4 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 und Abs. 5 NAG abgewiesen wurde, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde des G. S., zuletzt vertreten durch den Migrantinnenverein ..., vom 19.11.2014, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, MA 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft - Referat Studierende und Humanitäre, vom 5.11.2014, Zl. MA35-9/2893655-01, mit dem der Antrag vom 9.12.2010 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Niederlassungsbewilligung" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,,
Paragraph 43, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 2 und Absatz 5, NAG abgewiesen wurde, A. nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch Verkündung am 25.4.2016 zu Recht erkannt: I.
GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. römisch eins.
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Die Entscheidung über die Kosten des beigezogenen nichtamtlichen Dolmetschers ergeht separat und wird der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. römisch zwei. Die Entscheidung über die Kosten des beigezogenen nichtamtlichen Dolmetschers ergeht separat und wird der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. III.
GG ist gegen keinen Spruchpunkt dieses Erkenntnisses eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.römisch drei.
Paragraph 25 a, VwGG ist gegen keinen Spruchpunkt dieses Erkenntnisses eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. B. entsprechend dem mündlich verkündeten Spruchpunkt A.II nachfolgend zu Recht erkannt: I. Dem Beschwerdeführer wird der Ersatz der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 28.4.2016, Zl. VGW-KO-082/245/2016-1, mit 99 Euro bestimmten Barauslagen für den zur mündlichen Verhandlung am 25.4.2016 beigezogenen nichtamtlichen Dolmetscher auferlegt. Der Beschwerdeführer hat der Stadt Wien die genannten Barauslagen durch Banküberweisung auf das Bankkonto mit der Kontonummer IBAN AT16 1200 0006 9621 2729, BIC BKAUATWW, lautend auf "MA6 BA40" mit dem Verwendungszweck "KO-082/245/2016" binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch eins. Dem Beschwerdeführer wird der Ersatz der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 28.4.2016, Zl. VGW-KO-082/245/2016-1, mit 99 Euro bestimmten Barauslagen für den zur mündlichen Verhandlung am 25.4.2016 beigezogenen nichtamtlichen Dolmetscher auferlegt. Der Beschwerdeführer hat der Stadt Wien die genannten Barauslagen durch Banküberweisung auf das Bankkonto mit der Kontonummer IBAN AT16 1200 0006 9621 2729, BIC BKAUATWW, lautend auf "MA6 BA40" mit dem Verwendungszweck "KO-082/245/2016" binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. II.
GG ist gegen diesen Spruchpunkt eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ebenfalls nicht zulässig. römisch zwei.
Paragraph 25 a, VwGG ist gegen diesen Spruchpunkt eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ebenfalls nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Gang des Verfahrens: römisch eins. Gang des Verfahrens: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5.11.2014 wies die belangte Behörde den persönlich am 9.12.2010 gestellten Erstantrag des Beschwerdeführers, eines am ...1957 geborenen indischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck (ursprünglich "Niederlassungsbewilligung - beschränkt"
4 NAG, nunmehr) "Niederlassungsbewilligung"
4 NAG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 und 5 NAG ab. Es liege keine "soziale, berufliche und private, selbst sprachliche" Integration nach einem über zwölfjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet vor. Die berufliche Tätigkeit [als Zeitungszusteller] habe in dieser Hinsicht keine besondere Bedeutung. Familiäre Bindungen im Bundesgebiet lägen nicht vor (in der Begründung finden sich mit - im Spruch nicht zitiertem - Verweis auf § 44b Abs. 1 NAG auch solche auf eine Zurückweisung hindeutende Begründungselemente zu keiner maßgeblichen Sachverhaltsänderung seit der Ausweisung des Beschwerdeführers). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5.11.2014 wies die belangte Behörde den persönlich am 9.12.2010 gestellten Erstantrag des Beschwerdeführers, eines am ...1957 geborenen indischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck (ursprünglich "Niederlassungsbewilligung - beschränkt"
Paragraph 44, Absatz 4, NAG, nunmehr) "Niederlassungsbewilligung"
Paragraph 43, Absatz 4, NAG in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 2 und 5 NAG ab. Es liege keine "soziale, berufliche und private, selbst sprachliche" Integration nach einem über zwölfjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet vor. Die berufliche Tätigkeit [als Zeitungszusteller] habe in dieser Hinsicht keine besondere Bedeutung. Familiäre Bindungen im Bundesgebiet lägen nicht vor (in der Begründung finden sich mit - im Spruch nicht zitiertem - Verweis auf Paragraph 44 b, Absatz eins, NAG auch solche auf eine Zurückweisung hindeutende Begründungselemente zu keiner maßgeblichen Sachverhaltsänderung seit der Ausweisung des Beschwerdeführers). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen (damaligen) anwaltlichen Vertreter fristgerecht die vorliegende Beschwerde vom 19.11.2014. Am 25.4.2016 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Wien statt, an der der Beschwerdeführer und sein anwaltlicher Vertreter (ebenfalls für den bevollmächtigten Verein) in Anwesenheit eines Dolmetschers für die indische Sprache teilnahmen. II. Das Verwaltungsgericht Wien sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen an:römisch zwei. Das Verwaltungsgericht Wien sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der am ...1957 geboren Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste am 22.11.2002 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 5.9.2003, Zl. 02 ..., abwies und die Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien feststellte. Der dagegen erhobene Berufung gab der Unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 13.11.2006 keine Folge und wies - in einem gänzlich neuen dritten Spruchpunkt - den Beschwerdeführer
G (hier offenbar gemeint: des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, in der Fassung der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003) aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien aus. Dieser Bescheid wurde durch Hinterlegung beim Unabhängigen Bundesasylsenats ohne Zustellversuch erlassen (§ 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Zustellgesetz). In der Folge wurde er erst am 18.10.2010 durchsetzbar. Am 9.12.2010 stellte der Beschwerdeführer persönlich bei der belangten Behörde den verfahrenseinleitenden Erstantrag. Er reiste am 22.11.2002 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 5.9.2003, Zl. 02 ..., abwies und die Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien feststellte. Der dagegen erhobene Berufung gab der Unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 13.11.2006 keine Folge und wies - in einem gänzlich neuen dritten Spruchpunkt - den Beschwerdeführer
Paragraph 8, Absatz 2, AsylG (hier offenbar gemeint: des Asylgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997,, in der Fassung der AsylG-Novelle 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003,) aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien aus. Dieser Bescheid wurde durch Hinterlegung beim Unabhängigen Bundesasylsenats ohne Zustellversuch erlassen (Paragraph 8, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 23, Zustellgesetz). In der Folge wurde er erst am 18.10.2010 durchsetzbar. Am 9.12.2010 stellte der Beschwerdeführer persönlich bei der belangten Behörde den verfahrenseinleitenden Erstantrag. Seit seiner Einreise im Jahr 2002 hält sich der Beschwerdeführer durchgehend in Österreich auf. Er hat keinen Reisepass. Eine Patenschaftserklärung zu seinen Gunsten wurde nicht abgegeben. Der Beschwerdeführer wohnt seit November 2015 in der ...-gasse im ... Wiener Gemeindebezirk. Für die Mitbenutzung der Unterkunft zahlt er einen Betrag von 120 Euro pro Monat in bar an den Mitbewohner bzw. Unterkunftgeber. Über die Mitbenutzung der Wohnung gibt es keine schriftliche Vereinbarung. Abgesehen vom Mitbenutzungsentgelt konnte die weitere Regelung über die Wohnungsnutzung nicht festgestellt werden. Ein Recht auf eine bestimmte Dauer der Mitbenutzung gegenüber dem Mitbewohner oder Bestandgeber hat der Beschwerdeführer nicht. Der Beschwerdeführer bestreitet seinen Lebensunterhalt aus seinen Einkünften als Zeitungszusteller für die M. (Sitz in Wien, Handelsgericht Wien, FN ... - im Folgenden kurz als "M." bezeichnet). Dabei handelt es sich um betriebliche Einkünfte als Einzelunternehmer (steuerlich Kleinunternehmer). Andere Einkünfte hat der Beschwerdeführer nicht. In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 bezog er Honorare in der Höhe von 942,12 Euro im Jänner sowie 847,54 Euro im Februar und 831,66 Euro im März. Für die beiden Jahre 2015 und 2014 ist die Höhe seiner Einkünfte nicht bekannt. Im Jahr 2013 hat er aus der gleichen Tätigkeit für die M. 8.392,16 Euro und für das vorangehende Jahr 2012 einen Betrag von 9.873,24 Euro verdient (Umsatzsteuer ist in den genannten Beträgen nicht enthalten). Der Beschwerdeführer hat keine Schulden. Die Einkommensteuererklärungen für 2012 und 2013 hat eine Steuerberaterin für den Beschwerdeführer erstellt und eingereicht. Finanzamtszahlungen (etwa Einkommensteuer oder Umsatzsteuer) hat der Beschwerdeführer bisher nie getätigt oder zu zahlen gehabt. Den Namen der Steuerberaterin kann er nicht nennen. Die Höhe eines allenfalls zu zahlenden Entgelts für die Tätigkeiten der Steuerberaterin ist ihm nicht bekannt. Zur Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2014 und allenfalls für 2015 kann er keine Angaben machen. Der Beschwerdeführer ist seit 1.1.2012 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft krankenversichert. Die Beiträge für die Krankenversicherung betragen 70 Euro pro Kalendermonat (jährlich 840 Euro). Der Beschwerdeführer verfügt über keine Deutschkenntnisse. Die Erfüllung der Integrationsvereinbarung war ihm Mitte 2014 aus psychischen Gründen nicht möglich. Dieser Zustand der eingeschränkten Lernfähigkeit zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung wurde damals mit voraussichtlich zwei Jahren beurteilt (bis Mitte 2016). In den letzten zwölf (in diesen Zeitraum hineinfallenden) Monaten hat der Beschwerdeführer (daher auch) keine Deutschkurse besucht. Trotz seiner Schwierigkeiten, sich der deutschen Sprache zu nähern, hat der Beschwerdeführer zur Verbesserung seiner nicht vorhandenen Sprachkenntnisse keine Initiativen ergriffen, um sich zumindest rudimentäre Deutschkenntnisse zur elementaren Sprachverwendung in einer für ihn zugänglichen Weise anzueignen. Seine kommunikativen Fähigkeiten in indischer Sprache sind nicht eingeschränkt. Der Beschwerdeführer hat keine schulische oder berufliche Ausbildung in Österreich absolviert. Er hat hier keine Familie oder Verwandte. III. Das Verwaltungsgericht Wien hat sich bei der Beweiswürdigung von folgenden Erwägungen leiten lassen:römisch drei. Das Verwaltungsgericht Wien hat sich bei der Beweiswürdigung von folgenden Erwägungen leiten lassen: Die Feststellungen gründen sich hauptsächlich auf den Akteninhalt und die Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Wien am 25.4.2016. Der festgestellte Sachverhalt zum Inlandsaufenthalt beruht auf den behördlich eingeholten bzw. vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus seinem Asylverfahren. Nicht eindeutig ließ sich die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Beschwerdeführers seit der Erlassung des Bescheides des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 13.11.2006 erheben. Diese Entscheidung wurde offenbar durch Hinterlegung ohne Zustellversuch erlassen, weil der Beschwerdeführer eine Adressänderung im Asylverfahren nicht bekanntgegeben hatte und im Entscheidungszeitpunkt auch nicht aufrecht gemeldet war. Daraufhin stellte er (vertreten durch den F.) einen mit 31.1.2006 (offenbar gemeint: 2007) datierten Wiedereinsetzungsantrag unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde, der dort am 1.2.2007 einlangte und zur Zl. 2007/19/0053 protokolliert wurde. Aus dem Asylwerberinformationssystem ist ersichtlich, dass nachfolgend ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof angängig war, für den Beschwerdeführer jedoch nicht erfolgreich ausging und letztlich die "Rechtskraft" der negativen Entscheidung im Asylverfahren schließlich mit 18.10.2010 vermerkt wurde. Dieses Datum wurde als letzter Zeitpunkt des rechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers festgestellt. Davon dürften auch bisher die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausgegangen sein. Die Feststellungen zur Mitbenutzung der Wohnung im ... Wiener Gemeindebezirk beruhen auf den Angaben des Beschwerdeführers, wonach er nicht sagen könne, wie lange er dort wohnen bleiben kann. Eine schriftliche Vereinbarung wurde nicht vorgelegt. Zudem kennt der Beschwerdeführer zwar einen Namen des Mitbewohners oder Unterkunftgebers, weiß allerdings nicht, ob das der Vor- oder Nachname ist (Verhandlungsprotokoll vom 25.4.2016, Seite 3). Die festgestellte eingeschränkte Lernfähigkeit der deutschen Sprache gründet sich auf das "amtsärztliche Zeugnis" der amtsärztlichen Untersuchungsstelle der Magistratsabteilung 15 vom 2.7.2014 und das darin abgegebene Gutachten, das dem Beschwerdeführer derzeit ein Unvermögen zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung attestiert. Einen unlängst unternommenen - wenn auch gescheiterten - Versuch der Verbesserung seiner Deutschkenntnisse auf eine für ihn zugängliche Weise hat der Beschwerdeführer nicht ins Treffen geführt. Von einer im Allgemeinen nicht auffälligen Kommunikationsfähigkeit in der Muttersprache des Beschwerdeführers konnte sich das Verwaltungsgericht Wien während der eineinhalbstündigen mündlichen Verhandlung ein Bild verschaffen. IV. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch vier. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: IV.1. Rechtlicher Rahmenrömisch vier.1. Rechtlicher Rahmen
23 NAG in der (seit dem 1.1.2014 in Kraft stehenden) Fassung des FNG-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 68/2013, sind Verfahren (unter anderem)
3 NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012, die vor dem 1.10.2013 bei der Behörde
1 NAG anhängig wurden und am 31.12.2013 noch anhängig waren, auch nach Ablauf des 31.12.2013 von der Behörde
1 NAG nach den Bestimmungen des NAG in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen.
Paragraph 81, Absatz 23, NAG in der (seit dem 1.1.2014 in Kraft stehenden) Fassung des FNG-Anpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, sind Verfahren (unter anderem)
Paragraph 43, Absatz 3, NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, die vor dem 1.10.2013 bei der Behörde
Paragraph 3, Absatz eins, NAG anhängig wurden und am 31.12.2013 noch anhängig waren, auch nach Ablauf des 31.12.2013 von der Behörde
Paragraph 3, Absatz eins, NAG nach den Bestimmungen des NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen. Der mit "Niederlassungsbewilligung" überschriebene § 43 Abs. 4 NAG in der
23 NAG anzuwendenden Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 lautet wie folgt (jeweils in der mit 31.12.2013 außer Kraft getretenen Fassung des durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 - FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38/2011, geänderten
Paragraph 81, Absatz 23, NAG anzuwendenden Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, lautet wie folgt (jeweils in der mit 31.12.2013 außer Kraft getretenen Fassung des durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 - FrÄG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, geänderten
1 Z 3 oder 5 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag, der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine 'Niederlassungsbewilligung' erteilt werden, wenn "
Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 3, oder 5 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag, der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine 'Niederlassungsbewilligung' erteilt werden, wenn
2 Z 1 und 5 einschließlich fremdenpolizeilicher Maßnahmen hat die Behörde unverzüglich eine begründete Stellungnahme der der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordneten Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen
Ein einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag (Folgeantrag) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt."Die Behörde hat dabei den Grad der Integration des Drittstaatsangehörigen, insbesondere die Selbsterhaltungsfähigkeit, die schulische und berufliche Ausbildung, die Beschäftigung und die Kenntnisse der deutschen Sprache zu berücksichtigen. Der Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 kann auch durch Vorlage einer Patenschaftserklärung (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 18,) erbracht werden. Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen
Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins und 5 einschließlich fremdenpolizeilicher Maßnahmen hat die Behörde unverzüglich eine begründete Stellungnahme der der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordneten Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen
Paragraph 74 und Paragraph 73, AVG gehemmt. Ein einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag (Folgeantrag) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt." § 11 Abs. 1, 2 und 5 NAG ebenfalls in der
ÄG 2011, Z 3 in jener des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 - FrÄG 2009, BGBl. I Nr. 122/2009, Z 4
BGBl. I Nr. 135/2009 und Z 6 in der Stammfassung; Abs. 2 in der Stammfassung ausgenommen dessen Z 6 in jener des FrÄG 2011; und schließlich Abs. 5 in der letzten hier zu berücksichtigenden Novelle nach dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010):Paragraph 11, Absatz eins, 2 und 5 NAG ebenfalls in der
Paragraph 81, Absatz 23, NAG anzuwendenden Fassung samt Überschrift hat folgenden Wortlaut (Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 5 in der Fassung des FrÄG 2011, Ziffer 3, in jener des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 - FrÄG 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, Ziffer 4,
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, und Ziffer 6, in der Stammfassung; Absatz 2, in der Stammfassung ausgenommen dessen Ziffer 6, in jener des FrÄG 2011; und schließlich Absatz 5, in der letzten hier zu berücksichtigenden Novelle nach dem Budgetbegleitgesetz 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,): "Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel § 11.
FPG erlassen wurde oder ein aufrechtes Rückkehrverbot
FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot
oder 67 FPG besteht;gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, FPG erlassen wurde oder ein aufrechtes Rückkehrverbot
Paragraph 54, FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot
Paragraph 63, oder 67 FPG besteht;
1 eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;gegen ihn eine durchsetzbare Ausweisung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag
Paragraph 21, Absatz eins, eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;
rechtzeitig erfüllt hat.der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (Paragraph 24,) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung
Paragraph 14 a, rechtzeitig erfüllt hat. …
Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage."
Paragraph 291 a, der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79 aus 1896,, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage." IV.
1 NAG anhängig gemacht wurde und am 31.12.2013 (dort) auch noch anhängig war, sodass es von der belangten Behörde
den Bestimmungen des NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen war. Dementsprechend ist das Verwaltungsgericht Wien
ÄG 2015, BGBl. I Nr. 70/2015) zur Behandlung der Beschwerde gegen den dieses behördliche Verfahren abschließenden Bescheid sachlich und örtlich zuständig, wobei auch das Verwaltungsgericht Wien die einschlägigen Bestimmungen des NAG in der verwiesenen früheren Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 anzuwenden hat (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 27.1.2015, Ro 2014/22/0045).Zur Übergangsbestimmung des Paragraph 81, Absatz 23, NAG ist einleitend festzuhalten, dass das vorliegende Verfahren am 9.12.2010, also vor dem 1.10.2013, bei der (belangten) Behörde
Paragraph 3, Absatz eins, NAG anhängig gemacht wurde und am 31.12.2013 (dort) auch noch anhängig war, sodass es von der belangten Behörde
den Bestimmungen des NAG in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zu Ende zu führen war. Dementsprechend ist das Verwaltungsgericht Wien
Paragraph 3, Absatz 2, NAG (in der seit 1.1.2014 in Kraft stehenden, heute geltenden Fassung des FrÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,) zur Behandlung der Beschwerde gegen den dieses behördliche Verfahren abschließenden Bescheid sachlich und örtlich zuständig, wobei auch das Verwaltungsgericht Wien die einschlägigen Bestimmungen des NAG in der verwiesenen früheren Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, anzuwenden hat vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom 27.1.2015, Ro 2014/22/0045). Der Beschwerdeführer befindet sich seit November 2002 in Österreich, stellte am Tag seiner (illegalen) Einreise am 22.11.2002 einen Asylantrag und hält sich seither durchgehend im Bundesgebiet auf. Somit ist die Voraussetzung des durchgehenden inländischen Aufenthalts seit dem 1.5.2004
dem - nunmehr anzuwendenden (vgl. dazu das Erkenntnis des VwGH vom 14.3.2013, 2012/22/0185) - § 43 Abs. 4 Z 1 NAG erfüllt. Im Zeitpunkt der Stellung des verfahrenseinleitenden Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels am 9.12.2010 (vgl. zum Abstellen auf diesen Zeitpunkt das Erkenntnis des VwGH vom 7.5.2014, 2013/22/0274) hielt sich der Beschwerdeführer acht Jahre im Bundesgebiet auf, davon mehr als siebeneinhalb Jahre rechtmäßig, nämlich vom Tag der Einreise am 22.11.2002 bis zur Durchsetzbarkeit der negativen Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenats am 18.10.2010 (vgl. zum asylrechtlichen Aufenthaltsrecht für Asylwerber das Erkenntnis des VwGH vom 26.1.2012, 2010/21/0180). Damit ist auch die zweite Voraussetzung
4 Z 2 NAG erfüllt. Schließlich stellt die - allenfalls dem Rechtsbestand angehörende asylrechtliche - Ausweisung des Beschwerdeführers durch den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 13.11.2006 (nicht nur aus zeitlichen Gründen) kein Erteilungshindernis im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 1 NAG für das weitere Verfahren dar (vgl. dazu das Erkenntnis des VwGH vom 14.3.2013, 2012/22/0185).Der Beschwerdeführer befindet sich seit November 2002 in Österreich, stellte am Tag seiner (illegalen) Einreise am 22.11.2002 einen Asylantrag und hält sich seither durchgehend im Bundesgebiet auf. Somit ist die Voraussetzung des durchgehenden inländischen Aufenthalts seit dem 1.5.2004
dem - nunmehr anzuwendenden vergleiche dazu das Erkenntnis des VwGH vom 14.3.2013, 2012/22/0185) - Paragraph 43, Absatz 4, Ziffer eins, NAG erfüllt. Im Zeitpunkt der Stellung des verfahrenseinleitenden Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels am 9.12.2010 vergleiche zum Abstellen auf diesen Zeitpunkt das Erkenntnis des VwGH vom 7.5.2014, 2013/22/0274) hielt sich der Beschwerdeführer acht Jahre im Bundesgebiet auf, davon mehr als siebeneinhalb Jahre rechtmäßig, nämlich vom Tag der Einreise am 22.11.2002 bis zur Durchsetzbarkeit der negativen Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenats am 18.10.2010 vergleiche zum asylrechtlichen Aufenthaltsrecht für Asylwerber das Erkenntnis des VwGH vom 26.1.2012, 2010/21/0180). Damit ist auch die zweite Voraussetzung
Paragraph 43, Absatz 4, Ziffer 2, NAG erfüllt. Schließlich stellt die - allenfalls dem Rechtsbestand angehörende asylrechtliche - Ausweisung des Beschwerdeführers durch den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 13.11.2006 (nicht nur aus zeitlichen Gründen) kein Erteilungshindernis im Sinne des Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, NAG für das weitere Verfahren dar vergleiche dazu das Erkenntnis des VwGH vom 14.3.2013, 2012/22/0185). Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Zweck "Niederlassungsbewilligung" im Rahmen der sogenannten "Altfallregelung" des § 43 Abs. 4 NAG (hier bei Antragstellung noch § 44 Abs. 4 NAG) müssen die (allgemeinen Erteilungs-)Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 NAG vorliegen (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18.3.2014, 2013/22/0194). Sind sie nicht erfüllt (etwa durch eine zulässige Patenschaftserklärung), kommt es auf das Ausmaß der Integration nicht an (vgl. das zur vergleichbaren Vorgängerbestimmung ergangene Erkenntnis des VwGH vom 17.11.2011, 2009/21/0285, im Zusammenhang mit einem Antrag
4 NAG und den Erteilungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 Z 3 und 4 NAG). Im Übrigen ist im Kontext des § 43 Abs. 4 NAG keine Interessenabwägung im Sinne des § 11 Abs. 3 NAG durchzuführen und auf diese Weise vom Vorliegen der in § 11 Abs. 3 NAG genannten (relativen) allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abzusehen (nämlich jenen des § 11 Abs. 1 Z 3, 5 oder 6 bzw. Abs. 2 Z 1 bis 6 NAG - vgl. aus der ständigen Rechtsprechung das Erkenntnis des VwGH vom 26.1.2012, 2010/21/0104). Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Zweck "Niederlassungsbewilligung" im Rahmen der sogenannten "Altfallregelung" des Paragraph 43, Absatz 4, NAG (hier bei Antragstellung noch Paragraph 44, Absatz 4, NAG) müssen die (allgemeinen Erteilungs-)Voraussetzungen des Paragraph 11, Absatz 2, NAG vorliegen vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom 18.3.2014, 2013/22/0194). Sind sie nicht erfüllt (etwa durch eine zulässige Patenschaftserklärung), kommt es auf das Ausmaß der Integration nicht an vergleiche das zur vergleichbaren Vorgängerbestimmung ergangene Erkenntnis des VwGH vom 17.11.2011, 2009/21/0285, im Zusammenhang mit einem Antrag
Paragraph 44, Absatz 4, NAG und den Erteilungsvoraussetzungen nach Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 NAG). Im Übrigen ist im Kontext des Paragraph 43, Absatz 4, NAG keine Interessenabwägung im Sinne des Paragraph 11, Absatz 3, NAG durchzuführen und auf diese Weise vom Vorliegen der in Paragraph 11, Absatz 3, NAG genannten (relativen) allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abzusehen (nämlich jenen des Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 3, 5, oder 6 bzw. Absatz 2, Ziffer eins bis 6 NAG - vergleiche aus der ständigen Rechtsprechung das Erkenntnis des VwGH vom 26.1.2012, 2010/21/0104). Der Beschwerdeführer hat keine Patenschaftserklärung vorgelegt. Er selbst erfüllt nicht alle allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 NAG: Der Beschwerdeführer hat keine Patenschaftserklärung vorgelegt. Er selbst erfüllt nicht alle allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des Paragraph 11, Absatz 2, NAG: Ein Rechtsanspruch auf eine Unterkunft für eine bestimmte Dauer liegt nicht vor. Eine nur aktuelle faktische Mitbenützung einer Wohnung gegen Entgelt wird dem Erfordernis des § 11 Abs. 2 Z 2 NAG nicht gerecht (vgl. zur initiativen Vorlage eines durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Nachweises über einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 9.9.2014, Ro 2014/22/0032). Ein Rechtsanspruch auf eine Unterkunft für eine bestimmte Dauer liegt nicht vor. Eine nur aktuelle faktische Mitbenützung einer Wohnung gegen Entgelt wird dem Erfordernis des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2, NAG nicht gerecht vergleiche zur initiativen Vorlage eines durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Nachweises über einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 9.9.2014, Ro 2014/22/0032). Der verfügbare Lebensunterhalt - auf Grundlage der Einnahmen im ersten Quartal 2016 als Zeitungszusteller für die M. - auf ein Jahr hochgerechnet (also der vierfache Betrag) beträgt 10.485,20 Euro. Verglichen mit den Einnahmen aus den Jahren 2012 und 2013 ist das um etwa 6%
1 lit. a sublit. bb ASVG. Die Erteilungsvoraussetzung
2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ist daher nicht erfüllt (vgl. zu § 11 Abs. 2 Z 4 NAG im Kontext des § 43 Abs. 4 NAG zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 10.4.2014, 2013/22/0230).Der verfügbare Lebensunterhalt - auf Grundlage der Einnahmen im ersten Quartal 2016 als Zeitungszusteller für die M. - auf ein Jahr hochgerechnet (also der vierfache Betrag) beträgt 10.485,20 Euro. Verglichen mit den Einnahmen aus den Jahren 2012 und 2013 ist das um etwa 6%
Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG. Die Erteilungsvoraussetzung
Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 5, NAG ist daher nicht erfüllt vergleiche zu Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, NAG im Kontext des Paragraph 43, Absatz 4, NAG zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 10.4.2014, 2013/22/0230). Somit liegen die Voraussetzungen des § 43 Abs. 4 NAG für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nicht vor. Die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund abzuweisen. Somit liegen die Voraussetzungen des Paragraph 43, Absatz 4, NAG für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nicht vor. Die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund abzuweisen. Darüber hinaus konnte eine ausreichende Integration des Beschwerdeführers für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen nicht festgestellt werden: Eine berufliche Integration liegt nur sehr eingeschränkt vor, weil die (wenn auch seit mehreren Jahren) ausgeübten Tätigkeit als Zeitungszusteller jeweils mit einem Verdienst (wenn auch nicht wesentlich) unterhalb der erforderlichen Höhe
GH vom 11.6.2014, 2013/22/0356; sowie die in diesem Kontext ebenfalls relevanten, zu § 41a Abs. 9 NAG ergangenen Erkenntnisse des VwGH vom 07.05.2014, 2013/22/0030; und 17.4.2013, 2013/22/0042). Eine berufliche Integration liegt nur sehr eingeschränkt vor, weil die (wenn auch seit mehreren Jahren) ausgeübten Tätigkeit als Zeitungszusteller jeweils mit einem Verdienst (wenn auch nicht wesentlich) unterhalb der erforderlichen Höhe
Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, in Verbindung mit Absatz 5, NAG diese Eigenschaft nicht ausreichend erfüllt vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom 11.6.2014, 2013/22/0356; sowie die in diesem Kontext ebenfalls relevanten, zu Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG ergangenen Erkenntnisse des VwGH vom 07.05.2014, 2013/22/0030; und 17.4.2013, 2013/22/0042). Die Selbsterhaltungsfähigkeit des Beschwerdeführers scheint durch die häufig unklaren Aussagen über seine Vermögensverhältnisse und steuerlichen Belangen nicht in angemessenem Umfang nachgewiesen (vgl. zu alldem aus der Rechtsprechung des VwGH sein Erkenntnis vom 26.2.2015, 2012/22/0118; und demgegenüber bei einem mehr als zehnjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet, einer Integration am Arbeitsmarkt und guten Deutschkenntnisse das Erkenntnis vom 3.10.2013, 2012/22/0062).Die Selbsterhaltungsfähigkeit des Beschwerdeführers scheint durch die häufig unklaren Aussagen über seine Vermögensverhältnisse und steuerlichen Belangen nicht in angemessenem Umfang nachgewiesen vergleiche zu alldem aus der Rechtsprechung des VwGH sein Erkenntnis vom 26.2.2015, 2012/22/0118; und demgegenüber bei einem mehr als zehnjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet, einer Integration am Arbeitsmarkt und guten Deutschkenntnisse das Erkenntnis vom 3.10.2013, 2012/22/0062). Der Beschwerdeführer verfügt trotz dreizehneinhalbjährigem Aufenthalt in Österreich über keine Deutschkenntnisse. Das Kriterium "Kenntnisse der deutschen Sprache" ist aber ein ausdrücklich in § 43 Abs. 4 NAG genanntes Merkmal für die Beurteilung des Integrationsgrads, sodass auch bei einer (unverschuldet) eingeschränkten Fähigkeit zum Erlernen der deutschen Sprache dieses Abwägungskriterium nicht gänzlich entfallen kann (eine § 21a Abs. 4 oder 5 NAG vergleichbare Ausnahme sieht § 43 Abs. 4 NAG nicht vor). Das vorgelegte medizinische Gutachten der amtsärztlichen Untersuchungsstelle der Magistratsabteilung 15 vom 2.7.2014 verneint(
GVG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie § 53b AVG hat der Beschwerdeführer für Barauslagen aufgrund einer erforderlichen Übersetzung in der mündlichen Verhandlung aufzukommen. Daher war ihm der Ersatz der nach dem Gebührenanspruchsgesetz - GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, bestimmten und aus Amtsmitteln bezahlten Dolmetschgebühren an die Stadt Wien unter Setzung einer angemessenen Leistungsfrist vorzuschreiben.
Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz eins, erster und zweiter Satz sowie Paragraph 53 b, AVG hat der Beschwerdeführer für Barauslagen aufgrund einer erforderlichen Übersetzung in der mündlichen Verhandlung aufzukommen. Daher war ihm der Ersatz der nach dem Gebührenanspruchsgesetz - GebAG, Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1975,, bestimmten und aus Amtsmitteln bezahlten Dolmetschgebühren an die Stadt Wien unter Setzung einer angemessenen Leistungsfrist vorzuschreiben. IV.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.