{'item': 'VGW-102/076/2806/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum01.09.2016 GeschäftszahlVGW-102/076/2806/2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG iVm § 88 Abs. 1 SPG des Herrn P. S., Wien, S.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend die Verletzung in subjektiven Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 29.01.2016, kurz nach 22:30 Uhr, im Bereich Minoritenplatz Ecke Landhausgasse, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde,Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2 und Artikel 132, Absatz 2, B-VG in Verbindung mit Paragraph 88, Absatz eins, SPG des Herrn P. S., Wien, S.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend die Verletzung in subjektiven Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 29.01.2016, kurz nach 22:30 Uhr, im Bereich Minoritenplatz Ecke Landhausgasse, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, als der Beschwerdeführer auf sein Verlangen nicht von Anlass und Zweck der Wegweisung informiert wurde, er die Dienstnummer des einschreitenden Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht erfahren hat sowie die Wegweisung vor ihrem Ausspruch weder angedroht noch angekündigt wurde und die Befugnisausübung der Wegweisung gemäß § 38 SPG in diesem Umfang für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, als der Beschwerdeführer auf sein Verlangen nicht von Anlass und Zweck der Wegweisung informiert wurde, er die Dienstnummer des einschreitenden Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht erfahren hat sowie die Wegweisung vor ihrem Ausspruch weder angedroht noch angekündigt wurde und die Befugnisausübung der Wegweisung gemäß Paragraph 38, SPG in diesem Umfang für rechtswidrig erklärt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Der Bund als Rechtsträger der belangten Behörde hat gemäß § 35 VwGVG in Verbindung mit der VwG-Aufwandersatzverordnung - VwG-AufwErsV, BGBl. II Nr. 517/2013, dem Beschwerdeführer 737,60 Euro für Schriftsatzaufwand und 922,00 Euro für Verhandlungsaufwand, insgesamt somit 1.659,60 Euro an Aufwandersatz, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Der Bund als Rechtsträger der belangten Behörde hat gemäß Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit der VwG-Aufwandersatzverordnung - VwG-AufwErsV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, dem Beschwerdeführer 737,60 Euro für Schriftsatzaufwand und 922,00 Euro für Verhandlungsaufwand, insgesamt somit 1.659,60 Euro an Aufwandersatz, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Mit dem am

1. März 2016 beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachten Schriftsatz erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien mit folgendem Inhalt:römisch eins. Mit dem am
2. März 2016 beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachten Schriftsatz erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien mit folgendem Inhalt: „Sachverhalt Am Abend des 29.01.2016 führten Beamte der Landespolizeidirektion Wien (idF: LPD) aus Anlass des „Akademikerballs“ und der aus Protest gegen diese Veranstaltung stattfindenden Demonstrationen diverse Amtshandlungen durch.Am Abend des 29.01.2016 führten Beamte der Landespolizeidirektion Wien in der Fassung, LPD) aus Anlass des „Akademikerballs“ und der aus Protest gegen diese Veranstaltung stattfindenden Demonstrationen diverse Amtshandlungen durch. Der BF konnte gegen 22:30 Uhr im Bereich Minoritenplatz Ecke Landhausgasse, 1010 Wien, eine Amtshandlung beobachten, und zwar offenbar eine Festnahme eines Mannes durch eine Gruppe von etwa fünf bis sechs Beamten in Uniformen und Schutzhelmen. Der BF beobachtete die Festnahme aus einer Entfernung von etwa sechs Metern, wobei er sich am Gehsteig befand. Ein Beamter, dessen Uniform m Rücken die Aufschrift „Polizei ...“ und auf der rechten Seite der Brust die Aufschrift „Einsatzeinheit Wien“ trug, drehte sich in Richtung des BF um und kam auf ihn zu. Mit den Worten „Geht schon! Weitergehen! Weitergehen!“ und einer deutenden Handbewegung forderte er den BF dazu auf, sich zu entfernen. Er ergriff den BF an beiden Oberarmen und schob ihn mit einer drehenden Bewegung weiter fort, noch bevor dieser reagieren konnte. Der BF antwortete: „Entschuldigung, sagen Sie einfach ich soll gehen, dann gehe ich.“ Der Beamte erwiderte in Befehlston: „Weitergehen! Drehen Sie sich um und gehen Sie weiter! Geht schon!“ Der BF fragte den Beamten, bis wohin er gehen solle und erhielt die Auskunft: „Bis dort vorne!", wobei der Beamte in Richtung der nächsten Häuserecke deutete und den BF ein weiteres Mal in diese Richtung stieß. Auf die Frage des BF, ob es sich bei dieser Amtshandlung um eine Wegweisung handelte, erwiderte der Beamte „Ja, das ist eine Wegweisung“. Auf die Frage des BF „Warum? Darf ich bitte Ihre Dienstnummer haben?“ erhielt er seitens des Beamten die Antwort „Nein! Bekommen Sie nicht! Gehen Sie weg!“ Der BF entfernte sich daraufhin wie befohlen weiter weg. Der Beamte drehte sich ebenfalls um und ging zurück zu seinen Kollegen, welche weiterhin mit der oben genannten Festnahme beschäftigt waren. Der BF hatte die geschilderte Festnahme in keiner Weise behindert, sondern lediglich beobachtet. Die Ausübung von Zwangsgewalt wurde dem BF weder angedroht, noch angekündigt, bevor der Beamte dem BF mehrere Stöße versetzte. Beweis: Parteienvernehmung des BF weitere Beweise ausdrücklich Vorbehalten Zulässigkeit der Beschwerde Bei der oben beschriebenen Amtshandlung handelte es sich um einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iSd Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG sowie § 88 Abs. 1 SPG. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien ergibt sich aus dem Ort der Amtshandlung in 1010 Wien. Die Amtshandlung fand am 29.01.2016 statt. Die Beschwerde wird innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Wochen erhoben und erfolgt daher fristgerecht.Bei der oben beschriebenen Amtshandlung handelte es sich um einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG sowie Paragraph 88, Absatz eins, SPG. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien ergibt sich aus dem Ort der Amtshandlung in 1010 Wien. Die Amtshandlung fand am 29.01.2016 statt. Die Beschwerde wird innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Wochen erhoben und erfolgt daher fristgerecht. Beschwerdegründe Der seitens eines Beamten der belangten Behörde gegen den BF gerichtete Befehl „wegzugehen“, die seitens jenes Beamten gegen den BF gerichteten Stöße, um diesen zum Weggehen zu bewegen, und die Weigerung des Beamten, dem BF Anlass und Zweck des Einschreitens sowie die Dienstnummer mitzuteilen. waren gesetzlich nicht gedeckt bzw. zumindest unverhältnismäßig und verletzten den BESCHWERDEFÜHRER - in seinem Recht auf Verhältnismäßigkeit einer gegen ihn gerichteten Amtshandlung gemäß § 29 SPG; - in seinem Recht auf Verhältnismäßigkeit einer gegen ihn gerichteten Amtshandlung gemäß Paragraph 29, SPG; - in seinem Recht gemäß § 50 SPG, wonach gegen ihn gerichtete Zwangsgewalt zunächst anzudrohen und anzukündigen ist;- in seinem Recht gemäß Paragraph 50, SPG, wonach gegen ihn gerichtete Zwangsgewalt zunächst anzudrohen und anzukündigen ist; - in seinem Recht gemäß § 30 Abs. 1 Z. 1 SPG, auf sein Verlangen Information über Anlass und Zweck des Einschreitens zu erhalten;- in seinem Recht gemäß Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer eins, SPG, auf sein Verlangen Information über Anlass und Zweck des Einschreitens zu erhalten; - in seinem Recht gemäß § 30 Abs. 1 Z. 2 SPG, auf sein Verlangen die Dienstnummer des einschreitenden Organs zu erhalten;- in seinem Recht gemäß Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 2, SPG, auf sein Verlangen die Dienstnummer des einschreitenden Organs zu erhalten; - in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht gemäß Art. 3 EMRK, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden; sowie in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht gemäß Art. 10 EMRK, Informationen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben.- in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht gemäß Artikel 3, EMRK, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden; sowie in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht gemäß Artikel 10, EMRK, Informationen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben. Der BF hatte das Recht, die Festnahme eines ihm unbekannten Mannes durch Beamte der LPD Wien zu beobachten, zumal er die Festnahme in keiner Wiese behinderte. Die unabhängige gerichtliche Kontrolle der Behörden in Bezug auf die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols stellt einen der Grundpfeiler eines demokratischen Rechtsstaates dar. Um Rechtsschutz gegen staatliche Zwangsgewalt effektiv durchsetzen zu können, sind Betroffene regelmäßig auf Zeuginnen oder Beweismaterial wie etwa Lichtbilder angewiesen. Schon aus diesem Grund sind der österreichischen Rechtsordnung Normen fremd, welche es untersagen würden, eine im öffentlichen Raum durchgeführte Festnahme zu beobachten. Im Gegenteil ist die Beobachtung derartiger Amtshandlungen durch unbeteiligte Dritte sinnvoll und notwendig, um die missbräuchliche Ausübung behördlicher Zwangsgewalt hintanzuhalten bzw. gegebenenfalls effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen. Der seitens eines Organes der LPD Wien gegenüber dem BF ausgeübten Befehls- und Zwangsgewalt mangelte es daher an einer Rechtsgrundlage, weshalb sie sich als rechtswidrig erweist. Unter der Annahme, dass entgegen dem Rechtsstandpunkt des BF eine Rechtsgrundlage für die ihm gegenüber erfolgte Wegweisung bestanden hätte, wäre der einschreitende Beamte der belangten Behörde verpflichtet gewesen, zunächst nur Befehlsgewalt einzusetzen, um den gewünschten Zustand herzustellen; gegebenenfalls hätte er die Anwendung von Zwangsgewalt androhen und ankündigen müssen, bevor er diese tatsächlich ausübte. Nachdem der einschreitende Beamte jedoch ohne jegliche Androhung oder Ankündigung sofort Körperkraft gegen den BF einsetzte und den BF noch ein weiteres Mal stieß, obwohl dieser zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen gab, dass er sich dem Befehl des Beamten nicht widersetzen werde, stellt die angefochtene Amtshandlung auch einen Verstoß gegen §§ 29 und 50 Abs. 2 SPG dar.Nachdem der einschreitende Beamte jedoch ohne jegliche Androhung oder Ankündigung sofort Körperkraft gegen den BF einsetzte und den BF noch ein weiteres Mal stieß, obwohl dieser zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen gab, dass er sich dem Befehl des Beamten nicht widersetzen werde, stellt die angefochtene Amtshandlung auch einen Verstoß gegen Paragraphen 29 und 50 Absatz 2, SPG dar. Das mehrfache Stoßen des BF in Verbindung mit dem angewandten Befehlston war geeignet, die Menschenwürde des BF gröblich zu verletzen, weshalb auch ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vorliegt.Das mehrfache Stoßen des BF in Verbindung mit dem angewandten Befehlston war geeignet, die Menschenwürde des BF gröblich zu verletzen, weshalb auch ein Verstoß gegen Artikel 3, EMRK vorliegt. Der BF war berechtigt, die oa Festnahme eines ihm unbekannten Dritten zu beobachten, zumal dies dem ungehinderten Empfang (und der grundsätzlichen Möglichkeit zur Weitergabe) von Information entsprach. Die Hinderung des BF durch ein Organ der belangten Behörde stellt daher auch einen Verstoß gegen Art. 10 EMRK dar.Der BF war berechtigt, die oa Festnahme eines ihm unbekannten Dritten zu beobachten, zumal dies dem ungehinderten Empfang (und der grundsätzlichen Möglichkeit zur Weitergabe) von Information entsprach. Die Hinderung des BF durch ein Organ der belangten Behörde stellt daher auch einen Verstoß gegen Artikel 10, EMRK dar. Der BF ersuchte den einschreitenden Beamten, ihm Anlass und Zweck des Einschreitens sowie seine Dienstnummer mitzuteilen: Der BF fragte, ob es sich um eine Wegweisung handle, worauf der Beamte mit „Ja, das ist eine Wegweisung" antwortete, woraufhin der BF fragte: „Warum? Kann ich bitte Ihre Dienstnummer haben?“, was der Beamte jedoch ausdrücklich verweigerte. Indem der Beamte die Mitteilung von Anlass und Zweck des Einschreitens verweigerte, verletzte er auch § 30 Abs. 1 Z. 1 und 2 SPG.Der BF ersuchte den einschreitenden Beamten, ihm Anlass und Zweck des Einschreitens sowie seine Dienstnummer mitzuteilen: Der BF fragte, ob es sich um eine Wegweisung handle, worauf der Beamte mit „Ja, das ist eine Wegweisung" antwortete, woraufhin der BF fragte: „Warum? Kann ich bitte Ihre Dienstnummer haben?“, was der Beamte jedoch ausdrücklich verweigerte. Indem der Beamte die Mitteilung von Anlass und Zweck des Einschreitens verweigerte, verletzte er auch Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer eins und 2 SPG. Weiters stellte die Weigerung des Beamten, dem BF auf Nachfrage Anlass und Zweck des Einschreitens bekannt zu geben, eine Verletzung von § 6 Abs. 1 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinienverordnung RLV) dar. Weiters stellte die Weigerung des Beamten, dem BF auf Nachfrage Anlass und Zweck des Einschreitens bekannt zu geben, eine Verletzung von Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinienverordnung RLV) dar. Die ausdrückliche Verweigerung des Beamten der belangten Behörde, dem BF auf seine Nachfrage seine Dienstnummer bekannt zu geben, stellt eine Verletzung von § 9 Abs. 1 RLV dar.Die ausdrückliche Verweigerung des Beamten der belangten Behörde, dem BF auf seine Nachfrage seine Dienstnummer bekannt zu geben, stellt eine Verletzung von Paragraph 9, Absatz eins, RLV dar. Nachdem über die geschilderte Amtshandlung gegenüber dem BF offenbar auch keine Dokumentation angelegt wurde, liegt weiters ein Verstoß gegen § 10 Abs. 1 RLV vor.Nachdem über die geschilderte Amtshandlung gegenüber dem BF offenbar auch keine Dokumentation angelegt wurde, liegt weiters ein Verstoß gegen Paragraph 10, Absatz eins, RLV vor. Anträge Der BF stellt daher durch seinen ausgewiesenen Vertreter die nachstehenden Anträge an das Verwaltungsgericht Wien, dieses möge
3. eine mündliche Verhandlung anberaumen;
4. feststellen, dass der BF am 29.01.2016 durch ein Organ der belangten Behörde durch gegen ihn gerichtete Stöße sowie durch den ihm gegenüber ergangenen Befehl, wegzugehen, - in seinem Recht nach § 29 SPG auf Verhältnismäßigkeit einer gegen ihn gerichteten Amtshandlung;- in seinem Recht nach Paragraph 29, SPG auf Verhältnismäßigkeit einer gegen ihn gerichteten Amtshandlung; - in seinem Recht gemäß § 50 SPG, wonach gegen ihn gerichtete Zwangsgewalt zunächst anzudrohen und anzukündigen ist;- in seinem Recht gemäß Paragraph 50, SPG, wonach gegen ihn gerichtete Zwangsgewalt zunächst anzudrohen und anzukündigen ist; - in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht gem. Art. 3 EMRK, keiner erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden,- in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht gem. Artikel 3, EMRK, keiner erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden, - in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht gemäß Art. 10 EMRK, Informationen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben; sowie - in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht gemäß Artikel 10, EMRK, Informationen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben; sowie durch die Weigerung des einschreitenden Organs der belangten Behörde, dem BF auf dessen Verlangen Anlass und Zweck des Einschreitens sowie die Dienstnummer mitzuteilen, - in seinem Recht gemäß § 30 Abs. 1 Z. 1 SPG, auf sein Verlangen Information über Anlass und Zweck des Einschreitens zu erhalten; sowie- in seinem Recht gemäß Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer eins, SPG, auf sein Verlangen Information über Anlass und Zweck des Einschreitens zu erhalten; sowie - in seinem Recht gemäß § 30 Abs. 1 Z. 2 SPG, auf sein Verlangen die Dienstnummer des einschreitenden Organs zu erhalten,- in seinem Recht gemäß Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 2, SPG, auf sein Verlangen die Dienstnummer des einschreitenden Organs zu erhalten, verletzt wurde;
5. die bezughabenden Verwaltungsakte für rechtswidrig erklären;
6. feststellen, dass durch die oben geschilderte Amtshandlung §§ 8 Abs. 1 Z 2; 9 Abs. 1 sowie 10 Abs. 1 RLV verletzt wurden; sowie
7. feststellen, dass durch die oben geschilderte Amtshandlung Paragraphen 8, Absatz eins, Ziffer 2,; 9 Absatz eins, sowie 10 Absatz eins, RLV verletzt wurden; sowie
8. der belangten Behörde die Kosten des Verfahrens gemäß der anzuwendenden Verordnung auferlegen. Die belangte Behörde erstattete mit Schreiben vom
9. Mai 2016 eine Gegenschrift, in der sie Nachstehendes vorbrachte und legte den bezughabenden Verwaltungsakt vor: „I. SACHVERHALT Am 29.01.2016 fand in der Hofburg der „Wiener Akademikerball“ statt. In diesem Zusammenhang war wie in den Vorjahren mit gegen die Veranstaltung - aber auch gegen Unbeteiligte und deren Eigentum - gerichteten gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen. Gegen 22.20 Uhr befand sich ein Kontingent der Einsatzeinheit der LPD Wien unter dem Kommando von Mjr. Mag. H. im Bereich Herrengasse - Strauchgasse. Dort unterstützte es bei einer Amtshandlung bezüglich 100 bis 120 gegen die Veranstaltung eingestellten Manifestanten, unter welchen sich auch Teile des sogenannten „Schwarzen Blocks“ befanden. Diese Amtshandlung hatte bereits einen für die Beamten bedrohlichen Charakter angenommen. Nach dem Eintreffen weiterer unterstützender Kontingente der LPD Wien konnte die Situation bereinigt und die Amtshandlung ohne weitere Vorkommnisse beendet werden. Die genannte Personengruppe entfernte sich in Richtung U-Bahnstation Herrengasse und benützte dabei die Landhausgasse. Gleich darauf erhielt das Kontingent von Mjr. Mag. H. den Auftrag, bei einem Raufhandel im Bereich Landhausgasse/Minoritenplatz einzuschreiten. Dort war es unter Verwendung von Pfefferspray zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des „Wiener Akademikerballs“ gekommen. Der in der vorgelegten Meldung Genannte wurde von anwesenden Personen konkret als Täter bezeichnet. Der Mann setzte sich gegen das Einschreiten der EB zur Wehr. Zur Überwindung der Gegenwehr war der Einsatz mehrerer Beamter (Insp. G., Insp. M. und Insp. Mag. K., siehe vorgelegte Meldung) notwendig, wobei erhebliche Körperkraft eingesetzt werden musste. In dieser äußerst angespannten Situation (beginnend von der ursprünglichen Amtshandlung im Raum Herrengasse bis zum nunmehrigen Einschreiten u.a. zwischen zwei Konfliktparteien), in der auch die „Rollen“ der noch herumstehenden Anwesenden iZm dem gegenwärtigen Konflikt nicht klar waren, musste möglichst schnell die Sicherheit hergestellt werden. Aus diesem Grund erfolgte die Aufforderung an verschiedene Personen, aus der näheren Umgebung der beschriebenen Amtshandlung (Ecke Landhausgasse - Minoritenplatz) wegzugehen. Die Aufforderung wurde von Grlnsp. T. ausgesprochen. Dabei erfolgte - auch hinsichtlich des Beschwerdeführers (in der Folge kurz: „BF“) - keine Anwendung von Zwang. Grlnsp. T. nahm kein Begehren eines der Weggewiesenen um Bekanntgabe seiner, Dienstnummer oder um nähere Auskunft über den Grund des Einschreitens wahr. Festzuhalten ist, dass die eben beschriebenen Aufforderungen, da sie bloß verbal erfolgten, unmittelbar nach dem Einsatz nicht dokumentiert wurden. Bei einem Einsatz dieser Größenordnung und dieser zeitlichen Ausdehnung ist es in der Praxis nicht möglich alle, also auch völlig marginale und wenig bedeutende, Handlungen jedes eingesetzten Beamten im Detail zu dokumentieren. Beweis: vorgelegte Meldung II. RECHTSLAGErömisch zwei. RECHTSLAGE Der BF erachtet den „ihm gegenüber ergangenen Befehl wegzugehen“. sowie die Weigerung des einschreitenden Organs, seine Dienstnummer sowie Anlass und Zweck des Einschreitens mitzuteilen, für rechtswidrig. a) Wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, lag ein Begehren auf Mitteilung (der o.a. Daten bzw. Umstände) an den einschreitenden EB nach dessen Wahrnehmung nicht vor. Anlass und Zweck der Aufforderung weiter weg zu gehen waren überdies durch das Geschehene (Notwendigkeit des Einsatzes mehrerer EB zur Überwältigung eines potentionellen Verdächtigen und zur Trennung von Konfliktparteien) für jedermann offensichtlich. b) Zum bekämpften Befehl weg zu gehen ist auf § 38 Abs. 1 u. 3 SPG zu verweisen. Diese Bestimmungen lauten: b) Zum bekämpften Befehl weg zu gehen ist auf Paragraph 38, Absatz eins, u. 3 SPG zu verweisen. Diese Bestimmungen lauten: „38.