GVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
G eingestellt.römisch eins.
Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG eingestellt. II.
GVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.römisch zwei.
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 Z 2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG) zur Last gelegt und über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- verhängt.römisch eins. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG) zur Last gelegt und über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- verhängt. II. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher u.a. auf die fehlende Deliktsfähigkeit des Beschwerdeführers verwiesen wird.römisch zwei. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher u.a. auf die fehlende Deliktsfähigkeit des Beschwerdeführers verwiesen wird. III. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch drei. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht
F LGBl. Nr. 33/2013, eine Verwaltungsübertretung und ist nach dieser Gesetzesstelle mit Geldstrafe bis zu 700 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen.Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht
Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes (WLSG), Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 1993, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2013,, eine Verwaltungsübertretung und ist nach dieser Gesetzesstelle mit Geldstrafe bis zu 700 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen.
G ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat wegen Bewusstseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht nach zu handeln.
Paragraph 3, Absatz eins, VStG ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat wegen Bewusstseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht nach zu handeln. Aufgrund der vom Sachwalter des Beschwerdeführers vorgelegten psychiatrisch-neurologischen Gutachtens vom
GVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Es steht bereits aufgrund der eindeutigen Aktenlage (vgl. das vorliegende fachärztliche Gutachten und den Bericht des Sozialpsychiatrischen Ambulatoriums) fest, dass dieses zu beheben ist. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war im Beschwerdefall eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten. Es war auf dem Boden der eindeutigen Aktenlage eine rechtliche Beurteilung vorzunehmen, welche insbesondere auf der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu beruhen hatte.Im Hinblick auf diesen Verfahrensausgang konnte
Paragraph 44, Absatz 2, VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Es steht bereits aufgrund der eindeutigen Aktenlage vergleiche das vorliegende fachärztliche Gutachten und den Bericht des Sozialpsychiatrischen Ambulatoriums) fest, dass dieses zu beheben ist. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war im Beschwerdefall eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten. Es war auf dem Boden der eindeutigen Aktenlage eine rechtliche Beurteilung vorzunehmen, welche insbesondere auf der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu beruhen hatte. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt im Beschwerdefall nicht vor, zumal lediglich auf Grundlage des vorliegenden fachärztlichen Gutachtens im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 10. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/02/0104) festzuhalten war, dass im Hinblick auf die dem Beschwerdeführer angelastete Tathandlung eine Schuldfähigkeit im Sinn von § 3 VStG nicht gegeben war. Dabei handelt es sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, der über den Beschwerdefall hinausgehend keine Bedeutung zukommt.Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt im Beschwerdefall nicht vor, zumal lediglich auf Grundlage des vorliegenden fachärztlichen Gutachtens im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vergleiche z.B. das Erkenntnis vom 10. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/02/0104) festzuhalten war, dass im Hinblick auf die dem Beschwerdeführer angelastete Tathandlung eine Schuldfähigkeit im Sinn von Paragraph 3, VStG nicht gegeben war. Dabei handelt es sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, der über den Beschwerdefall hinausgehend keine Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision war sohin nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2016:VGW.031.064.2610.2016
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.