{'item': 'VGW-102/076/8629/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum10.03.2016 GeschäftszahlVGW-102/076/8629/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde der U. s.r.o., SK-... B., …, vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die gewaltsame Öffnung der Eingangstüre zum Geschäftslokal in Wien, S.-straße, am 18.06.2015, um ca. 22:00 Uhr, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde der U. s.r.o., SK-... B., …, vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die gewaltsame Öffnung der Eingangstüre zum Geschäftslokal in Wien, S.-straße, am 18.06.2015, um ca. 22:00 Uhr, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz 6, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat gemäß §§ 35 Abs. 4 Z 3 und 53 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F. in Verbindung mit § 1 VwG-Aufwandersatzverordnung - VwG-AufwErsV, BGBl II Nr. 517/2013, dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde (Landespolizeidirektion Wien) 172,20 Euro für Vorlageaufwand (3 Verwaltungsakten zu je 57,40 Euro), 368,80 Euro für Schriftsatzaufwand und 461,00 Euro für Verhandlungsaufwand, insgesamt 1.002,-- Euro an Aufwandersatz, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu leisten.römisch zwei. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat gemäß Paragraphen 35, Absatz 4, Ziffer 3 und 53 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i.d.g.F. in Verbindung mit Paragraph eins, VwG-Aufwandersatzverordnung - VwG-AufwErsV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde (Landespolizeidirektion Wien) 172,20 Euro für Vorlageaufwand (3 Verwaltungsakten zu je 57,40 Euro), 368,80 Euro für Schriftsatzaufwand und 461,00 Euro für Verhandlungsaufwand, insgesamt 1.002,-- Euro an Aufwandersatz, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.

1. Die anwaltlich vertretene beschwerdeführende Gesellschaft brachte mit Schriftsatz vom
2. Juli 2015 eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG beim Verwaltungsgericht Wien ein, in der Nachstehendes ausgeführt wurde:römisch eins.
3. Die anwaltlich vertretene beschwerdeführende Gesellschaft brachte mit Schriftsatz vom
4. Juli 2015 eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG beim Verwaltungsgericht Wien ein, in der Nachstehendes ausgeführt wurde: „
5. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betreibt in Wien, S.-straße, das Wettlokal "Be.". Sie hat das Lokal angemietet. Am 18.06.2015, um ca. 22:00 Uhr, kam es bei genanntem Lokal zu einer gemeinsamen Nachschau durch Beamte des Stadtpolizeikommandos M. und der Polizeiinspektion V. (OR Mag. Dr. R., MA; Kmsr Mag. Sc.; Kl W.; wGrl Sch.; Grl Sp., Grl Ba. und ML) aufgrund einer Anzeige wegen "illegaler Glücksspielautomaten".Am 18.06.2015, um ca. 22:00 Uhr, kam es bei genanntem Lokal zu einer gemeinsamen Nachschau durch Beamte des Stadtpolizeikommandos M. und der Polizeiinspektion römisch fünf. (OR Mag. Dr. R., MA; Kmsr Mag. Sc.; Kl W.; wGrl Sch.; Grl Sp., Grl Ba. und ML) aufgrund einer Anzeige wegen "illegaler Glücksspielautomaten". Die Türe des Wettlokales war geschlossen und versperrt. Da trotz mehrmaligem Läuten die Türe nicht geöffnet worden war, wurde die Tür durch Anwendung von Gewalt aufgebrochen. Im am 19.06.2015 durch die Kriminalbeamten Insp. G.
6. und Kl W. angefertigten Amtsvermerk (Beilage/.1) wird diese Situation wie folgt dargestellt: "Durch uns wurde mehrmals an der Glocke des Lokals geläutet - es konnte durch das straßenseitig gelegene Milchglas sowie durch die dem Hinterhof zugewandten Fenster eindeutig Personen im Lokal wahrgenommen werden. Da trotz mehrmaligem Läuten nicht geöffnet wurde, wurde die Funktionstüchtigkeit der Glocke in Frage gestellt und folglich mehrmals an der Eingangstür geklopft. Hierbei öffnete sich diese, da sie offenbar nicht ordnungsgemäß ins Schloss gefallen war." Die Darstellung des Geschehens in diesem Aktenvermerk ist falsch. Seitens der Kriminalbeamten wurde nicht gegen die Eingangstür geklopft und hat sie sich dann plötzlich geöffnet sondern war durch die Kriminalpolizei über einen Zeitraum von mehreren Minuten wiederholt vehement mit Gewalt gegen die Tür geschlagen worden und wurde versucht diese aufzubrechen, was dann schließlich auch gelang. Davon, dass die Tür offenbar nicht ordnungsgemäß ins Schloss gefallen war, kann somit keine Rede sein! Durch die Gewalteinwirkung auf die Tür wurde das Schloss - welches erst wenige Tage zuvor erneuert worden war - irreparabel beschädigt. Die Sicherheitsorgane hatten weder einen Haft- noch einen Hausdurchsuchungsbefehl vorzuweisen. Für das gewaltsame Öffnen der Tür gab es keinen Grund. Um 23:00 Uhr wurde schließlich durch Kl W. die Finanzpolizei fernmündlich verständigt, welche daraufhin am 19.06.2015, 01:15 Uhr, eine Kontrolle wegen des Verdachtes der Übertretung des Glückspielgesetzes durchführte. Die Kontrolle erfolgte durch das Team ... der Finanzpolizei; Organe Wa., P., Sa. und Bar.. Beweis: - Einvernahme des anwesend gewesenen Bediensteten der U. s.r.o. - Einvernahme der Kriminalpolizisten - Aktenvermerk Insp. G.
7. Vom 19.06.2015 (Beilage ./1) - Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 29.06.2015, zu 006/70057/0315 (Beilage ./2) - wBv
8. Beschwerdelegitimation Das gewaltsame Eindringen von Organen der Landespolizeidirektion Wien in das Geschäftslokal der U. s.r.o. erfolgte am 18.06.2015, um ca. 22:00 Uhr; die 6-wöchige Beschwerdefrist ist daher gewahrt. Die Beschwerdelegitimation ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführerin durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten und in einfachgesetzlichen Rechten verletzt wurde.
9. Beschwerdegründe Die gewaltsame Öffnung der Tür ist durch keine der im 2ten Abschnitt des 2ten, Hauptstückes des SPG geregelten Anordnungsbefugnisse gedeckt, sodass die Beschwerdeführerin durch das Öffnen und Eindringen in das Geschäftslokal der Beschwerdeführerin in ihrem in § 87 SPG gewährleisteten Recht, nicht ohne die Voraussetzungen des SPG einer sicherheitspolizeilichen Maßnahme beeinträchtigt zu werden, verletzt wurde.Hauptstückes des SPG geregelten Anordnungsbefugnisse gedeckt, sodass die Beschwerdeführerin durch das Öffnen und Eindringen in das Geschäftslokal der Beschwerdeführerin in ihrem in Paragraph 87, SPG gewährleisteten Recht, nicht ohne die Voraussetzungen des SPG einer sicherheitspolizeilichen Maßnahme beeinträchtigt zu werden, verletzt wurde. Für das gewaltsame Öffnen der Tür bestand auch sonst keine gesetzliche Grundlage; insbesondere bestand auch ein Hausdurchsuchungsbefehl nicht. Weiters wurde die Beschwerdeführerin durch die gewaltsame Öffnung der Eingangstüre zu ihrem Geschäftslokal in Wien, S.-straße, in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG) und in ihrem Hausrecht (Art. 9 StGG) verletzt. Da für das Einschreiten der Kriminalbeamten keine Rechtsgrundlage gegeben war, war der Eingriff nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes verfassungswidrig.Weiters wurde die Beschwerdeführerin durch die gewaltsame Öffnung der Eingangstüre zu ihrem Geschäftslokal in Wien, S.-straße, in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Artikel 5, StGG) und in ihrem Hausrecht (Artikel 9, StGG) verletzt. Da für das Einschreiten der Kriminalbeamten keine Rechtsgrundlage gegeben war, war der Eingriff nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes verfassungswidrig.
10. Anträge Es werden sohin an das Verwaltungsgericht Wien nachstehende ANTRÄGE gestellt.
11. Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und die Fällung nachstehenden Erkenntnisses:
12. Die Beschwerdeführerin ist durch die gewaltsame Öffnung der Eingangstüre zu ihrem Geschäftslokal in Wien, S.-straße, "Be.", durch Organe der Landespolizeidirektion Wien im verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums und in ihrem Hausrecht verletzt worden. Das gewaltsame Eindringen durch Organe der Landespolizeidirektion Wien in das Geschäftslokal in Wien, S.-straße, "Be.", war rechtswidrig.
13. Zudem wolle der Rechtsträger der belangten Behörde in den Kostenersatz verfällt werden.“ Der Beschwerde wurde der Amtsvermerk vom
14. Juni 2015, Zl D1/198798/2015, des Stadtpolizeikommandos M., Polizeiinspektion V., beigegeben, der die in der Beschwerde zitierte Passage enthält.Der Beschwerde wurde der Amtsvermerk vom
15. Juni 2015, Zl D1/198798/2015, des Stadtpolizeikommandos M., Polizeiinspektion römisch fünf., beigegeben, der die in der Beschwerde zitierte Passage enthält. Die beschwerdeführende Gesellschaft legte weiters eine E-Mailkorrespondenz zwischen zwei Organen der Finanzpolizei vom
16. Juni 2015, vor, dem ein Amtsvermerk zur Zl 006/70057/0315 über die Kontrolle der Finanzpolizei nach dem Glücksspielgesetz am
17. Juni 2015, 23:00 Uhr, angeschlossen wurde.
18. Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes Wien vom
19. Juli 2015 wurde die belangte Behörde aufgefordert, den Bezug habenden Verwaltungsakt vorzulegen und ihr die Gelegenheit gegeben, eine Gegenschrift zu erstatten. Zudem wurde die Finanzpolizei Wien um Übersendung des Aktes zur Zl 006/70057/0315 ersucht.
20. Die Landespolizeidirektion Wien führte in ihrer Gegenschrift vom
21. August 2015 Folgendes aus: „I. SACHVERHALT Der Sachverhalt ergibt sich aus dem im vorgelegten Akt enthaltenen Amtsvermerk vom 19.06.
22. Beweis: vorgelegter Verwaltungsakt II. RECHTSLAGErömisch zwei. RECHTSLAGE Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: „BF“) erachtet sich durch das behauptete gewaltsame Öffnen der Lokaltür in näher bezeichneten Rechten verletzt. Wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, wurde die Eingangstür nicht gewaltsam aufgebrochen. Die belangte Behörde stellt daher den ANTRAG, die Beschwerde kostenpflichtig als unzulässig zurückzuweisen. An Kosten werden • Schriftsatzaufwand und • Vorlageaufwand gemäß § 1 der VwG-AufwErsV in der geltenden Fassung verzeichnet.“gemäß Paragraph eins, der VwG-AufwErsV in der geltenden Fassung verzeichnet.“ 4.
23. Im Hinblick auf das Vorbringen der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde am
24. Oktober 2015,
25. Jänner 2016 und am
26. Februar 2016 eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien durchgeführt, zu der die beschwerdeführende Gesellschaft sowie ihr Rechtsanwalt, die belangte Behörde und die Zeugen KI W., GrI. Ba., Insp. G. und Mag. Sc. geladen wurden. 4.
27. Am ersten Verhandlungstag legte der Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft ein Video der Überwachungskamera des Lokals der beschwerdeführenden Gesellschaft vor, auf dem der Vorgang der in Beschwerde gezogenen Öffnung der Lokaltüre zu sehen ist. Mit weiterem Schriftsatz vom
28. November 2015 legte die belangte Behörde den zu D1/22425/2015 geführten Verwaltungsakt vor, der auf Ersuchen des Vertreters der beschwerdeführenden Gesellschaft beigebracht wurde. Dieser Verwaltungsakt beinhaltet Unterlagen über einen Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen zum Nachteil der beschwerdeführenden Gesellschaft im Lokal in Wien, S.-straße, am
29. Juli
30. Der anwaltliche Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft gab auftragsgemäß am
31. November 2015 schriftlich bekannt, dass es keinen schriftlichen Mietvertrag über das verfahrensgegenständliche Bestandsobjekt gebe. Dieser sei nur in mündlicher Form mit dem namentlich im Schriftsatz näher genannten Vermieter abgeschlossen worden. Ferner wurde eine Rechnung der "Pi.", in Wien, P.-straße, vom
32. Juni 2015 an die beschwerdeführenden Gesellschaft mit folgendem Inhalt vorgelegt: "I. E. TÜRÖFFNER mit Schließblecher 1 st. 18,30" In Entsprechung des verwaltungsgerichtlichen Auftrages vom
33. Jänner 2016 legte die belangte Behörde zwei Fotos der Finanzpolizei vor, die die beschwerdegegenständliche Eingangstüre mit Glaseinsatz im geöffneten Zustand und den Türstock am Tag der Amtshandlung zeigen. Darauf sind keine Beschädigungen zu sehen. 5.
34. Aufgrund der vorgelegten Verwaltungsakten, des beigebrachten Videos vom Eingangsbereich des Lokals und der zuvor genannten Unterlagen der Parteien, der Einvernahme der genannten Zeugen sowie Parteien, hat das Verwaltungsgericht Wien folgenden Sachverhalt festgestellt und als erwiesen angenommen: Am
35. Juni 2015, um ca. 22:00 Uhr, beabsichtigten OR Mag. Dr. R., Kmsr Mag. Sc., KontInsp. W., GrInsp. Sch., GrInsp. St., GrInsp Ba. und Insp. G. vom Stadtpolizeikommando M., Polizeiinspektion V., im Zuge einer Schwerpunktaktion auch im Lokal der beschwerdeführenden Gesellschaft in Wien, S.-straße, eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchzuführen. Dem Stadtpolizeikommando M. lag zu diesem Zeitpunkt eine Anzeige wegen „illegaler Glücksspielautomaten“ vor.Am
36. Juni 2015, um ca. 22:00 Uhr, beabsichtigten OR Mag. Dr. R., Kmsr Mag. Sc., KontInsp. W., GrInsp. Sch., GrInsp. St., GrInsp Ba. und Insp. G. vom Stadtpolizeikommando M., Polizeiinspektion römisch fünf., im Zuge einer Schwerpunktaktion auch im Lokal der beschwerdeführenden Gesellschaft in Wien, S.-straße, eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durchzuführen. Dem Stadtpolizeikommando M. lag zu diesem Zeitpunkt eine Anzeige wegen „illegaler Glücksspielautomaten“ vor. Das Lokal war beim Eintreffen mit der Schrift „Open“ als geöffnet gekennzeichnet, die Eingangstüre dieses Lokals war jedoch geschlossen und ließ sich auch durch Andrücken bzw. Rütteln des Türknaufs (etwa von GrInsp. G. um 22:40:14 Uhr) nicht öffnen. Es wurde mehrmals an der Eingangstüre geklopft (etwa um 22:39:53 Uhr) und auch angeläutet (etwa von Mag. Sc. um 22:38:19 Uhr und von GrInsp. G. um 22:40:01 Uhr). Die Polizisten machten sich durch lautstarkes Artikulieren „Polizei, aufmachen“ als Polizei bemerkbar. Mag. Sc. (um 22:39:30 Uhr), GrInsp. Ba. (um 22:40:01 Uhr) und GrInsp. G., versuchten immer wieder durch die Milchglasscheiben neben dem Eingangsbereich sowie durch den Glaseinsatz in der Eingangstüre durchzusehen. Dabei konnten sie sehen, dass das Licht im Lokal brannte. Weiters war für die Polizisten erkennbar, dass sich Menschen im Lokal befanden, weil sie dementsprechende Silhouetten wahrnahmen, und diese in Bewegung waren bzw. (weg-)liefen. Dann trat Stille ein. Die Eingangstüre des Lokals war weiterhin geschlossen. Obwohl das Lokal offensichtlich geöffnet war und alle Versuche, nämlich das Klopfen, Läuten, Rütteln am Türknauf, erfolglos blieben und sich aber Menschen im Lokal aufhielten, die nicht – wie in einem Lokal üblich – saßen oder standen, sondern wegliefen, gingen die Polizisten davon aus, dass im Lokal strafbare Handlungen gegen die körperliche Integrität bzw. Unversehrtheit von Personen im Gange waren. Die Polizisten machten sich lautstark bemerkbar und dennoch blieb ihnen der Zugang zum geöffneten Lokal verwehrt, da ihnen keiner die Eingangstüre öffnete. Es lag daher der begründete Verdacht eines gefährlichen Angriffs gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 SPG vor, der zur gewaltsamen Öffnung der Eingangstüre führte:Obwohl das Lokal offensichtlich geöffnet war und alle Versuche, nämlich das Klopfen, Läuten, Rütteln am Türknauf, erfolglos blieben und sich aber Menschen im Lokal aufhielten, die nicht – wie in einem Lokal üblich – saßen oder standen, sondern wegliefen, gingen die Polizisten davon aus, dass im Lokal strafbare Handlungen gegen die körperliche Integrität bzw. Unversehrtheit von Personen im Gange waren. Die Polizisten machten sich lautstark bemerkbar und dennoch blieb ihnen der Zugang zum geöffneten Lokal verwehrt, da ihnen keiner die Eingangstüre öffnete. Es lag daher der begründete Verdacht eines gefährlichen Angriffs gemäß Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer eins, SPG vor, der zur gewaltsamen Öffnung der Eingangstüre führte: Nach kurzem Wortwechsel mit Kmsr. Mag. Sc. klopfte sohin GrI. Ba. mit seinem rechten Fuß mehrmals hintereinander und mit einer sichtbaren Entschlossenheit gegen den linken unteren Teil der Eingangstüre. Die ersten Klopfer mit dem rechten Fuß fielen leichter aus. Dann trat er einen Schritt zurück, um offenbar besser mit dem Fuß ausholen zu können und trat mit seinem rechten Fuß neuerlich auf dieselbe Stelle der Eingangstüre. Dieser Tritt fiel eindeutig stärker aus. Durch diesen letzten Tritt der Gewalteinwirkung sprang die Eingangstüre auf und die Polizisten betraten das Lokal der beschwerdeführenden Gesellschaft. Die Türöffnung mit dem Fuß des Polizisten dauert von 22:40:44 Uhr bis 22:40:58 Uhr), also insgesamt 14 Sekunden. Keiner der einschreitenden Polizisten konnte einen Schaden am Schloss der Eingangstüre bemerken. Das gerichtlich durchgeführte Beweisverfahren ergab, dass nicht mit Sicherheit von einem (auch irreparablen) Schadenseintritt am Schloss der Eingangstüre ausgegangen werden kann. Ergänzend sei bemerkt, dass sich – aber das war erst im Lokalinneren bemerkbar - ein Mitarbeiter der beschwerdeführenden Gesellschaft befand, der einen Schlagring und eine unbekannte Menge an Cannabiskraut bei sich hatte. Aus diesem Grund entstand der Verdacht der Begehung gerichtlich strafbaren Handlungen nach § 27 Abs. 1 SMG sowie nach § 50 WaffG. In den Räumlichkeiten versteckten sich zudem drei weitere Personen hinter Sperrmüll und Möbeln.Ergänzend sei bemerkt, dass sich – aber das war erst im Lokalinneren bemerkbar - ein Mitarbeiter der beschwerdeführenden Gesellschaft befand, der einen Schlagring und eine unbekannte Menge an Cannabiskraut bei sich hatte. Aus diesem Grund entstand der Verdacht der Begehung gerichtlich strafbaren Handlungen nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG sowie nach Paragraph 50, WaffG. In den Räumlichkeiten versteckten sich zudem drei weitere Personen hinter Sperrmüll und Möbeln. 5.
37. Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweisergebnisse: Strittig war zunächst die Art und Weise der Türöffnung des Lokals der beschwerdeführenden Gesellschaft durch die Polizisten. Nach dem Wortlaut der vorliegenden Sachverhaltsdarstellung im Amtsvermerk vom
38. Juni 2016, Zl D1/198798/2015, (Seite 16 des Verwaltungsaktes) wurde "…. mehrmals an der Eingangstüre geklopft. Hierbei öffnete sich diese….". Dazu vertrat die beschwerdeführende Gesellschaft die Ansicht, dass die Darstellung des Geschehens in diesem Amtsvermerk falsch sei, weil über einen Zeitraum von mehreren Minuten vehement und mit Gewalt gegen die Türe geschlagen und versucht worden sei, diese aufzubrechen, was schließlich auch gelungen sei. Dazu ist Folgendes zu bemerken: Beim Lesen dieses Amtsvermerks kann zunächst leicht der Eindruck entstehen, dass die darin enthaltenen Ausführungen nicht stimmen, weil auf dem beigebrachten Video eindeutig der Einsatz des rechten Fußes von GrInsp. Ba. zu sehen ist und daher nicht "geklopft" worden sei. Dies auch deshalb, weil gemeinhin mit dem Wort „klopfen“ eine Bewegung mit der Hand und nicht mit dem Fuß assoziiert wird. Dabei kann jedoch leicht übersehen werden, dass der Körperteil, mit dem gegen die Türe geklopft wurde, nicht im Amtsvermerk erwähnt wird. Es ist lediglich von mehrmaligem Klopfen die Rede. Insofern kann dem Amtsvermerk die monierte falsche Darstellung nicht entnommen werden. Auch der Behauptung, dass „über einen Zeitraum von mehreren Minuten gegen die Türe vehement geschlagen“ worden sei, kann nicht beigetreten werden, weil nach der Zeitmessung des beigebrachten Videos der Fußeinsatz, der zur gewaltsamen Öffnung der Eingangstüre führte, insgesamt 14 Sekunden dauerte. Weiters ist die Darstellung, wonach gegen die Türe geschlagen und versucht worden sei, diese „aufzubrechen“ sprachlich zu intensiv formuliert und entspricht daher nicht dem tatsächlichen Vorgang: Am Video ist erkennbar, dass GrInsp. Ba. zunächst mit geringerem Kraftaufwand und aus naher Distanz mit seinem rechten Fuß gegen die Türe schlug, weshalb in den Feststellungen zu diesem ersten Teil auch das Wort „klopfen“ verwendet wurde. Es entspricht auch durchaus einer gängigen Polizeipraxis, nicht mit der Hand, sondern etwa mit dem Fuß oder diversen Gegenständen (z.B. Gummiknüppel, Taschenlampe,…) anzuklopfen. Dadurch wird größere Aufmerksamkeit erlangt bzw. besser Gehör gefunden, weil diese Form des Anklopfens weitaus intensiver und lauter ist. Erst nachdem GrInsp. Ba. einen Schritt zurücktrat, um mit seinem Fuß genügend Schwung zu bekommen, die Türe aufzutreten, kann von kräftigem Treten mit dem Fuß gesprochen werden. Dass dadurch eine Gewalteinwirkung gegen die Eingangstüre erfolgte, ist offensichtlich. Diese Gewalteinwirkung war Ursache für das Aufspringen der Eingangstüre. Der Fußeinsatz seines Kollegen wurde auch von Kmsr. Mag. Sc. bestätigt. Eine "irreparable" Beschädigung des Schlosses, so wie dies in der Beschwerde vorgebracht wurde, konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Weder auf den von der belangten Behörde vorgelegten, jedoch sehr dunklen Fotos, konnte ein Schaden am Schloss der Eingangstüre gesehen werden, noch konnte die beschwerdeführende Gesellschaft den Beweis etwa durch ein Foto über den behaupteten Schaden vorlegen. Auch auf dem beigebrachten Video war dazu nichts zu erkennen. Die vorgelegte Rechnung der "Pi." an die beschwerdeführende Gesellschaft über den Kauf eines Türöffners mit Schließblech reichte hingegen nicht aus, den behaupteten (irreparablen) Schaden des Türschlosses mit Sicherheit feststellen zu können. Dies auch deshalb, weil der Anwalt der beschwerdeführenden Gesellschaft zwar angab, dass das Schließblech von einem Mitarbeiter eingebaut worden sei, diesen aber nicht namhaft machen konnte. Weiters sagten die auch in diesem Zusammenhang befragten Zeugen aus, dass ein Schaden etwa durch Fotos, Zusatzvermerk im Gesamtakt, Information an den Verantwortlichen, Ausfüllen eines Formulars, usw. zu dokumentieren gewesen wäre. Diese Aussagen respektive geschilderte Vorgehensweise bei Schäden, die durch Amtshandlungen der Polizei verursacht werden, sind im Hinblick auf das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz nachvollziehbar. Derartige Dokumentationen sind jedoch weder vorgelegt worden noch sonst hervorgekommen. Zudem gab es keine weiteren (namhaft gemachten oder sonst bekannten) Zeugen, die einen (irreparablen) Schaden an der Eingangstüre als Folge dieser Amtshandlung unmittelbar wahrgenommen haben. Die Polizisten brachten auch glaubhaft vor, dass ihr Einschreiten zunächst auf Basis des Glücksspielgesetzes erfolgen sollte und sich die Rechtsgrundlage im Lauf der Amtshandlung dahingehend änderte, dass die gewaltsame Öffnung der Eingangstüre auf die Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes gestützt wurde. Sie schilderten übereinstimmend, dass auf das Klopfen, Läuten, Rütteln des Türknaufs und Rufen keine Reaktion erfolgte, obwohl das Lokal der beschwerdeführenden Gesellschaft grundsätzlich geöffnet war, zumal die Schrift „Open“ leuchtete. Obwohl sich weiters offensichtlich im Lokal, in dem - nach den Informationen der einschreitenden Organe - der Verdacht bestand, dass „illegale Glücksspielautomaten“ aufgestellt wurden, Personen aufhielten, wurde ihnen die Eingangstüre nicht geöffnet und sie konnten das Lokal nicht betreten. Hinzu kommt die Schilderung, wonach durch diverse Milchglasscheiben beobachtet werden konnte, dass die Personen im Lokalinneren in Bewegung waren bzw. wegliefen und danach Stille im Inneren des Lokals eintrat. Obwohl sich die Polizisten lautstark bemerkbar machten, indem sie sich als Polizei deklarierten und die Öffnung der Lokaltüre verlangten („Polizei, aufmachen!“), blieb diese geschlossen. Auch wenn ein konkreter Tatbestand (etwa § 142 StGB „Raub“ auf ein Glücksspiellokal) nicht eindeutig zuordenbar war, lagen für die Polizisten, auf einen gemeinsamen Nenner gebracht, Anhaltspunkte vor, dass im Lokal ein gefährlicher Angriff durch die Verwirklichung einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegend war, weshalb sie die Türöffnung des Lokals auf die Bestimmungen des SPG stützten. Gerade der Umstand, dass die einvernommenen Zeugen keine identen respektive wortgleichen Angaben dazu machten, sondern ihre ganz persönliche Einschätzung der Situation darlegten, unterstrich die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen.Die Polizisten brachten auch glaubhaft vor, dass ihr Einschreiten zunächst auf Basis des Glücksspielgesetzes erfolgen sollte und sich die Rechtsgrundlage im Lauf der Amtshandlung dahingehend änderte, dass die gewaltsame Öffnung der Eingangstüre auf die Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes gestützt wurde. Sie schilderten übereinstimmend, dass auf das Klopfen, Läuten, Rütteln des Türknaufs und Rufen keine Reaktion erfolgte, obwohl das Lokal der beschwerdeführenden Gesellschaft grundsätzlich geöffnet war, zumal die Schrift „Open“ leuchtete. Obwohl sich weiters offensichtlich im Lokal, in dem - nach den Informationen der einschreitenden Organe - der Verdacht bestand, dass „illegale Glücksspielautomaten“ aufgestellt wurden, Personen aufhielten, wurde ihnen die Eingangstüre nicht geöffnet und sie konnten das Lokal nicht betreten. Hinzu kommt die Schilderung, wonach durch diverse Milchglasscheiben beobachtet werden konnte, dass die Personen im Lokalinneren in Bewegung waren bzw. wegliefen und danach Stille im Inneren des Lokals eintrat. Obwohl sich die Polizisten lautstark bemerkbar machten, indem sie sich als Polizei deklarierten und die Öffnung der Lokaltüre verlangten („Polizei, aufmachen!“), blieb diese geschlossen. Auch wenn ein konkreter Tatbestand (etwa Paragraph 142, StGB „Raub“ auf ein Glücksspiellokal) nicht eindeutig zuordenbar war, lagen für die Polizisten, auf einen gemeinsamen Nenner gebracht, Anhaltspunkte vor, dass im Lokal ein gefährlicher Angriff durch die Verwirklichung einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegend war, weshalb sie die Türöffnung des Lokals auf die Bestimmungen des SPG stützten. Gerade der Umstand, dass die einvernommenen Zeugen keine identen respektive wortgleichen Angaben dazu machten, sondern ihre ganz persönliche Einschätzung der Situation darlegten, unterstrich die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. II. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch zwei. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: 1.
39. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit.1.
40. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben (§ 28 Abs. 6 VwGVG).Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben (Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG). 1.
41. Art. 5 StGG, Art. 1
42. ZPEMRK (Unverletzlichkeit des Eigentums) und Art. 9 StGG (Hausrecht) lauten:1.
43. Artikel 5, StGG, Artikel eins,
44. ZPEMRK (Unverletzlichkeit des Eigentums) und Artikel 9, StGG (Hausrecht) lauten: „Artikel
45. Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.“ „Artikel 1 - Schutz des Eigentums Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen. Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern, sonstiger Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält. Artikel
46. Das Hausrecht ist unverletzlich. Das bestehende Gesetz vom
47. October 1862 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 88) zum Schutze des Hausrechtes wird hiemit als Bestandtheil dieses Staatsgrundgesetzes erklärt.“ 2.
48. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2014, lauten:2.
49. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2014,, lauten: „
50. Hauptstück Begriffsbestimmungen Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung § 16.