{'item': ['VGW-002/042/10534/2015', 'VGW-002/042/10535/2015']}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum08.03.2016 GeschäftszahlVGW-002/042/10534/2015; VGW-002/042/10535/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über 1) die Beschwerde der Frau A. C., vertreten durch Dr. R., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 04.08.2015, Zl.: VStV/915300535424/2015, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 4 GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG und 2) die Beschwerde der Al. KG , vertreten durch Dr. R., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 04.08.2015, Zl.: VStV/915300535424/2015, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 4 GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG,Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über 1) die Beschwerde der Frau A. C., vertreten durch Dr. R., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 04.08.2015, Zl.: VStV/915300535424/2015, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, GSpG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG und 2) die Beschwerde der Al. KG , vertreten durch Dr. R., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 04.08.2015, Zl.: VStV/915300535424/2015, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, GSpG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage und im Kosten- und Haftungsausspruch keine Folge gegeben.römisch eins. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage und im Kosten- und Haftungsausspruch keine Folge gegeben. Dagegen wird der Beschwerde in der Straffrage insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 3.000,-- auf EUR 2.000,-- und die ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe von 99 Stunden auf drei Tage herabgesetzt werden. Als Übertretungsnorm ist § 52 Abs. 1 Z 1 3. Fall i.V.m. § 2 Abs. 4 GSpG i.d.F. BGBl. I Nr. 13/2014 i.V.m. § 9 Abs. 1 VStG heranzuziehen.Als Übertretungsnorm ist Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, 3. Fall in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG heranzuziehen. Als Strafsanktionsnorm ist § 52 Abs. 2 erster Strafsatz i.V.m. § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG i.d.F. BGBl. I Nr. 13/2014 anzuwenden.Als Strafsanktionsnorm ist Paragraph 52, Absatz 2, erster Strafsatz in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014, anzuwenden. Gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG beträgt der Betrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens EUR 200,-- (das sind 10% der verhängten Geldstrafe).Gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG beträgt der Betrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens EUR 200,-- (das sind 10% der verhängten Geldstrafe). Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Erstbeschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gemäß Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die Erstbeschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der Spruch und die Begründung des Straferkenntnisses der LPD Wien – Landeskriminalamt Wien Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung vom 4.8.2015 lautet wie folgt: „Spruch Sie haben als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Firma Al. KG, und somit als zur Vertretung nach außen Berufene und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortliche gem. § 9 Abs. 1 VStG im Zeitraum vom 10.02.2015 bis 26.02.2015 um 21.00 Uhr, in Wien, R.-gasse Lokal „I.“, zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie es gestatteten, dass in Ihren Räumlichkeiten, entgegen der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ein funktionsfähiges und in betriebsbereitem Zustand aufgestelltes GlücksspielgerätSie haben als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Firma Al. KG, und somit als zur Vertretung nach außen Berufene und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortliche gem. Paragraph 9, Absatz eins, VStG im Zeitraum vom 10.02.2015 bis 26.02.2015 um 21.00 Uhr, in Wien, R.-gasse Lokal „I.“, zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie es gestatteten, dass in Ihren Räumlichkeiten, entgegen der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ein funktionsfähiges und in betriebsbereitem Zustand aufgestelltes Glücksspielgerät W. ohne Seriennummer (FA Nr. 01) betrieben, welches durch die Firma U., s.r.o. aufgestellt wurde, an dem Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glücksspielen ermöglicht wurde wobei durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Team ... am 26.02.2015 im Zeitraum von 21.25 Uhr bis 22.15 Uhr durch Probespiele festgestellt werden konnte, dass an dem Glücksspielgerät mehrere Glücksspiele, vor allem virtuelle Walzenspiele in unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden konnten. Die Firma Firma Al. KG haftet gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessenen Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.Die Firma Firma Al. KG haftet gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessenen Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(

1. en)verletzt: § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Fall) i.V.m. § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz BGBl Nr. 620/1989 i.d.g.F. BGBl Nr. 76/2011, i.V.m. § 9 Abs. 1 VStG.Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, (3. Fall) in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, Glücksspielgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989, i.d.g.F. Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 2011,, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(
2. en)wird (werden) über Sie folgende Strafe(
3. n)verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Freiheitsstrafe von Gemäß Ersatzfreiheitsstrafe von € 3.000,00 99 Stunde(
4. n)§ 52 Abs.Z 1 Glückspielgesetz (GSpG)€ 3.000,00 99 Stunde(
5. n)Paragraph 52, Abs.Ziffer eins, Glückspielgesetz (GSpG) Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): Vorhaft: keine Ferner hat der Beschuldigte gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen:Ferner hat der Beschuldigte gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: € 300,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet). € --- als Ersatz der Barauslagen für ---. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 3.300,00“ Begründung Die umseits angeführte Verwaltungsübertretung ist aufgrund der Anzeige nach eigenen dienstlichen Wahrnehmungen der Einsatzbeamten der Finanzpolizei Team ... des Finanzamtes Wien ... sowie der Angaben von Herrn K. G. (Vertreter des Lokalinhabers) in der Niederschrift vom 26.02.2015, als erwiesen anzusehen. Generelle Spielabläufe bei virtuellen Walzenspielen: Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Abrufen zur Durchführung kann ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Mit jeder Steigerung des Einsatzbetrages werden sämtliche Werte im zugehörigen Gewinnplan erhöht. Das Spiel wird durch Tastenbetätigung ausgelöst. Damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht. Der Spielerfolg steht nach dem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder des Verlustes des getätigten Einsatzes fest. Die durchgeführten Spiele waren deshalb Glücksspiele im Sinne des § 1 Abs. 1 des GSpG, weil den Spielern keine Möglichkeit geboten wurden, bewusst Einfluss auf den Ausgang der Spiele zu nehmen, sondern die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhing. Die Spieler konnten bei dem elektronischen Gerät nur einen Einsatz und den dazugehörigen Gewinnplan auswählen und die Starttaste betätigen.Generelle Spielabläufe bei virtuellen Walzenspielen: Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Abrufen zur Durchführung kann ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Mit jeder Steigerung des Einsatzbetrages werden sämtliche Werte im zugehörigen Gewinnplan erhöht. Das Spiel wird durch Tastenbetätigung ausgelöst. Damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht. Der Spielerfolg steht nach dem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder des Verlustes des getätigten Einsatzes fest. Die durchgeführten Spiele waren deshalb Glücksspiele im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, des GSpG, weil den Spielern keine Möglichkeit geboten wurden, bewusst Einfluss auf den Ausgang der Spiele zu nehmen, sondern die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhing. Die Spieler konnten bei dem elektronischen Gerät nur einen Einsatz und den dazugehörigen Gewinnplan auswählen und die Starttaste betätigen. Am Gerät 1 (FA Nr. 01) war beim Testspiel „Burning Star“, ein Mindesteinsatz von € 0,20 möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug€ 100,00. Es war ein Maximaleinsatz von € 15,00 möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug € 7.500,00.Am Gerät 1 (FA Nr. 01) war beim Testspiel „Burning Star“, ein Mindesteinsatz von € 0,20 möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug, € 100,00. Es war ein Maximaleinsatz von € 15,00 möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug € 7.500,00. In der Stellungnahme ihres Rechtsvertreters vom 15.06.2015 begehren Sie die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, da Sie die vorgeworfene Tat nicht begangen hätten und geben an, dass keine verbotenen Ausspielungen veranstaltet wurden. Außerdem konnten mit den Glücksspielgeräten Serienspiele durchgeführt und mit höheren Einsätzen gespielt werden. Daher sei keine Zuständigkeit der LPD-Wien gegeben, da es in die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit fällt. Außerdem würde mit dem Straferkenntnis gegen das unionsrechtlich begründete Anwendungsverbot der §§ 52 bis 54 GSpG verstoßen. Jede Monopol- oder Konzessionsregelung beschränkt die Niederlassung- und Dienstleistungsfreiheit und widerspricht daher der unmittelbaren Grundfreiheiten und ist daher nicht anwendbar, sofern diese Beschränkung nicht vom Mitgliedstaat ausnahmsweise gerechtfertigt werden kann. Das wahre Ziel dieser fraglichen Regelung liegt nicht in der Kriminalitätsbekämpfung sowie des Spielerschutzes sondern in der Maximierung der Staatseinnahmen (EuGH im Urteil Pfleger in der Rs C-390/12).In der Stellungnahme ihres Rechtsvertreters vom 15.06.2015 begehren Sie die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, da Sie die vorgeworfene Tat nicht begangen hätten und geben an, dass keine verbotenen Ausspielungen veranstaltet wurden. Außerdem konnten mit den Glücksspielgeräten Serienspiele durchgeführt und mit höheren Einsätzen gespielt werden. Daher sei keine Zuständigkeit der LPD-Wien gegeben, da es in die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit fällt. Außerdem würde mit dem Straferkenntnis gegen das unionsrechtlich begründete Anwendungsverbot der Paragraphen 52 bis 54 GSpG verstoßen. Jede Monopol- oder Konzessionsregelung beschränkt die Niederlassung- und Dienstleistungsfreiheit und widerspricht daher der unmittelbaren Grundfreiheiten und ist daher nicht anwendbar, sofern diese Beschränkung nicht vom Mitgliedstaat ausnahmsweise gerechtfertigt werden kann. Das wahre Ziel dieser fraglichen Regelung liegt nicht in der Kriminalitätsbekämpfung sowie des Spielerschutzes sondern in der Maximierung der Staatseinnahmen (EuGH im Urteil Pfleger in der Rs C-390/12). Dem ist entgegenzuhalten, dass zumindest am Glücksspielgerät, Gerät Nr. 01, mit einem Mindesteinsatz von € 0,20.- gespielt werden konnte und deshalb ist nach den Verwaltungsstrafbestimmung des § 52 zu bestrafen. Der nationale Gesetzgeber ist befugt, Regelungen zur Begrenzung des Glücksspieles zu erlassen und auch die Durchführung bestimmter Glücksspiele zu verbieten. Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofsteht es den Mitgliedsstaaten frei, bestimmte Arten von Glücksspielen zu verbieten oder zu reglementieren. Mit den Glücksspieleinrichtungen wurde somit fortgesetzt gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen. Das Glücksspielgesetz (BGBl Nr. 13/2014) besagt, dass nur nach der Verwaltungsstrafbestimmung des § 52 zu bestrafen ist, wenn durch eine Tat sowohl der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 52 GSpG als auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht ist.Dem ist entgegenzuhalten, dass zumindest am Glücksspielgerät, Gerät Nr. 01, mit einem Mindesteinsatz von € 0,20.- gespielt werden konnte und deshalb ist nach den Verwaltungsstrafbestimmung des Paragraph 52, zu bestrafen. Der nationale Gesetzgeber ist befugt, Regelungen zur Begrenzung des Glücksspieles zu erlassen und auch die Durchführung bestimmter Glücksspiele zu verbieten. Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofsteht es den Mitgliedsstaaten frei, bestimmte Arten von Glücksspielen zu verbieten oder zu reglementieren. Mit den Glücksspieleinrichtungen wurde somit fortgesetzt gegen Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen. Das Glücksspielgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 2014,) besagt, dass nur nach der Verwaltungsstrafbestimmung des Paragraph 52, zu bestrafen ist, wenn durch eine Tat sowohl der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, GSpG als auch der Tatbestand des Paragraph 168, StGB verwirklicht ist. Der EuGH hat im zitierten Urteil C 390/12 vom 30.04.2014 (Rechtssache „Pfleger“) sinngemäß ausgesprochen, dass Art 56 AEUV einer nationalen Regelung (die eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Glücksspieles bewirkt) nicht entgegensteht, sofern diese das Ziel des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit dem Spiel verbundene Kriminalität zu bekämpfen. Nach Auffassung der erkennenden Behörde entspricht die geltende glücksspielrechtliche Regelung diesen Zielen.Der EuGH hat im zitierten Urteil C 390/12 vom 30.04.2014 (Rechtssache „Pfleger“) sinngemäß ausgesprochen, dass Artikel 56, AEUV einer nationalen Regelung (die eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Glücksspieles bewirkt) nicht entgegensteht, sofern diese das Ziel des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit dem Spiel verbundene Kriminalität zu bekämpfen. Nach Auffassung der erkennenden Behörde entspricht die geltende glücksspielrechtliche Regelung diesen Zielen. Weiters wurde (u.a. unter Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Dickinger und Ömer) vorgebracht, dass eine Monopol- bzw. Alleinkonzessionärsregelung nur dann zulässig ist, wenn sie ausschließlich zur Erreichung der o.a. Ziele (Kriminalitätsbekämpfung, Spielerschutz) erfolgt und dazu auch eine Begrenzung der Geschäftspolitik und Webepolitik des Konzessionärs vorsieht. Eine Prüfung der Geschäfts- und Werbepolitik der augenblicklichen Konzessionsinhaber „Österreichische Lotterien GmbH“ und „Casinos Austria AG“ würde dazu führen, dass diese den vom EuGH anerkannten Zielen widersprächen. Die Vergabe der Konzession würde auch nicht dem vom EuGH geforderten Kriterien (keine Diskriminierung und ausreichende Transparenz) entsprechen. Daran hätte auch die Novellierung der §§ 14 und 15 GSpG nicht geändert.Weiters wurde (u.a. unter Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Dickinger und Ömer) vorgebracht, dass eine Monopol- bzw. Alleinkonzessionärsregelung nur dann zulässig ist, wenn sie ausschließlich zur Erreichung der o.a. Ziele (Kriminalitätsbekämpfung, Spielerschutz) erfolgt und dazu auch eine Begrenzung der Geschäftspolitik und Webepolitik des Konzessionärs vorsieht. Eine Prüfung der Geschäfts- und Werbepolitik der augenblicklichen Konzessionsinhaber „Österreichische Lotterien GmbH“ und „Casinos Austria AG“ würde dazu führen, dass diese den vom EuGH anerkannten Zielen widersprächen. Die Vergabe der Konzession würde auch nicht dem vom EuGH geforderten Kriterien (keine Diskriminierung und ausreichende Transparenz) entsprechen. Daran hätte auch die Novellierung der Paragraphen 14 und 15 GSpG nicht geändert. Sie haben daher zu verantworten, dass durch die Firma U. s.r.o. in der Zeit von 01.02.2015 bis 26.02.2015, am angeführten Standort die Aufstellung und der Betrieb dieses Glücksspielgerätes erfolgte, mit dem verbotene Ausspielungen gem. § 2 Abs. 4 GSpG ermöglicht wurde, an dem die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten und mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht, fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erziehen. Sie haben das Gerät mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht, um fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erziehen und sind deshalb als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG zu betrachten. Es ist daher als erwiesen anzusehen, dass Sie mit Wissen der Firma U. s.r.o. als Aufsteller stets dafür gesorgt haben, dass das gegenständliche Glücksspielgerät täglich eingeschaltet den Spielern betriebsbereit zur Verfügung stand, dass den Spielern Auskunft über Fragen im Zusammenhang mit der Gerätebedienung erteilt wurden, dass den Spielern über deren Wunsch die erzielten Gewinne in Form von Bargeld ausbezahlt wurden und dass die ausgefolgten Gewinnbeträge in der Gerätebuchhaltung als Auszahlung verbucht wurden.01.02.2015 bis 26.02.2015, am angeführten Standort die Aufstellung und der Betrieb dieses Glücksspielgerätes erfolgte, mit dem verbotene Ausspielungen gem. Paragraph 2, Absatz 4, GSpG ermöglicht wurde, an dem die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten und mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht, fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erziehen. Sie haben das Gerät mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht, um fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erziehen und sind deshalb als Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, GSpG zu betrachten. Es ist daher als erwiesen anzusehen, dass Sie mit Wissen der Firma U. s.r.o. als Aufsteller stets dafür gesorgt haben, dass das gegenständliche Glücksspielgerät täglich eingeschaltet den Spielern betriebsbereit zur Verfügung stand, dass den Spielern Auskunft über Fragen im Zusammenhang mit der Gerätebedienung erteilt wurden, dass den Spielern über deren Wunsch die erzielten Gewinne in Form von Bargeld ausbezahlt wurden und dass die ausgefolgten Gewinnbeträge in der Gerätebuchhaltung als Auszahlung verbucht wurden. Die wirtschaftliche Abwicklung der Ausspielungen fand in Wien, R.-gasse Lokal „I.“ statt. Es lagen verbotene Ausspielungen vor, weil eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG oder eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol gemäß § 4 Abs. 2 GSpG nicht gegeben war.Die wirtschaftliche Abwicklung der Ausspielungen fand in Wien, R.-gasse Lokal „I.“ statt. Es lagen verbotene Ausspielungen vor, weil eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG oder eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol gemäß Paragraph 4, Absatz 2, GSpG nicht gegeben war. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden trotz Aufforderung nicht bekannt gegeben, weshalb ein durchschnittliches Einkommen und Vermögenslosigkeit angenommen wurde. Sorgepflichten konnten nicht berücksichtigt werden. Erschwerend war zu werten, dass die strafbare Handlung über eine längere Zeit fortgesetzt wurde. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 64 Abs. 2 VStG.“Die Kostenentscheidung stützt sich auf Paragraph 64, Absatz 2, VStG.“ In der gegen diese Bescheide eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen unter ausführlicher Bezugnahme auf die Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgebracht, dass die gegenständlichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes aufgrund des EU-rechtlichen Anwendungsvorrangs innerstaatlich nicht anzuwenden seien. Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen Akt ist ersichtlich, dass am 26.2.2015 ab 21.00 Uhr durch Organe der Finanzpolizei in Wien, R.-gasse, situierten Lokal „I.“ eine Kontrolle durchgeführt worden ist. In diesem Lokal wurde ein über einen Geldeinzug verfügendes Glücksspielgerät der Type „W.“ aufgestellt angetroffen. Auch wurde erhoben, dass das gegenständliche Gastgewerbelokal jedenfalls im Zeitraum zwischen dem 10.2.2015 und dem 26.2.2015 von der Al. KG geführt worden ist. Im Zuge der Kontrolle wurde eine mit 1.2.2015 datierte Aufstellungsvereinbarung zwischen der U. s.r.o. und der Betreiberin des gegenständlichen Lokals vorgelegt. In dieser wird festgestellt, dass das gegenständlich angetroffene Glücksspielgerät im Eigentum der U. s.r.o. stehe. Vereinbart wurde u.a., dass im Falle eines negativen Einspielergebnisses die Kosten von der U. s.r.o. übernommen werden. Im Falle eines positiven Einspielergebnisses erhalte die Lokalinhaberin 50% vom eingespielten Nettogewinn. Zudem wurde anlässlich der Kontrolle ermittelt, dass mit dem gegenständlichen Glücksspielgerät hauptsächlich virtuelle Walzenspiele gespielt werden konnten. Auch wurde das Testspiel „Burning Star“ durchgeführt. Bei diesem Spiel wurde bei Ausspielung des Mindesteinsatzes von EUR 0,20 als Höchstgewinn der Betrag von EUR 100,-- in Aussicht gestellt. Als Höchsteinsatz wurde der Betrag von EUR 15,-- ermittelt. Bei diesem Einsatz wurde als Höchstgewinn der Betrag von EUR 7.500,-- in Aussicht gestellt. Als Testspiele wurden Spiele zu Einsätzen von EUR 0,20, EUR 0,60 und EUR 10,-- gespielt. Der anlässlich der Kontrolle anwesende Mitarbeiter (und Kommanditist) der Al. KG , Herr G. K., gab zudem zeugenschaftlich einvernommen an, dass das gegenständliche Gerät jedenfalls zwischen dem 10.2.2015 und dem 26.2.2015 in Lokal betriebsbereit aufgestellt gewesen sei. Er gab weiters an, ein Angestellter der Al. KG zu sein, welche die Lokalbetreiberin sei. Dieses Lokal werde seit dem 10.2.2015 von der Al. KG betrieben. Schon zu Beginn des Betriebs sei der gegenständliche Glücksspielapparat im Lokal aufgestellt gewesen. Das Gerät stehe sicherlich bereits seit 5 bis 6 Monaten im Lokal. Zuvor sei das Lokal von der B. KG betrieben worden. Dies könne er deshalb angeben, da er auch schon vom Vorbetreiber angestellt gewesen sei. Wenn es Probleme mit dem Apparat gebe, werde ein Mitarbeiter der U. s.r.o. angerufen. Geringere Gewinne werden von Mitarbeitern der Al. KG ausbezahlt. Auf dem Gerät seien etwa 15 bis 20 Spiele spielbar. Auf dem Gerät gebe es auch eine Gamblemöglichkeit. Mit dieser Funktion könne der Spieler, welcher einen Gewinn gemacht hat, seinen Gewinn halbieren bzw. verdoppeln. Eine Beeinflussung des Walzenlaufs sei nach Auslösung einer Ausspielung nicht möglich. Ein Spiel laufe vielmehr dergestalt ab, dass auf die Starttaste gedrückt werde und sodann der Glücksspielapparat selbsttätig bis zur Anzeige, ob man etwas gewonnen habe oder nicht, weiterlaufe. Bei Zugrundelegung des von der belangten Behörde beigeschafften Firmenbuchauszugs der Al. KG wird festgestellt, dass Herr G. K. jedenfalls im Zeitraum zwischen dem 10.2.2015 und dem 26.2.2015 der Kommanditist der Al. KG gewesen war. In diesem Zeitraum war demnach Frau A. C. die Komplementärin dieser Gesellschaft. Weiters wurde von Verwaltungsgericht Wien ein slowakischer Gewerberegisterauszug bezüglich der U. s.r.o. beigeschafft. Demnach verfügt diese Gesellschaft in der Slowakei über einen Betriebssitz. Dieser liegt in .... Als Gesellschafter dieser Gesellschaft sind Herr E. Ra. (wohnhaft in Wien, ...) und Herr M. D. (wohnhaft in H.) angeführt. Als Geschäftsführer ist Herr M. D. ausgewiesen. Seitens des erkennenden Gerichts wurde mit Schriftsatz vom 15.1.2015 an die Beschwerdeführerin nachfolgende Anfrage gerichtet: „In Angelegenheit Ihrer Beschwerde gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 04.05.2015, Zl.: A2/66417/2015, mit welchem gemäß § 53 Abs. 2 GSpG ein Glückspielgerät beschlagnahmt wurde, werden Sie im Rahmen ihrer im Verfahren bestehenden Mitwirkungspflichten aufgefordert, die nachfolgenden Fragen zu beantworten und ihre Ausführungen dazu durch konkrete Beweismittel zu belegen. Sollten keine Beweismittel zur Verfügung stehen – mögen Beweisanbote erstattet werden, die dem Verwaltungsgericht Wien eine Überprüfung ihrer Behauptungen ermöglichen: „In Angelegenheit Ihrer Beschwerde gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 04.05.2015, Zl.: A2/66417/2015, mit welchem gemäß Paragraph 53, Absatz 2, GSpG ein Glückspielgerät beschlagnahmt wurde, werden Sie im Rahmen ihrer im Verfahren bestehenden Mitwirkungspflichten aufgefordert, die nachfolgenden Fragen zu beantworten und ihre Ausführungen dazu durch konkrete Beweismittel zu belegen. Sollten keine Beweismittel zur Verfügung stehen – mögen Beweisanbote erstattet werden, die dem Verwaltungsgericht Wien eine Überprüfung ihrer Behauptungen ermöglichen: 1. Verfügt die U. s.r.o. über aufrechte Konzessionen, Bewilligungen o.ä. zur Durchführung von Glücksspielen nach dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bzw. des EWR-Raumes? Bejahendenfalls: 1.a., welche Art der Durchführung von Glücksspiel ist durch eine derartige Bewilligung gedeckt 1.b. Betätigt sich die U. s.r.o. in der Veranstaltung von Glückspielen im Rahmen der Bewilligung und wenn ja, in welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des EWR-Raumes 1.c. Betätigt sich die U. s.r.o. in der Veranstaltung von Glückspielen bzw. auch von Spielen, deren Qualifikation als Glücksspiel angezweifelt werden kann, und die nicht vom Umfang einer derartigen Bewilligung gedeckt sind Bejahendenfalls 1.d. welcher Art sind diese Spiele und 1.e. wo werden sie angeboten 2.a. In welchem Zeitraum und wo ist bzw. war die U. s.r.o. in der Durchführung obgenannter Spielveranstaltungen unternehmerisch tätig 2.b. Wie hoch waren die aus der Tätigkeit erwirtschafteten Umsätze insgesamt und – falls mehrere Arten von Spielen angeboten wurden bzw. werden – getrennt nach Sparte 2.c. wo und durch welche Rechtsperson erfolgt die steuerliche Veranlagung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Verluste 3.a. Wo befindet sich der Sitz bzw. die Hauptniederlassung der U. s.r.o. 3.b. Werden Zweigniederlassungen, Filialbetriebe, Geschäftsräumlichkeiten, Büros, Lager udgl. unterhalten, und bejahendenfalls, wo 3.c. Welche unternehmerischen Tätigkeiten werden an den jeweiligen Standorten entfaltet 3.d. Auf wessen Namen und Rechnung wird der Spielbetrieb entfaltet, wer trägt das unternehmerische Risiko für Gewinn und Verlust 4.a. Mit welchen wesentlichen Betriebsmitteln (insb. Auch Spielautomaten, Server, Router udgl.) wird die unternehmerische Tätigkeit entfaltet. 4.b. Wer ist Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigter über diese Betriebsmittel 4.c. für den Fall, dass sich obgenannte Betriebsmittel nicht im Eigentum der U. s.r.o. befinden: Welche vertraglichen Vereinbarungen liegen der Verfügungsberechtigung zu Grunde 4.d. Welche vertraglichen Vereinbarungen wurden mit den Verfügungsberechtigten über die Räumlichkeiten vereinbart, in denen die Spielinteressierten die Spiele durchführen können 4.e. Welche vertraglichen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der unternehmerischen Durchführung von Glückspielen wurden sonst getroffen 5.a. Wieviele Dienstnehmer oder sonstige Mitarbeiter beschäftigt die U. s.r.o. an welchen Standorten (Sitz, Hauptniederlassung, Zweigniederlassung, Filialbetrieb, Ort der Durchführung der Spiele, sonst) 5.b. Wieviele Mitarbeiter sind zur Sozialversicherung gemeldet Folgende Beweismittel mögen jedenfalls vorgelegt werden: 1) Vertragserrichtungsurkunde, mit welcher die oa Gesellschaft errichtet worden ist. 2) Auszug aus dem nationalen Gesellschaftsregister, aus welchem der Umstand der erfolgten Errichtung dieser Gesellschaft gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Sitzstaats und der Zeitpunkt der Eintragung in dieses Gesellschaftsregister hervorgeht. 3) Nämliches betreffend die Eintragung von Filialbetrieben, Zweigniederlassungen udgl. 3) alle Konzessionen bzw. Genehmigungen, über welche diese Gesellschaft im Hinblick auf die Durchführung von Glücksspielen (inklusive Wetten) verfügt. 4) Kaufvertrag durch welchen die oa Gesellschaft das Eigentumsrecht an dem verfahrensgegenständlichen Glücksspielgerät (samt Peripherie)erworben hat. 5) Fall kein Eigentumsrecht besteht: Vertrag über die Verfügungsberechtigung an den betreffenden Geräten/Betriebsmitteln sowie über die damit einhergehend getroffenen Vereinbarungen 5) alle im Hinblick auf den Aufstellort dieser Geräte/Betriebsmittel aufrechten bzw. in den letzten 12 Monaten aufrecht gewesenen Bestandverträge oder sonstigen Verträge 6) alle aufrechten Verträge, welche diese oa Gesellschaft in Zusammenhang mit der Entfaltung ihrer unternehmerischen Tätigkeit auf dem Glücksspielsektor mit anderen Vertragspartnern geschlossen hat. 7) falls Miet/Bestandverträge geschlossen wurden: Belege für Bezahlung der vorgeschriebenen Mieten oder sonstigen das Objekt betreffenden Aufwendungen im Hinblick auf den Zeitraum der letzten beiden Jahre 8) Dienstverträge aller Beschäftigten der U. s.r.o., Nachweise über die Anmeldung zur Sozialversicherung, Gehaltsauszahlungsbestätigungen für die letzten sechs Monate dieser Dienstnehmer mit einem Nachweis der Abbuchung dieser Auszahlungen von einem Konto dieser Gesellschaft 10) Bilanzen, Jahresabschlüsse, Gewinn- und Verlustrechnung, Inventar, steuerliche Veranlagung udgl. für die letzten zwei Jahre 11) polizeiliche Meldenachweise aller Gesellschafter Für den Fall, dass keine oder keine umfassenden schriftlichen vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, wäre der wesentliche Inhalt der mündlich getroffenen Vereinbarungen unter Angabe von Name und ladungsfähiger Anschrift jener Personen, mit denen die Vereinbarungen getroffen wurden, darzustellen.“ Aufgrund dieser Anfrage wurde von der U. s.r.o., der Al. KG , Frau A. C. und Herrn M. D. mit Schriftsatz vom 8.2.2016 eine Stellungnahme übermittelt. In dieser Stellungnahme wurde de facto keinem einzigen der Aufträge auch nur ansatzweise entsprochen. Vielmehr wurde in dieser Stellungnahme in noch ausführlicherer Weise die Rechtsansicht der Beschwerdeführer, wonach die glücksspielrechtlichen Regelungen infolge des Vorliegens eines Anwendungsvorrangs der Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit unanwendbar sind, ausgeführt. Zudem wurde vorgebracht, dass selbst im Falle, dass sich die Beschwerdeführer nicht auf die Dienstleistungsfreiheit berufen können sollten, die glücksspielrechtlichen Bestimmungen infolge des Vorliegens einer gleichheitswidrigen Inländerdiskriminierung verfassungswidrig seien. In diesem Schriftsatz wurde zudem zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht, dass die U. s.r.o. in keinem der EWR-Staaten über eine Konzession zur Ausübung der gegenständlichen Glücksspiele verfügt. Wörtlich wird nämlich auf Seite 7 der Stellungnahme ausgeführt wie folgt: „Da die gesamte Monopolregelung über die Ausspielungskonzession ALS SOLCHE nicht mit EU-Recht vereinbar ist, kann sie auch als Gesamtes (gegenüber Begünstigten aus der Dienstleistungsfreiheit wie der Beschwerdeführerin) nicht mehr angewendet werden. Die Frage, ob die Veranstalterin theoretisch eine Konzession hätte erhalten können (Frage nach Erfüllung der einzelnen Konzessions- bzw. Bewilligungskriterien usw.) bzw. Detailregelungen der Ausübung der Konzession/ Bewilligung (z.B. § 12a Abs. 2 und 3 GSpG bzw § 5 GSpG), ist damit ohne jede Bedeutung. Ebenso hängt die Frage der Anerkennung von Konzessionen anderer Mitgliedstaaten damit nicht zusammen.“„Da die gesamte Monopolregelung über die Ausspielungskonzession ALS SOLCHE nicht mit EU-Recht vereinbar ist, kann sie auch als Gesamtes (gegenüber Begünstigten aus der Dienstleistungsfreiheit wie der Beschwerdeführerin) nicht mehr angewendet werden. Die Frage, ob die Veranstalterin theoretisch eine Konzession hätte erhalten können (Frage nach Erfüllung der einzelnen Konzessions- bzw. Bewilligungskriterien usw.) bzw. Detailregelungen der Ausübung der Konzession/ Bewilligung (z.B. Paragraph 12 a, Absatz 2 und 3 GSpG bzw Paragraph 5, GSpG), ist damit ohne jede Bedeutung. Ebenso hängt die Frage der Anerkennung von Konzessionen anderer Mitgliedstaaten damit nicht zusammen.“ Hervorzuheben ist weiters, dass die Beschwerdeführerin in dieser Stellungnahme unter Anführung zahlreicher empirischer Untersuchung fundiert darlegte, dass durch gewerbliche Glücksspiele in einem problematischen Ausmaß Spielsucht verursacht wird. So wird auf Seite 35 der Stellungnahme vorgetragen, dass seit dem Jahr 2010 „die Spielsuchtproblematik und die Anzahl der Spielsüchtigen in Österreich gestiegen“ sei. Weiters wird zu dieser Frage auf den Seiten 35f der Stellungnahme ausgeführt: „Der Anteil an Spielsüchtigen steigt kontinuierlich seit dem Jahr 2003. Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Inneres, kann jüngst erstattete Anfragen von Abgeordneten betreffend Kriminalität und Spielsucht nicht nur nicht beantworten, sondern verweist auf veraltete Studien aus dem Jahr 2011. Die Medien berichteten auch erst unlängst über einen dramatischen Anstieg der Spielsüchtigen im Online-Bereich. Den medialen Berichten, welche sich auf die Zahlen der Spıelsuchthilfe berufen stieg die Betreuung der Anzahl von insbesondere Online-Spielsüchtigen sukzessive seit dem Jahr 2011 von 19 auf 41 %. Nach einer telefonischen Anfrage durch den RA Dr. F. Ma. hat die Leiterin der Spielsuchthilfe Wien, Frau Dr. Ho. auch per E-Mail bestätigt, dass die Dunkelziffer der Spielsüchtigen derart massiv ist und sich die eben erwähnten Zahlen betreffend Anstieg der Spielsucht natürlich nur auf die offiziellen Zahlen beziehen können. Demnach ist der wahre Anteil der Spielsüchtigen ein Vielfaches höher wie offlziell angegeben wird. Studien aus Deutschland etwa belegen, dass sich nur 1,5 bis 2 % der tatsächlich Spielsüchtigen wirklich in Behandlung begeben. Frau Dr. Ho. hat angegeben, dass bis zum heutigen Tag trotz massivsten Forderungen seitens der Spielsuchthilfestellen keine geregelte Finanzierung dieser Hilfseinrichtungen besteht. In Deutschland etwa werden Einrichtungen für Spielsüchtige auch staatlich gefördert. In Österreich ist dies rein von den Spenden der Konzessionsinhaber abhängig. So wurde unter anderem die einzige bisher verfasste Studie zum Thema Spielsucht aus dem Jahr 2011 die allseits bekannte Studie Kalke auch nur deshalb durchgeführt, weil die Österreichischen Lotterien die diesbezüglichen Finanzierungen zur Verfügung stellte. Gerade im Bereich der Bekämpfung von Spielsucht ist es unumgänglich, laufend Evaluierungen durchzuführen und Studien zu veranlassen. Der Anteil an Spielsüchtigen steht in Zahlen wie folgt: zwischen 2008 und 2014 gab es beginnend 2008 55 Erstkontakte, 2014 60 Erstkontakte; 2008 wurden 16 Beratungen durchgeführt, 2014 41. Beratungen. Jene Personen, die unter anderem Online-Gambling als ihr Problem angaben, wurden 2008 mit 11 % bewertet, 2014 mit 40,7 %.“ Auf den Seiten 38f der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass im Zeitraum zwischen 2008 und 2016 die Höhe der durchschnittlichen Ausgaben pro Haushalt für Glücksspiele und Sportwetten sich in diesem Zeitraum nicht verringert habe. Diese sei vielmehr angestiegen, und zwar im Besonderen in dem nach wie vor wachsenden Online-Segment, in welchem weit über 50% der Erträge im nicht konzessionierten Bereich erwirtschaftet werden. Auch betrage der Anteil der gewerblichen Glücksspiele, welche nicht im regulierten Markt durchgeführt werden, in Österreich ohne Einrechnung der Sportwetten etwa 33 Prozent. Der Anteil an nicht konzessionierten Umsätzen im wachsenden Online-Gaming Bereich sei 2014 sogar bei 54% gelegen. Zudem zeige die Studie „Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich; Ergebnisse der Repräsentativerhebung 2015“, dass der durchschnittliche Monatseinsatz von im Jahr 2009 in Höhe von EUR 53,02 auf EUR 56,09 im Jahr 2015 angestiegen sei. Darüber hinaus halte die Studie auf Seite 25 fest, „dass es betreffend der problematischen und pathologischen Spieler im Vergleich zum Jahr 2009 keine signifikanten Veränderungen im Jahr 2015 gibt.“ Als Beilage wurde der in slowakischer und deutscher Sprache verfasste Gesellschaftsvertrag der U. s.r.o. vorgelegt. In diesem werden Herr E. Ra. mit einer Geldeinlage von EUR 4250,-- und Herr M. D. mit einer Geldeinlage von EUR 750,-- als Gesellschafter angeführt. Weiters wurde ein in deutscher Sprache abgefasster, nur von einem Vertreter der U. s.r.o. unterfertigter „Kooperationsvertrag“ zwischen der U. s.r.o. und der MS. Ltd (p.A. ...Malta) vom 1.4.2014 übermittelt. Mit diesem Vertrag wurde der U. s.r.o. das Recht eingeräumt, Glücksspiele, zu deren Erbringung die MS. Ltd. laut maltesischem Recht befugt ist, auf Rechnung und auf alleinige Gefahr der U. s.r.o. anzubieten. Durch diesen Vertrag verpflichtet sich die MS. Ltd. die für die Anbietung dieser Glücksspiele notwendige Software (EDV-Programme, Datenbestände etc.) zur Verfügung zu stellen, und allfällige Support- und Hilfeleistungen für die technisch einwandfreie Installation und den Betrieb der Software zu leisten. Ausdrücklich wurde vereinbart, dass die U. s.r.o. das wirtschaftliche Risiko aus dem Anbieten von Glücksspielen aus dieser Vereinbarung trägt, und dass Gewinne von Kunden von der U. s.r.o. aus ihrem eigenen Vermögen ausbezahlt werden. Auch wurde die U. s.r.o. mit dieser Vereinbarung verpflichtet „alle im Zusammenhang mit dem Anbieten von Glücksspielen stehenden nationalen Bestimmungen einzuhalten“. Zudem wird in diesem Vertrag geregelt, dass „die Höhe des von der U. s.r.o. zu leistenden Entgelts sowie die Abrechnungsmodalitäten zwischen den Vertragsteilen in einer gesonderten Vereinbarung geregelt (werden).“ Als Gerichtsstand wurde das zuständige Gericht in Malta und als das diesem Vertrag unterliegende Recht ausschließlich das maltesische Recht vereinbart. Am 8.3.2016 wurde vom erkennenden Gericht eine öffentlich mündliche Verhandlung durchgeführt. In dieser führte der Beschwerdeführervertreter aus wie folgt: „Nicht bestritten wird, dass es sich bei dem gegenständlichen Gerät um ein Münzglücksgewinnspielgerät mit welchem virtuelle Walzenspiele gespielt werden konnten, handelt. Auch wird nicht bestritten, dass es sich bei dem gespielten Testspiel „Burning Star“ um ein virtuelles Walzenspiel gehandelt hat. Die Spielentscheidung wurde bei diesem Spiel nicht im Gerät, sondern zentralseitig mittels eines über das Internet angepeilten Servers herbeigeführt. Weiters wird vorgebracht, dass das gegenständliche Gerät im Eigentum der U. s.r.o. gestanden ist und dass diese Gesellschaft auch die Veranstalterin der mit diesem Gerät durchgeführten Ausspielungen gewesen ist. Ausdrücklich bestritten wird, dass es sich bei diesen Ausspielungen um verbotene Ausspielungen gehandelt hat. Dies deshalb, da die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen des GSpG infolge des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts nicht zur Anwendung zu bringen sind. Auf das Vorbringen wird verwiesen. Die Anzeige (insbesondere der Aktenvermerk vom 14.04.2015) der Finanzpolizei werden im Hinblick auf die Darlegungen der Wahrnehmungen der Kontrollorgane und der Angaben des Zeugen G. nicht bestritten. Es wird aber vorgebracht, dass der Zeitraum zwischen der Auslösung des Walzenspiels und der Bekanntgabe des Spielergebnisses beim gegenständlichen Gerät nicht bloß eine Sekunde, sondern etwa 2 bis 3 Sekunden gedauert hat. Der Verlesung der Niederschrift der Einvernahme des Zeugen G. wird zugestimmt. Weiters wird vorgebracht, dass die Al. KG nicht die Veranstalterin der gegenständlichen Ausspielungen gewesen ist. Diese war die Lokalinhaberin, mit welcher seitens der U. s.r.o. ein entsprechender Miet- und Dienstleistungsvertrag geschlossen worden ist. Die Mitarbeiter der Al. KG zahlten geringe Gewinne aus und informierten einen Mitarbeiter der U. s.r.o., wenn ein höherer Gewinn, welcher nicht ausbezahlt wurde, gemacht worden ist, bzw. wenn das Gerät nicht funktionierte. Die Al. KG betrieb das gegenständliche Lokal seit dem 10.02.2015. In diesem Zeitraum war das Gerät auch betriebsbereit aufgestellt. Hingewiesen wird auf das Vorbringen der Beschwerdeführer vom 8.2.2016, wonach die U.s.r.o. mit der MS. Ltd einen Vertrag geschlossen hat, durch welchen die U.s.r.o. befugt worden ist, auf den Server der MS. Ltd zuzugreifen, und vermittels dieses Servers Ausspielungen mit Glücksspielgeräten, welche diesen Server über das Internet anrouten, durchzuführen. Diese Ausspielungen wurden, wie vertraglich vereinbart, im Namen und auf Rechnung der U. s.r.o. durchgeführt. Die MS. Ltd verfügt über eine maltesische Konzession zur Durchführung der Glücksspiele, auf welche die von der U.s.r.o. betriebenen Glücksspielgeräte zugriffen, bzw. welche auf diesen Geräten ausgespielt wurden.“ Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: I) Rechtsgrundlagen und Judikatur:römisch eins) Rechtsgrundlagen und Judikatur: § 1 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz i.d.F. BGBl. I Nr. 13/2014 lautet wie folgt: Paragraph eins, Absatz eins und 2 Glücksspielgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014, lautet wie folgt: „