{'item': 'VGW-151/022/11313/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum24.02.2016 GeschäftszahlVGW-151/022/11313/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde des M. A., vertreten durch RA, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom

1. August 2015, Zl. MA35/IV – A 379/2011, betreffend Abweisung des Ansuchens vom
2. Jänner 2005 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG),Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde des M. A., vertreten durch RA, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom
3. August 2015, Zl. MA35/IV – A 379 aus 2011,, betreffend Abweisung des Ansuchens vom
4. Jänner 2005 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe
5. Gang des Verfahren, angefochtener Bescheid und Beschwerde Der Beschwerdeführer stellt am
6. Jänner 2005 ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Schreiben vom
7. August 2007 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass eine Verleihung der Staatsbürgerschaft zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich sei, da das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der Beschwerdeführer am
8. Jänner 2006 wegen Körperverletzung verurteilt worden sei. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen zu dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Am
9. November 2011 wurde der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde vorstellig und ersuchte um Weiterbearbeitung seines Ansuchens vom
10. Jänner
11. Mit Schreiben vom
12. Juli 2015 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass eine Verleihung der Staatsbürgerschaft zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich sei, da insbesondere aufgrund der in letzter Zeit begangenen schweren Verwaltungsübertretungen nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer bejahend zur Republik eingestellt sei bzw. keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle. Mit Schriftsatz vom
13. August 2015 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und führte aus, dass die ihm zur Last gelegten Rechtsbrüche nicht den Schluss zuließen, dass er auch in Zukunft eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle. Mit Bescheid vom
14. August 2015 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführer mehrere schwere Verwaltungsübertretungen, insbesondere das Lenken eines Fahrzeuges in alkoholisiertem Zustand, begangen habe und daher das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG vorliege.Mit Bescheid vom
15. August 2015 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführer mehrere schwere Verwaltungsübertretungen, insbesondere das Lenken eines Fahrzeuges in alkoholisiertem Zustand, begangen habe und daher das Verleihungshindernis des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG vorliege. Mit Schriftsatz vom
16. September 2015 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und führt darin aus: „Mit der angefochtenen Entscheidung wird mein Ansuchen auf Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft gem. § 10 Abs. 1 Ziffer 6 StbG abgewiesen. „Mit der angefochtenen Entscheidung wird mein Ansuchen auf Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6 StbG abgewiesen. Der Begründung ist zu entnehmen, dass die Behörde ihre für mich negative Entscheidung vor allem auf die Verwaltungsstrafen auf Basis der Verwaltungsübertretungen vom 19.2.2011 und vom 14.3.2014 stützt. Bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 Ziffer 6 StbG wäre auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bedacht zu nehmen. Nach dieser ist das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auch die von ihm begangenen Straftaten, zu beurteilen. Das Gesamtverhalten würde sich aus der Art, der Schwere und der Häufigkeit der begangenen Straftaten ableiten. Es müsse sich um Rechtsbrüche handeln, die den Schluss rechtfertigen, dass der betreffende auch in Zukunft wesentliche öffentliche Interessen gefährden würde.Bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6 StbG wäre auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bedacht zu nehmen. Nach dieser ist das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers, insbesondere auch die von ihm begangenen Straftaten, zu beurteilen. Das Gesamtverhalten würde sich aus der Art, der Schwere und der Häufigkeit der begangenen Straftaten ableiten. Es müsse sich um Rechtsbrüche handeln, die den Schluss rechtfertigen, dass der betreffende auch in Zukunft wesentliche öffentliche Interessen gefährden würde. Die Behörde hätte sich bei der Prüfung, ob ein Einbürgerungshindernis gegeben ist, mit dem Verhalten des Einbürgerungswerbers auseinanderzusetzen. Trotz der mir angelasteten Verwaltungsübertretungen wäre im konkreten Fall eine positive Zukunftsprognose für mich zu erstellen gewesen. Es trifft zu, dass über mich mit Straferkenntnis vom 5.4.2011 und mit Straferkenntnis vom 8.7.2014 Verwaltungsstrafen wegen Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO verhängt wurden. Alleine aus der Tatsache, dass die letzte Bestrafung im Jahr 2014 gewesen ist, kann keineswegs angenommen werden, dass ich in Zukunft wieder eine derartige Verwaltungsstraftat setzen werde.Es trifft zu, dass über mich mit Straferkenntnis vom 5.4.2011 und mit Straferkenntnis vom 8.7.2014 Verwaltungsstrafen wegen Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO verhängt wurden. Alleine aus der Tatsache, dass die letzte Bestrafung im Jahr 2014 gewesen ist, kann keineswegs angenommen werden, dass ich in Zukunft wieder eine derartige Verwaltungsstraftat setzen werde. Die Behörde ist im übrigen Bescheid davon ausgegangen, dass ein zukünftiger Verstoß gegen für die Sicherheit im Straßenverkehr erlassene Vorschriften „nicht auszuschließen“ wäre. Ein derartiges Erfordernis für die Verleihung der Staatsbürgerschaft wurde im Gesetz aber nicht formuliert. Selbstverständlich kann sich jede Zukunftsprognose auch als falsch heraussteilen. Im konkreten Fall wäre aber zu berücksichtigen gewesen, dass ich einerseits die verhängten Verwaltungsstrafen bezahlt habe, andererseits habe ich auch die von der Behörde aufgetragenen Nachschulungen und ärztliche Untersuchungen absolviert, die letztlich dazu geführt haben, dass mir der Führerschein nach der Entziehung wieder ausgefolgt werden konnte. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, Strafen zu formulieren und Auflagen festzusetzen, ohne die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen anzunehmen. Es muss daher aufgrund der Wirkungen der Strafe davon ausgegangen werden, dass sich das Verhalten des Bestraften in Zukunft jedenfalls bessern wird. Eine derartige Annahme ist selbst bei einer zweiten Bestrafung noch gerechtfertigt. Bei Abwägung der Zukunftsprognose aufgrund meines Verhaltens ist daher auch die erfolgte Bestrafung und das Verhalten nach der Tat in Betracht zu ziehen. Selbst wenn man daher davon ausgeht, dass ich wegen einer schwerwiegenden Verwaltungsübertretung bestraft wurde, hätte daher, unter Berücksichtigung der Strafzwecke, eine geringere Gewichtung dieses Verleihungshindernisses erfolgen müssen. Dem wären die zahlreichen positiven Umstände gegenüberzustellen gewesen. Ich halte mich bereits seit mehr als 20 Jahren im Bundesgebiet auf, es besteht eine berufliche und eine persönliche Integration. Ich verfüge über ausgezeichnete Deutschkenntnisse, die mich in die Lage versetzen, derzeit den Hochschullehrgang Freizeitpädagogik in B. zu absolvieren. Die Studienzeitbestätigung wird angeschlossen. Meine Ehegattin und meine Kinder sind deutsche Staatsbürger, meine Mutter ist österr. Staatsbürgerin. Der gesamten Lebensmittelpunkt von mir und meiner Familie befindet sich seit Jahren in Österreich, weil ich bereits als Minderjähriger hierher gekommen bin. Ich befürchte, dass mein türkischer Pass von den Behörden nicht mehr verlängert wird, weil ich den Wehrdienst nicht geleistet habe und ein weiterer Aufschub nicht mehr möglich erscheint.“ Mit Schreiben vom
17. September 2015 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom
18. November 2015 gab die Landespolizeidirektion Wien dem Verwaltungsgericht Wien die verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen des Beschwerdeführers bekannt.
19. Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes ... vom
20. Jänner 2006 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er am
21. Februar 2005 einem Bekannten durch einen Schlag ins Gesicht eine Rissquetschwunde am Kinn zugefügt hatte. Am
22. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer um 1:25 Uhr dabei betreten, wie er ohne gültige Lenkerberechtigung ein Fahrzeug lenkte. Ein im Zuge der Kontrolle durchgeführter Alkoholtest ergab einen Alkoholgehalt in der Atemluft von 0,46 mg/l. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge belehrt, dass er sein Fahrzeug nicht mehr verwenden dürfe. Etwa eine halbe Stunde nach diesem Vorfall wurde der Beschwerdeführer dabei betreten, wie er sein Fahrzeug startete und wendete. Der Beschwerdeführer wurde angehalten. Einen Alkoholtest verweigerte er. Aufgrund dieser Geschehnisse wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom
23. April 2011 zweimal wegen dem Lenken eines KFZ ohne gültige Lenkerberechtigung (§ 37 Abs. 1 und 3 Z 1 FSG), wegen Nichtmitführens des Zulassungsscheines (§ 134 KFG), wegen Lenkens eines KFZ in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand (§ 99 Abs. 1b StVO) und wegen Verweigerung des Alkoholtestes (§ 99 Abs. 1 lit. b StVO) zu einer Geldstrafe von insgesamt EUR 3.166,- verpflichtet. Die gegen die Höhe der Strafe eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des UVS Wien vom
24. Mai 2011 abgewiesen.Am
25. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer um 1:25 Uhr dabei betreten, wie er ohne gültige Lenkerberechtigung ein Fahrzeug lenkte. Ein im Zuge der Kontrolle durchgeführter Alkoholtest ergab einen Alkoholgehalt in der Atemluft von 0,46 mg/l. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge belehrt, dass er sein Fahrzeug nicht mehr verwenden dürfe. Etwa eine halbe Stunde nach diesem Vorfall wurde der Beschwerdeführer dabei betreten, wie er sein Fahrzeug startete und wendete. Der Beschwerdeführer wurde angehalten. Einen Alkoholtest verweigerte er. Aufgrund dieser Geschehnisse wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom
26. April 2011 zweimal wegen dem Lenken eines KFZ ohne gültige Lenkerberechtigung (Paragraph 37, Absatz eins und 3 Ziffer eins, FSG), wegen Nichtmitführens des Zulassungsscheines (Paragraph 134, KFG), wegen Lenkens eines KFZ in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand (Paragraph 99, Absatz eins b, StVO) und wegen Verweigerung des Alkoholtestes (Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO) zu einer Geldstrafe von insgesamt EUR 3.166,- verpflichtet. Die gegen die Höhe der Strafe eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des UVS Wien vom
27. Mai 2011 abgewiesen. Am
28. März 2014 wurde der Beschwerdeführer von einer Zivilstreife dabei betreten, wie er im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 30 km/h überschritt. Im Zuge der Kontrolle unterzog sich der Beschwerdeführer auch einem Alkoholtest, der einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,54 mg/l ergab. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge mit Strafverfügung vom
29. März 2014 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 20 Abs. 2 StVO zu Leistung einer Geldstrafe von EUR 100,- und mit Straferkenntnis vom
30. Juli 2014 wegen Lenken eines KFZ in alkoholisiertem Zustand gemäß § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO zu einer Geldstrafe von EUR 1.200,- verpflichtet. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der LPD Wien vom
31. März 2014 die Lenkerberechtigung für sieben Monate entzogen.Am
32. März 2014 wurde der Beschwerdeführer von einer Zivilstreife dabei betreten, wie er im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 30 km/h überschritt. Im Zuge der Kontrolle unterzog sich der Beschwerdeführer auch einem Alkoholtest, der einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,54 mg/l ergab. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge mit Strafverfügung vom
33. März 2014 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß Paragraph 20, Absatz 2, StVO zu Leistung einer Geldstrafe von EUR 100,- und mit Straferkenntnis vom
34. Juli 2014 wegen Lenken eines KFZ in alkoholisiertem Zustand gemäß Paragraph 99, Absatz eins b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO zu einer Geldstrafe von EUR 1.200,- verpflichtet. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der LPD Wien vom
35. März 2014 die Lenkerberechtigung für sieben Monate entzogen.
36. Beweiswürdigung Die Verurteilung des Beschwerdeführers vom
37. Jänner 2006 und der dieser Verurteilung zugrundeliegende Sachverhalt ergibt sich aus dem Urteil des Bezirksgerichtes .... Die Umstände, die zu dem Straferkenntnis vom
38. April 2011 geführt haben, ergeben sich aus der Anzeige vom
39. Februar 2011 und den Sachverhaltsfeststellungen im Straferkenntnis. Die Umstände, die zu der Erlassung der Strafverfügung vom
40. März 2014 und zu der Erlassung des Straferkenntnis vom
41. Juli 2014 geführt haben, ergeben sich aus den vom Beschwerdeführer im Strafverfahren unwidersprochen gebliebenen Angaben in den Anzeigen vom
42. März 2014 und den beiden Bescheiden. Diese Umstände werden vom Beschwerdeführer in der Beschwerde auch nicht bestritten.
43. Rechtsgrundlagen Die maßgebliche Bestimmung des Staatsbürgerschaftsgesetzes idgF lautet: „§ 64a