RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum09.02.2016 GeschäftszahlVGW-171/083/11631/2015/E TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch Univ.-Doz. Dr. Kolo

§ 28Abs. 2 Vw

GVG wird der Beschwerde Folge gegeben und das Erkenntnis der Disziplinarkommission dahingehend abgeändert, dass der Spruch lautet wie folgt:

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und das Erkenntnis der Disziplinarkommission dahingehend abgeändert, dass der Spruch lautet wie folgt: „Herr V. ist schuldig, es als Betriebsassistent der Magistratsabteilung 48, Referat „Waste Watcher“, unterlassen zu haben, die ihm übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften, mit Sorgfalt und Fleiß zu besorgen, sowie dem Gebot, im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte, zuwidergehandelt zu haben, indem er im Zeitraum vom

1. Oktober 2011 bis
2. Oktober 2013 folgende, von ihm in Vollziehung des Wiener Reinhaltegesetzes mit Organstrafverfügung in der Höhe von jeweils € 36,00 eingehobenen Geldstrafen nicht binnen einer Frist von sieben Tagen ab Vereinnahmung an die Magistratsabteilung 48 abgeführt , sondern sich mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern:„Herr römisch fünf. ist schuldig, es als Betriebsassistent der Magistratsabteilung 48, Referat „Waste Watcher“, unterlassen zu haben, die ihm übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften, mit Sorgfalt und Fleiß zu besorgen, sowie dem Gebot, im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte, zuwidergehandelt zu haben, indem er im Zeitraum vom
3. Oktober 2011 bis
4. Oktober 2013 folgende, von ihm in Vollziehung des Wiener Reinhaltegesetzes mit Organstrafverfügung in der Höhe von jeweils € 36,00 eingehobenen Geldstrafen nicht binnen einer Frist von sieben Tagen ab Vereinnahmung an die Magistratsabteilung 48 abgeführt , sondern sich mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern: ● Organstrafverfügung vom 14.10.2011, Nr. 7231 ● Organstrafverfügung vom 20.12.2011, Nr. 7232 ● Organstrafverfügung vom 07.03.2012, Nr. 7234 ● Organstrafverfügung vom 13.04.2012, Nr. 7235 ● Organstrafverfügung vom 04.11.2012, Nr. 7730 ● Organstrafverfügung vom 04.11.2012, Nr. 9761 ● Organstrafverfügung vom 13.11.2012, Nr. 9762 ● Organstrafverfügung vom 06.12.2012, Nr. 9763 ● Organstrafverfügung vom 11.12.2012, Nr. 9764 ● Organstrafverfügung vom 12.12.2012, Nr. 9765 ● Organstrafverfügung vom 13.12.2012, Nr. 9766 ● Organstrafverfügung vom 26.03.2013, Nr. 9769 ● Organstrafverfügung vom 27.03.2013, Nr. 9770 ● Organstrafverfügung vom 02.08.2013, Nr. 10369 ● Organstrafverfügung vom 07.08.2013, Nr. 10370 ● Organstrafverfügung vom 07.10.2013, Nr. 12051 ● Organstrafverfügung vom 15.10.2013, Nr. 12052 Er hat hierdurch schuldhaft seine Dienstpflichten

§ 18Abs.

1 erster Satz der Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. für Wien N. 56/1994 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit der Dienstanweisung der Magistratsabteilung 48, Nr. 60.420 vom 1. Juni 2010 (Dienstanweisung für Überwachungsorgane nach dem Wiener Reinhaltegesetz) und § 18 Abs. 2 zweiter Satz DO 1994 verletzt.Er hat hierdurch schuldhaft seine Dienstpflichten

Paragraph 18, Absatz eins, erster Satz der Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. für Wien N. 56 aus 1994, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit der Dienstanweisung der Magistratsabteilung 48, Nr. 60.420 vom 1. Juni 2010 (Dienstanweisung für Überwachungsorgane nach dem Wiener Reinhaltegesetz) und Paragraph 18, Absatz 2, zweiter Satz DO 1994 verletzt. Wegen dieser Dienstpflichtverletzungen wird über ihn

§ 76Abs.

1 Z 4 DO 1994 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt.“Wegen dieser Dienstpflichtverletzungen wird über ihn

Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer 4, DO 1994 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt.“ II. römisch zwei.

§ 106Abs.

1 Dienstordnung 1994 werden dem Beschuldigten für das vor dem Verwaltungsgericht geführte Disziplinarverfahren keine Kosten auferlegt.

Paragraph 106, Absatz eins, Dienstordnung 1994 werden dem Beschuldigten für das vor dem Verwaltungsgericht geführte Disziplinarverfahren keine Kosten auferlegt. III. römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe Der Spruch des gegenständlich bekämpften Disziplinarerkenntnisses lautet: „Die Disziplinarkommission der Stadt Wien - Senat 6 hat in ihrer Sitzung vom

1. September 2014 im Disziplinarverfahren gegen Herrn V. folgenden Beschluss gefasst:„Die Disziplinarkommission der Stadt Wien - Senat 6 hat in ihrer Sitzung vom
2. September 2014 im Disziplinarverfahren gegen Herrn römisch fünf. folgenden Beschluss gefasst: Herr V., Magistratsabteilung 48, Personalnummer ...Herr römisch fünf., Magistratsabteilung 48, Personalnummer ... hat es als Betriebsassistent der MA 48, Referat „Waste Watcher“, unterlassen, die ihm übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften, mit Sorgfalt und Fleiß zu besorgen, sowie dem Gebot, im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte, zuwidergehandelt, indem er im Zeitraum vom
3. Oktober 2011 bis
4. Oktober 2013 folgende, vom ihm in Vollziehung des Wiener Reinhaltegesetzes mit Organstrafverfügung in der Höhe von jeweils € 36,00 eingehobenen Geldstrafen nicht binnen einer Frist von sieben Tagen ab Vereinnahmung an die Magistratsabteilung 48 abgeführt, sondern sich mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern: • Organstrafverfügung vom 14.10.2011, Nr. 7231 • Organstrafverfügung vom 20.12.2011, Nr. 7232 • Organstrafverfügung vom 07.03.2012, Nr. 7234 • Organstrafverfügung vom 13.04.2012, Nr. 7235 • Organstrafverfügung vom 04.11.2012, Nr. 7730 • Organstrafverfügung vom 04.11.2012, Nr. 9761 • Organstrafverfügung vom 13.11.2012, Nr. 9762 • Organstrafverfügung vom 06.12.2012, Nr. 9763 • Organstrafverfügung vom 11.12.2012, Nr. 9764 • Organstrafverfügung vom 12.12.2012, Nr. 9765 • Organstrafverfügung vom 13.12.2012, Nr. 9766 • Organstrafverfügung vom 26.03.2013, Nr. 9769 • Organstrafverfügung vom 27.03.2013, Nr. 9770 • Organstrafverfügung vom 02.08.2013, Nr. 10369 • Organstrafverfügung vom 07.08.2013, Nr. 10370 • Organstrafverfügung vom 07.10.2013, Nr. 12051 • Organstrafverfügung vom 15.10.2013, Nr. 12052 Er hat hierdurch schuldhaft seine Dienstpflichten

§ 18Abs.

1 erster Satz der Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. für Wien Nr. 56/1994 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit der Dienstanweisung der Magistratsabteilung 48, Nr. 60.420 vom 1. Juni 2010 (Dienstanweisung für Überwachungsorgane nach dem Wiener Reinhaltegesetz) und § 18 Abs. 2 zweiter Satz DO 1994 verletzt.Er hat hierdurch schuldhaft seine Dienstpflichten

Paragraph 18, Absatz eins, erster Satz der Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. für Wien Nr. 56 aus 1994, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit der Dienstanweisung der Magistratsabteilung 48, Nr. 60.420 vom 1. Juni 2010 (Dienstanweisung für Überwachungsorgane nach dem Wiener Reinhaltegesetz) und Paragraph 18, Absatz 2, zweiter Satz DO 1994 verletzt. Wegen dieser Dienstpflichtverletzungen wird über ihn

§ 76Abs.

1 Z 3 DO 1994 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe des Vierfachen des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage verhängt.Wegen dieser Dienstpflichtverletzungen wird über ihn

Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer 3, DO 1994 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe des Vierfachen des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage verhängt.

§ 106Abs.

1 DO 1994 werden den Beschuldigten für das Disziplinarverfahren keine Kosten auferlegt.“

Paragraph 106, Absatz eins, DO 1994 werden den Beschuldigten für das Disziplinarverfahren keine Kosten auferlegt.“ In der Begründung führte die Disziplinarkommission aus: Der Beschuldigte hat gravierende Dienstpflichtverletzungen begangen, indem er von ihm einkassierte Strafbeträge nicht abgeführt, sondern sich zugeeignet hat. Der Grad des Verschuldens kann aufgrund vorsätzlicher, mehrfacher Begehung keinesfalls als geringfügig betrachtet werden. Das Vertrauen der Dienstgeberin in die Person des Beschuldigten ist nach Ansicht des erkennenden Senates erheblich beeinträchtigt worden, da die Dienstgeberin darauf vertrauen können muss, dass die Bediensteten ihre Aufgaben unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften gewissenhaft ausführen. Insbesondere muss die Dienstgeberin hinsichtlich jener Bediensteten, die mit der Entgegennahme bzw. Verwahrung von Geldbeträgen betraut sind, darauf vertrauen können, dass diese im Umgang mit den Geldern äußerste Sorgfalt an den Tag legen und der Dienstgeberin nicht schuldhaft finanziellen Schaden zufügen, zumal eine permanente, lückenlose Kontrolle für die Dienstgeberin faktisch undurchführbar ist. Wenngleich durch das pflichtwidrige Verhalten des Beschuldigten das Vertrauen der Dienstgeberin massiv beeinträchtigt wurde, erschien die Verhängung der beantragten Disziplinarstrafe der Entlassung nicht geboten. Die Entlassung stellt die schwerste Disziplinarstrafe dar; sie ist eine Maßnahme zur Auflösung des Dienstverhältnisses eines Beamten, der sich infolge seines Fehlverhaltens für die Dienstgeberin untragbar gemacht hat. Nachdem die vom Beschuldigten unterlassenen Einzahlungen von eingehobenen Strafbeträgen in der Magistratsabteilung 48 festgestellt worden waren, wurde der Beschuldigte in den Bereich Straßenreinigung der Magistratsabteilung 48 versetzt. Aus Sicht der Magistratsabteilung 48 war diese Verwendungsänderung ausreichend; sowohl von einer Suspendierung als auch von einer strafgerichtlichen Anzeige wurde - nachdem der Beschuldigte den Schaden ersetzt hatte - abgesehen. Aus dieser Vorgangsweise ist nicht zu entnehmen, dass der Beschuldigte für die Dienstgeberin untragbar und eine Weiterbeschäftigung unzumutbar geworden wäre. Bei der Strafbemessung wurden die disziplinarrechtliche Unbescholtenheit sowie die Schadensgutmachung mildernd gewertet, erschwerend wurden der erhöhte Grad des Verschuldens, nämlich Vorsatz, sowie der lange Tatzeitraum von zwei Jahren, in welchem in wiederholten Fällen eingenommene Strafbeträge nicht an die Dienstgeberin abgeführt wurden, gewertet. Anzumerken ist, dass der Milderungsgrund eines reumütigen Geständnisses nicht zum Tragen kommt. Der Beschuldigte erklärte anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme in der Magistratsabteilung 48 am 04. November 2013, lediglich von vier der insgesamt 42 nicht ordnungsgemäß abgeführten Geldstrafen zu wissen. Hinsichtlich der übrigen Geldstrafen führte er aus, dass er bislang die eingenommenen Beträge spätestens zu Monatsende abgegeben hätte. Durch diese Aussage hat der Beschuldigte keinesfalls initiativ und wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen. Erst im Zuge der Verhandlung vor der Disziplinarkommission am 24. September 2014 hat der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Taten vollinhaltlich zugegeben. Das Einräumen nicht mehr abzuleugnender Tatsachen stellt jedoch keinen Milderungsgrund dar.

§ 78Abs.

1 DO 1994 kann die Disziplinarbehörde unter Bestimmung einer Bewährungsfrist von einem bis zu drei Jahren eine Disziplinarstrafe

§ 76Abs.

1 Z 2 und 3 ganz oder teilweise bedingt nachsehen, wenn anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Vollziehung der Strafe genügen wird, um den Beamten von weiteren Dienstpflichtverletzungen abzuhalten und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere entgegenzuwirken, wenn über den Beamten bisher keine solche Strafe im Ausmaß von mehr als einem halben Monatsbezug verhängt wurde.

Paragraph 78, Absatz eins, DO 1994 kann die Disziplinarbehörde unter Bestimmung einer Bewährungsfrist von einem bis zu drei Jahren eine Disziplinarstrafe

Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 ganz oder teilweise bedingt nachsehen, wenn anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Vollziehung der Strafe genügen wird, um den Beamten von weiteren Dienstpflichtverletzungen abzuhalten und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere entgegenzuwirken, wenn über den Beamten bisher keine solche Strafe im Ausmaß von mehr als einem halben Monatsbezug verhängt wurde. Aus spezialpräventiven Gründen kam eine bedingte Strafnachsicht

§ 78Abs.

1 DO 1994 nicht in Betracht, da aufgrund der vorsätzlichen und wiederholten Begehung von Dienstpflichtverletzungen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren nicht davon ausgegangen werden kann, dass die bloße Androhung der Vollziehung der Strafe genügen wird, um den Beamten von weiteren Dienstpflichtverletzungen abzuhalten.Aus spezialpräventiven Gründen kam eine bedingte Strafnachsicht

Paragraph 78, Absatz eins, DO 1994 nicht in Betracht, da aufgrund der vorsätzlichen und wiederholten Begehung von Dienstpflichtverletzungen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren nicht davon ausgegangen werden kann, dass die bloße Androhung der Vollziehung der Strafe genügen wird, um den Beamten von weiteren Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Der Beschuldigte wurde nach Aufdeckung seiner Taten in der Magistratsabteilung 48 dem Bereich Straßenreinigung zugeteilt. Aufgrund dieser Maßnahme sind ihm an die Dienstgeberin abzuführende Strafgelder nicht mehr anvertraut, sodass eine Wiederholung der im Spruch ausgeführten Taten nicht zu erwarten ist. Dennoch sind vom Beschuldigten die allgemeinen Dienstpflichten auch im Bereich der Straßenreinigung einzuhalten. Der Beschuldigte hat auch in diesem Aufgabengebiet die ihm übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt und Fleiß zu besorgen sowie dem Gebot zu entsprechen, im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte. Die Strafe soll daher spürbar sein, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Auch aus generalpräventiven Gründen kam eine bedingte Strafnachsicht in Hinblick auf die Schwere der Dienstpflichtverletzungen nicht in Betracht. Dem erkennenden Senat erschien es unter Berücksichtigung dieser Umstände angemessen, für die begangenen Dienstpflichtverletzungen eine Geldstrafe in dem im Spruch angeführten Ausmaß festzusetzen.“ Anzumerken ist, dass die Dienstbehörde nach Bekanntwerden des Sachverhaltes und Schadenswiedergutmachung durch den Bediensteten keine Anzeige an die Staatsanwaltschaft übermittelte, den Bediensteten nicht suspendierte und ihn sofort von den „Waste-Watchern“ in die Straßenreinigung unter Abänderung seiner Verwendungsgruppe versetzte. Gegen das angeführte Disziplinarerkenntnis erhob die Disziplinaranwältin ausschließlich wegen der verhängten Strafhöhe Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass durch die begangenen Dienstpflichtverletzungen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer absolut zerstört worden sei und forderte im Beschwerdeantrag die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung. Das erkennende Gericht führte am 10.02.2015 eine mündliche Verhandlung durch, zu der der Bedienstete und die Disziplinaranwältin erschienen. Die belangte Behörde nahm an dieser Verhandlung nicht teil. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung wurde die Beschwerde der Disziplinaranwältin abgewiesen und das Erkenntnis der Disziplinarkommission bestätigt. Gegen dieses Erkenntnis erhob die Disziplinaranwältin a.o. Revision an den VWGH, der mit Erkenntnis vom 10.09.2015, Zl. Ra 2015/09/0053 – 8, diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien aufhob. Folgende Entscheidungsgründe führte der VwGH an: „Durch die mit der Dienstrechts-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 147/2008, erfolgte Novellierung des vergleichbaren § 93 BDG 1979 wurde im zweiten Satz des § 93 Abs. 1 BDG1979 die Zielsetzung „der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken“, als zusätzliches Strafbemessungskriterium in das Gesetz eingefügt. Dieser Rechtslagenänderung Rechnung tragend hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner dazu ergangenen Judikatur zu § 93 BDG 1979 ausgeführt, dass [Anm.: nunmehr] der spezialpräventiven Erforderlichkeit der Strafe bei der Bemessung daher nicht mehr eine derart wesentliche Bedeutung wie bisher zukomme und Gründe der Generalprävention wie solche der Spezialprävention für die Bemessung der Strafe gleichrangig zu berücksichtigen sind. Ist eine Disziplinarstrafe in einem bestimmten Ausmaß geboten, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken, dann haben gegebenenfalls spezialpräventive Überlegungen, die eine solche Disziplinarstrafe nicht als erforderlich erscheinen lassen würden, demgegenüber zurückzutreten. Dementsprechend enthalten die Gesetzeserläuterungen zu dieser Bestimmung die Aussage, es solle nach der Novelle möglich sein, dass "bei besonders schweren Dienstpflichtverletzungen allein schon aus generalpräventiven Gründen eine Entlassung auszusprechen" sein werde (vgl. u.a. das Erkenntnis vom

1. Dezember 2011,2011/09/0105).„Durch die mit der Dienstrechts-Novelle 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008,, erfolgte Novellierung des vergleichbaren Paragraph 93, BDG 1979 wurde im zweiten Satz des Paragraph 93, Absatz eins, BDG1979 die Zielsetzung „der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken“, als zusätzliches Strafbemessungskriterium in das Gesetz eingefügt. Dieser Rechtslagenänderung Rechnung tragend hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner dazu ergangenen Judikatur zu Paragraph 93, BDG 1979 ausgeführt, dass [Anm.: nunmehr] der spezialpräventiven Erforderlichkeit der Strafe bei der Bemessung daher nicht mehr eine derart wesentliche Bedeutung wie bisher zukomme und Gründe der Generalprävention wie solche der Spezialprävention für die Bemessung der Strafe gleichrangig zu berücksichtigen sind. Ist eine Disziplinarstrafe in einem bestimmten Ausmaß geboten, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken, dann haben gegebenenfalls spezialpräventive Überlegungen, die eine solche Disziplinarstrafe nicht als erforderlich erscheinen lassen würden, demgegenüber zurückzutreten. Dementsprechend enthalten die Gesetzeserläuterungen zu dieser Bestimmung die Aussage, es solle nach der Novelle möglich sein, dass "bei besonders schweren Dienstpflichtverletzungen allein schon aus generalpräventiven Gründen eine Entlassung auszusprechen" sein werde vergleiche u.a. das Erkenntnis vom
2. Dezember 2011,2011/09/0105). Bezüglich eines - wie hier gegebenen - Falles der Strafbemessung nach § 77 DO 1994 ist zu beachten, dass nach der (aus den oben wiedergegebenen Erläuterungen zur Beschlussfassung ersichtlichen) Intention des Gesetzgebers zur Anfügung des (neuen) Absatz 3 dieser Bestimmung, der sogenannte "Untragbarkeitsgrundsatz" weiterhin als selbständiges Zumessungskriterium für eine Entlassung gelten solle. Im Absatz 3 wurde in diesem Sinne normiert, dass diesfalls ohne Rücksichtnahme auf die in Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Strafbemessungsgründe jedenfalls die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhängen ist, aber als Ausnahmetatbestand vorgesehen, wenn "die Tat auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte.Bezüglich eines - wie hier gegebenen - Falles der Strafbemessung nach Paragraph 77, DO 1994 ist zu beachten, dass nach der (aus den oben wiedergegebenen Erläuterungen zur Beschlussfassung ersichtlichen) Intention des Gesetzgebers zur Anfügung des (neuen) Absatz 3 dieser Bestimmung, der sogenannte "Untragbarkeitsgrundsatz" weiterhin als selbständiges Zumessungskriterium für eine Entlassung gelten solle. Im Absatz 3 wurde in diesem Sinne normiert, dass diesfalls ohne Rücksichtnahme auf die in Absatz eins, Ziffer 2 und 3 genannten Strafbemessungsgründe jedenfalls die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhängen ist, aber als Ausnahmetatbestand vorgesehen, wenn "die Tat auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht zutreffend die Dienstpflichtverletzungen des Mitbeteiligten als so schwerwiegend angesehen, dass dadurch das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstgeber grundlegend zerstört wurde und dadurch eine Entlassung nach § 77 Abs. 3 DO 1994 an sich gerechtfertigt wäre (vgl. dazu das bereits vom Verwaltungsgericht herangezogene hg. Erkenntnis vom
3. Jänner 2014, 2013/09/0133).Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht zutreffend die Dienstpflichtverletzungen des Mitbeteiligten als so schwerwiegend angesehen, dass dadurch das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstgeber grundlegend zerstört wurde und dadurch eine Entlassung nach Paragraph 77, Absatz 3, DO 1994 an sich gerechtfertigt wäre vergleiche dazu das bereits vom Verwaltungsgericht herangezogene hg. Erkenntnis vom
4. Jänner 2014, 2013/09/0133). Wie die Revisionswerberin zutreffend aufzeigt, fehlt soweit erkennbar Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes dazu, ob eine finanzielle Notlage unter diesen Ausnahmetatbestand subsumiert werden kann; der Beurteilung dieser Frage kommt auch über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung zu. Soweit in der Revision diese Subsumtion verneint wird, ist Folgendes zu entgegnen: Das dazu ins Treffen geführte hg. Erkenntnis vom
5. Mai 1995, 95/17/0074, bezog sich auf die Auslegung des besonderen Milderungsgrundes nach § 34 Abs. 1 Z 3 StGB ("wenn der Täter die Tat aus achtenswerten Beweggründen begangen hat."). Für die Auslegung des vom Verwaltungsgericht hier herangezogenen Ausnahmetatbestandes nach § 77 Abs. 3 DO 1994, der der Regelung zu den allgemeinen Grundsätzen zur Strafbemessung in § 32 Abs. 2 zweiter Satz StGB teilweise angelehnt ist (wo es lautet: "Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte.") ist daraus nichts unmittelbar zu gewinnen.Soweit in der Revision diese Subsumtion verneint wird, ist Folgendes zu entgegnen: Das dazu ins Treffen geführte hg. Erkenntnis vom
6. Mai 1995, 95/17/0074, bezog sich auf die Auslegung des besonderen Milderungsgrundes nach Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 3, StGB ("wenn der Täter die Tat aus achtenswerten Beweggründen begangen hat."). Für die Auslegung des vom Verwaltungsgericht hier herangezogenen Ausnahmetatbestandes nach Paragraph 77, Absatz 3, DO 1994, der der Regelung zu den allgemeinen Grundsätzen zur Strafbemessung in Paragraph 32, Absatz 2, zweiter Satz StGB teilweise angelehnt ist (wo es lautet: "Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte.") ist daraus nichts unmittelbar zu gewinnen. Wenngleich der revisionswerbenden Disziplinaranwältin zuzugestehen ist, dass § 77 Abs. 3 letzter Satzteil DO 1994 als Ausnahmetatbestand eng auszulegen sein wird, erfasst dieser nach der oben zitierten Erläuterungen zur Beschlussvorlage "nur Situationen großer Bedrängnis, die einen so starken Motivationsdruck entfalten, dass auch ein maßgerechter Mensch zur Tat verleitet würde".Wenngleich der revisionswerbenden Disziplinaranwältin zuzugestehen ist, dass Paragraph 77, Absatz 3, letzter Satzteil DO 1994 als Ausnahmetatbestand eng auszulegen sein wird, erfasst dieser nach der oben zitierten Erläuterungen zur Beschlussvorlage "nur Situationen großer Bedrängnis, die einen so starken Motivationsdruck entfalten, dass auch ein maßgerechter Mensch zur Tat verleitet würde". Dies schließt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes finanzielle Notlagen zwar grundsätzlich nicht aus, diese müssen aber einerseits den zuvor genannten starken Motivationsdruck für einen mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen erreicht haben, andererseits ist von einem solchen maßgerechten Menschen auch zu erwarten, dass er zuvor alle anderen Möglichkeiten zur Hintanhaltung einer solchen Lage gesetzt hat (also u.a. seine sonstigen Auslagen auf das Mindestmaß reduziert hat); zweifelsohne können damit nur Sonderfälle von finanziellen Notlagen unter diesen Ausnahmetatbestand fallen. Der Revision kommt auch Berechtigung zu: Vor dem Hintergrund des § 17 VwGVG 2014 hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung iSd § 58 AVG zu begründen (vgl. Abs. 2 dieser Bestimmung). Im Sinne des § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen, sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen (vgl. zur ständigen Judikatur zu den Begründungserfordernissen die hg. Erkenntnisse vom
7. April 2014, 2013/09/0041, sowie vom
8. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, mwN).Vor dem Hintergrund des Paragraph 17, VwGVG 2014 hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung iSd Paragraph 58, AVG zu begründen vergleiche Absatz 2, dieser Bestimmung). Im Sinne des Paragraph 60, AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen, sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen vergleiche zur ständigen Judikatur zu den Begründungserfordernissen die hg. Erkenntnisse vom
9. April 2014, 2013/09/0041, sowie vom
10. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, mwN). Das Verwaltungsgericht hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom
11. Dezember 2014,Das Verwaltungsgericht hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen vergleiche u.a. das hg. Erkenntnis vom
12. Dezember 2014, Ro 2014/09/0056). Für eine abschließende Beurteilung, ob eine finanzielle Notlage des Mitbeteiligten im Tatzeitraum vorgelegen habe, die die Anwendung des Ausnahmetatbestandes nach dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung zu tragen vermochte, reichen aber die Ermittlungen des Verwaltungsgerichtes nicht aus bzw. hält die angefochtene Entscheidung den zuvor aufgezeigten Begründungserfordernissen nicht stand: Das Verwaltungsgericht blendet aus, dass der Mitbeteiligte in der Verhandlung am
13. Februar 2015 auch die - bei der Zitierung seiner Aussage in der Entscheidung ausgeklammerte - Angabe gemacht hat, "mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld hätte [er] vermutlich die offenen Beträge zurückzahlen können". Diese seine Einschätzung steht der Annahme einer Notlage über den gesamten inkriminierten Zeitraum evident entgegen, wird aber in der Argumentation des Verwaltungsgerichts völlig übergangen. Ebenso fehlen Feststellungen dazu, ob der Mitbeteiligte seine von ihm behaupteten Fixkosten zwischen € 600,- und 800,— pro Monat senken oder andere Maßnahmen ergreifen hätte können, um seine finanzielle Engpasssituation zu mildem, bzw. welche Umstände einer solchen Vorgangsweise entgegengestanden wären. Einer Auseinandersetzung damit hätte es aber bedurft, um dem Mitbeteiligten im Sinne von § 77 Abs. 3 DO 1994 im Vergleich seines Verhaltens mit einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen zu den jeweiligen Zeitpunkten, zu welchen er die inkriminierten Handlungen gesetzt hat, jeweils eine Ausnahmesituation zuzubilligen, die die Abstandnahme von der Entlassung gerechtfertigt erscheinen ließe.“Das Verwaltungsgericht blendet aus, dass der Mitbeteiligte in der Verhandlung am
14. Februar 2015 auch die - bei der Zitierung seiner Aussage in der Entscheidung ausgeklammerte - Angabe gemacht hat, "mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld hätte [er] vermutlich die offenen Beträge zurückzahlen können". Diese seine Einschätzung steht der Annahme einer Notlage über den gesamten inkriminierten Zeitraum evident entgegen, wird aber in der Argumentation des Verwaltungsgerichts völlig übergangen. Ebenso fehlen Feststellungen dazu, ob der Mitbeteiligte seine von ihm behaupteten Fixkosten zwischen € 600,- und 800,— pro Monat senken oder andere Maßnahmen ergreifen hätte können, um seine finanzielle Engpasssituation zu mildem, bzw. welche Umstände einer solchen Vorgangsweise entgegengestanden wären. Einer Auseinandersetzung damit hätte es aber bedurft, um dem Mitbeteiligten im Sinne von Paragraph 77, Absatz 3, DO 1994 im Vergleich seines Verhaltens mit einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen zu den jeweiligen Zeitpunkten, zu welchen er die inkriminierten Handlungen gesetzt hat, jeweils eine Ausnahmesituation zuzubilligen, die die Abstandnahme von der Entlassung gerechtfertigt erscheinen ließe.“ Das Verwaltungsgericht Wien führte am 30.11.2015 eine mündliche Verhandlung durch, zu der der Beschuldigte sowie die Disziplinaranwältin erschienen, die Vorsitzende der Disziplinarkommission entschuldigte sich für die Verhandlung. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Aufgrund der ausschließlichen Bekämpfung des Ausspruchs über die Strafe durch die Disziplinaranwältin ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist diesfalls „Teilrechtskraft“ eingetreten (vgl. VwGH 25.04.2002, 2000/15/0084, noch zur Berufung). Dem Verwaltungsgericht oblag daher lediglich die Überprüfung des verhängten Strafausmaßes.Aufgrund der ausschließlichen Bekämpfung des Ausspruchs über die Strafe durch die Disziplinaranwältin ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist diesfalls „Teilrechtskraft“ eingetreten vergleiche VwGH 25.04.2002, 2000/15/0084, noch zur Berufung). Dem Verwaltungsgericht oblag daher lediglich die Überprüfung des verhängten Strafausmaßes. Rechtliche Beurteilung: Die bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen der Dienstordnung 1994 lauten: § 18 DO 1994:Paragraph 18, DO 1994:

§§ 32bis 35 St

GB, für die Strafbemessung maßgebenden Gründe.3. sinngemäß auf die

Paragraphen 32 bis 35 StGB, für die Strafbemessung maßgebenden Gründe.

§§ 32

bis 35 des Strafgesetzbuches (Z 3).Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis eines verstärkten Senates vom

1. November 2007, Zl. 2005/09/0115, seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit bzw. Erforderlichkeit einer disziplinären Entlassung bei objektiv festgestellter Untragbarkeit dahingehend geändert, dass er nunmehr davon ausgeht, dass sich der Gesetzgeber nicht dazu entschlossen habe, den Gesichtspunkt der „Untragbarkeit“ als Zumessungskriterium im Disziplinarverfahren zu verselbständigen. Auch in seinem ausdrücklich zu Paragraph 77, DO 1994 ergangenen Erkenntnis vom
2. Dezember 2007, Zl. 2005/09/0149-5, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass der Paragraph 77, Absatz eins, DO 1994 bei Bemessung der Strafe die Berücksichtigung aller in den Ziffern 1 bis 3 genannten Kriterien in gleichem Maße fordere. Daher komme es bei Festsetzung der Disziplinarstrafe nicht nur auf die Verletzung des Vertrauens des Dienstgebers in die Person des Beamten oder der Beamtin (Ziffer eins,) an, sondern auch auf spezialpräventive Überlegungen (Ziffer 2,) und auf die Strafbemessungsgründe

Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches (Ziffer 3,). Demgegenüber ist anzumerken, dass die Entlassung keine Strafe im eigentlichen Wortsinn darstellt, die der Sicherung der Gesellschaft, der Resozialisierung des Täters oder der Täterin oder gar der Vergeltung dient, sondern eine dienstrechtliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes darstellt. So hat auch der Dienstrechtssenat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das öffentlich-rechtliche (pragmatische) Dienstverhältnis generell nicht dazu dient, das Dienstverhältnis in seinem Bestand auch dann zu schützen, wenn ein Verhalten durch einen Beamten oder eine Beamtin gesetzt worden ist, das objektiv betrachtet auch in der „allgemeinen“ Arbeitswelt zu einer gerechtfertigten Entlassung geführt hätte. Aus diesem Grund soll in derartigen Fällen jedenfalls mit einer Entlassung vorgegangen werden können, wobei hinsichtlich der Untragbarkeit in der bisherigen Verwendung auf den bisherigen tatsächlichen Einsatz des oder der Beschuldigten abzustellen ist. Nur dann, wenn die Tat auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbunden Menschen naheliegen könnte, ist von einer Entlassung Abstand zu nehmen. Diese Ausnahme erfasst nur Situationen großer Bedrängnis, die einen so starken Motivationsdruck entfalten, dass auch ein maßgerechter Menschen zur Tat verleitet würde.“ Der erkennende Senat des Verwaltungsgerichtes Wien ist der Ansicht, dass der Beschuldigte durch seine Handlungen das Vertrauensverhältnis zwischen sich und dem Dienstgeber grundlegend zerstört hat. Für die Frage der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Entlassung ist aber auch

§ 77Abs.

3 DO 1994 zu prüfen, ob nicht ein besonderer Grund vorliegt, der die an sich gebotene Entlassung hintanhalten kann. Vielmehr ist in Fällen einer besonderen Schuldkonstellation eine Entlassung stets untunlich, wenn nämlich die Tat auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, die diese Übertretung auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbunden Menschen naheliegen könnte.Für die Frage der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Entlassung ist aber auch

Paragraph 77, Absatz 3, DO 1994 zu prüfen, ob nicht ein besonderer Grund vorliegt, der die an sich gebotene Entlassung hintanhalten kann. Vielmehr ist in Fällen einer besonderen Schuldkonstellation eine Entlassung stets untunlich, wenn nämlich die Tat auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, die diese Übertretung auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbunden Menschen naheliegen könnte. Im Hinblick auf die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.09.2015, Zl. Ra 2015/09/0053-8, gemachten Ausführungen zur Frage, inwieweit § 77 Abs. 3 DO 1994 auf eine finanzielle Notlage anzuwenden ist und den in der mündlichen Verhandlung am 30.11.2015 gemachten Aussagen des Beschuldigten wird folgender Sachverhalt festgestellt: Der Beschuldigte hat weder einen Schuldenplan aufgestellt, noch Freunde um Geld ersucht, noch ist er zur Schuldnerberatung gegangen. Auch sonstige Aufzeichnungen zu seiner finanziellen Situation und Auswege, um diese zu verbessern, fehlten. Insofern hat der Beschuldigte keine anderen Maßnahmen gesetzt, um seinen finanziellen Engpass zu mildern. Aufstellungen zu den im Tatzeitraum stehenden Fixkosten konnte der Beschuldigte nicht vorlegen. Auch Versuche, seine Fixkosten monatlich zu senken oder andere Maßnahmen zu treffen, konnten vom Beschuldigten nicht dargelegt werden. Auch der Nachweis, inwieweit er sein Urlaubs- und Weihnachtsgeld dazu verwendet hat, um die offenen Beträge zurückzuzahlen, konnte er nicht erbringen. Insofern ist es ihm nicht gelungen, eine Notlage über den gesamten inkriminierten Zeitraum darzulegen. Eine Ausnahmesituation derart, dass von einer Entlassung Abstand genommen werden konnte, ist daher nicht vorgelegen. Dadurch, dass sich der Beschuldigte Strafbeträge von insgesamt 17 Organstrafverfügungen im Zeitraum von 14.10.2011 bis 15.10.2013 einbehalten hat, liegt eine Untragbarkeit im Sinne des § 77 Abs. 3 DO 1994 vor, weshalb auch die Entlassung auszusprechen war.Im Hinblick auf die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.09.2015, Zl. Ra 2015/09/0053-8, gemachten Ausführungen zur Frage, inwieweit Paragraph 77, Absatz 3, DO 1994 auf eine finanzielle Notlage anzuwenden ist und den in der mündlichen Verhandlung am 30.11.2015 gemachten Aussagen des Beschuldigten wird folgender Sachverhalt festgestellt: Der Beschuldigte hat weder einen Schuldenplan aufgestellt, noch Freunde um Geld ersucht, noch ist er zur Schuldnerberatung gegangen. Auch sonstige Aufzeichnungen zu seiner finanziellen Situation und Auswege, um diese zu verbessern, fehlten. Insofern hat der Beschuldigte keine anderen Maßnahmen gesetzt, um seinen finanziellen Engpass zu mildern. Aufstellungen zu den im Tatzeitraum stehenden Fixkosten konnte der Beschuldigte nicht vorlegen. Auch Versuche, seine Fixkosten monatlich zu senken oder andere Maßnahmen zu treffen, konnten vom Beschuldigten nicht dargelegt werden. Auch der Nachweis, inwieweit er sein Urlaubs- und Weihnachtsgeld dazu verwendet hat, um die offenen Beträge zurückzuzahlen, konnte er nicht erbringen. Insofern ist es ihm nicht gelungen, eine Notlage über den gesamten inkriminierten Zeitraum darzulegen. Eine Ausnahmesituation derart, dass von einer Entlassung Abstand genommen werden konnte, ist daher nicht vorgelegen. Dadurch, dass sich der Beschuldigte Strafbeträge von insgesamt 17 Organstrafverfügungen im Zeitraum von 14.10.2011 bis 15.10.2013 einbehalten hat, liegt eine Untragbarkeit im Sinne des Paragraph 77, Absatz 3, DO 1994 vor, weshalb auch die Entlassung auszusprechen war. ad. II) ad. römisch zwei) § 106 Abs. 1 DO 1994 lautet: Paragraph 106, Absatz eins, DO 1994 lautet: „Wird über den Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt, ist in der Disziplinarverfügung und im Disziplinarerkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf den von ihm verursachten Verfahrensaufwand, seine persönlichen Verhältnisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen und Sachverständige zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird (§ 77a Abs. 1). Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen der Beamte zu tragen.“„Wird über den Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt, ist in der Disziplinarverfügung und im Disziplinarerkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf den von ihm verursachten Verfahrensaufwand, seine persönlichen Verhältnisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen und Sachverständige zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird (Paragraph 77 a, Absatz eins,). Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen der Beamte zu tragen.“ Im gegenständlichen Fall steht fest, dass dem Verwaltungsgericht Wien infolge der gegenständlichen Disziplinarbeschwerde keinerlei Barauslagen oder sonstige Kosten i.S.d. §§ 76ff AVG entstanden sind. Die Wendung „Kosten des Verfahrens“ kann nur im Sinne des Kostenbegriffs des AVG (daher i.S.d. §§ 76ff AVG) verstanden werden, zumal diese Bestimmung offenkundig das regelt, was grundsätzlich im Administrativverfahren durch die §§ 76ff AVG näher geregelt wird. Im gegenständlichen Fall steht fest, dass dem Verwaltungsgericht Wien infolge der gegenständlichen Disziplinarbeschwerde keinerlei Barauslagen oder sonstige Kosten i.S.d. Paragraphen 76 f, f, AVG entstanden sind. Die Wendung „Kosten des Verfahrens“ kann nur im Sinne des Kostenbegriffs des AVG (daher i.S.d. Paragraphen 76 f, f, AVG) verstanden werden, zumal diese Bestimmung offenkundig das regelt, was grundsätzlich im Administrativverfahren durch die Paragraphen 76 f, f, AVG näher geregelt wird. Auch erscheint es im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung des § 106 Abs. 1 DO geboten, diese Bestimmung dahingehend auszulegen, dass durch diese Bestimmung nicht nur die Kostentragung vor dem behördlichen Verfahren geregelt wird. Andernfalls hätte dies das gleichheitswidrige Ergebnis, dass der Beschuldigte hinsichtlich der Kostentragung im behördlichen Verfahren deutlich günstiger gestellt wäre, als hinsichtlich der Kostentragung im Rechtsmittelverfahren; was im Ergebnis zu einer nicht sachlichen Erschwerung der Verfahrensführung vor dem Verwaltungsgericht führen würde.Auch erscheint es im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung des Paragraph 106, Absatz eins, DO geboten, diese Bestimmung dahingehend auszulegen, dass durch diese Bestimmung nicht nur die Kostentragung vor dem behördlichen Verfahren geregelt wird. Andernfalls hätte dies das gleichheitswidrige Ergebnis, dass der Beschuldigte hinsichtlich der Kostentragung im behördlichen Verfahren deutlich günstiger gestellt wäre, als hinsichtlich der Kostentragung im Rechtsmittelverfahren; was im Ergebnis zu einer nicht sachlichen Erschwerung der Verfahrensführung vor dem Verwaltungsgericht führen würde. Da keinerlei „Kosten des Verfahrens“ angefallen sind, war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2016:VGW.171.083.11631.2015.E