{'item': ['VGW-002/032/10312/2015', 'VGW-002/V/032/10314/2015']}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum12.01.2016 GeschäftszahlVGW-002/032/10312/2015; VGW-002/V/032/10314/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerden 1) der C. und 2) der P. GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwalt vom

1. August 2015 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien
2. Juli 2015, Zl. A2/175.295/2015, mit welchem gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme eines Geräts (Marke/Type: K., D., Seriennummer: S.N. ...) angeordnet wurde, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerden 1) der C. und 2) der P. GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwalt vom
3. August 2015 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien
4. Juli 2015, Zl. A2/175.295 aus 2015,, mit welchem gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme eines Geräts (Marke/Type: K., D., Seriennummer: S.N. ...) angeordnet wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.römisch eins. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang
5. Die belangte Behörde erließ gegenüber den Beschwerdeführern den angefochtenen Bescheid vom
6. Juli 2015 mit folgendem Spruch: "Hinsichtlich der am 22.05.2015 um 10.35 Uhr in Wien, S.-gasse, im Lokal 'Cafe M.' durch Organe der Finanzpolizei ... gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) vorläufig beschlagnahmte Glücksspielgerät bzw. Glücksspieleinrichtung:"Hinsichtlich der am 22.05.2015 um 10.35 Uhr in Wien, S.-gasse, im Lokal 'Cafe M.' durch Organe der Finanzpolizei ... gemäß Paragraph 53, Absatz 2, Glücksspielgesetz (GSpG) vorläufig beschlagnahmte Glücksspielgerät bzw. Glücksspieleinrichtung:
7. Marke/Type: K., D., Seriennummer: S.N. ..., Versiegelungsplaketten Nr. ...5 bis ...8, Finanzamt Geräte Nr. 1 wird gem. § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme angeordnet, weil der Verdacht besteht, dass mit diesen Eingriffsgegenständen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen und fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz verstoßen wurde.wird gem. Paragraph 53, Absatz eins, GSpG die Beschlagnahme angeordnet, weil der Verdacht besteht, dass mit diesen Eingriffsgegenständen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen und fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz verstoßen wurde. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde ist gemäß § 39 Abs. 6 VStG ausgeschlossen."Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde ist gemäß Paragraph 39, Absatz 6, VStG ausgeschlossen." In der Begründung führte die belangte Behörde aus, am
8. Mai 2015 sei in dem von C. betriebenen "Cafe M.", S.-gasse, Wien, eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchgeführt worden. Bei dieser Kontrolle sei von den Kontrollorganen der Finanzpolizei auf dem verfahrensgegenständlichen Gerät ein Testspiel durchgeführt worden, bei dem für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt worden seien. Zu diesem Gerät führte die belangte Behörde weiters Folgendes aus: "Die ermöglichten Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) konnten an dem Gerät durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen bzw. ausgelöst werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mittels Tastenbetätigung und Auslösung des Spieles wurden bei den virtuellen Walzenspielen die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der 'Walzenlauf' zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei den Walzenspielen hatte man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Es war bei den Spielen nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste zu betätigen, bis das aufgerufene (z.B.) Walzenspiel ausgelöst wurde und die Entscheidung über das Spielergebnis abzuwarten. Nach etwa einer Sekunde, also nach Stillstand der Walzen, konnte der Verlust des Einsatzes oder ein Gewinn festgestellt werden. Das Gerät war betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig. Dies wurde durch Testspiele durch die Organe der Abgabenbehörde: Herr G., Frau K. und Herr F. am Gerät sowie der niederschriftlich festgehaltenen Aussage der Frau C., der Inhaberin des Cafe M., bestätigt. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing bei allen diesen Spielen jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab. Gemäß § 1 Abs. 1 GSpG werden Spiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis vorwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhängt, als Glücksspiele bezeichnet.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, GSpG werden Spiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis vorwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhängt, als Glücksspiele bezeichnet. Hinsichtlich dieses Gerätes lag damit ein hinreichend begründeter Verdacht eines fortgesetzten Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes vor. Gemäß den Aussagen von Frau C. in der Funktion als zur Auskunft verpflichteten Person konnte festgestellt werden, dass die Glücksspieleinrichtung, welche verbotene Ausspielungen gem. § 2 Abs. 4 GSpG ermöglichte, zumindest seit 22.04.2015 im Lokal betrieben wurde.Gemäß den Aussagen von Frau C. in der Funktion als zur Auskunft verpflichteten Person konnte festgestellt werden, dass die Glücksspieleinrichtung, welche verbotene Ausspielungen gem. Paragraph 2, Absatz 4, GSpG ermöglichte, zumindest seit 22.04.2015 im Lokal betrieben wurde. […] Von den Kontrollorganen der Finanzpolizei wurde an der Glücksspieleinrichtung ein Testspiel durchgeführt: Das Organ K. hat in das Gerät FA01 einen € 20,00-Geldschein eingeführt. Dann wurde ein Spiel als Testspiel ausgewählt. Es handelte sich dabei um das Spiel Ring of Fire (Walzenspiel). Es gab kein besonderes Auswahlkriterium für dieses Spiel. Das Spiel wurde zunächst 'geöffnet', es waren nur mehr die 'virtuellen Walzen' sichtbar. Der voreingestellte Mindesteinsatz betrug € 0,
9. Der dabei in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug laut dem zugehörenden Gewinnplan € 180,
10. Es wurden keine Supergames (SG) oder Ähnliches als Gewinn ausgelobt. Es wurde dann noch kontrolliert, ob das tatsächlich der Mindesteinsatz war. Dazu wurde die Steigerungstaste solange betätigt, bis wieder der Mindesteinsatz aufschien. Es wurde mit dem Mindesteinsatz ein Probespiel durchgeführt. Dieses Spiel wurde verloren. Der Höchsteinsatz entsprach € 10,00 und der dabei in Aussicht gestellte Gewinn betrug € 18.000,
11. Es wurden keine Supergames (SG) oder Ähnliches als Gewinn ausgelobt. Es wurde dann noch kontrolliert, ob das tatsächlich der Höchsteinsatz war. Dazu wurde die Steigerungstaste so lange betätigt, bis wieder der Höchsteinsatz aufschien. Die Steigerung des Einsatzes erfolgte 'ohne' Wiener Würfel. Es wurde mit dem Höchsteinsatz ein Probespiel durchgeführt. Auch dieses Spiel wurde verloren. Es wurde hierbei ein klassisches Walzenspielgerät als Geschicklichkeitsspiel getarnt. Laut Spielinfo kann der Spieler mit reinem Geschick die 3 kleinen Kästchen, mittig im unteren Bereich des Bildschirmes, welche eine Kombination aus Zahlen und einem A anzeigen, beeinflussen. Die Organ[e] der Finanzpolizei stellten beim Probespiel fest, dass mit der Betätigung der Starttaste die 3 Kästchen walzenähnlich zu laufen begonnen haben und nach kurzer Zeit entweder reine Zahlenkombinationen (meist 112) oder 2 Zahlen mit einem A erschienen. Es wurde auch versucht durch schnelles, zweimaliges Drücken der Starttaste Einfluss auf die Zahlenkombination zu nehmen, was den Kontrollorganen vor Ort nicht gelang. Laut Beschreibung wird der Einsatz mit der Zahlenkombination multipliziert. Wenn z.B. mit einem Einsatz von € 0,10 gespielt wird und die Kombination 112 erscheint, so ergibt dies einen Gewinn von € 0,20 (Einsatz 0,10 x 1 x 1 x 2). Enthält die Zahlenkombination eine Null, gibt es keinen Gewinn (z.B. 0,10 x 1 x 1 x 0). In all diesen Fällen wird kein eigentlicher Walzenlauf im oberen Bereich des Bildschirmes ausgelöst. Dies passiert erst, wenn beim vorab stattfindenden Spiel ein A in einem der drei Kästchen erscheint. Auch dabei kann jedoch seitens des Spielers kein gezielter Einfluss genommen werden. Es wird dem Spieler also suggeriert, durch Geschicklichkeit auf den Spielablauf Einfluss nehmen zu können, was jedoch aus der Sicht der erkennenden Behörde nicht möglich [ist]. Es ist aufgrund der Feststellungen der Organe der Finanzpolizei nicht möglich, auf alle 3 Kästchen gleichzeitig zu achten. Es wurde bei mehreren Probespielen eines der Kästchen (das linke) beobachtet und die Zahlenfolge dokumentiert (in diesem Fall 5,0,6,2,1,2,A,3,1). Dabei ist erkennbar, dass die Zahl 2 einmal nach der Zahl 6 folgt und danach die Zahl
12. Man kann dadurch kein Muster erkennen und sich nicht darauf verlassen, dass z.B. nach der Zahl 3 die Zahl 4 kommen muss. Im Zuge der vorgenommenen Testspiele durch die Organe der Finanzpolizei wurde festgestellt, dass die mit den Geräten möglichen Glücksspiele nur gegen eine vermögenswerte Einsatzleistung durchgeführt werden konnten und dass eine vermögenswerte Leistung (Gewinn laut Gewinnplan) vom Veranstalter in Aussicht gestellt wurde. Schon aus der Art der Durchführung der Spielveranstaltungen mittels Glücksspielgeräten in Gewinnerzielungsabsicht ergibt sich, dass selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausgeübt wurde, die Ausspielung daher durch einen Unternehmer gem. § 2 Abs. 2 GSpG erfolgte."Im Zuge der vorgenommenen Testspiele durch die Organe der Finanzpolizei wurde festgestellt, dass die mit den Geräten möglichen Glücksspiele nur gegen eine vermögenswerte Einsatzleistung durchgeführt werden konnten und dass eine vermögenswerte Leistung (Gewinn laut Gewinnplan) vom Veranstalter in Aussicht gestellt wurde. Schon aus der Art der Durchführung der Spielveranstaltungen mittels Glücksspielgeräten in Gewinnerzielungsabsicht ergibt sich, dass selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausgeübt wurde, die Ausspielung daher durch einen Unternehmer gem. Paragraph 2, Absatz 2, GSpG erfolgte." Mit dem Gerät sei somit fortgesetzt gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen worden. Eine Konzession oder Bewilligung für die Veranstaltung der ermöglichten Ausspielungen sei weder behauptet noch vorgewiesen worden. Die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft sei Eigentümerin des Geräts, C. sei die Inhaberin.Mit dem Gerät sei somit fortgesetzt gegen Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen worden. Eine Konzession oder Bewilligung für die Veranstaltung der ermöglichten Ausspielungen sei weder behauptet noch vorgewiesen worden. Die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft sei Eigentümerin des Geräts, C. sei die Inhaberin. In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde schließlich aus: "Die gegenständlichen Glücksspiele wurden somit in Form einer Ausspielung iSd § 2 Abs. 1 GSpG durchgeführt."Die gegenständlichen Glücksspiele wurden somit in Form einer Ausspielung iSd Paragraph 2, Absatz eins, GSpG durchgeführt. Die Entscheidung über das Spielergebnis war jedenfalls vom Zufall abhängig. Die gegenständliche vorläufig beschlagnahmte Glücksspieleinrichtung stellt einen Eingriffsgegenstand in das Glücksspielmonopol des Bundes im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG dar, für den die Einziehung nach § 54 Abs. 1 GSpG zwingend vorgesehen ist und bei dem aufgrund der festgestellten Betriebsdauer der hinreichend begründete Verdacht vorliegt, dass damit fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wurde.Die gegenständliche vorläufig beschlagnahmte Glücksspieleinrichtung stellt einen Eingriffsgegenstand in das Glücksspielmonopol des Bundes im Sinne des Paragraph 53, Absatz eins, GSpG dar, für den die Einziehung nach Paragraph 54, Absatz eins, GSpG zwingend vorgesehen ist und bei dem aufgrund der festgestellten Betriebsdauer der hinreichend begründete Verdacht vorliegt, dass damit fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen wurde. Die im § 53 Abs. 1 Z 1 lit a GSpG bestimmten Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme durch die Behörde sind aufgrund der Ergebnisse der von den Kontrollorganen durchgeführten Testspiele und übermittelten ausführlichen Begründung mittels Aktenvermerk sowie der verfügten vorläufigen Beschlagnahme nach wie vor gegeben.Die im Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, GSpG bestimmten Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme durch die Behörde sind aufgrund der Ergebnisse der von den Kontrollorganen durchgeführten Testspiele und übermittelten ausführlichen Begründung mittels Aktenvermerk sowie der verfügten vorläufigen Beschlagnahme nach wie vor gegeben. Die vom Parteienvertreter vorgelegte Kopie eines an das Bezirksgericht ... gerichteten Gutachtens des Dipl.-HTL-Ing. Dr. Ma. vom 21.01.2015 wurde nicht zur gegenständlichen Glücksspieleinrichtung erstellt und vermag die erkennende Behörde, im Hinblick auf die von den Organen der Finanzpolizei nach eigener dienstlicher Wahrnehmung und Feststellung der verbotenen Ausspielungen, die ausführlich dokumentiert wurden, nicht vom Vorliegen eines Geschicklichkeitsspielautomaten im hier anhängigen Beschlagnahmeverfahren zu überzeugen. Die Beschlagnahme war daher aufgrund der Bestimmungen des § 53 Abs. 1 GSpG anzuordnen."Die Beschlagnahme war daher aufgrund der Bestimmungen des Paragraph 53, Absatz eins, GSpG anzuordnen."
13. Gegen diesen Bescheid richten sich die – rechtzeitig erhobenen und an das "Landesverwaltungsgericht Oberösterreich" gerichteten – Beschwerden der Beschwerdeführer, mit welchen diese die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheids und die Einstellung des Beschlagnahmeverfahrens begehren. Die Beschwerdeführer führen aus, die belangte Behörde gebe als "Tatzeitpunkt" den Zeitpunkt der Kontrolle an; nach allgemeiner Lebenserfahrung könne jedoch nicht angenommen werden, dass zum Zeitpunkt der Kontrolle das "Terminal" von potentiell Interessierten in Betrieb genommen werden könne. Dem angefochtenen Bescheid sei eine Sachverhaltsfeststellung "überhaupt nicht bzw. nicht in ausreichendem Ausmaß" zu entnehmen. Die im Spruch genannte "Tat" finde daher in der Begründung keine Deckung. Die belangte Behörde treffe so gut wie keine Feststellungen über den technischen Ablauf der angeblichen Glücksspiele und begründe nicht ausreichend, warum es sich um Glücksspielautomaten handeln solle. Die belangte Behörde hätte folgende in den Beschwerden aufgezählten Fragen selbst oder durch einen Sachverständigen beantworten lassen und die entsprechenden Feststellungen treffen müssen: "1.) Werden Daten über das Internet ausgetauscht? 2.) Welche Daten werden ausgetauscht. Wie groß ist das Datenvolumen? 3.) Wird über das Internet von anderer Seite (einem Glücksspielautomaten) das dort erzielte Ergebnis übermittelt? 4.) Ist das von der Behörde als Glücksspielautomat bezeichnete Eingabeterminal in der Lage selbstständig eine Spielentscheidung herbeizuführen? 5.) Kann auf dem Eingabeterminal nach Lösung der Internetleitung noch gespielt werden? 6.) ungefähre Größe des Gerätes? 7.) Farbe, äußeres Erscheinungsbild? 8.) Anschlüsse, Stecker, Steckverbindungen, Kabel? 9.) Schilder, Aufschriften, Gerätenummer, etc.? 10.) Ist/war das Gerät fest mit dem Boden oder der Wand verbunden? 11.) Art der Stromversorgung: 12 V, 220 V?11.) Art der Stromversorgung: 12 römisch fünf, 220 V? 12.) Anzahl der Bildschirme? 13.) Anzahl der Tasten? 14.) Bringen Tastenkombinationen ein Ergebnis? Z.B. Spielfreigabe? 15.) Gibt es eine Spielbeschreibung, wie viele Seiten umfasst diese? 16.) In welcher Sprache ist die Spielbeschreibung abgefasst? 17.) Gibt es Warnhinweise bezüglich der Gefahr spielsüchtig zu w erden? 18.) Ist ein Demoprogram m installiert? 19.) Wie war der Erhaltungszustand zum Zeitpunkt der Befundaufnahme? (neu, neuwertig, Gebrauchsspuren, abgenützt, veraltet, etc.) Technischer Aufbau 1.) Art und Größe des Bildschirmes (Röhre, LCD, Plasma); handelt es sich um einen Touch-Screen, wenn ja, welches Fabrikat bzw. wie wird der Touch-Screen angesteuert? 2.) Verfügt das Gerät über eine Internetleitung, war diese angeschlossen? 3.) Wurde die tatsächliche intakte Funktion dieser Internetleitung überprüft? 4.) Verfügt das Gerät über eine interne Stromversorgung (Batterie, Akku)? 5.) Verfügt das Gerät über einen Lautsprecher? 6.) Verfügt das Gerät über einen Banknotenscanner? 7.) Ist ein Münzeinwurf vorhanden? 8.) Mit welcher Stromspannung arbeiten die einzelnen Elemente/technischen Geräte? 9.) Ist eine Sprachsteuerung vorhanden? 10.) Kann ein starker Stromstoß, z.B. Blitzeinschlag Einfluss auf die Elektronik, das Programm oder auf die Funktionsweise des Gerätes nehmen? 11.) Wie lässt sich das Gerät öffnen? 12.) Kann das Gerät von außen gesperrt oder freigegeben werden? 13.) Kann das Gerät durch eine kabellose Fernbedienung beeinflusst werden? 14.) Was sind die technischen Voraussetzungen, um in das Buchhaltungssystem Einsicht zu nehmen? 15.) Deprogrammiert sich das Gerät unter bestimmten Voraussetzungen? 16.) Wie erfolgt die Ansteuerung des oberen DVD? 17.) Wie erfolgt die Ansteuerung des unteren DVD? 18.) Besitzt das Gerät eine integrierte Grafik? 19.) Wie viel Bite umfasst der Speicher? 20.) Besteht eine batteriegepufferte Datenerhaltung, wenn ja, über welchen Zeitraum ist der Datenerhalt gewährleistet? 21.) Gibt es für den Datenerhalt eine Absicherung? 22.) Welche Daten weißt der Festplattenspeicher auf? 23.) Welches Betriebssystem wird verwendet? Allgemeines zum Betrieb 1.) Kann nur gegen Geldeinsatz gespielt werden? 2.) Welcher Geldeinsatz (Banknote, Münze) kann ab welcher Höhe und bis zu welcher Höhe in das Gerät eingegeben werden? In welcher Währung kann gespielt werden? 3.) Wie hoch ist der maximale bzw. minimale Einsatz pro Spiel? 4.) Gibt es Zusatzspiele? 5.) Kann das Gerät Gewinne ausfolgen? 6.) Welche Programmdaten werden über Internet übermittelt? 7.) Werden die Spielverläufe intern aufgezeichnet? 8.) Gehen Daten bei der Trennung des Gerätes vom Stromnetz verloren? Nach welcher Zeit? 9.) Wo ist die Graphik gespeichert? 10.) Von wo aus wird das Buchhaltungsprogramm des einzelnen Spieles gesteuert? (extern, intern) 11.) Startet, abgesehen vom ersten Spiel, jedes Spiel automatisch? 12.) Kann das Spiel jederzeit abgebrochen bzw. beendet werden? 13.) Wie lange dauert durchschnittlich ein jedes Spiel? 14.) Geben Sie die kürzeste und längst mögliche Spieldauer des Einzelspieles an. Spielprogramme 1.) Welche Spiele können auf dem Gerät gespielt werden? 2.) Welche Versionen der einzelnen Spielprogramme sind installiert? 3.) Sind alle Spielprogramme funktionsfähig? 4.) Beschreiben sie die einzelnen Spiele? 5.) Kann der Spieler im Spielverlauf irgendwie tätig werden? (Karten/Symbole halten, das Spiel abbrechen, etc.) 6.) In welchen Spielvarianten kann der Spieler gewinnen? 7.) Lassen sich die Gewinnchancen/Verlustgefahren in irgendeiner Form beeinflussen? 8.) Was ist für den Spieler das bestmögliche Einzelspielergebnis? 9.) Was ist für den Spieler das schlechtmöglichste Einzelspielergebnis? 10.) Gibt es Sonderspiele wie Gambeln, Supergames, etc.? 11.) Wie hoch ist bei Sonderspielen der Einsatz, wie hoch ist der Gewinn? 12.) Wer ist Urheber des jeweiligen Spielprogrammes? 13.) Kann der Betreiber das Spielprogramm verändern? 14.) Entspricht das Spielprogramm national und international gebräuchlichen Spielprogrammen? 15.) Wie schnell ist das einzelne Spiel erlernbar? 16.) Bedarf es einer besonderen Intelligenz? 17.) Welche Veränderungen sind während des Spieles am Bildschirm zu beobachten? 18.) Können alle Veränderungen vom Spieler zur Gänze gesehen bzw. erfasst werden? 19.) Ist das Spiel zur Gänze – in jedem Teilbereich – zufallsabhängig? 20.) Wiederholen sich Spielergebnisse in einer wiederkehrenden Reihenfolge? 21.) Kann der Spieler durch lange Beobachtung, Konzentration, Merkfähigkeit, Geschicklichkeit, Ausdauer oder besondere Beobachtungsgabe das Spielergebnis verbessern? 22.) Wie viele Versionen des jeweiligen Spielprogrammes gibt es? 23.) Gibt es Spielteilergebnisse? Führen diese zu Gewinn oder Verlust? 24.) Gibt es statistische Auswertungen über Gewinn- und Verlusthäufigkeit des jeweiligen Spielprogrammes? 25.) Kennt das jeweilige Programm 'Freispiele'? 26.) Beinhaltet das jeweilige Spielprogramm – aus technischer Sicht gesehen Programmierungselemente, die den Charakter einer Wette haben? 27.) Kann die Behörde ausschließen oder bestätigen, dass es sich um einen/keinen Wettapparat/Wettautomaten handelt?" Der Beschwerdeführer verweist im weiteren auf mehrere Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder, aus denen hervorgehe, dass es sich bei einem Gerät wie dem verfahrensgegenständlichen um ein bloßes "Eingabeterminal" handle, weshalb die Beschwerdeführer davon ausgehen hätten können, dass im vorliegenden Fall ebenfalls diese Rechtsansicht zum Tragen komme, weshalb der Entschuldigungsgrund des § 5 Abs. 2 VStG gegeben sei.Der Beschwerdeführer verweist im weiteren auf mehrere Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder, aus denen hervorgehe, dass es sich bei einem Gerät wie dem verfahrensgegenständlichen um ein bloßes "Eingabeterminal" handle, weshalb die Beschwerdeführer davon ausgehen hätten können, dass im vorliegenden Fall ebenfalls diese Rechtsansicht zum Tragen komme, weshalb der Entschuldigungsgrund des Paragraph 5, Absatz 2, VStG gegeben sei. Unter Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom
14. Juni 2013, B 422/2013, führen die Beschwerdeführer aus, die belangte Behörde hätte Feststellungen zur Höhe des beim jeweiligen Spiel zu leistenden Einsatzes treffen müssen, weil bei Leistung eines Einsatzes von über € 10,— pro Spiel gemäß § 168 StGB eine ausschließliche Zuständigkeit der Strafgerichte für die Verfolgung der Tat bestehe.Unter Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom
15. Juni 2013, B 422 aus 2013,, führen die Beschwerdeführer aus, die belangte Behörde hätte Feststellungen zur Höhe des beim jeweiligen Spiel zu leistenden Einsatzes treffen müssen, weil bei Leistung eines Einsatzes von über € 10,— pro Spiel gemäß Paragraph 168, StGB eine ausschließliche Zuständigkeit der Strafgerichte für die Verfolgung der Tat bestehe. Mit Hinweis auf "das beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren" zur Zl. G 203/2014 führen die Beschwerdeführer aus, § 52 Abs. 3 GSpG idF der Novelle BGBl. I 13/2014 sei verfassungswidrig und regen die Stellung eines Gesetzesprüfungsantrags gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG durch das Verwaltungsgericht Wien an.Mit Hinweis auf "das beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren" zur Zl. G 203 aus 2014, führen die Beschwerdeführer aus, Paragraph 52, Absatz 3, GSpG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014, sei verfassungswidrig und regen die Stellung eines Gesetzesprüfungsantrags gemäß Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, B-VG durch das Verwaltungsgericht Wien an. Bezugnehmend auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
16. April 2014, Rs. C-390/12, Pfleger, und auf weitere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs behaupten die Beschwerdeführer, dass die Konzessions- und Bewilligungsvoraussetzungen des österreichischen Glücksspielgesetzes nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei und deshalb bei Sachverhalten mit Auslandsbezug unangewendet zu bleiben habe. Diese Unionsrechtswidrigkeit müsse gemäß Art. 7 B-VG auch für Inländer gelten.Bezugnehmend auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
17. April 2014, Rs. C-390/12, Pfleger, und auf weitere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs behaupten die Beschwerdeführer, dass die Konzessions- und Bewilligungsvoraussetzungen des österreichischen Glücksspielgesetzes nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei und deshalb bei Sachverhalten mit Auslandsbezug unangewendet zu bleiben habe. Diese Unionsrechtswidrigkeit müsse gemäß Artikel 7, B-VG auch für Inländer gelten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs finde ein Spiel dort statt, wo ein Spielautomat "örtlich aufgestellt" sei, "wo dieser in Betrieb genommen werden kann, wo dieser mit Geld versorgt wird". Keines dieser Kriterien sei im Beschwerdefall gegeben, die belangte Behörde sei daher örtlich unzuständig. Die Möglichkeit, "mittels eines Eingabeterminals einer Servicefirma einen Auftrag zu geben", stelle keinen Straftatbestand dar und begründe daher auch keine Zuständigkeit der Behörde. Das verfahrensgegenständliche "Eingabeterminal" sei weder ein Glücksspielautomat, noch eine elektronische Lotterie. Auf dem Gerät werde kein Glücksspiel veranstaltet, es stehe auch mit keinem Spielanbieter in Zusammenhang. Über den vorhandenen Internetanschluss könne kein Kontakt mit einem Glücksspielanbieter aufgenommen werden. Es handle sich um eine reine "Eingabe- und Auslesestation", die Entscheidung über Gewinn und Verlust werde nicht durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung durch den Apparat selbst zur Verfügung gestellt, sondern auf einem Geldspielapparat generiert und von der lokal verwendeten Software nur visualisiert. Die Beschlagnahme gemäß § 53 GSpG könne nur dann angeordnet werden, wenn die Einziehung vorgesehen sei. § 54 Abs. 1 GSpG setze aber voraus, dass mit einem Eingriffsgegenstand gegen § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen werde und der Verstoß nicht gering sei. Mit der Frage der Geringfügigkeit habe sich die belangte Behörde nicht gehörig auseinandergesetzt. Sie habe nicht dargelegt, von welchen geschätzten Umsätzen sie ausgehe und auf welche Umstände sie ihre Schätzung stütze. So habe das Spielgerät unter anderem auf Grund häufiger Störungen über weite Zeiträume nicht verwendet werden können, der Spielbetrieb habe nur zu den Öffnungszeiten stattfinden können usw.Die Beschlagnahme gemäß Paragraph 53, GSpG könne nur dann angeordnet werden, wenn die Einziehung vorgesehen sei. Paragraph 54, Absatz eins, GSpG setze aber voraus, dass mit einem Eingriffsgegenstand gegen Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen werde und der Verstoß nicht gering sei. Mit der Frage der Geringfügigkeit habe sich die belangte Behörde nicht gehörig auseinandergesetzt. Sie habe nicht dargelegt, von welchen geschätzten Umsätzen sie ausgehe und auf welche Umstände sie ihre Schätzung stütze. So habe das Spielgerät unter anderem auf Grund häufiger Störungen über weite Zeiträume nicht verwendet werden können, der Spielbetrieb habe nur zu den Öffnungszeiten stattfinden können usw.
18. Die belangte Behörde traf keine Beschwerdevorentscheidung und legte die Beschwerden dem Verwaltungsgericht Wien samt der Akten des Verwaltungsverfahrens vor.
19. Das gemäß § 50 Abs. 5 GSpG Parteistellung genießende Finanzamt erstattete auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts Wien eine Stellungnahme, in welcher es dem Beschwerdevorbringen entgegentritt und beantragt, die Beschwerden als unbegründet abzuweisen.
20. Das gemäß Paragraph 50, Absatz 5, GSpG Parteistellung genießende Finanzamt erstattete auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts Wien eine Stellungnahme, in welcher es dem Beschwerdevorbringen entgegentritt und beantragt, die Beschwerden als unbegründet abzuweisen. Das verfahrensgegenständliche Gerät sei als Glücksspielgerät zu qualifizieren, weil damit herkömmliche virtuelle Walzenspiele gespielt werden könnten, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhänge. Das dem virtuellen Walzenspiel vorangestellte Miniaturwalzenspiel bleibe ohne beurteilungsrelevante Bedeutung, weil in der Praxis "vom Spieler stets bloß durch kontinuierlich rasch hintereinander ausgeführte (quasi 'klappernder') Betätigung der Start-Taste ein erheblich rascherer, als bei gedrückt gehaltener Start-Taste zu beobachtender Ablauf der Miniaturwalzen ausgelöst" werde, weshalb das zur Auslösung des virtuellen Walzenspiels erforderliche "A" stets unverzüglich herbeigeführt werde. Somit sei für den Spieler eine nahezu verzögerungsfreie, kontinuierlich hintereinander ablaufende Durchführung des virtuellen Walzenspiels möglich gewesen, ohne den Miniaturwalzen auch nur annähernd Beachtung zu schenken.
21. Das Verwaltungsgericht Wien übermittelte den Verfahrensparteien in Hinblick auf die Beurteilung der Unionsrechtskonformität der österreichischen Glücksspielbestimmungen vor der mündlichen Verhandlung ein Konvolut an Unterlagen.
22. Am
23. Dezember 2015 übermittelten die Beschwerdeführer einen Schriftsatz mit ergänzendem Vorbringen zur Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes und dem Antrag, die Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über einen Vorabentscheidungsantrag des Landesgerichts Wiener Neustadt (...) auszusetzen. Unter einem wurden weitere Unterlagen vorgelegt.
24. Das Verwaltungsgericht Wien führte am
25. Dezember 2015 eine gemeinsame öffentliche mündliche Verhandlung zu den Verfahren VGW-002/032/10312/2015, VGW-002/V/032/10314/2015, VGW-002/032/11591/2015, VGW-002/V/032/11592/2015, VGW-002/032/11589/2015 und VGW-002/032/11590/2015 durch, zu welcher ein Vertreter der Beschwerdeführer und des Finanzamts erschienen und die Kontrollorgane F. und H. als Zeugen einvernommen wurden. Den Verfahrensparteien wurden der Glücksspielbericht des Bundesministeriums für Finanzen 2010-2013 und eine vom Verwaltungsgericht Wien eingeholte Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen samt Beilagen zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, binnen vier Wochen zu diesen Beweismitteln Stellung zu nehmen.
26. Mit Schriftsatz vom
27. Dezember 2015 erstatteten die Beschwerdeführer eine solche Stellungnahme. II.römisch zwei. Sachverhalt
28. Das Verwaltungsgericht Wien legt seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde: 1.
29. Zum verfahrensgegenständlichen Gerät: Am
30. Mai 2015, 10:35 Uhr, fand im "Café M.", S.-gasse, Wien, eine Kontrolle der Finanzpolizei nach dem Glücksspielgesetz statt. Bei dieser Kontrolle wurde ein Gerät mit der Bezeichnung "K., D., Seriennummer: S.N. ..., Versiegelungsplaketten Nr. ...5 bis ...8, Finanzamt Geräte Nr. 1" von den Kontrollorganen testbespielt und in der Folge wegen des Verdachts eines Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes vorläufig beschlagnahmt. Auf diesem Gerät können – unter anderem – Walzenspiele mit der Bezeichnung "Ring of Fire" gestartet werden. Die Funktionsweise des Geräts und der Ablauf dieser Walzenspiele stellen sich im Einzelnen folgendermaßen dar: Das Gerät weist einen Banknoteneinzug auf, über Tastendruck kann der Einsatz für das jeweilige Spiel geleistet werden. Der Mindesteinsatz beträgt € 0,10 mit einem in Aussicht gestellten Höchstgewinn von € 180,—, der Höchsteinsatz € 10,— mit einem in Aussicht gestellten Höchstgewinn von € 18.000—; der Einsatz kann durch wiederholtes Drücken einer Taste schrittweise bis zum Höchsteinsatz gesteigert werden. Auf dem Gerät sind verschiedene Walzenspiele spielbar. Bei dem Spiel "Ring of Fire" drehen sich fünf nebeneinander horizontal angeordnete virtuelle Walzen ohne Zutun des Spielers für wenige Sekunden und stoppen danach automatisch. Aus der Endlage der virtuellen Walzen und der dabei entstandenen Kombination der auf den einzelnen Walzen angezeigten Symbolen wird ein allfälliger Spielgewinn ermittelt; auf einem über dem Walzenspiel angezeigten Gewinnplan wird dem Spieler dargestellt, welche Symbolkombinationen zu welchem Gewinn führen. Dem Walzenspiel "Ring of Fire" wird – im unteren Rand des Gerätedisplays angezeigt – ein separates virtuelles Miniaturwalzenspiel vorgeschaltet. Dort sind drei nebeneinander horizontal drehende virtuelle Walzenräder angeordnet, welche sich drehen während die Starttaste gedrückt gehalten wird; eine Endposition ergibt sich erst bei Loslassen der Starttaste. Auf jeder der drei virtuellen Walzen finden sich Ziffern von 0 bis 9 und ein in einem Kreis angeordnetes "A". Die Reihenfolge der Ziffern und die Position des Buchstaben "A" wird bei jedem Walzenlauf verändert. Kommen diese drei Walzen in einer solchen Position zum Stillstand, dass auf zumindest einer Walze ein "A" angezeigt wird, wird automatisch das auf dem Bildschirm darüber angezeigte Walzenspiel mit der Bezeichnung "Ring of Fire" ausgelöst. Zeigt eine der drei Ziffern 0 an, ist das Spiel verloren und das darüber liegende Walzenspiel wird nicht ausgelöst. Zeigen die drei vorgeschalteten Walzen nur Ziffern an, wird der Einsatz mit diesen Zahlen multipliziert und als Gewinn ausgewiesen; das darüber liegende Walzenspiel wird dann nicht ausgelöst. Der Spieler kann durch Geschick keinen bestimmten Endstand der drei vorgeschalteten Walzen bewusst herbeiführen, weil sich die drei Walzen zu schnell drehen um gezielt eine bestimmte Kombination zu erreichen. Die grafische Darstellung auf den Gerätedisplays lässt erkennen, dass das vorgeschaltete Miniaturwalzenspiel gegenüber dem darüber liegenden mit der Bezeichnung "Ring of Fire" eine untergeordnete Rolle einnimmt. So zeigt beinahe die gesamte Fläche der Gerätedisplays nur das Walzenspiel "Ring of Fire" an; dieses wird mit auffälligen Symbolen und bunten Farben dargestellt, die die Aufmerksamkeit des Betrachters auf sich ziehen. Das vorgeschaltete Miniaturwalzenspiel ist hingegen optisch unauffällig in vergleichsweise kleiner Schriftgröße am unteren Rand des unteren Displays angeordnet und geht neben den sonstigen optischen Reizen auf den Displays völlig unter. Das Gerät "K." mit der Seriennummer ... stand vom
31. April bis zum
32. Mai 2015 im Geschäftslokal "Café M." und war dort bis zum Zeitpunkt des Beginns der Kontrolle der Finanzpolizei für Lokalbesucher frei zugänglich. C. ist die Betreiberin des Café M. und gestattete der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft die Aufstellung des Geräts in den Räumlichkeiten ihres Lokals gegen Leistung eines Entgelts. Die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Geräts. Das Gerät wurde auf Rechnung und Gefahr der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft betrieben. Die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und hat ihren Sitz im Bundesgebiet. C. ist ungarische Staatsangehörige und hat seit
33. August 2009 ihren Hauptwohnsitz in Wien. 1.
34. Zu den nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121) in Hinblick auf die Beurteil der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes erforderlichen Feststellungen: In Österreich ist die Teilnahme an Glücksspielen in der Bevölkerung weit verbreitet. So haben im Jahr 2015 etwa 41% der 14- bis 65-Jährigen innerhalb der letzten zwölf Monate irgendein Glücksspiel um Geld gespielt. Innerhalb eines 30-tägigen Zeitraums nahmen etwa 27% dieser Altersgruppe an Glücksspielen gegen Geldeinsatz teil. Dieser Wert ist in den Jahren 2009 bis 2015 in etwa gleich geblieben. Das verbreitetste Glücksspiel in Österreich ist im Jahr 2015 das Lotto "6 aus 45" mit einer Teilnahmequote von 33% innerhalb der letzten zwölf Monate (weiters Joker bei 14,3%, Euromillionen bei 13,2%, Rubbellose bei 8,7%, klassische Kasinospiele bei 4%, Sportwetten bei 3,8%, andere Lotteriespiele bei 1,6%, Automaten außerhalb Kasinos bei 1,0%, Automaten innerhalb Kasinos bei 0,5% und sonstige Glücksspiele bei 0,4%). Im Jahr 2009 lagen diese Werte für Lotto "6 aus 45" bei 34,0%, für Joker bei 10,9%, für Euromillionen bei 9,0%, für Rubbellose bei 7,8%, für klassische Kasinospiele bei 4,9%, für Sportwetten bei 2,8%, für andere Lotteriespiele bei 1,5%, für Automaten außerhalb Kasinos bei 1,2%, für sonstige Glücksspiele bei 0,9% und für Automaten innerhalb Kasinos bei 0,6%. Bei den monatlichen Ausgaben für Glücksspiel in der Gruppe jener Personen, die innerhalb der letzten zwölf Monate an Glücksspielen gegen Geldeinsatz teilgenommen haben, liegt der monatliche Durchschnittswert im Jahr 2015 bei Automatenglücksspiel außerhalb Kasinos mit € 203,20, bei klassischen Kasinospielen mit € 194,20, für Sportwetten bei € 109,60, für Automaten innerhalb Kasinos bei € 100,90 und für die übrigen Arten von Glücksspielen jeweils erheblich unter diesen Werten. Im Jahr 2009 betrugen diese Werte für Automaten außerhalb Kasinos € 316,60, für klassische Kasinospiele € 291,60, für Sportwetten € 46,50 und für andere Arten von Glücksspiel ebenfalls erheblich weniger. Personen, die kein pathologisches Spielverhalten aufweisen, geben monatlich einen weitaus geringeren Betrag für die Teilnahme an Glücksspielen aus, als jene Personen, welche spielsüchtig sind. So liegt der Mittelwert der monatlichen Ausgaben für Glücksspiel bei Personen mit unproblematischem Glücksspielverhalten 2015 bei € 35,70, bei Personen mit problematischem Spielverhalten bei € 122,50 und bei Personen mit pathologischem Spielverhalten bei € 399,20; der Medianwert hinsichtlich dieser Gruppen liegt bei € 25 bzw. € 60,— bzw. € 100,—. Bei 1,1% aller Personen in Österreich zwischen 14 und 65 Jahren liegt ein problematisches oder pathologisches Spielerverhalten nach DSM-IV vor, das sind etwa 64.000 Personen. DSM-IV steht für "Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders" in seiner vierten Ausgabe und dient der Einordnung psychiatrischer Diagnosen. Das Glücksspiel an Spielautomaten außerhalb von Kasinobetrieben weist mit 21,2% die höchste Prävalenz pathologischen Spielens auf. Bei Personen mit pathologischem Spielverhalten weist ein überdurchschnittlich hoher Anteil problematischen Alkoholkonsum auf. Im Einzelnen beträgt der Anteil problematischen bzw. pathologischen Spielverhaltens iSd DSM-IV-Kriterien im Jahr 2015 in Österreich bei Lotterien 1,0% bzw. 1,1%, bei Rubbellosen 1,3% bzw. 1,8%, bei klassischen Kasinospielen 2,7% bzw. 3,3%, bei Automaten in Kasinos 3,7% bzw. 4,4%, bei Sportwetten 7,1% bzw. 9,8% und bei Automaten außerhalb Kasinos 6,0% bzw. 21,2%. Im Jahr 2009 betrug die Prävalenz problematischen und pathologischen Spielverhaltens bei Automaten in Kasinos 13,5%, bei Automaten außerhalb von Kasinos 33,2%. Von pathologischer Spielsucht sind am stärksten Personen mit niedrigem Bildungsgrad, Arbeitslosigkeit und geringem Haushaltsnettoeinkommen betroffen. In der Gruppe pathologischer Spieler sind Suizidgedanken häufiger und ausgeprägter als in der Restbevölkerung. 26,9% der pathologisch Spielsüchtigen in Österreich haben selbst einen spielsüchtigen Elternteil, woraus folgt, dass spielsüchtige Eltern mit erhöhter Wahrscheinlichkeit die Sucht an ihre Kinder weitergeben. Die höchste Wirksamkeit suchtpräventiver Maßnahmen besteht bei der Begrenzung der Anzahl von Spielstätten, der örtlichen Begrenzung von Spielstätten, der Beschränkung des Alkohol- und Tabakkonsums beim Spielen und der Begrenzung von gefährlichen Spielen. Eine geringere Wirksamkeit haben Maßnahmen wie Werbebeschränkungen, zeitliche und/oder monetäre (Selbst-)Beschränkungen oder Spielsperren. Die geringste Wirksamkeit weisen Maßnahmen wie Informationskampagnen, Informationszentren in Glücksspielbetrieben oder Personalschulungen auf. Im Bundesministerium für Finanzen wurden im Jahr 2012/2013 Leitlinien für Werbestandards nach § 56 GSpG erarbeitet. Diese Werbestandards wurden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach dem Glücksspielgesetz bescheidmäßig als Nebenbestimmungen zu den erteilten Konzessionen bzw. Bewilligungen vorgeschrieben und sind seit
35. Jänner 2015 auf sämtliche Werbeauftritte der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber anzuwenden. Diese Bescheide wurden teilweise vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.Im Bundesministerium für Finanzen wurden im Jahr 2012 aus 2013, Leitlinien für Werbestandards nach Paragraph 56, GSpG erarbeitet. Diese Werbestandards wurden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach dem Glücksspielgesetz bescheidmäßig als Nebenbestimmungen zu den erteilten Konzessionen bzw. Bewilligungen vorgeschrieben und sind seit
36. Jänner 2015 auf sämtliche Werbeauftritte der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber anzuwenden. Diese Bescheide wurden teilweise vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben. Am österreichischen Glücksspielmarkt üben die X. und die L. eine umfassende Werbetätigkeit für die von ihnen legal angebotenen Glücksspiele aus; dies betrifft insbesondere Lotterien und klassische Kasinospiele. Bei diesen Werbeauftritten werden Glücksspiele teilweise verharmlosend dargestellt; zielgruppenfokussierte Werbung soll der Akquirierung neuer Kundengruppen, zB Jugendliche und Frauen, dienen. Hinsichtlich solcher Werbetätigkeit ergriff der Bundesminister für Finanzen als Aufsichtsbehörde bislang keine Maßnahmen neben der Vorschreibung bescheidmäßiger Auflagen. Für Spielautomaten außerhalb von Kasinos besteht hingegen keine umfassende Werbetätigkeit der legalen (und illegalen) Anbieter im Bundesgebiet.Am österreichischen Glücksspielmarkt üben die römisch zehn. und die L. eine umfassende Werbetätigkeit für die von ihnen legal angebotenen Glücksspiele aus; dies betrifft insbesondere Lotterien und klassische Kasinospiele. Bei diesen Werbeauftritten werden Glücksspiele teilweise verharmlosend dargestellt; zielgruppenfokussierte Werbung soll der Akquirierung neuer Kundengruppen, zB Jugendliche und Frauen, dienen. Hinsichtlich solcher Werbetätigkeit ergriff der Bundesminister für Finanzen als Aufsichtsbehörde bislang keine Maßnahmen neben der Vorschreibung bescheidmäßiger Auflagen. Für Spielautomaten außerhalb von Kasinos besteht hingegen keine umfassende Werbetätigkeit der legalen (und illegalen) Anbieter im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom
37. Oktober 2011 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der L. als einer von vier Konzessionswerberinnen die Konzession zur Durchführung der Ausspielungen nach den §§ 6 bis 12b GSpG für den Zeitraum vom
38. Oktober 2012 bis zum
39. September
40. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig, Beschwerden der anderen Konzessionswerber an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts waren nicht erfolgreich (VfGH 6.12.2012, B 1337/11, B 1338/11 und B 1340/11; VwGH 28.5.2013, 2011/17/0304 u. 2013/17/0006).Mit Bescheid vom
41. Oktober 2011 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der L. als einer von vier Konzessionswerberinnen die Konzession zur Durchführung der Ausspielungen nach den Paragraphen 6 bis 12 b GSpG für den Zeitraum vom
42. Oktober 2012 bis zum
43. September
44. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig, Beschwerden der anderen Konzessionswerber an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts waren nicht erfolgreich (VfGH 6.12.2012, B 1337/11, B 1338/11 und B 1340/11; VwGH 28.5.2013, 2011/17/0304 u. 2013/17/0006). Mit Bescheid vom
45. Dezember 2012 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der X. sechs Spielbankenkonzessionen für Stadtstandorte nach § 21 GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Ein von den unterlegenen Konzessionswerbern eingeleitetes Beschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof stellte dieser mit Beschluss vom
46. Juni 2013, B 153/2013, ein; ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist noch anhängig (zur Zl. 2013/17/0052 u. 0053).Mit Bescheid vom
47. Dezember 2012 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der römisch zehn. sechs Spielbankenkonzessionen für Stadtstandorte nach Paragraph 21, GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Ein von den unterlegenen Konzessionswerbern eingeleitetes Beschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof stellte dieser mit Beschluss vom
48. Juni 2013, B 153 aus 2013,, ein; ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist noch anhängig (zur Zl. 2013/17/0052 u. 0053). Mit Bescheid vom
49. September 2013 erteilte die Bundesministerin für Finanzen sechs Spielbankenkonzessionen für Landstandorte nach § 21 GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig.Mit Bescheid vom
50. September 2013 erteilte die Bundesministerin für Finanzen sechs Spielbankenkonzessionen für Landstandorte nach Paragraph 21, GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Mit Bescheiden vom
51. Juni 2014 erteilte der Bundesminister für Finanzen der N. bzw. der B. drei Einzelspielbankenkonzessionen iSd § 21 GSpG für zwei Standorte in Wien und einen in Niederösterreich. Infolge von Beschwerden der X. behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom
52. Juli 2015 diese drei Bescheide (...). Gegen diese Entscheidungen gerichtete Revisionen sind beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.Mit Bescheiden vom
53. Juni 2014 erteilte der Bundesminister für Finanzen der N. bzw. der B. drei Einzelspielbankenkonzessionen iSd Paragraph 21, GSpG für zwei Standorte in Wien und einen in Niederösterreich. Infolge von Beschwerden der römisch zehn. behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom
54. Juli 2015 diese drei Bescheide (...). Gegen diese Entscheidungen gerichtete Revisionen sind beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Infolge des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen in § 5 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010, BGBl. I 73/2010, mit
55. August 2010 schufen die Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten landesgesetzliche Grundlagen für die Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten. Solche Bewilligungen wurden im Burgenland der AC., der E. und der PE., in Oberösterreich der AC., der PE. und der E., in Niederösterreich der AC. und in Kärnten der AC. und der AE. bescheidmäßig erteilt. Im Bundesland Steiermark dürfen auf Grundlage des § 60 Abs. 25 Z 2 zweiter Satz GSpG Glücksspielautomaten, die auf Grund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 GSpG idF vor der GSpG-Novelle 2010 zugelassen worden sind, bis
56. Dezember 2015 betrieben werden. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Bewilligung des Betriebs von Glücksspielautomaten nach der neuen Rechtslage ist bislang nicht ergangen.Infolge des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen in Paragraph 5, GSpG in der Fassung der GSpG-Novelle 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2010,, mit
57. August 2010 schufen die Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten landesgesetzliche Grundlagen für die Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten. Solche Bewilligungen wurden im Burgenland der AC., der E. und der PE., in Oberösterreich der AC., der PE. und der E., in Niederösterreich der AC. und in Kärnten der AC. und der AE. bescheidmäßig erteilt. Im Bundesland Steiermark dürfen auf Grundlage des Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 2, zweiter Satz GSpG Glücksspielautomaten, die auf Grund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, GSpG in der Fassung vor der GSpG-Novelle 2010 zugelassen worden sind, bis
58. Dezember 2015 betrieben werden. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Bewilligung des Betriebs von Glücksspielautomaten nach der neuen Rechtslage ist bislang nicht ergangen.
59. Diese Feststellungen ergeben sich aus folgender Beweiswürdigung: 2.
60. Die Feststellungen zum Ablauf der Kontrolle am
61. Mai 2015 ergeben sich aus den entsprechenden im Verwaltungsakt enthaltenen Protokollen der Finanzpolizei sowie aus den damit übereinstimmenden unbedenklichen Aussagen der als Zeugen einvernommenen Kontrollorgane in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien am
62. Dezember
63. Der Ablauf dieser Kontrolle ist im Übrigen zwischen den Verfahrensparteien unstrittig. Die Feststellungen zur Funktionsweise des verfahrensgegenständlichen Geräts ergeben sich aus den Aussagen der Kontrollorgane in der mündlichen Verhandlung am
64. Dezember 2015, insbesondere des Zeugen F., und der damit übereinstimmenden Dokumentation im Verwaltungsakt. Der Zeuge F. hat widerspruchsfrei und für das Verwaltungsgericht Wien überzeugend den Ablauf der von ihm dokumentierten und auch selbst vorgenommenen Probebespielungen des Geräts dargelegt. Dabei hat er angegeben, dass es ihm nicht möglich war, einen bestimmten Endstand der drei vorgeschalteten Miniaturwalzen bewusst herbeizuführen und ein Endstand mit drei Ziffern nur einmal zufällig eintrat. Dass der Ausgang des Walzenspiels "Ring of Fire" ausschließlich vom Zufall abhängt, wurde von den Beschwerdeführern weder im behördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestritten. Von den Beschwerdeführern wurde hingegen die Auffassung vertreten, beim vorgeschalteten Miniaturwalzenspiel handle es sich um ein Geschicklichkeitsspiel. Diese Behauptung wurde auf ein Urteil des Bezirksgerichts ... und die "Gutachten" zweier Sachverständiger gestützt. Diese "Gutachten" wurden aber nicht zum beschwerdegegenständlichen Gerät erstattet. Die Beschwerdeführer führen jedoch aus, es handle sich um Geräte gleicher Bauklasse. Selbst unter der Annahme, dass die Funktion der den "Gutachten" zugrundeliegenden Geräte dem verfahrensgegenständlichen Gerät gliche, wäre daraus nichts zu gewinnen: Diese "Gutachten" beziehen sich zum einen ausschließlich auf das vorgeschaltete Miniaturwalzenspiel und haben das Walzenspiel "Ring of Fire" gar nicht zum Gegenstand; zum anderen handelt es sich bei der Frage, ob die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt und damit ein Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 GSpG vorliegt um eine Rechtsfrage, deren Beurteilung keinem Sachverständigen überlassen werden kann. Für das Verwaltungsgericht Wien besteht auch kein Anlass, zur Funktion des verfahrensgegenständlichen Geräts selbst ein Sachverständigengutachten einzuholen oder eine Probebespielung vorzunehmen, weil sich die Funktion des Geräts aus den Ergebnissen des bisherigen Ermittlungsverfahrens unzweifelhaft ergibt und im Übrigen auch nur die rechtliche Qualifikation als Geschicklichkeits- oder Glücksspiel, nicht jedoch die Gerätefunktion selbst, strittig ist.Selbst unter der Annahme, dass die Funktion der den "Gutachten" zugrundeliegenden Geräte dem verfahrensgegenständlichen Gerät gliche, wäre daraus nichts zu gewinnen: Diese "Gutachten" beziehen sich zum einen ausschließlich auf das vorgeschaltete Miniaturwalzenspiel und haben das Walzenspiel "Ring of Fire" gar nicht zum Gegenstand; zum anderen handelt es sich bei der Frage, ob die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt und damit ein Glücksspiel iSd Paragraph eins, Absatz eins, GSpG vorliegt um eine Rechtsfrage, deren Beurteilung keinem Sachverständigen überlassen werden kann. Für das Verwaltungsgericht Wien besteht auch kein Anlass, zur Funktion des verfahrensgegenständlichen Geräts selbst ein Sachverständigengutachten einzuholen oder eine Probebespielung vorzunehmen, weil sich die Funktion des Geräts aus den Ergebnissen des bisherigen Ermittlungsverfahrens unzweifelhaft ergibt und im Übrigen auch nur die rechtliche Qualifikation als Geschicklichkeits- oder Glücksspiel, nicht jedoch die Gerätefunktion selbst, strittig ist. Die optische Darstellung des Walzenspiels "Ring of Fire" sowie des vorgeschalteten Walzenspiels ergibt sich im Wesentlichen aus der im Verwaltungsakt enthaltenen Bilddokumentation der Kontrolle am
65. Mai
66. Für das Verwaltungsgericht Wien ist aus den im Verwaltungsakt enthaltenen Fotos unzweifelhaft erkennbar, dass die Aufmerksamkeit des Betrachters eindeutig auf das Walzenspiel "Ring of Fire" gelenkt werden soll und das vorgeschaltete Miniaturwalzenspiel in der Darstellung nur eine untergeordnete Bedeutung hat. Die Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Geräts und zur Inhaberschaft des Lokals "Café M." ergeben sich aus den eigenen Angaben der Beschwerdeführer. Das Eigentum der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft am verfahrensgegenständlichen Gerät ergibt sich zudem aus einer im Verwaltungsverfahren vorgelegten Urkunde, in welcher A. das Eigentum der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft am Gerät bestätigt. Dass das Gerät auf Rechnung und Gefahr der beschwerdeführenden Gesellschaft betrieben wurde, ergibt sich aus deren eigenem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung. 2.
67. Die Feststellungen betreffend die Verbreitung von Glücksspiel und Spielsucht in Österreich sowie das unterschiedliche Gefährdungspotential der einzelnen Spielarten stützen sich im Wesentlichen auf die vom Bundesminister für Finanzen vorgelegte im Oktober 2015 veröffentlichte Studie "Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich" des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung. Für das Verwaltungsgericht Wien besteht kein Zweifel an den aus dieser Studie ersichtlichen empirischen Daten zur Verbreitung von Glücksspiel und Glücksspielsucht in Österreich. Die Richtigkeit dieses Datenmaterials wurde von den Verfahrensparteien auch nicht bestritten. Ebenso wenig bestritten wurden die in der Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom
68. November 2015 aufgestellten Tatsachenbehauptungen zur Wirksamkeit bestimmter Spielsuchtpräventionsmaßnahmen und zum Sozialprofil bestimmter Spielergruppen. Von den Beschwerdeführern vorgelegte Unterlagen, insbesondere eine Stellungnahme der MMag. Z. mit dem Titel "Überblick – Spielsuchtprävention in Österreich vier Jahre nach Inkrafttreten des GSpG 2010" beziehen sich im Wesentlichen auf vor der im Oktober 2015 veröffentlichten Studie des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung erhobenes Datenmaterial, insbesondere auf eine Studie von Kalke et al. aus dem Jahr
69. Diese Daten konnten daher den Feststellungen nicht zugrunde gelegt werden, weil sie gegenüber den im Jahr 2015 veröffentlichen Daten veraltet sind. Ansonsten erschöpft sich die von den Beschwerdeführern vorgelegte Stellungnahme mit dem Titel "Überblick – Spielsuchtprävention in Österreich vier Jahre nach Inkrafttreten des GSpG 2010" im Wesentlichen in der Aneinanderreihung von Zitaten und rechtspolitischen Ausführungen, ohne einen Befund zu erheben oder ein Gutachten im engeren Sinn zu erstatten. Die Feststellungen zur Konzessionsvergabe für verschiedene Arten von Ausspielungen ergeben sich aus dem Glücksspielbericht des Bundesministers für Finanzen für die Jahre 2010-2013 und aus im Rechtsinformationssystem des Bundes öffentlich einsehbaren (höchst)gerichtlichen Entscheidungen. Die Feststellungen zur Werbetätigkeit der X. und der L. ergeben sich im Wesentlichen aus den von den Beschwerdeführern vorgelegten Unterlagen, aus welchen zahlreiche Beispiele für von diesen Unternehmungen in Printmedien geschaltete Werbungen zu ersehen sind.2.
70. Die Feststellungen betreffend die Verbreitung von Glücksspiel und Spielsucht in Österreich sowie das unterschiedliche Gefährdungspotential der einzelnen Spielarten stützen sich im Wesentlichen auf die vom Bundesminister für Finanzen vorgelegte im Oktober 2015 veröffentlichte Studie "Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich" des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung. Für das Verwaltungsgericht Wien besteht kein Zweifel an den aus dieser Studie ersichtlichen empirischen Daten zur Verbreitung von Glücksspiel und Glücksspielsucht in Österreich. Die Richtigkeit dieses Datenmaterials wurde von den Verfahrensparteien auch nicht bestritten. Ebenso wenig bestritten wurden die in der Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom
71. November 2015 aufgestellten Tatsachenbehauptungen zur Wirksamkeit bestimmter Spielsuchtpräventionsmaßnahmen und zum Sozialprofil bestimmter Spielergruppen. Von den Beschwerdeführern vorgelegte Unterlagen, insbesondere eine Stellungnahme der MMag. Z. mit dem Titel "Überblick – Spielsuchtprävention in Österreich vier Jahre nach Inkrafttreten des GSpG 2010" beziehen sich im Wesentlichen auf vor der im Oktober 2015 veröffentlichten Studie des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung erhobenes Datenmaterial, insbesondere auf eine Studie von Kalke et al. aus dem Jahr
72. Diese Daten konnten daher den Feststellungen nicht zugrunde gelegt werden, weil sie gegenüber den im Jahr 2015 veröffentlichen Daten veraltet sind. Ansonsten erschöpft sich die von den Beschwerdeführern vorgelegte Stellungnahme mit dem Titel "Überblick – Spielsuchtprävention in Österreich vier Jahre nach Inkrafttreten des GSpG 2010" im Wesentlichen in der Aneinanderreihung von Zitaten und rechtspolitischen Ausführungen, ohne einen Befund zu erheben oder ein Gutachten im engeren Sinn zu erstatten. Die Feststellungen zur Konzessionsvergabe für verschiedene Arten von Ausspielungen ergeben sich aus dem Glücksspielbericht des Bundesministers für Finanzen für die Jahre 2010-2013 und aus im Rechtsinformationssystem des Bundes öffentlich einsehbaren (höchst)gerichtlichen Entscheidungen. Die Feststellungen zur Werbetätigkeit der römisch zehn. und der L. ergeben sich im Wesentlichen aus den von den Beschwerdeführern vorgelegten Unterlagen, aus welchen zahlreiche Beispiele für von diesen Unternehmungen in Printmedien geschaltete Werbungen zu ersehen sind. Den zahlreichen Beweisanträgen der Beschwerdeführer – insbesondere zur Einvernahme einer ganzen Reihe an Personen als Zeugen – zu Fragen betreffend die Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes war schon aus dem Grund nicht zu folgen, dass die Beschwerdeführer nicht im Einzelnen dargelegt hat, zu welchem Beweisthema die einzelnen Beweisanträge gestellt wurden und welchen Beitrag die beantragten Zeuge zu entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen leisten könnten (vgl. zur Unerheblichkeit solcher Beweisanträge VwGH 2.7.2015, 2013/16/0220, uva).Den zahlreichen Beweisanträgen der Beschwerdeführer – insbesondere zur Einvernahme einer ganzen Reihe an Personen als Zeugen – zu Fragen betreffend die Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes war schon aus dem Grund nicht zu folgen, dass die Beschwerdeführer nicht im Einzelnen dargelegt hat, zu welchem Beweisthema die einzelnen Beweisanträge gestellt wurden und welchen Beitrag die beantragten Zeuge zu entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen leisten könnten vergleiche zur Unerheblichkeit solcher Beweisanträge VwGH 2.7.2015, 2013/16/0220, uva). III.römisch drei. Rechtliche Beurteilung:
73. Anzuwendende Rechtsvorschriften: Gemäß § 1 Abs. 1 Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl. 620/1989 idF BGBl. I 13/2014, ist ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Glücksspielgesetz – GSpG, Bundesgesetzblatt 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014,, ist ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. § 2 GSpG, BGBl. 620/1989 idF BGBl. I 73/2010, lautet (auszugsweise):Paragraph 2, GSpG, Bundesgesetzblatt 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2010,, lautet (auszugsweise): "Ausspielungen § 2.