RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum17.05.2016 GeschäftszahlVGW-111/084/1487/2016; VGW-111/V/084/1488/2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat dur

§§ 70

und 71 der Bauordnung für Wien (BO) die baubehördliche Bewilligung für das am 29.05.2015 eingebrachte Ansuchen für die Montage von einem Klimagerät versagt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung,Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Zach über die gemeinsam erhobene Beschwerde 1.) des Herrn B. N. und 2.) der Frau R. N., beide vertreten durch RA, vom 02.02.2016, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22.12.2015, Zl. MA37/440119-2015-1, mit welchem

Paragraphen 70 und 71 der Bauordnung für Wien (BO) die baubehördliche Bewilligung für das am 29.05.2015 eingebrachte Ansuchen für die Montage von einem Klimagerät versagt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung, zu Recht erkannt: I.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, und der angefochtene Bescheid bestätigt.römisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29.5.2015 beantragten die Beschwerdeführer durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter die Bewilligung für die Anbringung des Außengerätes einer Klimaanlage an der straßenseitigen Fassade (zur G.-gasse) des Objektes Z.-gasse ..5 in Wien. Die Beschwerdeführer sind Wohnungseigentümer an der Wohnung Top ... im gegenständlichen Objekt Z.-gasse ..

1. Aufgrund dieses Antrages holte die Baubehörde unter anderem gem. § 85 BO eine Stellungnahme der MA 19 – Architektur und Stadtgestaltung – ein.Aufgrund dieses Antrages holte die Baubehörde unter anderem gem. Paragraph 85, BO eine Stellungnahme der MA 19 – Architektur und Stadtgestaltung – ein. Die Amtssachverständige der MA 19, Frau Dr. Ne., gab aus architekonischer und stadtgestalterischer Sicht folgende Stellungnahme ab: „Klimageräte sind geeignet, Fassaden von Gebäuden negativ zu verändern bzw. zu stören. Als technische Geräte ähnlich Sat-Antennen, Blitzschutzeinrichtungen, Lüftungstürmen und Rauchfängen sind sie üblicherweise dem Dach als Montageort zuzuordnen. Die Fassaden würden dadurch in ihrer architektonischen Gestaltung und Gliederung nicht beeinflusst. Aus oben kurz erläuterten, grundsätzlichen Erwägungen wird von der MA 19 der Montage von Klimageräten an Fassaden und Fenstern etc. nicht zugestimmt. Jedoch besteht die Möglichkeit der Montage an einem Ort, der aus dem öffentlichen Raum möglichst wenig eingesehen werden kann, wie z.B. auf hofseitigen Dächern kein Einwand. Durch das Bauvorhaben wird im Sinne des § 85 das örtliche Stadtbild gestört und beeinträchtigt.“Durch das Bauvorhaben wird im Sinne des Paragraph 85, das örtliche Stadtbild gestört und beeinträchtigt.“ Die Beschwerdeführer nahmen mit Schreiben vom 11.12.2015 zu diesen Ausführungen der Sachverständigen der MA 19 Stellung und führten zusammengefasst aus, dass die MA 19 ihre Ausführungen nicht auf die konkret geplante Klimaanlage bezogen hätte. Weiters sei an dem „architektonisch völlig wertlosen Plattenbau der 1970er Jahre“ eine Stadtbildstörung nicht zu befürchten, zumal sich auch an der Fassade im
2. Obergeschoß ein Außenaufbau befinde. Weiters wurde die Einholung eines Amtsgutachtens aus dem Fach Architektonik und Stadtgestaltung beantragt. Infolge versagte die belangte Behörde den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 22.12.2015 die beantragte Baubewilligung mit der Begründung, dass das Projekt das örtliche Stadtbild

§ 85

BO störe und verwies auf die Stellungnahme der MA 19.Infolge versagte die belangte Behörde den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 22.12.2015 die beantragte Baubewilligung mit der Begründung, dass das Projekt das örtliche Stadtbild

Paragraph 85, BO störe und verwies auf die Stellungnahme der MA

1. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter rechtzeitig Beschwerde und führten folgendes aus: „[…] 3 Beschwerdepunkte: Durch den gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde werden die BF in ihrem Recht, dass ihrem Ansuchen vom 29.05.2015 die baubehördliche Bewilligung nicht versagt werde, verletzt; darüber hinaus erachten sich die BF als in all jenen Rechten, deren Verletzung sich aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Beschwerde ergibt, verletzt. 4 Beschwerdegründe: 4.
2. Die belangte Behörde beschränkt sich in der Begründung ihres dem Ansuchen der BF nicht Folge gebenden Bescheids auf einen bloßen Hinweis auf die schriftliche Stellungnahme der MA 19 vom 20.10.2015, ZI. MA 19-824283-2015, wonach durch das Bauvorhaben im Sinne des § 85 BO das örtliche Stadtbild gestört und beeinträchtigt werde, und vermeint, dass daher wie im Spruch zu entscheiden gewesen wäre.4.
3. Die belangte Behörde beschränkt sich in der Begründung ihres dem Ansuchen der BF nicht Folge gebenden Bescheids auf einen bloßen Hinweis auf die schriftliche Stellungnahme der MA 19 vom 20.10.2015, ZI. MA 19-824283-2015, wonach durch das Bauvorhaben im Sinne des Paragraph 85, BO das örtliche Stadtbild gestört und beeinträchtigt werde, und vermeint, dass daher wie im Spruch zu entscheiden gewesen wäre. Die belangte Behörde verkennt hier offenbar, dass es sich bei der Frage, ob „im Sinne des § 85 BO das örtliche Stadtbild gestört und beeinträchtigt“ wird, um eine Rechtsfrage handelt, die zu beurteilen Aufgabe der belangten Behörde und nicht Sache der MA 19 ist. Die Stellungnahme der MA 19 stellt keine hinreichende Grundlage dar, um die baubehördliche Bewilligung, insbesondere ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit eben dieser Stellungnahme, zu versagen.Die belangte Behörde verkennt hier offenbar, dass es sich bei der Frage, ob „im Sinne des Paragraph 85, BO das örtliche Stadtbild gestört und beeinträchtigt“ wird, um eine Rechtsfrage handelt, die zu beurteilen Aufgabe der belangten Behörde und nicht Sache der MA 19 ist. Die Stellungnahme der MA 19 stellt keine hinreichende Grundlage dar, um die baubehördliche Bewilligung, insbesondere ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit eben dieser Stellungnahme, zu versagen. 4.2 Die Stellungnahme der MA 19 nimmt keinerlei Bezug auf den konkreten Fall, sondern es wird lediglich ganz allgemein ausgeführt, dass Klimageräte geeignet seien, Fassaden von Gebäuden negativ zu verändern bzw. zu stören, und dass aus „oben kurz erläuterten, grundsätzlichen Erwägungen von der MA 19 der Montage von Klimageräten an Fassaden und Fenstern etc. nicht zugestimmt" werde. Daran schließt sich die - in keiner Weise begründete und daher auch nicht nachvollziehbare - Beurteilung an, dass durch das Bauvorhaben im Sinne des § 85 BO das örtliche Stadtbild gestört und beeinträchtigt werde.4.2 Die Stellungnahme der MA 19 nimmt keinerlei Bezug auf den konkreten Fall, sondern es wird lediglich ganz allgemein ausgeführt, dass Klimageräte geeignet seien, Fassaden von Gebäuden negativ zu verändern bzw. zu stören, und dass aus „oben kurz erläuterten, grundsätzlichen Erwägungen von der MA 19 der Montage von Klimageräten an Fassaden und Fenstern etc. nicht zugestimmt" werde. Daran schließt sich die - in keiner Weise begründete und daher auch nicht nachvollziehbare - Beurteilung an, dass durch das Bauvorhaben im Sinne des Paragraph 85, BO das örtliche Stadtbild gestört und beeinträchtigt werde. Dieser Stellungnahme - und damit aber auch dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde, der sich ausschließlich auf diese „Stellungnahme“ stützt - lässt sich nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar entnehmen, aus welchen Gründen mit der angesuchten Klimaanlage eine Störung oder Beeinträchtigung der einheitlichen Gestaltung des örtlichen Stadtbildes verbunden wäre. Es liegt hier eine bloße Scheinbegründung - auch des bekämpften Bescheids, der sich ja in einem bloßen Hinweis auf die unbegründet gebliebene, allgemeine Stellungnahme der MA 19 erschöpft - vor. Die belangte Behörde wäre jedoch verpflichtet gewesen, ihre Erwägungen in der Bescheidbegründung in einer nachvollziehbaren und der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise offenzulegen. Dass die belangte Behörde das nicht getan hat, belastet ihren Bescheid mit einem wesentlichen Begründungsmangel, der einer inhaltlichen Überprüfung des Bescheids im Wege steht und bei dessen Vermeidung die belangte Behörde zu einem anders lautenden, dem Ansuchen der BF Folge gebenden Bescheid hätte gelangen können. 4.3 Ob ein Bauvorhaben im Sinne des § 85 BO geeignet ist, das Stadtbild zu stören oder zu verunstalten, ist im Zuge des baubehördlichen Verfahrens festzustellen. Diese Feststellung ist nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung Gegenstand eines Beweises durch Sachverständige. Dem Sachverständigen obliegt es dabei, aufgrund seines Fachwissens ein Urteil (Gutachten) abzugeben. Äußerungen, die nur unüberprüfbare Behauptungen enthalten und nicht die Erwägungen aufzeigen, aufgrund derer der Sachverständige zu seinem Urteil gelangt ist, können nicht als taugliches Gutachten eines Sachverständigen angesehen werden (Geuder/Fuchs, Bauordnung für Wien3, § 85 BO E 1 mwN).4.3 Ob ein Bauvorhaben im Sinne des Paragraph 85, BO geeignet ist, das Stadtbild zu stören oder zu verunstalten, ist im Zuge des baubehördlichen Verfahrens festzustellen. Diese Feststellung ist nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung Gegenstand eines Beweises durch Sachverständige. Dem Sachverständigen obliegt es dabei, aufgrund seines Fachwissens ein Urteil (Gutachten) abzugeben. Äußerungen, die nur unüberprüfbare Behauptungen enthalten und nicht die Erwägungen aufzeigen, aufgrund derer der Sachverständige zu seinem Urteil gelangt ist, können nicht als taugliches Gutachten eines Sachverständigen angesehen werden (Geuder/Fuchs, Bauordnung für Wien3, Paragraph 85, BO E 1 mwN). Es bedarf wohl keiner weiteren Ausführungen, dass die Stellungnahme der MA 19, die die belangte Behörde ungeprüft ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, den an ein Gutachten zu stellenden Anforderungen nicht im Mindesten entspricht. Den Ausführungen fehlt es an jeglichem Befund, der geeignet wäre, darauf eine gutachterliche Schlussfolgerung zu stützen, die Stellungnahme enthält lediglich eine „grundsätzliche“ Erwägung, dass Klimageräte geeignet seien, Fassaden von Gebäuden negativ zu verändern bzw. zu stören. Es fehlt jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob und aus welchen Gründen die angesuchte Klimaanlage „geeignet" sein könnte, das örtliche Stadtbild zu stören bzw. zu beeinträchtigen. Dadurch, dass die belangte Behörde lediglich die völlig unzureichende Stellungnahme der MA 19 eingeholt und diese ihrem Bescheid zugrunde gelegt hat, ist das abgeführte Verfahren mangelhaft geblieben und der angefochtene Bescheid mit einem der Überprüfung des Bescheids im Wege stehenden, daher wesentlichen Begründungsmangel belastet. Bei Vermeidung dieser Mängel und Einholung einer nachvollziehbaren gutachterlichen Äußerung zu den Auswirkungen der verfahrensgegenständlichen Klimaanlage auf das örtliche Stadtbild hätte sich ergeben, dass die angesuchte Anlage keine relevanten nachteiligen Auswirkungen auf das Stadtbild hat, und hätte daher die belangte Behörde zu einem anders lautenden, dem Ansuchen Folge gebenden Bescheid gelangen können. 4.4 Die BF haben bereits im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 11.12.2015 darauf hingewiesen, dass es sich bei der Frage der Erfüllung der Voraussetzungen des § 85 BO um eine nicht durch die MA 19 zu lösende Rechtsfrage handelt, und dass die Stellungnahme der MA 19 zudem lediglich allgemein gehalten ist, auf das konkrete Bauvorhaben nicht Bezug nimmt und daher zur Beurteilung nicht hinreichend ist. Es wurde dargelegt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Wohnhaus um einen architektonisch völlig wertlosen Plattenbau der 1970er Jahre handelt, und dass gemessen sowohl an der Fassade des Wohnhauses als auch an den Bauwerken der Umgebung eine Störung des Stadtbildes nicht zu befürchten ist, zumal sich auch an der Fassade im
4. Obergeschoß bereits ein Außenaufbau befindet.4.4 Die BF haben bereits im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 11.12.2015 darauf hingewiesen, dass es sich bei der Frage der Erfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 85, BO um eine nicht durch die MA 19 zu lösende Rechtsfrage handelt, und dass die Stellungnahme der MA 19 zudem lediglich allgemein gehalten ist, auf das konkrete Bauvorhaben nicht Bezug nimmt und daher zur Beurteilung nicht hinreichend ist. Es wurde dargelegt, dass es sich bei dem in Rede stehenden Wohnhaus um einen architektonisch völlig wertlosen Plattenbau der 1970er Jahre handelt, und dass gemessen sowohl an der Fassade des Wohnhauses als auch an den Bauwerken der Umgebung eine Störung des Stadtbildes nicht zu befürchten ist, zumal sich auch an der Fassade im
5. Obergeschoß bereits ein Außenaufbau befindet. Ausdrücklich beantragt wurden die Durchführung eines Lokalaugenscheins und die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fach Stadtgestaltung bzw. Architektur. Zudem wurde ausgeführt, dass den BF aus technischen Gründen die Implementierung eines anderen Klimageräts oder eines Klimageräts an anderer Stelle nicht möglich sei und dass die Implementierung des angesuchten Klimageräts auch aus gesundheitlichen Gründen unerlässlich sei, weil im Objekt während der warmen Jahreszeit häufig eine Raumtemperatur von über 40 Grad erreicht werde, und wurden auch in diesem Zusammenhang Beweisanträge auf Einholung eines technischen und eines medizinischen Sachverständigengutachtens gestellt. Das gesamte Vorbringen der BF sowie die von ihnen gestellten Beweisanträge wurden seitens der belangten Behörde stillschweigend übergangen. Die belangte Behörde wäre aber verpflichtet gewesen, sich mit dem Vorbringen der BF inhaltlich auseinanderzusetzen und die beantragten Beweise aufzunehmen, insbesondere einen Lokalaugenschein durchzuführen und das beantragte Gutachten eines Sachverständigen aus dem Fach Stadtgestaltung bzw. Architektur einzuholen, weil sich nur auf der Grundläge eines derartigen Gutachtens die Frage beurteilen lässt, ob die angesuchte Klimaanlage baubehördlich zu bewilligen ist oder nicht. Auf der Grundlage des von der belangten Behörde unterlassenen Lokalaugenscheins und des einzuholenden Sachverständigengutachtens hätte sich ergeben, dass die verfahrensgegenständliche Klimaanlage keine relevanten nachteiligen Auswirkungen auf das Stadtbild hätte und dass das örtliche Stadtbild dadurch weder gestört noch beeinträchtigt würde. Beweis: vorzunehmender Lokalaugenschein; einzuholendes Gutachten eines Sachverständigen aus dem Bereich der Stadtgestaltung bzw. Architektur Dass die belangte Behörde sich über das Vorbringen der BF schlicht hinweggesetzt und die beantragten Beweise nicht aufgenommen hat, begründet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, bei deren Vermeidung die belangte Behörde zu einer für die BF günstigeren Entscheidung hätte gelangen können. Auf der Grundlage der von den BF beantragten, von der belangten Behörde jedoch nicht aufgenommenen Beweise wäre dem Ansuchen der BF Folge zu geben gewesen. Zudem stellt es auch einen wesentlichen Begründungsmangel dar, dass sich die belangte Behörde in der Bescheidbegründung mit dem Vorbringen der BF inhaltlich überhaupt nicht auseinandergesetzt und nicht einmal offengelegt hat, aus welchen Gründen sie von der Aufnahme der beantragten Beweise Abstand nehmen zu können vermeinte. Dies macht eine Überprüfung der von der belangten Behörde angestellten Erwägungen - und damit eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids selbst – unmöglich.[…]“Zudem stellt es auch einen wesentlichen Begründungsmangel dar, dass sich die belangte Behörde in der Bescheidbegründung mit dem Vorbringen der BF inhaltlich überhaupt nicht auseinandergesetzt und nicht einmal offengelegt hat, aus welchen Gründen sie von der Aufnahme der beantragten Beweise Abstand nehmen zu können vermeinte. Dies macht eine Überprüfung der von der belangten Behörde angestellten Erwägungen - und damit eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids selbst – unmöglich., […]“ Aufgrund dieses Beschwerdevorbringens beauftragte das Verwaltungsgericht Wien die Amtssachverständige für Architektur und Stadtgestaltung Frau Dipl.-Ing. M. (MA 19) mit der Erstellung eines Stadtbildgutachtens. Die Amtssachverständige erstattete dem Verwaltungsgericht Wien mit Schriftsatz vom 25.2.2016 auftragsgemäß Befund und Gutachten wie folgt (die im Original eingefügten Fotografien werden hier nicht wiedergegeben und wird diesbezüglich auf die im Akt befindliche und den Parteien im Zuge des Verfahrens zugestellte Fotodokumentation verwiesen): „Gegenstand des Gutachtens ist die Begutachtung einer geplanten Klimaanlage an der Front G.-gasse des Gebäudes Wien, Z.-gasse ONr. ..5 hinsichtlich der Fragestellungen
6. ob das gegenständliche Projekt tatsächlich das Stadtbild stört und
7. aus welchem Grund eine solche Störung des Stadtbildes allenfalls vorliegt. Aufgrund der Anfrage um Befundaufnahme durch das Verwaltungsgericht wird daher die Stellungnahme der MA 19 Zahl M19/824283-2015-2 in Form eines Gutachtens aus architektonischer Sicht im Sinne der Bauordnung für Wien neu formuliert. Inhalt: 1 Befund 1.1 Vorhandenes örtliches Stadtbild 1.2 Abgrenzung des begutachteten Stadtgebietes 1.3 Beabsichtigtes örtliches Stadtbild 1.4 Das eingereichte Projekt 2 Gutachten 2.1 Einfügung des Gebäudes in das Stadtbild 2.2 Gestalterischer Zusammenhang der Klimaanlage mit der Hausfassade 2.3 Schluss Anhang: Fotos Begehung vom 01.03.2016 1 Befund 1.1 Vorhandenes örtliches Stadtbild Mit dem Ausdruck „örtliches Stadtbild” werden alle jene Bestandteile einer Stadt bezeichnet, die aus dem öffentlichen Raum optisch wahrgenommen werden. Dies sind: Bauwerke, davon insbesondere die Fassaden, Freiräume wie Grünräume, Straßenräume, Verkehrsflächen, Möblierungselemente des Straßenraumes, etc. Die Z.-gasse verläuft in nord-südlicher Richtung von der T.-straße zur R.-straße, wobei sie durch den Block F.-gasse-G.-gasse-N.-gasse-B.-weg unterbrochen wird. Das gegenständliche Haus ONr. ..5 befindet sich an der östlichen Ecke Z.-gasse-G.-gasse. Das örtliche Stadtbild ist geprägt von dichter Blockrandbebauung durch Wohnhäuser mit zumeist vier bis sechs Geschoßen und den zeilenförmigen Wohnhausanlagen aus den 1960er Jahren. Die Besiedelung des Bezirkes mit großstädtischer Rasterverbauung erfolgte im
8. Jahrhundert von der Achse F.-straße/Kreuzung L.-Straße aus in Richtung T.-straße. Charakteristisch für ... ist die Nachbarschaft von Wohnhäusern und Fabrikanlagen. Betrieblich genutzte eingeschoßige Gebäude finden sich noch vereinzelt in z.B. T.-straße ... oder F.-gasse .... Zur Stadtkante ... hin wurden in der Zwischenkriegszeit einige kommunale Wohnhöfe errichtet, welche die Blockstruktur noch weitgehend erhalten (z.B. Bj. 1925: P.-hof, Bj. 1925 J.-Hof, BJ. 1928 M.-Hof, Bj. 1931: A.-Hof). Die noch freien Grundflächen wurden dann im Zuge der Stadterweiterung nach 1945 als aufgelöster Block mit zeilenförmiger Bebauung oder in offener Bauweise mit Wohnbauten „aufgefüllt“. An der T.-straße und der N.-gasse finden sich in den Erdgeschoßzonen Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe, in den anderen Straßenzügen überwiegt auch im Erdgeschoß die Wohnnutzung. In der N.-gasse verbinden zwei Straßenbahnlinien ... das Gebiet .... 1.2 Abgrenzung des begutachteten Stadtgebietes Das von den Straßenzügen T.-straße-N.-gasse-B.-weg-F.-gasse abgegrenzte Gebiet wurde näher untersucht: Die mehrgeschoßigen Wohnhäuser stammen Großteils aus dem
9. Jahrhundert, es überwiegen schlichte Putzfassaden mit rasterartig angeordneten Fensterachsen, bei den kommunalen Wohnhausanlagen werden die Fassaden zusätzlich durch Balkone und Loggien gegliedert. An den neuzeitlichen Gebäuden finden sich Erker bis zu 1,5 m Auskragung (Z.-gasse ONr. ..., G.-gasse ONr. ..., N.-gasse ONr. ... sowie am P.-hof T.-straße ONr. ...) als Gliederungselemente der architektonischen Schauseiten. Bei den Dachformen stehen den Steildächern Staffelgeschoße und Flachdächer in annähernd gleicher Zahl gegenüber, die Gebäudesockel sind entsprechend ihrer Nutzung wie die darüberliegenden Geschoße gestaltet: Fensterachsen und Fassadendekor gehen durch. Siehe dazu auch die Beilage Fotos Begehung vom 01.03.2016 Das Haus Z.-gasse ONr. ..5 stammt aus den 1980er Jahren und zeigt über einem geschoßhohen Sockel eine grafisch gegliederte glatte Putzfassade über sechs Obergeschoße. Das Gebäude wird mit einem blechgedeckten Steildach über einem gering auskragenden Gesimse (30 bis 40 cm) abgeschlossen. Die Fensterachsen sind an beiden Fronten Z.-gasse und G.-gasse zu Gruppen von je vier Fenstern zusammengefasst und werden über farblich hervorgehobene Bänder im Sturzbereich horizontal miteinander verbunden. Dies wird noch betont durch ein helles Feld in der Breite der Architekturlichte zwischen Fenster und Band. Die grafische Wirkung der Fassade wird verstärkt durch die geringe Leibungstiefe der Fenster, die nahe an die Flucht der Fassade herangesetzt wurden. Der Hauseingang in der Z.-gasse wurde mit einer Fliesenoberfläche betont. 1.3 Beabsichtigtes örtliches Stadtbild, gesetzliche Grundlagen Der Flächenwidmung- und Bebauungsplan sieht in der unmittelbaren Umgebung die Widmung Wohngebiet (W), geschlossene Bauweise (g), in der Bauklasse IV - abseits der T.-straße beschränkt auf 18 m vor, im Block F.-gasse-G.-gasse-N.-gasse-B.-weg sowie für G.-gasse ONr. ... ist die Bauklasse III

dem Bestand vorgesehen.Der Flächenwidmung- und Bebauungsplan sieht in der unmittelbaren Umgebung die Widmung Wohngebiet (W), geschlossene Bauweise (g), in der Bauklasse römisch vier - abseits der T.-straße beschränkt auf 18 m vor, im Block F.-gasse-G.-gasse-N.-gasse-B.-weg sowie für G.-gasse ONr. ... ist die Bauklasse römisch drei

dem Bestand vorgesehen. Für den Block T.-straße-Z.-gasse-G.-gasse-F.-gasse sowie für F.-gasse ONr. ... wurde die Widmung Gemischtes Baugebiet (GB) festgesetzt. Bauordnung für Wien „§ 85.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen ab 1.1.2014 die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 85Abs.

1 BO muss das Äußere der Bauwerke nach Bauform, Maßstäblichkeit, Baustoff und Farbe so beschaffen sein, dass es die einheitliche Gestaltung des örtlichen Stadtbildes nicht stört. Dauernd sichtbar bleibende Feuermauern sind dem Ortsbild entsprechend zu gestalten.

Paragraph 85, Absatz eins, BO muss das Äußere der Bauwerke nach Bauform, Maßstäblichkeit, Baustoff und Farbe so beschaffen sein, dass es die einheitliche Gestaltung des örtlichen Stadtbildes nicht stört. Dauernd sichtbar bleibende Feuermauern sind dem Ortsbild entsprechend zu gestalten.

§ 85Abs.

1 BO ist die Errichtung von Bauwerken sowie deren Änderung nur zulässig, wenn das mit dem Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild weder gestört noch beeinträchtigt wird. Überschreiten bauliche Anlagen die für Gebäude zulässige Höhe, ist unter Berücksichtigung der Art, der Gestaltung und des Zweckes der jeweiligen baulichen Anlage auf ihre Einfügung in das vom Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild besonders Bedacht zu nehmen. Darüber hinaus darf das gegebene örtliche Stadtbild weder gestört noch beeinträchtigt werden, sofern es mit dem vom Bebauungsplan beabsichtigten örtlichen Stadtbild vereinbar ist. Im Nahebereich von Schutzzonen ist bei der Beurteilung auf diese besonders Bedacht zu nehmen.

Paragraph 85, Absatz eins, BO ist die Errichtung von Bauwerken sowie deren Änderung nur zulässig, wenn das mit dem Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild weder gestört noch beeinträchtigt wird. Überschreiten bauliche Anlagen die für Gebäude zulässige Höhe, ist unter Berücksichtigung der Art, der Gestaltung und des Zweckes der jeweiligen baulichen Anlage auf ihre Einfügung in das vom Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild besonders Bedacht zu nehmen. Darüber hinaus darf das gegebene örtliche Stadtbild weder gestört noch beeinträchtigt werden, sofern es mit dem vom Bebauungsplan beabsichtigten örtlichen Stadtbild vereinbar ist. Im Nahebereich von Schutzzonen ist bei der Beurteilung auf diese besonders Bedacht zu nehmen. Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (Plandokument ...) sieht in der unmittelbaren Umgebung die Widmung Wohngebiet (W), geschlossene Bauweise (g), in der Bauklasse IV - abseits der T.-straße beschränkt auf 18 m vor, im Block F.-gasse-G.-gasse-N.-gasse-B.-weg sowie für G.-gasse ONr. ... ist die Bauklasse III

dem Bestand vorgesehen.Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (Plandokument ...) sieht in der unmittelbaren Umgebung die Widmung Wohngebiet (W), geschlossene Bauweise (g), in der Bauklasse römisch vier - abseits der T.-straße beschränkt auf 18 m vor, im Block F.-gasse-G.-gasse-N.-gasse-B.-weg sowie für G.-gasse ONr. ... ist die Bauklasse römisch drei

dem Bestand vorgesehen. Für den Block T.-straße-Z.-gasse-G.-gasse-F.-gasse sowie für F.-gasse ONr. ... wurde die Widmung Gemischtes Baugebiet (GB) festgesetzt. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass jedes Baubewilligungsverfahren ein Projektgenehmigungsverfahren ist, in welchem es nicht darauf ankommt, welcher Zustand besteht, sondern darauf, welcher Zustand nach Verwirklichung des Projektes herbeigeführt werden soll. Deshalb ist auch nach ständiger Judikatur des VwGH nicht darauf Bedacht zu nehmen, dass etwa auf demselben Grundstück bereits eine andere Anlage konsenslos errichtet worden ist (vgl. z.B. VwGH vom 1.7.1986, GZ. 82/05/0015 u.v.a.). Grundsätzlich ist festzuhalten, dass jedes Baubewilligungsverfahren ein Projektgenehmigungsverfahren ist, in welchem es nicht darauf ankommt, welcher Zustand besteht, sondern darauf, welcher Zustand nach Verwirklichung des Projektes herbeigeführt werden soll. Deshalb ist auch nach ständiger Judikatur des VwGH nicht darauf Bedacht zu nehmen, dass etwa auf demselben Grundstück bereits eine andere Anlage konsenslos errichtet worden ist vergleiche z.B. VwGH vom 1.7.1986, GZ. 82/05/0015 u.v.a.). Dieses Prinzip ist auch im gegenständlichen Fall anzuwenden. Die Tatsache, dass etwa auf dem Objekt Z.-gasse Nr. ... an der straßenseitigen Fassade (konsenslose) Satellitenanlagen angebracht sind und auch dadurch schon das Stadtbild gestört wird, kann nichts daran ändern, dass die beantragte Anbringung eines Außengerätes einer Klimaanlage an der straßenseitigen Fassade des Objektes Z.-gasse Nr. ..5 gegenüber den bestehenden, das Stadtbild störenden Satellitenanlagen, ebenfalls das Stadtbild stört. Außengeräte von Klimaanlagen oder auch von Satellitenanlagen sind laut dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten der Amtssachverständigen nicht typisch für das gegebene örtliche Stadtbild. Hierzu wurde – entsprechend der ständigen Judikatur des VwGH – ein Gebiet von der Sachverständigen beurteilt, dass in einer entsprechenden Sichtbeziehung zum gegenständlichen Projekt steht. Gebiete, die von der betroffenen Liegenschaft so weit entfernt sind, dass sie von dort kaum mehr wahrnehmbar sind, zählen nicht mehr zum maßgebenden Beurteilungsgebiet (VwGH 13.10.1992, GZ. 92/05/0169). Aus diesem Grund war auch die von den Beschwerdeführern vorgelegte Fotodokumentation nicht relevant, da diese (mit Ausnahme des Hauses Z.-gasse Nr. ...) Gebäude zeigt, die in keiner Sichtbeziehung zum gegenständlichen Projekt stehen. Aufgrund der – auf dem schlüssigen und mit Lichtbildern nachvollziehbar aufbereiteten und ausgiebig erörterten Gutachten der Amtssachverständigen beruhenden – getroffenen Feststellungen kann das Verwaltungsgericht auch festhalten, dass das örtliche Stadtbild – damit ist der in einer Sichtbeziehung zum gegenständlichen Projekt stehende öffentliche Raum gemeint – durch die geplante Anbringung eines Klimagerätes an der zur G.-gasse gerichteten Fassade des Objektes Z.-gasse ..5 im Sinne des § 85 BO gestört wird. Ursache dafür ist die dreidimensionale Form und Auskragung des Klimagerätes an einer ansonsten aus planen Flächen bestehenden Fassade. Die Anbringung solcher Elemente ist – wie aus dem oben wiedergegebenen Gutachten ersichtlich – im gegenständlich relevanten Bereich ortsunüblich. Zur näheren Erläuterung wird diesbezüglich auf das oben wiedergegebene Gutachten der Amtssachverständigen verwiesen.Außengeräte von Klimaanlagen oder auch von Satellitenanlagen sind laut dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten der Amtssachverständigen nicht typisch für das gegebene örtliche Stadtbild. Hierzu wurde – entsprechend der ständigen Judikatur des VwGH – ein Gebiet von der Sachverständigen beurteilt, dass in einer entsprechenden Sichtbeziehung zum gegenständlichen Projekt steht. Gebiete, die von der betroffenen Liegenschaft so weit entfernt sind, dass sie von dort kaum mehr wahrnehmbar sind, zählen nicht mehr zum maßgebenden Beurteilungsgebiet (VwGH 13.10.1992, GZ. 92/05/0169). Aus diesem Grund war auch die von den Beschwerdeführern vorgelegte Fotodokumentation nicht relevant, da diese (mit Ausnahme des Hauses Z.-gasse Nr. ...) Gebäude zeigt, die in keiner Sichtbeziehung zum gegenständlichen Projekt stehen. Aufgrund der – auf dem schlüssigen und mit Lichtbildern nachvollziehbar aufbereiteten und ausgiebig erörterten Gutachten der Amtssachverständigen beruhenden – getroffenen Feststellungen kann das Verwaltungsgericht auch festhalten, dass das örtliche Stadtbild – damit ist der in einer Sichtbeziehung zum gegenständlichen Projekt stehende öffentliche Raum gemeint – durch die geplante Anbringung eines Klimagerätes an der zur G.-gasse gerichteten Fassade des Objektes Z.-gasse ..5 im Sinne des Paragraph 85, BO gestört wird. Ursache dafür ist die dreidimensionale Form und Auskragung des Klimagerätes an einer ansonsten aus planen Flächen bestehenden Fassade. Die Anbringung solcher Elemente ist – wie aus dem oben wiedergegebenen Gutachten ersichtlich – im gegenständlich relevanten Bereich ortsunüblich. Zur näheren Erläuterung wird diesbezüglich auf das oben wiedergegebene Gutachten der Amtssachverständigen verwiesen. Aufgrund der nachweislichen Störung des Stadtbildes durch das gegenständliche Projekt hat die belangte Behörde zu Recht die Baubewilligung versagt. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die (ordentliche) Revision zulässig, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, insbesondere weil das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist die (ordentliche) Revision zulässig, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, insbesondere weil das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Ein Vergleich der Regelungen zum Ablehnungsmodell

Art. 131Abs. 3 B-VG a

F mit dem Revisionsmodell nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zeigt, dass diese Bestimmungen nahezu ident sind. Zur Auslegung des Begriffs „Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung“ kann auf die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zum Ablehnungsrecht nach Art. 131 Abs. 3 B-VG aF zurückgegriffen werden (in diesem Sinne Thienel, Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, 74). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Art. 131 Abs. 3 B-VG aF liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dann vor, wenn die Entscheidung der Sache im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützte Rechtsprechung liegt. Das ist dann der Fall, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die auch für eine Reihe anderer gleichgelagerter Fälle von Bedeutung ist und diese durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bisher nicht abschließend geklärt worden ist. Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage des materiellen oder formellen Rechts handeln (vgl. Paar, ZfV, 892). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Rechtsfrage klar aus dem Gesetz lösbar ist (vgl. Köhler, ecolex 2013, 596, mit weiteren Nachweisen). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dann vor, wenn die Klärung dieser Rechtsfrage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (vgl. Thienel, aaO, 73f).Ein Vergleich der Regelungen zum Ablehnungsmodell

Artikel 131, Absatz 3, B-VG a

F mit dem Revisionsmodell nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zeigt, dass diese Bestimmungen nahezu ident sind. Zur Auslegung des Begriffs „Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung“ kann auf die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zum Ablehnungsrecht nach Artikel 131, Absatz 3, B-VG aF zurückgegriffen werden (in diesem Sinne Thienel, Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, 74). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Artikel 131, Absatz 3, B-VG aF liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dann vor, wenn die Entscheidung der Sache im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützte Rechtsprechung liegt. Das ist dann der Fall, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die auch für eine Reihe anderer gleichgelagerter Fälle von Bedeutung ist und diese durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bisher nicht abschließend geklärt worden ist. Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage des materiellen oder formellen Rechts handeln vergleiche Paar, ZfV, 892). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Rechtsfrage klar aus dem Gesetz lösbar ist vergleiche Köhler, ecolex 2013, 596, mit weiteren Nachweisen). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt dann vor, wenn die Klärung dieser Rechtsfrage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat vergleiche Thienel, aaO, 73f). Da im gegenständlichen Fall eine solche Rechtsfrage nicht vorliegt, sondern auf die zitierte, keineswegs uneinheitliche Judikatur des VwGH zurückgegriffen werden konnte, war die (ordentliche) Revision nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2016:VGW.111.084.1487.2016