{'item': 'VGW-002/042/6924/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum02.03.2016 GeschäftszahlVGW-002/042/6924/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn Ra. Ci., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 21.4.2015, GZ: VStV/915300038819/2015, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Fall) GSpG, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn Ra. Ci., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 21.4.2015, GZ: VStV/915300038819/2015, wegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 2, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, (3. Fall) GSpG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis in der Schuldfrage mit der Maßgabe bestätigt, dass anstelle des Ausdrucks „16.05.2013 bis 07.01.2015, jedoch zumindest vom 01.01.2015 bis 07.01.2015, um 15.50 Uhr“ der Ausdruck „17.5.2013 bis 31.12.2014“ zu treten hat.römisch eins. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis in der Schuldfrage mit der Maßgabe bestätigt, dass anstelle des Ausdrucks „16.05.2013 bis 07.01.2015, jedoch zumindest vom 01.01.2015 bis 07.01.2015, um 15.50 Uhr“ der Ausdruck „17.5.2013 bis 31.12.2014“ zu treten hat. Dagegen wird der Beschwerde in der Straffrage insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe von € 1000,-- auf € 980,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen und 120 Stunden auf 3 Tage herabgesetzt werden. Als Übertretungsnorm ist § 52 Abs. 1 Z 1 3. Fall GSpG i.d.F. BGBl. I Nr. 105/2014 anzusehen.Als Übertretungsnorm ist Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, 3. Fall GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014, anzusehen. Als Strafsanktionsnorm ist § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG i.d.F. BGBl. I Nr. 105/2014 heranzuziehen.Als Strafsanktionsnorm ist Paragraph 52, Absatz 2, erster Strafsatz GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014, heranzuziehen. Gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG beträgt der Betrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens € 98,-- (das sind 10% der verhängten Geldstrafe).Gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG beträgt der Betrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens € 98,-- (das sind 10% der verhängten Geldstrafe). Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gemäß Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der Spruch und die Begründung des gegenständlich bekämpften Straferkenntnisses der Landespolizeireaktion Wien, Landeskriminalamt Wien, Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung vom 21.4.2015 lauten wie folgt: „Sie haben im Zeitraum vom 16.05.2013 bis 07.01.2015, jedoch zumindest vom 01.01.2015 bis 07.01.2015, um 15.50 Uhr in Wien, M.-straße, im Lokal "...", zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie es gestatteten, dass in Ihren Räumlichkeiten, entgegen der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ein funktionsfähig und in betriebsbereiten Zustand aufgestelltes Glücksspielgerät, W. ohne Seriennummer (FA Nr. 1), betrieben wurde, welches durch Herrn H. M. aufgestellt wurde, an dem Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glücksspielen ermöglicht wurde, wobei durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Team …, am 07.01.2015 um 15.50 Uhr, durch Probespiele festgestellt werden konnte, dass bei dem Glücksspielgerät mehrere Glücksspiele vor allem virtuelle Walzenspiele wie "Blazing Seven" (durchgeführtes Testspiel) sowie weitere Spiele mit unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden können. „Sie haben im Zeitraum vom 16.05.2013 bis 07.01.2015, jedoch zumindest vom 01.01.2015 bis 07.01.2015, um 15.50 Uhr in Wien, M.-straße, im Lokal "...", zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie es gestatteten, dass in Ihren Räumlichkeiten, entgegen der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ein funktionsfähig und in betriebsbereiten Zustand aufgestelltes Glücksspielgerät, W. ohne Seriennummer (FA Nr. 1), betrieben wurde, welches durch Herrn H. M. aufgestellt wurde, an dem Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glücksspielen ermöglicht wurde, wobei durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Team …, am 07.01.2015 um 15.50 Uhr, durch Probespiele festgestellt werden konnte, dass bei dem Glücksspielgerät mehrere Glücksspiele vor allem virtuelle Walzenspiele wie "Blazing Seven" (durchgeführtes Testspiel) sowie weitere Spiele mit unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden können. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(

1. en)verletzt: § 2 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Fall) Glücksspielgesetz BGBI Nr. 620/1989 i.d.g.F. Paragraph 2, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, (3. Fall) Glücksspielgesetz BGBI Nr. 620 aus 1989, i.d.g.F. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(
2. en)wird (werden) über Sie folgende Strafe(
3. n)verhängt:Wegen dieser Verwaltungsübertretung(
4. en)wird (werden) über Sie folgende Strafe(
5. n)verhängt:, Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Freiheitsstrafe von Gemäß € 1.000,00 5 Tage(
6. n)120 Stunde(
7. n)0 Minute(
8. n)XXXrömisch 30 § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) (…) Ferner hat der Beschuldigte gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: Ferner hat der Beschuldigte gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: € 100,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet).“ (…) Begründung Die umseits angeführte Verwaltungsübertretung ist aufgrund der Anzeige, nach eigenen dienstlichen Wahrnehmungen der Einsatzbeamten der Finanzpolizei Team … des Finanzamt ... vom 07.01.2015, sowie aufgrund der Angaben von Frau Mo. C. am ...1981 geboren in der Niederschrift vom 07.01.2015, als erwiesen anzusehen. Bei dem durchgeführten Testspiel konnte folgender Spielablauffestgestellt werden: Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Abrufen zur Durchführung kann ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Mit jeder Steigerung des Einsatzbetrages werden sämtliche Werte im zugehörigen Gewinnplan erhöht. Das Spiel wird durch Tastenbetätigung ausgelöst. Damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht. Der Spielerfolg steht nach dem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder des Verlustes des getätigten Einsatzes fest. Die durchgeführten Spiele waren deshalb Glücksspiele im Sinne des § 1 Abs. 1 des GSpG, weil den Spielern keine Möglichkeit geboten wurden, bewusst Einfluss auf den Ausgang der Spiele zu nehmen, sondern die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhing. Die Spieler konnten bei dem elektronischen Gerät nur einen Einsatz und den dazugehörigen Gewinnplan auswählen und die Starttaste betätigen. Am Gerät 1 war beim Testspiel „Blazinq Seven", ein Mindesteinsatz von € 0,25 möglich und den dazu in Aussicht gestellter Höchstgewinn betrug € 20,00 plus 2 Supergames (SG) und es war ein Maximaleinsatz von € 9,50 möglich, bei dem der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn, € 20,00 plus 158 Supergames (SG)betrug. In der Stellungnahme ihres Rechtsvertreters vom 17.02.2015 begehren Sie die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, da Sie die vorgeworfene Tat nicht begangen hätten, da eine landesrechtliche Bewilligung vorliegt. Außerdem war das Gerät nicht in Betrieb sondern vom Strom abgesteckt und umgedreht bzw. mit der Aufschrift "außer Betrieb gekennzeichnet war. Außerdem waren sämtliche Spielprogramme vom Spieleapparatebeirat genehmigt. Die umseits angeführte Verwaltungsübertretung ist aufgrund der Anzeige, nach eigenen dienstlichen Wahrnehmungen der Einsatzbeamten der Finanzpolizei Team … des Finanzamt ... vom 07.01.2015, sowie aufgrund der Angaben von Frau Mo. C. am ...1981 geboren in der Niederschrift vom 07.01.2015, als erwiesen anzusehen. Bei dem durchgeführten Testspiel konnte folgender Spielablauffestgestellt werden: Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Abrufen zur Durchführung kann ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Mit jeder Steigerung des Einsatzbetrages werden sämtliche Werte im zugehörigen Gewinnplan erhöht. Das Spiel wird durch Tastenbetätigung ausgelöst. Damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht. Der Spielerfolg steht nach dem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder des Verlustes des getätigten Einsatzes fest. Die durchgeführten Spiele waren deshalb Glücksspiele im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, des GSpG, weil den Spielern keine Möglichkeit geboten wurden, bewusst Einfluss auf den Ausgang der Spiele zu nehmen, sondern die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhing. Die Spieler konnten bei dem elektronischen Gerät nur einen Einsatz und den dazugehörigen Gewinnplan auswählen und die Starttaste betätigen. Am Gerät 1 war beim Testspiel „Blazinq Seven", ein Mindesteinsatz von € 0,25 möglich und den dazu in Aussicht gestellter Höchstgewinn betrug € 20,00 plus 2 Supergames (SG) und es war ein Maximaleinsatz von € 9,50 möglich, bei dem der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn, € 20,00 plus 158 Supergames (SG)betrug. In der Stellungnahme ihres Rechtsvertreters vom 17.02.2015 begehren Sie die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, da Sie die vorgeworfene Tat nicht begangen hätten, da eine landesrechtliche Bewilligung vorliegt. Außerdem war das Gerät nicht in Betrieb sondern vom Strom abgesteckt und umgedreht bzw. mit der Aufschrift "außer Betrieb gekennzeichnet war. Außerdem waren sämtliche Spielprogramme vom Spieleapparatebeirat genehmigt. Dem ist entgegenzuhalten, dass mit dem Glücksspielgerät somit (zumindest nach Ablauf der Übergangsbestimmungen gemäß § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG am 31.12.2014) fortgesetzt gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wurde. Dem ist entgegenzuhalten, dass mit dem Glücksspielgerät somit (zumindest nach Ablauf der Übergangsbestimmungen gemäß Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 2, GSpG am 31.12.2014) fortgesetzt gegen Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen wurde. Wenn vorgebracht wird, das Gerät sei nicht spielbereit und ab dem 31.12.2014 nicht mehr in Betrieb gewesen, ist auf die Rechtsprechung des VwGH zu verweisen. Dieser hat in seinem Erkenntnis vom 26.01.2009, GZ: 2005/17/0223 ausgesprochen, dass die Zulässigkeit einer Beschlagnahme nach § 53 GSpG das Vorliegen eines Verdachtes im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG voraussetzt. Dieser Verdacht muss ausreichend substantiiert sein. Es muss zwar im Zeitpunkt der Beschlagnahme noch nicht im Einzelnen nachgewiesen sein, ob das durchgeführte Spiel tatsächlich ein Glücksspiel im Sinn des GSpG ist, jedoch erfordert die Überprüfung eines Beschlagnahmebescheides jedenfalls Feststellungen über die Art des Spiels, weil ansonsten eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung der belangten Behörde (eine Beurteilung, ob zu Recht vom Verdacht der Durchführung von Glücksspielen ausgegangen wurde) nicht möglich ist. Das verfahrensgegenständliche Gerät konnte auch eingeschaltet und bespielt werden. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 29.03.2007, GZ.: 2006/15/0088 ausgesprochen, dass das Abschalten eines - in einem Gastgewerbebetrieb - aufgestellten Spielapparates und das Trennen des Spielapparates vom Stromnetz Maßnahmen sind, die jederzeit unmittelbar reversibel sind und daher noch nicht die Beendigung der Spielbereitschaft bewirken. Auch wenn ein - in einem Gastgewerbebetrieb - aufgestellter - Spielapparat mit der Vorderseite zur Wand gedreht und mit Sesseln umstellt wird, ist dies jederzeit unmittelbar reversibel und bewirkt noch nicht die Beendigung der Spielbereitschaft. Das verfahrensgegenständliche Gerät befand sich letztlich in einem derartigen spielbereiten Zustand. Es konnte ohne Mühe mittels eines herkömmlichen Bildschirm- bzw. Druckerkabels, wie es sich in jedem Haushalt findet eingeschaltet werden. Es waren keine besonderen Spezialkabel hierfür erforderlich. Das Gerät war somit im Sinne des zitierten Erkenntnis des VwGH „spielbereit". Wenn vorgebracht wird, das Gerät sei nicht spielbereit und ab dem 31.12.2014 nicht mehr in Betrieb gewesen, ist auf die Rechtsprechung des VwGH zu verweisen. Dieser hat in seinem Erkenntnis vom 26.01.2009, GZ: 2005/17/0223 ausgesprochen, dass die Zulässigkeit einer Beschlagnahme nach Paragraph 53, GSpG das Vorliegen eines Verdachtes im Sinne des Paragraph 53, Absatz eins, GSpG voraussetzt. Dieser Verdacht muss ausreichend substantiiert sein. Es muss zwar im Zeitpunkt der Beschlagnahme noch nicht im Einzelnen nachgewiesen sein, ob das durchgeführte Spiel tatsächlich ein Glücksspiel im Sinn des GSpG ist, jedoch erfordert die Überprüfung eines Beschlagnahmebescheides jedenfalls Feststellungen über die Art des Spiels, weil ansonsten eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung der belangten Behörde (eine Beurteilung, ob zu Recht vom Verdacht der Durchführung von Glücksspielen ausgegangen wurde) nicht möglich ist. Das verfahrensgegenständliche Gerät konnte auch eingeschaltet und bespielt werden. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 29.03.2007, GZ.: 2006/15/0088 ausgesprochen, dass das Abschalten eines - in einem Gastgewerbebetrieb - aufgestellten Spielapparates und das Trennen des Spielapparates vom Stromnetz Maßnahmen sind, die jederzeit unmittelbar reversibel sind und daher noch nicht die Beendigung der Spielbereitschaft bewirken. Auch wenn ein - in einem Gastgewerbebetrieb - aufgestellter - Spielapparat mit der Vorderseite zur Wand gedreht und mit Sesseln umstellt wird, ist dies jederzeit unmittelbar reversibel und bewirkt noch nicht die Beendigung der Spielbereitschaft. Das verfahrensgegenständliche Gerät befand sich letztlich in einem derartigen spielbereiten Zustand. Es konnte ohne Mühe mittels eines herkömmlichen Bildschirm- bzw. Druckerkabels, wie es sich in jedem Haushalt findet eingeschaltet werden. Es waren keine besonderen Spezialkabel hierfür erforderlich. Das Gerät war somit im Sinne des zitierten Erkenntnis des VwGH „spielbereit". Sie haben daher zu verantworten, dass durch Herrn H. M. in der Zeit von 16.05.2013 bis 07.01.2015, jedoch zumindest vom 01.01.2015 bis 07.01.2015, am angeführten Standort die Aufstellung und der Betrieb dieses Glücksspielgerätes erfolgte, mit dem verbotene Ausspielungen gem. § 2 Abs. 4 GSpG ermöglicht wurden, an denen die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten und mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht, fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erziehen. Sie haben das Gerät mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht, um fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erziehen und sind deshalb als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG zu betrachten. Es ist daher als erwiesen anzusehen, dass Sie mit Wissen von Herrn H. M., als Aufsteller, stets dafür gesorgt haben, dass das gegenständliche Glücksspielgerät täglich eingeschaltet den Spielern betriebsbereit zur Verfügung stand, dass den Spielern Auskunft über Fragen im Zusammenhang mit der Gerätebedienung erteilt wurden, dass den Spielern über deren Wunsch die erzielten Gewinne in Form von Bargeld ausbezahlt wurden und dass die ausgefolgten Gewinnbeträge in der Gerätebuchhaltung als Auszahlung verbucht wurden. Sie haben daher zu verantworten, dass durch Herrn H. M. in der Zeit von 16.05.2013 bis 07.01.2015, jedoch zumindest vom 01.01.2015 bis 07.01.2015, am angeführten Standort die Aufstellung und der Betrieb dieses Glücksspielgerätes erfolgte, mit dem verbotene Ausspielungen gem. Paragraph 2, Absatz 4, GSpG ermöglicht wurden, an denen die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten und mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht, fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erziehen. Sie haben das Gerät mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht, um fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erziehen und sind deshalb als Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, GSpG zu betrachten. Es ist daher als erwiesen anzusehen, dass Sie mit Wissen von Herrn H. M., als Aufsteller, stets dafür gesorgt haben, dass das gegenständliche Glücksspielgerät täglich eingeschaltet den Spielern betriebsbereit zur Verfügung stand, dass den Spielern Auskunft über Fragen im Zusammenhang mit der Gerätebedienung erteilt wurden, dass den Spielern über deren Wunsch die erzielten Gewinne in Form von Bargeld ausbezahlt wurden und dass die ausgefolgten Gewinnbeträge in der Gerätebuchhaltung als Auszahlung verbucht wurden. Die wirtschaftliche Abwicklung der Ausspielungen fand in Wien, M.-straße Lokal "..." statt. Es lagen verbotene Ausspielungen vor, weil eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG oder eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol gemäß § 4 Abs. 2 GSpG nicht gegeben war. Die wirtschaftliche Abwicklung der Ausspielungen fand in Wien, M.-straße Lokal "..." statt. Es lagen verbotene Ausspielungen vor, weil eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG oder eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol gemäß Paragraph 4, Absatz 2, GSpG nicht gegeben war. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden trotz Aufforderung nicht bekannt gegeben, weshalb ein durchschnittliches Einkommen und Vermögenslosigkeit angenommen wurde. Sorgepflichten konnten nicht berücksichtigt werden. Erschwerend war zu werten, dass die strafbare Handlung über eine längere Zeit fortgesetzt wurde. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 64 Abs. 2 VStG.“Die Kostenentscheidung stützt sich auf Paragraph 64, Absatz 2, VStG.“ In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das gegenständliche Gerät ab dem 31.12.2014 nicht mehr in Betrieb gestanden sei. Zur Sicherstellung, dass bis zur Abholung von Kunden nicht widerwillig das Gerät in Betrieb genommen werde, seien vorsorglich die Stromkabel entfernt worden, und die das Gerät umgedreht worden. Zudem sei dieses mit „außer Betrieb“ gekennzeichnet worden. Für dieses Gerät liege eine Bewilligung des Magistrats vor. Auch seien die gesetzlichen Vorgaben des Wr. Veranstaltungsgesetzes eingehalten worden. Der Höchsteinsatz für jedes Einzelspiel habe nämlich stets EUR 0,50 betragen. Maximal sei pro Einzelspiel ein Gewinn von EUR 20,-- zu erzielen gewesen. Wenn von den meldungslegenden Organen angegeben werde, dass bei einem Probespiel ein Spiel mit einem Höchsteinsatz von EUR 9,50 durchgeführt worden sei, werde darauf hingewiesen, dass diesfalls tatsächlich mehrere Spiele mit einem jeweiligen Einsatz von EUR 0,50 durchgeführt worden seien. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer u.a. weiters aus wie folgt: „Die Landespolizeidirektion Wien geht davon aus, dass die normierten Einsatz- und Gewinngrenzen nach § 4 Abs. 2 GSpG in der bis zum 19.08.2010 geltenden Fassung nicht eingehalten wurden (vermögenswerte Leistung des Spielers höchstens EUR 0,50 und Gewinn höchstens EUR 20.00). Diese werden nach Ansicht der belangten Behörde bei den durchgeführten Testspielen überschritten. Das trifft nicht zu.„Die Landespolizeidirektion Wien geht davon aus, dass die normierten Einsatz- und Gewinngrenzen nach Paragraph 4, Absatz 2, GSpG in der bis zum 19.08.2010 geltenden Fassung nicht eingehalten wurden (vermögenswerte Leistung des Spielers höchstens EUR 0,50 und Gewinn höchstens EUR 20.00). Diese werden nach Ansicht der belangten Behörde bei den durchgeführten Testspielen überschritten. Das trifft nicht zu. 3.1 Sämtliche angebotenen Spiele auf dem gegenständlichen Gerät überschreiten weder den maximalen Einsatz pro Einzelspiel in Höhe von EUR 0,50 noch die maximale Gewinngrenze in Höhe von EUR 20,00 pro Spiel. Wenn im angefochtenen Bescheid ein Höchsteinsatz von EUR 9,50 aufscheint, so wurde nicht ein Probespiel mit einem Einsatz in Höhe von EUR 9,50 durchgeführt sondern mehrere Spiele mit einem jeweiligen Einsatz in Höhe von EUR 0,50. (…) Nicht nachvollziehbar ist überdies, aus welchen Gründen die Landespolizeidirektion Wien davon ausgeht, dass die normierten Einsatz- und Gewinngrenzen nach § 4 Abs. GSpG in der bis zum 19.08.2010 geltenden Fassung ausschlaggebend wären Nicht nachvollziehbar ist überdies, aus welchen Gründen die Landespolizeidirektion Wien davon ausgeht, dass die normierten Einsatz- und Gewinngrenzen nach Paragraph 4, Abs. GSpG in der bis zum 19.08.2010 geltenden Fassung ausschlaggebend wären Dies ist unrichtig § 60 Abs. 25 GSpG zielt einzig auf die Bewilligungen ab, nicht jedoch, auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Gegenständliche Ausspielungen erfüllen zudem die in § 5 GSpG idgF für Landesausspielungen normierten Voraussetzungen, sodass die gegenständlichen Geräte sowohl vor als auch nach der GSpG-Novelle 2010 nicht unter das Glücksspielmonopol des Bundes fallen (vgl. VfGH G205/2014 ua "1.5.6 [...] §60 Abs25 Z2 GSpG erfasst hingegen nicht jene Ausspielungen mit Glücksspielautomaten, die sowohl vor als auch nach der GSpG- Novelle 2010 nicht unter das Glücksspielmonopol des Bundes fallen“). Dadurch dass der gegenständliche Bescheid des MBA Wien MA 36 nicht widerrufen wurde, darf die das gegenständliche Gerät somit nach wie vor betrieben werden. Dies ist unrichtig Paragraph 60, Absatz 25, GSpG zielt einzig auf die Bewilligungen ab, nicht jedoch, auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Gegenständliche Ausspielungen erfüllen zudem die in Paragraph 5, GSpG idgF für Landesausspielungen normierten Voraussetzungen, sodass die gegenständlichen Geräte sowohl vor als auch nach der GSpG-Novelle 2010 nicht unter das Glücksspielmonopol des Bundes fallen vergleiche VfGH G205/2014 ua "1.5.6 [...] §60 Abs25 Z2 GSpG erfasst hingegen nicht jene Ausspielungen mit Glücksspielautomaten, die sowohl vor als auch nach der GSpG- Novelle 2010 nicht unter das Glücksspielmonopol des Bundes fallen“). Dadurch dass der gegenständliche Bescheid des MBA Wien MA 36 nicht widerrufen wurde, darf die das gegenständliche Gerät somit nach wie vor betrieben werden. Zudem sei der Bescheid deshalb aufzuheben, da durch die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen werde, und deshalb diese nationalen Bestimmungen nicht anwendbar seien. Zu diesem Vorbringen wurden umfassende Ausführungen, insbesondere rechtlicher Natur, gegeben. Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten erstinstanzlichen Akt geht hervor, dass am 7.11.2014 ab 15.50 Uhr das in Wien, M.-straße, situierte Lokal „...“ durch Organe der Finanzpolizei kontrolliert worden ist. Anlässlich dieser Kontrolle wurde in den Räumlichkeiten dieses Lokals ein Glücksspielgerät mit der Gehäusebezeichnung „W.“ aufgestellt angetroffen. Dieses Gerät war unmittelbar nach dem Eingangsbereich links aufgestellt. Dieses verfügte über einen Banknoteneinzug, nicht aber auch über einen Internetanschluss. Auch fehlten die für die Bespielung notwendigen Stromkabel. Nach Anschluss des Geräts ans Stromnetz durch ein von den Kontrollorganen mitgebrachtes Stromkabel, bei welchem es sich nicht um ein Spezialkabel, sondern lediglich um ein herkömmliches Bildschirm- oder Druckerkabel gehandelt habe, sei das Gerät ohne Weiteres bespielbar gewesen. Die Betätigung eines Gerätenetzschalters sei für die Herstellung der Funktionstüchtigkeit des Geräts nicht erforderlich gewesen. Anlässlich dieser Kontrolle wurde im Lokal die Kellnerin Frau Mo. C. einvernommen. Diese gab an, dass das gegenständliche Glücksspielgerät seit etwa drei Jahren im Lokal aufgestellt sei. Das Gerät werde von Mitarbeitern des Lokals täglich ein- und ausgeschaltet. Auch sei im Falle eines Problems oder im Falle der Notwendigkeit einer größeren Gewinnauszahlung ein Herr namens „R.“ anzurufen. Dieser habe am 31.12.2013 um ca. 12.30 Uhr die Schlüssel und das Stromkabel vom Gerät abgeholt. Sie verfüge weder über einen Schlüssel zur Geldlade noch über einen Zugang zur Buchhaltung. Weiters geht aus der Anzeige hervor, dass von den Kontrollorganen das Testspiel (das virtuelle Walzenspiel) „Blazing Seven“ gespielt worden ist. Bei diesem war als Mindesteinsatz EUR 0,25 und als erzielbarer Höchstgewinn bei einem Spiel zu diesem Mindesteinsatz EUR 20,-- plus 2 Supergames angegeben. Weiters wurde festgestellt, dass beim konkret gespielten Spiel (welchem ein Spieleinsatz von EUR 9,50 zugrunde gelegen sei) als maximal erzielbarer Höchstgewinn EUR 20,-- plus 158 Supergames angeführt worden sei. Aus der der Anzeige beigeschlossenen Fotodokumentation sei ersichtlich, dass durch das Betätigen einer entsprechenden Taste eine Steigerung des Spieleinsatzes möglich gewesen sei. So zeige das Foto AS 21 unter der Rubrik „Einsatz“ den Betrag EUR 0,50. Zugleich wurde unter der Rubrik „Kredit“ der Betrag von EUR 9,75 angezeigt. In weiterer Folge sei durch eine entsprechende Taste eine Erhöhung des Spielbetrags auf EUR 9,50 bewirkt und sodann die Spielauslösungstaste gedrückt worden. Unmittelbar nach Auslösung dieser Taste habe sich der Kreditbetrag auf EUR 0,25 verringert. Daraus sei zu ersehen, dass mit der Auslösung eines einzigen Spiels der Geldbetrag von EUR 9,50 verbraucht worden sei, sodass davon auszugehen sei, dass bei der gegenständlichen einmaligen Auslösung der Starttaste ein Einzelspiel zu einem Betrag von EUR 9,50 gespielt worden sei. Anlässlich seiner Einvernahme vor der belangten Behörde am 26.1.2015 teilte Herr M. H. mit, dass die X. Ges.m.b.H. die Eigentümerin des gegenständlichen Glücksspielgeräts sei. Dieses Gerät sei am 31.12.2014 außer Betrieb genommen worden. Deshalb sei auch das Stromkabel entfernt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt der Außerbetriebnahme sei Herr M. H. der Aufsteller bzw. Veranstalter dieses Geräts gewesen. Anlässlich seiner Einvernahme vor der belangten Behörde am 26.1.2015 teilte Herr M. H. mit, dass die römisch zehn. Ges.m.b.H. die Eigentümerin des gegenständlichen Glücksspielgeräts sei. Dieses Gerät sei am 31.12.2014 außer Betrieb genommen worden. Deshalb sei auch das Stromkabel entfernt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt der Außerbetriebnahme sei Herr M. H. der Aufsteller bzw. Veranstalter dieses Geräts gewesen. Zudem wurde von der Finanzpolizei der Bescheid des Magistrats vom 22.2.2008, Zl. M36/..., beigeschafft. Mit diesem wurde Herrn M. H. gemäß den §§ 9 und 15 Wr. VeranstaltungsG eine zehn jährige Konzession zum Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten für den Standort Wien, M.-straße (damaliger Lokalname: Cafe ..., damaliger Lokalinhaber: Na. KEG), erteilt. In weiterer Folge wurde mit Bescheid des Magistrats vom 9.9.2008, Zl. M36/..., die Konzession für einen der beiden oa konzessionierten Münzgewinnspielapparate zurückgenommen. Zudem wurde von der Finanzpolizei der Bescheid des Magistrats vom 22.2.2008, Zl. M36/..., beigeschafft. Mit diesem wurde Herrn M. H. gemäß den Paragraphen 9 und 15 Wr. VeranstaltungsG eine zehn jährige Konzession zum Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten für den Standort Wien, M.-straße (damaliger Lokalname: Cafe ..., damaliger Lokalinhaber: Na. KEG), erteilt. In weiterer Folge wurde mit Bescheid des Magistrats vom 9.9.2008, Zl. M36/..., die Konzession für einen der beiden oa konzessionierten Münzgewinnspielapparate zurückgenommen. Auf Anfrage des erkennenden Gerichts übermittelte weiters die Magistratsabteilung 6 eine Kopie der An- und Abmeldung des gegenständlichen Glücksspielgeräts zur bzw. von der Vergnügungssteuer. Demnach wurde dieses Gerät am 16.5.2013 beginnend mit 17.3.2013 zur Vergnügungssteuer angemeldet. Als Lokalinhaber wurde Herr Ra. Ci., als Geräteeigentümer wurde die X. Ges.m.b.H. und als Aufsteller wurde Herr M. H. angegeben. Diese Anmeldung wurde durch Herr H. für die X. Ges.m.b.H. und für sich ohne einen Vertretungszusatz und für Herrn Ci. mit einem Vertretungszusatz unterfertigt. Aus der Abmeldung ist ersichtlich, dass diese mit einem mit 30.12.2014 datierten Schriftsatz für den 31.12.2014 erfolgte. In diesen An- bzw. Abmeldungen wurde der gegenständliche Glücksspielapparat als ein „Spielapparat durch dessen Beteiligung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden kann“ eingestuft.Auf Anfrage des erkennenden Gerichts übermittelte weiters die Magistratsabteilung 6 eine Kopie der An- und Abmeldung des gegenständlichen Glücksspielgeräts zur bzw. von der Vergnügungssteuer. Demnach wurde dieses Gerät am 16.5.2013 beginnend mit 17.3.2013 zur Vergnügungssteuer angemeldet. Als Lokalinhaber wurde Herr Ra. Ci., als Geräteeigentümer wurde die römisch zehn. Ges.m.b.H. und als Aufsteller wurde Herr M. H. angegeben. Diese Anmeldung wurde durch Herr H. für die römisch zehn. Ges.m.b.H. und für sich ohne einen Vertretungszusatz und für Herrn Ci. mit einem Vertretungszusatz unterfertigt. Aus der Abmeldung ist ersichtlich, dass diese mit einem mit 30.12.2014 datierten Schriftsatz für den 31.12.2014 erfolgte. In diesen An- bzw. Abmeldungen wurde der gegenständliche Glücksspielapparat als ein „Spielapparat durch dessen Beteiligung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden kann“ eingestuft. Seitens des Verwaltungsgerichts Wien wurden die hg Akten VGW-001/048/4038/2015 (Beschwerdeführer: M. H.) und VGW-001/V/048/4191/2015 (Beschwerdeführerin: X. GesmbH) beigeschafft.Seitens des Verwaltungsgerichts Wien wurden die hg Akten VGW-001/048/4038/2015 (Beschwerdeführer: M. H.) und VGW-001/V/048/4191/2015 (Beschwerdeführerin: römisch zehn. GesmbH) beigeschafft. Diesen Verfahren lagen die Beschwerden von Herrn M. H. sowie der X. GesmbH gegen die Bescheide der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt Wien Referat für wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 23.2.2015, GZ: A2/6282/2015, betreffend 1.) Beschlagnahme und 2.) Einziehung des gegenständlichen Geräts zugrunde. Diesen Beschwerden wurde mit den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts Wien vom 19.6.2015, Zl. VGW-001/048/4038/2015, und vom 19.5.2015, Zl. VGW-001/V/048/4191/2015, keine Folge gegeben und wurden die mit diesen Erkenntnissen diese angefochtenen Bescheide bestätigt.Diesen Verfahren lagen die Beschwerden von Herrn M. H. sowie der römisch zehn. GesmbH gegen die Bescheide der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt Wien Referat für wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 23.2.2015, GZ: A2/6282/2015, betreffend 1.) Beschlagnahme und 2.) Einziehung des gegenständlichen Geräts zugrunde. Diesen Beschwerden wurde mit den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts Wien vom 19.6.2015, Zl. VGW-001/048/4038/2015, und vom 19.5.2015, Zl. VGW-001/V/048/4191/2015, keine Folge gegeben und wurden die mit diesen Erkenntnissen diese angefochtenen Bescheide bestätigt. Am 2.3.2016 wurde vor dem erkennenden Gericht eine öffentlich mündliche Verhandlung durchgeführt. Die wesentlichen Abschnitte des bezughabenden Verhandlungsprotokolls lauten wie folgt: „Der Beschwerdeführervertreter gibt zu Protokoll: Es wird vorgebracht, dass der Lokaleigentümer des gegenständlichen Lokales ... Hr. Ra. Ci. als Einzelunternehmer im angelasteten Zeitraum war bzw. ist. Weiters war Hr. H. zwischen dem 17.5.2013 und dem 31.12.2014 der Veranstalter der mit dem gegenständlichen Glückspielgerät getätigten Ausspielungen. Danach wurden wie schon ausgeführt Ausspielungen verunmöglicht und auch keine durchgeführt. Die Eigentümerin der Geräte war die X. GmbH.“Die Eigentümerin der Geräte war die römisch zehn. GmbH.“ Zur Frage des Vertragsverhältnisses zwischen Hrn. Ci. und Hrn. H. bringt Herr H. vor: „Es gab einen mündlichen Vertrag zw. mir und Hrn. Ci.. Dieser erhielt monatlich EUR 800,-- inkl. MwSt. als eine monatliche Zahlung. Dadurch war er verpflichtet, die Aufstellung des Automaten zu dulden und bestimmte Leistungen in Hinblick auf den Automaten durchzuführen, wie etwa das Ein- und Ausschalten des Apparates, die Meldung von Störungen, Auszahlung von kleineren Gewinnen, Bereitstellung des Stromes. Beim gegenständlichen Glücksspielgerät wurden die Spielentscheidungen nicht zentralseitig, daher im Gerät selbst getroffen. Es gab daher auch keinen Internetanschluss. Ich bin etwa seit 20 Jahren im Glücksspielgeschäft erwerbstätig. Ich versuchte die Entscheidung des VWGH 2005/15/0147 zu befolgen. Bei welcher ausgeführt wird, wie vorzugehen ist, wenn der Betrieb eines Glücksspielgerätes beendet werden soll, daher wie das Gerät außer Betrieb zu nehmen ist. Mit dem Gerät wurden Glücksspiele durchgeführt. Zur Funktionsweise des gegenständlichen Testspieles wie auch der sonstigen mit dem Gerät spielbaren virtuellen Walzenspiele wird ausgeführt, dass für die Auslösung des Walzenspieles die entsprechende Durchführung eines vorgelagerten Würfelspieles erforderlich war. Am Gerät war daher der sogenannte „Wiener Würfel“ installiert. Bei diesem Wr. Würfelspiel handelt es sich ebenfalls um ein Glücksspiel mit einem Höchsteinsatz von 50 Cent. Beim Einsatz von diesem Betrag ist es entweder möglich, diesen Betrag zu verlieren oder aber einen Gewinn zu erzielen. Es kann ein Gewinn bis maximal EUR 20 erzielt werden. Mit diesem Guthaben als Grundlage ist es sodann möglich, ein zweites Spiel zu spielen, bei welchem das Spielziel darin liegt, dass die Punktezahl eines vom Spieler vorher eingestellten Würfelsymbols durch Betätigung einer entsprechenden Taste mit dem Würfelsymbol des zweiten bei diesem zweiten Spiel aufscheinenden Würfel in Übereinstimmung gebracht wird. Im Falle dieser Übereinstimmung wird mit dem diesem zweiten spielzugrundeliegenden Guthaben ein Walzenspiel (im konkreten Fall das Walzenspiel BLAZING Seven) ausgelöst. Der bei dem jeweiligen ausgelösten Walzenspiel maximal erzielbare Gewinn richtet sich nach dem Guthaben, welches dem zweiten vorbeschriebenen Spiel, daher dem Würfelspiel zugrunde gelegt ist. Auch bei dieser Ausspielung ist es nur möglich den maximalen Geldbetrag von Euro 20 zu lukrieren. Darüber hinaus kann man aber auch nicht in geldablösbare Supergames gewinnen. Ein Supergame kann in weiterer Folge eigenständig ausgelöst werden. Diesfalls beträgt der maximal erzielbare Gewinn EUR 10,--, wobei bei diesem Spiel stets der Spieleinsatz von 1 Cent zugrunde liegt. Das beschriebene der Auslösung des Walzenspieles vorgelagerte Würfelspiel ist ein Geschicklichkeitsspiel, bei welchem das Spielziel darin liegt, dass die beiden sichtbaren Würfel dasselbe Symbol aufweisen. Mit einer ausreichenden Geschicklichkeit, welche üblicherweise jeder Spieler mitbringt, ist es möglich dieses Spielziel zu erreichen. Wenn man dieses Spielziel nicht erreicht, ist es immer noch möglich, sich de Guthabenbetrag auslösen zu lassen. Zeuge: B. „Anlässlich der Glücksspielkontrolle vom 17.1.2015 um 15.50 Uhr im Lokal ... in Wien M.-straße, war ich als Einsatzleiter tätig und habe ich als solcher ein Testspiel vorgenommen (Blazing Seven). Zum Zeitpunkt des Betretens des Lokales war das Glücksspielgerät nicht betriebsbereit, allerdings offensichtlich für jedermann unter Zuhilfenahme eines mitgebrachten Kabels in Funktion zu setzen. Ich kann nicht angeben, ob am Gerät auch ein Zettel mit dem Hinweis „Außer Betrieb“ angebracht gewesen ist. So habe ich unter Zuhilfenahme des mitgebrachten Kabels (Foto siehe laut Aktenlage) den Glücksspielautomaten in Betrieb nehmen können. Anlässlich des stattgehabten Spieles konnte festgestellt werden, dass ein Höchsteinsatz in der Höhe von EUR 9,50 sowie ein Höchstgewinn von EUR 20,-- + 158 Super Games in Aussicht gestellt waren. Beim Testspiel handelte es sich um ein virtuelles Walzenspiel. Nach Auffassung der Finanzpolizei handelte es sich dabei eindeutig um ein Glücksspiel, das vom Zufall abhängig ist. Nach einem Einwurf von EUR 10,-- ergibt sich am Display ein Kreditbonus in der Höhe des genannten Betrages (Bild 3). In diesem Fall scheint am Gerät als Spieleinsatz der beim gegenständlichen Spiel auslösbare Mindesteinsatz von EUR 0,25 auf. Beim Display am Computer wurde bei diesem Einsatz als maximaler Spielgewinn der Betrag von EUR 20,-- + 2 Super Games ausgewiesen. Anlässlich des Testspieles habe ich sodann zu diesem Mindesteinsatz eine Ausspielung getätigt. Dies ersieht man daraus, dass auf dem Bild 4 im roten Kreis der Ausspielbetrag von EUR 0,25 aufscheint. Dass tatsächlich in weiterer Folge zu diesem Einsatz eine Ausspielung getätigt wurde, lässt sich darauf ersehen, dass auf dem Bild 5 der Kreditbetrag nur mehr EUR 9,75 betrug. In weiterer Folge habe ich geprüft, ob mit dem gegenständlichen Spiel auch eine Ausspielung zu einem größeren Einsatz getätigt werden kann. Um den Spieleinsatz über den Mindesteinsatz von EUR 0,25 zu erhöhen, muss man vorher entsprechende Einstellungen in der Rubrik, welche Wr. Würfel genannt wird, vornehmen. Bei dieser notwendigen Handlung war folgendes zu machen: Durch die mehrmalige Betätigung der Plustaste im Bereich dieser Rubrik ändert sich zuerst der erste Würfel und ändert sich in weiterer Folge der zweite Würfel. In weiterer Folge ist die Plustaste so lange zu betätigen, bis der zweite Würfel dasselbe Symbol wie der erste Würfel aufweist. Wenn man das geschafft hat, scheint am Computer ein Doppeldollarsymbol auf. Das Aufscheinen dieses Symbols zeigt an, dass nunmehr eine Ausspielung zum maximalen Einsatz, welcher mit dem jeweiligen Walzenspiel gespielt werden kann, ausgelöst werden kann. In diesem Fall bewirkt das mehrmalige Drücken der Starttaste eine Erhöhung des Spieleinsatzes jeweils um den Betrag des Mindesteinsatzes bis zum maximalen Einsatzbetrag. Eine nochmalige Betätigung der Starttaste führt zur Auslösung des Walzenspieles. Es ist aber auch möglich trotz des Aufscheinens des Doppeldollarsymbols ein Spiel zu einem geringeren Betrag als den Höchsteinsatzbetrag zu spielen. Diesfalls darf man aber nicht die Starttaste drücken, sondern muss die Plus- oder Minustaste im Bereich des Würfeldisplays betätigen. Mit dieser Betätigung wird das Doppeldollarsymbol weggeklickt. Falls sodann die Starttaste gedrückt wird, erfolgt eine Ausspielung zum Mindestausspielbetrag. Wenn ich aber dieses Doppeldollarsymbol nicht wegklicke, ist es nur möglich im Falle der Betätigung der Starttaste erst dann ein Würfelspiel auszulösen, wenn ich die Starttaste so oft gedrückt habe, bis der maximale Spieleinsatz vom Guthaben in Abzug gebracht wurde. Wenn ich daher nur ein Guthaben von EUR 5,-- habe, ist es gar nicht möglich, ein Spiel zum Höchstspieleinsatz zu spielen. Diesfalls löst eine auch noch so häufige Auslösung der Starttaste kein Walzenspiel aus. Es ist aber sehr wohl möglich, auch zu einem Betrag der zwischen dem Mindesteinsatz und dem Höchsteinsatz liegt, eine Ausspielung vorzunehmen. Diesfalls ist es erforderlich, im Bereich des Würfels mit der Plustaste dementsprechend oft zu drücken. Bei einer bestimmten Anzahl des Gedrücktwerdens springt die Augenanzahl der Würfel von einem Auge auf zwei oder mehr Augen. Die Anzahl der Augen bringt zum Ausdruck, dass ein entsprechend höherer Einsatz (im Vergleich zum Mindesteinsatz) im Falle der Auslösung der Starttaste zur Ausspielung gebracht wird. Diesfalls scheint auch vor dieser Auslösung der Starttaste am Display die Angabe des in Aussicht gestellten Höchstgewinnes auf. Beim konkreten Spiel wurde nur geprüft, zu welchem Höchsteinsatz eine Ausspielung getätigt werden kann, und kann daher nicht gesagt werden, welcher Spieleinsatz im Falle des Aufscheinens von 2 Augen zur Ausspielung gebracht werden konnte bzw. welcher Höchstgewinn diesfalls ausgelobt wurde. Anlässlich der Kontrolle wurde auch Frau C. einvernommen, welche bekannt gab, wer der Lokalinhaber gewesen sei. Die Niederschrift von dieser habe ich nicht aufgenommen.“ Daraufhin stellt der Beschwerdeführervertreter den Zeugen die Frage welcher maximale Betrag in dem Displayabschnitt, in welchem die Einsatzhöhe angezeigt wird, angeführt wird. Dazu bringt der Zeuge vor, dass niemals ein höherer Einsatz von EUR 0,50 in diesem Displaybereich aufscheint. Auf die Frage wie oft die Starttaste gedrückt werden musste, um im konkreten Fall, als das Doppeldollarsymbol aufschien, eine Auslösung eines Spieles zum maximalen Spieleinsatzes zu erwirken, bringt der Zeuge vor: „Im Falle des Aufscheinens des Doppeldollarsymbols scheint im Displayabschnitt Einsatz nicht mehr der Betrag von EUR 0,25, sondern der Betrag von EUR 0,50 auf. Im Falle des erstmaligen Drückens der Starttaste wird diesfalls der Betrag von EUR 0,50 bestätigt, es wird daher diesfalls der Guthabenbetrag um EUR 0,50 vermindert. Sodann bewirkt jedes weitere Auslösen der Starttaste eine Erhöhung des Spieleinsatzes um EUR 0,50 und im gleichen Ausmaß eine Minimierung des im Displaybereich „Kredit“ aufscheinenden Guthabenbetrages. Es muss daher insgesamt 19 mal die Starttaste gedrückt werden, um den beim gegenständlichen Spiel maximalen Einsatzbetrag EUR 9,50 zu erreichen. Mit der 19-ten Auslösung der Starttaste wird nicht nur der Einsatz um EUR 0,50 erhöht, sondern zugleich auch das virtuelle Walzenspiel zu dem für diesen Höchsteinsatz ausgelobten Höchstgewinn ausgelöst.“ Daraufhin werden der Beschwerdeführervertreter und Herr H. befragt, ob die Angaben des Zeugen die Funktionsweise des gegenständlichen gespielten Testspieles korrekt wiedergeben. Dies wird bestätigt.“ Zeugin: Mo. C. „Ich arbeite seit etwa 4 Jahren 5 Monaten im gegenständlichen Lokal .... Mein Chef ist Hr. Ci.. Dieser hat das Geschäftslokal gepachtet und dieser führt das Lokal auch auf eigene Rechnung und im eigenen Namen. Befragt, wie lange das gegenständlichen Gerät im Lokal aufgestellt gewesen ist, gebe ich an, dass seit Beginn meiner Arbeitstätigkeit an konkreten Aufstellungsort ein Gerät aufgestellt gewesen war. Auf diesem Gerät wurde während meiner ganzen Zeit der Arbeitstätigkeit von Gästen immer wieder gespielt, und konnten mit diesem Gerät auch Gewinne erzielt werden. Bis EUR 100,-- wurden Gewinne vom Lokalpersonal, wie etwa von mir, dem Kunden ausbezahlt. Bei höheren Gewinnen habe ich einen Mann namens R. gerufen, welcher in weiterer Folge dem Spieler den Gewinn ausbezahlt hat. Wenn das Gerät defekt war, wurde der R. auch vom Lokalpersonal angerufen. Das Lokalpersonal hat auch stets zu Beginn der Öffnungszeit das Gerät eingeschaltet und zur Sperrstunde wieder ausgeschaltet. Der im Raum befindliche Beschwerdeführer ist mir nicht bekannt. Ich hatte am 31.12.2014 Dienst. Etwa gegen Mittag ist damals Herr R. gekommen, und hat dieser das Gerät abgeschaltet und das Stromkabel mitgenommen. Er hat auch gesagt, dass er später das Gerät abholen werde. Er habe aber sehr viele Geräte abzuholen, sodass es noch etwas dauern könne. Ich kann nicht hundertprozentig sagen, ob ein Zettel am Gerät angebracht worden war, aus dem ersichtlich ist, dass das Gerät nicht bespielt werden kann. Ich glaube aber, dass solch ein Zettel angebracht worden ist. Ich kann mich auch noch erinnern, dass wir alle wussten, dass ab dem 1.1.2015 es nicht mehr erlaubt ist, auf dem Gerät zu spielen. Ich kann mich nicht erinnern, dass nach diesem 31.12.2014 irgendein Spieler mit dem Gerät gespielt hat. Das wäre auch deshalb nicht möglich gewesen, da es auch gar kein Stromkabel gab.“ Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: I) Rechtsgrundlagen und Judikatur:römisch eins) Rechtsgrundlagen und Judikatur: § 1 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz i.d.F. BGBl. I Nr. 13/2014 lautet wie folgt: Paragraph eins, Absatz eins und 2 Glücksspielgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014, lautet wie folgt: „