GVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
G eingestellt.römisch eins.
Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG eingestellt. II.
GVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.römisch zwei.
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Straferkenntnis vom 20.10.2015 erkannte die belangte Behörde über die Beschwerdeführerin wie folgt: „Sie haben am 31.08.2015 um 23:48 Uhr in Wien, S.-gasse, durch folgende Begehungsweise ungebührlicherweise störenden Lärm erregt: durch zu lautes Fernsehen. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 1 Abs. 1 Z. 2 WLSGParagraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, WLSG Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt. Geldstrafe von € falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Freiheitsstrafe
€ 80,00 19 Stunden § 1 Abs. 1 WLSGParagraph eins, Absatz eins, WLSG Ferner hat der Beschuldigte
G zu zahlen:Ferner hat der Beschuldigte
Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, jedoch zumindest 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet) Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 90,00. […] Begründung: Das Straferkenntnis stützt sich auf die Anzeige vom 06.09.2015, welche über Aufforderer erstattet wurde, sowie auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren. Dem Beschuldigten wurde durch die Aufforderung zur Rechtfertigung die Möglichkeit geboten im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren Akteneinsicht zu nehmen und sich zum gesamten Verfahrenstand zu äußern. Obwohl die Folgen eines unentschuldigten Nichterscheinens bzw. einer Nichtäußerung in der Aufforderung zur Rechtfertigung angedroht worden sind, ist der Beschuldigte bis dato unentschuldigt nicht erschienen bzw. hat keine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Es war daher aufgrund der Aktenlage spruchgemäß zu entscheiden. Mildernd oder erschwerend waren keine Umstände. Die verhängte Strafe entspricht dem Unrechtsgehalt der vorliegenden Verwaltungsübertretung und ist im Hinblick auf die gesetzliche Strafobergrenze angemessen. Bei der Strafbemessung wurde von einem durchschnittlichen Einkommen ausgegangen und auf § 19 VStG Bedacht genommen.Bei der Strafbemessung wurde von einem durchschnittlichen Einkommen ausgegangen und auf Paragraph 19, VStG Bedacht genommen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 64 Abs. 2 VStG.“Die Kostenentscheidung stützt sich auf Paragraph 64, Absatz 2, VStG.“ Dagegen erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig das Rechtmittel der Beschwerde und begründete diese zusammengefasst wie folgt: Der Fernseher sei nicht zu laut gewesen. Sie habe in 20 Jahren nie Probleme hinsichtlich der Lautstärke gehabt und der Fernseher sei immer gleich eingestellt. Sie habe nur wenig Einkommen und könne wegen Krankheit nicht arbeiten. Beigelegt waren Bestätigungen über die Krankheit und den Bezug der Notstandshilfe. Der Verwaltungsakt wurde seitens der belangten Behörde am 18.01.2016 (einlangend) an das Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung weitergeleitet. Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Akt; auf die Durchführung einer Verhandlung konnte
GVG verzichtet werden.Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Akt; auf die Durchführung einer Verhandlung konnte
Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 3, VwGVG verzichtet werden. Das Verwaltungsgericht hat erwogen:
1 Z 2 WLSG begeht wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 700 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen.
Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, WLSG begeht wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 700 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen.
G hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet.
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet. Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes „in dubio pro reo“ darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich tatbildlich ist. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ greift immer dann Platz, wenn die für und gegen den Beschuldigten sprechenden Umstände nach der Beweiswürdigung der Behörde gleiches Gewicht haben (vgl. VwGH vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.