein, eine solche wurde vom Finanzamt nicht erstattet. 5. Mit Schriftsatz vom 9. November 2015 brachte das Verwaltungsgericht Wien den Verfahrensparteien die Studie "Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich" des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung sowie ein Informationsschreiben des Bundesministers für Finanzen, Stabsstelle für den Spielerschutz, zu dieser Studie zur Kenntnis. 6. Am 20. November 2015 übermittelte die beschwerdeführende Gesellschaft dem Verwaltungsgericht Wien einen weiteren Schriftsatz mit Ausführungen zur fehlenden Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes sowie ein Konvolut an Beilagen. 7. Am 24. November 2015 führte das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, zu welcher ein Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft, der belangten Behörde und des Finanzamts erschienen und das Kontrollorgan M. als Zeuge einvernommen wurde. In der mündlichen Verhandlung brachte das Verwaltungsgericht Wien den Verfahrensparteien eine vom Verwaltungsgericht Wien eingeholte Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom 2. November 2014 samt den angeschlossenen Beilagen sowie den Glücksspiel Bericht 2010-2013 des Bundesministeriums für Finanzen zur Kenntnis. Den Verfahrensparteien wurde eingeräumt, innerhalb von vier Wochen zu diesen Unterlagen Stellung zu nehme. 8. Weitere Äußerungen wurden von den Verfahrensparteien innerhalb der ihnen eingeräumten Frist nicht erstattet. II.römisch zwei. Sachverhalt 1. Das Verwaltungsgericht Wien legt seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde: 1.1. Am 30. April 2015 um 10:00 Uhr fand im Geschäftslokal "S.", S.-straße, Wien, eine Kontrolle der Finanzpolizei Team 06 nach dem Glücksspielgesetz statt. Bei dieser Kontrolle fanden die Kontrollorgane ein Gerät vor, hinsichtlich dessen der Verdacht der Veranstaltung verbotener Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG bestand. Dieses Gerät stand seit ca. 27. Jänner 2015 im Lokal "S." und ist im Eigentum der beschwerdeführenden Gesellschaft. 1.1. Am 30. April 2015 um 10:00 Uhr fand im Geschäftslokal "S.", S.-straße, Wien, eine Kontrolle der Finanzpolizei Team 06 nach dem Glücksspielgesetz statt. Bei dieser Kontrolle fanden die Kontrollorgane ein Gerät vor, hinsichtlich dessen der Verdacht der Veranstaltung verbotener Ausspielungen iSd Paragraph 2, Absatz 4, GSpG bestand. Dieses Gerät stand seit ca. 27. Jänner 2015 im Lokal "S." und ist im Eigentum der beschwerdeführenden Gesellschaft. Auf dem Display des Geräts waren im normalen Betriebszustand verschiedene Logos (zB "win2day", "GameTwist", "Google" etc.) zu sehen, welche Links zu Internetanwendungen darstellten. Ungeachtet dieser Logos konnte über die Eingabe des Zahlencodes "2345" in die Adresszeile des Displays eine weitere Maske gestartet werden, auf der vier Anwendungen ("Burning Scatter", "Mystery Diamonds", "Fruit Cocktail", "Devil's Fire") dargestellt waren. Mit diesen Anwendungen konnten Walzenspiele gestartet werden, bei denen gegen Geldeinsatz Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Der Ausgang dieser Spiele hing ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall ab; die Entscheidung über das Spielergebnis wurde nicht im Gerät selbst, sondern an anderer Stelle getroffen und über eine Internetverbindung an das Gerät übermittelt. Der Höchsteinsatz pro Spiel betrug € 10,—. Der Einsatz wurde über einen Banknoteneinzug in das Gerät eingeführt. Etwaige Gewinne wurden vom Personal des Lokals auf einem Zettel vermerkt und an den Gewinner am nächsten Tag in bar ausbezahlt. Diese Geldmittel wurden vom Lokalbetreiber bereitgestellt. Vom Personal wurde im Fall einer Gewinnauszahlung der auf dem Gerät aufscheinende Gewinn mittels eines Schlüssels auf Null gestellt. Zum Zeitpunkt der Kontrolle am 30. April 2015 konnten die auf dem Gerät im Normalbetrieb spielbaren Walzenspiele bloß aufgerufen, aber nicht gespielt werden, weil die Verbindung zum Server während der Kontrolle von unbekannter Seite unterbrochen wurde. In der Zeit vom 27. Jänner bis 30. April 2015 stand das Gerät hingegen im regulären Betrieb und ermöglichte interessierten Spielern, zumeist Stammgäste des Lokals, die Teilnahme an den Walzenspielen. Für eine Teilnahme an den dargestellten Walzenspielen war eine Internetverbindung des Geräts notwendig. Die Internetverbindung wurde mit dem beschlagnahmten "Modem H. ..., Seriennr.: S/N: ... ..." samt Netzteil hergestellt. Die Verbindung von Modem und Gerät erfolgte über ein LAN-Kabel. Das Gerät konnte entweder mit einem Schlüssel oder mit einer Fernbedienung ein- und ausgeschaltet werden. Welchen Zweck der beschlagnahmte Gegenstand "C. Stromsteckdose zu Fernsteuerung, Seriennr. ..." für den Betrieb des Geräts oder die Fernsteuerung hatte, kann nicht festgestellt werden. Bei den mit dem Code "2345" und den über die Links "win2day" und "GameTwist" aufrufbaren Anwendungen handelt es sich um verschiedene Anwendungen. Das Glücksspielgerät samt der weiteren im Spruch des angefochtenen Bescheids genannten Gegenstände wurde im Zuge der Kontrolle am 30. April 2015 vorläufig beschlagnahmt. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht und hat ihren Sitz im Bundesgebiet. 1.2. Zu den nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121) in Hinblick auf die Beurteil der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes erforderlichen Feststellungen: In Österreich ist die Teilnahme an Glücksspielen in der Bevölkerung weit verbreitet. So haben im Jahr 2015 etwa 41% der 14- bis 65-Jährigen innerhalb der letzten zwölf Monate irgendein Glücksspiel um Geld gespielt. Innerhalb eines 30-tägigen Zeitraums nahmen etwa 27% dieser Altersgruppe an Glücksspielen gegen Geldeinsatz teil. Dieser Wert ist in den Jahren 2009 bis 2015 in etwa gleich geblieben. Das verbreitetste Glücksspiel in Österreich ist im Jahr 2015 das Lotto "6 aus 45" mit einer Teilnahmequote von 33% innerhalb der letzten zwölf Monate (weiters Joker bei 14,3%, Euromillionen bei 13,2%, Rubbellose bei 8,7%, klassische Kasinospiele bei 4%, Sportwetten bei 3,8%, andere Lotteriespiele bei 1,6%, Automaten außerhalb Kasinos bei 1,0%, Automaten innerhalb Kasinos bei 0,5% und sonstige Glücksspiele bei 0,4%). Im Jahr 2009 lagen diese Werte für Lotto "6 aus 45" bei 34,0%, für Joker bei 10,9%, für Euromillionen bei 9,0%, für Rubbellose bei 7,8%, für klassische Kasinospiele bei 4,9%, für Sportwetten bei 2,8%, für andere Lotteriespiele bei 1,5%, für Automaten außerhalb Kasinos bei 1,2%, für sonstige Glücksspiele bei 0,9% und für Automaten innerhalb Kasinos bei 0,6%. Bei den monatlichen Ausgaben für Glücksspiel in der Gruppe jener Personen, die innerhalb der letzten zwölf Monate an Glücksspielen gegen Geldeinsatz teilgenommen haben, liegt der monatliche Durchschnittswert im Jahr 2015 bei Automatenglücksspiel außerhalb Kasinos mit € 203,20, bei klassischen Kasinospielen mit € 194,20, für Sportwetten bei € 109,60, für Automaten innerhalb Kasinos bei € 100,90 und für die übrigen Arten von Glücksspielen jeweils erheblich unter diesen Werten. Im Jahr 2009 betrugen diese Werte für Automaten außerhalb Kasinos € 316,60, für klassische Kasinospiele € 291,60, für Sportwetten € 46,50 und für andere Arten von Glücksspiel ebenfalls erheblich weniger. Personen, die kein pathologisches Spielverhalten aufweisen, geben monatlich einen weitaus geringeren Betrag für die Teilnahme an Glücksspielen aus, als jene Personen, welche spielsüchtig sind. So liegt der Mittelwert der monatlichen Ausgaben für Glücksspiel bei Personen mit unproblematischem Glücksspielverhalten 2015 bei € 35,70, bei Personen mit problematischem Spielverhalten bei € 122,50 und bei Personen mit pathologischem Spielverhalten bei € 399,20; der Medianwert hinsichtlich dieser Gruppen liegt bei € 25 bzw. € 60,— bzw. € 100,—. Bei 1,1% aller Personen in Österreich zwischen 14 und 65 Jahren liegt ein problematisches oder pathologisches Spielerverhalten nach DSM-IV vor, das sind etwa 64.000 Personen. DSM-IV steht für "Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders" in seiner vierten Ausgabe und dient der Einordnung psychiatrischer Diagnosen. Das Glücksspiel an Spielautomaten außerhalb von Kasinobetrieben weist mit 21,2% die höchste Prävalenz pathologischen Spielens auf. Bei Personen mit pathologischem Spielverhalten weist ein überdurchschnittlich hoher Anteil problematischen Alkoholkonsum auf. Im Einzelnen beträgt der Anteil problematischen bzw. pathologischen Spielverhaltens iSd DSM-IV-Kriterien im Jahr 2015 in Österreich bei Lotterien 1,0% bzw. 1,1%, bei Rubbellosen 1,3% bzw. 1,8%, bei klassischen Kasinospielen 2,7% bzw. 3,3%, bei Automaten in Kasinos 3,7% bzw. 4,4%, bei Sportwetten 7,1% bzw. 9,8% und bei Automaten außerhalb Kasinos 6,0% bzw. 21,2%. Im Jahr 2009 betrug die Prävalenz problematischen und pathologischen Spielverhaltens bei Automaten in Kasinos 13,5%, bei Automaten außerhalb von Kasinos 33,2%. Von pathologischer Spielsucht sind am stärksten Personen mit niedrigem Bildungsgrad, Arbeitslosigkeit und geringem Haushaltsnettoeinkommen betroffen. In der Gruppe pathologischer Spieler sind Suizidgedanken häufiger und ausgeprägter als in der Restbevölkerung. 26,9% der pathologisch Spielsüchtigen in Österreich haben selbst einen spielsüchtigen Elternteil, woraus folgt, dass spielsüchtige Eltern mit erhöhter Wahrscheinlichkeit die Sucht an ihre Kinder weitergeben. Die höchste Wirksamkeit suchtpräventiver Maßnahmen besteht bei der Begrenzung der Anzahl von Spielstätten, der örtlichen Begrenzung von Spielstätten, der Beschränkung des Alkohol- und Tabakkonsums beim Spielen und der Begrenzung von gefährlichen Spielen. Eine geringere Wirksamkeit haben Maßnahmen wie Werbebeschränkungen, zeitliche und/oder monetäre (Selbst-)Beschränkungen oder Spielsperren. Die geringste Wirksamkeit weisen Maßnahmen wie Informationskampagnen, Informationszentren in Glücksspielbetrieben oder Personalschulungen auf. Im Bundesministerium für Finanzen wurden im Jahr 2012/2013 Leitlinien für Werbestandards nach § 56 GSpG erarbeitet. Diese Werbestandards wurden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach dem Glücksspielgesetz bescheidmäßig als Nebenbestimmungen zu den erteilten Konzessionen bzw. Bewilligungen vorgeschrieben und sind seit 1. Jänner 2015 auf sämtliche Werbeauftritte der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber anzuwenden. Diese Bescheide wurden teilweise vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.Im Bundesministerium für Finanzen wurden im Jahr 2012 aus 2013, Leitlinien für Werbestandards nach Paragraph 56, GSpG erarbeitet. Diese Werbestandards wurden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach dem Glücksspielgesetz bescheidmäßig als Nebenbestimmungen zu den erteilten Konzessionen bzw. Bewilligungen vorgeschrieben und sind seit 1. Jänner 2015 auf sämtliche Werbeauftritte der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber anzuwenden. Diese Bescheide wurden teilweise vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben. Am österreichischen Glücksspielmarkt üben die X. und die L. eine umfassende Werbetätigkeit für die von ihnen legal angebotenen Glücksspiele aus; dies betrifft insbesondere Lotterien und klassische Kasinospiele. Bei diesen Werbeauftritten werden Glücksspiele teilweise verharmlosend dargestellt; zielgruppenfokussierte Werbung soll der Akquirierung neuer Kundengruppen, zB Jugendliche und Frauen, dienen. Hinsichtlich solcher Werbetätigkeit ergriff der Bundesminister für Finanzen als Aufsichtsbehörde bislang keine Maßnahmen neben der Vorschreibung bescheidmäßiger Auflagen. Für Spielautomaten außerhalb von Kasinos besteht hingegen keine umfassende Werbetätigkeit der legalen (und illegalen) Anbieter im Bundesgebiet.Am österreichischen Glücksspielmarkt üben die römisch zehn. und die L. eine umfassende Werbetätigkeit für die von ihnen legal angebotenen Glücksspiele aus; dies betrifft insbesondere Lotterien und klassische Kasinospiele. Bei diesen Werbeauftritten werden Glücksspiele teilweise verharmlosend dargestellt; zielgruppenfokussierte Werbung soll der Akquirierung neuer Kundengruppen, zB Jugendliche und Frauen, dienen. Hinsichtlich solcher Werbetätigkeit ergriff der Bundesminister für Finanzen als Aufsichtsbehörde bislang keine Maßnahmen neben der Vorschreibung bescheidmäßiger Auflagen. Für Spielautomaten außerhalb von Kasinos besteht hingegen keine umfassende Werbetätigkeit der legalen (und illegalen) Anbieter im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2011 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der L. als einer von vier Konzessionswerberinnen die Konzession zur Durchführung der Ausspielungen nach den §§ 6 bis 12b GSpG für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2027. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig, Beschwerden der anderen Konzessionswerber an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts waren nicht erfolgreich (VfGH 6.12.2012, B 1337/11, B 1338/11 und B 1340/11; VwGH 28.5.2013, 2011/17/0304 u. 2013/17/0006).Mit Bescheid vom 10. Oktober 2011 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der L. als einer von vier Konzessionswerberinnen die Konzession zur Durchführung der Ausspielungen nach den Paragraphen 6 bis 12 b GSpG für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2027. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig, Beschwerden der anderen Konzessionswerber an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts waren nicht erfolgreich (VfGH 6.12.2012, B 1337/11, B 1338/11 und B 1340/11; VwGH 28.5.2013, 2011/17/0304 u. 2013/17/0006). Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der X. sechs Spielbankenkonzessionen für Stadtstandorte nach § 21 GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Ein von den unterlegenen Konzessionswerbern eingeleitetes Beschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof stellte dieser mit Beschluss vom 13. Juni 2013, B 153/2013, ein; ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist noch anhängig (zur Zl. 2013/17/0052 u. 0053).Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der römisch zehn. sechs Spielbankenkonzessionen für Stadtstandorte nach Paragraph 21, GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Ein von den unterlegenen Konzessionswerbern eingeleitetes Beschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof stellte dieser mit Beschluss vom 13. Juni 2013, B 153 aus 2013,, ein; ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist noch anhängig (zur Zl. 2013/17/0052 u. 0053). Mit Bescheid vom 23. September 2013 erteilte die Bundesministerin für Finanzen sechs Spielbankenkonzessionen für Landstandorte nach § 21 GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig.Mit Bescheid vom 23. September 2013 erteilte die Bundesministerin für Finanzen sechs Spielbankenkonzessionen für Landstandorte nach Paragraph 21, GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Mit Bescheiden vom 27. Juni 2014 erteilte der Bundesminister für Finanzen der N. bzw. der B. drei Einzelspielbankenkonzessionen iSd § 21 GSpG für zwei Standorte in Wien und einen in Niederösterreich. Infolge von Beschwerden der X. behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 21. Juli 2015 diese drei Bescheide (...). Gegen diese Entscheidungen gerichtete Revisionen sind beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.Mit Bescheiden vom 27. Juni 2014 erteilte der Bundesminister für Finanzen der N. bzw. der B. drei Einzelspielbankenkonzessionen iSd Paragraph 21, GSpG für zwei Standorte in Wien und einen in Niederösterreich. Infolge von Beschwerden der römisch zehn. behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 21. Juli 2015 diese drei Bescheide (...). Gegen diese Entscheidungen gerichtete Revisionen sind beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Infolge des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen in § 5 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010, BGBl. I 73/2010, mit 19. August 2010 schufen die Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten landesgesetzliche Grundlagen für die Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten. Solche Bewilligungen wurden im Burgenland der AC., der E. und der PE., in Oberösterreich der AC., der PE. und der E., in Niederösterreich der AC. und in Kärnten der AC. und der AE. bescheidmäßig erteilt. Im Bundesland Steiermark dürfen auf Grundlage des § 60 Abs. 25 Z 2 zweiter Satz GSpG Glücksspielautomaten, die auf Grund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 GSpG idF vor der GSpG-Novelle 2010 zugelassen worden sind, bis 31. Dezember 2015 betrieben werden. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Bewilligung des Betriebs von Glücksspielautomaten nach der neuen Rechtslage ist bislang nicht ergangen.Infolge des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen in Paragraph 5, GSpG in der Fassung der GSpG-Novelle 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2010,, mit 19. August 2010 schufen die Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten landesgesetzliche Grundlagen für die Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten. Solche Bewilligungen wurden im Burgenland der AC., der E. und der PE., in Oberösterreich der AC., der PE. und der E., in Niederösterreich der AC. und in Kärnten der AC. und der AE. bescheidmäßig erteilt. Im Bundesland Steiermark dürfen auf Grundlage des Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 2, zweiter Satz GSpG Glücksspielautomaten, die auf Grund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, GSpG in der Fassung vor der GSpG-Novelle 2010 zugelassen worden sind, bis 31. Dezember 2015 betrieben werden. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Bewilligung des Betriebs von Glücksspielautomaten nach der neuen Rechtslage ist bislang nicht ergangen. 2. Diese Feststellungen ergeben sich aus folgender Beweiswürdigung: 2.1. Das Verwaltungsgericht Wien hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, welcher in der mündlichen Verhandlung verlesen wurde, durch Einholung eines Firmenbuchauszugs der beschwerdeführenden Gesellschaft, durch Einvernahme des Zeugen M. in der mündlichen Verhandlung am 24. November 2015, durch Einholung von Unterlagen und Stellungnahmen des Bundesministers für Finanzen und durch Einsichtnahme in von der beschwerdeführenden Gesellschaft vorgelegte Unterlagen betreffend die Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes. 2.2. Der Ablauf der Kontrolle am 30. April 2015 ergibt sich aus der im Verwaltungsakt enthaltenen unbedenklichen Dokumentation der Amtshandlung sowie den damit übereinstimmenden Angaben des Zeugen M. in der mündlichen Verhandlung am 24. November 2015. Dem Ablauf der Kontrolle wurde von der beschwerdeführenden Gesellschaft auch kein sachverhaltsmäßiges Vorbringen entgegengesetzt. Die Aufstelldauer und die Funktionsweise des Geräts ergeben sich aus der niederschriftlichen Einvernahme des W., welche mit Zustimmung der Parteien in der mündlichen Verhandlung am 24. November 2015 verlesen wurde. Dass es sich bei den über Eingabe des Codes "2345" aufrufbaren Anwendungen um Walzenspiele, deren Ausgang ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt, handelt, ergibt sich aus der niederschriftlichen Einvernahme des W., in welcher dieser klassische "Walzenspiele" mit einer "Gamble"- und "Bonus"-Funktion angibt. Der genaue Ablauf dieser Spiele kann nicht mehr rekonstruiert werden, weil eine Probebespielung durch die Finanzpolizei bei der Kontrolle am 30. April 2015 offensichtlich durch ein Abschalten der Verbindung zum Server der Walzenspiel-Anwendungen durch unbekannte Dritte verhindert wurde. Im Übrigen hat die beschwerdeführende Gesellschaft im Verfahren auch nicht behauptet, dass es sich bei den spielbaren Walzenspielen um Geschicklichkeitsspiele handle, deren Ausgang nicht oder nicht vorwiegend vom Zufall abhänge. Dass es sich bei den über den Code "2345" aufrufbaren Anwendungen nicht um dieselben Anwendungen handelt, welche mittels der Links zu "win2day" und "GameTwist" aufgerufen werden können, ergibt sich aus der unzweifelhaften Funktionsweise des Geräts, wonach die Maske der Glücksspielanwendungen "Burning Scatter", "Mystery Diamonds", "Fruit Cocktail" und "Devil's Fire" die Eingabe des am Gerät selbst nicht ersichtlichen Codes "2345" in der Adresszeile erforderte. Ein solcher Aufruf über eine allgemein nicht bekannte Zahlenkombination, welche nur Stammkunden des Lokals vom Personal mitgeteilt wird, würde keinen Sinn ergeben, könnte dieselbe Anwendung bereits über die für jedermann ersichtlichen Logos am Startbildschirm aufgerufen werden. Zudem scheint auf der Fotodokumentation der Kontrolle am 30. April 2015 bei der Maske der Glücksspielanwendungen "Burning Scatter", "Mystery Diamonds", "Fruit Cocktail" und "Devil's Fire" keinerlei Verbindung zu den Logos von "win2day" oder "GameTwist" auf. Eine Probebespielung des Geräts durch das Verwaltungsgericht Wien – wie von der beschwerdeführenden Gesellschaft in der mündlichen Verhandlung beantragt – war nicht vorzunehmen, weil sich aus den bisherigen Feststellungen ergibt, dass die Funktionsweise der Eingabe des Codes "2345" aus der Ferne und ohne Einfluss des Spielenden verändert bzw. verhindert werden kann, weshalb eine Probebespielung zum jetzigen Zeitpunkt keinen verlässlichen Aufschluss mehr über die Funktionsweise des Geräts im Zeitraum vom 27. Jänner bis 30. April 2015 bzw. über dessen aktuelle Funktionsweise geben kann. Das Beweismittel ist daher untauglich bzw. an sich nicht geeignet ist, über den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl. VwGH 20.10.2015, Ra 2014/09/0028, mwN).Eine Probebespielung des Geräts durch das Verwaltungsgericht Wien – wie von der beschwerdeführenden Gesellschaft in der mündlichen Verhandlung beantragt – war nicht vorzunehmen, weil sich aus den bisherigen Feststellungen ergibt, dass die Funktionsweise der Eingabe des Codes "2345" aus der Ferne und ohne Einfluss des Spielenden verändert bzw. verhindert werden kann, weshalb eine Probebespielung zum jetzigen Zeitpunkt keinen verlässlichen Aufschluss mehr über die Funktionsweise des Geräts im Zeitraum vom 27. Jänner bis 30. April 2015 bzw. über dessen aktuelle Funktionsweise geben kann. Das Beweismittel ist daher untauglich bzw. an sich nicht geeignet ist, über den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern vergleiche VwGH 20.10.2015, Ra 2014/09/0028, mwN). Dass die Spielentscheidung über die auf dem Gerät spielbaren Walzenspiele nicht am Gerät selbst, sondern über Internet erfolgte, ergibt sich aus dem Parteienvorbringen, welches überdies mit den Angaben des W. in seiner niederschriftlichen Einvernahme und der Schilderung der Kontrolle am 30. April 2015 durch den Zeugen M. übereinstimmt. Daraus ergibt sich als Konsequenz, dass der Betrieb des Geräts die entsprechende Infrastruktur zur Gewährleistung einer Internetverbindung (Router, LAN-Kabel etc.) voraussetzte. Dass die Bedienung des Geräts mit Fernbedienung bzw. einem Schlüssel erfolgte, ergibt sich aus der niederschriftlichen Einvernahme des W.. Weder aus der Fotodokumentation der Kontrolle am 30. April 2015 noch aus dem Parteienvorbringen oder den Angaben des Zeugen M. in der mündlichen Verhandlung am 24. November 2015 lässt sich der Zweck des beschlagnahmten Gegenstands "C. Stromsteckdose zu Fernsteuerung, Seriennr. ..." erkennen. Die Feststellungen zur Rechtsform und zum Sitz der beschwerdeführenden Gesellschaft stützen sich auf einen vom Verwaltungsgericht Wien eingeholten Firmenbuchauszug vom 23. Oktober 2015 und auf das Parteienvorbringen in der mündlichen Verhandlung. 2.3. Die Feststellungen betreffend die Verbreitung von Glücksspiel und Spielsucht in Österreich sowie das unterschiedliche Gefährdungspotential der einzelnen Spielarten stützen sich im Wesentlichen auf die vom Bundesminister für Finanzen vorgelegte im Oktober 2015 veröffentlichte Studie "Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich" des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung. Für das Verwaltungsgericht Wien besteht kein Zweifel an den aus dieser Studie ersichtlichen empirischen Daten zur Verbreitung von Glücksspiel und Glücksspielsucht in Österreich. Die Richtigkeit dieses Datenmaterials wurde von den Verfahrensparteien auch nicht bestritten. Ebenso wenig bestritten wurden die in der Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom 2. November 2015 aufgestellten Tatsachenbehauptungen zur Wirksamkeit bestimmter Spielsuchtpräventionsmaßnahmen und zum Sozialprofil bestimmter Spielergruppen. Von der beschwerdeführenden Gesellschaft vorgelegte Unterlagen, insbesondere eine Stellungnahme der MMag. Z. mit dem Titel "Überblick – Spielsuchtprävention in Österreich vier Jahre nach Inkrafttreten des GSpG 2010" beziehen sich im Wesentlichen auf vor der im Oktober 2015 veröffentlichten Studie des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung erhobenes Datenmaterial, insbesondere auf eine Studie von Kalke et al. aus dem Jahr 2011. Diese Daten konnten daher den Feststellungen nicht zugrunde gelegt werden, weil sie gegenüber den im Jahr 2015 veröffentlichen Daten veraltet sind. Ansonsten erschöpft sich die von der beschwerdeführenden Gesellschaft vorgelegte Stellungnahme mit dem Titel "Überblick – Spielsuchtprävention in Österreich vier Jahre nach Inkrafttreten des GSpG 2010" im Wesentlichen in der Aneinanderreihung von Zitaten und rechtspolitischen Ausführungen, ohne einen Befund zu erheben oder ein Gutachten im engeren Sinn zu erstatten. Die Feststellungen zur Konzessionsvergabe für verschiedene Arten von Ausspielungen ergeben sich aus dem Glücksspielbericht des Bundesministers für Finanzen für die Jahre 2010-2013 und aus im Rechtsinformationssystem des Bundes öffentlich einsehbaren (höchst)gerichtlichen Entscheidungen. Die Feststellungen zur Werbetätigkeit der X. und der L. ergeben sich im Wesentlichen aus den von der beschwerdeführenden Gesellschaft vorgelegten Unterlagen, aus welchen zahlreiche Beispiele für von diesen Unternehmungen in Printmedien geschaltete Werbungen zu ersehen sind.2.3. Die Feststellungen betreffend die Verbreitung von Glücksspiel und Spielsucht in Österreich sowie das unterschiedliche Gefährdungspotential der einzelnen Spielarten stützen sich im Wesentlichen auf die vom Bundesminister für Finanzen vorgelegte im Oktober 2015 veröffentlichte Studie "Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich" des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung. Für das Verwaltungsgericht Wien besteht kein Zweifel an den aus dieser Studie ersichtlichen empirischen Daten zur Verbreitung von Glücksspiel und Glücksspielsucht in Österreich. Die Richtigkeit dieses Datenmaterials wurde von den Verfahrensparteien auch nicht bestritten. Ebenso wenig bestritten wurden die in der Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom 2. November 2015 aufgestellten Tatsachenbehauptungen zur Wirksamkeit bestimmter Spielsuchtpräventionsmaßnahmen und zum Sozialprofil bestimmter Spielergruppen. Von der beschwerdeführenden Gesellschaft vorgelegte Unterlagen, insbesondere eine Stellungnahme der MMag. Z. mit dem Titel "Überblick – Spielsuchtprävention in Österreich vier Jahre nach Inkrafttreten des GSpG 2010" beziehen sich im Wesentlichen auf vor der im Oktober 2015 veröffentlichten Studie des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung erhobenes Datenmaterial, insbesondere auf eine Studie von Kalke et al. aus dem Jahr 2011. Diese Daten konnten daher den Feststellungen nicht zugrunde gelegt werden, weil sie gegenüber den im Jahr 2015 veröffentlichen Daten veraltet sind. Ansonsten erschöpft sich die von der beschwerdeführenden Gesellschaft vorgelegte Stellungnahme mit dem Titel "Überblick – Spielsuchtprävention in Österreich vier Jahre nach Inkrafttreten des GSpG 2010" im Wesentlichen in der Aneinanderreihung von Zitaten und rechtspolitischen Ausführungen, ohne einen Befund zu erheben oder ein Gutachten im engeren Sinn zu erstatten. Die Feststellungen zur Konzessionsvergabe für verschiedene Arten von Ausspielungen ergeben sich aus dem Glücksspielbericht des Bundesministers für Finanzen für die Jahre 2010-2013 und aus im Rechtsinformationssystem des Bundes öffentlich einsehbaren (höchst)gerichtlichen Entscheidungen. Die Feststellungen zur Werbetätigkeit der römisch zehn. und der L. ergeben sich im Wesentlichen aus den von der beschwerdeführenden Gesellschaft vorgelegten Unterlagen, aus welchen zahlreiche Beispiele für von diesen Unternehmungen in Printmedien geschaltete Werbungen zu ersehen sind. Den zahlreichen Beweisanträgen der beschwerdeführenden Gesellschaft – insbesondere zur Einvernahme einer ganzen Reihe an Personen als Zeugen – zu Fragen betreffend die Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes war schon aus dem Grund nicht zu folgen, dass die beschwerdeführende Gesellschaft nicht im Einzelnen dargelegt hat, zu welchem Beweisthema die einzelnen Beweisanträge gestellt wurden und welchen Beitrag die beantragten Zeuge zu entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen leisten könnten (vgl. zur Unerheblichkeit solcher Beweisanträge VwGH 2.7.2015, 2013/16/0220, uva).Den zahlreichen Beweisanträgen der beschwerdeführenden Gesellschaft – insbesondere zur Einvernahme einer ganzen Reihe an Personen als Zeugen – zu Fragen betreffend die Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes war schon aus dem Grund nicht zu folgen, dass die beschwerdeführende Gesellschaft nicht im Einzelnen dargelegt hat, zu welchem Beweisthema die einzelnen Beweisanträge gestellt wurden und welchen Beitrag die beantragten Zeuge zu entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen leisten könnten vergleiche zur Unerheblichkeit solcher Beweisanträge VwGH 2.7.2015, 2013/16/0220, uva). III.römisch drei. Rechtliche Beurteilung 1. Anzuwendende Rechtsvorschriften: Gemäß § 1 Abs. 1 Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl. 620/1989 idF BGBl. I 13/2014, ist ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Glücksspielgesetz – GSpG, Bundesgesetzblatt 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014,, ist ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. § 2 GSpG, BGBl. 620/1989 idF BGBl. I 73/2010, lautet (auszugsweise):Paragraph 2, GSpG, Bundesgesetzblatt 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2010,, lautet (auszugsweise): "Ausspielungen § 2.