RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum12.02.2016 GeschäftszahlVGW-151/022/11014/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. D

§ 28Abs. 1 Vw

GVG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 und § 11a Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass er innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband (Islamische Republik Afghanistan) nachweist.römisch eins. Dem Beschwerdeführer, M. S., geboren am ... 1974, wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins und Paragraph 11 a, Absatz eins, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass er innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband (Islamische Republik Afghanistan) nachweist. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Entscheidungsgründe

1. Gang des Verfahren Der Beschwerdeführer stellt am
2. Oktober 2012 einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. Der Beschwerdeführer legte eine Reihe von Unterlagen vor. Darunter befand sich zum Nachweis seines Familienstandes auch ein Auszug aus dem Heiratseintrag des Standesamtes H.. In diesem Auszug ist das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit ... 1968 angegeben. Am
3. November 2012 nahm die belangte Behörde Einsicht in die den Beschwerdeführer betreffenden Aufzeichnungen zu dessen Aufenthaltstiteln. Am
4. Dezember 2012 führte die belangte Behörde weitere Registerabfragen durch. Unter anderem führte die belangte Behörde etwa eine Abfrage aus den Datenbeständen der Magistratsabteilung 40 durch, um Informationen über einen allfälligen Sozialhilfebezug des Beschwerdeführers zu erhalten. Mit Schreiben vom selben Tag teilte das Finanzamt für den ersten Bezirk der belangten Behörde auf Anfrage mit, dass keine Eintragungen im Finanzstrafregister betreffend den Beschwerdeführer vorlägen. Am
5. Dezember 2012 legte der Beschwerdeführer eine Erklärung über die Unterhaltspflichten gegenüber seinen minderjährigen Kindern vor. Am
6. Dezember 2012 legte der Beschwerdeführer eine Reihe von Unterlagen, darunter ein Führungszeugnis der Islamischen Republik Afghanistan sowie eine Selbstauskunft durch den KSV1870 vor. Mit Schreiben vom
7. Jänner 2013 teilte die Landespolizeidirektion (LPD) Wien der belangten Behörde auf Anfrage mit, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 eine Verwaltungsübertretung durch Verletzung einer Vorschrift der StVO begangen habe. Am
8. Jänner 2013 langte ein von der belangten Behörde über das Europäische Strafregister-Informationssystem angeforderter Auszug aus dem deutschen Strafregister ein. Am
9. Jänner 2013 absolvierte der Beschwerdeführer den Staatsbürgerschaftstest

§ 10aStb

G.Am 18. Jänner 2013 absolvierte der Beschwerdeführer den Staatsbürgerschaftstest

Paragraph 10 a, StbG. Am

1. März 2013 kontrollierte die belangte Behörde die Aktualität der im Akt einliegenden ZMR-Abfragen und holte einen Versicherungsdatenauszug ein. Mit Schreiben vom
2. März 2013 übersendet das Zentralgewerberegister der belangten Behörde auf Anfrage die entsprechenden Eintragungen betreffend den Beschwerdeführer. Am
3. April 2013 langte erneut ein über das Europäische Strafregister-Informationssystem angeforderter Auszug aus dem deutschen Strafregister ein. Am
4. Mai 2013 legte der Beschwerdeführer der belangten Behörde ein an ihn gerichtetes Mail des Standesbeamten des Standesamtes H. vor, demzufolge es für die Berichtigung des Geburtsdatums im Heiratseintrag des Standesamtes H. notwendig sei, einen entsprechenden schriftlichen Antrag mit Begründung an das Standesamt zu senden. Mit Schreiben vom
5. Juli 2013 legte der Beschwerdeführer eine Heiratsurkunde, ausgestellt am
6. Juli 2013 von der afghanischen Botschaft in Wien vor, die das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit ... 1974 ausweist. Mit Schreiben vom
7. August 2013 teilte das Finanzamt für den ersten Bezirk der belangten Behörde auf erneute Anfrage mit, dass keine Eintragungen im Finanzstrafregister betreffend den Beschwerdeführer vorlägen. Mit E-Mail vom
8. September 2013 ersuchte die belangte Behörde das Standesamt H. um Vorlage einer Kopie der Geburtsurkunde, die der Beschwerdeführer anlässlich seiner Hochzeit dort vorgelegt habe. Mit Mail vom
9. September 2013 teilte der Standesbeamte des Standesamtes H. der belangten Behörde mit, dass der Akt dem Amtsgericht H. vorgelegt wurde und dem Ersuchen der belangten Behörde entsprochen werde, sobald der Akt wieder dem Standesamt vorliege. Mit Schreiben vom
10. Oktober 2013 teilte die Landespolizeidirektion (LPD) Wien der belangten Behörde auf erneute Anfrage mit, dass seit der letzten Mitteilung keine Vormerkungen betreffend den Beschwerdeführer hinzugekommen seien. Mit Schreiben vom
11. Jänner 2014 teilte das Standesamt H. mit, dass der Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers vom Amtsgericht H. abgelehnt worden sei. Zugleich legte das Standesamt Kopien der ihm vorliegenden Urkunden vor. Mit Schreiben vom
12. Jänner 2014 ersuchte die belangte Behörde den Beschwerdeführer am
13. Februar 2014 bei der belangten Behörde persönlich vorstellig zu werden. Am
14. Februar 2014 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau von der belangten Behörde zum Geburtsdatum des Beschwerdeführers befragt. Mit E-Mail vom
15. März 2014 richtete die belangte Behörde eine Anfrage an die österreichische Botschaft in Islamabad, mit dem Ersuchen um Auskunft, welche afghanische Behörde zur Ausstellung bzw. Berichtigung von Geburtsurkunden zuständig sei. Mit Schreiben vom
16. März 2014 teilte die österreichische Botschaft in Islamabad der belangten Behörde mit, dass eine Einsichtnahme in die vorhandenen Register in Afghanistan mittels eines Vertrauensanwaltes möglich sei, was jedoch mit Kosten von etwa EUR 1.000,- verbunden wäre. Mit Schreiben vom
17. April 2014 informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer über die Antwort der österreichischen Botschaft in Islamabad und räumt ihm die Möglichkeit ein, selbstständig einen entsprechenden Auszug aus den dortigen Registern zu besorgen. Mit Schreiben vom
18. Juni 2014 wurde der Beschwerdeführer zu einer Vorsprache bei der belangten Behörde am
19. Juni 2014 eingeladen. Mit E-Mails vom
20. Juni 2014 richtete die belangte Behörde zum einen die Anfrage an die afghanische Botschaft in Wien, auf Basis welcher Unterlagen die Botschaft Geburtsurkunden und Reisepässe ausstellt, zum anderen die Anfrage an die österreichische Botschaft in Islamabad, ob die afghanischen Vertretungsbehörden im Ausland befugt seien Personenstandsdokumente auszustellen. Mit Schreiben vom
21. Juli 2014 teilte das Finanzamt für den ersten Bezirk der belangten Behörde auf erneute Anfrage mit, dass keine Eintragungen im Finanzstrafregister betreffend den Beschwerdeführer vorlägen. Am
22. Juli 2014 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asly (BFA) der belangten Behörde auf Anfrage mit, dass keine Vormerkungen betreffend den Beschwerdeführer vorlägen und daher keine Bedenken gegen eine Verleihung der Staatsbürgerschaft bestünden. Mit Schreiben vom
23. Juli 2014 übersendet das Zentralgewerberegister der belangten Behörde auf erneute Anfrage die entsprechenden Eintragungen betreffend den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom
24. Juli 2014 teilte die Landespolizeidirektion (LPD) Wien der belangten Behörde auf erneute Anfrage mit, dass seit der letzten Mitteilung keine Vormerkungen betreffend den Beschwerdeführer hinzugekommen seien. Mit Note vom
25. Dezember 2014 teilte die afghanische Botschaft in Islamabad der österreichischen Botschaft in Islamabad mit, dass für die Ausstellung von Personenstandsurkunden im Inland das afghanische Gesundheitsministerium zuständig sei, die Vertretungsbehörde der Islamischen Republik Afghanistan aber befugt sei, die entsprechenden Personenstandsurkunden für jene Personen auszustellen, die im Ausland geboren werden, heiraten oder sterben. Mit Schreiben vom
26. Dezember 2014 legte der Beschwerdeführer eine Abschrift seiner Identifikationskarte, ausgestellt vom afghanischen Innenministerium am
27. September 2013 vor. Mit E-Mail vom
28. Februar 2015 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass für die Ausstellung der afghanischen Geburtsurkunden das Gesundheitsministerium zuständig sei. Mit E-Mail vom
29. Februar 2015 legte die Ehegattin des Beschwerdeführers eine an das Außenministerium gerichtete Verbalnote der afghanischen Botschaft in Wien vom
30. Februar 2015 vor, wonach die afghanische Botschaft in Wien zuständig zur Ausstellung von Personenstandsurkunden sei. Davon abweichende Informationen, die nicht über die afghanische Botschaft in Wien erhalten wurden, seien nicht beachtlich. Mit Schreiben vom
31. Mai 2015 teilte die Landespolizeidirektion (LPD) Wien der belangten Behörde auf erneute Anfrage mit, dass der Beschwerdeführer seit der letzten Mitteilung wegen insgesamt vier Übertretungen des Kraftfahrzeuggesetzes bzw. des Führerscheingesetzes zur Leistung von Verwaltungsstrafen verpflichtet worden sei. Mit Schreiben vom
32. Juni 2015 teilte das Finanzamt für den ersten Bezirk der belangten Behörde auf erneute Anfrage mit, dass keine Eintragungen im Finanzstrafregister betreffend den Beschwerdeführer vorlägen. Mit Schreiben vom
33. Juli 2015 übersendet das Zentralgewerberegister der belangten Behörde auf erneute Anfrage die entsprechenden Eintragungen betreffend den Beschwerdeführer. Mit Schriftsatz vom
34. September 2015 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde. Mit Schreiben vom
35. September 2015 (eingelangt am
36. September 2015) legte die belangte Behörde die Beschwerde unter Anschluss der bezughabenden Akten dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung vor. Am
37. September 2015 führte das Verwaltungsgericht eine Reihe von Abfrage aus behördlichen Register durch. Mit Schreiben vom
38. Oktober 2015 legte die LPD Wien dem Verwaltungsgericht auf dessen Ersuchen den Akt zum gegen den Beschwerdeführer geführten Verwaltungsstrafverfahrens GZ VStV/914300144973/2014 vor. Mit Schreiben vom
39. Oktober 2015 teilte die LPD Wien dem Verwaltungsgericht jene Verwaltungsübertretungen mit, die der Beschwerdeführer in den Jahren 2012 und 2014 begangen habe und erklärte, dass keine Bedenken gegen eine Verleihung der Staatsbürgerschaft bestünden. Mit Schreiben vom
40. November 2015 forderte das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, Einkommensnachweise für die Monate Jänner bis September 2012 vorzulegen. Mit Schreiben vom
41. November 2015 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Verwaltungsgericht auf Anfrage mit, dass keine fremdenpolizeilichen Vormerkungen betreffend den Beschwerdeführer vorlägen und dass keine Bedenken gegen eine Verleihung der Staatsbürgerschaft bestünden. Am
42. November 2015 langte ein Schriftsatz des Beschwerdeführers ein, mit dem er weitere Einkommensnachweise vorlegte. Mit Ladung vom
43. Dezember 2015 wurden die Parteien zu einer öffentlichen mündlichen Verhandlung geladen. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vorzulegen. Mit Schriftsatz vom
44. Jänner 2015 legte der Beschwerdeführer erneut eine Reihe von Unterlagen zu einem Einkommen vor. Am
45. Jänner 2015 holte das Verwaltungsgericht einen Versicherungsdatenauszug des Beschwerdeführers ein. Am selben Tag fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien statt, zu der der Beschwerdeführer erschien und im Zuge derer er zu Protokoll gab: „Befragt zum Einkommenssteuerbescheid zum Jahr 2009 gebe ich an, dass ich den dort ausgewiesenen Betrag von EUR 3.371,71 gleichmäßig verteilt an allen 12 Monaten des Jahres verdient habe. Sowohl das Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit als auch die Einkünfte aus Familienbeihilfe betreffend meine Ehegattin im Jahr 2009 waren auf alle 12 Monate gleich verteilt. Befragt zum Einkommenssteuerbescheid zum Jahr 2010 gebe ich an, dass ich insgesamt ein Einkommen von EUR 9.048,44 lukrieren konnte. Meine Ehegattin hatte die im Einkommenssteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte in der Höhe von EUR 9.599,
46. Daneben erhielt sie Familienbeihilfe in der Höhe von EUR 4.498,20 Befragt zum Einkommenssteuerbescheid zum Jahr 2011 gebe ich an, dass der dort ausgewiesene Betrag von EUR 9.272,80 meinem Einkommen für das Jahr 2011 entspricht. Meine Ehegattin hatte die im Einkommenssteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte in der Höhe von EUR 10.340,
47. Daneben erhielt sie Familienbeihilfe in der Höhe von EUR 4.360,00 Mein Einkommen im Jahr 2012 entspricht den im Einkommenssteuerbescheid ausgewiesenen Betrag in der Höhe von EUR 4.529,
48. Diese Einkünfte habe ich gleichmäßig über alle 12 Monate des Jahres lukriert. Meine Ehegattin hat die ersten 10 Tage des Jahres 2012 gearbeitet. Unterlagen zum Nachweis eines Einkommens in dieser Zeit habe ich bisher nicht vorgelegt. Einen entsprechenden Nachweis besitze ich auch nicht mehr. Meine Ehegattin hat von 11.01.2012 bis 07.09.2012 Wochengeld in der Höhe von EUR 33,85 pro Tag erhalten. Ab 08.09.2012 hat sie Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von EUR 32,66 erhalten. Für Familienbeihilfe hat meine Ehegattin im Jahr 2012 insgesamt EUR 5.851,60 erhalten. Bezüglich der Mietausgaben in den Monaten Oktober und November 2009 verweise ich auf die Angaben des – mit Schriftsatz vom 04.01.2016 – vorgelegten Mieterkontos vom 29.12.
49. Hinsichtlich der Mietbelastungen für Dezember 2009, das gesamte Jahr 2010, 2011 und die Monate Jänner bis September 2012 verweise ich auf das mit dem Antrag vorgelegte Mieterkonto für die Wohnung in der S.-straße. In der Zeit von 2009 bis 2012 habe ich außerdem eine Wohnbeihilfe in der Höhe von etwa EUR 350,-- pro Monat erhalten. Entsprechende Nachweise könnte ich vorlegen. Dem Bf wird der Auftrag erteilt bis zum 02.02.2016 (Einlangend!) Nachweise über den Bezug von Wohnbeihilfe in den Jahren 2009 bis 2012 vorzulegen. Der in der Selbstauskunft des KSV1870 vom 08.01.2012 aufscheinende Abstattungskredit in der Höhe von EUR 4.336,-- haben wir in monatlichen Raten von etwa EUR 100,-- beginnend mit September 2009 rückgezahlt. Abgesehen von den nun erwähnten Ein- und Ausgaben gab es keine weiteren Ein- und Ausgaben. Befragt zu ON 69 im Akt der belangten Behörde gebe ich an, dass ich damals zur afghanischen Botschaft in Wien gegangen bin, dort mein Problem erklärt habe und mir daraufhin ein Schreiben vorgelegt worden ist, das die afghanische Botschaft in Wien an das Österreichische Außenministerium gerichtet hat. Ich habe dieses Schreiben fotografiert und dieses Foto der belangten Behörde vorgelegt. Befragt zu meinen Verwaltungsübertretungen gebe ich an, dass das plötzliche Auftreten mehrere Verwaltungsübertretungen ab dem Jahr 2012 ein Zufall ist. Befragt zu der Verwaltungsübertretung Zl. VStV 144973/2012 gebe ich an, dass ich damals auf meine Ehegattin gewartet habe, die den beiden älteren Kindern beim Arzt war. Mein jüngstes Kind war bei mir im Auto auf dem Beifahrersitz. Ein Kindersitz war auf der Rückbank montiert. Da ich mein Fahrzeug an einer Stelle angehalten hatte, die nicht für ein längeres Park geeignet war, wollte ich das Fahrzeug umparken als auf der anderen Straßenseite ein Parkplatz frei wurde. Für dieses Manöver habe ich mein Kind nicht extra in den dafür vorgesehenen Kindersitz auf der Rückbank gesetzt, sondern es am Beifahrersitz sitzen lassen. Dies wurde von zufällig anwesenden Polizeikräften wahrgenommen, die eine entsprechende Anzeige gelegt haben. Die in der Anzeige aufscheinende Aussage der zufolge der Kindersitz im Auto meiner Ehegattin war und ich nur kurz einkaufen war, kann ich mir nur durch ein Missverständnis erklären. Der Name des Arztes bei dem meine Ehegattin zu diesem Zeitpunkt war ist Dr. W.. Es war ein Fehler, dass ich damals mein Kind auch für das kurze Umparkmanöver nicht angegurtet habe. Beim nächsten Mal würde ich nicht mehr so handeln.“Befragt zu meinen Verwaltungsübertretungen gebe ich an, dass das plötzliche Auftreten mehrere Verwaltungsübertretungen ab dem Jahr 2012 ein Zufall ist. Befragt zu der Verwaltungsübertretung Zl. VStV 144973 aus 2012, gebe ich an, dass ich damals auf meine Ehegattin gewartet habe, die den beiden älteren Kindern beim Arzt war. Mein jüngstes Kind war bei mir im Auto auf dem Beifahrersitz. Ein Kindersitz war auf der Rückbank montiert. Da ich mein Fahrzeug an einer Stelle angehalten hatte, die nicht für ein längeres Park geeignet war, wollte ich das Fahrzeug umparken als auf der anderen Straßenseite ein Parkplatz frei wurde. Für dieses Manöver habe ich mein Kind nicht extra in den dafür vorgesehenen Kindersitz auf der Rückbank gesetzt, sondern es am Beifahrersitz sitzen lassen. Dies wurde von zufällig anwesenden Polizeikräften wahrgenommen, die eine entsprechende Anzeige gelegt haben. Die in der Anzeige aufscheinende Aussage der zufolge der Kindersitz im Auto meiner Ehegattin war und ich nur kurz einkaufen war, kann ich mir nur durch ein Missverständnis erklären. Der Name des Arztes bei dem meine Ehegattin zu diesem Zeitpunkt war ist Dr. W.. Es war ein Fehler, dass ich damals mein Kind auch für das kurze Umparkmanöver nicht angegurtet habe. Beim nächsten Mal würde ich nicht mehr so handeln.“
50. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan. Er wurde am ... 1974 in Kabul geboren. Er ist seit
51. Oktober 2002 mit der österreichischen Staatsangehörigen T. S. verheiratet. Er lebt zumindest seit
52. Juni 2003 mit dieser in einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Der Beschwerdeführer hält sich zumindest seit Oktober 2003 in Österreich auf. Er erhielt am
53. Juli 2004 eine Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Er wurde zur Leistung folgender Verwaltungsstrafen verpflichtet: 2012: EUR 70,- wegen Überfahrens einer Sperrlinie; 2014: EUR 140,- wegen Beförderung eines Kindes ohne entsprechende Rückhaltevorrichtung; 2014: EUR 50,- wegen Missachtung der Gurtpflicht; 2014: EUR 36,- wegen Nichtmitführens des Führerscheines; 2014: EUR 100,- wegen Verletzung der Pflicht des Zulassungsbesitzers zur Lenkerauskunft. Der Beschwerdeführer hat keine asylrechtlichen und fremdenpolizeilichen Vormerkungen, es besteht kein Aufenthaltsverbot in anderen EWR-Staaten, es ist kein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung anhängig und er wurde nicht ausgewiesen. Am
54. Februar 2012 hat der Beschwerdeführer einen Deutschtest der ÖIF auf der Niveaustufe B1 absolviert. Am
55. Jänner 2013 hat der Beschwerdeführer die Prüfung über die Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des Landes Wien erfolgreich abgelegt. Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin hatten in den Monaten Oktober 2009 bis Dezember 2009 Einkünfte aus selbstständiger bzw. unselbstständiger Arbeit in der Höhe von EUR 2.965,-. Weiters bezog die Ehegattin des Beschwerdeführers in den Monaten Oktober 2009 bis Dezember 2009 Familienbeihilfe in der Höhe von EUR 1.106,-. Im Jahr 2010 hatten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Einkünfte aus selbstständiger bzw. unselbstständiger Arbeit in der Höhe von EUR 18.888,26,-. Dazu kamen Einkünfte in Form der Familienbeihilfe in der Höhe von EUR 4.498,2 und Wohnbeihilfe

§ 60bis 61a WWFSG in der Höhe von EUR 3.891,47.

Im Jahr 2011 hatten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Einkünfte aus selbstständiger bzw. unselbstständiger Arbeit in der Höhe von EUR 20.339,77. Dazu kamen Einkünfte in Form der Familienbeihilfe in der Höhe von EUR 4.360,- und Wohnbeihilfe

§ 60bis 61a WWFSG in der Höhe von EUR 4.111,04.

In den Monaten Jänner 2012 bis September 2012 hatte der Beschwerdeführer Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit in der Höhe von EUR 3.397,

1. Die Ehegattin des Beschwerdeführers bezog von
2. Jänner 2012 bis
3. September 2012 Wochengeld im Ausmaß von EUR 8.157,
4. Von
5. September 2012 bis
6. September 2012 bezog die Ehegattin des Beschwerdeführers Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von insg. EUR 751,
7. Dazu kamen Einkünfte in Form der Familienbeihilfe in der Höhe von EUR 4.190,20 und Wohnbeihilfe

§ 60

bis 61a WWFSG in der Höhe von EUR 2.932,21.Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin hatten in den Monaten Oktober 2009 bis Dezember 2009 Einkünfte aus selbstständiger bzw. unselbstständiger Arbeit in der Höhe von EUR 2.965,-. Weiters bezog die Ehegattin des Beschwerdeführers in den Monaten Oktober 2009 bis Dezember 2009 Familienbeihilfe in der Höhe von EUR 1.106,-. Im Jahr 2010 hatten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Einkünfte aus selbstständiger bzw. unselbstständiger Arbeit in der Höhe von EUR 18.888,26,-. Dazu kamen Einkünfte in Form der Familienbeihilfe in der Höhe von EUR 4.498,2 und Wohnbeihilfe

Paragraph 60 bis 61 a WWFSG in der Höhe von EUR 3.891,

1. Im Jahr 2011 hatten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Einkünfte aus selbstständiger bzw. unselbstständiger Arbeit in der Höhe von EUR 20.339,
2. Dazu kamen Einkünfte in Form der Familienbeihilfe in der Höhe von EUR 4.360,- und Wohnbeihilfe

Paragraph 60 bis 61 a WWFSG in der Höhe von EUR 4.111,

1. In den Monaten Jänner 2012 bis September 2012 hatte der Beschwerdeführer Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit in der Höhe von EUR 3.397,
2. Die Ehegattin des Beschwerdeführers bezog von
3. Jänner 2012 bis
4. September 2012 Wochengeld im Ausmaß von EUR 8.157,
5. Von
6. September 2012 bis
7. September 2012 bezog die Ehegattin des Beschwerdeführers Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von insg. EUR 751,
8. Dazu kamen Einkünfte in Form der Familienbeihilfe in der Höhe von EUR 4.190,20 und Wohnbeihilfe

Paragraph 60 bis 61 a WWFSG in der Höhe von EUR 2.932,

1. In den Monaten Oktober 2009 bis September 2012 hatte der Beschwerdeführer bzw. seine Ehegattin Mietaufwendungen in der Höhe von insg. EUR 26.216,30 zu tragen. In diesen Monaten hatte die Ehegattin des Beschwerdeführers Kreditrückzahlungen in der Höhe von insg. EUR 3.250,80 zu leisten. Der Beschwerdeführer und seine Frau haben keine Sozialhilfe oder Mindestsicherung bezogen.
2. Beweiswürdigung Die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem vorgelegten gültigen Reisepass, ausgestellt von der Afghanischen Botschaft in Wien am
3. Juli 2003, verlängert am
4. Juni
5. Geburtsort und Geburtsdatum des Beschwerdeführers ergibt sich aus der vorgelegten Geburtsurkunde, ausgestellt am
6. Juli 2013 von der Botschaft der Islamischen Republik Afghanistans in Wien. Die Abweichung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers in der vorgelegten Heiratsurkunde, ausgestellt am
7. Oktober 2002 von der Standesbehörde H. ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer erst im Jahr 2003 oder 2004 anlässlich eines Besuches seiner Mutter sein tatsächliches Geburtsdatum erfahren hat. Sein bis dahin angenommenes Geburtsdatum beruhte, in Ermanglung von eindeutigen Urkunden, auf einer Schätzung, die er im Jahr 1997 bei seiner erstmaligen Einreise nach Deutschland selbst vorgenommen hatte, wie der Beschwerdeführer bei seiner Befragung am
8. Februar 2014 angegeben hat. Die Gültigkeit der nunmehr berichtigten Geburtsurkunde ergibt sich aus der an das Außenministerium gerichteten Verbalnote der Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan vom
9. Februar 2015, wonach nur von ihr ausgestellte Geburtsurkunden gültig seien. Die Eheschließung des Beschwerdeführers mit seiner Gattin ergibt sich aus der vorgelegten Heiratsurkunde, ausgestellt am
10. Oktober 2002 von der Standesbehörde H.. Die Staatsangehörigkeit der Ehegattin des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem Staatsbürgerschaftsnachweis, ausgestellt vom Magistrat der Stadt Wien am
11. September
12. Die eheliche Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers mit seiner Gattin ergibt sich aus dem gemeinsamen gemeldeten Wohnsitz der Ehegatten und erscheint auch aufgrund der drei gemeinsam gezeugten Kinder als glaubhaft. Die Ehegattin des Beschwerdeführers erschien auch als Zuhörerin bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Der Zeitpunkt, seit dem sich der Beschwerdeführer im Bundesgebiet aufhält, ergibt sich aus seinen Angaben im Antrag und der damit korrespondierenden erstmaligen Meldung eines Hauptwohnsitzes, sowie seiner erstmaligen Anmeldung bei der Sozialversicherung als Arbeiter. Dass der Beschwerdeführer seither das Bundesgebiet nicht für längere Zeit verlassen hat ergibt sich aus den Versicherungsdatenauszügen vom
13. Dezember 2012 und vom
14. Jänner 2016, denen zu Folge der Beschwerdeführer durchgehend bei der Sozialversicherung angemeldet war. Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers ist durch die Vorlage einer Aufenthaltsplakette, ausgestellt von der BPD Wien am
15. Juli 2004 sowie durch einen Datenauszug aus dem zentralen Fremdenregister vom
16. September 2015 nachgewiesen. Die strafrechtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem Strafregisterauszug vom
17. September 2015, dem Finanzstrafregisterauszug vom
18. Juni 2015, dem Auszug aus dem deutschen Strafregister vom
19. März 2013 und dem Führungszeugnis der afghanischen Botschaft in Wien vom
20. Dezember
21. Die vom Beschwerdeführer begangenen Verwaltungsübertretungen ergeben sich aus dem Schreiben der LPD Wien vom
22. Oktober 2015 und dem beigeschafften Verwaltungsstrafakt zur Zahl VSTV 144973/2014.Die strafrechtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem Strafregisterauszug vom
23. September 2015, dem Finanzstrafregisterauszug vom
24. Juni 2015, dem Auszug aus dem deutschen Strafregister vom
25. März 2013 und dem Führungszeugnis der afghanischen Botschaft in Wien vom
26. Dezember
27. Die vom Beschwerdeführer begangenen Verwaltungsübertretungen ergeben sich aus dem Schreiben der LPD Wien vom
28. Oktober 2015 und dem beigeschafften Verwaltungsstrafakt zur Zahl VSTV 144973 aus 2014,. Der fremdenpolizeiliche und asylrechtliche Status des Beschwerdeführers ergibt sich aus den Mitteilungen des BFA vom
29. November 2015 sowie aus dem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister bzw. dem Schengener Informationssystem vom
30. September
31. Die erfolgreiche Absolvierung des Deutschtests auf der Niveaustufe B1 ergibt sich aus dem vorgelegten Prüfungszeugnis, ausgestellt vom Österreichischen Integrationsfond, am
32. Februar
33. Das Bestehen bei der Prüfung über die Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des Landes Wien ist durch die Vorlage des Prüfungszeugnisses vom
34. Jänner 2013 nachgewiesen. Die Einkünfte des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin für die Monate Oktober 2009 bis Dezember 2009 ergeben sich aus den vorgelegten Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 2009, wobei aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung angenommen wurde, dass das Jahreseinkommen auf alle zwölf Monate gleich verteilt lukriert wurde. Der Bezug der Familienbeihilfe in der angegebenen Höhe gilt aufgrund der „Bestätigung über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag“ des Finanzamtes ... vom
35. Juli 2012 als erwiesen. Auch hier wird davon ausgegangen, dass der in diesem Schreiben ausgewiesene Jahresbetrag an allen Monaten des Jahres gleichmäßig verteilt eingenommen wurde. Die Einkünfte des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin für das Jahr 2010 ergeben sich aus den vorgelegten Einkommensteuerbescheiden für diese Jahr. Der Bezug der Familienbeihilfe in der angegebenen Höhe gilt aufgrund der „Bestätigung über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag“ des Finanzamtes ... vom
36. Juli 2012 als erwiesen. Der Bezug der Wohnbeihilfe ergibt sich aus dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom
37. Februar
38. Die Einkünfte des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin für das Jahr 2011 ergeben sich aus den vorgelegten Einkommensteuerbescheiden für diese Jahr. Der Bezug der Familienbeihilfe in der angegebenen Höhe gilt aufgrund der „Bestätigung über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag“ des Finanzamtes ... vom
39. Juli 2012 als erwiesen. Der Bezug der Wohnbeihilfe für das Monat Jänner 2011 ergibt sich aus dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom
40. Februar
41. Der Bezug der Wohnbeihilfe für die Monate Februar 2011 bis Dezember 2011 ergibt sich aus dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom
42. Februar
43. Die Einkünfte des Beschwerdeführers für die Monate Jänner 2012 bis September 2012 ergeben sich aus dem vorgelegten Einkommensteuerbescheid für dieses Jahr, wobei aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung angenommen wurde, dass das Jahreseinkommen auf alle zwölf Monate gleich verteilt lukriert wurde. Der Bezug von Wochengeld durch die Ehegattin des Beschwerdeführers ergibt sich aus der „Wochengeldbescheinigung“ ausgestellt von der Wiener Gebietskrankenkasse am
44. Juli
45. Der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes durch die Ehegattin des Beschwerdeführers ergibt sich aus der Mitteilung der Wiener Gebietskrankenkasse vom
46. September
47. Der Bezug der Familienbeihilfe in der angegebenen Höhe gilt aufgrund der „Bestätigung über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag“ des Finanzamtes ... vom
48. Juli 2012 als erwiesen, wobei zu berücksichtigen war, dass das jüngste Kind des Beschwerdeführers am ... 2012 geboren wurde. Der Bezug der Wohnbeihilfe für das Monat Jänner 2012 ergibt sich aus dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom
49. Februar
50. Der Bezug der Wohnbeihilfe für die Monate Februar 2012 bis September 2012 ergibt sich aus dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom
51. Dezember
52. Die Mietaufwendungen des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehegattin ergeben sich aus dem vorgelegten Auszug aus dem Mieterkonto für das Mietobjekt in der W.-Straße sowie aus dem vorgelegten Auszug aus dem Mieterkonto für das Mietobjekt in der S.-strasse. Dass der Beschwerdeführer und seine Ehegattin keine Mindestsicherung und keine Sozialhilfe bezogen haben, ergibt sich aus den Datenauszug der Magistratsabteilung 40 vom
53. Dezember
55. Rechtsgrundlagen Die maßgeblichen Bestimmungen des Staatbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF lauten: „Verleihung § 10.

Abs. 1 Z 2 oder 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie in Strafregisterauskünfte an die Behörde nicht aufgenommen werden darf. Eine

Abs. 1 Z 2 oder 3 maßgebliche Verurteilung liegt vor, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt.

Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie in Strafregisterauskünfte an die Behörde nicht aufgenommen werden darf. Eine

Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 maßgebliche Verurteilung liegt vor, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt.

§ 53Abs.

2 Z 2, 3, 5, 8, 9 und Abs. 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, vorliegen; § 53 Abs. 5 FPG gilt;1. bestimmte Tatsachen

Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 2, 3, 5, 8, 9 und Absatz 3, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, vorliegen; Paragraph 53, Absatz 5, FPG gilt;

1. er mehr als einmal wegen einer schwerwiegenden Verwaltungsübertretung mit besonderem Unrechtsgehalt, insbesondere wegen § 99 Abs. 1 bis 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, wegen § 37 Abs. 3 oder 4 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, § 366 Abs. 1 Z 1 i.V.m. Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, wegen §§ 81 bis 83 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, oder wegen einer schwerwiegenden Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes 2005, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, rechtskräftig bestraft worden ist; § 55 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, gilt;
2. er mehr als einmal wegen einer schwerwiegenden Verwaltungsübertretung mit besonderem Unrechtsgehalt, insbesondere wegen Paragraph 99, Absatz eins bis 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, wegen Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, wegen Paragraphen 81 bis 83 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, oder wegen einer schwerwiegenden Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes 2005, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), Bundesgesetzblatt Nr. 435 aus 1996,, oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, rechtskräftig bestraft worden ist; Paragraph 55, Absatz eins, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, gilt;
3. gegen ihn ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung anhängig ist;
4. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

§ 67FPG besteht;4.

gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG besteht;

1. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;
2. gegen ihn das mit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG einhergehende Einreiseverbot weiterhin aufrecht ist oder gegen ihn in den letzten 18 Monaten eine Ausweisung

§ 66FPG rechtskräftig erlassen wurde oder6.

gegen ihn das mit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG einhergehende Einreiseverbot weiterhin aufrecht ist oder gegen ihn in den letzten 18 Monaten eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG rechtskräftig erlassen wurde oder 7. er ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können.

§ 291ader Exekutionsordnung (EO), RGBl.

Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. Wird in den letzten geltend gemachten sechs Monaten unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt Kinderbetreuungsgeld

den Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes – KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001, bezogen, so gilt in dem Zeitraum in dem Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, der Lebensunterhalt jedenfalls als hinreichend gesichert.

Paragraph 291 a, der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79 aus 1896,, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. Wird in den letzten geltend gemachten sechs Monaten unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt Kinderbetreuungsgeld

den Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes – KBGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, bezogen, so gilt in dem Zeitraum in dem Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, der Lebensunterhalt jedenfalls als hinreichend gesichert.

§ 14Abs.

2 Z 2 NAG und1. über ausreichende Deutschkenntnisse

Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, NAG und 2. von Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes.

§ 45das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben.Paragraph 14 b,

Paragraph 45, das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben.

§ 14Abs.

2 Z 2 vorlegt,1. einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über ausreichende Deutschkenntnisse

Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, vorlegt, 2. einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

§ 14Abs.

2 Z 2 vorlegt,2. einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, vorlegt,

1. minderjährig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (§ 3 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962) besucht oder im vorangegangenen Semester besucht hat,
2. minderjährig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (Paragraph 3, Absatz 3, des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,) besucht oder im vorangegangenen Semester besucht hat,
3. minderjährig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule (§ 3 Abs. 4 des Schulorganisationsgesetzes) besucht und die positive Beurteilung im Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ durch das zuletzt ausgestellte Jahreszeugnis oder die zuletzt ausgestellte Schulnachricht nachweist,
4. minderjährig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule (Paragraph 3, Absatz 4, des Schulorganisationsgesetzes) besucht und die positive Beurteilung im Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ durch das zuletzt ausgestellte Jahreszeugnis oder die zuletzt ausgestellte Schulnachricht nachweist,
5. einen mindestens fünfjährigen Besuch einer Pflichtschule in Österreich nachweist und das Unterrichtsfach „Deutsch“ positiv abgeschlossen hat oder das Unterrichtsfach „Deutsch“ auf dem Niveau der
6. Schulstufe positiv abgeschlossen hat,
7. einen positiven Abschluss im Unterrichtsfach „Deutsch“ an einer ausländischen Schule nachweist, in der die deutsche Sprache als Unterrichtsfach zumindest auf dem Niveau der
8. Schulstufe einer österreichischen Pflichtschule gelehrt wird oder
9. über eine Lehrabschlussprüfung

dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, verfügt.7. über eine Lehrabschlussprüfung

dem Berufsausbildungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, verfügt.

Abs. 1 schriftlich zu bestätigen, dass der betreffende Fremde über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest

Absatz eins, schriftlich zu bestätigen, dass der betreffende Fremde über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest

1. auf A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder
2. auf B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt.

§§ 14aAbs.

4 Z 2 oder 14b Abs. 2 Z 1 gelten Zeugnisse des ÖIF nach erfolgreichem Abschluss einer Prüfung auf A2-Niveau oder B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Das Zeugnis hat dem Muster der Anlage B zu entsprechen.“

Paragraphen 14 a, Absatz 4, Ziffer 2, oder 14b Absatz 2, Ziffer eins, gelten Zeugnisse des ÖIF nach erfolgreichem Abschluss einer Prüfung auf A2-Niveau oder B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Das Zeugnis hat dem Muster der Anlage B zu entsprechen.“ 5. Erwägungen 5.1. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien

§ 8Abs. 1 Vw

GVG kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Die Verzögerung der Entscheidung ist dann ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen, wenn diese Verzögerung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (VwGH 28.1.1992, Zl. 91/04/0125 u.a.). Ein „Verschulden“ der Partei ist dann anzunehmen, wenn die Gründe für die Verzögerung in ihrer Person liegen (vgl. VwGH 18.11.2003, Zl. 2003/05/0115). Ihr Verhalten muss für die Verzögerung kausal und zusätzlich schuldhaft sein (VwGH 12.4.2005, Zl. 2005/01/0003). Ist die Säumnis sowohl durch ein Versäumnis der Behörde wie auch durch ein schuldhaftes Verhalten der Partei verursacht, ist abzuwägen, wem die Verzögerung überwiegend anzulasten ist.Die Verzögerung der Entscheidung ist dann ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen, wenn diese Verzögerung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (VwGH 28.1.1992, Zl. 91/04/0125 u.a.). Ein „Verschulden“ der Partei ist dann anzunehmen, wenn die Gründe für die Verzögerung in ihrer Person liegen vergleiche VwGH 18.11.2003, Zl. 2003/05/0115). Ihr Verhalten muss für die Verzögerung kausal und zusätzlich schuldhaft sein (VwGH 12.4.2005, Zl. 2005/01/0003). Ist die Säumnis sowohl durch ein Versäumnis der Behörde wie auch durch ein schuldhaftes Verhalten der Partei verursacht, ist abzuwägen, wem die Verzögerung überwiegend anzulasten ist. Geht – infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde nach Vorlage derselben oder Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG – die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht über, hat es allein in der Verwaltungssache zu entscheiden (VwGH 27.5.2015, Ra 2015/19/0075).Geht – infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde nach Vorlage derselben oder Ablauf der Nachfrist des Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG – die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht über, hat es allein in der Verwaltungssache zu entscheiden (VwGH 27.5.2015, Ra 2015/19/0075). Die Frist von sechs Monaten

§ 73Abs. 1 AVG bzw. § 8 Abs. 1 Vw

GVG 2014 ist gewahrt, wenn bis zu deren Ablauf gegenüber der Partei ein die Verwaltungssache (meritorisch oder prozessual) gänzlich erledigender Bescheid erlassen wurde, wobei auch der Bescheid einer unzuständigen Behörde die Entscheidungspflicht erfüllt. Eine Voraussetzung für die Berechtigung des Verlangens im Sinn des § 73 Abs. 1 AVG ist somit, dass gegenüber der Partei kein die Sache erledigender Bescheid erlassen wurde (VwGH 23.6.2015, Ro 2015/05/0011).Die Frist von sechs Monaten

Paragraph 73, Absatz eins, AVG bzw. Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG 2014 ist gewahrt, wenn bis zu deren Ablauf gegenüber der Partei ein die Verwaltungssache (meritorisch oder prozessual) gänzlich erledigender Bescheid erlassen wurde, wobei auch der Bescheid einer unzuständigen Behörde die Entscheidungspflicht erfüllt. Eine Voraussetzung für die Berechtigung des Verlangens im Sinn des Paragraph 73, Absatz eins, AVG ist somit, dass gegenüber der Partei kein die Sache erledigender Bescheid erlassen wurde (VwGH 23.6.2015, Ro 2015/05/0011).

§ 28Abs. 7 Vw

GVG kann im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt.

Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG kann im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt. Der Beschwerdeführer stellte am

1. Oktober 2012 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Im Anschluss wurde das Verfahren zügig geführt. Mitte März 2013 lagen alle für die Beurteilung des Antrages notwendigen Unterlagen vor. Einzig die Abweichung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers auf dessen Heiratsurkunde veranlasste die belangte Behörde weitere Ehebungen anzustellen, obwohl die Identität des Beschwerdeführers offenbar nicht in Zweifel gezogen wurde und dieser auch eine glaubhafte Erklärung für die Abweichung des Geburtsdatums in seiner Heiratsurkunde lieferte. Bei der gegebenen Sachlage war absehbar, dass eine endgültige Klärung des tatsächlichen Geburtsdatums mangels entsprechender Aufzeichnungen im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers nicht mit absoluter Sicherheit erreicht werden könnte und die Beurteilung der Geburtsdatums letztlich durch eine entsprechende Beweiswürdigung der belangten Behörde vollzogen werden müsste. Anstatt das Vorbringen des Beschwerdeführers und die vorgelegten Unterlagen aber entsprechend zu würdigen und das Verfahren abzuschließen führte die belangte Behörde stets weiter Erhebungen durch, bei denen der Beschwerdeführer stets bemüht war mitzuwirken. Zu dem Zeitpunkt als der Beschwerdeführer die Säumnisbeschwerde einbrachte (
2. September 2015) traf die belangte Behörde seit über 34 Monaten die Entscheidungspflicht und sie war seit über 28 Monaten säumig. Da weder ein dem Beschwerdeführer zurechenbarer Grund für diese Verzögerung noch ein anderes unüberwindbares Hindernis ersichtlich ist, ist die Verzögerung auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen. Da der Antrag auf Säumnisbeschwerde somit zulässig und begründet ist, ist mit Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien am
3. September 2015 die Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache auf dieses übergegangen. 5.
4. In der Sache

§ 11aAbs. 1 Stb

G ist einem Fremden nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn sein Ehegatte Staatsbürger ist und bei fünfjähriger aufrechter Ehe im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebt, die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist und er nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach § 32 oder 33 Fremder istGemäß Paragraph 11 a, Absatz eins, StbG ist einem Fremden nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2 bis 8, Absatz 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn sein Ehegatte Staatsbürger ist und bei fünfjähriger aufrechter Ehe im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebt, die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist und er nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach Paragraph 32, oder 33 Fremder ist Der Beschwerdeführer hält sich zumindest seit Oktober 2003, also seit über 12 Jahren, rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich auf und lebt seit Juni 2003, also ebenfalls seit über 12 Jahren, in einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsangehörigen. Damit erfüllt der Beschwerdeführer die Aufenthaltserfordernisse des § 11a Abs. 1 StbG.Der Beschwerdeführer hält sich zumindest seit Oktober 2003, also seit über 12 Jahren, rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich auf und lebt seit Juni 2003, also ebenfalls seit über 12 Jahren, in einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsangehörigen. Damit erfüllt der Beschwerdeführer die Aufenthaltserfordernisse des Paragraph 11 a, Absatz eins, StbG.

§ 10Abs. 1 Z 7 Stb

G hat der Lebensunterhalt des Antragstellers hinreichend gesichert zu sein. Dies ist dann der Fall wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 5 StbG erfüllt sind.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, StbG hat der Lebensunterhalt des Antragstellers hinreichend gesichert zu sein. Dies ist dann der Fall wenn die Voraussetzungen des Paragraph 10, Absatz 5, StbG erfüllt sind.

§ 10Abs. 5 Stb

G ist der Lebensunterhalt dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmäßige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt im Durchschnitt von 36 Monaten aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt vom Fremden nachgewiesen werden, wobei jedenfalls die letzten geltend gemachten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt liegen müssen. Im geltend gemachten Zeitraum müssen die eigenen Einkünfte des Fremden ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach dem Durchschnitt der Richtsätze des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, der letzten drei Jahre entsprechen. Wenn der Beschwerdeführer, wie im vorliegenden Fall, die letzten 36 Monate vor dem Antragszeitpunkt zur Einkommensberechnung geltend macht, kann es auch dahinstehen, ob der zweite Satz des § 10 Abs. 5 StbG so zu verstehen ist, dass stets die Richtsätze der letzten drei Jahre vor Antragszeitpunkt (vgl. VwG Wien, 24.9.2015, VGW-151/080/334/2015-21) oder die Richtsätze der Monate, die vom Beschwerdeführer geltend gemacht worden sind (vgl. VwG Wien, 2.11.2015, VGW-151/022/5708/2015-17) zur Berechnung heranzuziehen sind, da beide Auslegungsvarianten zu demselben Ergebnis führen.

Paragraph 10, Absatz 5, StbG ist der Lebensunterhalt dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmäßige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt im Durchschnitt von 36 Monaten aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt vom Fremden nachgewiesen werden, wobei jedenfalls die letzten geltend gemachten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt liegen müssen. Im geltend gemachten Zeitraum müssen die eigenen Einkünfte des Fremden ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach dem Durchschnitt der Richtsätze des Paragraph 293, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, der letzten drei Jahre entsprechen. Wenn der Beschwerdeführer, wie im vorliegenden Fall, die letzten 36 Monate vor dem Antragszeitpunkt zur Einkommensberechnung geltend macht, kann es auch dahinstehen, ob der zweite Satz des Paragraph 10, Absatz 5, StbG so zu verstehen ist, dass stets die Richtsätze der letzten drei Jahre vor Antragszeitpunkt vergleiche VwG Wien, 24.9.2015, VGW-151/080/334/2015-21) oder die Richtsätze der Monate, die vom Beschwerdeführer geltend gemacht worden sind vergleiche VwG Wien, 2.11.2015, VGW-151/022/5708/2015-17) zur Berechnung heranzuziehen sind, da beide Auslegungsvarianten zu demselben Ergebnis führen. Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin haben in den maßgeblichen Monaten keine Mindestsicherung bezogen. Die Ehegattin des Beschwerdeführer bezog allerdings Wohnbeihilfe

§§ 60– 61a Wiener Wohnbauförderungs- Wohnhaussanierungsgesetz 1989.

Dabei handelt es sich zwar – wie etwa auch bei der Familienbeihilfe – um eine staatliche Sozialleistung, nicht aber um eine Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften iSv § 10 Abs. 5 StbG. Unter solchen Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften sind nur solche Leistungen zu verstehen, die die Gebietskörperschaften (insbesondere die Länder gestützt auf den Kompetenztatbestand des Armenwesens iSv Art. 12 Abs. 1 Z 1 iVm Art. 15 Abs. 6 B-VG) den Bürgerinnen und Bürgern zur Abdeckung der lebensnotwendigen Bedürfnisse, etwa in Form von Leistungen nach den Sozialhilfegesetzen bzw. den Mindestsicherungsgesetzen, zur Verfügung stellen. Voraussetzungen für den Bezug solcher Leistungen ist typischerweise, dass die Leistungsbezieher ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können (vgl. etwa § 1 Abs. 3 Wiener Mindestsicherungsgesetz oder Art. 2 Abs. 2 Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern

Art. 15aB-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung).

Es erscheint insofern nur konsequent, dass § 10 Abs. 5 StbG bei einem Bezug von Sozialhilfe davon ausgeht, dass der Leistungsbezieher seinen Lebensunterhalt nicht selbstständig bestreiten kann. Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin haben in den maßgeblichen Monaten keine Mindestsicherung bezogen. Die Ehegattin des Beschwerdeführer bezog allerdings Wohnbeihilfe

Paragraphen 60, – 61a Wiener Wohnbauförderungs- Wohnhaussanierungsgesetz 1989. Dabei handelt es sich zwar – wie etwa auch bei der Familienbeihilfe – um eine staatliche Sozialleistung, nicht aber um eine Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften iSv Paragraph 10, Absatz 5, StbG. Unter solchen Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften sind nur solche Leistungen zu verstehen, die die Gebietskörperschaften (insbesondere die Länder gestützt auf den Kompetenztatbestand des Armenwesens iSv Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Artikel 15, Absatz 6, B-VG) den Bürgerinnen und Bürgern zur Abdeckung der lebensnotwendigen Bedürfnisse, etwa in Form von Leistungen nach den Sozialhilfegesetzen bzw. den Mindestsicherungsgesetzen, zur Verfügung stellen. Voraussetzungen für den Bezug solcher Leistungen ist typischerweise, dass die Leistungsbezieher ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können vergleiche etwa Paragraph eins, Absatz 3, Wiener Mindestsicherungsgesetz oder Artikel 2, Absatz 2, Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern

Artikel 15a, B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung).

Es erscheint insofern nur konsequent, dass Paragraph 10, Absatz 5, StbG bei einem Bezug von Sozialhilfe davon ausgeht, dass der Leistungsbezieher seinen Lebensunterhalt nicht selbstständig bestreiten kann. Anders verhält es sich jedoch mit Sozialleistungen die nur einen bestimmten Fördercharakter haben und deren Gewährung nicht voraussetzen, dass ein lebensnotwendiger Bedarf ohne diese Förderung nicht gedeckt werden könnte. Eine solche Förderung stellt etwa die Familienbeihilfe dar. Auch die Wohnbeihilfe die

dem WWFSG gewährt wird hat einen solchen Charakter (während hingegen eine Mietbeihilfe

§ 9Wr.

Mindestsicherungsgesetz eine Sozialhilfeleistung darstellt). Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Wohnbeihilfe ist nämlich

§ 61Abs.

5 WWFSG unter anderem, dass das Einkommen (das Haushaltseinkommen) der Förderungswerber die Höhe des Richtsatzes für Ausgleichszulagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz erreicht oder nachweisbar im Sinne des § 27 über einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung erreicht hat. Der Antragsteller muss also für die Zuerkennung nachweisen, dass er zwar durch seinen Wohnaufwand unzumutbar belastet wird (§ 60 Abs. 1 WWFSG) er muss aber grundsätzlich in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt selbstständig bestreiten zu können. Es ist nicht zu erkennen, weshalb das Staatsbürgerschaftsgesetz beim Bezug einer solchen Leistung davon ausgehen sollte, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, wenn für die Zuerkennung dieser Leistung der gegenteilige Nachweis erforderlich ist. Die von der Ehegattin des Beschwerdeführers bezogene Wohnbeihilfe ist daher nicht als Sozialhilfeleistung zu qualifizieren, sondern ist vom (weiten) Begriff der eigenen Einkünfte („eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzliche Unterhaltsansprüche oder Versicherungsleistungen“) in § 10 Abs. 5 StbG erfasst (vgl. zur Familienbeihilfe VwGH 20.6.2012, 2011/01/0217).Anders verhält es sich jedoch mit Sozialleistungen die nur einen bestimmten Fördercharakter haben und deren Gewährung nicht voraussetzen, dass ein lebensnotwendiger Bedarf ohne diese Förderung nicht gedeckt werden könnte. Eine solche Förderung stellt etwa die Familienbeihilfe dar. Auch die Wohnbeihilfe die

dem WWFSG gewährt wird hat einen solchen Charakter (während hingegen eine Mietbeihilfe

Paragraph 9, Wr. Mindestsicherungsgesetz eine Sozialhilfeleistung darstellt). Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Wohnbeihilfe ist nämlich

Paragraph 61, Absatz 5, WWFSG unter anderem, dass das Einkommen (das Haushaltseinkommen) der Förderungswerber die Höhe des Richtsatzes für Ausgleichszulagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz erreicht oder nachweisbar im Sinne des Paragraph 27, über einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung erreicht hat. Der Antragsteller muss also für die Zuerkennung nachweisen, dass er zwar durch seinen Wohnaufwand unzumutbar belastet wird (Paragraph 60, Absatz eins, WWFSG) er muss aber grundsätzlich in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt selbstständig bestreiten zu können. Es ist nicht zu erkennen, weshalb das Staatsbürgerschaftsgesetz beim Bezug einer solchen Leistung davon ausgehen sollte, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, wenn für die Zuerkennung dieser Leistung der gegenteilige Nachweis erforderlich ist. Die von der Ehegattin des Beschwerdeführers bezogene Wohnbeihilfe ist daher nicht als Sozialhilfeleistung zu qualifizieren, sondern ist vom (weiten) Begriff der eigenen Einkünfte („eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzliche Unterhaltsansprüche oder Versicherungsleistungen“) in Paragraph 10, Absatz 5, StbG erfasst vergleiche zur Familienbeihilfe VwGH 20.6.2012, 2011/01/0217). Die Beschwerdeführer und seine Ehegattin hatten in den geltend gemachten 36 Monaten (Oktober 2009 bis September 2012) eigene Einkünfte in der Höhe von EUR 79.588,47. Diese Einkünfte wurden durch regelmäßige Aufwendungen in Form von Mietkosten und Kreditrückzahlungen in der Höhe von insgesamt EUR 29.467,10 geschmälert, wobei für jedes Monat ein Betrag in der Höhe der vollen freien Station

§ 292Abs.

3 ASVG (in der jeweils geltenden Fassung) unberücksichtigt zu bleiben hat. Daraus ergeben sich regelmäßige Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 20.335,

1. Nach Abzug dieser Aufwendungen verblieben dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin EUR 59.253,04.Die Beschwerdeführer und seine Ehegattin hatten in den geltend gemachten 36 Monaten (Oktober 2009 bis September 2012) eigene Einkünfte in der Höhe von EUR 79.588,
2. Diese Einkünfte wurden durch regelmäßige Aufwendungen in Form von Mietkosten und Kreditrückzahlungen in der Höhe von insgesamt EUR 29.467,10 geschmälert, wobei für jedes Monat ein Betrag in der Höhe der vollen freien Station

Paragraph 292, Absatz 3, ASVG (in der jeweils geltenden Fassung) unberücksichtigt zu bleiben hat. Daraus ergeben sich regelmäßige Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 20.335,

1. Nach Abzug dieser Aufwendungen verblieben dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin EUR 59.253,
2. Dem sind die für die geltend gemachten Monate jeweils gültigen Richtsätze des § 293 ASVG gegenüberzustellen. Da der Beschwerdeführer im für die Berechnung des Lebensunterhaltes maßgeblichen Zeitraum verheiratet war, sind die jeweiligen Richtsätze

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG unter Berücksichtigung einer Richtsatzerhöhung i

Sv § 293 Abs. 1 letzte Satz ASVG für die jeweils bereits geborenen Kinder, heranzuziehen. Die Summe der maßgeblichen Richtsätze beträgt EUR 51.321,10.Dem sind die für die geltend gemachten Monate jeweils gültigen Richtsätze des Paragraph 293, ASVG gegenüberzustellen. Da der Beschwerdeführer im für die Berechnung des Lebensunterhaltes maßgeblichen Zeitraum verheiratet war, sind die jeweiligen Richtsätze

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, ASVG unter Berücksichtigung einer Richtsatzerhöhung iSv Paragraph 293, Absatz eins, letzte Satz ASVG für die jeweils bereits geborenen Kinder, heranzuziehen. Die Summe der maßgeblichen Richtsätze beträgt EUR 51.321,10. Da die Summe der dem Beschwerdeführer in den geltend gemachten Monaten zur Verfügung stehenden Einkünfte die Summe der maßgeblichen Richtsätze übersteigt und der Beschwerdeführer während der geltend gemachten Monate keine Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, ist der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers als gesichert iSv § 10 Abs. 1 Z 7 StbG anzusehen.Da die Summe der dem Beschwerdeführer in den geltend gemachten Monaten zur Verfügung stehenden Einkünfte die Summe der maßgeblichen Richtsätze übersteigt und der Beschwerdeführer während der geltend gemachten Monate keine Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, ist der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers als gesichert iSv Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, StbG anzusehen. Erteilungshindernisse

§ 10Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8, Abs. 2 und 3 Stb

G sind im Rahmen der Ermittlungen der belangten Behörde und des in weiterer Folge vom Verwaltungsgericht Wien geführten Beweisverfahrens nicht hervorgekommen. Der vom Beschwerdeführer zu verantwortende Verstoß gegen § 106 Abs. 5 Z 2 KFG stellt zwar eine gravierende Rechtsverletzung dar (vgl. VwGH 4.4.2001, 2000/01/0501), sie blieb jedoch einmalig und lässt unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung dargestellten Tatablaufes und der glaubhaft zum Ausdruck gebrachten Reue nicht den Schluss zu, dass der nicht bejahend gegenüber der Republik eingestellt wäre oder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit iSv § 10 Abs. 1 Z 6 StbG darstelle.Erteilungshindernisse

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2 bis 6 und 8, Absatz 2 und 3 StbG sind im Rahmen der Ermittlungen der belangten Behörde und des in weiterer Folge vom Verwaltungsgericht Wien geführten Beweisverfahrens nicht hervorgekommen. Der vom Beschwerdeführer zu verantwortende Verstoß gegen Paragraph 106, Absatz 5, Ziffer 2, KFG stellt zwar eine gravierende Rechtsverletzung dar vergleiche VwGH 4.4.2001, 2000/01/0501), sie blieb jedoch einmalig und lässt unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung dargestellten Tatablaufes und der glaubhaft zum Ausdruck gebrachten Reue nicht den Schluss zu, dass der nicht bejahend gegenüber der Republik eingestellt wäre oder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit iSv Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG darstelle.

§ 10aAbs. 1 Stb

G ist Voraussetzung jeglicher Verleihung der Staatsbürgerschaft der Nachweis der Kenntnis der deutschen Sprache und von Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes.

Paragraph 10 a, Absatz eins, StbG ist Voraussetzung jeglicher Verleihung der Staatsbürgerschaft der Nachweis der Kenntnis der deutschen Sprache und von Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes.

§ 10aAbs. 5 Stb

G gilt der Nachweis Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes, soweit dieser nicht nach Abs. 3 oder 4a als erbracht gilt, durch eine von der zuständigen Landesregierung durchzuführende Prüfung als erbracht. Die entsprechende Prüfung hat der Beschwerdeführer am 28. Jänner 2013 absolviert.

Paragraph 10 a, Absatz 5, StbG gilt der Nachweis Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes, soweit dieser nicht nach Absatz 3, oder 4a als erbracht gilt, durch eine von der zuständigen Landesregierung durchzuführende Prüfung als erbracht. Die entsprechende Prüfung hat der Beschwerdeführer am 28. Jänner 2013 absolviert.

§ 10aAbs.

4 gilt der Nachweis der ausreichenden Deutschkenntnisse als erbracht, wenn die deutsche Sprache die Muttersprache des Fremden ist oder der Fremde das Modul 2 der Integrationsvereinbarung nach § 14b Abs. 2 NAG erfüllt hat, auch wenn er nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz dazu nicht verpflichtet ist, und einen entsprechenden Nachweis vorlegt.

Paragraph 10 a, Absatz 4, gilt der Nachweis der ausreichenden Deutschkenntnisse als erbracht, wenn die deutsche Sprache die Muttersprache des Fremden ist oder der Fremde das Modul 2 der Integrationsvereinbarung nach Paragraph 14 b, Absatz 2, NAG erfüllt hat, auch wenn er nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz dazu nicht verpflichtet ist, und einen entsprechenden Nachweis vorlegt.

§ 14bAbs.

2 Z 2 NAG ist das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

§ 14Abs.

2 Z 2 vorlegt.

§ 9Abs.

4 der Integrationsvereinbarungs-Verordnung gelten als Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

§§ 14aAbs.

4 Z 2 oder 14b Abs. 2 Z 1 Zeugnisse des ÖIF nach erfolgreichem Abschluss einer Prüfung auf A2-Niveau oder B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Da der Beschwerdeführer ein ÖIF Zeugnis vom 18. Februar 2012 über die Niveaustufe B1 vorgelegt hat, hat er den Nachweis der ausreichenden Deutschkenntnisse erbracht.

Paragraph 14 b, Absatz 2, Ziffer 2, NAG ist das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, vorlegt.

Paragraph 9, Absatz 4, der Integrationsvereinbarungs-Verordnung gelten als Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

Paragraphen 14 a, Absatz 4, Ziffer 2, oder 14b Absatz 2, Ziffer eins, Zeugnisse des ÖIF nach erfolgreichem Abschluss einer Prüfung auf A2-Niveau oder B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Da der Beschwerdeführer ein ÖIF Zeugnis vom 18. Februar 2012 über die Niveaustufe B1 vorgelegt hat, hat er den Nachweis der ausreichenden Deutschkenntnisse erbracht.

§ 20Abs. 1 Stb

G ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft einem Fremden zunächst für den Fall zuzusichern, dass er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates nachweist, wennGemäß Paragraph 20, Absatz eins, StbG ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft einem Fremden zunächst für den Fall zuzusichern, dass er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates nachweist, wenn er nicht staatenlos ist, weder § 10 Abs. 6 noch die §§ 16 Abs. 2 oder 17 Abs. 4 Anwendung finden und ihm durch die Zusicherung das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ermöglicht wird oder erleichtert werden könnte.er nicht staatenlos ist, weder Paragraph 10, Absatz 6, noch die Paragraphen 16, Absatz 2, oder 17 Absatz 4, Anwendung finden und ihm durch die Zusicherung das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ermöglicht wird oder erleichtert werden könnte.

Art. 24Abs.

1 des afghanischen Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 24. Juni 2000 kann der Ministerrat einen Antrag auf Entlassung aus der afghanischen Staatsbürgerschaft genehmigen. Der Beschwerdeführer hat nicht vorgebracht, dass ihm das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband nicht zumutbar wäre. Da der Beschwerdeführer alle Verleihungsvoraussetzungen iSd § 11a Abs. 1 StbG erfüllt und die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 vorliegen, ist ihm die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zuzusichern, dass er innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband (Islamische Republik Afghanistan) nachweist.

Artikel 24, Absatz eins, des afghanischen Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 24.

Juni 2000 kann der Ministerrat einen Antrag auf Entlassung aus der afghanischen Staatsbürgerschaft genehmigen. Der Beschwerdeführer hat nicht vorgebracht, dass ihm das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband nicht zumutbar wäre. Da der Beschwerdeführer alle Verleihungsvoraussetzungen iSd Paragraph 11 a, Absatz eins, StbG erfüllt und die Voraussetzungen des Paragraph 20, Absatz eins, vorliegen, ist ihm die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zuzusichern, dass er innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband (Islamische Republik Afghanistan) nachweist. 5.3. Zur Zulässigkeit der Revision Die ordentliche Revision ist zulässig, da hinsichtlich der Frage, ob eine aufgrund des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes 1989 gewährt Wohnbeihilfe eine „Sozialhilfeleistung der Gebietskörperschaften“ iSv § 10 Abs. 5 StbG darstellt, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch fehlt und es sich dabei um eine Frage handelt die eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. VwGH 23.09.2015, Ro 2014/01/0033). Die Rechtslage ist insofern auch nicht klar (vgl. VwGH 28.10.2015, Ra 2015/10/0095), als der vom erkennenden Gericht gewählten Interpretation mit Verweis auf VwGH 31.01.2012, 2010/05/0128, auch entgegengehalten werden kann, dass die Wohnbeihilfe nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes 1989 eine Leistung des „Armenwesens“ iSv Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG und damit eine Sozialhilfeleistung darstellt. Auch könnte aus VwGH 20.09.2011, 2009/01/0065, entgegen der Ansicht des erkennenden Gerichtes der Schluss gezogen werden, dass Wohnbeihilfe (ebenso wie Familienbeihilfe, Alimentationszulage, Kinderbetreuungsgeld und Familienzuschuss) nicht unter eine der in § 10 Abs. 5 StbG genannten Kategorien von Einkünften („eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzliche Unterhaltsansprüche oder Versicherungsleistungen“) subsumierbar wäre.Die ordentliche Revision ist zulässig, da hinsichtlich der Frage, ob eine aufgrund des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes 1989 gewährt Wohnbeihilfe eine „Sozialhilfeleistung der Gebietskörperschaften“ iSv Paragraph 10, Absatz 5, StbG darstellt, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch fehlt und es sich dabei um eine Frage handelt die eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt vergleiche VwGH 23.09.2015, Ro 2014/01/0033). Die Rechtslage ist insofern auch nicht klar vergleiche VwGH 28.10.2015, Ra 2015/10/0095), als der vom erkennenden Gericht gewählten Interpretation mit Verweis auf VwGH 31.01.2012, 2010/05/0128, auch entgegengehalten werden kann, dass die Wohnbeihilfe nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes 1989 eine Leistung des „Armenwesens“ iSv Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG und damit eine Sozialhilfeleistung darstellt. Auch könnte aus VwGH 20.09.2011, 2009/01/0065, entgegen der Ansicht des erkennenden Gerichtes der Schluss gezogen werden, dass Wohnbeihilfe (ebenso wie Familienbeihilfe, Alimentationszulage, Kinderbetreuungsgeld und Familienzuschuss) nicht unter eine der in Paragraph 10, Absatz 5, StbG genannten Kategorien von Einkünften („eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzliche Unterhaltsansprüche oder Versicherungsleistungen“) subsumierbar wäre. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2016:VGW.151.022.11014.2015