{'item': 'VGW-002/042/8973/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum29.01.2016 GeschäftszahlVGW-002/042/8973/2015 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn M. H., vertreten durch Herrn Dr. P., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung vom 08.06.2015, Zl. VStV/915300319464/2015, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 (2. Fall) i.V.m. § 2 Abs. 4 GSpG, denDas Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn M. H., vertreten durch Herrn Dr. P., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung vom 08.06.2015, Zl. VStV/915300319464/2015, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, (2. Fall) in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, GSpG, den B E S C H L U S S gefasst: I. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt wird. römisch eins. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG eingestellt wird. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gemäß Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der Spruch und die Begründung des gegenständlich bekämpften Straferkenntnisses lauten wie folgt: „Sie haben im Zeitraum von 24.02.2014 bis 01.10.2014 in Wien, L.-Straße Lokal „C.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG organisiert, indem Sie entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ein funktionsfähiges und in betriebsbereitem Zustand aufgestelltes Glücksspielgerät„Sie haben im Zeitraum von 24.02.2014 bis 01.10.2014 in Wien, L.-Straße Lokal „C.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG organisiert, indem Sie entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ein funktionsfähiges und in betriebsbereitem Zustand aufgestelltes Glücksspielgerät A. Multiplayer mit der Seriennummer ... (FA Kontrollnummer 1) an dem Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glückssielen ermöglicht wurde, wobei durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Team ... am 07.11.2014 ein Probespiele im Zeitraum von 11.05 Uhr bis 12.10 Uhr hätte durchgeführt werden sollen, jedoch war das Gerät zum Kontrollzeitpunkt defekt. Laut Auskunft des Lokalbesitzers war das Gerät vom 24.02.2014 bis Anfang Oktober (01.01.2014) spielbereit und bespielbar. An dem Glücksspielgerät konnten vor allem virtuelle Walzenspiele in unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden. Sie haben das aufgestellt Glücksspielgerät gewatet und wöchentlich die Geldlade entleert. Weiters haben Sie die auszubezahlenden Geldbeträge zur Verfügung gestellt und höhere Geldbeträge (ab€ 1.000.-) ausbezahlt. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(

1. en)verletzt: § 52 Abs. 1 Zif. 1 (2.Fall) i.V.m. § 2 Abs. 4 GSpG, BGBl. Nr.620/1989 i.d.g.F.Paragraph 52, Absatz eins, Zif. 1 (2.Fall) in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, GSpG, Bundesgesetzblatt Nr.620 aus 1989, i.d.g.F. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(
2. en)wird (werden) über Sie folgende Strafe(
3. n)verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich Gemäß ist, Ersatzfreiheitsstrafe von € 8.000,00 40 Tage(
4. n)§ 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)€ 8.000,00 40 Tage(
5. n)Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): Vorhaft: keine Ferner hat der Beschuldigte gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen:Ferner hat der Beschuldigte gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: € 800,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet). Begründung Die umseits angeführte Verwaltungsübertretung ist aufgrund der Anzeige, nach den eigenen dienstlichen Wahrnehmungen der Kontrollorgane der Finanzpolizei Team ... des Finanzamt Wien ..., Kontrolle vom 07.11.2014 um 10.30 Uhr, sowie der Angaben von Herrn S. (Betreiber des Lokales „C.“) in der Niederschrift vom 07.11.2014, und Frau B. (Kellnerin des Lokales) als erwiesen anzusehen. Bei dem Gerät hätte ein Probespiel durchgeführt werden sollen, jedoch war es defekt und lediglich der Bildschirm leuchtete. Das Gerät war zumindest bis von 27.02.2014 bis Anfang Oktober (01.10.2014) in Betrieb und es konnten Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen in unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden. Generelle Spielabläufe bei virtuellen Walzenspielen: Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Abrufen zur Durchführung kann ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Mit jeder Steigerung des Einsatzbetrages werden sämtliche Werte im zugehörigen Gewinnplan erhöht. Das Spiel wird durch Tasten betätig ung ausgelöst. Damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht. Der Spielerfolg steht nach dem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder des Verlustes des getätigten Einsatzes fest. Die durchgeführten Spiele waren deshalb Glücksspiele im Sinne des § 1 Abs. 1 des GSpG, weil den Spielern keine Möglichkeit geboten wurden, bewusst Einfluss auf den Ausgang der Spiele zu nehmen, sondern die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhing. Die Spieler konnten bei dem elektronischen Gerät nur einen Einsatz und den dazugehörigen Gewinnplan auswählen und die Starttaste betätigen.Bei dem Gerät hätte ein Probespiel durchgeführt werden sollen, jedoch war es defekt und lediglich der Bildschirm leuchtete. Das Gerät war zumindest bis von 27.02.2014 bis Anfang Oktober (01.10.2014) in Betrieb und es konnten Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen in unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden. Generelle Spielabläufe bei virtuellen Walzenspielen: Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Abrufen zur Durchführung kann ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Mit jeder Steigerung des Einsatzbetrages werden sämtliche Werte im zugehörigen Gewinnplan erhöht. Das Spiel wird durch Tasten betätig ung ausgelöst. Damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht. Der Spielerfolg steht nach dem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder des Verlustes des getätigten Einsatzes fest. Die durchgeführten Spiele waren deshalb Glücksspiele im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, des GSpG, weil den Spielern keine Möglichkeit geboten wurden, bewusst Einfluss auf den Ausgang der Spiele zu nehmen, sondern die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhing. Die Spieler konnten bei dem elektronischen Gerät nur einen Einsatz und den dazugehörigen Gewinnplan auswählen und die Starttaste betätigen. Am Gerät 1 (FA Nr. 1) wurde festgestellt, dass das Gerät defekt war und lediglich der Bildschirm leuchtete. Das Gerät war zumindest bis von 27.02.2014 bis Anfang Oktober (01.10.2014) in Betrieb. Laut Aussage von Herrn S. war das Gerät bis 01.10.2014 in Betrieb und spielbereit. Am Gerät FA Nr. 1 war die Durchführung von Probespielen nicht möglich, jedoch wurde von den Kontrollorganen (Kontrollzeitpunkt am 07.11.2014 um 10.30 Uhr) wahrgenommen, dass es sich um ein Glücksspielgerät handelt. Das Gerät konnten zwar eingeschaltet werden und es erschien auch kurzzeitig eine für das Angebot von Glücksspielen typische Symbolik, die Durchführung von Testspielen war jedoch nicht möglich. Es war am Strom angeschlossen und der Bildschirm leuchtete schwach. In weiterer Folge konnte es kurzfristig hochgefahren werden, und es erschien für einen Augenblick das typische Logo für ein Glücksspielgerät. Laut Aussage von Herrn S. war das Gerät vom 24.02.2014 bis 01.10.2014 in Betreib und es handelte sich um ein Gerät an denen virtuelle Walzenspiele möglich waren. Bei dem Gerät handelte es sich aus dem Erscheinungsbild zu Folge um ein typisches Glücksspielgerät und es war bis zur Abmeldung am 07.11.2014 zur Vergnügungssteuer angemeldet. Nach Auffassung der erkennenden Behörde rechtfertigten diese Umstände die Annahme, dass mit dem Gerät in das Glücksspielmonopol eingegriffen und fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wurde.Am Gerät FA Nr. 1 war die Durchführung von Probespielen nicht möglich, jedoch wurde von den Kontrollorganen (Kontrollzeitpunkt am 07.11.2014 um 10.30 Uhr) wahrgenommen, dass es sich um ein Glücksspielgerät handelt. Das Gerät konnten zwar eingeschaltet werden und es erschien auch kurzzeitig eine für das Angebot von Glücksspielen typische Symbolik, die Durchführung von Testspielen war jedoch nicht möglich. Es war am Strom angeschlossen und der Bildschirm leuchtete schwach. In weiterer Folge konnte es kurzfristig hochgefahren werden, und es erschien für einen Augenblick das typische Logo für ein Glücksspielgerät. Laut Aussage von Herrn S. war das Gerät vom 24.02.2014 bis 01.10.2014 in Betreib und es handelte sich um ein Gerät an denen virtuelle Walzenspiele möglich waren. Bei dem Gerät handelte es sich aus dem Erscheinungsbild zu Folge um ein typisches Glücksspielgerät und es war bis zur Abmeldung am 07.11.2014 zur Vergnügungssteuer angemeldet. Nach Auffassung der erkennenden Behörde rechtfertigten diese Umstände die Annahme, dass mit dem Gerät in das Glücksspielmonopol eingegriffen und fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen wurde. In der Rechtfertigung vom 11.05.2015 welche durch Ihren Rechtsvertreter abgegeben wurde, begehren Sie die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, da Sie die vorgeworfene Tat nicht begangen haben und keine verbotenen Ausspielungen organisiert haben. Sie haben zu verantworten, dass Sie in der Zeit von 24.02.2014 bis Anfang Oktober (01.01.2014) am angeführten Standort mit dem Eingriffsgegenstand, Glücksspiele (nämlich hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) in Form von verbotenen Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG, an denen die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten organisiert haben. Sie haben Glücksspiele mit dem Vorsatz organisiert um dadurch fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspiele (vornehmlich in Form von virtuellen Walzenspielen) zu erzielen. Herr S. (Lokalbesitzer) hat angegeben, dass das Gerät seit 28.02.2014 im Lokal aufgestellt war. Das Gerät wurde von Ihnen betreut (Entleerung der Geldlade, Wartung des Gerätes, zur Verfügung Stellen von Bargeld für die Gewinnauszahlung) und war bis Anfang Oktober 2014 (01.10.2014) funktionsfähig gewesen und auch bespielt worden. Es wurden Walzenspiele mit diversen Früchten und Symbolen angeboten. Herr S. hätte für die Aufstellung des Gerätes von Ihnen einen Betrag von € 500.- monatlich erhalten. Seit August 2014 hätte er nur mehr € 300.- bekommen und seit Oktober 2014 wurde nichts mehr für das Gerät ausbezahlt (Funktionsunfähigkeit des Gerätes). Die Kellnerin des Lokales Frau B. bestätigte die Angaben. Das Gerät war bis 07.11.2014 aufgestellt. Zuvor wurde es bespielt, war jedoch immer wieder kaputt und dann wurde von ihr ein Herr „M.“ zur Wartung angerufen.Sie haben zu verantworten, dass Sie in der Zeit von 24.02.2014 bis Anfang Oktober (01.01.2014) am angeführten Standort mit dem Eingriffsgegenstand, Glücksspiele (nämlich hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) in Form von verbotenen Ausspielungen gemäß Paragraph 2, Absatz 4, GSpG, an denen die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten organisiert haben. Sie haben Glücksspiele mit dem Vorsatz organisiert um dadurch fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspiele (vornehmlich in Form von virtuellen Walzenspielen) zu erzielen. Herr S. (Lokalbesitzer) hat angegeben, dass das Gerät seit 28.02.2014 im Lokal aufgestellt war. Das Gerät wurde von Ihnen betreut (Entleerung der Geldlade, Wartung des Gerätes, zur Verfügung Stellen von Bargeld für die Gewinnauszahlung) und war bis Anfang Oktober 2014 (01.10.2014) funktionsfähig gewesen und auch bespielt worden. Es wurden Walzenspiele mit diversen Früchten und Symbolen angeboten. Herr S. hätte für die Aufstellung des Gerätes von Ihnen einen Betrag von € 500.- monatlich erhalten. Seit August 2014 hätte er nur mehr € 300.- bekommen und seit Oktober 2014 wurde nichts mehr für das Gerät ausbezahlt (Funktionsunfähigkeit des Gerätes). Die Kellnerin des Lokales Frau B. bestätigte die Angaben. Das Gerät war bis 07.11.2014 aufgestellt. Zuvor wurde es bespielt, war jedoch immer wieder kaputt und dann wurde von ihr ein Herr „M.“ zur Wartung angerufen. Sie fungieren daher bei der Durchführung der verbotenen Ausspielungen als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG und haben damit eine Verwaltungsübertretung gem. § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG, zweites Tatbild begangen, was Sie als Einzelunternehmer zu verantworten haben.Sie fungieren daher bei der Durchführung der verbotenen Ausspielungen als Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, GSpG und haben damit eine Verwaltungsübertretung gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG, zweites Tatbild begangen, was Sie als Einzelunternehmer zu verantworten haben. Die wirtschaftliche Abwicklung der Ausspielungen fand in Wien, L.-Straße, Lokal „C.“ statt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden trotz Aufforderung nicht bekannt gegeben, weshalb ein durchschnittliches Einkommen und Vermögenslosigkeit angenommen wurde. Sorgepflichten konnten nicht berücksichtigt werden. Erschwerend war zu werten, dass die strafbare Handlung über eine längere Zeit fortgesetzt wurde. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 64 Abs. 2 VStG.“Die Kostenentscheidung stützt sich auf Paragraph 64, Absatz 2, VStG.“ In der gegen diesen Bescheide eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass er das angelastete Delikt nicht verwirklicht habe. Wörtlich wurde u.a. vorgebracht wie folgt: „Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 08.06.2015, Zl. VStV/915300319464/2015, wurde gegenüber dem Erstbeschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 8.000,--, Im Uneinbringlichkeitsfall 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG ausgesprochen. Der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahren wurde gemäß § 64 VStG mit EUR 800,-- festgesetzt.„Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 08.06.2015, Zl. VStV/915300319464/2015, wurde gegenüber dem Erstbeschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 8.000,--, Im Uneinbringlichkeitsfall 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG ausgesprochen. Der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahren wurde gemäß Paragraph 64, VStG mit EUR 800,-- festgesetzt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen von 24.02.2014 bis 01.10.2014 in Wien, L.-Straße, im Lokal „C.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG organisiert zu haben. Er habe ein näher bezeichnetes „Glücksspielgerät“ gewartet, wöchentlich die Geldlage entleert und die auszubezahlenden Gewinne zur Verfügung gestellt.Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen von 24.02.2014 bis 01.10.2014 in Wien, L.-Straße, im Lokal „C.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen iSd Paragraph 2, Absatz 4, GSpG organisiert zu haben. Er habe ein näher bezeichnetes „Glücksspielgerät“ gewartet, wöchentlich die Geldlage entleert und die auszubezahlenden Gewinne zur Verfügung gestellt. (…) Der Beschuldigte hat die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen. Insbesondere unrichtig ist, dass er verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG organisiert hat.Insbesondere unrichtig ist, dass er verbotene Ausspielungen iSd Paragraph 2, Absatz 4, GSpG organisiert hat. Wie bereits in der Rechtfertigung dargelegt, ist der Beschuldigte lediglich Arbeitnehmer der U. s.r.o. und übt als solcher auf der Hand liegend keine unternehmerische Tätigkeit aus. Aus welchen Gründen die belangte Behörden dieses Vorbringen schlicht negiert, und vielmehr noch dem Beschwerdeführer – offenkundig unsubstantiiert – unterstellt, er habe die im Spruch angeführten Tätigkeiten als Einzelunternehmer ausgeführt, ist noch umso mehr in keinster Weise verständlich, als die Betreibereigenschaft der U. s.r.o. ohnehin unstrittig und aktenkundig ist (vgl. auch Beschlagnahmeverfahren Zl. A2/384527/2014, Verwaltungsstrafverfahren handelsrechtlicher GF der U. s.r.o. Zl. VStV/915300319457/2015).“Aus welchen Gründen die belangte Behörden dieses Vorbringen schlicht negiert, und vielmehr noch dem Beschwerdeführer – offenkundig unsubstantiiert – unterstellt, er habe die im Spruch angeführten Tätigkeiten als Einzelunternehmer ausgeführt, ist noch umso mehr in keinster Weise verständlich, als die Betreibereigenschaft der U. s.r.o. ohnehin unstrittig und aktenkundig ist vergleiche auch Beschlagnahmeverfahren Zl. A2/384527/2014, Verwaltungsstrafverfahren handelsrechtlicher GF der U. s.r.o. Zl. VStV/915300319457/2015).“ Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten erstinstanzlichen Akt geht hervor, dass am 7.11.2014 ab 12.15 Uhr das in Wien, L.-Str., situierte Cafe „C.“ durch Organe der Finanzpolizei kontrolliert worden ist. Anlässlich dieser Kontrolle wurde in den Räumlichkeiten dieses Cafés ein Glücksspielgerät mit der Gehäusebezeichnung „A. Mulitplayer“ aufgestellt angetroffen. Anlässlich dieser Kontrolle wurde im Lokal der Lokalinhaber Herr S. angetroffen. Laut Angaben des Meldungslegers hat infolge eines Gerätedefekts kein Testspiel durchgeführt werden können; doch habe der Bildschirm geleuchtet. Der angetroffene Lokalinhaber Herr S. gab niederschriftlich vernommen an, über keinen Schlüssel zur Kassenlade dieses Glücksspielgeräts zu verfügen. Laut seinen Angaben werde der gegenständliche Glücksspielapparat von Herrn M. H. betreut und umfasse diese Betreuung die Entleerung der Geldlade, die Wartung des Geräts und die Zurverfügungstellung der auszuzahlenden Geldbeträge. Für diese Auszahlungen seien Herrn S. von Herrn H. ständig EUR 1000,-- zur Verfügung gestellt worden. Bei einem höheren Gewinn werde Herr H. verständigt. Nach Kenntnis von Herrn S. sei die U. s.r.o. die Eigentümerin des Glücksspielgeräts. Diese Gesellschaft sei in Wien, S.-Straße, situiert. Zwischen dem 24.2.2014 und Anfang Oktober 2014 sei dieser Glücksspielapparat funktionsfähig aufgestellt gewesen und (regelmäßig) bespielt worden. Es seien mit diesem Gerät Walzenspiele mit diversen Früchten gespielt worden. Für Oktober 2014 habe er aufgrund eines Defekts des Geräts keine Miete von Herrn H. erhalten. In den Monaten davor habe er außer für das Monat August, in welchem er eine Mietzahlung von EUR 300,-- erhalten hatte, eine monatliche Mietzahlung von EUR 500,-- erhalten. Er wisse nicht, ob für die Aufstellung dieses Glücksspielgeräts eine Genehmigung erforderlich sei. Zur Funktionsweise der Spiele, welche auf dem Gerät gespielt worden waren, und zum gegenständlichen Gerät führte Herr S. u.a. wörtlich aus wie folgt: „Zuerst muss Geld eingeworfen werden, danach wird eines der ca. 10 Spiele ausgewählt. Meinem Wissen nach kann man die Walzen auch anhalten. Spieleinsatz ist vom Spieler bestimmbar, die maximale Höhe ist mir unbekannt. Ich glaube das sich mit der Erhöhung des Spieleinsatzes auch die Gewinnhöhe ändert. Ich selbst habe aber noch nie gespielt. Ob eine Automatikstarttaste vorhanden ist kann ich nicht sagen. Der höchste ausbezahlte Gewinn, wurde ca. Juni 2014 von mir i.d.H.v. ca. 700,- ausgezahlt. Nach ausbezahlten Gewinnen wird das Gerät von mir oder der anwesenden Kellnerin mittels Steckschlüssel auf „NULL“ zurückgesetzt. Die Geldlade wird durchschnittlich einmal pro Woche von Herrn H. entleert, sollte in der Zwischenzeit Geld nötig sein, rufe ich Herrn H. an. Letzte Entleerung war im Zuge der Besichtigung des kaputten Gerätes durch Herrn H. Anfang Oktober 2014. Warum war das Gerät trotz Defektes nicht von Stromnetz getrennt und eingeschaltet: Ich wusste nicht dass das Gerät noch eingeschaltet war, da der Bildschirm nicht beleuchtet war. Ich dachte Herr H. hätte das Gerät abgeschaltet.“ In weiterer Folge wurde das gegenständliche Gerät samt dem zugehörigen Steckschlüssel vorläufig beschlagnahmt. Seitens der Landespolizeidirektion Wien wurde in weiterer Folge erhoben, dass Herr S. ab dem 10.2.1998 über die Gewerbeberechtigung für das Anmeldegewerbe des Gastgewerbes in der Betriebsart eines Kaffeehauses und seit dem 13.6.2000 über die Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Bar verfügt. Als Gewerbestandort ist im Auszug die Adresse Wien, L.-Str., angeführt. Weiters wurde von der Landespolizeidirektion Wien ein slowakischer Gewerberegisterauszug bezüglich der U. s.r.o. beigeschafft. Demnach verfügt diese Gesellschaft in der Slowakei über einen Betriebssitz. Dieser liegt in Br., .... Als Gesellschafter dieser Gesellschaft sind Herr R. (wohnhaft in Wien, G.-g.) und Herr D. (wohnhaft in Hr., St.) angeführt. Als Geschäftsführer ist Herr D. ausgewiesen. Weiters ist von der Landespolizeidirektion Wien eine mit 27.2.2014 datierte Vergnügungssteueranmeldung für das gegenständliche Gerät beigeschafft worden. Aus dieser geht hervor, dass das gegenständliche Gerät ab dem 28.2.2014 für den Lokalstandort Wien, L.-Str., angemeldet worden ist. Laut dieser Anmeldung war zu diesem Zeitpunkt der Lokalbesitzer Herr S., und waren die Eigentümerin und die Aufstellerin des Geräts die U. s.r.o.. Auch wurde angegeben, dass mit dem gegenständlichen Apparat Geldgewinne erzielt werden können. Diese Steueranmeldung ist von einem Vertreter der U. s.r.o. eingebracht worden. Dieser Apparat wurde in weiterer Folge mit von Herrn M. H. für die U. s.r.o. unterfertigtem Schriftsatz vom 7.11.2014 per 8.11.2014 von der Vergnügungssteuer abgemeldet. Weiters ist von Organen der Landespolizeidirektion Wien am 17.11.2014 eine Kontrolle im gegenständlichen Cafe durchgeführt worden. Anlässlich dieser Kontrolle ist die Kellnerin B. angetroffen worden, welche mitteilte, seit etwa 10 Jahren im Lokal beschäftigt zu sein. Diese machte zum gegenständlichen Glücksspielapparat befragt keinerlei Angaben. Mit Schriftsatz vom 1.12.2014 teilte sodann die U. s.r.o. der Landespolizeidirektion Wien mit, dass die U. s.r.o. die Veranstalterin der mit dem gegenständlichen Geräts getätigten Ausspielungen gewesen sei und die Eigentümerin des Geräts sei. Die am 18.12.2014 durch die Landespolizeidirektion Wien zeugenschaftlich einvernommene Kellnerin des oa Cafes, Frau B., gab zu Protokoll, dass das gegenständliche Glücksspielgerät zum Kontrollzeitpunkt bereits etwa zwei bis drei Wochen defekt gewesen sei. Davor sei es regelmäßig bespielt worden. Mit dem Gerät getätigte Gewinne bis zu EUR 200,-- seien sofort ausbezahlt worden. Bei größeren Gewinnsummen sei eine Gutschrift gegeben worden. Das Gerät sei in der Regel in der Früh eingeschaltet worden. Am 24.3.2015 wurde Herr G. durch die Landespolizeidirektion Wien zeugenschaftlich einvernommen. Dieser gab an, bei der gegenständlichen Kontrolle als Kontrollorgan der Finanzpolizei Wien mitgewirkt zu haben. Zum Kontrollzeitpunkt sei das gegenständliche Gerät eingeschaltet gewesen, zumal dieses am Strom angeschlossen gewesen sei und der Schalter auf Position „1“ gedreht gewesen sei. Auch habe der Bildschirm schwach geleuchtet. Es sei während der Kontrolle versucht worden, das Gerät einzuschalten. Dabei sei jedes Mal der Computer hochgefahren worden, wobei bei jedem Hochfahren auch kurz das typische Logo für Glücksspiele erschienen sei. Doch sei danach das Logo wieder verschwunden und der Bildschirm leer geblieben. Dieses Gerät weise einen Einwurfschlitz für Papiergeld auf. Ob dieses Gerät auch einen Einwurfschlitz für Münzen aufgewiesen habe, könne nicht mehr gesagt werden. Im Übrigen habe es sich beim gegenständlichen Gerät um einen typischerweise eingesetztes Glücksspielgerät gehandelt. Es habe am Bedienteil des Geräts auch die für Glücksspielgeräte typischen Knöpfe und Tasten (etwa eine Starttaste und eine Autostarttaste) gegeben. Glaublich habe es auch eine Gambletaste und eine Bettaste gegeben. Seitens des erkennenden Gerichts wurde eine Sozialversicherungsabfrage betreffend den Beschwerdeführer durchgeführt. Demnach wird der Beschwerdeführer seit dem 7.5.2013 mit einer über der Geringfügigkeitsgrenze liegenden Entlohnung durch die U. S.r.o. (mit Sitz in Br.) unselbständig beschäftigt. Die wesentlichsten Abschnitte des Protokolls der am 29.1.2016 vor dem erkennenden Gericht durchgeführten mündlichen Verhandlung lauten wie folgt: „Der Vertreter der Beschwerdeführer gibt zu Protokoll: „Es wird außer Streit gestellt, dass mit dem gegenständlichen Gerät im angelasteten Zeitraum Glücksspiele gespielt werden konnten. De Entscheidung über Gewinn oder nicht Gewinn wurde im Falle der Bespielung des Geräts nicht im Gerät selbst, sondern auf einem externen Gerät, welches mittels Internets vom gegenständlichen Gerät angesteuert wurde, ausgelöst. Die Angaben von Herrn S. wie auch von Frau B. im erstinstanzlichen Verfahren werden nicht bestritten. Ebenso werden die Sachverhaltsangaben der Finanzpolizei anlässlich der Anzeigenlegung nicht bestritten. Zwischenzeitlich hat sich auch weder in der Gesellschafterstruktur noch in der Funktion der handelsrechtlichen Gesellschafters der U. s.r.o etwas geändert. Auf die Einvernahme der geladenen Zeugen wird verzichtet. In weiterer Folge legt der Vertreter des Finanzamts eine Niederschrift der Einvernahme des Steuerberaters der U. s.r.o., Mag. Ha., vor. Diese Kopie wird als Beilage 1) zum Akt genommen und wird eine Kopie dem Beschwerdeführervertreter zur Stellungnahme übermittelt.“ Der Beschwerdeführer S. wird befragt, in welcher Stellung Herr H. im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Glückspielgerät aufgetreten ist. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gibt Herr S. bekannt, dass er dazu keine Angaben macht. Herr S. weiters gibt an, dass er dazu und zu allen weiteren Fragen nicht bereit ist keine Aussage zu tätigen. Daraufhin bringt auf Befragung des Verhandlungsleiters der Beschwerdeführervertreter vor wie folgt: „Herr H. ist einer von 92 Mitarbeitern der U. s.r.o., die in Österreich beschäftigt sind. Herr H. hat im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Gerät nur im Rahmen dieser unselbstständigen Erwerbstätigkeit Leistungen erbracht. Es wurden von ihm keinerlei Organisationsleistungen im Sinne des angelasteten Tatbestands erbracht. Zur Frage der rechtlichen Begründung der nicht Anwendbarkeit der Bestimmungen des Glückspielgesetzes im Hinblick auf die mit dem gegenständlichen Gerät getätigten Ausspielungen im Sinne des Glückspielgesetzes, wird auf das bisherige Vorbringen, insbesondere die Stellungnahme von 22.01.2016 verwiesen. Hingewiesen wird, dass die Aufforderung des Verwaltungsgerichts vom 08.01.2016 am 13.01.2016 zugegangen ist und daher die Stellungnahmefrist noch läuft. Aus diesem Grunde wurden in der Stellungnahme vom 22.01.2016 nicht allen Aufträgen entsprochen. In Entsprechung dieses Schreibens wird als Beilage 2) Der Gesellschaftsvertrag der U. s.r.o. vorgelegt. Weiters wird unter Beilage 3) Eine Bestätigung des Finanzamts in welcher bestätigt wird, dass die U. s.r.o. nicht näher bestimmte gebühren und Verkehrssteuern selbst berechnet und übermitteln. Unter Beilage 4) wird eine Bestätigung von Herrn Mag. Ha., wonach die U. s.r.o. per 6.7.2015 92 Dienstnehmer beschäftigt hat, vorgelegt. Unter Beilage 5) wird der Kooperationsvertrag zwischen der Ma. Ltd und der U. s.r.o. vom 1.4.2014 vorgelegt. Zur vorgelegten Kooperationsvereinbarung wird mitgeteilt, dass diese Beilage im Hinblick auf die Frage, ob die U. s.r.o. über eine aufrechte Konzession bzw. Bewilligung zur Durchführung von Glücksspielen nach dem Recht eines Mitgliedsstaates des EWR verfügt, vorgelegt. Aus dieser Kooperationsvereinbarung ist zu ersehen, dass die Fa. Ma. Ltd über mehrere Konzessionen zur Durchführung von Glücksspielen verfügt, und die U. s.r.o. berechtigt hat, im dieser Lizenzen ebenso Glücksspiele anzubieten. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich nicht um einen Mietvertrag, bei welchem die U. s.r.o. das Recht zur Ausübung der Berechtigung der Ma. Ltd anmietet, sondern um einen Lizenzvertrag. Mit diesem Lizenzvertrag wird der U. s.r.o. das Recht zur Ausübung der der Ma. Ltd zukommenden Berechtigung, welche letztere aus ihrer maltesischen Konzession ableitet, eingeräumt. Weiterer Unterlagen im Hinblick auf diese Aufforderung vom 08.01.2016 werden nicht vorgelegt werden, es wird aber daraufhin gewiesen, dass die U. s.r.o. aktuell über 120 Personen beschäftigt. Weiters wird daraufhin gewiesen, dass auf der Homepage www.bet....eu die entsprechenden Spiele die auch der U. s.r.o. zur Verfügung stehen angeführt sind. Diese Spiele sind auf jedem Ort auf der Welt über das Internet abrufbar. Im konkreten Fall wurden mit dem gegenständlichen Glückspielgerät Spiele, welche auf dieser Homepage den Spielern bereitgestellt werden, aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Glückspielgeräts wurde die Maske derart erstellt, dass beim Anklicken auf einen Spielbutton eine Verbindung zum entsprechenden Spiel, welches auf dieser Homepage bereitgestellt wird, hergestellt wurde. Über den entsprechenden Computer der Ma. Ltd wurde bei jedem Spiel das Vorliegen eines Gewinns oder Verlusts ermittelt, und wurde das Ermittlungsergebnis an den gegenständlichen Glückspielapparat übermittelt. Aufgrund dieser Übermittlung wurde am Apparat entweder ein Gewinn oder ein Verlust ausgewiesen. Im Falle eines Verlusts wurde der entsprechende Guthabensbetrag entsprechend nicht erhöht (zumal ja mit der Ausspielung bereits eine Abbuchung vom Guthabens erfolgt ist), während im Falle eines Spielgewinns der am Computer ausgewiesene Guthabensbetrag entsprechend erhöht wurde.“ Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: § 1 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz i.d.F. BGBl. I Nr. 13/2014 lautet wie folgt: Paragraph eins, Absatz eins und 2 Glücksspielgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014, lautet wie folgt: „