{'item': 'VGW-041/003/3883/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum20.09.2016 GeschäftszahlVGW-041/003/3883/2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Wilfert in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 20.09.2016 über die Beschwerde des Herrn M. G. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 09.03.2016, Zl. MBA ... - S 43408/15, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. römisch zwei. Gemäß Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Gewerbeinhaber mit Standort der Gewerbeberechtigung in Wien, W.-straße zu verantworten, dass er als Arbeitgeber zumindest in der Zeit von 15.07.2015 bis 24.07.2015 in seinem Betrieb den türkischen Staatsangehörigen Herrn F. Ge. ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen beschäftigt habe. Wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 3 leg. cit. wurden über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.200,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 20 Stunden, verhängt.
2. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Gewerbeinhaber mit Standort der Gewerbeberechtigung in Wien, W.-straße zu verantworten, dass er als Arbeitgeber zumindest in der Zeit von 15.07.2015 bis 24.07.2015 in seinem Betrieb den türkischen Staatsangehörigen Herrn F. Ge. ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen beschäftigt habe. Wegen Übertretung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG in Verbindung mit Paragraph 3, leg. cit. wurden über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.200,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 20 Stunden, verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 25.03.2016, in welcher der Beschwerdeführer vorbringt. Es läge ein fall von Betriebsübergang vor, da er den Betrieb von seinem Vorgänger, dem eine gültige Beschäftigungsbewilligung für den verfahrensgegenständlichen Ausländer erteilt worden war, durch Kauf erworben und weitergeführt. Bei Betriebsübergang gelte bei sonst unveränderten Voraussetzungen eine Beschäftigungsbewilligung als dem neuen Arbeitgeber erteilt und läge daher kein derart vorgeworfener Verstoß gegen das AuslBG vor. Die belangte Behörde hat den Verwaltungsakt vorgelegt, zur Beschwerde jedoch keine Stellungnahme erstattet. Mit Schriftsatz vom 18.05.2016 erstattete die Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde als Partei eine Stellungnahme, verwies auf ihre Ausführungen im Zuge der Rechtfertigung des Beschuldigten im behördlichen Verfahren und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
3. In der Angelegenheit fand am 20.09.2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien statt. In dieser Verhandlung führte der Vertreter der Abgabenbehörde als Partei aus, bei dem verfahrensgegenständlichen Betrieb handle es sich um eine Bäckerei mit Betriebsräumen, die ursprünglich von Herrn A. als Einzelunternehmer geführt wurden. Die Bäckerei sei in denselben Betriebsräumen vom Beschwerdeführer weitergeführt worden. Abgabenrechtlich sei bei einem Einzelunternehmen jedoch ein Betriebsübergang nicht möglich, sondern könne nur das Inventar übernommen werden. Im Anschluss an die Verhandlung wurde das Erkenntnis mündlich verkündet.
4. Die Beschwerde ist begründet. Das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren gründet sich auf eine Mitteilung des Arbeitsmarkservice Wien an das Finanzamt Wien ..., wonach im Zuge einer Abfrage festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer den türkischen Staatsangehörigen Herrn F. Ge. im Zeitraum von 15.07.2015 bis 24.07.2015 ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung beschäftigt hat. Der Beschwerdeführer rechtfertigt sich damit, er habe den Betrieb von Herrn A. erworben und weitergeführt und sei Herrn A. eine Beschäftigungsbewilligung für den verfahrensgegenständlichen Ausländer erteilt worden. Mit Schriftsatz vom 27.01.2016 erstattete das Arbeitsmarktservice als Partei eine Stellungnahme und führt aus, eine Anwendbarkeit des § 3 AuslBG liege nicht vor, da es sich beim Einzelunternehmen des Herrn A. um eine natürliche Person handle, die nicht gekauft werden könne. Möglich sei lediglich, dass der Beschwerdeführer Wirtschaftsgegenstände des Einzelunternehmers erworben hat. Der Erwerb eines Unternehmers sei nur dann möglich, wenn es sich um eine juristische Person handelt und damit ein Mantel erworben werde unter dem Rechte und Pflichten miterworben werden. In allen anderen Fällen könnten nur Wirtschaftsgüter erstanden werden. Im vorliegenden Fall liege weder der Übergang eines Betriebs noch die Änderung der Rechtsform vor. Auch der Umstand, dass der verfahrensgegenständliche Ausländer vom Beschwerdeführer mit 15.07.2015 zur Sozialversicherung angemeldet wurde zeige, dass keine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 AuslBG vorliegen.Mit Schriftsatz vom 27.01.2016 erstattete das Arbeitsmarktservice als Partei eine Stellungnahme und führt aus, eine Anwendbarkeit des Paragraph 3, AuslBG liege nicht vor, da es sich beim Einzelunternehmen des Herrn A. um eine natürliche Person handle, die nicht gekauft werden könne. Möglich sei lediglich, dass der Beschwerdeführer Wirtschaftsgegenstände des Einzelunternehmers erworben hat. Der Erwerb eines Unternehmers sei nur dann möglich, wenn es sich um eine juristische Person handelt und damit ein Mantel erworben werde unter dem Rechte und Pflichten miterworben werden. In allen anderen Fällen könnten nur Wirtschaftsgüter erstanden werden. Im vorliegenden Fall liege weder der Übergang eines Betriebs noch die Änderung der Rechtsform vor. Auch der Umstand, dass der verfahrensgegenständliche Ausländer vom Beschwerdeführer mit 15.07.2015 zur Sozialversicherung angemeldet wurde zeige, dass keine der Voraussetzungen des Paragraph 3, Absatz 3, AuslBG vorliegen. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Gemäß Abs. 3 leg. cit. gilt bei Eintritt eines anderen Arbeitgebers in das Rechtsverhältnis nach § 2 Abs. 2 durch Übergang des Betriebes oder Änderung der Rechtsform bei sonst unverändertem Fortbestand der Voraussetzungen die Beschäftigungsbewilligung als den neuen Arbeitgeber erteilt.Gemäß Absatz 3, leg. cit. gilt bei Eintritt eines anderen Arbeitgebers in das Rechtsverhältnis nach Paragraph 2, Absatz 2, durch Übergang des Betriebes oder Änderung der Rechtsform bei sonst unverändertem Fortbestand der Voraussetzungen die Beschäftigungsbewilligung als den neuen Arbeitgeber erteilt. Die maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) lauten: „Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber § 3.