RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum01.04.2016 GeschäftszahlVGW-001/076/9534/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. N

§ 50Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - Vw

GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.römisch eins.

Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II.

§ 52Abs. 1 und 2 Vw

GVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 10,-- Euro zu leisten.römisch zwei.

Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 10,-- Euro zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aAbs. 4 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – Vw

GG eine Revision wegen Verletzung in Rechten an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes – B-VG unzulässig. Eine Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist

§ 25aVw

GG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Absatz 4, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, des Bundesverfassungsgesetzes – B-VG unzulässig. Eine Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist

Paragraph 25 a, VwGG unzulässig. BEGRÜNDUNG I. Das in Beschwerde gezogene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom

1. Juli 2015, Zl. MBA ... – S 11207/15, enthält folgenden Spruch:römisch eins. Das in Beschwerde gezogene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom
2. Juli 2015, Zl. MBA ... – S 11207/15, enthält folgenden Spruch: „Sie haben als Erziehungsberechtigte einer Schülerin, nämlich Ihrer Tochter, J. N., geboren am ...1999, aufrecht gemeldet in Wien, D.-straße, insofern gegen die Bestimmungen de § 24 Abs.2 Schulpflichtgesetz 1985, wonach Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte eines der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Kindes verpflichtet sind, die zur Führung der Schulpflichtmatrik (§ 16 leg. cit.) erforderlichen Anzeigen und Auskünfte zu erstatten verstoßen, als Sie die erforderlichen Anzeigen und Auskünfte zur Führung der Schulpflichtmatrik, in der Zeit vom 1.9.2014 bis 17.2.2015 dem Stadtschulrat für Wien, 1010 Wien, Wipplingerstraße 28, nicht erteilt haben.„Sie haben als Erziehungsberechtigte einer Schülerin, nämlich Ihrer Tochter, J. N., geboren am ...1999, aufrecht gemeldet in Wien, D.-straße, insofern gegen die Bestimmungen de Paragraph 24, Absatz 2, Schulpflichtgesetz 1985, wonach Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte eines der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Kindes verpflichtet sind, die zur Führung der Schulpflichtmatrik (Paragraph 16, leg. cit.) erforderlichen Anzeigen und Auskünfte zu erstatten verstoßen, als Sie die erforderlichen Anzeigen und Auskünfte zur Führung der Schulpflichtmatrik, in der Zeit vom 1.9.2014 bis 17.2.2015 dem Stadtschulrat für Wien, 1010 Wien, Wipplingerstraße 28, nicht erteilt haben. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 24 Abs. 2 und § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schulpflicht (Schulpflichtgesetz 1985), BGBl. Nr. 76/1985, in der derzeit geltenden FassungParagraph 24, Absatz 2 und Paragraph 24, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die Schulpflicht (Schulpflichtgesetz 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,, in der derzeit geltenden Fassung Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 45,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Stunden

§ 24Abs.

4 Schulpflichtgesetz 1985Geldstrafe von € 45,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Stunden

Paragraph 24, Absatz 4, Schulpflichtgesetz 1985 Ferner haben Sie

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes (VSt

G) zu zahlen:Ferner haben Sie

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe (mindestens jedoch € 10,00 je Übertretung). Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 55,

1. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“ In der dagegen rechtzeitig eingebrachten, mit
2. August 2015 datierten Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Tochter der Beschwerdeführerin die Vorschulklasse der Volksschule ..., Wien, besucht habe. Die entsprechende Bestätigung werde sie nachreichen. Gegenständliches Straferkenntnis stützt sich auf eine Anzeige des Stadtschulrates für Wien vom
3. Februar
4. Beantragt wurde, Frau N. F., wohnhaft in Wien, D.-gasse, wegen Verletzung des § 24 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Schulpflicht betreffend die Schülerin N. J., geboren am ...1999, zu bestrafen. Laut Personendatenbank sei die Schülerin an der oa Adresse ordentlich gemeldet, für das aktuelle Schuljahr 2014/2015 sei aus keiner Schule in Wien eine Meldung zum Schulbesuch ergangen. Daher sei am
5. Jänner 2015 ein RSb-Aufforderungsschreiben zur Klärung des Schulbesuchs übermittelt worden. Die Erziehungsberechtigten haben trotz Zusage kein Abschlusszeugnis mit dem Hinweis auf die Erfüllung der Schulpflicht übermittelt. Der erste Schultag sei der
6. September 2014 gewesen.Gegenständliches Straferkenntnis stützt sich auf eine Anzeige des Stadtschulrates für Wien vom
7. Februar
8. Beantragt wurde, Frau N. F., wohnhaft in Wien, D.-gasse, wegen Verletzung des Paragraph 24, Absatz eins und 2 des Gesetzes über die Schulpflicht betreffend die Schülerin N. J., geboren am ...1999, zu bestrafen. Laut Personendatenbank sei die Schülerin an der oa Adresse ordentlich gemeldet, für das aktuelle Schuljahr 2014 aus 2015, sei aus keiner Schule in Wien eine Meldung zum Schulbesuch ergangen. Daher sei am
9. Jänner 2015 ein RSb-Aufforderungsschreiben zur Klärung des Schulbesuchs übermittelt worden. Die Erziehungsberechtigten haben trotz Zusage kein Abschlusszeugnis mit dem Hinweis auf die Erfüllung der Schulpflicht übermittelt. Der erste Schultag sei der
10. September 2014 gewesen. Die Aufforderung vom
11. April 2015, sich zum Tatvorhalt zu rechtfertigen, wurde an die Wohnanschrift der Beschuldigten adressiert und am
12. April 2015 von ihr persönlich übernommen. Die belangte Behörde erließ daraufhin das nunmehr in Beschwerde gezogene Straferkenntnis vom
13. Juli 2015 und legte dem Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom
14. August 2015 die Beschwerde unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsaktes vor. In einem mit der Vorlage verzichtete die belangte Behörde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 5 Vw

GVG.Die belangte Behörde erließ daraufhin das nunmehr in Beschwerde gezogene Straferkenntnis vom

1. Juli 2015 und legte dem Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom
2. August 2015 die Beschwerde unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsaktes vor. In einem mit der Vorlage verzichtete die belangte Behörde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG. Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen wurde am

1. April 2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien durchgeführt, zu der die Beschwerdeführerin und die belangte Behörde geladen wurden. Die belangte Behörde und die Beschwerdeführerin sind unentschuldigt nicht erschienen. Aufgrund des vorgelegten Verwaltungsaktes und der Beschwerde steht folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen fest: Die Beschwerdeführerin hat als Erziehungsberechtigte der Schülerin J. N., geboren am ...1999, aufrecht gemeldet in Wien, D.-straße, in der Zeit vom
2. September 2014 bis
3. Februar 2015, dem Stadtschulrat für Wien keine, die zur Führung der Schulpflichtmatrik (§ 16) erforderlichen Anzeigen und Auskünfte, wie durch Übermittlung eines Zeugnisses mit dem Hinweis auf die Erfüllung der Schulpflicht für das Schuljahr 2014/2015, erteilt.Die Beschwerdeführerin hat als Erziehungsberechtigte der Schülerin J. N., geboren am ...1999, aufrecht gemeldet in Wien, D.-straße, in der Zeit vom
4. September 2014 bis
5. Februar 2015, dem Stadtschulrat für Wien keine, die zur Führung der Schulpflichtmatrik (Paragraph 16,) erforderlichen Anzeigen und Auskünfte, wie durch Übermittlung eines Zeugnisses mit dem Hinweis auf die Erfüllung der Schulpflicht für das Schuljahr 2014 aus 2015,, erteilt. Diese Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere aber auch aus dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie die Bestätigung nachbringen wolle. II.
6. Die für den gegenständlichen Beschwerdefall maßgebende Bestimmung des Bundesgesetzes über die Schulpflicht (Schulpflichtgesetz 1985), BGBl. Nr. 76/1985, in der Fassung BGBl I Nr. 48/2014, lautet:römisch zwei.
7. Die für den gegenständlichen Beschwerdefall maßgebende Bestimmung des Bundesgesetzes über die Schulpflicht (Schulpflichtgesetz 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2014,, lautet: „Schulpflichtmatrik§ 16.Paragraph 16,

§ 15

vom Schulbesuch befreiten Kinder erfaßt werden und die schulpflichtigen Kinder ihre Schulpflicht erfüllen.Die Führung der Schulpflichtmatrik unterliegt der Aufsicht des Landesschulrates, der im besonderen darüber zu wachen hat, daß alle schulpflichtigen und alle

Paragraph 15, vom Schulbesuch befreiten Kinder erfaßt werden und die schulpflichtigen Kinder ihre Schulpflicht erfüllen.

§ 25Abs.

2 bis 6, stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 440 €, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.“Die Nichterfüllung der in den Absatz eins bis 3 angeführten Pflichten, hinsichtlich der Pflicht zum regelmäßigen Schulbesuch jedoch erst nach erfolgloser Durchführung der Maßnahmen

Paragraph 25, Absatz 2 bis 6, stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 440 €, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.“ 2.

§ 38Vw

GVG iVm § 19 Abs. 1 VStG sind die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.2.

Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

§ 19Abs. 2 VSt

G sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

§ 20VSt

G kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte Minderjähriger ist.

Paragraph 20, VStG kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte Minderjähriger ist.

§ 45Abs. 1 Z 4 VSt

G hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten in diesem Falle unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten in diesem Falle unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. III.

1. Aus der zitierten Bestimmung des § 24 Abs. 2 Schulpflichtgesetz ergibt sich, dass die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten verpflichtet sind, die zur Führung der Schulpflichtmatrik (§ 16) erforderlichen Anzeigen und Auskünfte zu erstatten. Angesichts des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes steht fest, dass die Beschwerdeführerin, Mutter der Schülerin J. N., geboren am ...1999, dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist, zumal diese im Tatzeitraum keine Schulbesuchsbestätigung bzw. Zeugnis für das Schuljahr 2014/2015 dem Stadtschulrat für Wien beigebracht hat.römisch drei.
2. Aus der zitierten Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 2, Schulpflichtgesetz ergibt sich, dass die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten verpflichtet sind, die zur Führung der Schulpflichtmatrik (Paragraph 16,) erforderlichen Anzeigen und Auskünfte zu erstatten. Angesichts des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes steht fest, dass die Beschwerdeführerin, Mutter der Schülerin J. N., geboren am ...1999, dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist, zumal diese im Tatzeitraum keine Schulbesuchsbestätigung bzw. Zeugnis für das Schuljahr 2014 aus 2015, dem Stadtschulrat für Wien beigebracht hat. Die zur Last gelegte Verwaltungsübertretung ist somit in objektiver und subjektiver - sie hat kein mangelndes Verschulden glaubhaft gemacht - Hinsicht erfüllt.
3. Zur Strafhöhe ist auszuführen, dass bei der gegenständlichen Strafbemessung von einem bis 440,-- Euro reichenden gesetzlichen Strafsatz auszugehen war. Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte das als nicht unbedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Führung der Schulpflichtmatrik, wofür gesetzlich eine Mitwirkungspflicht der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten vorgesehen ist, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten war. Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall - Zuwiderhandeln gegen die Auskunfts- und Anzeigepflicht zur Führung der Schulpflichtmatrik - in Anbetracht der Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und der Beschwerdeführerin zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig bezeichnet werden, da weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift - hier die Vorlage einer Schulbesuchsbestätigung für das Jahr 2014/2015 bzw. eines Schulzeugnisses für diesen Zeitraum - durch die Beschwerdeführerin im konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall - Zuwiderhandeln gegen die Auskunfts- und Anzeigepflicht zur Führung der Schulpflichtmatrik - in Anbetracht der Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und der Beschwerdeführerin zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig bezeichnet werden, da weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift - hier die Vorlage einer Schulbesuchsbestätigung für das Jahr 2014 aus 2015, bzw. eines Schulzeugnisses für diesen Zeitraum - durch die Beschwerdeführerin im konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Der Beschwerdeführerin kommt der Aktenlage nach der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zugute. Erschwerungsgründe sind auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine hervorgekommen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden nicht bekannt gegeben, weshalb von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen war. Die Festsetzung einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von 45,-- Euro ist in spezialpräventiver Hinsicht durchaus als schuld- und tatangemessen und keinesfalls als überhöht. Eine Strafherabsetzung kam unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe, die generalpräventive Funktion einer Verwaltungsstrafe und den bis zu 440,-- Euro reichenden gesetzlichen Strafrahmen, nicht mehr in Betracht. Eine Anwendung der §§ 20 oder 45 Abs. 1 Z 4 VStG schied auf Grund der oben erörterten Strafbemessungsgründe - ein beträchtliches Überwiegen der Strafminderungsgründe konnte ebenso wenig festgestellt werden, wie die Geringfügigkeit der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sowie ein geringes Verschulden der Beschuldigten - aus.Eine Anwendung der Paragraphen 20, oder 45 Absatz eins, Ziffer 4, VStG schied auf Grund der oben erörterten Strafbemessungsgründe - ein beträchtliches Überwiegen der Strafminderungsgründe konnte ebenso wenig festgestellt werden, wie die Geringfügigkeit der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sowie ein geringes Verschulden der Beschuldigten - aus. Auch die Ersatzfreiheitsstrafe ist im Verhältnis zu der verhängten Geldstrafe und dem gesetzlichen Strafrahmen gesetzeskonform und angemessen verhängt.
4. Der Ausspruch über die Kosten stützt sich auf die im Spruch zitierte Gesetzesstelle.
5. Weil in der vorliegenden Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 726,-- Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und tatsächlich eine Geldstrafe von 45,-- Euro verhängt wurde, ist eine Revision der Beschwerdeführerin an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs. 4 VwGG) nicht zulässig.
6. Weil in der vorliegenden Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 726,-- Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und tatsächlich eine Geldstrafe von 45,-- Euro verhängt wurde, ist eine Revision der Beschwerdeführerin an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG) nicht zulässig. Der Amtspartei steht die ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht offen, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Der Amtspartei steht die ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht offen, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2016:VGW.001.076.9534.2015