{'item': ['VGW-002/042/5733/2015', 'VGW-002/042/6054/2016', 'VGW-002/042/10006/2015', 'VGW-002/V/042/10007/2015', 'VGW-002/042/13660/2015', 'VGW-002/V

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum28.06.2016 GeschäftszahlVGW-002/042/5733/2015; VGW-002/042/6054/2016; VGW-002/042/10006/2015; VGW-002/V/042/10007/2015; VGW-002/042/13660/2015; VGW-002/V/042/13662/2015 TextA) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die 1. Beschwerde der C. s.r.o (protokolliert zu VGW-002/042/5733/2015), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 10.03.2015, Zl.: A2/17.093/2015, mit welchem gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vier Glücksspielgeräte und zwei Geräte zur Geldeingabe und Gewinnauszahlung beschlagnahmt wurden, 1. Beschwerde der C. s.r.o (protokolliert zu VGW-002/042/5733/2015), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 10.03.2015, Zl.: A2/17.093 aus 2015,, mit welchem gemäß Paragraph 53, Absatz 2, GSpG vier Glücksspielgeräte und zwei Geräte zur Geldeingabe und Gewinnauszahlung beschlagnahmt wurden, 2. Beschwerde der C. s.r.o (protokolliert zu VGW-002/042/6054/2016), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung vom 18.03.2016, GZ: A2/17093/2015, mit welchem gemäß § 52 Abs. 1 GSpG gem. § 54 Abs. 1 GSpG vier Glücksspielgeräte und zwei Geräte zur Geldeingabe und Gewinnauszahlung eingezogen wurden,2. Beschwerde der C. s.r.o (protokolliert zu VGW-002/042/6054/2016), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung vom 18.03.2016, GZ: A2/17093/2015, mit welchem gemäß Paragraph 52, Absatz eins, GSpG gem. Paragraph 54, Absatz eins, GSpG vier Glücksspielgeräte und zwei Geräte zur Geldeingabe und Gewinnauszahlung eingezogen wurden, 3. Beschwerden des Herrn T. M. (protokolliert zu VGW-002/042/10006/2015) und die Beschwerde der C. s.r.o (protokolliert zu VGW-002/V/042/10007/2015), beide vertreten durch Dr. R., gegen die Spruchpunkte 1) bis 4) des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 14.07.2015, Zl.: VStV/915300252063/2015, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 1. Fall GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG,3. Beschwerden des Herrn T. M. (protokolliert zu VGW-002/042/10006/2015) und die Beschwerde der C. s.r.o (protokolliert zu VGW-002/V/042/10007/2015), beide vertreten durch Dr. R., gegen die Spruchpunkte 1) bis 4) des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 14.07.2015, Zl.: VStV/915300252063/2015, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraph 2, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, 1. Fall GSpG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG, 4. Beschwerden des Herrn K. H. (protokolliert zu VGW-002/042/13660/2015), und der der D. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/V/042/13662/2015), beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Spruchpunkte 1) bis 4) des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 14.07.2015, zur Zl. VStV/915300252045/2015, betreffend Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 3. Fall iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz iVm § 9 Abs. 1 VStG,4. Beschwerden des Herrn K. H. (protokolliert zu VGW-002/042/13660/2015), und der der D. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/V/042/13662/2015), beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Spruchpunkte 1) bis 4) des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 14.07.2015, zur Zl. VStV/915300252045/2015, betreffend Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, 3. Fall in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, Glücksspielgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG, zu Recht e r k a n n t: 1) zu VGW-002/042/5733/2015: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde gegen den Spruchpunkt 1) des Bescheids der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt Wien, Referat 2, Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 10.3.2015, Zl.: A2/17.093/2015, Folge gegeben, und wird dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben. römisch eins. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde gegen den Spruchpunkt 1) des Bescheids der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt Wien, Referat 2, Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 10.3.2015, Zl.: A2/17.093 aus 2015,, Folge gegeben, und wird dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. 2) VGW-002/042/6054/2016: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde gegen den Spruchpunkt 2) des Bescheids der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt Wien, Referat 2, Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom vom 18.03.2016, GZ: A2/17.093/2015, keine Folge gegeben, und wird dieser Spruchpunkt bestätigt. römisch eins. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde gegen den Spruchpunkt 2) des Bescheids der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt Wien, Referat 2, Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom vom 18.03.2016, GZ: A2/17.093 aus 2015,, keine Folge gegeben, und wird dieser Spruchpunkt bestätigt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. 3) zu VGW-002/042/10006/2015 und VGW-002/V/042/10007/2015: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und wird das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Schuldausspruch wie folgt zu lauten hat:römisch eins. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und wird das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Schuldausspruch wie folgt zu lauten hat: „Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer C. s.r.o. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Zeitraum vom 1.12.2014 bis zum 15.1.2015 um 11.15 Uhr, in Wien, Ko.-gasse (Lokal „T.“) zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet hat, indem diese Gesellschaft als Unternehmerin i.S.d. § 2 Abs. 2 GSpG auf eigene Rechnung und Risiko entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes die funktionsfähigen und in betriebsbereitem Zustand aufgestellten Glücksspielgeräte („Eingriffsgegenstände (im engeren Sinn))“ i.S.d. § 52 Abs. 2 GSpG)der Marke/Type„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer C. s.r.o. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften Verantwortlicher gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Zeitraum vom 1.12.2014 bis zum 15.1.2015 um 11.15 Uhr, in Wien, Ko.-gasse (Lokal „T.“) zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG veranstaltet hat, indem diese Gesellschaft als Unternehmerin i.S.d. Paragraph 2, Absatz 2, GSpG auf eigene Rechnung und Risiko entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes die funktionsfähigen und in betriebsbereitem Zustand aufgestellten Glücksspielgeräte („Eingriffsgegenstände (im engeren Sinn))“ i.S.d. Paragraph 52, Absatz 2, GSpG)der Marke/Type 1) A. Produktionsnummer ... (FA Nr. 1) 2) A. Produktionsnummer ... (FA Nr. 3) 3) A. Produktionsnummer ... (FA Nr. 4) 4) J. Produktionsnummer ... (FA Nr. 6) betrieben hat. Für diese Ausspielungen bestand weder eine Genehmigung nach dem GlücksspielG noch nach dem Wr. VeranstaltungsG. Der Ein- und Auszahlungsterminal Seriennummer ... (FA Nr. 2) und der Ein- und Auszahlungsterminal Seriennummer ... (FA Nr. 5) standen mit diesen Geräten in einem untrennbaren funktionalen Zusammenhang. Mit diesen Geräten wurde es den Kunden ermöglicht, dass Glücksspiele (insbesondere virtuelle Walzenspiele) gegen Entgelt ausgespielt werden konnten. Bei einer Ausspielung konnte der Kunde lediglich einen Einsatz bestimmen und eine die Ausspielung auslösende Taste drücken. Unmittelbar danach wurde bekannt gegeben, ob ein Gewinn oder Verlust erfolgt ist. Der Spieler hatte dabei keine Möglichkeit den Spielerfolg gezielt selbst zu bestimmen. Die C. s.r.o. haftet gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.“Die C. s.r.o. haftet gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.“ Als Übertretungsnorm ist jeweils § 52 Abs. 1 Z 1 1. Fall i.V.m. § 2 Abs. 4 GSpG i.d.F. BGBl. I Nr. 13/2014 i.V.m. § 9 Abs. 1 VStG heranzuziehen.Als Übertretungsnorm ist jeweils Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, 1. Fall in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG heranzuziehen. Als Strafsanktionsnorm ist jeweils § 52 Abs. 2 dritter Strafrahmen i.V.m. § 52 Abs. 1 Z 1 1.Fall GSpG i.d.F. BGBl. I Nr. 13/2014 anzuwenden.Als Strafsanktionsnorm ist jeweils Paragraph 52, Absatz 2, dritter Strafrahmen in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, 1.Fall GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014, anzuwenden. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Erstbeschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 4.000,-- (das sind 20% der verhängten Geldstrafen) zu leisten. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Erstbeschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 4.000,-- (das sind 20% der verhängten Geldstrafen) zu leisten. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. 4) zu VGW-002/042/13660/2015 und VGW-002/V/042/13662/2015: „I. Gemäß § 50 VwGVG werden die gegen die Spruchpunkte 1) bis 4) erhobenen Beschwerden abgewiesen und wird das Straferkenntnis in diesem Umfang mit der Maßgabe bestätigt, dass der Schuldspruch zu diesen Punkten wie folgt zu lauten hat:„I. Gemäß Paragraph 50, VwGVG werden die gegen die Spruchpunkte 1) bis 4) erhobenen Beschwerden abgewiesen und wird das Straferkenntnis in diesem Umfang mit der Maßgabe bestätigt, dass der Schuldspruch zu diesen Punkten wie folgt zu lauten hat: „Sie haben als Geschäftsführer der D. Ges.m.b.H. und somit als zur Vertretung nach außen berufene und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften Verantwortliche gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Zeitraum vom 1.12.2014 bis zum 15.1.2015 um 11.15 Uhr, in Wien , Ko.-gasse (Lokal „T.“) zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem diese Gesellschaft es zugelassen hat, dass in diesen Räumlichkeiten, entgegen der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes die funktionsfähigen und aufgestellten Glücksspielgeräte („Eingriffsgegenstände (im engeren Sinn))“ i.S.d. § 52 Abs. 2 GSpG) „Sie haben als Geschäftsführer der D. Ges.m.b.H. und somit als zur Vertretung nach außen berufene und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften Verantwortliche gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Zeitraum vom 1.12.2014 bis zum 15.1.2015 um 11.15 Uhr, in Wien , Ko.-gasse (Lokal „T.“) zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem diese Gesellschaft es zugelassen hat, dass in diesen Räumlichkeiten, entgegen der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes die funktionsfähigen und aufgestellten Glücksspielgeräte („Eingriffsgegenstände (im engeren Sinn))“ i.S.d. Paragraph 52, Absatz 2, GSpG) 1) A. Produktionsnummer ... (FA Nr. 1) 2) A. Produktionsnummer ... (FA Nr. 3) 3) A. Produktionsnummer ... (FA Nr. 4) 4) J. Produktionsnummer ... (FA Nr. 6) betrieben worden sind. Für diese Ausspielungen bestand weder eine Genehmigung nach dem GlücksspielG noch nach dem Wr. VeranstaltungsG. Der Ein- und Auszahlungsterminal Seriennummer ... (FA Nr. 2) und der Ein- und Auszahlungsterminal Seriennummer ... (FA Nr. 5) standen mit diesen Geräten in einem untrennbaren funktionalen Zusammenhang. Diese Geräte waren von der C. s.r.o. aufgestellt und betrieben worden. An diesen Geräten wurde in diesem Zeitraum Personen die Möglichkeit zu Teilnahme an Glücksspielen ermöglicht. Für die mit diesen Geräten getätigten Ausspielungen bestand keine Genehmigung nach dem GlücksspielG oder dem Wr. VeranstaltungsG. Mit diesen Geräten wurde es den Kunden ermöglicht, dass Glücksspiele (insbesondere virtuelle Walzenspiele) gegen Entgelt ausgespielt werden konnten. Bei einer Ausspielung konnte der Kunde lediglich einen Einsatz bestimmen und eine die Ausspielung auslösende Taste drücken. Unmittelbar danach wurde bekannt gegeben, ob ein Gewinn oder Verlust erfolgt ist. Der Spieler hatte dabei keine Möglichkeit den Spielerfolg gezielt selbst zu bestimmen. Die D. Ges.m.b.H. haftet gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.“Die D. Ges.m.b.H. haftet gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.“ Als Übertretungsnorm ist § 52 Abs. 1 Z 1 3. Fall i.V.m. § 2 Abs. 4 GSpG i.d.F. BGBl. I Nr. 13/2014 i.V.m. § 9 Abs. 1 VStG heranzuziehen.Als Übertretungsnorm ist Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, 3. Fall in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG heranzuziehen. Als Strafsanktionsnorm ist § 52 Abs. 2 dritter Strafrahmen i.V.m. § 52 Abs. 1 Z 1 3.Fall GSpG i.d.F. BGBl. I Nr. 13/2014 anzuwenden.Als Strafsanktionsnorm ist Paragraph 52, Absatz 2, dritter Strafrahmen in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, 3.Fall GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014, anzuwenden. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Erstbeschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 3.200,-- (das sind 20% der verhängten Geldstrafen) zu leisten. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Erstbeschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 3.200,-- (das sind 20% der verhängten Geldstrafen) zu leisten. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.“römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.“ B) Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die 1) Beschwerden des Herrn T. M. (protokolliert zu VGW-002/042/10006/2015) und die Beschwerde der C. s.r.o (protokolliert zu VGW-002/V/042/10007/2015), beide vertreten durch Dr. R., gegen die Spruchpunkte 5 und 6) des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 14.07.2015, Zl.: VStV/915300252063/2015, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 1. Fall GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG,1) Beschwerden des Herrn T. M. (protokolliert zu VGW-002/042/10006/2015) und die Beschwerde der C. s.r.o (protokolliert zu VGW-002/V/042/10007/2015), beide vertreten durch Dr. R., gegen die Spruchpunkte 5 und 6) des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 14.07.2015, Zl.: VStV/915300252063/2015, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraph 2, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, 1. Fall GSpG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG, 2) Beschwerden des Herrn K. H. (protokolliert zu VGW-002/042/13660/2015), und der der D. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/V/042/13662/2015), beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Spruchpunkte 5) und 6) des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 14.07.2015, zur Zl. VStV/915300252045/2015, betreffend Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 3. Fall iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz iVm § 9 Abs. 1 VStG,2) Beschwerden des Herrn K. H. (protokolliert zu VGW-002/042/13660/2015), und der der D. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/V/042/13662/2015), beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Spruchpunkte 5) und 6) des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 14.07.2015, zur Zl. VStV/915300252045/2015, betreffend Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, 3. Fall in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, Glücksspielgesetz in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG, den B E S C H L U S S gefasst: 1) zu VGW-002/042/10006/2015 und VGW-002/V/042/10007/2015: I. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 50 VwGVG wird der gegen die Spruchpunkte 5) und 6) gerichteten Beschwerde insofern Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt wird. römisch eins. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 50, VwGVG wird der gegen die Spruchpunkte 5) und 6) gerichteten Beschwerde insofern Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG eingestellt wird. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gemäß Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. 4) zu VGW-002/042/13660/2015 und VGW-002/V/042/13662/2015: I. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 50 VwGVG wird der gegen die Spruchpunkte 5) und 6) gerichteten Beschwerde insofern Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt wird. römisch eins. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 50, VwGVG wird der gegen die Spruchpunkte 5) und 6) gerichteten Beschwerde insofern Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG eingestellt wird. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gemäß Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der Spruch und die Begründung des gegen Herrn H. K. gerichteten Straferkenntnisses der LPD Wien – Landeskriminalamt Wien Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung vom 14.7.2015 zur Zl. VStV/915300252045/2015, (Beschwerden protokolliert zu VGW-002/042/13660/2015 und VGW-002/V/042/13662/2015) lauten wie folgt: „Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma D. GmbH und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher gem. § 9 Abs. 1 VStG im Zeitraum vom 01.12.2014 bis 15.01.2015 um 11.15 Uhr, in Wien, Ko.-gasse Lokal "T.", zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie es gestatteten, dass in Ihren Räumlichkeiten, entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes, funktionsfähige und in betriebsbereitem Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte (Gerät FA Nr. 1, FA Nr. 3, FA Nr. 4, FA Nr. 6) und Eingriffsgegenstände (Geräte FA Nr. 2 und FA Nr. 5, Ein- und Auszahlungsterminal) der Marke/Type; „Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma D. GmbH und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher gem. Paragraph 9, Absatz eins, VStG im Zeitraum vom 01.12.2014 bis 15.01.2015 um 11.15 Uhr, in Wien, Ko.-gasse Lokal "T.", zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie es gestatteten, dass in Ihren Räumlichkeiten, entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes, funktionsfähige und in betriebsbereitem Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte (Gerät FA Nr. 1, FA Nr. 3, FA Nr. 4, FA Nr. 6) und Eingriffsgegenstände (Geräte FA Nr. 2 und FA Nr. 5, Ein- und Auszahlungsterminal) der Marke/Type; 1) A. Produktionsnummer ... (FA Nr. 1) 2) A. Produktionsnummer ... (FA Nr. 3) 3) A. Produktionsnummer ... (FA Nr. 4) 4) J. Produktionsnummer ... (FA Nr. 6) 5) Ein- und Auszahlungsterminal Seriennummer ... (FA Nr. 2) 6) Ein- und Auszahlungsterminal Seriennummer ... (FA Nr. 5), betrieben, welche von der Firma C. s.r.o aufgestellt wurden, an denen Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glücksspielen ermöglicht wurde, wobei durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Team ... am 15.01.2015 im Zeitraum von 11.10 Uhr bis 11.20 Uhr durch Probespiele festgestellt werden konnte, dass an den Glücksspielgeräten mehrere Glücksspiele, vor allem virtuelle Walzenspiele in unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden konnten. Die Firma D. GmbH haftet gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessenen Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Die Firma D. GmbH haftet gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessenen Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(

1. en)verletzt: § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Fall) i.v.m. § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz BGBI Nr. 620/1989 i.d.g.F. BGBI Nr. 76/2011, iVm. § 9 Abs. 1 VStG. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, (3. Fall) i.v.m. Paragraph 2, Absatz 4, Glücksspielgesetz BGBI Nr. 620 aus 1989, i.d.g.F. BGBI Nr. 76 aus 2011,, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(
2. en)wird (werden) über Sie folgende Strafe(
3. n)verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich Freiheitsstrafe von Gemäß ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1) € 4.000,00 44 Stunde(
4. n)XXX römisch 30 § Paragraph 52 Abs. 1 Z Glücksspielgesetz (GSpG) 2) €4.000,00 44 Stunde(
5. n)XXX römisch 30 § Paragraph 52 Abs. 1 Z 44 Stunde(
6. n)XXX römisch 30 Glücksspielgesetz (GSpG) €4.000,00 § Paragraph 52 Abs. 1 Z Glücksspielgesetz (GSpG) 4) €4.000,00 44 Stunde(
7. n)XXX römisch 30 § Paragraph 52 Abs. 1 Z 1 5) € 4.000,00 44 Stunde(
8. n)XXX römisch 30 Glücksspielgesetz (GSpG) § Paragraph 52 Abs. 1 Z 1 6) € 4.000,00 44 Stunde(
9. n)XXX römisch 30 Glücksspielgesetz (GSpG) § Paragraph 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) Ferner hat der Beschuldigte gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: Ferner hat der Beschuldigte gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: 1) € 400,00 2) € 400,00 3) € 400,00 4) € 400,00 5) € 400,00 6) € 400,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet). Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 26.400,00 Begründung Die umseits angeführte Verwaltungsübertretung ist aufgrund der Anzeige nach eigenen dienstlichen Wahrnehmungen der Einsatzbeamten der Finanzpolizei Team ... des Finanzamt Wien ... vom 15.01.2015, sowie der Angaben von Frau Do. Al. (Angestellte im Lokal "T.) und Frau S. Je. (ebenfalls Angestellte im Lokal "T.") in den Niederschriften vom 15.01.2015, als erwiesen anzusehen. Bei dem durchgeführten Testspiel konnte folgender Spielablauf festgestellt werden: Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Abrufen zur Durchführung kann ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Mit jeder Steigerung des Einsatzbetrages werden sämtliche Werte im zugehörigen Gewinnplan erhöht. Das Spiel wird durch Tastenbetätigung ausgelöst. Damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht. Der Spielerfolg steht nach dem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder des Verlustes des getätigten Einsatzes fest. Die durchgeführten Spiele waren deshalb Glücksspiele im Sinne des § 1 Abs. 1 des GSpG, weil den Spielern keine Möglichkeit geboten wurden, bewusst Einfluss auf den Ausgang der Spiele zu nehmen, sondern die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhing Die Spieler konnten bei dem elektronischen Gerät nur einen Einsatz und den dazugehörigen Gewinnplan auswählen und die Starttaste betätigen. Bei dem durchgeführten Testspiel konnte folgender Spielablauf festgestellt werden: Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Abrufen zur Durchführung kann ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Mit jeder Steigerung des Einsatzbetrages werden sämtliche Werte im zugehörigen Gewinnplan erhöht. Das Spiel wird durch Tastenbetätigung ausgelöst. Damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht. Der Spielerfolg steht nach dem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder des Verlustes des getätigten Einsatzes fest. Die durchgeführten Spiele waren deshalb Glücksspiele im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, des GSpG, weil den Spielern keine Möglichkeit geboten wurden, bewusst Einfluss auf den Ausgang der Spiele zu nehmen, sondern die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhing Die Spieler konnten bei dem elektronischen Gerät nur einen Einsatz und den dazugehörigen Gewinnplan auswählen und die Starttaste betätigen. Am Gerät 1 (FA Nr. 1) war beim Testspiel .Sizzlinq Hot ", ein Mindesteinsatz von € 0,10 möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug € 100,00. Es war ein Maximaleinsatz von € 11,00 möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn, betrug € 11.000,00. Am Gerät 2 (FA Nr. 3) war beim Testspiel "Sizzling Hot ", ein Mindesteinsatz von € 0,10 möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug € 100,00. Es war ein Maximaleinsatz von € 11,00 möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn, betrug € 11.000,00. Am Gerät 3 (FA Nr. 4) war beim Testspiel "Fort Konx ". ein Mindesteinsatz von € 0,10 möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug € 50,00. Es war ein Maximaleinsatz von € 11,00 möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn, betrug € 5.500,00. Am Gerät 4 (FA Nr. 6) war beim Testspiel "Scattered Stars ". ein Mindesteinsatz von € 0,10 möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug € 50,00. Es war ein Maximaleinsatz von € 11,00 möglich und der dazu in Aussicht gestellte Höchstgewinn, betrug € 5.500,00. Das Gerät 5 (FA Nr. 2), Ein- und Auszahlungsterminal ermöglicht lediglich die Ein- und Auszahlungen der Einsätze bzw. der Gewinne. Das Gerät 6 (FA Nr. 5), Ein- und Auszahlungsterminal ermöglicht lediglich die Ein- und Auszahlungen der Einsätze bzw der Gewinne. In der Stellungnahme ihres Rechtsvertreters vom 29.06.2015 begehren Sie die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, da Sie die vorgeworfene Tat nicht begangen hätten und geben an, dass keine verbotenen Ausspielungen veranstaltet wurden. Die Firma D. GmbH bei welcher Sie die Funktion des handelsrechtlichen Geschäftsführers ausüben hat zu verantworten, dass Sie in der Zeit von 01.12.2014 bis 15.01.2015 am angeführten Standort mit dem Eingriffsgegenständen, Glücksspiele (nämlich hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) in Form von verbotenen Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG, an denen die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten unternehmerisch zugänglich gemacht. Die Firma hat durch die Glücksspiele fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung dieser Glücksspiele (vornehmlich in Form von virtuellen Walzenspielen) erzielt. Frau S. Je. hat in der Niederschrift vom 15.01.2015 angegeben, dass Sie Angestellte der Firma D. GmbH ist und im gegenständlichen Wettlokal "T." arbeitet, wo Sie der handelsrechtliche Geschäftsführer sind und als "Chef' des Lokales bezeichnet wurden. Sie sind im Lokal für die Auszahlung der Gewinne an Spieler zuständig. Sie weisen die Angestellten des Lokals an, dass sie den ausbezahlten Gewinn am Gerät abbuchen und das Gerät wieder auf "Null" stellen. Außerdem entleeren Sie auch in regelmäßigen Abständen die Geldläden der Glücksspielgeräte. Die Firma D. GmbH bei welcher Sie die Funktion des handelsrechtlichen Geschäftsführers ausüben hat zu verantworten, dass Sie in der Zeit von 01.12.2014 bis 15.01.2015 am angeführten Standort mit dem Eingriffsgegenständen, Glücksspiele (nämlich hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) in Form von verbotenen Ausspielungen gemäß Paragraph 2, Absatz 4, GSpG, an denen die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten unternehmerisch zugänglich gemacht. Die Firma hat durch die Glücksspiele fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung dieser Glücksspiele (vornehmlich in Form von virtuellen Walzenspielen) erzielt. Frau S. Je. hat in der Niederschrift vom 15.01.2015 angegeben, dass Sie Angestellte der Firma D. GmbH ist und im gegenständlichen Wettlokal "T." arbeitet, wo Sie der handelsrechtliche Geschäftsführer sind und als "Chef' des Lokales bezeichnet wurden. Sie sind im Lokal für die Auszahlung der Gewinne an Spieler zuständig. Sie weisen die Angestellten des Lokals an, dass sie den ausbezahlten Gewinn am Gerät abbuchen und das Gerät wieder auf "Null" stellen. Außerdem entleeren Sie auch in regelmäßigen Abständen die Geldläden der Glücksspielgeräte. Sie haben daher als des handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma D. GmbH zu verantworten, dass durch die Firma C. s.r.o, welche im Lokal eine Stellfläche von der Firma D. GmbH gemietet hat, in der Zeit von 01.12.2014 bis 15.01.2015 Uhr am angeführten Standort die Aufstellung und der Betrieb der Glücksspielgeräte erfolgte, mit denen verbotene Ausspielungen gem. § 2 Abs. 4 GSpG ermöglicht wurden, an dem die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten und mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht, fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erziehen Für den vermieteten Stellplatz im Lokal bezieht dir Firma D. GmbH auch ein monatliches Mietentgelt. Die Firma D. GmbH hat die Geräte mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht, um fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erziehen und ist deshalb als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG zu betrachten. Es ist daher als erwiesen anzusehen, dass die Firma D. GmbH mit Wissen der Firma C. s.r.o, als Aufsteller stets dafür gesorgt hat, dass das gegenständliche Glücksspielgeräte täglich eingeschaltet wurden und den Spielern betriebsbereit zur Verfügung standen und den Spielern Auskunft über Fragen im Zusammenhang mit der Gerätebedienung erteilt wurden. Den Spielern wurde über deren Wunsch die erzielten Gewinne in Form von Bargeld ausbezahlt und diese ausgefolgten Gewinnbeträge wurden in der Gerätebuchhaltung als Auszahlung verbucht. Sie haben daher als des handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma D. GmbH zu verantworten, dass durch die Firma C. s.r.o, welche im Lokal eine Stellfläche von der Firma D. GmbH gemietet hat, in der Zeit von 01.12.2014 bis 15.01.2015 Uhr am angeführten Standort die Aufstellung und der Betrieb der Glücksspielgeräte erfolgte, mit denen verbotene Ausspielungen gem. Paragraph 2, Absatz 4, GSpG ermöglicht wurden, an dem die Spieler vom Inland aus teilnehmen konnten und mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht, fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erziehen Für den vermieteten Stellplatz im Lokal bezieht dir Firma D. GmbH auch ein monatliches Mietentgelt. Die Firma D. GmbH hat die Geräte mit dem Vorsatz unternehmerisch zugänglich gemacht, um fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erziehen und ist deshalb als Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, GSpG zu betrachten. Es ist daher als erwiesen anzusehen, dass die Firma D. GmbH mit Wissen der Firma C. s.r.o, als Aufsteller stets dafür gesorgt hat, dass das gegenständliche Glücksspielgeräte täglich eingeschaltet wurden und den Spielern betriebsbereit zur Verfügung standen und den Spielern Auskunft über Fragen im Zusammenhang mit der Gerätebedienung erteilt wurden. Den Spielern wurde über deren Wunsch die erzielten Gewinne in Form von Bargeld ausbezahlt und diese ausgefolgten Gewinnbeträge wurden in der Gerätebuchhaltung als Auszahlung verbucht. Die wirtschaftliche Abwicklung der Ausspielungen fand in Wien, Ko.-gasse Lokal "T." statt. Es lagen verbotene Ausspielungen vor, weil eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG oder eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol gemäß § 4 Abs. 2 GSpG nicht gegeben war. Die wirtschaftliche Abwicklung der Ausspielungen fand in Wien, Ko.-gasse Lokal "T." statt. Es lagen verbotene Ausspielungen vor, weil eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG oder eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol gemäß Paragraph 4, Absatz 2, GSpG nicht gegeben war. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden trotz Aufforderung nicht bekannt gegeben, weshalb ein durchschnittliches Einkommen und Vermögenslosigkeit angenommen wurde. Sorgepflichten konnten nicht berücksichtigt werden. Erschwerend war zu werten, dass die strafbare Handlung über eine längere Zeit fortgesetzt wurde. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 64 Abs. 2 VStG. „Die Kostenentscheidung stützt sich auf Paragraph 64, Absatz 2, VStG. „ In der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dass die D. Ges.m.b.H. nicht die Lokalinhaberin des gegenständlichen Lokals gewesen sei. Vielmehr war das gegenständliche Lokal an die C. s.r.o. vermietet gewesen. Diese habe das Lokal und die Geräte selbständig betrieben. Diese sei auch Inhaberin und Eigentümerin der gegenständlichen Geräte gewesen. Auch seien die Geräte nicht täglich von Mitarbeitern des D. Ges.m.b.H. ein- und ausgeschaltet worden. Auch seien die Spielgewinne der Spieler nicht von Mitarbeitern der D. Ges.m.b.H. ausbezahlt worden. Auf den Geräten „Cashcenter „ seien keine Ausspielungen veranstaltet worden, zumal es sich bei diesen Geräten um reine Geldautomaten handle. Im Übrigen wurde umfassend dargelegt, dass nach Ansicht der Beschwerdeführer die gegenständlichen Bestimmungen des GSpG gegen die Vorgaben der EU-Dienstleistungsfreiheit verstoßen, und daher infolge des Anwendungsvorrangs der EU-Dienstleistungsfreiheit von den nationalen Vollzugsorganen nicht angewendet werden dürfen. Der Spruch des gegen Herrn T. M. gerichteten Straferkenntnisses der LPD Wien – Landeskriminalamt Wien Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung vom 14.7.2015 zur Zl. VStV/915300252045/2015 (Beschwerden protokolliert zu VGW-002/042/10006/2015 und VGW-002/V/042/10007/2015) lautet wie folgt: „Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma C. s.r.o. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher gem. § 9 Abs. 1 VStG im Zeitraum von 01.12.2014 bis 15.01.2015 um 11.15 Uhr, in Wien , Ko.-gasse Lokal „T.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, indem die Firma C. s.r.o., als Unternehmerin, auf eigene Rechnung und Risiko, entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes, funktionsfähige und in betriebsbereitem Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte (Geräte FA Nr. 1, FA Nr. 3, FA Nr. 4, FA Nr. 6), Eingriffsgegenstände (Geräte FA Nr. 2 und FA Nr. 5 Ein- und Auszahlungsterminal) der Marke/Type;„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma C. s.r.o. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher gem. Paragraph 9, Absatz eins, VStG im Zeitraum von 01.12.2014 bis 15.01.2015 um 11.15 Uhr, in Wien , Ko.-gasse Lokal „T.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG veranstaltet, indem die Firma C. s.r.o., als Unternehmerin, auf eigene Rechnung und Risiko, entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes, funktionsfähige und in betriebsbereitem Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte (Geräte FA Nr. 1, FA Nr. 3, FA Nr. 4, FA Nr. 6), Eingriffsgegenstände (Geräte FA Nr. 2 und FA Nr. 5 Ein- und Auszahlungsterminal) der Marke/Type; 1) A. Produktionsnummer ... (FA Nr. 1) 2) A. Produktionsnummer ... (FA Nr. 3) 3) A. Produktionsnummer ... (FA Nr. 4) 4) J. Produktionsnummer ... (FA Nr. 6) 5) Ein- und Auszahlungsterminal Seriennummer ... (FA Nr. 2) 6) Ein- und Auszahlungsterminal Seriennummer ... (FA Nr. 5), betrieben, an denen Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glückssielen ermöglicht wurde, wobei dies durch die Kontrollorgane der Finanzpolizei Team ..., am 15.01.2015 im Zeitraum von 11.10 Uhr bis 11.20 Uhr durch ein Probespiel im festgestellt wurde. Mit den Glücksspielgeräten (Geräte FA Nr. 1, FA Nr. 3, FA Nr. 4, FA Nr. 6) konnten mehrere Glücksspiele vor allem virtuelle Walzenspiele in unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden. Die C. s.r.o. haftet gem. § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.Die C. s.r.o. haftet gem. Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(
10. en)verletzt: § 2 Abs.4, i.V.m. § 52 Abs. 1 Zif. 1 (1. Fall) Glücksspielgesetz BGBl Nr. 620/1989 i.d.g.F., i.V.m § 9 Abs. 1 VStG.Paragraph 2, Absatz 4,, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Zif. 1 (1. Fall) Glücksspielgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989, i.d.g.F., in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(
11. en)wird (werden) über Sie folgende Strafe(
12. n)verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist Gemäß Ersatzfreiheitsstrafe von 1) € 5.000,00 165 Stunden § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)1) € 5.000,00 165 Stunden Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) 2) € 5.000,00 165 Stunden § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)2) € 5.000,00 165 Stunden Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) 3) € 5.000,00 165 Stunden § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)3) € 5.000,00 165 Stunden Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) 4) € 5.000,00 165 Stunden § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)4) € 5.000,00 165 Stunden Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) 5) € 5.000,00 165 Stunden § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)5) € 5.000,00 165 Stunden Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) 6) € 5.000,00 165 Stunden § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)6) € 5.000,00 165 Stunden Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) Ferner hat der Beschuldigte gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen:Ferner hat der Beschuldigte gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: 1) €500,00 2) €500,00 3) €500,00 4) €500,00 5) €500,00 6) € 500,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet). Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 33.000,00“ In den gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich beim beschlagnahmten Cashcenter um keinen Glücksspielapparat handle. Im Übrigen wurde umfassend dargelegt, dass nach Ansicht der Beschwerdeführer die gegenständlichen Bestimmungen des GSpG gegen die Vorgaben der EU-Dienstleistungsfreiheit verstoßen, und daher infolge des Anwendungsvorrangs der EU-Dienstleistungsfreiheit von den nationalen Vollzugsorganen nicht angewendet werden dürfen. Der Spruch des Beschlagnahmebescheids der LPD Wien – Landeskriminalamt Wien Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung vom 10.3.2015 zur Zl. A2/17.093/2015 (Beschwerde protokolliert zu VGW-002/042/5733/2015) lautet wie folgt:Der Spruch des Beschlagnahmebescheids der LPD Wien – Landeskriminalamt Wien Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung vom 10.3.2015 zur Zl. A2/17.093 aus 2015, (Beschwerde protokolliert zu VGW-002/042/5733/2015) lautet wie folgt: „Hinsichtlich der am 15.01.2015 um 11.40 Uhr in Wien, Ko.-gasse, in dem von der Fa. C. s.r.o. betriebenen Wettlokal „T.“ durch Organe der Finanzpolizei Team ... gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) vorläufig beschlagnahmten Eingriffsgegenstände (4 Glücksspielgeräte sowie 2 Geräte zur Geldeingabe und Gewinnauszahlung):„Hinsichtlich der am 15.01.2015 um 11.40 Uhr in Wien, Ko.-gasse, in dem von der Fa. C. s.r.o. betriebenen Wettlokal „T.“ durch Organe der Finanzpolizei Team ... gemäß Paragraph 53, Absatz 2, Glücksspielgesetz (GSpG) vorläufig beschlagnahmten Eingriffsgegenstände (4 Glücksspielgeräte sowie 2 Geräte zur Geldeingabe und Gewinnauszahlung): 1. Marke/Typ: A., Seriennummer: ... Produktnr. 2. Marke/Typ: Ein-/Auszahlungsterminal, ..., Seriennummer: ... 3. Marke/Typ: A., Seriennummer: ... Produktnr. 4. Marke/Typ: A., Seriennummer: ... Produktnr. 5. Marke/Typ: Ein-/Auszahlungsterminal, ..., Seriennummer: ... 6. Marke/Typ: J., Seriennummer: ... Produktnr. Wird gem. § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme angeordnet, weil der Verdacht besteht, dass mit diesen Eingriffsgegenständen in das Glücksspielmonpol des Bundes eingegriffen (zumindest von 01.12.2014 bis 15.01.2015) und fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG verstoßen wurde.Wird gem. Paragraph 53, Absatz eins, GSpG die Beschlagnahme angeordnet, weil der Verdacht besteht, dass mit diesen Eingriffsgegenständen in das Glücksspielmonpol des Bundes eingegriffen (zumindest von 01.12.2014 bis 15.01.2015) und fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG verstoßen wurde. (…)“ In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, als in den zu VGW-002/042/13660/2015 und VGW-002/V/042/13662/2015 protokollierten Beschwerden. Der Spruch des Einziehungsbescheids der LPD Wien – Landeskriminalamt Wien Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung vom 18.3.2016 zur Zl. A2/17.093/2015 (Beschwerde protokolliert zu VGW-002/042/6054/2016) lautet wie folgt:Der Spruch des Einziehungsbescheids der LPD Wien – Landeskriminalamt Wien Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung vom 18.3.2016 zur Zl. A2/17.093 aus 2015, (Beschwerde protokolliert zu VGW-002/042/6054/2016) lautet wie folgt: „Die am 15.01.2015 um 11.40 Uhr in Wien, Ko.-gasse, in dem von der Fa. C. s.r.o. betriebenen Wettlokal „T.“ durch Organe der Finanzpolizei Team ... gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) vorläufig beschlagnahmten Eingriffsgegenstände (4 Glücksspielgeräte sowie 2 Geräte zur Geldeingabe und Gewinnauszahlung):„Die am 15.01.2015 um 11.40 Uhr in Wien, Ko.-gasse, in dem von der Fa. C. s.r.o. betriebenen Wettlokal „T.“ durch Organe der Finanzpolizei Team ... gemäß Paragraph 53, Absatz 2, Glücksspielgesetz (GSpG) vorläufig beschlagnahmten Eingriffsgegenstände (4 Glücksspielgeräte sowie 2 Geräte zur Geldeingabe und Gewinnauszahlung): 1. Marke/Typ: A., Seriennummer: ... Produktnr. 2. Marke/Typ: Ein-/Auszahlungsterminal, ..., Seriennummer: ... 3. Marke/Typ: A., Seriennummer: ... Produktnr. 4. Marke/Typ: A., Seriennummer: ... Produktnr. 5. Marke/Typ: Ein-/Auszahlungsterminal, ..., Seriennummer: ... 6. Marke/Typ: J., Seriennummer: ... Produktnr. werden zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG gem. § 54 Abs. 1 GSpG eingezogen, da der Verstoß gegen das GSpG nicht geringfügig war.werden zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG gem. Paragraph 54, Absatz eins, GSpG eingezogen, da der Verstoß gegen das GSpG nicht geringfügig war. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, als in den zu VGW-002/042/13660/2015 und VGW-002/V/042/13662/2015 protokollierten Beschwerden. Aus dem im Hinblick auf die aufgrund der gegenständlichen Kontrolle erlassenen Bescheide eingebrachten Beschwerden beigeschlossenen erstinstanzlichen Behördenakt ist ersichtlich, dass am 15.1.2015 ab 11.15 Uhr durch Organe der Finanzpolizei im in Wien, Ko.-gasse situierten Lokal „T.“, dessen Betreiber laut Annahme der Finanzpolizei die D. Ges.m.b.H. war (ist), eine Kontrolle durchgeführt wurde. Aus der Anzeige geht hervor, dass anlässlich dieser Kontrolle im Lokal sechs elektronische Glücksspielgeräte betriebsbereit vorgefunden wurden, mit welchen bei Zugrundelegung der Erhebungen der Finanzpolizei jedenfalls in der Zeit vom 1.12.2014 bis zum 15.1.2016 verbotene Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet worden waren.Aus dem im Hinblick auf die aufgrund der gegenständlichen Kontrolle erlassenen Bescheide eingebrachten Beschwerden beigeschlossenen erstinstanzlichen Behördenakt ist ersichtlich, dass am 15.1.2015 ab 11.15 Uhr durch Organe der Finanzpolizei im in Wien, Ko.-gasse situierten Lokal „T.“, dessen Betreiber laut Annahme der Finanzpolizei die D. Ges.m.b.H. war (ist), eine Kontrolle durchgeführt wurde. Aus der Anzeige geht hervor, dass anlässlich dieser Kontrolle im Lokal sechs elektronische Glücksspielgeräte betriebsbereit vorgefunden wurden, mit welchen bei Zugrundelegung der Erhebungen der Finanzpolizei jedenfalls in der Zeit vom 1.12.2014 bis zum 15.1.2016 verbotene Ausspielungen gemäß Paragraph 2, Absatz 4, GSpG veranstaltet worden waren. Die beschlagnahmten elektronischen Glücksspielgeräte wurden bei Zugrundelegung der Angaben in der Anzeige betriebsbereit vorgefunden. Diese 6 Glücksspielgeräte setzten sich aus 4 Glücksspielapparaten und zwei Ein- und Auszahlungsterminals zusammen. Diese zwei Ein- bzw. Auszahlungsterminals ermöglichten, dass mit den Glücksspielapparaten auch mit Bargeld gespielt werden konnte. Bei den mit den Finanzamtsnummern 1) und 3) versehenen gegenständlichen Glücksspielapparaten konnte anlässlich der von den Kontrollorganen durchgeführten Testspiele nach Eingabe von Geld und der Auswahl eines Einsatzbetrages durch eine simple Betätigung der Starttaste das bei jedem Gerät jeweils gespielte Testspiel, nämlich das virtuelle Walzenspiel mit der Bezeichnung „Sizzling fruits“, zur Durchführung aufgerufen werden, und wurde nach weiterer Betätigung der Starttaste dieses virtuelle Walzenspiel tatsächlich ausgelöst. Seitens des Spielveranstalters wurden zudem auf dem jeweiligen Bildschirmdisplay für den Fall einer Ausspielung Gewinne in Aussicht gestellt. Nach den Ermittlungen der Kontrollorgane habe bei diesem Spiel der Mindesteinsatz EUR 0,1 und der bei diesem Einsatz in Aussicht gestellte Höchstgewinn EUR 100,-- betragen. Der mögliche Höchsteinsatz habe EUR 11,-- betragen; wobei für den Fall eines Einsatzes in dieser Höhe ein maximaler Gewinn von EUR 11.000,-- ausgelobt wurde. Bei dem mit der Finanzamtsnummer 4) versehenen gegenständlichen Glücksspielapparat konnte anlässlich der von den Kontrollorganen durchgeführten Testspiele nach Eingabe von Geld und der Auswahl eines Einsatzbetrages durch eine simple Betätigung der Starttaste das bei diesem Gerät jeweils gespielte Testspiel, nämlich das virtuelle Walzenspiel mit der Bezeichnung „Fort Knox“, zur Durchführung aufgerufen werden, und wurde nach weiterer Betätigung der Starttaste dieses virtuelle Walzenspiel tatsächlich ausgelöst. Seitens des Spielveranstalters wurden zudem auf dem jeweiligen Bildschirmdisplay für den Fall einer Ausspielung Gewinne in Aussicht gestellt. Nach den Ermittlungen der Kontrollorgane habe bei diesem Spiel der Mindesteinsatz EUR 0,1 und der bei diesem Einsatz in Aussicht gestellte Höchstgewinn EUR 50,-- betragen. Der mögliche Höchsteinsatz habe EUR 11,-- betragen; wobei für den Fall eines Einsatzes in dieser Höhe ein maximaler Gewinn von EUR 5.500,-- ausgelobt wurde. Bei dem mit der Finanzamtsnummer 6) versehenen gegenständlichen Glücksspielapparat konnte anlässlich der von den Kontrollorganen durchgeführten Testspiele nach Eingabe von Geld und der Auswahl eines Einsatzbetrages durch eine simple Betätigung der Starttaste das bei diesem Gerät das jeweils gespielte Testspiel, nämlich das virtuelle Walzenspiel mit der Bezeichnung „Scattered Stars“, zur Durchführung aufgerufen werden, und wurde nach weiterer Betätigung der Starttaste dieses virtuelle Walzenspiel tatsächlich ausgelöst. Seitens des Spielveranstalters wurden zudem auf dem jeweiligen Bildschirmdisplay für den Fall einer Ausspielung Gewinne in Aussicht gestellt. Nach den Ermittlungen der Kontrollorgane habe bei diesem Spiel der Mindesteinsatz EUR 0,1 und der bei diesem Einsatz in Aussicht gestellte Höchstgewinn EUR 50,-- betragen. Der mögliche Höchsteinsatz habe EUR 11,-- betragen; wobei für den Fall eines Einsatzes in dieser Höhe ein maximaler Gewinn von EUR 5.500,-- ausgelobt wurde. Die mit diesen Glücksspielgeräten ermöglichten Spiele waren nach Wertung der Finanzpolizei Glücksspiele im Sinne des § 1 Abs.1 GSPG einzustufen, zumal den Spielern bei Ausspielung dieser Spiele keinerlei Möglichkeiten geboten worden sei, bewusst Einfluss auf den Ausgang der Spiele zu nehmen. Vielmehr habe die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abgehangen. Die Spieler haben nämlich lediglich den Einsatz und den dazugehörenden Gewinn auswählen können. Die mit diesen Glücksspielgeräten ermöglichten Spiele waren nach Wertung der Finanzpolizei Glücksspiele im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, GSPG einzustufen, zumal den Spielern bei Ausspielung dieser Spiele keinerlei Möglichkeiten geboten worden sei, bewusst Einfluss auf den Ausgang der Spiele zu nehmen. Vielmehr habe die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abgehangen. Die Spieler haben nämlich lediglich den Einsatz und den dazugehörenden Gewinn auswählen können. Anlässlich dieser Kontrolle wurde die Lokalmitarbeiterin Frau Je. S. einvernommen. Diese gab zu Protokoll wie folgt: „Ich bin Angestellte der Fa. D. GmbH und arbeite im Wettlokal T. an o.g. Adresse. Konfrontiert mit der Tatsache, dass das erste Glücksspielgerät gleich beim Eingang von den Organen der Finanzpolizei abgedreht vorgefunden wurde, gebe ich folgendes zu Protokoll: Gestern am 14.01.2015 hat mein Kollege Hr. Ma. B. das Glücksspielgerät mittels Knopf, welcher sich auf der Rückseite des Glücksspielgerät befindet, abgedreht. Dies hat er getan, weil auf diesem Gerät ein Kunde sich seinen Gewinn auszahlen wollte, dies aber nicht funktioniert hat. Der Kunde hat das Guthaben vom Glückspielgerät auf die Auszahlungsstation gebucht und wollte von da aus auszahlen. Diese Auszahlungsstation vermeldete aber einen Fehler und die Auszahlung konnte dadurch nicht stattfinden. Auf das hinauf kam der Kunde zu uns in das Wettlokal und schilderte uns das Problem. Mein Kollege B. kontaktierte darauf hin unseren Chef Hr. K. H.. Hr. K. wies uns an, das Guthaben wieder zurück auf das Glücksspielgerät zu buchen, danach dieses mittels Schalter am Gerät zu deaktivieren und dem Kunden aus unserer Kassa den Gewinn auszubezahlen. Das machten wir dann auch, konkret hat ihm B. das Geld ausbezahlt. In welcher Höhe ist mir nicht bekannt. Das Gerät wurde deswegen deaktiviert, dass später kein anderer Kunde mit diesem Guthaben spielen kann. Weitere Anweisungen erhielten wir aber nicht. Befragt zu dem Hr. T. M. gebe ich zu Protokoll: Ich habe Hr. M. vor ca. 3 Wochen einmal gesehen. Er war in Begleitung meines Chefs Hr. K. um glaublich im Nebenraum die Glücksspielgeräte zu entleeren. Ich sah Hr. M. mit einer Geldtasche das Lokal verlassen. Ob er erneut hier war, ist mir nicht bekannt, auf jeden Fall geschah es nicht in meiner Schicht.“ Weiters wurde im Lokal Frau Al. Do. angetroffen. Diese gab zeugenschaftliche einvernommen wie folgt zu Protokoll: „Ich bin Angestellte der Fa. D. GmbH. Ich habe die Filialleitung inne. Die Haupteingangstür wird entweder von mir oder meinen Kolleginnen aufgesperrt. Außer mir arbeiten 3 weitere Personen hier. Erst durch das öffnen der Haupteingangstüre, können die Gäste erst den Zusatzraum mit den Glücksspielgeräten betreten. Im Keller befindet sich ein Sicherungskasten, wo wir die Stromversorgung für das gesamte Lokal aktivieren. Auf diesem Sicherungskasten befindet sich der Hauptschalter. Es wird nur dieser von uns aktiviert. Damit wird auch der Nebenraum mit den Glücksspielgeräten ebenfalls aktiviert und die Geräte fahren selbstständig hoch. Wir müssen sonst nichts mehr in diesem Raum machen. Wenn ein Gerät nicht richtig hochfährt, dann befindet sich auf der Rückseite je 3er~Einheit (2 Geräte und eine Ein/Auszahleinheit) ein Stromverteiler. Mittels Kippschalter kann die Stromversorgung aktiviert/deaktiviert werden, um neu hochfahren zu können. Am Abend um Uhr 23:00, wenn wir schließen, deaktivieren wir wieder mit dem Hauptschalter den gesamten Strom für das Lokal und somit auch für den Nebenraum mit den Glücksspielgeräten. Wir vom Lokal T. sind für die Betreuung der Geräte nicht zuständig und machen diese auch nicht. Ob die Geräte am Internet angeschlossen sind, weiß ich nicht. Der besagte Nebenraum ist seit 01.12.2014 untervermietet an die C. s.r.o.. Der Geschäftsführer heißt Hr. T. M. (siehe Foto Mietvertrag). Vor dem 01.12.2014 stand der Raum leer und gehörte zum Wettlokal. Von meinem Vorgesetzten Hr. K. H., habe ich den vorgelegten Untermietvertrag bekommen. Weiters gab er mir die Information, dass es reicht, wenn wir den Strom ein bzw. ausschalten. Weitere Anweisungen haben wir nicht bekommen. Wir haben keinerlei Schlüssel für die Glücksspielgeräte aufliegen. Ich persönlich habe noch niemanden von der Fa. C. s.r.o. kommen sehen. Lediglich meine Kollegin Fr. S. Je. hat einen Herrn der Fa. C. s.r.o. gesehen. Außer diesen einen Besuch gab es keine uns bekannten Besuche. Ob die Verantwortlichen der Fa. C. s.r.o. außerhalb der Öffnungszeiten Zutritt zu diesem Nebenraum haben, weiß ich nicht. Im Nebenraum ist eine Kamera installiert. Diesen Raum sehe ich aber nicht auf meinem Überwachungsbildschirm. Wer die Handhabe über diese Kamera hat weiß ich nicht. Ob die Geräte gegen Diebstahl oder Vandalismus gesichert sind ist mir nicht bekannt. Konkret angesprochen auf eine möglich installierte Pfeffersprayanlage, kann ich nur sagen, dass ich das ebenfalls nicht weiß.“ Weiters führte die Finanzpolizei in ihrer Anzeige aus, dass bei virtuellen Walzenspielen wie auf den in Lokal aufgestellten Glücksspielgeräten regelmäßig durch eine simple Betätigung der Starttaste ein Spiel zur Durchführung aufgerufen werden könne. Nach einer weiteren Betätigung der Starttaste werde sodann dieses virtuelle Walzenspiel tatsächlich ausgelöst. Seitens des Spielveranstalters einer solchen Ausspielung werden stets zudem regelmäßig für den Fall einer Ausspielung Gewinne in Aussicht gestellt. Daher seien auch die mit den gegenständlich beschlagnahmten Glücksspielgeräten ermöglichten Glücksspiele nach Wertung der Finanzpolizei als Glücksspiele im Sinne des § 1 Abs.1 GSPG einzustufen, zumal den Spielern bei Ausspielung eines virtuellen Walzenspiels keinerlei Möglichkeiten geboten wird, bewusst Einfluss auf den Ausgang der Spiele zu nehmen. Vielmehr hänge bei der Ausspielung solch eines virtuellen Walzenspiels das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall ab. Die Spieler können bei solch einer Ausspielung nämlich lediglich den Einsatz und den dazugehörenden Gewinn auswählen. Weiters führte die Finanzpolizei in ihrer Anzeige aus, dass bei virtuellen Walzenspielen wie auf den in Lokal aufgestellten Glücksspielgeräten regelmäßig durch eine simple Betätigung der Starttaste ein Spiel zur Durchführung aufgerufen werden könne. Nach einer weiteren Betätigung der Starttaste werde sodann dieses virtuelle Walzenspiel tatsächlich ausgelöst. Seitens des Spielveranstalters einer solchen Ausspielung werden stets zudem regelmäßig für den Fall einer Ausspielung Gewinne in Aussicht gestellt. Daher seien auch die mit den gegenständlich beschlagnahmten Glücksspielgeräten ermöglichten Glücksspiele nach Wertung der Finanzpolizei als Glücksspiele im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, GSPG einzustufen, zumal den Spielern bei Ausspielung eines virtuellen Walzenspiels keinerlei Möglichkeiten geboten wird, bewusst Einfluss auf den Ausgang der Spiele zu nehmen. Vielmehr hänge bei der Ausspielung solch eines virtuellen Walzenspiels das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall ab. Die Spieler können bei solch einer Ausspielung nämlich lediglich den Einsatz und den dazugehörenden Gewinn auswählen. Der Anzeige wurde u.a. auch ein am 15.1.2015 erstellter Aktenvermerk beigeschlossen. In diesem wird u.a. ausgeführt wie folgt: „Während der am 15.01.2014 im Wettlokal T. der Firma D. GmbH, Ko.-gasse in Wien durchgeführten Kontrolle wurde dienstlich wahrgenommen, dass an den in Folge mit den Nummern FA-KNr. 1+3 sowie FA- KNr.4+ 6 versehenen Geräten jeweils ein Testspiel durchgeführt werden konnte, bei dem für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die ermöglichten Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) konnten an jedem Gerät durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen, bzw. ausgelöst werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mittels Tastenbetätigung und Auslösung des Spieles wurden bei den virtuellen Walzenspielen die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der „Walzenlauf' zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei den Walzenspielen hatte man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Es war bei den Spielen nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste zu betätigen, bis das aufgerufene Walzenspie! ausgelöst wurde und die Entscheidung über das Spielergebnis abzuwarten. Nach etwa einer Sekunde, also nach Stillstand der Walzen, konnte der Verlust des Einsatzes oder ein Gewinn festgestellt werden. Bei den Geräten mit den FA-Knr: 2+5 handelt es sich um Ein-, Auszahlungsterminals. Mit Hilfe dieser Terminals wurden Geldbeträge auf die jeweiligen Walzengeräte aufgebucht. FA-KNr: 2 für die FA-KN:. 1+3, FA-KNr: 5 für FA-KNr: 4+6. Sämtliche Geräte waren betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig. Dies wurde durch Testspiele durch die Organe der Abgabenbehörde an allen Geräten, niederschriftlich festgehaltene Aussagen des Personals, Frau S. Je. und Frau Do. Al. bestätigt. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing bei allen diesen Spielen jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab. Gemäß § 1 Abs. 1 GSpG werden Spiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis vorwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhängt, als Glücksspiele bezeichnet.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, GSpG werden Spiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis vorwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhängt, als Glücksspiele bezeichnet. Hinsichtlich jedes einzelnen Gerätes lag damit ein hinreichend begründeter Verdacht eines fortgesetzten Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes vor. Gemäß den Aussagen von Fr. Je. S. und Frau Al. Do. in der zur Auskunft verpflichteten Person, konnte festgestellt werden, dass die Glücksspieleinrichtungen, welche verbotene Ausspielungen gem. § 2 Abs. 4 GSpG ermöglichen, zumindest seit 01.12.2014 im Lokal betrieben werden.Gemäß den Aussagen von Fr. Je. S. und Frau Al. Do. in der zur Auskunft verpflichteten Person, konnte festgestellt werden, dass die Glücksspieleinrichtungen, welche verbotene Ausspielungen gem. Paragraph 2, Absatz 4, GSpG ermöglichen, zumindest seit 01.12.2014 im Lokal betrieben werden. Mit den Glücksspieleinrichtungen wurde somit fortgesetzt gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen.Mit den Glücksspieleinrichtungen wurde somit fortgesetzt gegen Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen. Für eine fortgesetzte Begehung ist es gem. der ständigen Judikatur des VwGH nicht erforderlich, dass auch der Nachweis über eine [zukünftige] Begehung geführt wird. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass die Maßnahme dazu dienen soll, die weitere Begehung des Verstoßes zu unterbinden, wenn (in der Vergangenheit) fortgesetzt gegen das GSpG verstoßen wurde. (z.B. VwGH 97/17/0233 v 20.12.1999). Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer, der beim Testspiel getätigten, im Animationslauf am Bildschirm geforderten Einsätze und der dazu in Aussicht gestellten Gewinne war der Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes gegeben und somit der hinreichend begründete Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG gerechtfertigt.Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer, der beim Testspiel getätigten, im Animationslauf am Bildschirm geforderten Einsätze und der dazu in Aussicht gestellten Gewinne war der Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes gegeben und somit der hinreichend begründete Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG gerechtfertigt. Eine Konzession oder Bewilligung für die Veranstaltung der ermöglichten Ausspielungen wurde weder behauptet, noch vorgewiesen. Aus den vorstehend angeführten Gründen wurde zur Verhinderung eines fortgesetzten Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes durch eine weitere oder wiederholte Verwaltungsübertretung gern § 52 Abs 1 Z 1 GSpG die vorläufige Beschlagnahme der Geräte und ein Verfügungsverbot ausgesprochen.Aus den vorstehend angeführten Gründen wurde zur Verhinderung eines fortgesetzten Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes durch eine weitere oder wiederholte Verwaltungsübertretung gern Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG die vorläufige Beschlagnahme der Geräte und ein Verfügungsverbot ausgesprochen. Im Zuge der Kontrolle konnten die Geldladen der Eingriffsgegenstände nicht geöffnet werden. Es wurde beim Gerät mit der FA-KNr. 2 ein Betrag in der Höhe von 560,— Euro durch Auszahlung entnommen und beschlagnahmt. Auf die Bestimmungen des § 55 Abs 3 GSpG wird hingewiesen.Im Zuge der Kontrolle konnten die Geldladen der Eingriffsgegenstände nicht geöffnet werden. Es wurde beim Gerät mit der FA-KNr. 2 ein Betrag in der Höhe von 560,— Euro durch Auszahlung entnommen und beschlagnahmt. Auf die Bestimmungen des Paragraph 55, Absatz 3, GSpG wird hingewiesen. Ermittlungen zur Feststellung der Identität des Eigentümers der Geräte/ des Inhabers/des Veranstalters: Die Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde, Finanzamt ..., gem § 9a Abs 3 und 4 AVOG 2010 iVm § 10b AVOG 201.0 - DV hat auf Grund der Auskunft von Frau S. Je. und Do. Al.Die Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde, Finanzamt ..., gem Paragraph 9 a, Absatz 3 und 4 AVOG 2010 in Verbindung mit Paragraph 10 b, AVOG 201.0 - DV hat auf Grund der Auskunft von Frau S. Je. und Do. Al. Firma D. GmbH an der Adresse L.-straße in Re. als Inhaber der Eingriffsgegenstände Firma C. s.r.o an der Adresse P., Br. als Veranstalter der verbotenen Ausspielungen vorläufig ermittelt. Der Eigentümer konnte vorläufig nicht ermittelt werden.- Die Abgabenbehörde als Amtspartei regt daher an, dass von Seiten der Behörde die Identität der Eigentümerschaft, des Inhabers und des Veranstalters ermittelt und durch eine Aufforderung zur Rechtfertigung bzw. durch eine Einvernahme verifiziert wird.“ Weiters wurde mit der Anzeige ein zwischen der C. s.r.o. und der D. Ges.m.b.H. abgeschlossener Untermietvertrag im Hinblick auf den gegenständlichen Nebenraum des Lokals vom 1.12.2014 vorgelegt. Als Vertragsgegenstand wird in diesem Vertrag angeführt wie folgt: „1.1. C. s.r.o. ist ein Veranstalter, der Internetterminals an verschiedenen Standorten betreibt. 1.2. Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung einer Stellfläche durch den Vertragspartner zwecks Aufstellung von Terminals. 1.3. Gegenstand dieser Vereinbarung ist eine Fläche von 15 m2, am Standort in Ko.-gasse, Wien zur Aufstellung von Terminals.“ Weiters wurde im Vertragspunkt 5.1. vereinbart, dass die Benutzung des Aufstellungsorts ausschließlich zur Aufstellung von Internetterminals erfolge. In diesem Vertrag wurde zudem vereinbart, dass die D. Ges.m.b.H. als Entgelt für ihre Duldung monatlich einen näher bestimmten fixen Geldbetrag von der C. s.r.o. erhält. Im erstinstanzlichen Akt erliegt zudem eine Kopie der mit 14.1.2015 datieren Anzeige der O. Ges.m.b.H. an die Landespolizeidirektion Wien, in welcher der Behörde zur Kenntnis gebracht wurde, dass im gegenständlichen Lokal am 13.1.2015 wahrgenommen worden sei, dass in diesem mehrere Glücksspielgeräte, mit welchen gegen Entgelt virtuelle Walzenspiele gespielt werden konnten, aufgestellt gewesen seien. Nach den erstinstanzlichen Erhebungen verfügten weder die C. s.r.o. noch die D. Ges.m.b.H. über eine Genehmigung nach dem Glücksspielgesetz bzw. nach dem Wr. Veranstaltungsgesetz zur Veranstaltung der mit den gegenständlichen Geräten angebotenen Ausspielungen. Mit Schriftsatz vom 26.1.2015 gab die C. s.r.o. bekannt, dass diese die Eigentümerin der anlässlich der Kontrolle beschlagnahmten Geräte sei. Auf Anfrage des erkennenden Gerichts wurde mit Schriftsatz vom 24.9.2015 seitens der Magistratsabteilung 36 mitgeteilt, dass weder die C. s.r.o. noch die C. s.r.o. bislang eine Genehmigung nach dem Wr. VeranstaltungsG erhalten haben. Seitens der Magistratsabteilung 6 wurde mit Schriftsatz vom 25.9.2015 mitgeteilt, dass bislang für den gegenständlichen Standort in Wien, Ko.-gasse, noch niemals eine Anmeldung nach dem VergnügungssteuerG erfolgt ist. Seitens der C. s.r.o. seien aber bislang Anmeldungen für die Standorte Wien, Le. (am 11.10.2012), Wien, W. (am 3.11.2014) und Wien, Hu.-gasse (am 2.7.2014) gelegt worden. Gemäß dem seitens des erkennenden Gerichts am 15.6.2016 beigeschafften Firmenbuchauszug zur D. Ges.m.b.H. war Herr H. K. im Tatzeitraum der Geschäftsführer der D. Ges.m.b.H. gewesen ist. Auch wurde seitens des erkennenden Gerichts erhoben, dass Herr T. M. im angelasteten Zeitraum der Geschäftsführer der C. s.r.o gewesen ist. Seitens des erkennenden Gerichts wurden die beschwerdeführenden Parteien mit Schriftsatz vom 15.6.2016 aufgefordert, nachfolgende Fragen zu beantworten und deren Ausführungen dazu durch konkrete Beweismittel oder Beweisanbote zu belegen. „1. Verfügen die C. s.r.o und D. GmbH über aufrechte Konzessionen, Bewilligungen o.ä. zur Durchführung von Glücksspielen nach dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bzw. des EWR-Raumes? Bejahendenfalls: 1.a., welche Art der Durchführung von Glücksspiel ist durch eine derartige Bewilligung gedeckt 1.b. Betätigen sich die C. s.r.o und D. GmbH in der Veranstaltung von Glückspielen im Rahmen der Bewilligung und wenn ja, in welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des EWR-Raumes 1.c. Betätigen sich die C. s.r.o und D. GmbH in der Veranstaltung von Glückspielen bzw. auch von Spielen, deren Qualifikation als Glücksspiel angezweifelt werden kann, und die nicht vom Umfang einer derartigen Bewilligung gedeckt sind Bejahendenfalls 1.d. welcher Art sind diese Spiele und 1.e. wo werden sie angeboten 2.a. In welchem Zeitraum und wo sind bzw. waren die C. s.r.o und D. GmbH in der Durchführung obgenannter Spielveranstaltungen unternehmerisch tätig 2.b. Wie hoch waren die aus der Tätigkeit erwirtschafteten Umsätze insgesamt und – falls mehrere Arten von Spielen angeboten wurden bzw. werden – getrennt nach Sparte 2.c. wo und durch welche Rechtsperson erfolgt die steuerliche Veranlagung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Verluste 3.a. Wo befinden sich der Sitz bzw. die Hauptniederlassung der C. s.r.o und D. GmbH. 3.b. Werden Zweigniederlassungen, Filialbetriebe, Geschäftsräumlichkeiten, Büros, Lager udgl. unterhalten, und bejahendenfalls, wo 3.c. Welche unternehmerischen Tätigkeiten werden an den jeweiligen Standorten entfaltet 3.d. Auf wessen Namen und Rechnung wird der Spielbetrieb entfaltet, wer trägt das unternehmerische Risiko für Gewinn und Verlust 4.a. Mit welchen wesentlichen Betriebsmitteln (insb. Auch Spielautomaten, Server, Router udgl.) wird die unternehmerische Tätigkeit entfaltet. 4.b. Wer ist Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigter über diese Betriebsmittel 4.c. für den Fall, dass sich obgenannte Betriebsmittel nicht im Eigentum der C. s.r.o und D. GmbH befinden: Welche vertraglichen Vereinbarungen liegen der Verfügungsberechtigung zu Grunde 4.d. Welche vertraglichen Vereinbarungen wurden mit den Verfügungsberechtigten über die Räumlichkeiten vereinbart, in denen die Spielinteressierten die Spiele durchführen können 4.e. Welche vertraglichen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der unternehmerischen Durchführung von Glückspielen wurden sonst getroffen 5.a. Wieviele Dienstnehmer oder sonstige Mitarbeiter beschäftigt die C. s.r.o und D. GmbH an welchen Standorten (Sitz, Hauptniederlassung, Zweigniederlassung, Filialbetrieb, Ort der Durchführung der Spiele, sonst) 5.b. Wieviele Mitarbeiter sind zur Sozialversicherung gemeldet Folgende Beweismittel mögen jedenfalls vorgelegt werden: 1) Vertragserrichtungsurkunde, mit welcher die oa Gesellschaft errichtet worden ist. 2) Auszug aus dem nationalen Gesellschaftsregister, aus welchem der Umstand der erfolgten Errichtung dieser Gesellschaft gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Sitzstaats und der Zeitpunkt der Eintragung in dieses Gesellschaftsregister hervorgeht. 3) Nämliches betreffend die Eintragung von Filialbetrieben, Zweigniederlassungen udgl. 3) alle Konzessionen bzw. Genehmigungen, über welche diese Gesellschaft im Hinblick auf die Durchführung von Glücksspielen (inklusive Wetten) verfügt. 4) Kaufvertrag durch welchen die oa Gesellschaft das Eigentumsrecht an dem verfahrensgegenständlichen Glücksspielgerät (samt Peripherie)erworben hat. 5) Fall kein Eigentumsrecht besteht: Vertrag über die Verfügungsberechtigung an den betreffenden Geräten/Betriebsmitteln sowie über die damit einhergehend getroffenen Vereinbarungen 5) alle im Hinblick auf den Aufstellort dieser Geräte/Betriebsmittel aufrechten bzw. in den letzten 12 Monaten aufrecht gewesenen Bestandverträge oder sonstigen Verträge 6) alle aufrechten Verträge, welche diese oa Gesellschaft in Zusammenhang mit der Entfaltung ihrer unternehmerischen Tätigkeit auf dem Glücksspielsektor mit anderen Vertragspartnern geschlossen hat. 7) falls Miet/Bestandverträge geschlossen wurden: Belege für Bezahlung der vorgeschriebenen Mieten oder sonstigen das Objekt betreffenden Aufwendungen im Hinblick auf den Zeitraum der letzten beiden Jahre 8) Dienstverträge aller Beschäftigten der C. s.r.o und D. GmbH, Nachweise über die Anmeldung zur Sozialversicherung, Gehaltsauszahlungsbestätigungen für die letzten sechs Monate dieser Dienstnehmer mit einem Nachweis der Abbuchung dieser Auszahlungen von einem Konto dieser Gesellschaft 10) Bilanzen, Jahresabschlüsse, Gewinn- und Verlustrechnung, Inventar, steuerliche Veranlagung udgl. für die letzten zwei Jahre 11) polizeiliche Meldenachweise aller Gesellschafter Für den Fall, dass keine oder keine umfassenden schriftlichen vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, wäre der wesentliche Inhalt der mündlich getroffenen Vereinbarungen unter Angabe von Name und ladungsfähiger Anschrift jener Personen, mit denen die Vereinbarungen getroffen wurden, darzustellen.“ Diese Anfragen wurden von keiner der Parteien beantwortet. Am 28.6.2016 wurde seitens des erkennenden Gerichts eine öffentlich mündliche Verhandlung durchgeführt. Die wesentlichen Abschnitte des anlässlich dieser Verhandlung aufgenommenen Verhandlungsprotokolls lauten wie folgt: „Allseitige Verhältnisse zum Beschwerdeführer T. M.: Einkommen: keine Angaben Vermögen: keine Angaben Sorgepflichten: keine Angaben Allseitige Verhältnisse zum Beschwerdeführer H. K.: Einkommen: keine Angaben Vermögen: keine Angaben Sorgepflichten: keine Angaben Der Beschwerdeführervertreter gibt zu Protokoll: Die Wahrnehmungen der Kontrollorgane werden nicht bestritten, ebenso wenig die Aussagen der einvernommenen Zeuginnen. Im Übrigen wird auf das eigene Vorbringen und den vorgelegten Untermietvertrag verwiesen. Glaublich gab es für diese Geräte einen eigenen Internetanschluss, welcher von der C. s.r.o. angemeldet gewesen war. Zeuge: G. Ich war bei der gegenständlichen Kontrolle mit der Aufnahme der Niederschriften befasst. Ich kann mich noch erinnern, dass die gegenständlichen Geräte in einem Nebenraum gestanden sind. Meines Wissens waren alle bis auf eines eingeschaltet. Dieses konnte aber ohne Probleme wieder in Betrieb gesetzt werden. Auf diesem Gerät befand sich auch noch ein Credit, welcher noch nicht ausbezahlt gewesen war. Im Übrigen kann ich mich noch erinnern, dass ich noch zwei Lokalmitarbeiterinnen einvernommen habe. Ich habe zu deren Angaben aber keine näheren Erinnerungen mehr.“ Sodann nimmt der Zeuge die Stellung des Vertreters des Finanzamtes ein. In diese Stellung stimmt auch dieser der Verlesung aller Akten samt Protokollen und Gutachten zu. Zeugin: Je. S. „Ich war etwa 6 Monate im gegenständlichen Lokal Kassiererin. Etwas nach der gegenständlichen Kontrolle habe ich meine Tätigkeit beendet. Ich war mit der Annahme und Auszahlung von Sportwetten und von Automatengewinnen befasst. Ich war auch beauftragt, die Gewinnauszahlungen, der mit den im Nebenzimmer aufgestellten Glücksspielautomaten vorzunehmen. Ich habe immer dann im Hinblick auf diese Automaten Auszahlungen vorgenommen, wenn der jeweilige Auszahlungsterminal, welcher dem Automat, mit welchem der Spieler gespielt hatte, zugeordnet gewesen war, nicht funktioniert hatte. Diese hatten öfters nicht funktioniert. Diese Automaten wurden zur Lokalöffnungsbeginn vermittels eines Zentralschalters eingeschaltet, und zu Lokalschluss auch wieder ausgeschaltet. Wenn einer der Automaten oder ein Ein- bzw. Auszahlungsterminal nicht funktioniert hat, habe ich das gemeldet. Wenn ein Ein- und Auszahlungsterminal eine Auszahlung nicht vorgenommen hat, wurden dieser und die beiden Geräte, die an diesen angeschlossen waren, ausgeschaltet. Üblicherweise wurde die Reparatur am gleichen oder am nächsten Tag durchgeführt.“ (…) Um 10:08 Uhr erscheint im Verhandlungssaal Herr Amtssachverständiger F.. Dieser gibt an, bei der Kontrolle nicht zugegen gewesen zu sein. Er bringt vor, dass es sich bei den gegenständlichen Geräten um keine, auf welchen auch Skill Games gespielt werden konnten, gehandelt hat. Keine der Parteien hat Fragen an ihn.“ Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: I) Rechtsgrundlagen und Judikatur:römisch eins) Rechtsgrundlagen und Judikatur: § 1 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz i.d.F. BGBl. I Nr. 13/2014 lautet wie folgt: Paragraph eins, Absatz eins und 2 Glücksspielgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014, lautet wie folgt: „