den §§ 1 und 2 GAG und § 82 Abs. 1 StVO abgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t :Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Hugl über die Beschwerde der A. e.V. vom 14.11.2015 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59, vom 14.10.2015, Zl. MA ..., mit welchem das Ansuchen der A. e.V. um Gebrauchserlaubnis und Bewilligung nach der StVO für einen transportablen Verkaufsstand
den Paragraphen eins und 2 GAG und Paragraph 82, Absatz eins, StVO abgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t :
GVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als dem Ansuchen der A. e.V., den öffentlichen Gemeindegrund und den darüber befindlichen Luftraum der Straße mit öffentlichem Verkehr in Wien, B. Straße vor ONr. …, für die Aufstellung eines nicht ortsfesten Verkaufsstandes bis 31.8.2025 mit Öffnungszeiten Montag bis Mittwoch 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr, Donnerstag bis Freitag 11:00 Uhr bis 20:30 Uhr und Samstag von 11:00 Uhr bis 18:30 Uhr, ausgenommen vom 27.12. bis zum 31.12. eines jeden Jahres, für den Verkauf von Hotdogs und Getränken zu nutzen, stattgegeben und die diesbezügliche Bewilligung
VO erteilt wird.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als dem Ansuchen der A. e.V., den öffentlichen Gemeindegrund und den darüber befindlichen Luftraum der Straße mit öffentlichem Verkehr in Wien, B. Straße vor ONr. …, für die Aufstellung eines nicht ortsfesten Verkaufsstandes bis 31.8.2025 mit Öffnungszeiten Montag bis Mittwoch 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr, Donnerstag bis Freitag 11:00 Uhr bis 20:30 Uhr und Samstag von 11:00 Uhr bis 18:30 Uhr, ausgenommen vom 27.12. bis zum 31.12. eines jeden Jahres, für den Verkauf von Hotdogs und Getränken zu nutzen, stattgegeben und die diesbezügliche Bewilligung
Paragraphen eins und 2 GAG und Paragraph 82, Absatz eins, StVO erteilt wird. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Der angefochtene Bescheid hat nachstehenden Spruch: „
für Wien Nr. 20, im der geltenden Fassung und
1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird das Ansuchen des„
Paragraphen eins und 2 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 20, im der geltenden Fassung und
Paragraph 82, Absatz eins, der Straßenverkehrsordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird das Ansuchen des A. e.V.. Inhaber C. D., geb. ...1986 den öffentlichen Gemeindegrund und den darüber befindlichen Luftraum der Straße mit öffentlichem Verkehr in Wien, B. Straße vor ONr. .., für die Aufstellung eines nicht ortsfesten Verkaufsstandes ab Bewilligung bis 31.8.2025 mit Öffnungszeiten Montag bis Mittwoch 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr, Donnerstag bis Freitag 11:00 Uhr bis 20:30 Uhr und Samstag von 11:00 Uhr – 18:30 Uhr, für den Verkauf von Hotdogs und Getränken zu nutzen, abgewiesen.“ Begründend wurde seitens der belangten Behörde im Wesentlichen ausgeführt, dass über das im Spruch genannte und am 28.7.2015 eingelangte Ansuchen am 14.9.2015 eine mündliche Verhandlung und ein Ortsaugenschein abgehalten worden seien. Der anwesende Bezirksvorsteher für den ... Bezirk habe sich gegen eine Bewilligung ausgesprochen. Der anwesende Vertreter der Magistratsabteilung 28 habe auf das Gestaltungskonzept der B. Straße verwiesen. Seitens der anwesenden Vertreterin der Magistratsabteilung 59 sei auf die Marktordnung verwiesen worden, aufgrund welcher am beantragten Standort in der Zeit von 27.12. bis 31.12. ein Neujahrsstand bewilligt sei. Seitens der Wirtschaftskammer sei auf das Schanigartenkonzept verwiesen und bekanntgegeben worden, dass der Stand vorstellbar sei. Die Magistratsabteilung 19 habe sich in einem Gutachten negativ ausgesprochen.
2 GAG sei die Gebrauchserlaubnis zu versagen, wenn dem Gebrauch öffentliche Rücksichten, beispielsweise Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, des Platzbedarfes für Lade- und Liefertätigkeit, der Aufenthaltsqualität für Personen (insbesondere Gewährleistung von Aufenthalts- und Kommunikationsbereichen), städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder Umstände des Natur-, Denkmal- oder Bodenschutzes entgegenstehen. Die Magistratsabteilung 19 habe in ihrem Gutachten dargelegt, aus welchen Gründen durch den Verkaufsstand am beabsichtigten Standort mit einer Beeinträchtigung des Stadtbildes gerechnet werden müsse. Das Gutachten sei nachvollziehbar und beruhe auf einer deutlich dargestellten Befundaufnahme. Es sei daher als gegeben zu erachten gewesen, dass öffentliche Rücksichten, wie insbesondere Gesichtspunkte des Stadtbildes, einer Bewilligung entgegenstehen würden. Zu bemerken sei, dass die im Gutachten der Magistratsabteilung 19 erwähnten Telefonzellen inhaltlich nicht relevant wären.Begründend wurde seitens der belangten Behörde im Wesentlichen ausgeführt, dass über das im Spruch genannte und am 28.7.2015 eingelangte Ansuchen am 14.9.2015 eine mündliche Verhandlung und ein Ortsaugenschein abgehalten worden seien. Der anwesende Bezirksvorsteher für den ... Bezirk habe sich gegen eine Bewilligung ausgesprochen. Der anwesende Vertreter der Magistratsabteilung 28 habe auf das Gestaltungskonzept der B. Straße verwiesen. Seitens der anwesenden Vertreterin der Magistratsabteilung 59 sei auf die Marktordnung verwiesen worden, aufgrund welcher am beantragten Standort in der Zeit von 27.12. bis 31.12. ein Neujahrsstand bewilligt sei. Seitens der Wirtschaftskammer sei auf das Schanigartenkonzept verwiesen und bekanntgegeben worden, dass der Stand vorstellbar sei. Die Magistratsabteilung 19 habe sich in einem Gutachten negativ ausgesprochen.
Paragraph 2, Absatz 2, GAG sei die Gebrauchserlaubnis zu versagen, wenn dem Gebrauch öffentliche Rücksichten, beispielsweise Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, des Platzbedarfes für Lade- und Liefertätigkeit, der Aufenthaltsqualität für Personen (insbesondere Gewährleistung von Aufenthalts- und Kommunikationsbereichen), städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder Umstände des Natur-, Denkmal- oder Bodenschutzes entgegenstehen. Die Magistratsabteilung 19 habe in ihrem Gutachten dargelegt, aus welchen Gründen durch den Verkaufsstand am beabsichtigten Standort mit einer Beeinträchtigung des Stadtbildes gerechnet werden müsse. Das Gutachten sei nachvollziehbar und beruhe auf einer deutlich dargestellten Befundaufnahme. Es sei daher als gegeben zu erachten gewesen, dass öffentliche Rücksichten, wie insbesondere Gesichtspunkte des Stadtbildes, einer Bewilligung entgegenstehen würden. Zu bemerken sei, dass die im Gutachten der Magistratsabteilung 19 erwähnten Telefonzellen inhaltlich nicht relevant wären. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde seitens des Inhabers der A. e.V.., Herrn C. D., ausgeführt, dass das Gutachten, auf das sich die Magistratsabteilung 59 stütze, fehlerhaft und teilweise überhaupt nicht nachvollziehbar sei. Herr Architekt Prof. DI Dr. techn. E. F., staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker, allgemein beeideter gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Denkmalschutz und Ortsbildpflege, habe die Sachverhalte geprüft und eine eigene gutachtliche Stellungnahme erstellt, welche der Beschwerde beiliege. Die Aussage im Befund der Magistratsabteilung 19 betreffend Telefonzellen stimme nicht, da sich an der gegenständlichen Örtlichkeit keine Telefonzellen befinden würden. Ebenfalls sei die Angabe, dass es durch den transportablen Verkaufsstand „zu einer störenden Angeräumtheit durch ein Überangebot von Elementen“ komme, unrichtig, da mit seinem kleinen transportablen Straßenverkaufsstand von nur 80 x 150 cm in diesem Bereich nur EIN Element existiere und es dadurch somit zu keinem Überangebot an störenden Elementen und Angeräumtheiten komme. Im Übrigen führe das Gutachten der Magistratsabteilung 19 in keiner Weise aus, warum das Vorhandensein seines transportablen Verkaufsstandes künstlerisch oder optisch dem örtlichen Stadtbild nicht entspreche. Ebenso sei ein Hinweis auf eine zukünftige, derzeit nicht vorhandene Vorgangsweise zu Begutachtung von mobilen Verkaufsständen rechtlich nicht relevant für eine derzeitige Genehmigung, da auf diese Art ja jeglicher Fortschritt immer blockiert werden könnte. Er ersuche daher aufgrund des fehlerhaften Gutachtens der Magistratsabteilung 19 und des neuen Gutachtens vom Sachverständigen Prof. DI Dr. techn. E. F., welches die Fehlerhaftigkeit untermauere, um Aufhebung des negativen Bescheides und Bewilligung seines Verkaufsstandes am beantragten Standort. Aus dem Akteninhalt ergibt sich Folgendes: Am 28.7.2015 stellte Herr C. D. namens der A. e.V. an die Magistratsabteilung 59 ein Straßenstandansuchen betreffend den Aufstellort Wien, B. Straße …, für den Aufstellungszeitraum 1.9.2015 bis 31.8.2025 mit den Öffnungszeiten Montag bis Mittwoch von 11.00 Uhr bis 19.30 Uhr, Donnerstag und Freitag von 11.00 Uhr bis 20.30 Uhr und Samstag von 11.00 Uhr bis 18.30 Uhr. Als Warenangebot wurden „Hotdogs (Frankfurter im Brötchen mit div. Toppings) und Getränke (0,33 Dose)“ angegeben. Der geplante Verkaufsstand hat laut beiliegendem Plan eine Breite von 0,80 m und eine Länge von 1,50 m und einen kleinen aufgesetzten Sonnenschirm. Zu diesem Ansuchen erstattete die Magistratsabteilung 19 – Architektur und Stadtgestaltung eine mit 12.8.2015 datierte gutachtliche Stellungnahme nachstehenden Wortlauts: „Zum vorliegenden Ansuchen wird aus stadtgestalterischer Sicht folgende Stellungnahme abgegeben: Einleitung: Der öffentliche Raum ist ein wesentlicher Bestandteil der räumlichen wie sozialen städtischen Kultur und bedarf der gleichen Aufmerksamkeit und der gleichen planerischen Verantwortung wie die bebauten Räume. Er ist ein wesentlicher Baustein für eine nachhaltige Stadtentwicklung in dem sich vielfältige Nutzungsansprüche einer dynamischen städtischen Gesellschaft überlagern. Ziel der Stadtplanung ist es, unter Wahrung der Interessen des örtlichen Stadtbildes, eine Balance zwischen diesen Ansprüchen zu ermöglichen. Die Aufstellung von Anlagen im öffentlichen Raum folgt bestimmten stadtgestalterischen Konzepten, die gewährleisten, dass es zu keiner Störung des Stadtbildes kommt. Grundsätzlich sind dabei Elemente, welche die Sicht auf anerkannte Qualitäten der Stadt verdecken, diese überragen, dominieren oder konkurrieren, aus Sicht der Stadtgestaltung zu vermeiden. Dabei sind Grundsätze und Vorgangsweisen zu beachten, die dem Benützer ein optimales Erleben des öffentlichen Raumes auch aus einem architektonischen und einem künstlerischen Blickwinkel erlauben. Insbesondere in Stadträumen mit verstärktem Fußgeheraufkommen und Treffpunktfunktion muss unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen Interessen die gestalterische Qualität beachtet werden. Im zur Verfügung stehenden öffentlichen Raum kommt neben allen verkehrstechnischen Belangen und stadtgestalterischen Komponenten der barrierefreien Nutzung des Straßenraumes eine wesentliche Bedeutung zu. Ziel ist es eine größtmögliche Sicherheit und Barrierefreiheit für die BenutzerInnen, PassantInnen, als auch ArbeitnehmerInnen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Möblierungselementen im öffentlichen Straßenraum sicher zu stellen. Befund: Der transportable Straßenverkaufsstand soll sich in Wien, B. Straße vor ONr. … in der Baumachse mit Verkaufsrichtung Fahrbahn zum Verkauf von Hotdogs und Getränken ab dem 31.08.2015 für die Dauer von 10 Jahren, jeweils Montag bis Mittwoch 11:00 bis 19:00 Uhr und Donnerstag bis Freitag 11:00 bis 20:30 Uhr, Samstag von 11:00 bis 18.30 Uhr aufgestellt werden.
dem aktuellen Gestaltungs- und Bewirtschaftungskonzept sind an gegenständlicher Örtlichkeit neben den dort situierten Telefonzellen keine weiteren Stände vorgesehen. Gutachten: Dem Stadtbereich kommt heute eine neue inhaltliche sowie eine vermehrte künstlerische architektonische Bedeutung im örtlichen Stadtbild zu. Die Positionierung eines transportablen Straßenverkaufsstandes neben den Telefonzellen entspricht nicht dem Gestaltungskonzept der B. Straße und beeinträchtigt das Ziel der leichteren Querdurchlässigkeit. Es kommt zu einer störenden ‚Angeräumtheit‘ durch ein Überangebot an Elementen. Schluss: Bei der Positionierung des transportablen Verkaufsstandes wird das aktuelle Gestaltungs- und Bewirtschaftungskonzept der B. Straße nicht berücksichtigt, es kommt zu einer Störung des Stadtbildes. Eine Vorgangsweise zur Begutachtung von mobilen bzw. fahrbaren Verkaufsständen befindet sich derzeit gerade in Ausarbeitung. Auf der B. Straße sind fixe Standorte dafür im Gespräch.“ Seitens des Stadtpolizeikommandos G. wurde der Magistratsabteilung 59 am 8.9.2015 mitgeteilt, dass seitens des SPK G. aus verkehrspolizeilicher Sicht keine Einwände gegen einen transportablen Verkaufsstand in der B. Straße ... bestehen. Seitens der Magistratsabteilung 59 wurde am 14.9.2015 eine Ortsverhandlung betreffend das gegenständliche Ansuchen durchgeführt. Die Bezirksvertretung sprach sich dagegen aus. Seitens der Magistratsabteilung 28 bestanden keine Einwände. Die Bezirksstelle …. wies darauf hin, dass am beantragten Standort vom 27.
dem aktuellen Gestaltungs- und Bewirtschaftungskonzept sind an gegenständlicher Örtlichkeit neben den dort situierten Telefonzellen keine weiteren Stände vorgesehen …‘ Die Feststellung, dass an der ‚angeführten Örtlichkeit‘ Telefonzellen geplant oder situiert seien, ist schlichtweg unrichtig. Weder im Bebauungsplan, der alle derzeit aktuellen fixen Möblierungen zeigt, sind Telefonzellen dargestellt, noch sind in der Wirklichkeit Telefonzellen dort vorhanden. Im derzeit gültigen Bebauungsplan sind die in der Zwischenzeit aufgestellten Werbetafeln der J. (noch) nicht enthalten! Da die ‚Positionierung eines transportablen Straßenverkaufsstandes neben den Telefonzellen‘ im Gutachten als Schlussfolgerung für die ‚störende Angeräumtheit‘ herangezogen wird, ist das Gutachten der MA 19 schlicht als falsch anzusehen. 4.02 Fehlerhaftigkeit des Bescheids Eine Bekämpfung eines Bescheides ist nach den Erfahrungen des Sachverständigen nur dann erfolgreich möglich, wenn der Bescheid sachliche oder verfahrenstechnische Fehler aufweist oder wenn solche nachgewiesen werden können. Nach genauem Studium der Unterlagen und der o.a. Aktenlage ist festzustellen, dass der Bescheid der Magistratsabteilung 59 auf einem nicht fehlerfreien Amtsgutachten der MA 19 beruht und daher sachlich nicht richtig erstellt und argumentativ nicht korrekt ist. Demnach scheint ein Antrag auf Aufhebung des Bescheides angezeigt.
1 Gebrauchsabgabegesetz 1966 ist für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn die Art des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist.
Paragraph eins, Absatz eins, Gebrauchsabgabegesetz 1966 ist für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn die Art des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist.
2 leg. cit. ist die Gebrauchserlaubnis zu versagen, wenn dem Gebrauch öffentliche Rücksichten, beispielsweise Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, des Platzbedarfes für Lade- und Liefertätigkeit, der Aufenthaltsqualität für Personen (insbesonders Gewährleistung von Aufenthalts- und Kommunikationsbereichen), städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder Umstände des Natur-, Denkmal- oder Bodenschutzes, entgegenstehen; bei Erteilung der Gebrauchserlaubnis sind Bedingungen, Befristungen oder Auflagen vorzuschreiben, soweit dies zur Wahrung dieser Rücksichten erforderlich ist.
Paragraph 2, Absatz 2, leg. cit. ist die Gebrauchserlaubnis zu versagen, wenn dem Gebrauch öffentliche Rücksichten, beispielsweise Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, des Platzbedarfes für Lade- und Liefertätigkeit, der Aufenthaltsqualität für Personen (insbesonders Gewährleistung von Aufenthalts- und Kommunikationsbereichen), städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder Umstände des Natur-, Denkmal- oder Bodenschutzes, entgegenstehen; bei Erteilung der Gebrauchserlaubnis sind Bedingungen, Befristungen oder Auflagen vorzuschreiben, soweit dies zur Wahrung dieser Rücksichten erforderlich ist.
1 Straßenverkehrsordnung 1960 ist für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z.B. zu gewerblichen Tätigkeiten und zur Werbung, unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich.
Paragraph 82, Absatz eins, Straßenverkehrsordnung 1960 ist für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z.B. zu gewerblichen Tätigkeiten und zur Werbung, unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Gebrauchserlaubnis für die Aufstellung eines Straßenverkaufsstandes an der im Bescheid genannten Örtlichkeit abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung im Wesentlichen damit, dass „öffentliche Rücksichten, wie insbesondere Gesichtspunkte des Stadtbildes einer Bewilligung entgegenstehen“ würden. Es müsse „stets Ziel einer Gestaltung des öffentlichen Raumes sein, eine Verbesserung des Stadtbildes herbeizuführen“. Dabei berief sich die belangte Behörde auf die Stellungnahme bzw. das Gutachten der Magistratsabteilung 19 vom 12.8.2015. Das Verwaltungsgericht Wien bemerkt, dass im vorliegenden Fall im Sinne des § 2 Abs. 2 Gebrauchsabgabegesetz einzig und allein zu prüfen ist, ob der beabsichtigten Aufstellung des Straßenverkaufsstandes vor der Örtlichkeit B. Straße … öffentliche Rücksichten, beispielsweise Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, des Platzbedarfes für Lade- und Liefertätigkeit, der Aufenthaltsqualität für Personen (insbesonders Gewährleistung von Aufenthalts- und Kommunikationsbereichen), städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder Umstände des Natur-, Denkmal- oder Bodenschutzes, entgegenstehen. Dies zu beurteilen, erweist sich jedoch das vorliegende Gutachten der Magistratsabteilung 19 vom 12.8.2015 als völlig ungeeignet, und zwar aus folgenden Gründen:Das Verwaltungsgericht Wien bemerkt, dass im vorliegenden Fall im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Gebrauchsabgabegesetz einzig und allein zu prüfen ist, ob der beabsichtigten Aufstellung des Straßenverkaufsstandes vor der Örtlichkeit B. Straße … öffentliche Rücksichten, beispielsweise Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, des Platzbedarfes für Lade- und Liefertätigkeit, der Aufenthaltsqualität für Personen (insbesonders Gewährleistung von Aufenthalts- und Kommunikationsbereichen), städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder Umstände des Natur-, Denkmal- oder Bodenschutzes, entgegenstehen. Dies zu beurteilen, erweist sich jedoch das vorliegende Gutachten der Magistratsabteilung 19 vom 12.8.2015 als völlig ungeeignet, und zwar aus folgenden Gründen: Die Einleitung ist allgemein gehalten und ergeht sich in Standardfloskeln. Der Passage, dass die Aufstellung von Anlagen im öffentlichen Raum bestimmten stadtgestalterischen Konzepten folgt, die gewährleisten, dass es zu keiner Störung des Stadtbildes kommt, ist zuzustimmen. Es ist auch selbstverständlich, dass „Elemente“, welche die Sicht auf anerkannte Qualitäten der Stadt verdecken, diese überragen, dominieren oder konkurrieren, aus Sicht der Stadtgestaltung zu vermeiden sind. Daraus folgt, dass etwa vor dem Schloss Schönbrunn, vor der Hofburg, vor der Staatsoper oder vor dem Burgtheater („anerkannte Qualitäten der Stadt“) keine Hochschaubahn oder Riesenrad (wie vergleichsweise etwa in London) aufgestellt werden darf, da solche Elemente zweifelsohne geeignet wären, diese anerkannten Qualitäten der Stadt teilweise zu verdecken, zu überragen oder zu dominieren. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch bei der Anlage bzw. dem „Element“, welches aufgestellt werden soll, um einen kleinen fahrbaren Hotdog-Verkaufsstand im Ausmaß von 80 x 150 cm mit einem aufgesteckten Sonnenschirm. Zudem soll dieser nicht vor einer „anerkannten Qualität der Stadt“ aufgestellt werden, sondern in der Fußgängerzone der B. Straße vor dem Haus ONr. …, welches zweifelsohne keine „Sehenswürdigkeit“ der Stadt darstellt und schon gar nicht von diesem Verkaufsstand überragt, verdeckt oder dominiert wird. Die Passage im Gutachten „Dabei sind Grundsätze und Vorgangsweisen zu beachten, die dem Benützer ein optimales Erleben des öffentlichen Raumes auch aus einem architektonischen und einem künstlerischen Blickwinkel erlauben“ ist daher nicht nachvollziehbar, weil eben der Hintergrund des beabsichtigten Aufstellortes aus architektonischer und künstlerischer Hinsicht unbedeutend ist. Die Passage im Befund „
dem aktuellen Gestaltungs- und Bewirtschaftungskonzept sind an gegenständlicher Örtlichkeit neben den dort situierten Telefonzellen keine weiteren Stände vorgesehen“ ist unbeachtlich, weil an der gegenständlichen Örtlichkeit weder Telefonzellen vorhanden noch geplant sind. Aus diesem Grund ist auch die Passage im Gutachten „Die Positionierung eines transportablen Straßenverkaufsstandes neben den Telefonzellen entspricht nicht dem Gestaltungskonzept der B. Straße und beeinträchtigt das Ziel der leichteren Querdurchlässigkeit“ unbeachtlich, weil eben keine Telefonzellen vorhanden sind und durch einen einzelnen kleinen Verkaufsstand, der als einziges Element vor dem Haus ONr. … vorhanden wäre, die Querdurchlässigkeit in keiner Weise beeinträchtigt sein würde. Da sich derzeit am geplanten Aufstellort daher überhaupt kein aufgestelltes „Element“ befindet, kann es durch den Verkaufsstand auch zu keiner „störenden Angeräumtheit“ kommen. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, dass es durch den Verkaufsstand zu einer „Störung des Stadtbildes“ kommen könnte, weil es sich bei der Örtlichkeit B. Straße … – wie oben ausgeführt – um keine architektonisch oder kunsthistorisch bedeutende Sehenswürdigkeit der Stadt Wien handelt und das Stadtbild durch die Aufstellung eines kleinen Straßenverkaufsstand in der dortigen Fußgängerzone denkunmöglich eine Beeinträchtigung erfahren würde. Der Hinweis im Gutachten, dass sich derzeit gerade eine Vorgangsweise zur Begutachtung von mobilen bzw. fahrbaren Verkaufsständen in Ausarbeitung befände und auf der B. Straße dafür fixe Standorte im Gespräch wären, ist irrelevant, da im vorliegenden Fall die aktuelle Situation am beabsichtigten Standort zu beurteilen ist und nicht die zukünftige. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass sich aus dem Gutachten der Magistratsabteilung 19 vom 12.8.2015 in keiner Weise nachvollziehbar ableiten lässt, dass durch den beabsichtigten Verkaufsstand an der Örtlichkeit B. Straße vor ONr. … eine Beeinträchtigung des Stadtbildes in gestalterischer oder künstlerischer Hinsicht oder eine Beeinträchtigung von Sehenswürdigkeiten gegeben wäre oder dass der Verkaufsstand sonstige nachteilige Auswirkungen auf den Fußgängerverkehr hätte. Durch die vorliegenden Fotos in der Stellungnahme des Herrn Architekt Prof. DI Dr. techn. E. F. vom 15.11.2015 ist die beabsichtigte Aufstellungsörtlichkeit B. Straße vor ONr. … hinlänglich dokumentiert. Durch eine gleichzeitig vorgelegte Fotomontage lässt sich auch nachvollziehen, wie der beabsichtigte Straßenverkaufsstand an der Aufstellungsörtlichkeit aussehen würde. Wie schon ausgeführt, befinden sich an der beabsichtigten Aufstellungsörtlichkeit derzeit keinerlei Elemente in der Fußgängerzone. Der beabsichtigte Verkaufsstand wäre das erste Element und befindet sich rundherum ausreichend Platz für Fußgänger. Anhand dieser Umstände sind die möglichen Versagungsgründe des § 2 Abs. 2 GAG im Einzelnen wie folgt zu beurteilen:Durch die vorliegenden Fotos in der Stellungnahme des Herrn Architekt Prof. DI Dr. techn. E. F. vom 15.11.2015 ist die beabsichtigte Aufstellungsörtlichkeit B. Straße vor ONr. … hinlänglich dokumentiert. Durch eine gleichzeitig vorgelegte Fotomontage lässt sich auch nachvollziehen, wie der beabsichtigte Straßenverkaufsstand an der Aufstellungsörtlichkeit aussehen würde. Wie schon ausgeführt, befinden sich an der beabsichtigten Aufstellungsörtlichkeit derzeit keinerlei Elemente in der Fußgängerzone. Der beabsichtigte Verkaufsstand wäre das erste Element und befindet sich rundherum ausreichend Platz für Fußgänger. Anhand dieser Umstände sind die möglichen Versagungsgründe des Paragraph 2, Absatz 2, GAG im Einzelnen wie folgt zu beurteilen: Stehen dem Gebrauch öffentliche Rücksichten, beispielsweise Umstände sanitärer oder hygienischer Art entgegen? Nein, weil der Verkaufsstand über eine eigene Stromversorgung mittels Akkus verfügt, einen 5-l-Warmwasserboiler zum Händewaschen und für Reinigung hat und die Küchenabfälle bei der MA 48 als Restmüll entsorgt werden können (Kleinstbetrieb). Neben dem Stand wird ein Restmüllkübel für die Kunden zur Entsorgung des gebrauchten Verpackungsmaterials und der Servietten platziert, der ebenfalls bei der MA 48 entsorgt wird. Dosen werden separat gesammelt und bei der MA 48 als Eisenmetallbehältnisse zur Entsorgung übergeben. Stehen dem Gebrauch Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs oder des Platzbedarfes für Lade- und Liefertätigkeit entgegen? Nein, weil sich der Verkaufsstand in einer Fußgängerzone befindet und rundherum sehr viel Platz für Passanten verbleibt. Eine etwaige Lade- oder Liefertätigkeit ist aus diesem Grund auch nicht beeinträchtigt. Ist die Aufenthaltsqualität für Personen beeinträchtigt? Nein, weil der Verkaufsstand nur sehr klein ist und als einziges Element an der Örtlichkeit steht und rund um ihn ausreichend Platz für Passanten vorhanden ist. Im Übrigen wird bemerkt, dass sich Hotdogs erfahrungsgemäß gerade bei Kindern und jüngeren Personen größter Beliebtheit erfreuen und es (zumindest dieser Personenkreis) durchaus begrüßen würde, in der Fußgängerzone an dieser Stelle einen Hotdog-Verkaufsstand vorfinden zu können, zumal auch der allgemeine Trend dahingehend besteht, des Öfteren eine kleine Mahlzeit „zwischendurch“ und unterwegs einzunehmen. Von einer Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität für Passanten kann daher keine Rede sein und würde sich der Verkaufsstand – im Gegenteil – aus dem oben angeführten Gründen sogar positiv auf die „Aufenthaltsqualität“ auswirken. Stehen dem Gebrauch städtebauliche Interessen entgegen? Nein, weil an der beabsichtigten Örtlichkeit bereits eine neu errichtete Fußgängerzone besteht und keine weiteren Bauvorhaben geplant sind. Stehen dem Gebrauch Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder Umstände des Natur-, Denkmal- oder Bodenschutzes entgegen? Nein, weil das Stadtbild durch die Aufstellung eines kleinen Verkaufsstandes als einziges Element an der Örtlichkeit B. Straße … in der Fußgängerzone nicht gestört wird und es sich bei dieser Örtlichkeit auch um kein Denkmal oder eine sonstige historisch besonders interessante Sehenswürdigkeit der Stadt Wien handelt. Fazit: Die Prüfung der einzelnen Versagungsgründe des § 2 Abs. 2 GAG hat demnach ergeben, dass der beabsichtigten Aufstellung des Straßenverkaufsstandes vor der Örtlichkeit B. Straße … keine öffentlichen Rücksichten, beispielsweise Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, des Platzbedarfes für Lade- und Liefertätigkeit, der Aufenthaltsqualität für Personen (insbesondere Gewährleistung von Aufenthalts- und Kommunikationsbereichen), städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder Umstände des Natur-, Denkmal- oder Bodenschutzes, entgegenstehen. Im Gegenteil, durch die Aufstellung des Hotdog-Standes würde die ansonsten völlig kahle und leere Fläche in der Fußgängerzone sogar insofern eine Bereicherung erfahren, als erfahrungsgemäß ein Großteil der Passanten die Möglichkeit der Einnahme einer kleinen Mahlzeit oder eines Getränkes im Freien während ihres Aufenthaltes und Herumflanierens in der Fußgängerzone ausdrücklich begrüßen würde.Fazit: Die Prüfung der einzelnen Versagungsgründe des Paragraph 2, Absatz 2, GAG hat demnach ergeben, dass der beabsichtigten Aufstellung des Straßenverkaufsstandes vor der Örtlichkeit B. Straße … keine öffentlichen Rücksichten, beispielsweise Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, des Platzbedarfes für Lade- und Liefertätigkeit, der Aufenthaltsqualität für Personen (insbesondere Gewährleistung von Aufenthalts- und Kommunikationsbereichen), städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder Umstände des Natur-, Denkmal- oder Bodenschutzes, entgegenstehen. Im Gegenteil, durch die Aufstellung des Hotdog-Standes würde die ansonsten völlig kahle und leere Fläche in der Fußgängerzone sogar insofern eine Bereicherung erfahren, als erfahrungsgemäß ein Großteil der Passanten die Möglichkeit der Einnahme einer kleinen Mahlzeit oder eines Getränkes im Freien während ihres Aufenthaltes und Herumflanierens in der Fußgängerzone ausdrücklich begrüßen würde. Im Übrigen steht dem Projekt der Neugestaltung der B. Straße als Fußgänger- und Begegnungszone die Aufstellung des gegenständlichen Straßenverkaufsstandes nicht entgegen, weil Ziel dieses Projektes in erster Linie die Entschleunigung bzw. der gänzliche Ausschluss des regulären Autoverkehrs und die Schaffung von mehr Raum für den Fußgängerverkehr und damit ein höherer Erholungswert und damit eine höhere Lebensqualität für den Einzelnen waren. Zu einer erhöhten Lebensqualität zählt zweifellos das durch die bisherigen Baumaßnahmen ermöglichte ungehinderte „Flanieren“ auf der B. Straße, das Ausruhen auf den dafür vorgesehenen Sitzmöglichkeiten und unzweifelhaft auch die gebotene Möglichkeit der Einnahme eines schnellen Imbisses auf der Straße, ohne dafür extra in ein Lokal gehen zu müssen. Der vom Beschwerdeführer beantragte Hotdog-Stand passt daher sogar genau in dieses neue Verkehrskonzept der B. Straße, zumal an der vorgesehenen Örtlichkeit derzeit tatsächlich noch keine anderen „Elemente“ vorhanden sind. Es liegen daher nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien im vorliegenden Fall keine Versagungsgründe nach § 2 Abs. 2 GAG für die Aufstellung des Hotdog-Standes an der beantragten Örtlichkeit vor. Bemerkt wird, dass auch seitens des Stadtpolizeikommandos G. aus verkehrspolizeilicher Sicht keine Einwände gegen den transportablen Verkaufsstand bestanden und auch für die Wirtschaftskammer ein Verkaufsstand an dieser Örtlichkeit vorstellbar war. Dem Einwand der Bezirksstelle … bezüglich des dort vom 27.12. bis 31.12. stationierten Neujahrsstandes wurde Rechnung getragen und verfügt, dass der beabsichtigte Hotdog-Stand in der Zeit vom 27.12. bis 31.12. eines jeden Jahres nicht betrieben werden darf (was Herr C. D. übrigens auch schon bei der Ortsverhandlung zur Kenntnis genommen hatte).Es liegen daher nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien im vorliegenden Fall keine Versagungsgründe nach Paragraph 2, Absatz 2, GAG für die Aufstellung des Hotdog-Standes an der beantragten Örtlichkeit vor. Bemerkt wird, dass auch seitens des Stadtpolizeikommandos G. aus verkehrspolizeilicher Sicht keine Einwände gegen den transportablen Verkaufsstand bestanden und auch für die Wirtschaftskammer ein Verkaufsstand an dieser Örtlichkeit vorstellbar war. Dem Einwand der Bezirksstelle … bezüglich des dort vom 27.12. bis 31.12. stationierten Neujahrsstandes wurde Rechnung getragen und verfügt, dass der beabsichtigte Hotdog-Stand in der Zeit vom 27.12. bis 31.12. eines jeden Jahres nicht betrieben werden darf (was Herr C. D. übrigens auch schon bei der Ortsverhandlung zur Kenntnis genommen hatte). Somit war spruchgemäß zu entscheiden.
GVG war die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien nicht erforderlich, da sich der maßgebliche Sachverhalt eindeutig aus dem Akteninhalt ergibt und zudem keine Verfahrenspartei eine Verhandlung beantragt hat.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG war die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien nicht erforderlich, da sich der maßgebliche Sachverhalt eindeutig aus dem Akteninhalt ergibt und zudem keine Verfahrenspartei eine Verhandlung beantragt hat. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2016:VGW.221.008.RP05.13589.2015
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.