RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum17.06.2016 GeschäftszahlVGW-002/059/7041/2015; VGW-002/V/059/7180/2015; VGW-002/059/6925/2015; VGW-002/V/7578/2015; VGW-002/059/7040

§ 50Vw

GVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Tatzeitraum auf 31.12.2014 bis 7.1.2015, 14.30 h eingeschränkt wird.römisch eins.

Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Tatzeitraum auf 31.12.2014 bis 7.1.2015, 14.30 h eingeschränkt wird. II. In der Straffrage wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafen auf jeweils € 3.000,- und die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils 4 Tage herabgesetzt werden.römisch zwei. In der Straffrage wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafen auf jeweils € 3.000,- und die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils 4 Tage herabgesetzt werden. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens wird

§ 64Abs. 2 VSt

G mit jeweils 300,-- Euro festgesetzt. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens wird

Paragraph 64, Absatz 2, VStG mit jeweils 300,-- Euro festgesetzt. Die Strafsanktionsnorm lautet: § 52 Abs. 2 erster Fall GspG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall GspG.Die Strafsanktionsnorm lautet: Paragraph 52, Absatz 2, erster Fall GspG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall GspG. III.

§ 52Abs. 8 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leistenrömisch drei.

Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten IV. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch vier. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. zu B.) betreffend den zu den GZ VGW-002/059/6925/2015 sowie VGW-002/V/059/7578/2015 protokollierten Verfahren zu Recht e r k a n n t: I.

§ 50Vw

GVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Tatzeitraum auf 31.12.2014 bis 7.1.2015, 14.30 h eingeschränkt wird.römisch eins.

Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Tatzeitraum auf 31.12.2014 bis 7.1.2015, 14.30 h eingeschränkt wird. II. In der Straffrage wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafen auf jeweils € 3.000,- und die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils 4 Tage herabgesetzt werden.römisch zwei. In der Straffrage wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafen auf jeweils € 3.000,- und die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils 4 Tage herabgesetzt werden. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens wird

§ 64Abs. 2 VSt

G mit jeweils 300,-- Euro festgesetzt. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens wird

Paragraph 64, Absatz 2, VStG mit jeweils 300,-- Euro festgesetzt. Die Strafsanktionsnorm lautet: § 52 Abs. 2 erster Fall GspG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall GspG.Die Strafsanktionsnorm lautet: Paragraph 52, Absatz 2, erster Fall GspG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, dritter Fall GspG. III.

§ 52Abs. 8 Vw

GVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leistenrömisch drei.

Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten IV. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch vier. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. zu C.) betreffend den zu den GZ VGW-002/059/7040/2015 sowie VGW-002/V/059/7103/2015 protokollierten Verfahren zu Recht e r k a n n t: I.

§ 50Vw

GVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage als unbegründet abgewiesen.römisch eins.

Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage als unbegründet abgewiesen. II. In der Straffrage wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils 2 Tage herabgesetzt werden.römisch zwei. In der Straffrage wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils 2 Tage herabgesetzt werden. Die Strafsanktionsnorm lautet: § 52 Abs. 2 erster Fall GspG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall GspG.Die Strafsanktionsnorm lautet: Paragraph 52, Absatz 2, erster Fall GspG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall GspG. III.

§ 52Abs. 8 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leistenrömisch drei.

Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten IV. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch vier. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. zu D.) betreffend den zu den GZ VGW-002/059/7042/2015 sowie VGW-002/V/059/7104/2015 protokollierten Verfahren zu Recht e r k a n n t: I.

§ 50Vw

GVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage als unbegründet abgewiesen.römisch eins.

Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage als unbegründet abgewiesen. II. In der Straffrage wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils 2 Tage herabgesetzt werden.römisch zwei. In der Straffrage wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils 2 Tage herabgesetzt werden. Die Strafsanktionsnorm lautet: § 52 Abs. 2 erster Fall GspG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall GspG.Die Strafsanktionsnorm lautet: Paragraph 52, Absatz 2, erster Fall GspG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, dritter Fall GspG. III.

§ 52Abs. 8 Vw

GVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leistenrömisch drei.

Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten IV. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch vier. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Beschwerdegegenstand: zu A.) betreffend den zu den GZ VGW-002/059/7041/2015 sowie VGW-002/V/059/7180/2015 protokollierten Verfahren

1. Die Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt, Referat für wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, erließ gegen die Rechtsmittelwerber zur Zahl VStV/915300038757/2015 einen Bescheid mit folgendem Spruch: „Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma U. s.r.o. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher gem. § 9 Abs. 1 VStG im Zeitraum von 01.12.2014 bis 07.01.2015 um 14.30 Uhr, in Wien, F.-straße, im Lokal „C.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, indem die Firma U. s.r.o., als Unternehmerin, auf eigene Rechnung und Risiko, entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes zwei funktionsfähige und in betriebsbereitem Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte der Marke/Type;„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma U. s.r.o. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher gem. Paragraph 9, Absatz eins, VStG im Zeitraum von 01.12.2014 bis 07.01.2015 um 14.30 Uhr, in Wien, F.-straße, im Lokal „C.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG veranstaltet, indem die Firma U. s.r.o., als Unternehmerin, auf eigene Rechnung und Risiko, entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes zwei funktionsfähige und in betriebsbereitem Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte der Marke/Type;
2. ) AM., ohne Seriennummer (FA Nr. 1),
3. ) AM., ohne Seriennummer (FA Nr. 2), betrieben wurden, an denen Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glückssielen ermöglicht wurde, wobei durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Team ..., am 07.01.2015 durch ein Probespiel um 14.20 Uhr festgestellt werden konnte, dass bei dem Glücksspielgerät (Gerät Nr. 1) mehrere Glücksspiele vor allem virtuelle Walzenspiele wie „Power Liner“ (durchgeführtes Testspiel) sowie weitere Spiele mit unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden konnten. Das Gerät Nr. 2 konnte nicht mehr bespielt werden, da es von unbekannter Seite vom Server genommen wurde. Die Firma U. s.r.o. haftet gem. § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.Die Firma U. s.r.o. haftet gem. Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt: § 2 Abs.4, i.V.m. § 52 Abs. 1 Zif. 1 (
4. Fall) Glücksspielgesetz BGBl Nr. 620/1989 i.d.g.F., i.V.m §9 Abs. 1 VStG.Paragraph 2, Absatz 4,, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Zif. 1 (
5. Fall) Glücksspielgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989, i.d.g.F., in Verbindung mit §9 Absatz eins, VStG. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Freiheitsstrafe

1) € 5.000,00 25 Tage(

1. n)0 Stunde(
2. n)0 Minute(
3. n)XXXrömisch 30 § 52 Abs. 1 Z Glücksspielgesetz (GSpG)Paragraph 52, Absatz eins, Z Glücksspielgesetz (GSpG) 2) € 5.000,00 25 Tage(
4. n)0 Stunde(
5. n)0 Minute(
6. n)XXXrömisch 30 § 52 Abs. 1 Z Glücksspielgesetz (GSpG)Paragraph 52, Absatz eins, Z Glücksspielgesetz (GSpG) Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): Vorhaft: keine Ferner hat der Beschuldigte

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VSt

G zu zahlen:Ferner hat der Beschuldigte

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: 1) € 500,00 2) € 500,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet). € --- als Ersatz der Barauslagen für — . Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher €11.000,00“ zu B.) betreffend den zu den GZ VGW-002/059/6925/2015 sowie VGW-002/V/059/7578/2015 protokollierten Verfahren

1. Die Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt, Referat für wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, erließ gegen die Rechtsmittelwerber zur Zahl VStV/915300038780/2015 einen Bescheid mit folgendem Spruch: „Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma S. Gesellschaft m.b.H, und somit als zur Vertretung nach außen berufene und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortliche gem. § 9 Abs. 1 VStG im Zeitraum vom 01.12.2014 bis 07.01.2015 um 14.20 Uhr, in Wien, F.-straße, im Lokal „C.“, zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie es gestatteten, dass in Ihren Räumlichkeiten, entgegen der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes zwei funktionsfähige und in betriebsbereiten Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte der Marke/Type;„Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma S. Gesellschaft m.b.H, und somit als zur Vertretung nach außen berufene und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortliche gem. Paragraph 9, Absatz eins, VStG im Zeitraum vom 01.12.2014 bis 07.01.2015 um 14.20 Uhr, in Wien, F.-straße, im Lokal „C.“, zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie es gestatteten, dass in Ihren Räumlichkeiten, entgegen der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes zwei funktionsfähige und in betriebsbereiten Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte der Marke/Type;
2. ) AM., ohne Seriennummer (FA Nr. 1),
3. ) AM., ohne Seriennummer (FA Nr. 2), betrieben wurden. Die Geräte wurden durch die Firma U. s.r.o aufgestellt, an denen Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glücksspielen ermöglicht wurde, wobei durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Team ..., am 07.01.2015, durch ein Probespiel um 14.20 Uhr, festgestellt werden konnte, dass bei dem Glücksspielgerät (Gerät Nr. 1) mehrere Glücksspiele vor allem virtuelle Walzenspiele wie „Power Liner“ (durchgeführtes Testspiel) sowie weitere Spiele mit unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden konnten. Das Gerät Nr. 2 konnte nicht mehr bespielt werden, da es von unbekannter Seite vom Server genommen wurde. Die Firma S. Gesellschaft m.b.H haftet

§ 9Abs. 7 VSt

G für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessenen Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.Die Firma S. Gesellschaft m.b.H haftet

Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessenen Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(

1. en)verletzt: § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Fall) i.V.m. § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz BGBl Nr. 620/1989 i.d.g.F. BGBl Nr. 76/2011, i.V.m. § 9 Abs. 1 VStG.Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, (3. Fall) in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, Glücksspielgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989, i.d.g.F. Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 2011,, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(
2. en)wird (werden) über Sie folgende Strafe(
3. n)verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Freiheitsstrafe

1) € 4.000,00 20 Tage(

1. n)0 Stunde(
2. n)0 Minute(
3. n)XXXrömisch 30 § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) 2) € 4.000,00 20 Tage(
4. n)0 Stunde(
5. n)0 Minute(
6. n)XXXrömisch 30 § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): Vorhaft: keine Ferner hat der Beschuldigte

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VSt

G zu zahlen:Ferner hat der Beschuldigte

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: 1) € 400,00 2) € 400,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet). € --- als Ersatz der Barauslagen für — . Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher €8.800,00“ zu C.) betreffend den zu den GZ VGW-002/059/7040/2015 sowie VGW-002/V/059/7103/2015 protokollierten Verfahren

1. Die Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt, Referat für wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, erließ gegen die Rechtsmittelwerber zur Zahl VStV/915300306084/2015 einen Bescheid mit folgendem Spruch: Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma U. s.r.o. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher gem. § 9 Abs. 1 VStG im Zeitraum von 10.01.2015, 07.00 Uhr bis 10.01.2015, 15.49 Uhr, in Wien, F.-straße, im Lokal „C.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, indem die Firma U. s.r.o., als Unternehmerin, auf eigene Rechnung und Risiko, entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes zwei funktionsfähige und in betriebsbereiten Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte der Marke/Type;Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma U. s.r.o. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher gem. Paragraph 9, Absatz eins, VStG im Zeitraum von 10.01.2015, 07.00 Uhr bis 10.01.2015, 15.49 Uhr, in Wien, F.-straße, im Lokal „C.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG veranstaltet, indem die Firma U. s.r.o., als Unternehmerin, auf eigene Rechnung und Risiko, entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes zwei funktionsfähige und in betriebsbereiten Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte der Marke/Type; 1) AM., ohne Seriennummer (FA Nr. 01), 2) A. , ohne Seriennummer (FA Nr. 02), betrieben wurden, an denen Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glückssielen ermöglicht wurde. Mit den Glücksspielgeräten können mehrere Spiele vor allem virtuelle Walzenspiele mit unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden. Durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Team 01 hätten am 10.01.2015, im Zeitraum von 15.49 Uhr bis 16.52 Uhr, Probespiele durchgeführt werden sollen. Es konnte von den Kontrollorganen jedoch festgestellt werden, dass das Glücksspielgerät (Gerät Nr. FA 01) von einem Gast des Lokals bespielt wurde. Das Gerät Nr. FA 02 konnte nicht mehr bespielt werden, da es von unbekannter Seite während des Einschreitens heruntergefahren wurde. Die Firma U. s.r.o. haftet gem. § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.Die Firma U. s.r.o. haftet gem. Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt: § 2 Abs.4, i.V.m. § 52 Abs. 1 Zif. 1 (
2. Fall) Glücksspielgesetz BGBl Nr. 620/1989 i.d.g.F., i.V.m §9 Abs. 1 VStG.Paragraph 2, Absatz 4,, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Zif. 1 (
3. Fall) Glücksspielgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989, i.d.g.F., in Verbindung mit §9 Absatz eins, VStG. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Freiheitsstrafe

1) € 2.000,00 10 Tage(

1. n)0 Stunde(
2. n)0 Minute(
3. n)XXXrömisch 30 § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) 2) € 2.000,00 10 Tage(
4. n)0 Stunde(
5. n)0 Minute(
6. n)XXXrömisch 30 § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): Vorhaft: keine Ferner hat der Beschuldigte

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VSt

G zu zahlen:Ferner hat der Beschuldigte

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: 1) € 200,00 2) € 200,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet). € --- als Ersatz der Barauslagen für — . Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher €4.400,00“ zu D.) betreffend den zu den GZ VGW-002/059/7042/2015 sowie VGW-002/V/059/7104/2015 protokollierten Verfahren 1. Die Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt, Referat für wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, erließ gegen die Rechtsmittelwerber zur Zahl VStV/915300306107/2015 einen Bescheid mit folgendem Spruch: „Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma S. Gesellschaft m.b.H, und somit als zur Vertretung nach außen berufene und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortliche gem. § 9 Abs. 1 VStG im Zeitraum vom 01.12.2014 bis 07.01.2015 um 14.20 Uhr, in Wien, F.-straße, im Lokal „C.“, zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie es gestatteten, dass in Ihren Räumlichkeiten, entgegen der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes zwei funktionsfähige und in betriebsbereiten Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte der Marke/Type;„Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma S. Gesellschaft m.b.H, und somit als zur Vertretung nach außen berufene und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortliche gem. Paragraph 9, Absatz eins, VStG im Zeitraum vom 01.12.2014 bis 07.01.2015 um 14.20 Uhr, in Wien, F.-straße, im Lokal „C.“, zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie es gestatteten, dass in Ihren Räumlichkeiten, entgegen der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes zwei funktionsfähige und in betriebsbereiten Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte der Marke/Type; 1) AM. , ohne Seriennummer (FA Nr. 01), 2) A., ohne Seriennummer (FA Nr. 02), betrieben wurden. Die Geräte wurden durch die Firma U. s.r.o aufgestellt, an denen Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glücksspielen ermöglicht wurde, wobei durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Team ..., am 07.01.2015, durch ein Probespiel um 14.20 Uhr, festgestellt werden konnte, dass bei dem Glücksspielgerät (Gerät Nr. 1) mehrere Glücksspiele vor allem virtuelle Walzenspiele wie „Power Liner“ (durchgeführtes Testspiel) sowie weitere Spiele mit unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden konnten. Das Gerät Nr. 2 konnte nicht mehr bespielt werden, da es von unbekannter Seite vom Server genommen wurde. Die Firma S. Gesellschaft m.b.H haftet

§ 9Abs. 7 VSt

G für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessenen Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.Die Firma S. Gesellschaft m.b.H haftet

Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessenen Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(

1. en)verletzt: § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Fall) i.V.m. § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz BGBl Nr. 620/1989 i.d.g.F. BGBl Nr. 76/2011, i.V.m. § 9 Abs. 1 VStG.Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, (3. Fall) in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, Glücksspielgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989, i.d.g.F. Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 2011,, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(
2. en)wird (werden) über Sie folgende Strafe(
3. n)verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Freiheitsstrafe

1) € 2.000,00 10 Tage(

1. n)0 Stunde(
2. n)0 Minute(
3. n)XXXrömisch 30 § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) 2) € 2.000,00 10 Tage(
4. n)0 Stunde(
5. n)0 Minute(
6. n)XXXrömisch 30 § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): Vorhaft: keine Ferner hat der Beschuldigte

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VSt

G zu zahlen:Ferner hat der Beschuldigte

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: 3) € 200,00 4) € 200,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet). € --- als Ersatz der Barauslagen für — . Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher €4.400,00“ 2. Dagegen richten sich die form- und fristgerecht eingebrachten Beschwerden vom 26.5.2015, mit welcher die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt wird. Begründend wird in den inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmenden Beschwerden (nachstehend sind die Ausführungen in der Beschwerde gegen den zur Zl VStV/915300038780/2015 ergangenen Bescheid wiedergegeben) das Folgende vorgebracht: I.römisch eins. „Beschwerdegegenstand und Beschwerdeantrag Gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24.04.2015, ZI. VStV/9 '5300038780/2015, wird in offener Frist BESCHWERDE erhoben Der Bescheid wird in seinem gesamten Inhalt angefochten und dessen Aufhebung beantragt. II.römisch zwei. Sachverhalt Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24.04.2015, ZI. VStV/915300038780/2015, wurde gegenüber der Erstbeschwerdeführerin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- (zweimal EUR 4.000,-), im Uneinbringlichkeitsfall 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe (zweimal 20 Tage),

§ 52Abs. 1 Z 1 dritter Fall GSp

G ausgesprochen. Der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahren wurde

§ 64VSt

G mit EUR 800,- festgesetzt. Weiter; wurde

§ 9Abs. 7 VSt

G die Haftung der Zweitbeschwerdeführerin ausgesprochen.Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24.04.2015, ZI. VStV/915300038780/2015, wurde gegenüber der Erstbeschwerdeführerin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- (zweimal EUR 4.000,-), im Uneinbringlichkeitsfall 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe (zweimal 20 Tage),

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, dritter Fall GSpG ausgesprochen. Der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahren wurde

Paragraph 64, VStG mit EUR 800,- festgesetzt. Weiter; wurde

Paragraph 9, Absatz 7, VStG die Haftung der Zweitbeschwerdeführerin ausgesprochen. Der Beschuldigten wurde vorgeworfen als handelsrechtliche Geschäftsführerin der S. GmbH und somit als zur Vertretung nach außen Berufene und

§ 9Abs. 1 VSt

G verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche im Zeitraum 01.12.2 )14 bis 07.01.2015, 14:20 Uhr, in Wien, F.-straße, im Lokal „C." zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht zu haben, indem sie es gestattet habe, dass in ihren Räumlichkeiten, entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes zwei funktionsfähige und in betriebsbereitem Zustand aufgestellte "Glücksspielgeräte" betrieben worden seien.Der Beschuldigten wurde vorgeworfen als handelsrechtliche Geschäftsführerin der S. GmbH und somit als zur Vertretung nach außen Berufene und

Paragraph 9, Absatz eins, VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche im Zeitraum 01.12.2 )14 bis 07.01.2015, 14:20 Uhr, in Wien, F.-straße, im Lokal „C." zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen iSd Paragraph 2, Absatz 4, GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht zu haben, indem sie es gestattet habe, dass in ihren Räumlichkeiten, entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes zwei funktionsfähige und in betriebsbereitem Zustand aufgestellte "Glücksspielgeräte" betrieben worden seien. III. Rechtzeitigkeit der Beschwerderömisch drei. Rechtzeitigkeit der Beschwerde Der Bescheid der belangten Behörde wurde am 29.04.2015 zugestellt, die Beschwerdeerhebung mit 26.05.2015 ist daher rechtzeitig. IV. Beschwerdegründerömisch vier. Beschwerdegründe 1.) Die Beschuldigte hat die ihr vorgeworfene Tat nicht begangen. Insbesondere unrichtig ist, dass die S. GmbH verbotene Ausspielungen iSd §2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht hat. Verbotene Ausspielungen wurden keine veranstaltet, Glücksspiele iSd GSpG auch keine angeboten.Insbesondere unrichtig ist, dass die S. GmbH verbotene Ausspielungen iSd §2 Absatz 4, GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht hat. Verbotene Ausspielungen wurden keine veranstaltet, Glücksspiele iSd GSpG auch keine angeboten. Der lediglich formularhaft und generalisierend wiedergegebene Spielverlauf sogenannter „Walzenspiele" trifft nicht zu. So kann bei jedem der angebotenen Spiele durch den Spieler auf das Spielergebnis gezielt Einfluss genommen werden. 2-) Die Tatanlastung ist unschlüssig und genügt nicht den Konkretisierungserfordernissen nach § 44a VStG.Die Tatanlastung ist unschlüssig und genügt nicht den Konkretisierungserfordernissen nach Paragraph 44 a, VStG. So war j etwa in den Tatvorwurf zur Überprüfung ein Spielablauf der angeblichen Glücksspiele mitaufzunehmen gewesen. Der lapidare Verweis auf „Walzenspiele“ genügt jedenfalls nicht. Unklar bleibt auch, aus welchen Gründen die angeblichen Ausspielungen verboten gewesen sein sollen. 3-) Die belangte Behörde war zur Entscheidung in der Sache unzuständig. Eine verwaltungsbehördliche Zuständigkeit ist nicht gegeben. Inwieweit tatsächlich die (höchst)möglichen Einsätze [sowie der Möglichkeit der Durchführung von Serienspielen] erhoben wurden, ergibt sich aus dem angefochtenen Bescheid (und auch dem sonstigen Verwaltungsakt) hingegen in unerklärlicher Weise nicht. Wollte man die Neuregelung des § 52 GSpG anders verstehen, wäre die neugeregelte Bestimmung des § 52 GSpG insb. im Hinblick auf die Strafdrohungen wegen Verstößen gegen Art. 91 und 92 B-VG sowie gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verfassungswidrig.Wollte man die Neuregelung des Paragraph 52, GSpG anders verstehen, wäre die neugeregelte Bestimmung des Paragraph 52, GSpG insb. im Hinblick auf die Strafdrohungen wegen Verstößen gegen Artikel 91 und 92 B-VG sowie gegen Artikel 6, Absatz eins, EMRK verfassungswidrig. Wollte man schließlich demgegenüber davon ausgehen, dass an gegenständlichen Geräten ausschließlich geringe Beträge geleistet werden konnten, unterfielen die angebotenen Ausspielungen mit den inkriminierten Geräten überhaupt nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, sondern in den alleinigen Kompetenzbereich der Länder (vgl. bspw VwGH 2011/02/0127). Das vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommene kleine Glückspiel fällt gem. Art. 15 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder, Ein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz wäre diesfalls denkunmöglich.Wollte man schließlich demgegenüber davon ausgehen, dass an gegenständlichen Geräten ausschließlich geringe Beträge geleistet werden konnten, unterfielen die angebotenen Ausspielungen mit den inkriminierten Geräten überhaupt nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, sondern in den alleinigen Kompetenzbereich der Länder vergleiche bspw VwGH 2011/02/0127). Das vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommene kleine Glückspiel fällt gem. Artikel 15, B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder, Ein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz wäre diesfalls denkunmöglich. 4.) Die Kriterien zum Schuldausschließungsgrund nach § 9 Abs. 2 StGB sind auf den Schuld ausschließungsgrund nach § 5 Abs. 2 VStG in gleicher Weise anzuwenden. Selbst wenn die Tatbestände der der Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen - in objektiver Hinsicht - verwirklicht worden wären, lege bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Schuldfrage - in subjektiver Hinsicht - jedenfaIls der Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs. 2 VStG vor, da die BeschuIdigte aufgrund der einhelligen Lehrmeinung und Gutachten zum unionsrechtlichen Anwendungsverbot der das Glücksspielmonopol durchsetzenden Strafbestimmungen darauf vertraut hat, und infolge der wohl nicht anzuzweifelnden Kompetenz der wissenschaftlich höchst renommierten Autoren auch berechtigterweise darauf vertrauen durfte, dass ihr das hier nunmehr als Verwaltungsübertretung zur Last gelegte Verhalten weder einen Verstoß gegen das Glücksspielgesetz darstellt, noch sonst rechtswidrig ist.Die Kriterien zum Schuldausschließungsgrund nach Paragraph 9, Absatz 2, StGB sind auf den Schuld ausschließungsgrund nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG in gleicher Weise anzuwenden. Selbst wenn die Tatbestände der der Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen - in objektiver Hinsicht - verwirklicht worden wären, lege bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Schuldfrage - in subjektiver Hinsicht - jedenfaIls der Schuldausschließungsgrund nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG vor, da die BeschuIdigte aufgrund der einhelligen Lehrmeinung und Gutachten zum unionsrechtlichen Anwendungsverbot der das Glücksspielmonopol durchsetzenden Strafbestimmungen darauf vertraut hat, und infolge der wohl nicht anzuzweifelnden Kompetenz der wissenschaftlich höchst renommierten Autoren auch berechtigterweise darauf vertrauen durfte, dass ihr das hier nunmehr als Verwaltungsübertretung zur Last gelegte Verhalten weder einen Verstoß gegen das Glücksspielgesetz darstellt, noch sonst rechtswidrig ist. 5.) Die Strafe ist bei Weitem überhöht. 7.) Selbst für den Fall, dass die Beschuldigte die ihr anqelastete Verwaltungsübertretung zu verantworten hätte, ist das Straferkenntnis aufzuheben und das gegen ihn eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, da mit einem Straferkenntnis –in unvertretbarer Rechtsansicht - gegen das unionsrechtlich begründete Anwendungsverbot der $5 52 bis 54 GSpG verstoßen werden würde: Es ist ständige Rsp. des EuGH, dass jede Monopol- oder Konzessionsregelung eine Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit darstellt und daher grundsätzlich den unmittelbar anwendbaren Grundfreiheiten widerspricht und nicht anwendbar ist, sofern diese Beschränkung nicht vom Mitgliedstaat ausnahmsweise gerechtfertigt werden kann. So führte der EuGH im Urteil Pfleger in der Rs. C-390/12 betreffend eines Vorlageverfahrens des UVS Oberösterreich erst jüngst mit Urteil vom 3ii.04.2014 aus: „

1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, die den Betrieb von Glücksspielautomaten ohne vorab erteilte behördliche Erlaubnis verbietet, stellt eine Beschränkung des durch Art. 56 AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs dar (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 42). [..]„
2. Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, die den Betrieb von Glücksspielautomaten ohne vorab erteilte behördliche Erlaubnis verbietet, stellt eine Beschränkung des durch Artikel 56, AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs dar vergleiche in diesem Sinne u. a. Urteil Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 42). [..]
3. Das Gericht scheint ferner anzunehmen, dass das wahre Ziel der fraglichen restriktiven Regelung nicht in der Kriminalitätsbekämpfung und dem Spielerschutz liegt, sondern in einer bloßen Maximierung der Staatseinnahmen, obwohl der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren, für sich allein eine solche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen kann (vgl. Urteil Dickinger und Omer, EU.C.2011:582, Rn. 55). Diese Regelung erscheine, so das Gericht, jedenfalls unverhältnismäßig, da sie nicht geeignet sei, die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs geforderte Kohärenz zu garantieren, und über das hinausgehe, was zur Erreichung der angeführten Ziele erforderlich sei.
4. Das Gericht scheint ferner anzunehmen, dass das wahre Ziel der fraglichen restriktiven Regelung nicht in der Kriminalitätsbekämpfung und dem Spielerschutz liegt, sondern in einer bloßen Maximierung der Staatseinnahmen, obwohl der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren, für sich allein eine solche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen kann vergleiche Urteil Dickinger und Omer, EU.C.2011:582, Rn. 55). Diese Regelung erscheine, so das Gericht, jedenfalls unverhältnismäßig, da sie nicht geeignet sei, die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs geforderte Kohärenz zu garantieren, und über das hinausgehe, was zur Erreichung der angeführten Ziele erforderlich sei.
5. Sollte das vorlegende Gericht bei dieser Auffassung bleiben, müsste es zu dem Ergebnis kommen, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.“ Im Ergebnis erkannte der erkannte der EuGH mit Urteil zu Recht: „Art. 56 AEUV [Dienstleistungsfreiheit] ist dahin auszulegen, dass er einer rationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, sofern diese Regelung nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen“,„"Art". 56 AEUV [Dienstleistungsfreiheit] ist dahin auszulegen, dass er einer rationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, sofern diese Regelung nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen“, Im weiterführenden Verfahren hat das nunmehr zuständige Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in dieser Sache ausgehend von den obiger Vorgaben des EuGH mit Erkenntnis vom 09.05.2014, LVwG-410287/4/Gf/Rt, zusammenfassend das im GSpG verankerte Monopolsystem als unionsrechtswidrig klassifiziert und das anhängig gewesene Verwaltungsverfahren eingestellt. Begründet führte das LVwG OÖ aus, dass das im Glücksspielgesetz verankerte Monopolsystem nur vordergründig das Ziel des Spielerschutzes und nicht wirklich das Ziel der Kriminalitätsbekämpfung, sondern in erster Linie vielmehr das Ziel eher Maximierung der Staatseinnahmen verfolgt. Auch vom Obersten Gerichtshof wurde schon dargelegt, dass das Glück: spielmonopol des GSpG und das darauf basierende Konzessionssystem prinzipiell der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit (und darüber hinaus auch der Niederlassungsfreiheit) widerstreiten Ganz deutlich führt der OGH schließlich am 27.
6. ::013 (2 Ob 243/12t) aus: „Die europarechtliche Zulässigkeit des Monopols unterliegt aber als besonders gravierender Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit [...] strengen Voraussetzungen, sowohl was die Modalitäten der Vergabe der das Monopol nutzenden Berechtigungen bzw. Konzessionen als auch das Verhalten der Berechtigten bzw. des Konzessionärs selbst und deren/dessen Überwachung durch die nationalen Behörden betrifft." (VI.2.).„Die europarechtliche Zulässigkeit des Monopols unterliegt aber als besonders gravierender Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit [...] strengen Voraussetzungen, sowohl was die Modalitäten der Vergabe der das Monopol nutzenden Berechtigungen bzw. Konzessionen als auch das Verhalten der Berechtigten bzw. des Konzessionärs selbst und deren/dessen Überwachung durch die nationalen Behörden betrifft." (römisch sechs.2.). [ .] Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, ist das Monopol Gemeinschaftsrechtswidrig und sind die Monopol-Vorschriften aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unanwendbar. Im Sinne einer effektiven Umsetzung des EU-Rechts („effet utile") muss sich in einem solchen F all die Unanwendbarkeit auf alle Bestimmungen des GSpG beziehen, die das Monopol normieren und seine Umsetzung regeln. Auch die Strafbestimmung c 3s § 168 StGB ist in diesem Licht zu sehen.Gemeinschaftsrechtswidrig und sind die Monopol-Vorschriften aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unanwendbar. Im Sinne einer effektiven Umsetzung des EU-Rechts („effet utile") muss sich in einem solchen F all die Unanwendbarkeit auf alle Bestimmungen des GSpG beziehen, die das Monopol normieren und seine Umsetzung regeln. Auch die Strafbestimmung c 3s Paragraph 168, StGB ist in diesem Licht zu sehen. [ ..] Da das ABGB selbst nicht Glücksspiele verbietet, sondern diesbezüglich auf die „politischen Gesetze“ verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem C'SpG und seiner Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unabwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht A ein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen“ mehr Der grundsätzliche Widerspruch des Glücksspielmonopols des Bundes zur Dienstleistungsfreiheit (aber auch zur Niederlassungsfreiheit) des Unionsrechts (Art. 5 5 ff. AEUV) ist damit (spätestens) seit dem Urteil des EuGH vom 30.04.2014 in der R:. C-390/12, Pfleger, und dem Beschluss des OGH v. 27.11.2013 evident. Der österreichische rechtliche Rahmen für die Regulierung des Glücksspiels wird darüber hinaus auch vom rechtswissenschaftlichen Schrifttum mit unterschiedlichen Begründungen, im Ergebnis aber einhellig, als unionsrechtswidrig qualifiziert.Der grundsätzliche Widerspruch des Glücksspielmonopols des Bundes zur Dienstleistungsfreiheit (aber auch zur Niederlassungsfreiheit) des Unionsrechts (Artikel 5, 5 ff. AEUV) ist damit (spätestens) seit dem Urteil des EuGH vom 30.04.2014 in der R:. C-390/12, Pfleger, und dem Beschluss des OGH v. 27.11.2013 evident. Der österreichische rechtliche Rahmen für die Regulierung des Glücksspiels wird darüber hinaus auch vom rechtswissenschaftlichen Schrifttum mit unterschiedlichen Begründungen, im Ergebnis aber einhellig, als unionsrechtswidrig qualifiziert. Prüfprogramm: Der EUGH hat in seiner ab dem Jahr 2010 ergangenen Judikatur im Bereich des Glücksspiels ein sehr präzises Prüfprogramm entwickelt, unter welchen Voraus Setzungen ausnahmsweise eine Monopol- oder Alleinkonzessionsregelung als solche - die ja als solche schon eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt - zulässig ist. Vgl. EuGH, verb. Rs. C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C- A 10/07, Stoß\ Rs. C-46/08, Carmen Media Group-, Rs. C-212/08, Zeturf, Rs. C- 317/09, Dickinger und Ömer. Wie der EuGH im Zusammenhang mit dem Glücksspiel in Auslegung des Art. 56 AEUV bereits mehrfach entschieden hat (verb. Rs. C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409 07 und C-410/07, Stoß, Rz. 83; Rs. C-347/09, Dickinger und Ömer, Rz. 54; Rs. C 212/08, Zeturf, Rz. 58), ist eine so restriktive Maßnahme wie die Errichtung eines Monopols zur Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem freien Dienstleistungsverkehr hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit im Zuge der Prüfung der Geeignetheit von den nationalen Gerichten und Behörden zwingend auf folgende drei (kumulativ zu bejahende) Fragen zu prüfen:Wie der EuGH im Zusammenhang mit dem Glücksspiel in Auslegung des Artikel 56, AEUV bereits mehrfach entschieden hat (verb. Rs. C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409 07 und C-410/07, Stoß, Rz. 83; Rs. C-347/09, Dickinger und Ömer, Rz. 54; Rs. C 212/08, Zeturf, Rz. 58), ist eine so restriktive Maßnahme wie die Errichtung eines Monopols zur Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem freien Dienstleistungsverkehr hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit im Zuge der Prüfung der Geeignetheit von den nationalen Gerichten und Behörden zwingend auf folgende drei (kumulativ zu bejahende) Fragen zu prüfen: ■ Kann vom Mitgliedstaat der Nachweis geführt werden, dass die kriminellen und betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Spielen und die Spielsucht im betreffenden Mitgliedstaat ein Problem waren und nur eine Ausweitung der zugelassenen und geregelten Tätigkeiten diesem Problem hätte abhelfen können? ■ Kann vom Mitgliedstaat weiters der Nachweis geführt werden, dass die Geschäftspolitik des Konzessionärs - und insbesondere seine Werbeaktivitäten - maßvoll und begrenzt sind? Dies, so der EuGH, ist z.B. dann nicht der Fall, wenn „verführerisch bedeutende Gewinne in Aussicht gestellt werden. * Genügt das Gesamtsystem der innerstaatlichen Glücksspielregelungen vor dem Hintergrund der konkreten Anwendungspraxis den Vorgaben des EuGH hinsichtlich seiner (rechtlichen und praktischen) Kohärenz? In seinen Schlussanträgen vom 20.9.2012 in der verb. Rs. C-186/11 u. C-209/11, Stanlybet, fasst EuGH-Generalanwalt Mazäk die Kernaussage der Rechtsprechung wie folgt zusammen: „Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind in dem Sinne auszulegen, dass eine nationale Regelung, die das ausschließliche Recht zur Durchführung, zur Verwaltung, zur Organisation und zum Betrieb von Glücksspielen einem einzigen Unternehmen überträgt, das in der Form einer börsennotierten Aktiengesellschaft errichtet worden ist, gerechtfertigt sein kann, soweit sie , tatsächlich das Ziel der Verminderung des Angebots von Glücksspielen oder„Die Artikel 49, AEUV und 56 AEUV sind in dem Sinne auszulegen, dass eine nationale Regelung, die das ausschließliche Recht zur Durchführung, zur Verwaltung, zur Organisation und zum Betrieb von Glücksspielen einem einzigen Unternehmen überträgt, das in der Form einer börsennotierten Aktiengesellschaft errichtet worden ist, gerechtfertigt sein kann, soweit sie , tatsächlich das Ziel der Verminderung des Angebots von Glücksspielen oder c 3s Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen zusammenhängenden Kriminalität durch Lenkung der Spieler in kontrollierte Bahnen verfolgt und s weit sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, diese Ziele kohärent und systematisch zu erreichen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, welches dieser Ziele mit der streitigen nationalen Regelung tatsächlich verfolgt wird und ob die Regelung tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, die Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Insbesondere kann das nationale Gericht, soweit es entscheidet, dass das Ziel c er streitigen nationalen Regelung in der Beschränkung des (Glücksspielangebots in Griechenland besteht, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Regelung tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, dieses Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, wenn es feststellen sollte, dass der Monopolinhaber tatsächlich eine Expansionspolitik betreibt und dass das ihm übertragene ausschließliche Recht zu einer Ausweitung statt einer Verminderung des Glücksspielangebots führt. Sollte das nationale Gericht hingegen feststellen, dass das alleinige Ziel der streitigen nationalen Regelung darin besteht, die mit Glücksspielen zusammenhängende Kriminalität zu bekämpfen, indem Spieler in erlaubte und geregelte Bahnen gelenkt werden, kann eine vom Monopolinhaber betriebene Expansionspolitik, die u. a. durch eine Ausweitung des Glücksspielangebots und Werbung für diese Glücksspiele gekennzeichnet ist, nur dann als kohärent angesehen werden, wenn die kriminellen und Betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Glücksspiel in Griechenland tatsächlich ein Problem erheblichen Umfangs darstellen, dem Eine Ausweitung der zugelassenen und regulierten Tätigkeiten abhelfen könnte. Im Übrigen müssen erstens die Ausweitung des Glücksspielangebots und die Werbung für diese Glücksspiele maßvoll und eng auf das begrenzt bleiben, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielenetzwerken zu lenken, und zweitens muss das Glücksspielangebot des Monopolinhabers einer strikten behördlichen Kontrolle unterliegen “ Dass die Vornahme dieses Prüfprogramms (insb. auch die Würdigung der Werbeaktivitäten des Alleinkonzessionärs) für die Beurteilung der Unionsrechtskonformität - und damit der Anwendbarkeit - des österreichischen Glücksspielmonopols unerlässlich ist, wird auch vom OGH bestätigt (vgl, OGH 27.11.
7. 2 0b 243/12t, VI.
8. und VII. 1.).Dass die Vornahme dieses Prüfprogramms (insb. auch die Würdigung der Werbeaktivitäten des Alleinkonzessionärs) für die Beurteilung der Unionsrechtskonformität - und damit der Anwendbarkeit - des österreichischen Glücksspielmonopols unerlässlich ist, wird auch vom OGH bestätigt (vgl, OGH 27.11.
9. 2 0b 243/12t, römisch sechs.
10. und römisch sieben. 1.). Eine Prüfung des Charakters der Geschäfts- und Werbepolitik des Allein Konzessionärs führt zum Ergebnis, dass das faktische Verhalten der Konzessionsinhaber Österreichische Lotterien GmbH und Casinos Austria AG den klarer Vorgaben des EuGH eindeutig und offenkundig widerspricht. Nichtdiskriminierung und Transparenz: Schließlich sind auch die verfahrensrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts für die Zulässigkeit einer Monopolregelung im Glücksspielbereich, nämlich Nichtdiskriminierung und Transparenz nicht gegeben. In seinem Urteil im Fall Engelmann hat der EuGH die Kriterien für die Vergabe der Konzessionen im Zusammenhang mit dem österreichischen GSpG klargestellt. Der EuGH weist darauf hin, dass „49 (...] die öffentlichen Stellen, die solche Konzessionen vergeben, (...] die Grundregeln der Verträge, insbesondere Art. [49] und [56 AEUV ...] zu beachten haben".„49 (...] die öffentlichen Stellen, die solche Konzessionen vergeben, (...] die Grundregeln der Verträge, insbesondere "Art". [49] und [56 AEUV ...] zu beachten haben". Aus den betreffenden Bestimmungen über die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit leitet der EuGH ein Diskriminierungsverbot sowie ein Transparenzgebot ab. Aus diesem Grund hat er die damals gegebene Verpflichtung der Konzessionsinhaber, ihren Sitz im Inland zu haben, als unvereinbar mit der in Art. 49 AEUV gewährleisteten Niederlassungsfreiheit angesehen (Rs. C-64/08, Engelmann, Rz.32).Aus diesem Grund hat er die damals gegebene Verpflichtung der Konzessionsinhaber, ihren Sitz im Inland zu haben, als unvereinbar mit der in Artikel 49, AEUV gewährleisteten Niederlassungsfreiheit angesehen (Rs. C-64/08, Engelmann, Rz.32). Außerdem stellte nach Auffassung des EuGH die ohne angemessenen Grad an Öffentlichkeit durchgeführte Vergabe einer Konzession an einen Wirtschaftsteilnehmer, der in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, dem der öffentliche Auftraggeber angehört (die Österreichische Lotterien GmbH), eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern dar, die keine reale Möglichkeit hatten, ihr Interesse an der fraglichen Konzession zu bekunden. Eine derartige Ungleichbehandlung verstößt laut EuGH daher gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und stellt eine (mittelbare) Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nach den Art. 49 und 56 AEUV verboten ist.Außerdem stellte nach Auffassung des EuGH die ohne angemessenen Grad an Öffentlichkeit durchgeführte Vergabe einer Konzession an einen Wirtschaftsteilnehmer, der in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, dem der öffentliche Auftraggeber angehört (die Österreichische Lotterien GmbH), eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern dar, die keine reale Möglichkeit hatten, ihr Interesse an der fraglichen Konzession zu bekunden. Eine derartige Ungleichbehandlung verstößt laut EuGH daher gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und stellt eine (mittelbare) Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nach den Artikel 49 und 56 AEUV verboten ist. Siehe EuGH, Rs. C-64/08, Engelmann, Rz. 43, 51 u.
11. Zum Transparenzgebot vc I. Stadier/Aquilina, Der unionsrechtliche Transparenzgrundsatz im Glücksspiel, eoolex 2010, 813 ffSiehe EuGH, Rs. C-64/08, Engelmann, Rz. 43, 51 u.
12. Zum Transparenzgebot vc römisch eins. Stadier/Aquilina, Der unionsrechtliche Transparenzgrundsatz im Glücksspiel, eoolex 2010, 813 ff Ob mit der im Jahr 2011 auf Basis der GSpG-Novelle 2011 (BGBl. I Nr. 111/2010) durchgeführten Neuvergabe der Konzession für Ausspielungen gem. § 14 GSpG den Anforderungen des EuGH an ein nicht-diskriminierendes und transparentes Verfahren tatsächlich Genüge getan wurde, ist zu bezweifeln. Die vom EuGH im Urteil Engelmann festgestellten Unionsrechtswidrigkeiten wurden immer noch nichtOb mit der im Jahr 2011 auf Basis der GSpG-Novelle 2011 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,) durchgeführten Neuvergabe der Konzession für Ausspielungen gem. Paragraph 14, GSpG den Anforderungen des EuGH an ein nicht-diskriminierendes und transparentes Verfahren tatsächlich Genüge getan wurde, ist zu bezweifeln. Die vom EuGH im Urteil Engelmann festgestellten Unionsrechtswidrigkeiten wurden immer noch nicht Zwar wurde das Sitzerfordernis für die Ausspielungskonzession derart abgeändert, dass ein Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausreichend wäre, allerdings nur, wenn der potentielle Konzessionär auch im anderen Mitgliedsstaat, in dem er niedergelassen ist, über eine „vergleichbare Lizenz" verfügt. Andernfalls muss der Konzessionär, im Fall einer erfolgreichen Bewerbung, eine Niederlassung in Österreich gründen. Die Erläuternden Bemerkungen des Ministerialentwurfs (zu den §§ 14 und 21 GSpG) führen weiters aus, dass es die Pflicht der Bewerber (!), die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, ist, den Nachweis der Vergleichbarkeit der Konzessionen sowie eine Erklärung der ausländischen Glücksspielaufsichtsbehörde zur Bereitschaft zur Verwaltungszusammenarbeit mit den österreichischen Behörden beizubringen.Zwar wurde das Sitzerfordernis für die Ausspielungskonzession derart abgeändert, dass ein Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausreichend wäre, allerdings nur, wenn der potentielle Konzessionär auch im anderen Mitgliedsstaat, in dem er niedergelassen ist, über eine „vergleichbare Lizenz" verfügt. Andernfalls muss der Konzessionär, im Fall einer erfolgreichen Bewerbung, eine Niederlassung in Österreich gründen. Die Erläuternden Bemerkungen des Ministerialentwurfs (zu den Paragraphen 14 und 21 GSpG) führen weiters aus, dass es die Pflicht der Bewerber (!), die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, ist, den Nachweis der Vergleichbarkeit der Konzessionen sowie eine Erklärung der ausländischen Glücksspielaufsichtsbehörde zur Bereitschaft zur Verwaltungszusammenarbeit mit den österreichischen Behörden beizubringen. Diese Änderungen durch die GSpG-Novelle 2011, auf deren Grundlage das Vergabeverfahren für die Ausspielungskonzession durchgeführt wurde, diskriminieren Konzessionswerber aus anderen Mitgliedstaaten weiterhin, weil es für Konzessionswerber aus Österreich ausreicht, einen Sitz im Inland zu haben, während Interessenten aus anderen Mitgliedstaaten zahlreiche Hürden zu absolvieren haben: Selbst mit einem Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat muss eine vergleichbare Lizenz in diesem Mitgliedstaat nachgewiesen und die Erklärung der dortigen Behörde beigebracht werden, während ein österreichischer Bewerber keine von beidem vorweisen muss. Darüber hinaus lässt die Bestimmung vergleichbare Aufsicht und Kontrolle im Ausland“ der österreichischen Behörde einen allzu weiten Ermessensspielraum. Eine Erklärung seitens der ausländischen Glücksspielbehörde, die der Bewerber einholen muss, ist nicht rechtfertigbar. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist es die Pflicht der österreichischen Behörden (und nicht des Bewerbers), die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den j nationalen Behörden aufrecht zu erhalten. Zudem war die Vergabe der Ausspielungslizenz an Kriterien geknüpft, die auf den bisherigen Konzessinsinhabers, die Österreichische Lotterien GmBH zugeschnitten waren (Mindestkapital, Namensaktien, Verbot von Filialbetrieben außerhalb Österreichs, Bestellung eines Staatskommissärs usw.) und über das zur Zielerreichung erforderliche hinausgehen und daher mit der Niederlassungsfreiheit nicht vereinbar sind. Siehe Talos/Stadler, EuGH kippt österreichisches Glücksspielmonopol, ecolex 2C10, 1006 ff.

§ 57GSp

G. In der Slowakei ist die U. in dieser Sparte ebenfalls tätig. Diesbezüglich verfügt sie über Genehmigungen der slowakischen Behörden. Im Übrigen verweise ich auf die vorgelegte Kooperationsvereinbarung der maltesischen Ms. Ltd. Deren wesentlicher Vertragsinhalt in dieser Vereinbarung dokumentiert ist. Daraus ergibt sich, dass basierend auf dieser Gesellschaft eingeräumten class 4 Lizenz diese Gesellschaft zur Erbringung der fraglichen Dienstleistungen berechtigt ist. Die Server von denen die Zuspielung des online Gaming erfolgt, befinden sich in Malta. In rechtlicher Hinsicht möchte ich dazu ausführen, dass es sich bei dieser Vertragsgestaltung um die Erbringung von Dienstleistungen ausschließlich für online Gaming handelt. Es handelt sich dabei nicht um elektronische Lotterien im Sinne der österreichischen Rechtsterminologie. Derartiges Online Gaming wird nicht vom Raster der österreichischen Bestimmungen über elektronische Lotterien erfasst, dies insbesondere im Hinblick auf den Aspekt der Zentralseitigkeit. Wie die entgeltliche Seite der Vereinbarung der Ms. Ltd. im Einzelnen geregelt ist, ist mir nicht bekannt. Das die Ms. Ltd. an den Umsätzen der U. prozentuell beteiligt sein könnte, möchte ich aber ausschließen. Die U. ist derzeit, nach meinem Wissensstand, zumindest überwiegend im Bereich des Online Gaming tätig. Dies insbesondere mit Geräten in Hallen und Einzelaufstellung. … Die Mitarbeiter der U. in Österreich sind zur Sozialversicherung angemeldet. Befragt zur Tätigkeit der U.: die U. beschäftigt in Österreich ca. 250 Mitarbeiter zum derzeitigen Stand. Diese Mitarbeiter betreuen österreichweit den Spielbetrieb betreffend Glücksspielgeräte mit denen unter anderem auch Walzenspiele auch ausgespielt werden. Die U. verfügt diesbezüglich über keine Genehmigungen nach dem in Österreich geltenden glücksspielrechtlichen Bestimmungen. Bezüglich der gegenständlichen Geräte erfolgte eine Selbstbemessung gegenüber der Finanzbehörde, hinsichtlich Umsatzsteuer und die Glücksspielabgabe

Paragraph 57, GSpG. In der Slowakei ist die U. in dieser Sparte ebenfalls tätig. Diesbezüglich verfügt sie über Genehmigungen der slowakischen Behörden. Im Übrigen verweise ich auf die vorgelegte Kooperationsvereinbarung der maltesischen Ms. Ltd. Deren wesentlicher Vertragsinhalt in dieser Vereinbarung dokumentiert ist. Daraus ergibt sich, dass basierend auf dieser Gesellschaft eingeräumten class 4 Lizenz diese Gesellschaft zur Erbringung der fraglichen Dienstleistungen berechtigt ist. Die Server von denen die Zuspielung des online Gaming erfolgt, befinden sich in Malta. In rechtlicher Hinsicht möchte ich dazu ausführen, dass es sich bei dieser Vertragsgestaltung um die Erbringung von Dienstleistungen ausschließlich für online Gaming handelt. Es handelt sich dabei nicht um elektronische Lotterien im Sinne der österreichischen Rechtsterminologie. Derartiges Online Gaming wird nicht vom Raster der österreichischen Bestimmungen über elektronische Lotterien erfasst, dies insbesondere im Hinblick auf den Aspekt der Zentralseitigkeit. Wie die entgeltliche Seite der Vereinbarung der Ms. Ltd. im Einzelnen geregelt ist, ist mir nicht bekannt. Das die Ms. Ltd. an den Umsätzen der U. prozentuell beteiligt sein könnte, möchte ich aber ausschließen. Die U. ist derzeit, nach meinem Wissensstand, zumindest überwiegend im Bereich des Online Gaming tätig. Dies insbesondere mit Geräten in Hallen und Einzelaufstellung. … Die Mitarbeiter der U. in Österreich sind zur Sozialversicherung angemeldet. Feststellungen: Im Hinblick auf die gegenständliche Glücksspielgeräteaufstellung sowie die Durchführung verbotener Ausspielungen wird festgestellt: 5.1.a. Organe des Bundesministeriums für Finanzen (Finanzpolizei) als Organe der öffentlichen Aufsicht

§ 50Abs. 2 GSp

G haben am 7.1.2015 sowie am 10.1.2015 anlässlich von Kontrollen im Lokal in Wien, F.-straße, im dort situierten Lokal „C. “, das von der S. GmbH betrieben wird, die oben im Spruch der angefochtenen Bescheide näher bezeichneten Spielautomaten und Geräte betriebsbereit, funktionstüchtig und frei zugänglich vorgefunden. Die Wahrnehmungen bei der Kontrolle wurden wahrheitsgemäß in Aktenvermerken niedergelegt.5.1.a. Organe des Bundesministeriums für Finanzen (Finanzpolizei) als Organe der öffentlichen Aufsicht

Paragraph 50, Absatz 2, GSpG haben am 7.1.2015 sowie am 10.1.2015 anlässlich von Kontrollen im Lokal in Wien, F.-straße, im dort situierten Lokal „C. “, das von der S. GmbH betrieben wird, die oben im Spruch der angefochtenen Bescheide näher bezeichneten Spielautomaten und Geräte betriebsbereit, funktionstüchtig und frei zugänglich vorgefunden. Die Wahrnehmungen bei der Kontrolle wurden wahrheitsgemäß in Aktenvermerken niedergelegt. 5.1.b. Auf dem Gerät mit der FA-Nr. 1 war am 7.1.2015 ein Testspiel möglich. Es wurde das Spiel „Power Liner“ gespielt und dabei erhoben, dass zu einem geforderten Mindesteinsatz von 0,20 € ein Höchstgewinn von € 100,-- in Aussicht gestellt wurde, und dass Spiele mit einem Höchsteinsatz von € 15,-- mit korrespondierendem in Aussicht gestelltem Höchstgewinn von € 7.500,- möglich waren. 5.1.c. Auf dem Gerät mit der FA-Nr. 2 war am 7.1.2015 die Durchführung eines Testspieles auf dem gleichfalls im Lokal frei zugänglich und betriebsbereit aufgestellten Gerät nicht möglich, da während des Einschreitens der Kontrollorgane über Anweisung der U. s.r.o. die Stromzufuhr zu den Geräten unterbunden wurde. 5.

1. Bei der Kontrolle am 10.01.2015 gegen 14:49 Uhr wurden von der Finanzpolizei neuerlich zwei Glücksspielgeräte vorgefunden, die offenkundig als Ersatz für die am 7.1.2015 in Beschlag genommenen Geräte aufgestellt worden waren. Auch bei diesen Geräten war die Betriebsbereitschaft und Funktionstüchtigkeit gegeben. Bei dieser Kontrolle wurde der Spieler F. spielend an dem Gerät mit der Fa-Nr. 1 angetroffen. Auf dem Bildschirm des Gerätes wurde ein Spielguthaben von € 170,12 angezeigt, das sich Herr F. nach Einstellung des Spieles aufgrund entsprechender Aufforderung seitens der Kontrollorgane von der im Lokal anwesenden Kellnerin Frau T. ausbezahlen ließ, nachdem diese mittels eines Steckschlüssels das Guthaben auf dem Gerätedisplay auf Null zurückstellte. Bei der Kontrolle konnte in dieses Gerät sodann vom Testspieler noch ein Geldschein eingegeben werden, kurz darauf wurden die Geräte aus der Ferne über Anweisung der U. s.r.o. abgeschalten. Das Gerät mit der Nummer FA02 glich nach dem äußeren Anschein und Typizität jenem mit der Nummer FA
2. Der Versuch die Geräte wieder einzuschalten und Probespiele durchzuführen scheiterte. Abschließend wurden die Geräte versiegelt und vorläufig beschlagnahmt. 5.
3. Das Lokal „C.“ an der Adresse F.-straße, Wien, wird von der S. Gesellschaft m.b.H." betrieben, die Aufstellung der Geräte war mit der U. s.r.o." gegen Beteiligung am Umsatz aus den Spielerlösen vereinbart, die auch Eigentümerin dieser Geräte ist und deren Betrieb deren auf Rechnung und wirtschaftliches Risiko erfolgte. 5.4.a. Bei gegenständlichen Glücksspielgeräten handelt es sich um Glücksspielautomaten mit Geldeinzugs- bzw. Geldeinwurfsvorrichtung zur Aufbuchung des Spielkredites. Die Spielentscheidung erfolgte nicht im Gerät selbst, sondern zentralseitig im Wege einer Anbindung an das Internet. 5.4.b. Spielautomaten, auf denen virtuelle Walzenspiele gespielt werden konnten, waren im Lokal schon vor dem Jahr 2015 betriebsbereit und frei zugänglich aufgestellt. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt gegen Ende des Jahres 2014, möglicherweise aber auch erst beginnend mit 1.1.2015 wurden die zuletzt im Lokal befindlichen, von der Firma N. als Veranstalter der Ausspielungen aufgestellten Geräte durch zwei andere Walzenspielgeräte ersetzt, deren Betrieb nunmehr auf Rechnung und Risiko der U. s.r.o. erfolgte. Diese beiden Geräte wurden bei einer behördlichen Kontrolle im Lokal am 7.1.2015 betriebsbereit vorgefunden, beschlagnahmt und abtransportiert. Sodann wurden im Lokal die hier gegenständlichen Walzenspielautomaten auf Rechnung und Risiko der U. s.r.o. aufgestellt und waren diese jedenfalls am 10.1.2015 betriebsbereit und funktionsfähig. 5.
4. Gegenständliche Geräte waren, im Unterschied zu den vormals von der Firma N. aufgestellten Geräten, nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet. Für den Betrieb der Spielautomaten hat keine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG vorgelegen. 5.6.a. Eigentümer und Aufsteller der Geräte sowie Veranstalter des Spielbetriebes iSd Tragens des wirtschaftlichen Risikos von Gewinn und Verlust aus dem Spielbetrieb ist jeweils die U. s.r.o. gewesen. 5.6.b. Die U. s.r.o. hat ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Österreich, und nicht in B.. Eine Betriebsniederlassung unterhält die U. S.r.o. ausschließlich in Österreich. Die U. S.r.o. ist lediglich in der Slowakei als Gesellschaft slowakischen Rechts registriert. Sie verfügt über keine Bewilligung der slowakischen Behörden zur Durchführung irgendeiner Art von Glücksspielen. Die U. S.r.o. ist ausschließlich in Österreich in der Veranstaltung von Automatenglücksspiel tätig, sie erbringt Glücksspieldienstleistungen in keinem anderen Staat als Österreich. 5.6.c. Die U. S.r.o. hat mit der in Malta eingetragenen Ms. Ltd die entgeltliche vertragliche Vereinbarung des Inhaltes getroffen, dass letztgenannte Gesellschaft für die Durchführung von Glücksspielen notwendige Software zur Verfügung stellt und für die Erbringung allfälliger Support- und Hilfeleistungen für die technisch fehlerfreie Installation der Software und deren Betrieb zu sorgen hat. Für die alleinige Bereitstellung der für den Betrieb für das Anbieten von Glücksspielen nötigen Terminals und die Erhaltung der Voraussetzungen für den Betrieb dieser Terminals, insbesondere also Bereitstellung der Hardware, Herstellung der Stromversorgung und des Internetanschlusses zu den Geräten, hat die U. S.r.o. selbst Sorge zu tragen. Das wirtschaftliche Risiko für das Anbieten von Glücksspielen im Rahmen dieser Vereinbarung liegt zur Gänze bei der U. S.r.o. 5.6.d. Die Aufstellung der Geräte in dem von der S. GmbH betriebenen Lokal erfolgte aufgrund einer zwischen dieser Gesellschaft und der U. s.r.o. getroffenen vertraglichen Vereinbarung, nach welcher die S. für die Betriebsbereitschaft der Geräte und deren Zugänglichkeit während der Öffnungszeiten zu sorgen hatte und weiters die Verpflichtung übernommen hatte, Gewinnauszahlungen im Namen der U. s.r.o. vorzunehmen, die Zahlenfelder an den Geräten zurückzustellen sowie die U. s.r.o. im Falle von Betriebsstörungen zu informieren. Diese Vereinbarung war entgeltlicher Natur. Laut im Lokal aufliegender Aufstellungsvereinbarung war die S. GmbH am Nettoerlös aus dem Spielbetrieb prozentuell beteiligt. 5.
5. Die Geräte wurden im Zuge der Kontrollen vom 7.1.2015 und vom 10.1.2015 einschließlich des allfälligen, noch festzustellenden Inhalts der Gerätekassenladen sowie zugehöriger weiterer Eingriffsgegenstände vorläufig beschlagnahmt. Im Hinblick auf die im Verfahren erhobenen Einwendungen mit Bezugnahme auf eine behauptete Unionsrechtswidrigkeit sowie die damit in Zusammenhang stehende Frage einer allfälligen verfassungswidrigen Inländerdiskriminierung wird festgestellt: 5.
6. Feststellungen zum Glücksspielangebot in Österreich: In Österreich wird auf Grund erteilter Konzessionen und Bewilligungen für Lotterien, Online-Glücksspiel, Spielbanken und Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten folgendes Glücksspielangebot bereitgestellt (Angaben auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen; https://www.bmf.gv.at/steuern/gluecksspiel-spielerschutz/in-oesterreich/gspg-konzessionaere.html; Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010–2014, Evaluierungsbericht des BMF gem § 60 Abs 25 Z 5 GSpG; https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/III/III_00131/fname_380250.pdf):In Österreich wird auf Grund erteilter Konzessionen und Bewilligungen für Lotterien, Online-Glücksspiel, Spielbanken und Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten folgendes Glücksspielangebot bereitgestellt (Angaben auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen; https://www.bmf.gv.at/steuern/gluecksspiel-spielerschutz/in-oesterreich/gspg-konzessionaere.html; Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010–2014, Evaluierungsbericht des BMF gem Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 5, GSpG; https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/III/III_00131/fname_380250.pdf): Aufgrund erteilter Konzessionen des Bundes im Rahmen des Glücksspielmonopols: Seitens der Österreichische Lotterien GmbH für die Dauer bis
7. September 2027 das Lotto "6 aus 45", Euromillionen, das Toto, die Torwette, das Zahlenlotto 1-90, das Zusatzspiel "Joker", die Brief- und Rubbellotterie, die elektronischen Lotterien (Online-Glücksspiel) auf www.win2day.at und in Video Lotterie Terminals-Outlets, Keno, die Klassenlotterie, Bingo und die Nummernlotterie "Toi Toi Toi". Die Konzession seitens der Bundesministerin für Finanzen wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom 10.10.2011 nach den §§ 6 bis 12b GSpG erteilt. Beschwerden dreier weiterer Konzessionsmitwerber an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts waren nicht erfolgreich (VfGH 6.12.2012, B 1337/11, B 1338/11 u B 1340/11; VwGH 28.5.2013, 2011/17/0304 u 2013/17/0006). Seitens der Österreichische Lotterien GmbH für die Dauer bis
8. September 2027 das Lotto "6 aus 45", Euromillionen, das Toto, die Torwette, das Zahlenlotto 1-90, das Zusatzspiel "Joker", die Brief- und Rubbellotterie, die elektronischen Lotterien (Online-Glücksspiel) auf www.win2day.at und in Video Lotterie Terminals-Outlets, Keno, die Klassenlotterie, Bingo und die Nummernlotterie "Toi Toi Toi". Die Konzession seitens der Bundesministerin für Finanzen wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom 10.10.2011 nach den Paragraphen 6 bis 12 b GSpG erteilt. Beschwerden dreier weiterer Konzessionsmitwerber an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts waren nicht erfolgreich (VfGH 6.12.2012, B 1337/11, B 1338/11 u B 1340/11; VwGH 28.5.2013, 2011/17/0304 u 2013/17/0006). Seitens der Casinos Austria AG für die Dauer bis
9. Dezember 2027 bzw
10. Dezember 2030 in zwölf Spielbanken mit Tages- und Abendspiel an den Standorten Baden, Bregenz, Graz, Innsbruck, Kitzbühel, Kleinwalsertal, Linz, Salzburg, Seefeld, Velden, Wien und Zell am See ua Roulette, verschiedene klassische Poker-Varianten, Baccara Chemin de fer, Black Jack, Double Hit, Einundvierzig, Seven Eleven, Glücksrad, Punto Banco, Red Dog, SiC-Bo, Nevada, Tropical Stud Poker, Easy Poker, Easy Black Jack und Glücksspielautomaten. Die Konzession seitens der Bundesministerin für Finanzen wurden mit rechtskräftigen Bescheiden vom
11. Dezember 2012

§ 21Gsp

G für sechs Standorte (ein von den unterlegenen Konzessionsmitwerbern angestrengtes Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl 2013/17/0052 u. 0053 auch derzeit noch anhängig) sowie vom 23.9.2013 für weitere sechs Standorte

§ 21Gsp

G erteilt. Mit Bescheiden vom

1. Juni 2014 erteilte der Bundesminister für Finanzen der N.-AG bzw der Sta. AG drei Einzelspielbankenkonzessionen iSd § 21 GSpG für zwei Standorte in Wien und einen in Niederösterreich. Infolge von Beschwerden der … behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom
2. Juli 2015 diese drei Bescheide (vgl BVwG 21.7.2015, W139 2010500-1, W139 2010504-1 und W139 2010508-1). Gegen diese Entscheidungen gerichtete Revisionen sind beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.Seitens der Casinos Austria AG für die Dauer bis
3. Dezember 2027 bzw
4. Dezember 2030 in zwölf Spielbanken mit Tages- und Abendspiel an den Standorten Baden, Bregenz, Graz, Innsbruck, Kitzbühel, Kleinwalsertal, Linz, Salzburg, Seefeld, Velden, Wien und Zell am See ua Roulette, verschiedene klassische Poker-Varianten, Baccara Chemin de fer, Black Jack, Double Hit, Einundvierzig, Seven Eleven, Glücksrad, Punto Banco, Red Dog, SiC-Bo, Nevada, Tropical Stud Poker, Easy Poker, Easy Black Jack und Glücksspielautomaten. Die Konzession seitens der Bundesministerin für Finanzen wurden mit rechtskräftigen Bescheiden vom
5. Dezember 2012

Paragraph 21, GspG für sechs Standorte (ein von den unterlegenen Konzessionsmitwerbern angestrengtes Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl 2013/17/0052 u. 0053 auch derzeit noch anhängig) sowie vom 23.9.2013 für weitere sechs Standorte

Paragraph 21, GspG erteilt. Mit Bescheiden vom

1. Juni 2014 erteilte der Bundesminister für Finanzen der N.-AG bzw der Sta. AG drei Einzelspielbankenkonzessionen iSd Paragraph 21, GSpG für zwei Standorte in Wien und einen in Niederösterreich. Infolge von Beschwerden der … behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom
2. Juli 2015 diese drei Bescheide vergleiche BVwG 21.7.2015, W139 2010500-1, W139 2010504-1 und W139 2010508-1). Gegen diese Entscheidungen gerichtete Revisionen sind beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Aufgrund nach landesgesetzlichen Bestimmungen erteilten Ausspielbewilligungen: Seitens der ADMIRAL Casinos & Entertainment AG aufgrund niederösterreichischer Landesbewilligung bis
3. März 2027 bzw aufgrund oberösterreichischer Landesbewilligung bis
4. August 2023; aufgrund burgenländischer Landesbewilligung bis
5. Juli 2023; aufgrund Kärntner Landesbewilligung Kärnten bis
6. Oktober 2025; aufgrund steiermärkischer Landesbewilligung bis
7. November 2027 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons im Burgenland, in Nieder- und Oberösterreich, Kärnten sowie der Steiermark. Seitens der Excellent Entertainment AG aufgrund oberösterreichischer und burgenländischer Landesbewilligung bis
8. August 2023 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung in Burgenland und in Oberösterreich. Seitens der PA Entertainment & Automaten AG Investment & Automaten AG aufgrund oberösterreichischer und steiermärkischer Landesbewilligung bis
9. August 2023 bzw bis
10. November 2027 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons in Oberösterreich und der Steiermark sowie in Einzelaufstellung im Burgenland. Seitens der AMATIC-Entertainment AG aufgrund Kärntner Landesbewilligung bis
11. Oktober 2025 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons in Kärnten. Seitens der FAIR GAMES GmbH aufgrund Kärntner Landesbewilligung bis
12. Oktober 2025 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons und Einzelaufstellungen in Kärnten. Seitens der PG Enterprise AG aufgrund steiermärkischer Landesbewilligung bis
13. November 2027 berechtigt Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons in der Steiermark. Auf Grundlage landesgesetzlicher Bestimmungen werden durch verschiedene Betreiber in allen Bundesländern Sportwetten in Wettannahmestellen oder im Rahmen des Buchmacher- und Totalisateurwesens angeboten. Ausspielungen ohne zu Grunde liegende Konzession bzw Bewilligungen: Zum tatsächlichen Ausmaß des aufgrund nicht auf Grundlage einer Bewilligung oder Konzession nach den glücksspielrechtlichen Bestimmungen ermöglichten Zugangs zu Glücksspielangeboten durch das Veranstalten, Organisieren, Zugänglich-Machen etc. von Ausspielungen lassen sich keine gesicherten Feststellungen treffen. Es ist aber evident, dass Ausspielungen an Glücksspielautomaten bzw Terminals in Einzelaufstellung, die nicht von derartigen Bewilligungen gedeckt sind, in einem nicht unbeträchtlichen Ausmaß stattfinden und von einer erheblichen Zahl von Spielern genutzt werden. Bei Kontrollen der Finanzpolizei zur Eindämmung des illegalen Automatenglücksspiels erfolgten im Zeitraum seit 2011 bis Herbst 2015 insgesamt 8910 Beschlagnahmen und wurden in 5671 Fällen Strafanzeigen erstattet (https://www.bmf.gv.at/steuern/gluecksspiel-spielerschutz/hilfsangebote/spielerschutz-hilfsangebote.html#heading_Fachtagungen_der_Stabsstelle_f_r_Spielerschutz; Präsentation Glücksspiel – verstärkter Spielerschutz - Begleitmaßnahmen). Zudem werden seit dem Jahr 2010 die Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Automatenglücksspiels sukzessive durch Ausweitung der Kontrollen, Beschlagnahmen, Einziehungen und die Einleitung von (Verwaltungs)strafverfahren verstärkt. Zu diesem Zweck wurde nach der Neuordnung des Glücksspiels Mitte 2010 eine eigene „SOKO Glücksspiel“ ins Leben gerufen, die seit 2013 in die Finanzpolizei übergeführt wurde (vgl Glücksspiel – Bericht 2010-2013; Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010–2014, Evaluierungsbericht des Bundesministers für Finanzen

§ 60Abs 25 Z 5 GSp

G). Vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien bzw dem Verwaltungsgericht Wien waren bzw sind im Zeitraum seit dem Jahr 2009 rund 670 Berufungs- bzw Beschwerdeverfahren in Zusammenhang mit der Durchführung verbotener Ausspielungen anhängig. In nahezu ausnahmslos allen diesen Verfahren hat sich bei der Beweisaufnahme ergeben, dass die diesen Verfahren zu Grunde liegenden Ausspielungen ohne Bewilligung bzw Konzession nach den landes- und bundesgesetzlichen Vorschriften betrieben wurden bzw in Fällen, in denen eine Konzession nach landesgesetzlichen Bestimmungen zwar vorlag, dass diese Ausspielungen systematisch in Missachtung der für diese geltenden Einschränkunge