RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum03.05.2016 GeschäftszahlVGW-002/059/7872/2015; VGW-002/V/059/7874/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat dur

§ 50Vw

GVG wird der Beschwerde, bezogen auf den zu den Spruchpunkten 2) und 3) erhobenen Tatvorwurf, die Beschwerdeführerin habe zu verantworten, dass mit den Geräten 2.) HP (Media-PC) Seriennummer n.v. (FA Nr. 2), 3.) HP-(Media-PC) Seriennummer n.v. (FA Nr. 3),römisch eins.

Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde, bezogen auf den zu den Spruchpunkten 2) und 3) erhobenen Tatvorwurf, die Beschwerdeführerin habe zu verantworten, dass mit den Geräten 2.) HP (Media-PC) Seriennummer n.v. (FA Nr. 2), 3.) HP-(Media-PC) Seriennummer n.v. (FA Nr. 3), jeweils eigenständig zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht worden seien, Folge gegeben, das Straferkenntnis in diesem Umfang behoben und das Verfahren in diesem Umfang

§ 45Abs 1 Z 2 VSt

G eingestellt. jeweils eigenständig zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht worden seien, Folge gegeben, das Straferkenntnis in diesem Umfang behoben und das Verfahren in diesem Umfang

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG eingestellt. II.

§ 50Vw

GVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt 1) in der Schuldfrage mit der Maßgabe abgewiesen, dass die verbale Tatumschreibung im Spruch wie folgt zu lauten hat:römisch zwei.

Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt 1) in der Schuldfrage mit der Maßgabe abgewiesen, dass die verbale Tatumschreibung im Spruch wie folgt zu lauten hat: „Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma G. GmbH und somit als zur Vertretung nach außen Berufene und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften Verantwortliche

§ 9Abs 1 VSt

G zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Zeitraum von 01.02.2014 bis 15.01.2015, 12.00 Uhr in Wien, L.-straße im Lokal „We.“, zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht hat, indem Sie es gestatteten, dass in deren Räumlichkeiten entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes die funktionsfähig und in betriebsbereitem Zustand aufgestellten, der Durchführung von Ausspielungen dienenden Geräte der Marke/Type 1) HP XW4600 Work Station mit der Seriennummer ... (FA Nr. 1), 2) HP (Media-PC) Seriennummer n.v. (FA Nr. 2), 3) HP-(Media-PC) Seriennummer n.v. (FA Nr. 3), betrieben wurden, wobei der Spielbetrieb auf Risiko der Gesellschaft Be. erfolgte, obwohl dafür eine Konzession oder Bewilligung nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erteilt wurde und eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes gem § 4 GspG nicht bestanden hat. „Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma G. GmbH und somit als zur Vertretung nach außen Berufene und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften Verantwortliche

Paragraph 9, Absatz eins, VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Zeitraum von 01.02.2014 bis 15.01.2015, 12.00 Uhr in Wien, L.-straße im Lokal „We.“, zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht hat, indem Sie es gestatteten, dass in deren Räumlichkeiten entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes die funktionsfähig und in betriebsbereitem Zustand aufgestellten, der Durchführung von Ausspielungen dienenden Geräte der Marke/Type 1) HP XW4600 Work Station mit der Seriennummer ... (FA Nr. 1), 2) HP (Media-PC) Seriennummer n.v. (FA Nr. 2), 3) HP-(Media-PC) Seriennummer n.v. (FA Nr. 3), betrieben wurden, wobei der Spielbetrieb auf Risiko der Gesellschaft Be. erfolgte, obwohl dafür eine Konzession oder Bewilligung nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erteilt wurde und eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes gem Paragraph 4, GspG nicht bestanden hat. Mit dem Geräten, bei denen es sich in der Gesamtheit um einen Wettautomaten handelt, wurde Personen gegen Leistung eines Geldeinsatzes die Möglichkeit zur Teilnahme an Glücksspielen ermöglicht, indem diese auf das unter Einsatz eines Zufallsgenerators generierte Ergebnis virtueller Hunde- bzw Pferderennen setzen konnten, sodass eine Möglichkeit, gezielt den Spielerfolg zu beeinflussen, nicht bestanden hat und die Entscheidung über Gewinn oder Verlust somit vom Zufall abhängig war. In der Straffrage wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als zu diesem Spruchpunkt anstelle einer Geldstrafe in Höhe von € 3.000,-- eine Geldstrafe in der Höhe von € 2.200,-- verhängt, sowie anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 15 Tagen eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Tagen festgesetzt wird. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens zu Spruchpunkt 1) des Straferkenntnisses wird

§ 64Abs. 2 VSt

G mit € 220,-- festgesetzt. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens zu Spruchpunkt 1) des Straferkenntnisses wird

Paragraph 64, Absatz 2, VStG mit € 220,-- festgesetzt. Die Strafsanktionsnorm lautet: § 52 Abs 2 GspG iVm § 52 Abs 1 GspG, jeweils erste Fallvariante.Die Strafsanktionsnorm lautet: Paragraph 52, Absatz 2, GspG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, GspG, jeweils erste Fallvariante. III.

§ 52Abs 8 Vw

GVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.römisch drei.

Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. IV. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch vier. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Beschwerdegegenstand: 1. Die Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2, Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, erließ gegen die Rechtsmittelwerber einen Bescheid mit folgendem Spruch: „Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma G. GmbH und somit als zu Vertretung nach außen berufene und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften Verantwortliche

§ 9Abs. 1 VSt

G im Zeitraum von 01.02.2014 bis 15.01.2015 um 12.00 Uhr in Wien, L.-straße im Lokal „We.“, zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie es gestatteten, dass in ihren Räumlichkeiten entgegen der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes drei funktionsfähige und in betriebsbereiten Zustand aufgestellte Glückspielgeräte (Wettautomaten in Form von Media PC's) der Marke/Type;„Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma G. GmbH und somit als zu Vertretung nach außen berufene und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften Verantwortliche

Paragraph 9, Absatz eins, VStG im Zeitraum von 01.02.2014 bis 15.01.2015 um 12.00 Uhr in Wien, L.-straße im Lokal „We.“, zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie es gestatteten, dass in ihren Räumlichkeiten entgegen der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes drei funktionsfähige und in betriebsbereiten Zustand aufgestellte Glückspielgeräte (Wettautomaten in Form von Media PC'

1. s)der Marke/Type; 1.) HP XW4600 Work Station mit der Seriennummer ... (FA Nr. 1), 2.) HP (Media-PC) Seriennummer n.v. (FA Nr. 2), 3.) HP-(Media-PC) Seriennummer n.v. (FA Nr. 3), betrieben wurden. Die Geräte wurden durch die Firma Be. aufgestellt, an denen Personen die Möglichkeit zu Teilnahme an Glücksspielen ermöglicht wurde, wobei durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Team …, am 15.01.2015 um 12.00 Uhr, wahrgenommen werden konnte, dass mit den Eingriffsgegenständen Hunde- und Pferderennen veranstaltet wurden. Probespiele wurden nicht durchgeführt, da Belege (Wetttickets und Auszahlungsbelege) von tatsächlich durchgeführten Spielen vorgelegt wurden. Bei den drei Glücksspielgeräten handelt es sich in der Gesamtheit um „Wettautomaten in Form von Media PC's“, bei dem der Wettkunde lediglich einen Einsatz und ein vermutetes Rennergebnis auswählen und eine „Wette“ darauf abschließen kann. Der Start des Rennens erfolgt automatisch und das Rennergebnis wird unmittelbar danach bekannt gegeben, woraus sich Gewinn bzw. Verlust ergeben. Der Spieler hat dabei keine Möglichkeit den Spielerfolg gezielt selbst zu beeinflussen, da es sich bei den Rennen um keine „Live-Rennen“, sondern um aufgezeichnete Rennen handelt. Bei den Rennen handelte es sich um Hunderennen und Pferderennen wobei der Wettkunde dabei keinen Einfluss auf das Zustandekommen bestimmter Rennergebnisse hatte. Die Firma G. GmbH haftet gem. § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessenen Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.Die Firma G. GmbH haftet gem. Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessenen Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(
2. en)verletzt: § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Fall) i.V.m. § 2 Abs. 4 GSpG, BGBl Nr. 620/1989 i.d.g.F. BGBl Nr. 76/2011, i.V.m § 9 Abs. 1 VStG.Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, (3. Fall) in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, GSpG, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989, i.d.g.F. Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 2011,, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(
3. en)wird (werden) über Sie folgende Strafe(
4. n)verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich

ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1) € 3.000,00 15 Tage(

1. n)§ 52 Abs. 1 Z Glücksspielgesetz (GSpG)1) € 3.000,00 15 Tage(
2. n)Paragraph 52, Absatz eins, Z Glücksspielgesetz (GSpG) 2) € 3.000,00 15 Tage(
3. n)§ 52 Abs. 1 Z Glücksspielgesetz (GSpG)2) € 3.000,00 15 Tage(
4. n)Paragraph 52, Absatz eins, Z Glücksspielgesetz (GSpG) 3) € 3.000,00 15 Tage § 52 Abs. 1 Z Glücksspielgesetz (GSpG)3) € 3.000,00 15 Tage Paragraph 52, Absatz eins, Z Glücksspielgesetz (GSpG) Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): Vorhaft: keine Ferner hat der Beschuldigte

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VSt

G zu zahlen:Ferner hat der Beschuldigte

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: 1) € 300,00 2) € 300,00 3) € 300,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet). € — als Ersatz der Barauslagen für —./Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 9.900,00“ Begründend wurde dazu im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: „Die umseits angeführte Verwaltungsübertretung ist aufgrund der Anzeige nach eigenen dienstlichen Wahrnehmungen der Einsatzbeamten der Finanzpolizei Team … des Finanzamtes Wien ... vom 15.01.2015 sowie der niederschriftlichen Angaben von Herrn J. Bo. (Vertreter der Inhaberin des Lokal „We.“) als erwiesen anzusehen. Bei den durchgeführten Testspielen konnten generell folgende Spielabläufe (Glücksspiel in Form von Wetten auf den Ausgang von virtuellen Hunderennen und Pferderennen) festgestellt werden: Nach Bekanntgabe der gewünschten Wette am Schalter - durch Nennung der entsprechenden Startnummer des virtuellen, computergenerierten Tieres - Eingabe der entsprechenden Wette durch den angestellten im entsprechenden Wettsystem und der Bezahlung des Wetteinsatzes (Erbringung einer Vermögenswerten Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel) wird ein Wettticket ausgedrückt und dem Spieler übergeben. Im Anschluss daran hat der Spieler die Möglichkeit auf Bildschirmen im Lokal die virtuellen, computergenerierten Rennen zu beobachten. Nach dem Zieleinlauf wird das Rennergebnis dargestellt. Nach Ende des angezeigten Rennens konnte das Wettticket von angestellten auf das Spielergebnis hin überprüft werden, ein eventueller Gewinn wurde dem Spieler ausbezahlt. Der Wettkunde kann aufgrund von Vermutungen eine Nummer oder eine Farbe wählen, durch welche jeder Reiter gekennzeichnet ist und auf diese Weise eine Wette auf den Sieger oder eine Kombinationswette auf das erste und zweite, allenfalls auch noch auf das dritte durch das Ziel galoppierende Pferd abschließen, um sodann den Rennverlauf und das Ergebnis abzuwarten. Jedem möglichen Einlaufergebnis ist eine bestimmte Quote zugeordnet, welche am Geräteschirm im Lokal in einem Quotenblatt dargestellt wird. Der in Aussicht gestellte Gewinn errechnet sich durch Multiplikation des gewählten Einsatzbetrages mit der dem erwarteten Rennverlauf entsprechenden Quote. Am Gerät 1 (FA Nr. 1, PC für die entsprechende Wettannahme) konnte die Möglichkeit wahrgenommen werden, Wetten auf den Ausgang von computeranimierten oder computergenerierten Hunderennen/Pferderennen abzuschließen. Da Belege von tatsächlich durchgeführten Spielen (Wetten, Pferderennen) vorgelegt wurden (Wetttickets und Auszahlungsbelege). Ein Mindestweinsatz von € 1,00.- war möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug € 100,00 + je nach Quote maximal

1. Der dabei festgestellte Maximaleinsatz betrug € 100,00 und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug € 10.000,00 + je nach Quote maximal Quote
2. Maximalquote bei Hunderennen - 22, Maximalquote bei Pferderenne -
3. Am Gerät 2 (FA Nr. 2, Media PC dienst dazu um die entsprechenden Rennen auf den im Lokal befindlichen Monitoren anzuzeigen) konnte die Möglichkeit wahrgenommen werden, Wetten auf den Ausgang von computeranimierten oder computergenerierten Hunderennen/Pferderennen abzuschließen. Da Belege von tatsächlich durchgeführten Spielen (Wetten, Pferderennen) vorgelegt wurden (Wetttickets und Auszahlungsbelege). Ein Mindestweinsatz von € 1,00.- war möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug € 100,00 + je nach Quote maximal
4. Der dabei festgestellte Maximaleinsatz betrug € 100,00 und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug € 10.000,00 + je nach Quote maximal Quote
5. Maximalquote bei Hunderennen - 22, Maximalquote bei Pferderenne -
6. Am Gerät 3 (FA Nr. 3, Media PC dienst dazu um die entsprechenden Rennen auf den im Lokal befindlichen Monitoren anzuzeigen) konnte die Möglichkeit wahrgenommen werden, Wetten auf den Ausgang von computeranimierten oder computergenerierten Hunderennen/Pferderennen abzuschließen. Da Belege von tatsächlich durchgeführten Spielen (Wetten, Pferderennen) vorgelegt wurden (Wetttickets und Auszahlungsbelege). Ein Mindestweinsatz von € 1,00.- war möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug € 100,00 + je nach Quote maximal
7. Der dabei festgestellte Maximaleinsatz betrug € 100,00 und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug € 10.000,00 + je nach Quote maximal Quote
8. Maximalquote bei Hunderennen - 22, Maximalquote bei Pferderenne -
9. In der Rechtfertigung ihrer Rechtsvertreterin vom 07.05.2015 wurde angegeben, dass keine Verwaltungsübertretung begannen wurden, da keine verbotenen Glücksspiele durchgeführt wurden, sondern lediglich legale Wetten. Mit den aufgestellten Geräten, bei welchem es sich in der Gesamtheit um „Wettautomaten“ handelt, können Glücksspiele (Wetten: hier Hunderennen und Pferderennen) iSd § 1 Abs. 1 GSpG durchgeführt werden und es handelte sich um Ausspielungen (Rennen) iSd § 2 Abs. 1 GSpG, da diese Glücksspiele mittels Wetten von einem Unternehmer angeboten wurden, der Spieler nur durch Erbringung eines Einsatzes (Wetteinsatz) teilnehmen kann und dafür ein Gewinn in Aussicht gestellt wurde, wobei der Spieler erst nach Leistung seines Wetteinsatzes das vermutete Rennergebnis auswählen kann und ein allfälliger Gewinn wird im Anschluss daran sofort am Bildschirm dargestellt. Dazu wird festgestellt, dass für die Ausspielung keine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erteilt worden ist und auch keine Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes

§ 4GSp

G besteht. Der Wettkunde kann lediglich einen Einsatz und ein vermutetes Rennergebnis auswählen und eine „Wette“ darauf abschließen und der Start des Rennens erfolgt automatisch. Das Rennergebnis wird unmittelbar danach bekannt gegeben, woraus sich Gewinn oder Verlust ergibt. Da es sich bei den Rennen um keine „Live-Rennen“, sondern um aufgezeichnete Rennen handelt, hängt das Ergebnis vom Zufall ab und der Spieler hat auch keine Möglichkeit den Spielerfolg selbst zu bestimmen. Es wurden Hunderennen angeboten welche zuvor aufgezeichnet wurden und die Wiedergabe aufgezeichneter, also virtueller Rennabläufe stellt eine Abfolge elektronischen Funktionen dar, nicht aber eine sportliche Veranstaltung.Mit den aufgestellten Geräten, bei welchem es sich in der Gesamtheit um „Wettautomaten“ handelt, können Glücksspiele (Wetten: hier Hunderennen und Pferderennen) iSd Paragraph eins, Absatz eins, GSpG durchgeführt werden und es handelte sich um Ausspielungen (Rennen) iSd Paragraph 2, Absatz eins, GSpG, da diese Glücksspiele mittels Wetten von einem Unternehmer angeboten wurden, der Spieler nur durch Erbringung eines Einsatzes (Wetteinsatz) teilnehmen kann und dafür ein Gewinn in Aussicht gestellt wurde, wobei der Spieler erst nach Leistung seines Wetteinsatzes das vermutete Rennergebnis auswählen kann und ein allfälliger Gewinn wird im Anschluss daran sofort am Bildschirm dargestellt. Dazu wird festgestellt, dass für die Ausspielung keine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erteilt worden ist und auch keine Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes

Paragraph 4, GSpG besteht. Der Wettkunde kann lediglich einen Einsatz und ein vermutetes Rennergebnis auswählen und eine „Wette“ darauf abschließen und der Start des Rennens erfolgt automatisch. Das Rennergebnis wird unmittelbar danach bekannt gegeben, woraus sich Gewinn oder Verlust ergibt. Da es sich bei den Rennen um keine „Live-Rennen“, sondern um aufgezeichnete Rennen handelt, hängt das Ergebnis vom Zufall ab und der Spieler hat auch keine Möglichkeit den Spielerfolg selbst zu bestimmen. Es wurden Hunderennen angeboten welche zuvor aufgezeichnet wurden und die Wiedergabe aufgezeichneter, also virtueller Rennabläufe stellt eine Abfolge elektronischen Funktionen dar, nicht aber eine sportliche Veranstaltung. Sie haben daher als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma G. GmbH zu verantworten, dass durch die Firma Be., in der Zeit von 01.02.2014 bis 15.01.2015 am angeführten Standort diese Glücksspielgeräte („Wettautomaten in Form von Media PC'

1. s)aufgestellt wurden, mit denen verbotene Ausspielungen (Hunderennen und Pferderennen) gem. § 2 Abs. 4 GSpG ermöglicht wurden, an denen die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten, mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht wurde, um fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen (Hunderennen und Pferderennen) zu erziehen. Die Firma G. GmbH ist deshalb als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG zu betrachten.Sie haben daher als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma G. GmbH zu verantworten, dass durch die Firma Be., in der Zeit von 01.02.2014 bis 15.01.2015 am angeführten Standort diese Glücksspielgeräte („Wettautomaten in Form von Media PC'
2. s)aufgestellt wurden, mit denen verbotene Ausspielungen (Hunderennen und Pferderennen) gem. Paragraph 2, Absatz 4, GSpG ermöglicht wurden, an denen die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten, mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht wurde, um fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen (Hunderennen und Pferderennen) zu erziehen. Die Firma G. GmbH ist deshalb als Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, GSpG zu betrachten. Die Firma G. GmbH hat in der Zeit von 01.02.2014 bis 15.01.2015 die mit den Eingriffsgegenständen ermöglichten Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen dadurch im angeführten Standort unternehmerisch zugänglich gemacht, dass sie gegen Entgelt die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen in Ihrem Lokal geduldet und an der Auszahlung erzielter Spielgewinne dadurch mitgewirkt, dass sie das Personal zur Auszahlung von Gewinnen und zur Zurückstellung der Zahlenfelder am Gerätebildschirm auf „Null“ angehalten hat. Sie hat damit selbständig eine nachthaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausgeübt und daher als Unternehmer iSd. § 2 Abs. 2 GSpG zu betrachten. Die Firma hat somit Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, unternehmerisch zugänglich gemacht und deshalb eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1, drittes Tatbild, GSpG begangen, was Frau W. B. als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der Firma G. GmbH zu verantworten hat.Die Firma G. GmbH hat in der Zeit von 01.02.2014 bis 15.01.2015 die mit den Eingriffsgegenständen ermöglichten Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen dadurch im angeführten Standort unternehmerisch zugänglich gemacht, dass sie gegen Entgelt die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen in Ihrem Lokal geduldet und an der Auszahlung erzielter Spielgewinne dadurch mitgewirkt, dass sie das Personal zur Auszahlung von Gewinnen und zur Zurückstellung der Zahlenfelder am Gerätebildschirm auf „Null“ angehalten hat. Sie hat damit selbständig eine nachthaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausgeübt und daher als Unternehmer iSd. Paragraph 2, Absatz 2, GSpG zu betrachten. Die Firma hat somit Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, unternehmerisch zugänglich gemacht und deshalb eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins,, drittes Tatbild, GSpG begangen, was Frau W. B. als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der Firma G. GmbH zu verantworten hat. Die wirtschaftliche Abwicklung der Ausspielungen fand in Wien, L.-straße, Lokal „We.“ statt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden nicht bekannt gegeben, weshalb ein durchschnittliches Einkommen und Vermögenslosigkeit angenommen wurde. Sorgepflichten konnten nicht berücksichtigt werden. Erschwerend war zu werten, dass die strafbare Handlung über eine längere Zeit fortgesetzt wurde. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 64 Abs. 2 VStG.“Die Kostenentscheidung stützt sich auf Paragraph 64, Absatz 2, VStG.“ 2. Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 13.4.2015, mit welcher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens beantragt werden. 2.1. Dazu wird im Wesentlichen das Folgende vorgebracht: „Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin vermittelt im Lokal in Wien, L.-straße, Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren „vorbehaltenen Tätigkeiten“. Sie hat einen Vermittlungsvertrag für Wetten mit der Fa. Be. abgeschlossen. Für die Wettannahme und -Vermittlung sind einerseits EDV-Geräte (PC, Monitor, Ticketdrucker, Maus, Tastatur etc.) und andererseits eine spezielle Wettsoftware erforderlich. Die Geräte stehen im Eigentum der Beschwerdeführerin. Unter Einsatz dieser Geräte und der Wettsoftware werden die von den Kunden gewünschten Wetten zur Fa. Be. vermittelt. Zusätzlich werden auf Fernsehgeräten einerseits Informationen des Buchmachers (Quoten, Resultate etc.) für die Wettkunden angezeigt und andererseits die Ereignisse dargestellt, auf die gewettet werden kann (z.B.: Fußballspiel Rapid gegen Austria Wien, Formel 1 Grand Prix in Monaco oder eben die hier gegenständlichen, virtuellen Hunde und Pferderennen.) Beim Wettvorgang ist zu unterscheiden zwischen  den Ereignissen, auf die gewettet wird, wie beispielsweise o Fußballspiele o Wer gewinnt den Song Contest? o Echte Hunde- und Pferderennen o Virtuelle Hunde- und Pferderennen und  den Wetten, die von Wettkunden mit dem Buchmacher (Be. ) geschlossen werden können, wie beispielsweise o Wer gewinnt das Fußballspiel? o Wer schießt das nächste Tor? o Wer wird Sieger beim Song Contest? o Welches Pferd gewinnt bei Rennen um 16.00 Uhr in Ascot? o Welcher Hund gewinnt das virtuelle Rennen um 12.04 Uhr? Hier gegenständlich sind Wetten auf virtuelle Hunde- oder Pferderennen. Der Einfachheit halber wird in den folgenden Ausführungen überwiegend nur auf Hunderennen Bezug genommen, doch gelten die Ausführungen analog auch für die im Lokal gezeigten Pferderennen. Ein Unterschied besteht nur in der Anzahl der Teilnehmer. Wettablauf: Die auf den Bildschirmen als Wettereignisse (Rennen) gezeigten virtuellen Rennen werden von der Fa. S. veranstaltet, ihre Erzeugung erfolgt computergeneriert. Bis Mitte Jänner 2012 konnten die Rennen über Fernsehsatellitenprogramm und im Internet unter der Homepage www…. von jedermann und jederzeit aufgerufen werden. Seit Mitte Jänner 2012 gibt es die Rennen nur noch auf der Homepage von S. für jedermann zu betrachten. Die Hunderennen auf der Homepage www…. finden täglich rund um die Uhr, bei Sonne, Wolken oder auch in der Nacht, vorzüglich auf den Rennbahnen „Moore Street“ und „Wimbly Way“ statt. Sie starten jeweils im Intervall von 4 Minuten, ein Rennen dauert (vom Start aus der Box bis zum Zieleinlauf) jeweils etwa 30 Sekunden. Die Rennen werden von einem fixen Bestand von 1080 Hunden bestritten. Die zu diesem Bestand gehörigen Hunde sind je durch bestimmte Merkmale charakterisiert und werden abwechselnd in Konstellationen zu je sechs Hunden gegeneinander in die Wettbewerbe geschickt. Jeder Hund hat einen fixen Namen, unter dem er immer wieder in die Rennen geschickt wird, und eine diesem entsprechende eigene Identität. Die Informationen, die jeweils zu den einzelnen Hunden erteilt werden, unterscheiden sich nicht von jenen Informationen, die auch bei realen Rennen zu den dort eingesetzten Hunden zugänglich sind. Zu jedem Hund, der für einen Start vorgesehen ist, werden insbesondere die folgenden Informationen zur Verfügung gestellt: - Name: Jeder Hund wird durch seinen Namen identifiziert. - Nummer (1 - 6): gibt an, aus welcher Position der Hund aus der Box startet; so läuft beispielsweise der Hund mit Nr. 1 aus der Box ganz links der Hund mit Nr. 6 ganz rechts. - Trainer: Angezeigt wird der Name der Person, die den Hund trainiert; es existieren Trainer, die tendenziell erfolgreiche, und Trainer, die tendenziell eher erfolglose Hunde betreuen. - Form: wird in einer 4-stelligen Zahl angegeben, die die bisherigen Erfolge („Form“) des Hundes ausdrückt. Die Zahl beinhaltet die letzten Rennergebnisse, die der Hund erzielt hat, wobei das jeweils jüngste Ergebnis an letzter Stelle eingetragen wird, die zeitlich weiter zurückliegenden Resultate rücken eine Zehnerstelle nach links. - Rennen finden bei jedem Wetter statt. Beispiel: Der Hund Edward wird für das Rennen am 10.08.2012 um 10:31 Uhr durch die Form 5312 charakterisiert, das heißt: Edward war im letztvergangenen Rennen am 09.08.2012 um 12:31 Uhr Zweitschnellster

§ 53Abs. 2 GSp

G vorläufig beschlagnahmt. 5.7.b. Die im Spruch bezeichneten Spielgeräte wurden

Paragraph 53, Absatz 2, GSpG vorläufig beschlagnahmt. 5.7.c. Die G. GmbH entfaltet ihre Geschäftstätigkeit in dem von ihr betriebenen Lokal vom Inland aus. Der festgestellte Sachverhalt lässt keinen Bezug zu Unionsrecht erkennen (Aktenlage, Vorbringen der Beschwerdeführerin). Im Hinblick auf Einwendungen mit Bezugnahme auf eine behauptete Unionsrechtswidrigkeit sowie die damit in Zusammenhang stehende Frage einer allfälligen verfassungswidrigen Inländerdiskriminierung wird festgestellt: 5.

1. Die im Spruch des Bescheides bezeichneten Geräte waren im Lokal jedenfalls seit Februar 2014 betriebsbereit und funktionstauglich aufgestellt und waren per 1.2.2014 auch zur Vergnügungssteuer gemeldet (Angaben in der Niederschrift vom 15.1.2015). Die G. GmbH ist Inhaberin der Betriebsräumlichkeiten und Eigentümerin der für die Wettvermittlung herangezogenen und von der Gesellschaft im Lokal aufgestellten EDV-Geräte (PC, Monitor, Ticketdrucker, Maus, Tastatur etc., wie im Spruch des Bescheides umschrieben) sowie einer speziellen Wettsoftware (Angaben der Beschwerdeführerin). Die G. GmbH verwendet diese Geräte zur Vermittlung von Wettkunden an die als Wettbüro bzw. Buchmacher auftretende Be. auf Grundlage eines mit dieser Gesellschaft geschlossenen Vermittlungsvertrages. 5.3.a. Dass Wetten auf derartige Rennen vermittelt wurden, wurde im Zuge einer Kontrolle seitens Organen des Bundesministeriums für Finanzen (Finanzpolizei, Team …) am 15.1.2015 wahrgenommen. Dabei wurden die oben im Spruch des Beschlagnahme- und Einziehungsbescheides näher bezeichneten Geräte in betriebsbereitem, voll funktionsfähigem Zustand frei zugänglich vorgefunden (Angaben in der Anzeige der Finanzpolizei). Bei diesen Geräten handelt es sich einerseits um eine Work Station, die der Wettannahme dient, um Media-PC´s die jedenfalls dazu dienten, die entsprechenden Wetten sowie die Spielergebnisse auf im Lokal befindlichen Monitoren anzuzeigen; auf diesen Geräten läuft eine zum Einsatz gebrachte Wettsoftware. (Angaben in der Anzeige der Finanzpolizei, Vorbringen der Beschwerdeführerin). Ob diese Media-PC´s darüber hinausgehend für weitere Abläufe bei der Erzeugung der Spielergebnisse bzw dem Zur-Verfügung-Stellen der Spielergebnisse udgl dienen, lässt sich nicht feststellen. Gleichfalls kann nicht festgestellt werden, ob die virtuellen Rennen unter Benützung dieser Geräte im Zuge eines Live-Streams in Echtzeit übertragen wurden oder ob zur Darstellung der Rennen auf in den Geräten abgelegte Datensätze zurückgegriffen wurde, aus denen Spielergebnisse generiert und zugespielt wurden. 5.3.b. Unter Nutzung dieser Geräte konnten Kunden im Lokal Wetten auf das Ergebnis computeranimierter und computergenerierter sogenannter virtueller Hunde- oder Pferderennen platzieren. Diese Rennen wurden auf im Lokal befindlichen Bildschirmgeräten unter Verwendung der im Spruch genannten Geräte wieder gegeben. Außerdem wurden den Kunden auf Monitoren im Lokal nähere Informationen zu den Spielereignissen, zu denen Wetten platziert werden konnten, angezeigt. Die maximalen Quoten zu den Rennen (Hunde 22, Pferde 100) waren mittels eines Aushanges im Lokal angezeigt (Fotodokumentation, Angaben der Beschwerdeführerin). 5.3.c. Bei der Kontrolle vom 15.1.2015 wurde zur Überprüfung des Spielbetriebes bei einem Angestellten im Thekenbereich des Lokals eine Wette platziert und von diesem über einen Bildschirm in das EDV-System eingespeist. Der Geldeinsatz wurde von diesem Mitarbeiter in Empfang genommen, dem Testspieler wurde dafür ein Wettticket ausgehändigt (Angaben in der Anzeige der Finanzpolizei). 5.
2. Auf den Wetttickets sind der geleistete Einsatz, der mögliche Gewinn, die Zeit des Ticketausdruckes, sowie der wesentliche Inhalt der Wette vermerkt und es wird auf die Vermittlung an die „Be. “ hingewiesen. Die vermittelten Spiele orientieren sich, sofern nicht jene von S. übernommen werden, nach den von Be. eigenständig erstellten Quoten. Diese Gesellschaft hat ihren Sitz in Uruguay (Ablichtungen im Akt, Beschwerdevorbringen). 5.5.a. Dabei wurde zum Spielbetrieb festgestellt, dass der mögliche Mindesteinsatz € 1,-- betragen hat, der Höchsteinsatz war mit € 100,- limitiert. Der mögliche Gewinn hat sich entsprechend dem Wettregulativ nach der entsprechenden Quote, bemessen. Entsprechende Wetttickets werden ausgestellt und im Fall eines Gewinnes an der Theke eingelöst, sodass dort der Gewinn in bar ausgehändigt wird. Auf den Wetttickets sind der geleistete Einsatz, der mögliche Gewinn, die Zeit des Ticketausdruckes, sowie der wesentliche Inhalt der Wette vermerkt und es wird auf die Vermittlung an die „Be. “ hingewiesen. Diese Gesellschaft hat ihren Sitz in Uruguay (Ablichtungen im Akt, AS 10, im Akt, AS 11 einliegende Mitteilung derselben, Stellungnahme der Rechtsvertreterin vom 1.4.2015, Angaben in der Anzeige der Finanzpolizei). 5.5.b. Gewinne werden im Falle der Bestätigung durch den Buchmacher im Lokal namens und im Auftrag des Buchmachers an den Wettteilnehmer ausbezahlt, wobei Gewinntickets zur Abrechnung im System verdatet werden (Angaben der Beschwerdeführerin). 5.6.a. Die virtuellen Rennen werden von der britischen Firma S. erzeugt und können Rennen dieser Art im Internet unter www…. abgerufen werden, wo auch die Spielbedingungen einsehbar sind. Demnach ist S. ein britischer Buchmacher, der diese virtuellen Rennen computergeneriert herstellt. Über die firmeneigene Homepage werden dazu von S. Wetten angeboten und können diese auch im Onlinebetrieb von interessierten Wettkunden zu von S. vorgegebenen Quoten platziert werden. (zum Akt genommener Auszug der Homepage https://www....; Angaben der Beschwerdeführerin). 5.6.b. Die G. GmbH unterhält zu S. keine Geschäftsbeziehungen. Ein Einfluss auf die Rennen, die S. erzeugt und auf der Homepage darstellt, wird weder von der G. GmbH noch von Be. ausgeübt. Die G. GmbH wird für die Vermittlung von Wettkunden unter Nutzung der im Spruch genannten Gegenstände sowie der Wettsoftware zu Be. bezahlt (Angaben der Beschwerdeführerin). 5.6.c. Virtuelle Hunde/Pferderennen sind simulierte Rennen, die von computeranimierten Tierdarstellungen, die mit programmgesteuerten visualisierten Parametern wie Name, Trainer und Form versehen sind, nach mathematischen Funktionen im Computer erzeugt bzw durchgeführt werden. Diese Rennen sind simuliert, sie finden daher nicht mit physisch existenten, lebenden Tieren statt, sondern im Rahmen einer computergenerierten Präsentation, bei welcher ein Zufallsgenerator in periodischen Abständen gleichfalls programmgesteuert erzeugte und visualisiert dargestellte Parameter (wie etwa Wetterbedingungen, „Tagesverfassung“ der virtuellen Tiere etc.) variiert. Über das Endergebnis des jeweiligen einzelnen Rennens entscheidet gleichfalls die zum Einsatz gebrachte Software auf Grundlage eines programmierten Zufallsgenerators (zum Akt genommener Auszug der Homepage https://www...., Ausführungen des sachkundigen Vertreters der Abgabenbehörde, eigenes Vorbringen der Beschwerdeführerin, Angaben in den vorgelegten Gutachten). 5.6.d. Dieser Programmierung liegt zugrunde, dass die virtuellen Rennen mit verschiedenen Kategorien von Tierdarstellungen, nämlich dreier Gruppen von artifiziellen Hunden bzw Pferden, nämlich sogenannten „Top-Performern“, die in 75% der Fälle die Ränge 1-3 belegen, „Underdogs“, die in 75% der Fälle die Ränge 4-6 oder mehr belegen und „Mittelmaß“, das sind jene Darstellungen, die weder die Kriterien der ersten noch jene der zweiten Gruppe erfüllen, generiert werden (Angaben der Beschwerdeführerin, Angaben in den vorgelegten Gutachten). 5.6.e. Bei den nach den Spielbedingungen der Firma S. stattfindenden virtuellen Hunderennen (Greyhoundrennen) sind beispielsweise jeweils sechs „Hunde“ in jedem Rennen, der Kunde kann auswählen, ob auf ein Rennen oder einen Hürdenlauf gesetzt wird, jedes Rennen dauert ungefähr 30 Sekunden und die Rennen finden bei von der Software simulierten Witterungsbedingungen statt. Vor dem jeweiligen Beginn werden die teilnehmenden virtuellen Hunde bzw Pferde mit Namen und Startnummern vorgestellt. Angezeigt wird einerseits die angebotene Quote der jeweils teilnehmenden virtuellen Tiere, andererseits aber auch die „Form“ der jeweiligen teilnehmenden virtuellen Tierdarstellung (vorgelegtes Gutachten T., S. 9; zum Akt genommener Auszug der Homepage https://www....). 5.6.f. Die Ergebnisse des einzelnen am Rennen teilnehmenden artifiziellen Tieres schwanken in den jeweiligen Ergebnissen der Renndarstellungen nach dem zum Einsatz gebrachten Algorithmus innerhalb der jeweiligen Kategorien. Die Ergebnisse, die die jeweilige virtuelle Tierdarstellung in den letzten vier Rennen erreicht hat, werden vom Programm als „Form“ bezeichnet, die durch eine vierstellige Zahl dargestellt wird, und die also die Rennergebnisse des jeweiligen Tieres in den zuletzt gezeigten Rennen numerisch dargestellt. „Schwankungen“ der „Form“ werden mittels eines Zufallsgenerators simuliert; die vierstellige Zahl wird mittels der eingesetzten Software nach diesen Kriterien in regelmäßigen Abständen bzw Sequenzen aktualisiert (Vorbringen der Beschwerdeführerin, vorgelegte Gutachten). Die Auswahl der einzelnen künftigen virtuellen Rennen steht für die nächsten zwei Stunden fest. Wettteilnehmer können sich darüber informieren und sich die zukünftigen virtuellen Rennen der nächsten zwei Stunden vom Wettvermittler ausdrucken lassen (vorgelegtes Gutachten T., S 10). Aus Sicht des Wettteilnehmers sind die „Schwankungen“ der Tiere in den einzelnen Rennen zufällig und daher ebenso wenig vorhersehbar wie das zufallsgenerierte Ergebnis der einzelnen virtuellen Rennen, in denen die vom Computer ausgewählten virtuellen Tiere gegeneinander antreten, und zu denen die Wetten platziert werden können (Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, Angaben in den vorgelegten Gutachten). 5.6.g. Zusammengefasst wird also das jeweilige Spielergebnis zur Gänze unter Einschaltung eines Zufallsgenerators generiert. Der zu Grunde liegende Algorithmus bzw die sonstige Funktionsweise dieses Zufallsgenerators ist den Spielern nicht bekannt. Eine Vorhersehbarkeit des jeweiligen einzelnen Spielergebnisses ist wegen des zum Einsatz gebrachten Zufallsgenerators nicht möglich, ebenso wenig ist durch Handlungen des Spielers eine Einflussnahme auf das jeweilige einzelne Spielergebnis möglich (Ausführungen in der Beschwerde, vorgelegte Gutachten, Äußerung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung). 5.7.a. Eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG lag und liegt nicht vor. 5.7.b. Die im Spruch bezeichneten Spielgeräte wurden

§ 53Abs. 2 GSp

G vorläufig beschlagnahmt. 5.7.b. Die im Spruch bezeichneten Spielgeräte wurden

Paragraph 53, Absatz 2, GSpG vorläufig beschlagnahmt. 5.7.c. Die G. GmbH entfaltet ihre Geschäftstätigkeit in dem von ihr betriebenen Lokal vom Inland aus. Der festgestellte Sachverhalt lässt keinen Bezug zu Unionsrecht erkennen (Aktenlage, Vorbringen der Beschwerdeführerin). Im Hinblick auf die im Verfahren erhobenen Einwendungen mit Bezugnahme auf eine behauptete Unionsrechtswidrigkeit sowie die damit in Zusammenhang stehende Frage einer allfälligen verfassungswidrigen Inländerdiskriminierung wird festgestellt: 5.

1. Feststellungen zum Glücksspielangebot in Österreich: In Österreich wird auf Grund erteilter Konzessionen und Bewilligungen für Lotterien, Online-Glücksspiel, Spielbanken und Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten folgendes Glücksspielangebot bereitgestellt (Angaben auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen; https://www.bmf.gv.at/steuern/gluecksspiel-spielerschutz/in-oesterreich/gspg-konzessionaere.html; Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010–2014, Evaluierungsbericht des BMF gem § 60 Abs 25 Z 5 GSpG; https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/III/III_00131/fname_380250.pdf):In Österreich wird auf Grund erteilter Konzessionen und Bewilligungen für Lotterien, Online-Glücksspiel, Spielbanken und Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten folgendes Glücksspielangebot bereitgestellt (Angaben auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen; https://www.bmf.gv.at/steuern/gluecksspiel-spielerschutz/in-oesterreich/gspg-konzessionaere.html; Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010–2014, Evaluierungsbericht des BMF gem Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 5, GSpG; https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/III/III_00131/fname_380250.pdf): Aufgrund erteilter Konzessionen des Bundes im Rahmen des Glücksspielmonopols: Seitens der Österreichische Lotterien GmbH für die Dauer bis
2. September 2027 das Lotto "6 aus 45", Euromillionen, das Toto, die Torwette, das Zahlenlotto 1-90, das Zusatzspiel "Joker", die Brief- und Rubbellotterie, die elektronischen Lotterien (Online-Glücksspiel) auf www.win2day.at und in Video Lotterie Terminals-Outlets, Keno, die Klassenlotterie, Bingo und die Nummernlotterie "Toi Toi Toi". Die Konzession seitens der Bundesministerin für Finanzen wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom 10.10.2011 nach den §§ 6 bis 12b GSpG erteilt. Beschwerden dreier weiterer Konzessionsmitwerber an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts waren nicht erfolgreich (VfGH 6.12.2012, B 1337/11, B 1338/11 u B 1340/11; VwGH 28.5.2013, 2011/17/0304 u 2013/17/0006). Seitens der Österreichische Lotterien GmbH für die Dauer bis
3. September 2027 das Lotto "6 aus 45", Euromillionen, das Toto, die Torwette, das Zahlenlotto 1-90, das Zusatzspiel "Joker", die Brief- und Rubbellotterie, die elektronischen Lotterien (Online-Glücksspiel) auf www.win2day.at und in Video Lotterie Terminals-Outlets, Keno, die Klassenlotterie, Bingo und die Nummernlotterie "Toi Toi Toi". Die Konzession seitens der Bundesministerin für Finanzen wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom 10.10.2011 nach den Paragraphen 6 bis 12 b GSpG erteilt. Beschwerden dreier weiterer Konzessionsmitwerber an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts waren nicht erfolgreich (VfGH 6.12.2012, B 1337/11, B 1338/11 u B 1340/11; VwGH 28.5.2013, 2011/17/0304 u 2013/17/0006). Seitens der Casinos Austria AG für die Dauer bis
4. Dezember 2027 bzw
5. Dezember 2030 in zwölf Spielbanken mit Tages- und Abendspiel an den Standorten Baden, Bregenz, Graz, Innsbruck, Kitzbühel, Kleinwalsertal, Linz, Salzburg, Seefeld, Velden, Wien und Zell am See ua Roulette, verschiedene klassische Poker-Varianten, Baccara Chemin de fer, Black Jack, Double Hit, Einundvierzig, Seven Eleven, Glücksrad, Punto Banco, Red Dog, SiC-Bo, Nevada, Tropical Stud Poker, Easy Poker, Easy Black Jack und Glücksspielautomaten. Die Konzession seitens der Bundesministerin für Finanzen wurden mit rechtskräftigen Bescheiden vom
6. Dezember 2012

§ 21Gsp

G für sechs Standorte (ein von den unterlegenen Konzessionsmitwerbern angestrengtes Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl 2013/17/0052 u. 0053 auch derzeit noch anhängig) sowie vom 23.9.2013 für weitere sechs Standorte

§ 21Gsp

G erteilt. Mit Bescheiden vom

1. Juni 2014 erteilte der Bundesminister für Finanzen der N.-AG bzw der St. AG drei Einzelspielbankenkonzessionen iSd § 21 GSpG für zwei Standorte in Wien und einen in Niederösterreich. Infolge von Beschwerden der … AG behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom
2. Juli 2015 diese drei Bescheide (vgl BVwG 21.7.2015, W139 2010500-1, W139 2010504-1 und W139 2010508-1). Gegen diese Entscheidungen gerichtete Revisionen sind beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.Seitens der Casinos Austria AG für die Dauer bis
3. Dezember 2027 bzw
4. Dezember 2030 in zwölf Spielbanken mit Tages- und Abendspiel an den Standorten Baden, Bregenz, Graz, Innsbruck, Kitzbühel, Kleinwalsertal, Linz, Salzburg, Seefeld, Velden, Wien und Zell am See ua Roulette, verschiedene klassische Poker-Varianten, Baccara Chemin de fer, Black Jack, Double Hit, Einundvierzig, Seven Eleven, Glücksrad, Punto Banco, Red Dog, SiC-Bo, Nevada, Tropical Stud Poker, Easy Poker, Easy Black Jack und Glücksspielautomaten. Die Konzession seitens der Bundesministerin für Finanzen wurden mit rechtskräftigen Bescheiden vom
5. Dezember 2012

Paragraph 21, GspG für sechs Standorte (ein von den unterlegenen Konzessionsmitwerbern angestrengtes Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl 2013/17/0052 u. 0053 auch derzeit noch anhängig) sowie vom 23.9.2013 für weitere sechs Standorte

Paragraph 21, GspG erteilt. Mit Bescheiden vom

1. Juni 2014 erteilte der Bundesminister für Finanzen der N.-AG bzw der St. AG drei Einzelspielbankenkonzessionen iSd Paragraph 21, GSpG für zwei Standorte in Wien und einen in Niederösterreich. Infolge von Beschwerden der … AG behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom
2. Juli 2015 diese drei Bescheide vergleiche BVwG 21.7.2015, W139 2010500-1, W139 2010504-1 und W139 2010508-1). Gegen diese Entscheidungen gerichtete Revisionen sind beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Aufgrund nach landesgesetzlichen Bestimmungen erteilten Ausspielbewilligungen: Seitens der ADMIRAL Casinos & Entertainment AG aufgrund niederösterreichischer Landesbewilligung bis
3. März 2027 bzw aufgrund oberösterreichischer Landesbewilligung bis
4. August 2023; aufgrund burgenländischer Landesbewilligung bis
5. Juli 2023; aufgrund Kärntner Landesbewilligung Kärnten bis
6. Oktober 2025; aufgrund steiermärkischer Landesbewilligung bis
7. November 2027 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons im Burgenland, in Nieder- und Oberösterreich, Kärnten sowie der Steiermark. Seitens der Excellent Entertainment AG aufgrund oberösterreichischer und burgenländischer Landesbewilligung bis
8. August 2023 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung in Burgenland und in Oberösterreich. Seitens der PA Entertainment & Automaten AG Investment & Automaten AG aufgrund oberösterreichischer und steiermärkischer Landesbewilligung bis
9. August 2023 bzw bis
10. November 2027 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons in Oberösterreich und der Steiermark sowie in Einzelaufstellung im Burgenland. Seitens der AMATIC-Entertainment AG aufgrund Kärntner Landesbewilligung bis
11. Oktober 2025 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons in Kärnten. Seitens der FAIR GAMES GmbH aufgrund Kärntner Landesbewilligung bis
12. Oktober 2025 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons und Einzelaufstellungen in Kärnten. Seitens der PG Enterprise AG aufgrund steiermärkischer Landesbewilligung bis
13. November 2027 berechtigt Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons in der Steiermark. Auf Grundlage landesgesetzlicher Bestimmungen werden durch verschiedene Betreiber in allen Bundesländern Sportwetten in Wettannahmestellen oder im Rahmen des Buchmacher- und Totalisateurwesens angeboten. Ausspielungen ohne zu Grunde liegende Konzession bzw Bewilligungen: Zum tatsächlichen Ausmaß des aufgrund nicht auf Grundlage einer Bewilligung oder Konzession nach den glücksspielrechtlichen Bestimmungen ermöglichten Zugangs zu Glücksspielangeboten durch das Veranstalten, Organisieren, Zugänglich-Machen etc. von Ausspielungen lassen sich keine gesicherten Feststellungen treffen. Es ist aber evident, dass Ausspielungen an Glücksspielautomaten bzw Terminals in Einzelaufstellung, die nicht von derartigen Bewilligungen gedeckt sind, in einem nicht unbeträchtlichen Ausmaß stattfinden und von einer erheblichen Zahl von Spielern genutzt werden. Bei Kontrollen der Finanzpolizei zur Eindämmung des illegalen Automatenglücksspiels erfolgten im Zeitraum seit 2011 bis Herbst 2015 insgesamt 8910 Beschlagnahmen und wurden in 5671 Fällen Strafanzeigen erstattet (https://www.bmf.gv.at/steuern/gluecksspiel-spielerschutz/hilfsangebote/spielerschutz-hilfsangebote.html#heading_Fachtagungen_der_Stabsstelle_f_r_Spielerschutz; Präsentation Glücksspiel – verstärkter Spielerschutz - Begleitmaßnahmen). Zudem werden seit dem Jahr 2010 die Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Automatenglücksspiels sukzessive durch Ausweitung der Kontrollen, Beschlagnahmen, Einziehungen und die Einleitung von (Verwaltungs)strafverfahren verstärkt. Zu diesem Zweck wurde nach der Neuordnung des Glücksspiels Mitte 2010 eine eigene „SOKO Glücksspiel“ ins Leben gerufen, die seit 2013 in die Finanzpolizei übergeführt wurde (vgl Glücksspiel – Bericht 2010-2013; Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010–2014, Evaluierungsbericht des Bundesministers für Finanzen

§ 60Abs 25 Z 5 GSp

G). Vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien bzw dem Verwaltungsgericht Wien waren bzw sind im Zeitraum seit dem Jahr 2009 rund 670 Berufungs- bzw Beschwerdeverfahren in Zusammenhang mit der Durchführung verbotener Ausspielungen anhängig. In nahezu ausnahmslos allen diesen Verfahren hat sich bei der Beweisaufnahme ergeben, dass die diesen Verfahren zu Grunde liegenden Ausspielungen ohne Bewilligung bzw Konzession nach den landes- und bundesgesetzlichen Vorschriften betrieben wurden bzw in Fällen, in denen eine Konzession nach landesgesetzlichen Bestimmungen zwar vorlag, dass diese Ausspielungen systematisch in Missachtung der für diese geltenden Einschränkungen bezüglich zulässiger Einsatzhöhen und Gewinne durchgeführt wurden (Auszug aus dem Aktenverwaltungssystem des UVS Wien bzw des Landesverwaltungsgerichtes Wien, eigene Wahrnehmung des gefertigten Richters).Zum tatsächlichen Ausmaß des aufgrund nicht auf Grundlage einer Bewilligung oder Konzession nach den glücksspielrechtlichen Bestimmungen ermöglichten Zugangs zu Glücksspielangeboten durch das Veranstalten, Organisieren, Zugänglich-Machen etc. von Ausspielungen lassen sich keine gesicherten Feststellungen treffen. Es ist aber evident, dass Ausspielungen an Glücksspielautomaten bzw Terminals in Einzelaufstellung, die nicht von derartigen Bewilligungen gedeckt sind, in einem nicht unbeträchtlichen Ausmaß stattfinden und von einer erheblichen Zahl von Spielern genutzt werden. Bei Kontrollen der Finanzpolizei zur Eindämmung des illegalen Automatenglücksspiels erfolgten im Zeitraum seit 2011 bis Herbst 2015 insgesamt 8910 Beschlagnahmen und wurden in 5671 Fällen Strafanzeigen erstattet (https://www.bmf.gv.at/steuern/gluecksspiel-spielerschutz/hilfsangebote/spielerschutz-hilfsangebote.html#heading_Fachtagungen_der_Stabsstelle_f_r_Spielerschutz; Präsentation Glücksspiel – verstärkter Spielerschutz - Begleitmaßnahmen). Zudem werden seit dem Jahr 2010 die Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Automatenglücksspiels sukzessive durch Ausweitung der Kontrollen, Beschlagnahmen, Einziehungen und die Einleitung von (Verwaltungs)strafverfahren verstärkt. Zu diesem Zweck wurde nach der Neuordnung des Glücksspiels Mitte 2010 eine eigene „SOKO Glücksspiel“ ins Leben gerufen, die seit 2013 in die Finanzpolizei übergeführt wurde vergleiche Glücksspiel – Bericht 2010-2013; Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010–2014, Evaluierungsbericht des Bundesministers für Finanzen

Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 5, GSpG). Vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien bzw dem Verwaltungsgericht Wien waren bzw sind im Zeitraum seit dem Jahr 2009 rund 670 Berufungs- bzw Beschwerdeverfahren in Zusammenhang mit der Durchführung verbotener Ausspielungen anhängig. In nahezu ausnahmslos allen diesen Verfahren hat sich bei der Beweisaufnahme ergeben, dass die diesen Verfahren zu Grunde liegenden Ausspielungen ohne Bewilligung bzw Konzession nach den landes- und bundesgesetzlichen Vorschriften betrieben wurden bzw in Fällen, in denen eine Konzession nach landesgesetzlichen Bestimmungen zwar vorlag, dass diese Ausspielungen systematisch in Missachtung der für diese geltenden Einschränkungen bezüglich zulässiger Einsatzhöhen und Gewinne durchgeführt wurden (Auszug aus dem Aktenverwaltungssystem des UVS Wien bzw des Landesverwaltungsgerichtes Wien, eigene Wahrnehmung des gefertigten Richters). Daneben ist der Zugang zu online abrufbaren Glücksspielanboten in einem nicht exakt quantifizierbaren und qualifizierbaren Ausmaß gegeben, aber bei verschiedenen Anbietern (vgl etwa https://www.online-casino.

1. at)möglich. Daneben ist der Zugang zu online abrufbaren Glücksspielanboten in einem nicht exakt quantifizierbaren und qualifizierbaren Ausmaß gegeben, aber bei verschiedenen Anbietern vergleiche etwa https://www.online-casino.
2. at)möglich. 5.9. Feststellungen zu wirtschaftlichen Kennzahlen auf dem österreichischen Glücksspielmarkt: Im Jahr 2014 wurden die Spielbanken von Casinos Austria von über 2,5 Millionen Gästen besucht, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 6 Prozent bedeutete. Der Gesamtumsatz von Casinos Austria und Österreichischen Lotterien betrug 2014 über 3,62 Mrd Euro, was gegenüber den Vorjahr eine Steigerung von 3,3 Prozent bedeutet (Geschäftsbericht 2014 der Casinos Austria, http://www.casinos.at/content/uploadNew/9cb9a23d-e564-41c6-99f2-3c737fc38925.pdf; ebenso für die folgenden Angaben). Bei den klassischen Lotterieprodukten Lotto, EuroMillionen und Rubbellos sowie den Video Lottery Terminal Outlets von WINWIN wurde der Umsatz um 3,3 % auf 3,15 Mrd Euro gesteigert. In den zwölf Casinostandorten war ein Gästeplus von 6 % und eine Umsatzsteigerung von 3,2 % zu verzeichnen, davon entfielen jeweils 1,6 % auf steigende Spielerlöse und auf Zuwächse in der angelagerten Gastronomie. Aus den erwirtschafteten Erlösen wurde 2014 ein Betrag von 552 Mio Euro an Steuern und Abgaben lukriert. Die Umsätze der Österreichischen Lotterien haben sich im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um 3,34 % auf 3,15 Mrd Euro gesteigert, was seitens der Ge