{'item': 'VGW-151/V/032/9515/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum02.08.2016 GeschäftszahlVGW-151/V/032/9515/2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des M. T., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom

1. Mai 2016, Zl. MA35-9/2988015-02, mit welchem einerseits das auf Grund eines "Antrages vom 29.10.2012 auf Erteilung des Aufenthaltstitels Studierender geführte Verfahren" gemäß § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen und andererseits der "unzulässige Folgeantrag vom 23.10.2015" für die Zweckänderung "Schlüsselkraft" gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG iVm § 41 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 iVm § 26 NAG, zurückgewiesen wurde,Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des M. T., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom
2. Mai 2016, Zl. MA35-9/2988015-02, mit welchem einerseits das auf Grund eines "Antrages vom 29.10.2012 auf Erteilung des Aufenthaltstitels Studierender geführte Verfahren" gemäß Paragraph 64, Absatz 3, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen und andererseits der "unzulässige Folgeantrag vom 23.10.2015" für die Zweckänderung "Schlüsselkraft" gemäß Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG in Verbindung mit Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 26, NAG, zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid seinem gesamten Umfang nach aufgehoben.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid seinem gesamten Umfang nach aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe I.römisch eins. Verfahrensgang
3. Mit Antrag vom
4. Oktober 2012 begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender", welcher ihm durch die Bezirkshauptmannschaft B. für die Zeit vom
5. Februar 2013 bis zum
6. Februar 2014 erteilt wurde.
7. Mit Eingabe vom
8. Juli 2013 begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte (Schlüsselkräfte)" und legte dazu Unterlagen, unter anderem eine Arbeitgebererklärung, vor.
9. Mit Bescheid vom
10. November 2013 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice dieses als Zweckänderungsantrag gedeutete Begehren ab, weil die angegebene Entlohnung nicht dem Kollektivvertrag entspreche. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Das Verfahren vor der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde wurde in der Folge gemäß § 41 Abs. 4 NAG eingestellt.
11. Mit Bescheid vom
12. November 2013 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice dieses als Zweckänderungsantrag gedeutete Begehren ab, weil die angegebene Entlohnung nicht dem Kollektivvertrag entspreche. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Das Verfahren vor der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde wurde in der Folge gemäß Paragraph 41, Absatz 4, NAG eingestellt.
13. Mit Eingabe vom
14. Oktober 2015 erklärte der Beschwerdeführer, seinen Aufenthaltszweck von "Schlüsselkraft unselbständig" und "Studierender" auf "Rot-Weiß-Rot – Karte" zu ändern. Er würde "im Falle der Visumerteilung mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt die Beschäftigung als Installateurhelfer beim Unternehmen E.-ges.m.b.H., sofort beginnen können und dort den Kollektivvertragslohn erhalten". Der Beschwerdeführer verwies dazu auf bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Verfahren vor der belangten Behörde vorgelegte Unterlagen.
15. Am
16. Jänner 2016 legte der Beschwerdeführer erneut eine Arbeitgebererklärung des Dienstgebers E.-ges.m.b.H. vom
17. Dezember 2015 und in weiterer Folge einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag mit diesem Dienstgeber vor.
18. Mit Bescheid vom
19. Jänner 2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom
20. Juli 2013 nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags nach § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil der Beschwerdeführer in unzulässiger Weise keinen genauen Aufenthaltszweck angegeben habe.
21. Mit Bescheid vom
22. Jänner 2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom
23. Juli 2013 nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurück, weil der Beschwerdeführer in unzulässiger Weise keinen genauen Aufenthaltszweck angegeben habe.
24. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom
25. März 2016, Zl. VGW-151/032/2559/2016, im Wesentlichen mit der Begründung aufgehoben, dass der Beschwerdeführer seinen Aufenthaltszweck hinreichend dargelegt habe.
26. In der Folge erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid vom
27. Mai 2016 mit folgendem Spruch: "1) Das aufgrund Ihres Antrages vom 29.10.2012 auf Erteilung des Aufenthaltstitels Studierender geführte Verfahren wird gemäß § 64 Abs. 3 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) wegen Fehlens der besonderen Voraussetzungen (fehlender Studienerfolg) abgewiesen."1) Das aufgrund Ihres Antrages vom 29.10.2012 auf Erteilung des Aufenthaltstitels Studierender geführte Verfahren wird gemäß Paragraph 64, Absatz 3, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) wegen Fehlens der besonderen Voraussetzungen (fehlender Studienerfolg) abgewiesen. Rechtsgrundlage: 64 Abs. 3 iVm § 25 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG BGBl. I. Nr. 100/2005, idgFRechtsgrundlage: 64 Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 25, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2005,, idgF 2) Ihr Antrag vom 9.7.2013 auf Zweckänderung Schlüsselkraft wurde rechtskräftig am 14.1.2014 abgeschlossen, Der unzulässige Folgeantrag vom 23.10.2015, erneut für dieselbe Zweckänderung, nämlich die Erteilung des Aufenthaltstitels als Schlüsselkraft für denselben Beruf, wird daher gern § 68 Abs 1 AVG iVm § 41 Abs. 2 Z 1 und Abs 4 iVm § 26 NAG des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.2) Ihr Antrag vom 9.7.2013 auf Zweckänderung Schlüsselkraft wurde rechtskräftig am 14.1.2014 abgeschlossen, Der unzulässige Folgeantrag vom 23.10.2015, erneut für dieselbe Zweckänderung, nämlich die Erteilung des Aufenthaltstitels als Schlüsselkraft für denselben Beruf, wird daher gern Paragraph 68, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 26, NAG des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Rechtsgrundlage: § 41 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 iVm § 26 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG BGBl. I. Nr. 100/2005, idgF., § 68 Abs 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG 1991, BGBl. 51/1991 idgF."Rechtsgrundlage: Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 26, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2005,, idgF., Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG 1991, Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, idgF." In der Begründung des angefochtenen Bescheids trifft die belangte Behörde folgende Ausführungen: "
28. Verfahrensgang Sie verfügten über eine Erst - Aufenthaltsbewilligung 'Studierender', gültig vom 25.02.2013 bis 24.02.2014, ausgestellt durch die Bezirksmannschaft B.. Am 09.07.2013 brachten Sie bei der Magistratsabteilung 35 den gegenständlichen Antrag auf Zweckänderung gemäß § 26 NAG und begehrten die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot Karte gemäß § 41 Abs.2 Z1 als Fachkraft in Mangelberufen. Sie legten dem Antrag eine Arbeitgebererklärung wonach Sie bei der Fa. E.-GesmbH als Installateur-Helfer angestellt werden, vor. Laut Auskunft aus dem Versicherungszeitenregister sind Sie seit 02.04.2013 bei dieser Firma als Arbeiter beschäftigt, ohne über eine arbeitsrechtliche Bewilligung zu verfügen.Sie verfügten über eine Erst - Aufenthaltsbewilligung 'Studierender', gültig vom 25.02.2013 bis 24.02.2014, ausgestellt durch die Bezirksmannschaft B.. Am 09.07.2013 brachten Sie bei der Magistratsabteilung 35 den gegenständlichen Antrag auf Zweckänderung gemäß Paragraph 26, NAG und begehrten die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot Karte gemäß Paragraph 41, Absatz 2, Z1 als Fachkraft in Mangelberufen. Sie legten dem Antrag eine Arbeitgebererklärung wonach Sie bei der Fa. E.-GesmbH als Installateur-Helfer angestellt werden, vor. Laut Auskunft aus dem Versicherungszeitenregister sind Sie seit 02.04.2013 bei dieser Firma als Arbeiter beschäftigt, ohne über eine arbeitsrechtliche Bewilligung zu verfügen. Am 15.10.2013 wurde Ihr Antrag der Landesgeschäftsstelle des AMS vorgelegt. Am 6.11.2013 erging eine negative Entscheidung des Arbeitsmarktservice und nach Rechtskraft des AMS Bescheides wurde das Verfahren zur Erteilung der Rot-weiß-Rot Karte, am 14.01.2014 gemäß § 41 Abs. 4 NAG eingestellt.Am 15.10.2013 wurde Ihr Antrag der Landesgeschäftsstelle des AMS vorgelegt. Am 6.11.2013 erging eine negative Entscheidung des Arbeitsmarktservice und nach Rechtskraft des AMS Bescheides wurde das Verfahren zur Erteilung der Rot-weiß-Rot Karte, am 14.01.2014 gemäß Paragraph 41, Absatz 4, NAG eingestellt. In weiterer Folge hatte die Niederlassungsbehörde über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 'Studierender' zu entscheiden. Sie wurden mit mehreren Schreiben ersucht die Voraussetzungen (wie Studienerfolgsnachweise) für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 'Studierender' vorzulegen. Nach mehrerer Urkundenvorlagen und Fristerstreckungsanträgen wurde schließlich am 23.10.2015 durch Ihre Rechtsvertreterin mitgeteilt, dass Sie nicht mehr studieren und neuerlich eine Zweckänderung auf Rot-Weiß-Rot-Karte beantragt. Sie legten wieder die Arbeitgebererklärung der Firma E.-GesmbH als Installateur-Helfer vor. Da es sich um dasselbe Verfahren (Antrag vom 09.07.2013) handelt und die Entscheidung der Landesgeschäftsstelle des AMS bereits in Rechtskraft erwachsen ist, ist beabsichtigt den Zweckänderungsantrag gemäß § 68 Abs.1 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991) wegen entschiedener Sache zurückzuweisen und der Verlängerungsantrag mangels Vorliegen der besonderen Voraussetzungen gemäß § 25 Abs. 3 NAG abzuweisen.Nach mehrerer Urkundenvorlagen und Fristerstreckungsanträgen wurde schließlich am 23.10.2015 durch Ihre Rechtsvertreterin mitgeteilt, dass Sie nicht mehr studieren und neuerlich eine Zweckänderung auf Rot-Weiß-Rot-Karte beantragt. Sie legten wieder die Arbeitgebererklärung der Firma E.-GesmbH als Installateur-Helfer vor. Da es sich um dasselbe Verfahren (Antrag vom 09.07.2013) handelt und die Entscheidung der Landesgeschäftsstelle des AMS bereits in Rechtskraft erwachsen ist, ist beabsichtigt den Zweckänderungsantrag gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991) wegen entschiedener Sache zurückzuweisen und der Verlängerungsantrag mangels Vorliegen der besonderen Voraussetzungen gemäß Paragraph 25, Absatz 3, NAG abzuweisen. Dies wurde Ihnen mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, zugestellt zu Händen der anwaltlichen Vertretung per 29.4.2016, RsB, vorgehalten, bis dato langte hiezu keine (weitere) Stellungnahme ein.
29. Sachverhaltsfeststellung Es ist festzustellen dass sie den Aufenthaltstitel Studierender von Anbeginn an zweckentfremdet verwendeten. Den von der BH B. erteilten Aufenthaltstitel, gültig vom 25.2.2013 bis 24.2.2014, nutzten Sie ausschließlich für Erwerbszwecke. Die anfänglich relevierten Hinderungsgründe am Studienerfolg wurden weder belegt noch sind diese glaubhaft und wurden Ihrerseits auch nicht weiter verfolgt. Noch während der Gültigkeit desselben verlegten sie Ihren Wohnort nach Wien und beantragten hieramts eine Zweckänderung, Antrag vom 9.
30. 2013 für Schlüsselkräfte nach § 41 Abs. 2 Z 1 NAG.Noch während der Gültigkeit desselben verlegten sie Ihren Wohnort nach Wien und beantragten hieramts eine Zweckänderung, Antrag vom 9.
31. 2013 für Schlüsselkräfte nach Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer eins, NAG. Die im Zusammenhang mit diesem Antrag vorgelegten Unterlagen für eine Fachkraft in Mangelberufen, Arbeitgeber Erklärung der Firma E., wurden dem AMS am 15.10.2013 vorgelegt. Zu Zl. 961/Abteilung 4/08114 vom 6.11.2013 wurde Ihr Antrag abschlägig beschieden. Gemäß § 41 Abs. 4 NAG war unter Würdigung der Rechtsauffassung des AMS Ihr Verfahren gem § 26 NAG iVm § 41 NAG zur Einstellung zu bringen.Gemäß Paragraph 41, Absatz 4, NAG war unter Würdigung der Rechtsauffassung des AMS Ihr Verfahren gem Paragraph 26, NAG in Verbindung mit Paragraph 41, NAG zur Einstellung zu bringen. Ihr zu Grunde liegende Antrag, Studierende, war nun weiter zu verfolgen und wurden Sie aufgefordert diesbezügliche Unterlagen vor zu legen. Stattdessen brachte Ihre anwaltliche Vertretung erneut einen Antrag auf Zweck Änderung ein, Antrag vom 23.10.
32. Diese (unzulässige wiederholte) Zweck Änderung bezog sich völlig inhaltsgleich auf dieselbe Tätigkeit und denselben Arbeitgeber, ungeachtet der abschlägigen Entscheidung des AMS und ungeachtet der rechtskräftigen Verfahrenseinstellung vom 14.1.
33. Dieses gesamte Verfahrens Ergebnis wurde Ihnen unter Wahrung des abschließenden Parteiengehörs erneut zur Kenntnis gebracht, Verständigung vom Ergebnis der Beweis Aufnahme vom 25.4.2016, zugestellt der anwaltlichen Vertretung am 29.4.
34. Sie erstatteten hierzu kein weiteres Vorbringen, ließen somit die eingeräumte Frist ungenutzt verstreichen. […]
35. Rechtliche Beurteilung: 4.
36. Studierender […] Sie haben nicht den mindesten Nachweis des seit 2013 vorgeblichen Studiums erbracht. Studiennachweise und Inskriptionsbestätigungen fehlen zur Gänze. Die ursprünglich geltend gemachten, jedoch nie belegten Hinderungsgründe, kommen gegenwärtig nicht mehr zum Tragen. Anhand des Akteninhaltes kann nicht davon ausgegangen werden, es liege ein Grund vor, der Ihrer Einflusssphäre entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar gewesen sei, weshalb in 3 Jahren nicht der mindeste Studienerfolg vorliege (VwGH Erkenntnisse vom
37. September 2009, 2009/22/0198, und vom
38. März 2010, 2009/22/0129). 4.
39. Zweckänderung […] Die hiezu im
40. Verfahrensgang des Schlüsselkraft Verfahren (Zweckänderung) ergangene Stellungnahme des AMS ist rechtskräftig, es war Ihnen angelegen, das Gutachten zu entkräften bzw. zu widerlegen (idS auch VwGH 28.8.2008, 2008/22/0270). Wie ausgeführt wurde ein ordnungsgemäßes Prüfungsverfahren vor dem Arbeitsmarkt Service durchgeführt und am 14.1.2014 abschlägig entschieden. Dieser Antrag wurde völlig ident neuerlich eingebracht, trotz entschiedener Sache. Das Entscheidungshindernis der entschiedenen Sache gem. § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn seit der Erlassung des rechtskräftigen Vorbescheides die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswesentlichen Punkten unverändert geblieben ist. Dies muss aus einer rechtlichen Betrachtungsweise beurteilt werden. Die Sache verliert ihre Identität, wenn in den entscheidungsrelevanten Fakten bzw in den die Entscheidung tragenden Normen eine wesentliche, dh. Die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheides ermöglichende oder gebietende Änderung eingetreten ist. Das Wesen einer Sachverhaltsänderung ist dabei nicht nach der objektiven Rechtslage, sondern nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat. Identität der Sache liegt überdies nur dann vor, wenn bei gleichgebliebener maßgeblicher Sach- und Rechtslage auch das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren Begehren übereinstimmt, also in derselben 'Sache' eine nochmalige Entscheidung fordert. Keine rechtskräftig entschiedene Sache liegt demnach vor, wenn sich das neue Ansuchen auf ein gänzlich verschiedenes Projekt bezieht und die Änderungen nicht nur Nebenumstände betreffen. VwGH Erkenntnis 2010/10/0231, 24.10.2011, ebenso Zl. 2007/10/0041, 29.09.2010.Das Entscheidungshindernis der entschiedenen Sache gem. Paragraph 68, Absatz eins, AVG liegt vor, wenn seit der Erlassung des rechtskräftigen Vorbescheides die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswesentlichen Punkten unverändert geblieben ist. Dies muss aus einer rechtlichen Betrachtungsweise beurteilt werden. Die Sache verliert ihre Identität, wenn in den entscheidungsrelevanten Fakten bzw in den die Entscheidung tragenden Normen eine wesentliche, dh. Die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheides ermöglichende oder gebietende Änderung eingetreten ist. Das Wesen einer Sachverhaltsänderung ist dabei nicht nach der objektiven Rechtslage, sondern nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat. Identität der Sache liegt überdies nur dann vor, wenn bei gleichgebliebener maßgeblicher Sach- und Rechtslage auch das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren Begehren übereinstimmt, also in derselben 'Sache' eine nochmalige Entscheidung fordert. Keine rechtskräftig entschiedene Sache liegt demnach vor, wenn sich das neue Ansuchen auf ein gänzlich verschiedenes Projekt bezieht und die Änderungen nicht nur Nebenumstände betreffen. VwGH Erkenntnis 2010/10/0231, 24.10.2011, ebenso Zl. 2007/10/0041, 29.09.
41. Die Stellung eines unzulässigen Folgeantrages mit völlig identem Inhalt bedingte dessen Zurückweisung wegen entschiedener Sache."
42. Gegen diesen Bescheid richtet sich die – rechtzeitig erhobene – Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheids und die Fortsetzung des Verfahrens durch die belangte Behörde, in eventu die Abänderung des angefochtenen Bescheids dahingehend, dass der beantragte Aufenthaltstitel erteilt werde, beantragt. Begründend führt der Beschwerdeführer – im Wesentlichen – Folgendes aus: "Am 23.10.2015 beantragte der Beschwerdeführer eine Änderung des Aufenthaltszweckes. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 09.07.2013 zurückgewiesen, da dieser laut Ansicht der Behörde keinen genauen Aufenthaltszweck angegeben hatte. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde, der mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Wien zur GZ: VGW-151/032/2559/2016-2 Recht gegeben wurde, somit der Bescheid der Magistratsabteilung 35 aufgehoben wurde und das Verfahren zur neuerlichen Beurteilung an die Behörde zurückgestellt wurde. Nunmehr wird von der belangten Behörde der am 23.10.2015 gestellte Zweckänderungsantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, da über einen am 09.07.2013 gestellten (laut Ansicht der Behörde 'inhaltsgleichen') Zweckänderungsantrag bereits entschieden wurde. Weiters wird angeführt, dass mit Bescheid des AMS Wien vom 06.11.2013 bereits über den 'Inhaltsgleichen' Antrag bereits entschieden worden sei. Es ist unmöglich nachzuvollziehen, dass es sich für die Behörde beim Zweckänderungsantrag vom 23.10.2015 um 'dasselbe Verfahren (Antrag vom 09.07.2013) handelt'. Dies aus folgenden Gründen: Mit dem Zweckänderungsantrag vom 09.07.2013 reichte der Beschwerdeführer einen Vorvertrag sowie eine Arbeitgebererklärung der Firma 'E.-ges.m.b.H.' der Behörde vor. Daraufhin wurde vom AMS Wien mittels Bescheid zur GZ: 08114/ABB-Nr. 3653155 […] abschlägig über die Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte entschieden, da der im Vorvertrag angegebene Bruttolohn von € 1.600,-- seinerzeit unter dem kollektivvertraglichen Bruttolohn für Facharbeiter lag. Ansonsten wurden vom AMS keine der erforderlichen Kriterien gemäß § 12a AuslBG bemängelt.Mit dem Zweckänderungsantrag vom 09.07.2013 reichte der Beschwerdeführer einen Vorvertrag sowie eine Arbeitgebererklärung der Firma 'E.-ges.m.b.H.' der Behörde vor. Daraufhin wurde vom AMS Wien mittels Bescheid zur GZ: 08114/ABB-Nr. 3653155 […] abschlägig über die Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte entschieden, da der im Vorvertrag angegebene Bruttolohn von € 1.600,-- seinerzeit unter dem kollektivvertraglichen Bruttolohn für Facharbeiter lag. Ansonsten wurden vom AMS keine der erforderlichen Kriterien gemäß Paragraph 12 a, AuslBG bemängelt. Im Zweckänderungsantrag vom 23.10.2015 wurde bereits auf die Urkundenvorlagen vom 15.11.2013 und 27.05-2014 verwiesen. In der Urkundenvorlage vom 15.11.2013 waren bereits die nachgebesserte Arbeitgebererklärung sowie der nachgebesserte Vorvertrag mit einem Entlohnungsbetrag von € 1.922,17 enthalten. Spätestens mit diesem Zweckänderungsantrag hätte die Behörde die Unterlagen de s Beschwerdeführers an das AMS zur neuerlichen Prüfung zu übermitteln gehabt. Mit Urkundenvorlage vom 04.01.2016 wurde neuerlich eine Arbeitgebererklärung vom 16.12.2015 an die Behörde übermittelt. In dieser Arbeitgebererklärung gab die 'E.-ges.m.b.H.' an, dass sie den Beschwerdeführer bei Visumserteilung zu Vollzeit beschäftigen werde und seine Entlohnung auf Basis des Kollektivvertrages erfolgen werde. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Entlohnung nach Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes (01.01.2015) bereits über € 2.000,-- betragen. Zusammen mit der Beschwerde vom 17.02.2016 wurde ein aktueller Vorvertrag mit der Firma 'E.-ges.m.b.H.' an die belangte Behörde übermittelt. Der Monatslohn wurde mit € 2.400,-- brutto beziffert, welcher über der gesetzlichen Mindestentlohnung für den Erhalt einer Rot-Weiß-Rot Karte in diesem Tätigkeitsbereich liegt. Somit hätte die belangte Behörde wegen einer erheblichen Änderung des Sachverhaltes seit dem Zweckänderungsantrag aus dem Jahr 2013, ebenfalls auf Grund der Änderung der gesetzlichen Grundlagen (der im Bescheid des AMS zitierte § 12d AuslBG ist beispielsweise mittlerweile weggefallen), die Rechtssache im Sinne eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens erneut zu prüfen gehabt und sie im Sinne des § 12a AuslBG dem AMS erneut zur Prüfung vorzulegen gehabt. Unrichtigerweise geht die Behörde trotz zahlreicher eingegangener Urkundenvorlagen, Stellungnahmen und trotz dem im Beschwerdeverfahren weiter präzisierten begehrten Aufenthaltstitel von einer entschiedenen Sache aus und kommt so, die Verfahrensvorschriften außer Acht lassend, zu einem inhaltlich rechtwidrigen Bescheid."Somit hätte die belangte Behörde wegen einer erheblichen Änderung des Sachverhaltes seit dem Zweckänderungsantrag aus dem Jahr 2013, ebenfalls auf Grund der Änderung der gesetzlichen Grundlagen (der im Bescheid des AMS zitierte Paragraph 12 d, AuslBG ist beispielsweise mittlerweile weggefallen), die Rechtssache im Sinne eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens erneut zu prüfen gehabt und sie im Sinne des Paragraph 12 a, AuslBG dem AMS erneut zur Prüfung vorzulegen gehabt. Unrichtigerweise geht die Behörde trotz zahlreicher eingegangener Urkundenvorlagen, Stellungnahmen und trotz dem im Beschwerdeverfahren weiter präzisierten begehrten Aufenthaltstitel von einer entschiedenen Sache aus und kommt so, die Verfahrensvorschriften außer Acht lassend, zu einem inhaltlich rechtwidrigen Bescheid."
43. Die belangte Behörde traf keine Beschwerdevorentscheidung und legte die Beschwerde dem Verwaltungsgericht Wien samt der Akten des Verwaltungsverfahrens vor. II.römisch zwei. Sachverhalt
44. Das Verwaltungsgericht Wien legt seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde: Dem Beschwerdeführer wurde auf Grund eines Antrags vom
45. Oktober 2012 am
46. Februar 2013 durch die Bezirkshauptmannschaft B. der Aufenthaltstitel "Studierender" mit Gültigkeit bis
47. Februar 2014 erteilt. Am
48. Juli 2013 stellte der Beschwerdeführer ein als "Zweckänderungsantrag" und "Erstantrag" bezeichnetes Anbringen auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte (Schlüsselkräfte)". In diesem Verfahren legte der Beschwerdeführer eine Arbeitgebererklärung der E.-ges.m.b.H. vor, in welcher ein in Aussicht gestellter Bruttomonatslohn von € 1.600,— aufscheint. In der Begründung des diesen Antrag abweisenden rechtskräftigen Bescheids der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom
49. November 2013 ist als tragender Grund für die Abweisung ausgeführt, eine "Entlohnung von EUR 1.600.— brutto pro Monat bei 38,5 Wochenstunden entspricht nicht dem derzeit geltenden Kollektivvertrag (Facharbeiter: EUR 1.922,17.—brutto pro Monat)." Im Zuge des Zweckänderungsantrags vom
50. Oktober 2015 legte der Beschwerdeführer neuerlich eine Arbeitgebererklärung der E.-ges.m.b.H. vom
51. Dezember 2015 vor, in welcher im Feld "Entlohnung (ohne Zulagen) brutto" der Wert "441,21 pro Monat" mit dem Zusatz "DANACH BEI VISUM KOLLEKTIVVERTRAGSLOHN" aufscheint. Neben der Unterschrift findet sich in der Arbeitgebererklärung die Angabe "[Der Beschwerdeführer] arbeitet seit 2013 bei uns und besitzt unser volles Vertrauen. Ist mittlerweile ein Teil unserer Firma. Wär für uns als Vollzeit Arbeitskraft WICHTIG!". Gemeinsam mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien vom
52. Februar 2016 legte der Beschwerdeführer einen von der E.-ges.m.b.H. unterschriebenen undatierten arbeitsrechtlichen Vorvertrag vor, in welchem bei der Lohnzahlung ein Monatslohn von € 2.400,— aufscheint.
53. Diese Feststellungen ergeben sich aus folgender Beweiswürdigung: Das Verwaltungsgericht Wien hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt und Würdigung des Beschwerdevorbringens. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist unstrittig und lässt sich zweifelsfrei aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere den dahin enthaltenen Arbeitgebererklärungen, entnehmen. III.römisch drei. Rechtliche Beurteilung
54. Anzuwendende Rechtsvorschriften: Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 70/2015, lauten:Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2015,, lauten: "Begriffsbestimmungen § 2.