RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum08.11.2016 GeschäftszahlVGW-001/076/12020/2016/E TextIM NAMEN DER REPUBLIK (Ersatzerkenntnis) Das Verwaltungsgericht Wien hat durch

§ 50Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - Vw

GVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als der Tatzeitraum auf den 19.11.2014, 13:40 Uhr, eingeschränkt und die Geldstrafe auf 500,- Euro, im Nichteinbringungsfall auf 3 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt wird.römisch eins.

Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als der Tatzeitraum auf den 19.11.2014, 13:40 Uhr, eingeschränkt und die Geldstrafe auf 500,- Euro, im Nichteinbringungsfall auf 3 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt wird. II.

§ 52Abs. 8 Vw

GVG wird der Beschwerdeführerin kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.römisch zwei.

Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG wird der Beschwerdeführerin kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. III. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25ades Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - Vw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG zulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG zulässig. Entscheidungsgründe I.

1. Der Spruch des in Beschwerde gezogenen Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt Wien, Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom
2. Februar 2015, Zl VStV/915300011942/2015, lautet wie folgt:römisch eins.
3. Der Spruch des in Beschwerde gezogenen Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt Wien, Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom
4. Februar 2015, Zl VStV/915300011942/2015, lautet wie folgt: „Sie haben als Betreiberin (und somit als Unternehmerin) des in Wien, H.-Straße, etablierten Lokales „D.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht wurden, indem Sie es gestatteten, dass in der Zeit vom 28.07.2014 bis 19.11.2014, um 13.30 Uhr durch Herrn Ing. W. in den von Ihnen betriebenen Räumlichkeiten ein Glücksspielgerät der Marke/Type:„Sie haben als Betreiberin (und somit als Unternehmerin) des in Wien, H.-Straße, etablierten Lokales „D.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht wurden, indem Sie es gestatteten, dass in der Zeit vom 28.07.2014 bis 19.11.2014, um 13.30 Uhr durch Herrn Ing. W. in den von Ihnen betriebenen Räumlichkeiten ein Glücksspielgerät der Marke/Type: 1.) DI. Casino Games, ohne Seriennummer, sowie 1 Steckschlüssel, voll funktionsfähig in betriebsbereitem Zustand aufgestellt war, um Glücksspiele in Form von Ausspielungen an diesem Gerät durchzuführen, obwohl eine behördliche Konzession oder Bewilligung nicht erteilt wurde und auch keine Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes

§ 4GSp

G gegeben war.voll funktionsfähig in betriebsbereitem Zustand aufgestellt war, um Glücksspiele in Form von Ausspielungen an diesem Gerät durchzuführen, obwohl eine behördliche Konzession oder Bewilligung nicht erteilt wurde und auch keine Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes

Paragraph 4, GSpG gegeben war. Beim Glücksspielgerät handelt es sich um ein Gerät welches mit Geldeinzugsvorrichtungen bzw. Einwurfsvorrichtungen versehen ist, jeweils mehrere Glücksspiele, darunter insbesondere sogenannte virtuelle Walzenspiele wie „DEVILS Fire (durchgeführtes Testspiel) sowie weitere 31 Spiele, in unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden können, der Spieler dabei nur die Möglichkeit hat, die Einsatzhöhe pro Spiel festzulegen und nach Spielauslösung durch Drücken einer Starttaste (diese bewirkt ein Drehen der virtuellen Walzen bzw. ein virtuelles Austeilen der Pokerkarten) den Spielerfolg (das Ergebnis der Walzensymbole nach Stillstand der Walzen bzw. der virtuell ausgeteilten Pokerkarten) nicht gezielt selbst bestimmen kann. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt: § 52 Abs. 1 Zif. 1 (3. Fall) i.V.m. § 2 Abs. 4 GSpG, BGBl. Nr.620/1989 i.d.F. BGBl. Nr. 76/2011.Paragraph 52, Absatz eins, Zif. 1 (3. Fall) in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, GSpG, Bundesgesetzblatt Nr.620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 2011,. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich

ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1) € 2.000,00 10 Tage(

1. n)240 Stunden § 52 Abs. 1 Z. 11) € 2.000,00 10 Tage(
2. n)240 Stunden Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins Glücksspielgesetz Ferner hat der Beschuldigte

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VSt

G zu zahlen:Ferner hat der Beschuldigte

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: 1) € 200,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet). Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 2.200,00“

1. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten, mit
2. März 2015 datierten Beschwerde wird die angelastete Tat bestritten, die Unzuständigkeit der belangten Behörde sowie der Schuldausschließungsgrund nach § 9 Abs. 2 StGB und die bei Weitem überhöhte Strafe sowie Ersatzfreiheitsstrafe eingewendet. Abschließend wird die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens beantragt, da mit einem Straferkenntnis - in unvertretbarer Rechtsansicht - gegen das unionsrechtlich begründete Anwendungsverbot der §§ 52 bis 54 GSpG verstoßen werde.
3. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten, mit
4. März 2015 datierten Beschwerde wird die angelastete Tat bestritten, die Unzuständigkeit der belangten Behörde sowie der Schuldausschließungsgrund nach Paragraph 9, Absatz 2, StGB und die bei Weitem überhöhte Strafe sowie Ersatzfreiheitsstrafe eingewendet. Abschließend wird die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens beantragt, da mit einem Straferkenntnis - in unvertretbarer Rechtsansicht - gegen das unionsrechtlich begründete Anwendungsverbot der Paragraphen 52 bis 54 GSpG verstoßen werde.
5. Zur Beschwerde führte die Abgabenbehörde (Finanzamt ...) in ihrer Stellungnahme vom
6. Mai 2015 mit näherer Begründung aus, dass weder Tatsachen noch nachvollziehbare Argumente schlüssig vorgebracht worden seien, die geeignet wären, die dokumentierten Feststellungen der Finanzpolizei zu widerlegen. Die Vorbringen seien nicht geeignet, den vorliegenden hinreichend substantiierten Verdacht des Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes durch den fortgesetzten Verstoß gegen § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG abzuschwächen oder zu widerlegen. Die Übertretung nach dem Glücksspielgesetz sei als erwiesen anzunehmen und das Straferkenntnis zu bestätigen.
7. Zur Beschwerde führte die Abgabenbehörde (Finanzamt ...) in ihrer Stellungnahme vom
8. Mai 2015 mit näherer Begründung aus, dass weder Tatsachen noch nachvollziehbare Argumente schlüssig vorgebracht worden seien, die geeignet wären, die dokumentierten Feststellungen der Finanzpolizei zu widerlegen. Die Vorbringen seien nicht geeignet, den vorliegenden hinreichend substantiierten Verdacht des Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes durch den fortgesetzten Verstoß gegen Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG abzuschwächen oder zu widerlegen. Die Übertretung nach dem Glücksspielgesetz sei als erwiesen anzunehmen und das Straferkenntnis zu bestätigen.
9. Mit Schriftsatz vom
10. August 2015 erstattete die Beschwerdeführerin ein ergänzendes Vorbringen, in dem sie zusammengefasst die Unvereinbarkeit des Glücksspielgesetzes mit unionsrechtlichen Normen einwendet.
11. Im Hinblick auf das bestreitende Vorbringen der Beschwerdeführerin und dem entsprechenden Antrag wurden am
12. August 2015 und am
13. August 2015 öffentliche mündliche Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Wien durchgeführt. Da in der Sache ein Beschlagnahme-/Einziehungsbescheid sowie ein Straferkenntnisse erlassen wurden, die auf demselben Sachverhalt basieren und diese Entscheidungen in Beschwerde gezogen wurden, wurden die öffentlichen mündlichen Verhandlung zu diesen Verfahren in Anbetracht des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam durchgeführt. Zu diesen Verhandlungen wurden die Beschwerdeführerin, ihr Rechtsanwalt, die belangte Behörde, die Abgabenbehörde und die Zeugen Frau H., Herr F. und Herr G. geladen. Die Beschwerdeführerin ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Im Übrigen sind alle geladenen Personen ordnungsgemäß erschienen. Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin legte in der mündlichen Verhandlung weitere Unterlagen, insbesondere eine Darstellung der „Erlöse aus Spielbanken und Online Gaming“ (Quelle: Branchenradar Glücksspiel Sportwetten in Österreich 2015) und einen Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom
14. August 2015, GZ ..., über die Aussetzung eines dort anhängigen Verfahrens bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes über das Ersuchen dieses Gerichtes, in Ergänzung des bisher erstatteten Vorbringens zur Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes vor. Die Zeugin, Frau H., gab in der öffentlichen mündlichen Verhandlung zur Kontrolle und zum Spielablauf des Gerätes insbesondere Folgendes an: „Meine Aufgabe im Zuge der durchgeführten Kontrolle am 19.11.2014 war es, auf dem vorhandenen Gerät Testspiele durchzuführen. Ich übe meine Tätigkeit, insbesondere die Durchführung von Testspielen seit 2010 aus. Das gegenständliche Gerät war zum Zeitpunkt der Kontrolle spielbereit aufgestellt. Das Gerät war nach der Bar, die sich auf der rechten Seite der Räumlichkeit des Lokals befand, aufgestellt. Das Gerät war für alle zugänglich. Im Lokal befand sich zum Zeitpunkt der Kontrolle, glaube ich, ein Gast. Das Gerät wurde zu dem Zeitpunkt jedoch nicht bespielt. Ich habe zumindest das Spiel „Devil’s Fire“ auf dem Gerät gespielt. Super Games und Action Games waren auf diesem Gerät, bei diesem Spiel, nicht möglich. Auf diesem Gerät befand sich jedenfalls eine Geldeinzugsvorrichtung. Das Spiel wurde durch Drücken auf den Touch Screen aufgerufen. Die Zeugin wird über den Ablauf des Spieles auf dem kontrollierten Gerät befragt (Vorhalt der Fotografien aus dem Verwaltungsakt, AS 29-34), dazu gibt sie Folgendes an: Zunächst wurde ein Geldschein in der Höhe von EUR 10,00 dem Gerät zugeführt und danach ein Spiel auf dem Gerät durch Drücken auf dem Bildschirm ausgewählt. Nach Aufruf des Spieles stellte sich das Gerät, so wie auf Bild Nr. 2 ersichtlich ist, dar. Danach wird automatisch der Einsatz von EUR 0,25 angezeigt (Bet-Taste) und ein Credit nach Drücken der Start-Taste in der Höhe von EUR 9,75 angezeigt. Danach haben wir mehrfach die Bet-Taste gedrückt um zu sehen wie hoch der höchstmögliche Einsatz ist. Dieser kann mit EUR 12,00 beziffert werden (vgl. Bild 4). Danach haben wir noch eine Banknote zugeführt, in der Höhe von EUR 10,00 und danach haben wir das Spiel mit der Start-Taste ausgelöst. Nach diesem Drücken ist das Walzenspiel in Gang gesetzt worden, d.h. die Walzen haben sich dann angefangen zu drehen. Dem Spieler war es dabei nicht möglich, den Walzenlauf zu stoppen. Und selbst wenn, wäre es nicht möglich gewesen, da sich die Walzen so schnell drehen, dass es nicht möglich ist, zu erkennen, welches Symbol erscheint. Und selbst wenn, müsste ich jede Walze stoppen können. Für das Auge sind die Walzensymbole nicht visuell wahrnehmbar, weil diese sich so rasch drehen. Wir würden dieses Gerät als „offenes“ bezeichnen, da nicht einmal versucht wurde, die mindest- oder höchstzulässigen Einsätze „zu verschleiern“. Diese waren klar ersichtlich. Bei dem von mir getesteten und gerade beschriebenen Spiel handelte es sich um ein Spiel.Zunächst wurde ein Geldschein in der Höhe von EUR 10,00 dem Gerät zugeführt und danach ein Spiel auf dem Gerät durch Drücken auf dem Bildschirm ausgewählt. Nach Aufruf des Spieles stellte sich das Gerät, so wie auf Bild Nr. 2 ersichtlich ist, dar. Danach wird automatisch der Einsatz von EUR 0,25 angezeigt (Bet-Taste) und ein Credit nach Drücken der Start-Taste in der Höhe von EUR 9,75 angezeigt. Danach haben wir mehrfach die Bet-Taste gedrückt um zu sehen wie hoch der höchstmögliche Einsatz ist. Dieser kann mit EUR 12,00 beziffert werden vergleiche Bild 4). Danach haben wir noch eine Banknote zugeführt, in der Höhe von EUR 10,00 und danach haben wir das Spiel mit der Start-Taste ausgelöst. Nach diesem Drücken ist das Walzenspiel in Gang gesetzt worden, d.h. die Walzen haben sich dann angefangen zu drehen. Dem Spieler war es dabei nicht möglich, den Walzenlauf zu stoppen. Und selbst wenn, wäre es nicht möglich gewesen, da sich die Walzen so schnell drehen, dass es nicht möglich ist, zu erkennen, welches Symbol erscheint. Und selbst wenn, müsste ich jede Walze stoppen können. Für das Auge sind die Walzensymbole nicht visuell wahrnehmbar, weil diese sich so rasch drehen. Wir würden dieses Gerät als „offenes“ bezeichnen, da nicht einmal versucht wurde, die mindest- oder höchstzulässigen Einsätze „zu verschleiern“. Diese waren klar ersichtlich. Bei dem von mir getesteten und gerade beschriebenen Spiel handelte es sich um ein Spiel. Wir haben keinen Schlüssel ausgehändigt bekommen, weshalb wir das kontrollierte Gerät mit der Gerätekassenlade und dem darin befindlichen Geld vorläufig beschlagnahmt haben. […] Ich habe nicht den Höchsteinsatz erhoben, weil man nur eine Gewinnlinie auswählt. Bei einem Einsatz von EUR 12,00 kann ich nicht mehr sagen, mit wie viel Gewinnlinien ich gespielt habe. Dies kann ich auch nicht unter Zuhilfenahme der Fotodokumentation. Mit einmaligem Betätigen der Start-Taste wurden EUR 12,00 abgezogen. Über Vorhalt von Bild Nr. 4 wird seitens des BfV nachgefragt, ob die Zeugin darauf die Anzahl der Gewinnlinien ersehen kann? Antwort Zeugin: Ich vermute 5 Gewinnlinien, da hier 5 Gewinnlinien angezeigt werden. Ich habe nicht erhoben, ob mit einem Einsatz von EUR 12,00 auch eine Gewinnlinie gespielt werden kann. Ich habe die Spielbeschreibung nicht aufgerufen. BfV: Wie können Sie ohne Spielbeschreibung den Spielablauf erheben? Antwort Zeugin: Dafür benötige ich keine Spielbeschreibung. Der Vorgang besteht darin, dass man Geld dem Gerät zuführt und auf die Start-Taste drückt. In welcher Reihenfolge die Walzen stehengeblieben sind (also welche zeitlich zuerst zum Stillstand kam), kann ich nicht sagen, da dieser Vorgang sehr schnell ist. Der Kollege F. hat die Dauer des Walzenlaufes zeitlich gemessen. […] Auf Bild 2 ergibt sich der Betrag von EUR 9,75 deshalb, weil bereits ein Walzenspiel abgelaufen ist.“ Der Zeuge, Herr F., gab in der öffentlichen mündlichen Verhandlung zur Kontrolle und zum Spielablauf des Gerätes im Wesentlichen Folgendes an: „Ich gehörte im Zuge der Kontrolle am 19.11.2014 dem Dokumentationsteam an. Meine Aufgabe waren die GSp26-Formulare auszufüllen. Ich war nicht für die Durchführung des Testspieles zuständig. Das GSpG-Formular (vgl. AS 7 und 8 des Verwaltungsaktes): Es ist richtig, dass ich den Walzenlauf gestoppt habe und zu dem Ergebnis gekommen bin, dass dieser 2,31 Sekunden dauert. Ich habe die Zeit mit der Stoppfunktion meines Handys festgehalten. Ich habe zeitgleich mit dem Drücken der Start-Taste die Stoppfunktion meines Handys aktiviert. Als das Bild wieder zur Ruhe kam und ich alle Symbole deutlich sehen konnte, habe ich die Stoppuhr angehalten und gelangte zu dem Ergebnis, das ich zuvor genannt habe. […]„Ich gehörte im Zuge der Kontrolle am 19.11.2014 dem Dokumentationsteam an. Meine Aufgabe waren die GSp26-Formulare auszufüllen. Ich war nicht für die Durchführung des Testspieles zuständig. Das GSpG-Formular vergleiche AS 7 und 8 des Verwaltungsaktes): Es ist richtig, dass ich den Walzenlauf gestoppt habe und zu dem Ergebnis gekommen bin, dass dieser 2,31 Sekunden dauert. Ich habe die Zeit mit der Stoppfunktion meines Handys festgehalten. Ich habe zeitgleich mit dem Drücken der Start-Taste die Stoppfunktion meines Handys aktiviert. Als das Bild wieder zur Ruhe kam und ich alle Symbole deutlich sehen konnte, habe ich die Stoppuhr angehalten und gelangte zu dem Ergebnis, das ich zuvor genannt habe. […] Ich halte zu meiner Dokumentation fest, dass die darin enthaltenen Angaben, so wie ich sie aufgenommen habe, richtig sind. […] Wenn ich mir das Bild 4 der Fotodokumentation ansehe, gehe ich davon aus, dass man auch Gewinnlinien auswählen konnte. Ich kann mich nicht erinnern, ob die Anzahl der Gewinnlinien mit dem Einsatz korrespondiert. Ich kann mich auch nicht erinnern, ob dies erhoben wurde. Die Bet-Stufen an sich wurden erhoben, das habe ich auch festgehalten. Von mir wurde nicht die elektronische Spielbeschreibung des Gerätes aufgerufen.“ Der Zeuge, Herr G., gab in der öffentlichen mündlichen Verhandlung zur Kontrolle und zum Spielablauf des Gerätes Folgendes an: „Meine Aufgabe in Zuge der durchgeführten Kontrolle am 19.11.2014 war es, nach Anweisungen von Frau H. die Dokumentation GSp 26 auszufüllen. Wenn ich von Anweisungen spreche meine ich, dass Frau H. als Kontrollorgan die Testspiele durchgeführt hat und ich die entsprechenden Eintragungen im GSP 26 durchgeführt habe. Ich selbst habe zu einem späteren Zeitpunkt auch „zu Schulungszwecken“ das gegenständliche Gerät bespielt. Ich möchte mich korrigieren: Ich habe nicht die Dokumentation, GSP 26 ausgefüllt. Diese Aufgabe oblag Herrn F.. Ich habe die Fotografien gemacht. Zum Spielablauf kann ich nur das sagen, was im GSP 26 Formular festgehalten wurde. Ich kann noch ergänzend sagen, dass der Spieler keinen Einfluss auf den Walzenlauf hat. Die Walzen stoppen automatisch, eine Geschicklichkeit des Spielers ist hier nicht erforderlich. Da es unterschiedliche Automaten gibt bzw. unterschiedliche Spiele, hatte ich nach der Durchführung der Testspiele von Frau H. ebenfalls die Möglichkeit, mich mit den Spielen auf diesem Gerät vertraut zu machen. Ich konnte persönlich wahrnehmen, dass sämtliche Punkte eines illegalen Glückspieles vorlagen. Nämlich die Erforderlichkeit eines Einsatzes (durch einen Banknoteneinzug), dass eine Ausspielung vorliegt (das sah man am Gewinnplan), das Gerät war öffentlich zugänglich (ab 18 Jahren) und unternehmerisch betrieben. Des Weiteren lag keine Genehmigung nach dem Glückspielgesetz vor. Ich vermute, diese Information hatte ich von Einsatzleiterin, dies kann ich jedoch nicht mehr genau sagen. […] Ich weiß, dass ich das Spiel „Devil‘s Fire“ fotografisch festgehalten habe. Ich kann mich jedoch nicht mehr daran erinnern, welches Spiel ich danach gespielt habe. Auch weiß ich nicht mehr, wie dieses funktioniert hat. Ich glaube, das Spiel „Devil‘s Fire“ hatte 5 Walzen. Diese 5 Walzen stoppten nach in Gangsetzung durch die Starttaste nacheinander. Frau H. hat versucht, den Walzenlauf zu stoppen, in dem sie 2x auf die Starttaste gedrückt hat. Die Walzen ließen sich nicht stoppen. Diese Vorgehensweise (der Versuch den Walzenlauf zu stoppen) ist bei unseren Überprüfungen ein Fixpunkt. Dieses Gerät verfügte über 2 Bildschirme, ob es sich bei einem dieser Touchscreen handelte, kann ich nicht sagen. Ich weiß nicht, ob jemand versucht hatte, durch berühren des Touchscreens das Spiel zu beeinflussen.“ 6.
15. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom
16. September 2015 wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes bestraft. 6.
17. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. 6.
18. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
19. September 2016, Zl Ra 2015/09/0133-6, wurde das angefochtene Straferkenntnis sodann wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit nachstehender Begründung aufgehoben: „Der vorliegende Fall ist in seinen entscheidungswesentlichen Elementen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom
20. Juni 2016, Ra 2015/09/0080 mwN, zugrunde lag. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof auf seine frühere Rechtsprechung verwiesen, dass das Verwaltungsgericht zur Ermöglichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, Feststellungen dazu zu treffen habe, ob die gegebene Wettbewerbsbeschränkung den unionsrechtlichen Vorgaben entspreche, und - wie der Revisionswerber aufzeigt - im hg. Erkenntnis vom
21. Mai 2015, Ro 2014/17/0049, die Auffassung vertreten, dass das Verwaltungsgericht für den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht sich auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von § 52 GSpG wegen Inländerdiskriminierung auseinandersetzen müsse (vgl. auch die gleichgelagerten Erkenntnisse vom
22. Mai 2016, Ra 2015/09/0064, und vom
23. Juni 2016, Ra 2016/09/0036).„Der vorliegende Fall ist in seinen entscheidungswesentlichen Elementen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom
24. Juni 2016, Ra 2015/09/0080 mwN, zugrunde lag. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof auf seine frühere Rechtsprechung verwiesen, dass das Verwaltungsgericht zur Ermöglichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, Feststellungen dazu zu treffen habe, ob die gegebene Wettbewerbsbeschränkung den unionsrechtlichen Vorgaben entspreche, und - wie der Revisionswerber aufzeigt - im hg. Erkenntnis vom
25. Mai 2015, Ro 2014/17/0049, die Auffassung vertreten, dass das Verwaltungsgericht für den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht sich auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von Paragraph 52, GSpG wegen Inländerdiskriminierung auseinandersetzen müsse vergleiche auch die gleichgelagerten Erkenntnisse vom
26. Mai 2016, Ra 2015/09/0064, und vom
27. Juni 2016, Ra 2016/09/0036). Auf dem Boden der angeführten hg. Rechtsprechung war daher auch das im vorliegenden Fall angefochtene Erkenntnis aufzuheben, weil es nach der Rechtsprechungspraxis des Verwaltungsgerichtshofes für ein Verwaltungsgericht, das in einer Verwaltungsstrafsache in der Sache selbst zu entscheiden hat, zur Beurteilung der Unionsrechtskonformität im vorliegenden Zusammenhang nicht ausreicht, allein auf die Entscheidungen anderer Gerichte in anderen Fällen zu verweisen, sondern vielmehr in jedem einzelnen Fall eine nähere Beurteilung der Erforderlichkeit der durch das GSpG bewirkten Einschränkung der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit zur Erreichung legitimer Zielsetzungen verlangt wird (vgl. die hg. Erkenntnisse vom
28. Dezember 2014, Ro 2014/17/0121, vom
29. April 2015, Ro 2014/17/0126, und vom
30. Mai 2015, Ro 2014/17/0049, sowie zur Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände das hg. Erkenntnis vom
31. März 2016, Ro 2015/17/0022).“Auf dem Boden der angeführten hg. Rechtsprechung war daher auch das im vorliegenden Fall angefochtene Erkenntnis aufzuheben, weil es nach der Rechtsprechungspraxis des Verwaltungsgerichtshofes für ein Verwaltungsgericht, das in einer Verwaltungsstrafsache in der Sache selbst zu entscheiden hat, zur Beurteilung der Unionsrechtskonformität im vorliegenden Zusammenhang nicht ausreicht, allein auf die Entscheidungen anderer Gerichte in anderen Fällen zu verweisen, sondern vielmehr in jedem einzelnen Fall eine nähere Beurteilung der Erforderlichkeit der durch das GSpG bewirkten Einschränkung der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit zur Erreichung legitimer Zielsetzungen verlangt wird vergleiche die hg. Erkenntnisse vom
32. Dezember 2014, Ro 2014/17/0121, vom
33. April 2015, Ro 2014/17/0126, und vom
34. Mai 2015, Ro 2014/17/0049, sowie zur Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände das hg. Erkenntnis vom
35. März 2016, Ro 2015/17/0022).“ 7.
36. Es steht folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt fest und wird als erwiesen angenommen: Am
37. November 2014, 13:40 Uhr, führten Organe der öffentlichen Aufsicht (Finanzpolizei) in Wien, H.- Straße, im dort situierten Lokal „Cafe D.“ eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz durch. Im Zuge dieser Kontrolle wurde ein Glücksspielgerät in betriebsbereitem Zustand vorgefunden, das in der Räumlichkeit des Lokals, nach der Bar, für Kunden aufgestellt war. Dabei handelte es sich um jenes im Spruch des in Beschwerde gezogenen Bescheides näher bezeichneten Spielgerätes. Die Beschwerdeführerin, Frau S. M., ist Inhaberin des in Rede stehenden Lokals, betreibt darin das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar und ist Inhaberin des gegenständlichen Gerätes. Herr W., ist Eigentümer des beschlagnahmten bzw. eingezogenen Gerätes. Das gegenständliche Gerät war weder zur Vergnügungssteuer angemeldet, noch lag eine Konzession zum Betrieb eines Münz- oder Unterhaltungsspielapparates nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz vor. Bei dem gegenständlichen Glücksspielgerät handelte es sich um einen Glücksspielautomaten mit jedenfalls einer Geldeinzugsvorrichtung, bei dem die Spielentscheidung in diesem Gerät selbst stattfindet. Auf diesem Gerät konnte virtuelle Walzenspiele gespielt werden. Von einem Organ der öffentlichen Aufsicht (Finanzpolizei) wurde auf diesem Gerät ein virtuelles Walzenspiel ausgewählt und Probespiele durchgeführt. Nachdem das Walzenspiel ausgewählt und eine Banknote dem Gerät durch die Einzugsvorrichtung zugeführt wurde, konnten durch die Betätigung der Start-Taste die Walzen in Gang gesetzt werden. Dabei wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den Walzen in ihrer Lage verändert und die dargestellten neuen Symbolkombinationen führten dann zu einem Gewinn oder Verlust des Einsatzes. Dem Spieler war es nach dem Start des Walzenlaufes nicht mehr möglich, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Der Gewinn oder Verlust des Spieleinsatzes hing vorwiegend vom Zufall ab. Ein allfälliger Gewinn wurde vom Personal des Gastgewerbebetriebes, höhere Gewinne auch von der Beschwerdeführerin ausbezahlt. Das Gerät wurde

§ 53Abs. 2 GSp

G von den Organen der Abgabenbehörde (Finanzamt Wien 3/6/7/11/15/Schwechat/Gerasdorf) vorläufig beschlagnahmt und die Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme vor Ort hinterlassen sowie eine weitere Kopie der Bescheinigung der im Lokal anwesenden Kellnerin übergeben.Das Gerät wurde

Paragraph 53, Absatz 2, GSpG von den Organen der Abgabenbehörde (Finanzamt Wien 3/6/7/11/15/Schwechat/Gerasdorf) vorläufig beschlagnahmt und die Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme vor Ort hinterlassen sowie eine weitere Kopie der Bescheinigung der im Lokal anwesenden Kellnerin übergeben. Zudem wurde der, in der Gerätekassenlade des vorläufig beschlagnahmten Gerätes befindlicher Geldbetrag in Verwahrung genommen. 7.

1. Diese Feststellungen gründen sich auf nachstehende Beweiswürdigung: Die Beweisergebnisse ergeben sich zunächst aus dem vorliegenden, unbedenklichen Verwaltungsakt und aus den durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Wien. Dem Verwaltungsakt kann ein Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom
2. November 2014 entnommen werden, wonach in Beantwortung einer Anfrage der belangten Behörde bestätigt wurde, dass für den in Rede stehenden Standort keine Konzession zum Betrieb von Münz- oder Unterhaltungsspielapparaten vorliegt. Dieser Umstand wurde zudem seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Demgegenüber wurde die Richtigkeit der ebenfalls im Verwaltungsakt inne liegenden schriftlichen Mitteilung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom
3. November 2014, wonach das beschlagnahmte und eingezogene Gerät nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet worden sei, mit der Begründung in Frage gestellt, dass es in Wien sein könne, dass Spielapparate nicht standortgebunden gemeldet gewesen seien, sondern zum Teil auch anhand anderer Individualisierungsmerkmale zur Vergnügungssteuer angemeldet werden. Dazu ist auszuführen, dass an der Richtigkeit der Mitteilung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom
4. November 2014, keine Zweifel bestehen, zumal in diesem Zusammenhang auch nicht vorgebracht wurde, dass die von der Beschwerdeführerin aufgestellte Vermutung im gegenständlichen Fall zutreffen würde und entgegen der Anfragebeantwortung der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die Anmeldung zur Vergnügungssteuer erfolgt sei; dieser Umstand wurde nicht einmal behauptet. Dass ein Gerät am Tag der finanzpolizeilichen Kontrolle und zumindest seit drei bis vier Monaten im Lokal „Cafe D.“ aufgestellt war und während der Öffnungszeiten des Lokals zugänglich gemacht wurde, ergibt sich aus der, mit der Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin aufgenommenen Niederschrift vom
5. November
6. Diese Aussage wurde von der Beschwerdeführerin gleichfalls nicht bestritten bzw. in Frage gestellt. Die Feststellung der Betriebsbereitschaft und Funktionstauglichkeit des Gerätes gründet sich auf die Anzeige vom
7. Dezember 2014 gegen die Beschwerdeführerin und wurden diese Sachverhalte von den in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen bestätigt. Aus der Anzeige lässt sich weiters entnehmen, dass mit diesem Eingriffsgegenstand Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen veranstaltet wurden, deren Spielergebnis (Gewinn oder Verlust des Einsatzes) vom Zufall abhängt, weil es dem Spieler dabei nicht möglich ist, auf das Spielergebnis Einfluss zu nehmen. Aus der Anzeige ergeben sich ebenso die Art sowie Bezeichnung des durchgeführten Spieles auf dem gegenständlichen Gerät und die Darstellung des Spielablaufes des hier in Rede stehenden virtuellen Walzenspieles. Die einzelnen Spielschritte wurden zudem fotografisch dokumentiert und liegen gleichfalls dem Verwaltungsakt inne. Darüber hinaus schilderten die Zeugen im Detail glaubhaft und schlüssig den Spielverlauf des getesteten Gerätes, teils anhand der angefertigten Fotografien. Der Darstellung des Spielverlaufs wurde in der mündlichen Verhandlung vom rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführerin nicht weiter entgegen getreten. Auf Nachfragen des Rechtsanwaltes der Beschwerdeführerin wurde vom zuletzt einvernommenen Zeugen ausgesagt, dass er glaube, das getestete Walzenspeil „Devil‘s Fire“ hatte 5 Walzen, die nach der Betätigung der Starttaste nacheinander stoppten. Diese Aussage steht den Fotodokumentationen im Verwaltungsakt nicht entgegen, weshalb auch in diesem Zusammenhang der Zeugenaussage zu glauben war. Dass die Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme der im Lokal während der Kontrolle anwesenden Mitarbeiterin übergeben respektive vor Ort hinterlassen wurde, wurde nicht bestritten und ergibt sich zudem aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. II. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 60/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2014, lauten:römisch zwei. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1989,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014,, lauten: „Glücksspiele§ 1.Paragraph eins,

§ 5sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum Gmb

H elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Finanzen zu den Details der elektronischen Anbindung und den zu übermittelnden Datensätzen in dieser Verordnung Mindeststandards festsetzen, wobei auch der Zugriff der Behörden auf einzelne Glücksspielautomaten (§ 5) zu regeln ist. Die auf 10 Jahre verteilten Kosten für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie die Kosten für dessen laufenden Betrieb sind durch die konzessions- und bewilligungserteilenden Behörden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern auf Grundlage einer von der Bundesrechenzentrum GmbH durchzuführenden Abrechnung über die durch die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber verursachten Kosten jährlich bescheidmäßig vorzuschreiben und für die Bewilligungsinhaber von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 5) dem Bund zu erstatten. Im Rahmen des laufenden Betriebs des Datenrechenzentrums kann der Bundesminister für Finanzen ferner jederzeit eine technische Überprüfung von Glücksspielautomaten, der auf diesen befindlichen Software sowie einer allfälligen zentralen Vernetzung vornehmen oder die Vorlage eines unabhängigen technischen Gutachtens über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Bundesminister für Finanzen Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden Glücksspielautomaten gesondert vorab zu hinterlegen.Eine Ausspielung mit Glücksspielautomaten liegt vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten

Paragraph 5, sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Finanzen zu den Details der elektronischen Anbindung und den zu übermittelnden Datensätzen in dieser Verordnung Mindeststandards festsetzen, wobei auch der Zugriff der Behörden auf einzelne Glücksspielautomaten (Paragraph 5,) zu regeln ist. Die auf 10 Jahre verteilten Kosten für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie die Kosten für dessen laufenden Betrieb sind durch die konzessions- und bewilligungserteilenden Behörden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern auf Grundlage einer von der Bundesrechenzentrum GmbH durchzuführenden Abrechnung über die durch die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber verursachten Kosten jährlich bescheidmäßig vorzuschreiben und für die Bewilligungsinhaber von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (Paragraph 5,) dem Bund zu erstatten. Im Rahmen des laufenden Betriebs des Datenrechenzentrums kann der Bundesminister für Finanzen ferner jederzeit eine technische Überprüfung von Glücksspielautomaten, der auf diesen befindlichen Software sowie einer allfälligen zentralen Vernetzung vornehmen oder die Vorlage eines unabhängigen technischen Gutachtens über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Bundesminister für Finanzen Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden Glücksspielautomaten gesondert vorab zu hinterlegen.

§ 4

ausgenommen sind.Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes

Paragraph 4, ausgenommen sind. Glücksspielmonopol§ 3.Paragraph 3, Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol§ 4.

§ 4Abs.

6 oder eine Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 verstößt;wer gegen eine Bestimmung der in Paragraph 2, Absatz 3,, Paragraph 12 a, Absatz 4 und Paragraph 21, Absatz 10, vorgesehenen Verordnung, gegen die Auflageverpflichtung von Spielbeschreibungen, die Anzeigeverpflichtung

Paragraph 4, Absatz 6, oder eine Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach Paragraph 50, Absatz 4, verstößt; 6.Ziffer 6 wer die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 – insbesondere durch die Vermittlung der Spielteilnahme, das Bereithalten von anderen Eingriffsgegenständen als Glücksspielautomaten oder die unternehmerische Schaltung von Internet-Links – fördert oder ermöglicht;wer die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, – insbesondere durch die Vermittlung der Spielteilnahme, das Bereithalten von anderen Eingriffsgegenständen als Glücksspielautomaten oder die unternehmerische Schaltung von Internet-Links – fördert oder ermöglicht; 7.Ziffer 7 wer technische Hilfsmittel (z. B. eine entsprechend geeignete Fernbedienung) bereit hält, mit sich führt oder einsetzt, die geeignet sind, sich selbst oder anderen einen unlauteren Spielvorteil zu verschaffen oder den Spielablauf zu beeinflussen; 8.Ziffer 8 wer die Pflichten der Geldwäschevorbeugung

§ 25Abs.

6 und 7 oder § 25a verletzt;wer die Pflichten der Geldwäschevorbeugung

Paragraph 25, Absatz 6 und 7 oder Paragraph 25 a, verletzt; 9.Ziffer 9 wer verbotene Ausspielungen (§ 2 Abs. 4) im Inland bewirbt oder deren Bewerbung ermöglicht, es sei denn es liegt eine Bewilligung des Bundesministers für Finanzen

§ 56Abs.

2 vor;wer verbotene Ausspielungen (Paragraph 2, Absatz 4,) im Inland bewirbt oder deren Bewerbung ermöglicht, es sei denn es liegt eine Bewilligung des Bundesministers für Finanzen

Paragraph 56, Absatz 2, vor; 10.Ziffer 10 wer als Kreditinstitut wissentlich die vermögenswerte Leistung eines Spielers an den Veranstalter oder Anbieter verbotener Ausspielungen weiterleitet, wenn dies im vorsätzlichen unmittelbaren Zusammenwirken mit dem Veranstalter oder Anbieter geschieht; 11.Ziffer 11 wer bei der Durchführung von Ausspielungen Trinkgelder direkt annimmt.

§ 54

einzuziehen sind, dem Verfall.Werden Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, von dem aus die Teilnahme im Inland erfolgt. Gegenstände, mit deren Hilfe eine verbotene Ausspielung im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, durchgeführt oder auf andere Weise in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, unterliegen, sofern sie nicht

Paragraph 54, einzuziehen sind, dem Verfall.

Z 1 lit. a gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird oderfortgesetzt oder wiederholt mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen

Ziffer eins, Litera a, gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, verstoßen wird oder 3.Ziffer 3 fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird.fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 7, verstoßen wird.

einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darüber außer im Falle des § 52 Abs. 1 Z 7 dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen oder, wenn ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten. In der Bescheinigung sind der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter und der Inhaber aufzufordern, sich binnen vier Wochen bei der Behörde zu melden; außerdem ist auf die Möglichkeit einer selbständigen Beschlagnahme (Abs. 3) hinzuweisen. Tritt bei dieser Amtshandlung der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter oder der Inhaber auf, so sind ihm die Gründe der Beschlagnahme bekanntzugeben.Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Absatz eins, genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretungen

einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darüber außer im Falle des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 7, dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen oder, wenn ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten. In der Bescheinigung sind der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter und der Inhaber aufzufordern, sich binnen vier Wochen bei der Behörde zu melden; außerdem ist auf die Möglichkeit einer selbständigen Beschlagnahme (Absatz 3,) hinzuweisen. Tritt bei dieser Amtshandlung der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter oder der Inhaber auf, so sind ihm die Gründe der Beschlagnahme bekanntzugeben.

einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, verstoßen wird, sind zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen

einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.

§ 4Abs.

2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zugelassen worden sind, dürfen längstens bis zum Ablauf des

1. Dezember 2014 betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum
2. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist, dürfen in diesem Bundesland Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung

§ 4Abs.

2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zugelassen worden sind, längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 betrieben und bis dahin an bereits bestehenden Standorten und im bestehenden Ausmaß auch verlängert werden.Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung

Paragraph 4, Absatz 2, in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zugelassen worden sind, dürfen längstens bis zum Ablauf des

1. Dezember 2014 betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach Paragraph 5, Absatz eins, höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum
2. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist, dürfen in diesem Bundesland Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung

Paragraph 4, Absatz 2, in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zugelassen worden sind, längstens bis zum Ablauf des

1. Dezember 2015 betrieben und bis dahin an bereits bestehenden Standorten und im bestehenden Ausmaß auch verlängert werden. …“ III.
2. Aufgrund des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin seit drei bis vier Monaten, zumindest am
3. November 2014 fortlaufend verbotene Ausspielungen im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht hat. Dies aus den nachstehenden Gründen:römisch drei.
4. Aufgrund des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin seit drei bis vier Monaten, zumindest am
5. November 2014 fortlaufend verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht hat. Dies aus den nachstehenden Gründen:

§ 52Abs. 1 Z 1 GSp

G macht sich strafbar, wer "zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht".

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG macht sich strafbar, wer "zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht". Herr W. ist Eigentümer und Aufsteller dieses Gerätes. Die Beschwerdeführerin, Frau S. M., ist die Lokalinhaberin sowie Inhaberin des Gerätes. Die Beschwerdeführerin hat es als Gewerbeinhaberin des Lokales „Cafe D.“ zugelassen bzw. gestattet, dass in ihrem Lokal ein Glücksspielgerät von Herrn W. aufgestellt („unternehmerisch zugänglich gemacht“) wurde, mit dem Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG durchgeführt wurden. Das im Zuge der Kontrolle durchgeführte Probespiel hat weiters gezeigt, dass die Entscheidung über das Spielergebnis des gegenständlichen Glücksspiels ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Bei diesem Glücksspiel handelt es sich auch um Ausspielungen iSd § 2 Abs. 1 GSpG, da sie – wie bereits erwähnt -unternehmerisch zugänglich gemacht wurden, die Spieler an den Glücksspielen nur durch Erbringung eines Einsatzes teilnehmen konnten und den Spielern ein Gewinn in Aussicht gestellt wurde. Eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG lag nicht vor.Die Beschwerdeführerin hat es als Gewerbeinhaberin des Lokales „Cafe D.“ zugelassen bzw. gestattet, dass in ihrem Lokal ein Glücksspielgerät von Herrn W. aufgestellt („unternehmerisch zugänglich gemacht“) wurde, mit dem Glücksspiele iSd Paragraph eins, Absatz eins, GSpG durchgeführt wurden. Das im Zuge der Kontrolle durchgeführte Probespiel hat weiters gezeigt, dass die Entscheidung über das Spielergebnis des gegenständlichen Glücksspiels ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Bei diesem Glücksspiel handelt es sich auch um Ausspielungen iSd Paragraph 2, Absatz eins, GSpG, da sie – wie bereits erwähnt -unternehmerisch zugänglich gemacht wurden, die Spieler an den Glücksspielen nur durch Erbringung eines Einsatzes teilnehmen konnten und den Spielern ein Gewinn in Aussicht gestellt wurde. Eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG lag nicht vor. Ergänzend ist festzuhalten, dass den Einsatz- und Gewinnhöhen keine Bedeutung mehr zukommt (vgl. VwGH vom 28.10.2014, Zl Ro 2014/17/0038), weshalb darauf nicht näher einzugehen war.Ergänzend ist festzuhalten, dass den Einsatz- und Gewinnhöhen keine Bedeutung mehr zukommt vergleiche VwGH vom 28.10.2014, Zl Ro 2014/17/0038), weshalb darauf nicht näher einzugehen war. 2. Zum Vorbringen der Unzuständigkeit: Der Verfassungsgerichtshof führte in seinem Erkenntnis vom 10.3.2015, Zl G 203/2014 u.a.). zur Frage der Zuständigkeit Folgendes aus:Der Verfassungsgerichtshof führte in seinem Erkenntnis vom 10.3.2015, Zl G 203 aus 2014, u.a.). zur Frage der Zuständigkeit Folgendes aus: „Der Gesetzgeber hat nämlich mit der Novellierung der Verwaltungsstrafbestimmung des § 52 GSpG durch BGBl I 13/2014 das Konzept einer ziffernmäßigen betragsmäßigen Trennung der Zuständigkeit der Strafgerichte einerseits und der Verwaltungsstrafbehörden andererseits aufgegeben. Der Gesetzgeber hat nun das - bei einer Scheinkonkurrenz von gerichtlichem Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht häufig verwendete - Konzept der (ausdrücklichen oder formellen) Subsidiarität der einen gegenüber der anderen Strafbestimmung verwirklicht. Die Besonderheit besteht hier (lediglich) darin, dass der Gesetzgeber in § 52 Abs. 3 GSpG idF BGBl I 13/2014 nicht den Vorrang der gerichtlichen Strafbestimmung, sondern der Verwaltungsstrafbestimmung vorsieht. Der Straftatbestand des § 168 StGB ist demgemäß nur dann anwendbar, wenn die Handlung nicht schon nach § 52 Abs. 1 GSpG idF BGBl I 13/2014 mit Strafe bedroht ist.„Der Gesetzgeber hat nämlich mit der Novellierung der Verwaltungsstrafbestimmung des Paragraph 52, GSpG durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014, das Konzept einer ziffernmäßigen betragsmäßigen Trennung der Zuständigkeit der Strafgerichte einerseits und der Verwaltungsstrafbehörden andererseits aufgegeben. Der Gesetzgeber hat nun das - bei einer Scheinkonkurrenz von gerichtlichem Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht häufig verwendete - Konzept der (ausdrücklichen oder formellen) Subsidiarität der einen gegenüber der anderen Strafbestimmung verwirklicht. Die Besonderheit besteht hier (lediglich) darin, dass der Gesetzgeber in Paragraph 52, Absatz 3, GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014, nicht den Vorrang der gerichtlichen Strafbestimmung, sondern der Verwaltungsstrafbestimmung vorsieht. Der Straftatbestand des Paragraph 168, StGB ist demgemäß nur dann anwendbar, wenn die Handlung nicht schon nach Paragraph 52, Absatz eins, GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014, mit Strafe bedroht ist. Mit der Subsidiaritätsregelung des § 52 Abs. 3 GSpG hat der Gesetzgeber in klarer, dem Bestimmtheitsgebot des Art. 18 B-VG entsprechender Weise zunächst festgelegt, dass die Anwendung des § 168 StGB gegenüber den Verwaltungsstraftatbeständen des § 52 Abs. 1 GSpG subsidiär ist. Des Weiteren hat er auch klar zum Ausdruck gebracht, unter welchen Voraussetzungen eine Tat wegen der Erfüllung des Verwaltungsstraftatbestands

§ 52GSp

G zu verfolgen ist und damit auch wer zur Verfolgung solcher Verwaltungsübertretungen zuständig ist. Aus der - dem Bestimmtheitsgebot des Art. 18 B-VG entsprechenden - Umschreibung des Verwaltungsstraftatbestands des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG ergibt sich auch die präzise Regelung der Behördenzuständigkeit: Erfüllt jemand durch eine Handlung den Verwaltungsstraftatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG, ist auf Grund des § 52 Abs. 3 GSpG nur die Verwaltungsstrafbehörde zur Verfolgung des Beschuldigten (und in der Folge das Verwaltungsgericht) zuständig. Eine Zuständigkeit der gerichtlichen Strafverfolgungsbehörde wegen des Delikts

§ 168St

GB ist nur dann gegeben, wenn eine Strafverfolgung wegen der Übertretung des § 52 Abs. 1 (Z1) GSpG idF BGBl I 13/2014 ausscheidet.Mit der Subsidiaritätsregelung des Paragraph 52, Absatz 3, GSpG hat der Gesetzgeber in klarer, dem Bestimmtheitsgebot des Artikel 18, B-VG entsprechender Weise zunächst festgelegt, dass die Anwendung des Paragraph 168, StGB gegenüber den Verwaltungsstraftatbeständen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG subsidiär ist. Des Weiteren hat er auch klar zum Ausdruck gebracht, unter welchen Voraussetzungen eine Tat wegen der Erfüllung des Verwaltungsstraftatbestands

Paragraph 52, GSpG zu verfolgen ist und damit auch wer zur Verfolgung solcher Verwaltungsübertretungen zuständig ist. Aus der - dem Bestimmtheitsgebot des Artikel 18, B-VG entsprechenden - Umschreibung des Verwaltungsstraftatbestands des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG ergibt sich auch die präzise Regelung der Behördenzuständigkeit: Erfüllt jemand durch eine Handlung den Verwaltungsstraftatbestand des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG, ist auf Grund des Paragraph 52, Absatz 3, GSpG nur die Verwaltungsstrafbehörde zur Verfolgung des Beschuldigten (und in der Folge das Verwaltungsgericht) zuständig. Eine Zuständigkeit der gerichtlichen Strafverfolgungsbehörde wegen des Delikts

Paragraph 168, StGB ist nur dann gegeben, wenn eine Strafverfolgung wegen der Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, (Z1) GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014, ausscheidet. Die Frage, ob in Hinblick auf § 52 Abs. 3 iVm § 52 Abs. 2 GSpG idF BGBl I 13/2014 überhaupt noch ein Anwendungsbereich für den Straftatbestand des § 168 StGB bleibt, ist letztlich von den Strafgerichten zu entscheiden.“Die Frage, ob in Hinblick auf Paragraph 52, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 13 aus 2014, überhaupt noch ein Anwendungsbereich für den Straftatbestand des Paragraph 168, StGB bleibt, ist letztlich von den Strafgerichten zu entscheiden.“ Im Lichte der wiedergegebenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des eindeutigen Wortlautes des § 52 Abs. 3 GSpG geht der erhobene Einwand der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Unzuständigkeit der belangten Behörde respektive des Verwaltungsgerichtes Wien ins Leere. Im Übrigen lag die Zuständigkeit der belangten Behörde vor, weil - wie bereits dargelegt wurde - verbotene Ausspielungen nach § 2 Abs. 4 GSpG festgestellt wurden.Im Lichte der wiedergegebenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des eindeutigen Wortlautes des Paragraph 52, Absatz 3, GSpG geht der erhobene Einwand der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Unzuständigkeit der belangten Behörde respektive des Verwaltungsgerichtes Wien ins Leere. Im Übrigen lag die Zuständigkeit der belangten Behörde vor, weil - wie bereits dargelegt wurde - verbotene Ausspielungen nach Paragraph 2, Absatz 4, GSpG festgestellt wurden. 3. Zum Vorbringen der Unionswidrigkeit des Glücksspielgesetzes: Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 15. Oktober 2016, Zl E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, hinsichtlich der Bestimmungen des §§ 52 bis 54 des Glücksspielgesetzes ausdrücklich ausgesprochen, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Rechtsgrundlagen bestehen, diese nicht gegen das Unionsrecht (insbesondere Art. 56 bis 62 AEUV) verstoßen, weswegen eine Verletzung des Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz

Art. 7Abs. 1 B-VG und Art. 2 St

GG wegen Inländerdiskriminierung von vornherein nicht vorliegen kann (vgl. ebenso die Kundmachung des genannten Erkenntnisses im BGBl. I Nr. 91/2016 vom

1. November 2016). Wörtlich führte er dazu aus:Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom
2. Oktober 2016, Zl E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, hinsichtlich der Bestimmungen des Paragraphen 52 bis 54 des Glücksspielgesetzes ausdrücklich ausgesprochen, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Rechtsgrundlagen bestehen, diese nicht gegen das Unionsrecht (insbesondere Artikel 56 bis 62 AEUV) verstoßen, weswegen eine Verletzung des Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz

Artikel 7, Absatz eins, B-VG und Artikel 2, St

GG wegen Inländerdiskriminierung von vornherein nicht vorliegen kann vergleiche ebenso die Kundmachung des genannten Erkenntnisses im Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 2016, vom 3. November 2016). Wörtlich führte er dazu aus: "Da - wie gezeigt - eine Unionsrechtswidrigkeit der einschlägigen glücksspielrechtlichen Bestimmungen nicht zu erkennen ist, fehlt es schon an einem wesentlichen Kriterium für einen Sachverhalt, der als sogenannte Inländerdiskriminierung am Gleichheitssatz zu prüfen wäre. Ein Verstoß gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz

Art. 7Abs. 1 und Art. 2 St

GG scheidet somit aus.""Da - wie gezeigt - eine Unionsrechtswidrigkeit der einschlägigen glücksspielrechtlichen Bestimmungen nicht zu erkennen ist, fehlt es schon an einem wesentlichen Kriterium für einen Sachverhalt, der als sogenannte Inländerdiskriminierung am Gleichheitssatz zu prüfen wäre. Ein Verstoß gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz

Artikel 7, Absatz eins und Artikel 2, St

GG scheidet somit aus." Für den vorliegenden Beschwerdefall ist dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes von entscheidender Bedeutung, zumal daraus klar hervorgeht, dass das Unionsrecht einer Zulässigkeit der gegenständlichen Strafe nicht entgegensteht. Weiters geht daraus ebenso eindeutig hervor, dass - entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis vom

1. September 2016, Zl Ra 2015/09/0133-6 - eine Inländerdiskriminierung nicht vorliegen kann, weshalb das Verwaltungsgericht Wien, dieser Rechtsansicht folgend, sich nicht mit der Frage einer möglichen Inländerdiskriminierung auseinander zu setzen hatte. Die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen unionsrechtlichen Bedenken werden daher im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht geteilt.
2. Bei der Beurteilung der subjektiven Tatseite ist zu beachten, dass es sich bei der Übertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG handelt, weil zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Erfolges, somit eines Schadens oder einer Gefahr, nicht gehört. Solange die Beschuldigte nicht glaubhaft macht, dass sie kein Verschulden trifft, darf die Behörde daher annehmen, dass der Verstoß bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte vermieden werden können.
3. Bei der Beurteilung der subjektiven Tatseite ist zu beachten, dass es sich bei der Übertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VStG handelt, weil zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Erfolges, somit eines Schadens oder einer Gefahr, nicht gehört. Solange die Beschuldigte nicht glaubhaft macht, dass sie kein Verschulden trifft, darf die Behörde daher annehmen, dass der Verstoß bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte vermieden werden können. Mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist es ihr aber nicht gelungen, mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen. Der Hinweis, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der einhelligen Lehrmeinung und Gutachten zum unionsrechtlichen Anwendungsverbot der das Glücksspiel durchsetzenden Strafbestimmungen darauf vertraut habe und vertrauen durfte, dass ihr das hier nunmehr als Verwaltungsübertretung zur Last gelegte Verhalten weder ein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz darstelle, noch sonst rechtwidrig sei, reicht zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens nicht aus. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen, im Einzelnen darzulegen, auf welche in den vorgelegten Unterlagen zum Ausdruck gebrachte Rechtsmeinung, bezogen auf einen konkreten Sachverhalt, sie konkret vertraut haben will. Aber auch sonst ist für die Beschwerdeführerin mit dieser Rechtfertigung nichts gewonnen, weil sie mit der Auffassung, sie habe auf die Meinung von Lehrmeinungen respektive renommierten Fachexperten vertraut, übersieht, dass es im gegebenen Zusammenhang allein darauf ankommt, sich an die Rechtsauffassung jener Behörde zu halten, welche für die Vollziehung der betreffenden Rechtsvorschriften zuständig ist. Dies sind aber im Fall der Verwirklichung eines Verwaltungsstraftatbestandes nicht Lehrmeinungen und auch nicht andere Experten, sondern die zuständigen Verwaltungsbehörden und deren Organe. Mangels geeigneten Vorbringens der Beschwerdeführerin ist daher auch vom Vorliegen der subjektiven Tatseite auszugehen.
4. Mit der Spruchberichtigung wurde der Tatzeitraum auf den Tag der finanzpolizeilichen Kontrolle am
5. November 2014 eingeschränkt und aus diesem Grund die Strafhöhe herabgesetzt, weil der genaue Beginn des Tatzeitraumes nicht präzise festgestellt werden konnte. Das Ermittlungsverfahren hat ausschließlich ergeben, dass das gegenständliche Gerät seit drei bis vier Monaten im Lokal aufgestellt war. Hinsichtlich der allgemeinen Behauptung, die Tatanlastung sei unschlüssig und genüge nicht den Konkretisierungserfordernissen nach § 44a VStG, ist auszuführen, dass die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat

§ 44aZ 1 VSt

G so präzise zu sein hat, dass die Beschuldigte ihre Verteidigungsrechte wahren kann und sie nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist.

1. Mit der Spruchberichtigung wurde der Tatzeitraum auf den Tag der finanzpolizeilichen Kontrolle am
2. November 2014 eingeschränkt und aus diesem Grund die Strafhöhe herabgesetzt, weil der genaue Beginn des Tatzeitraumes nicht präzise festgestellt werden konnte. Das Ermittlungsverfahren hat ausschließlich ergeben, dass das gegenständliche Gerät seit drei bis vier Monaten im Lokal aufgestellt war. Hinsichtlich der allgemeinen Behauptung, die Tatanlastung sei unschlüssig und genüge nicht den Konkretisierungserfordernissen nach Paragraph 44 a, VStG, ist auszuführen, dass die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat

Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG so präzise zu sein hat, dass die Beschuldigte ihre Verteidigungsrechte wahren kann und sie nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist. Unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Verteidigungsrechte bei Übertretung der gegenständlichen Norm des Glücksspielgesetzes, sind die im Spruch enthaltenen Angaben – abgesehen vom Tatzeitraum - als ausreichend genau anzusehen, da das Glücksspielgerät genannt und das auf diesem Gerät festgestellte Glücksspiel sowie dessen Bezeichnung ersichtlich ist. Gleichfalls wurde der Spielablauf des genannten Glücksspiels beschrieben. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit auf Seiten der Beschwerdeführerin ein Missverständnis darüber aufkommen sollte, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Ein näheres Vorbringen dazu hat die Beschwerdeführerin auch nicht erstattet. Sowohl hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechte als auch der Vermeidung der Gefahr einer allfälligen Doppelbestrafung ergeben sich bei der vorliegenden Sachlage keine Probleme. 5. Zur Strafbemessung ist Folgendes festzuhalten:

§ 19Abs. 1 VSt

G ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonstige nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Nach Abs. 2 dieser Norm sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommende Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und ist auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden und die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Paragraph 19, Absatz eins, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonstige nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Nach Absatz 2, dieser Norm sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommende Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und ist auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden und die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Für die vorliegende Übertretung ist

§ 52Abs. 1 Einleitungssatz GSp

G die Verhängung einer Geldstrafe bis zu 60.000,-- Euro vorgesehen.Für die vorliegende Übertretung ist

Paragraph 52, Absatz eins, Einleitungssatz GSpG die Verhängung einer Geldstrafe bis zu 60.000,-- Euro vorgesehen. Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Einhaltung des Glücksspielmonopols. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich ist - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht als geringfügig zu bewerten. Bei der subjektiven Strafbemessung war die nach der Aktenlage anzunehmende Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin mildernd zu werten. Entsprechend den in der öffentlichen mündlichen Verhandlung erstatteten Angaben zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen der Beschwerdeführerin war von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen. Die nun mit 500,- Euro festgesetzte Geldstrafe ist im unteren Bereich des in Betracht kommenden Strafrahmens bemessen. Eine weitere Herabsetzung kommt aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen nicht in Betracht. Weiters war die Ersatzfreiheitsstrafe, da diese jeweils im Ausmaß von 10 Tagen und 240 Stunden bemessen wurde und damit schon im Lichte des § 16 Abs. 2 VStG außer Relation zu der verhängten Geldstrafe gestanden ist und in Anbetracht der nun erfolgten Herabsetzung der Geldstrafe auf Grund des eingeschränkten Tatzeitraumes, entsprechend zu reduzieren, womit auch weitere Kostenfolgen rücksichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht in Betracht kamen.Weiters war die Ersatzfreiheitsstrafe, da diese jeweils im Ausmaß von 10 Tagen und 240 Stunden bemessen wurde und damit schon im Lichte des Paragraph 16, Absatz 2, VStG außer Relation zu der verhängten Geldstrafe gestanden ist und in Anbetracht der nun erfolgten Herabsetzung der Geldstrafe auf Grund des eingeschränkten Tatzeitraumes, entsprechend zu reduzieren, womit auch weitere Kostenfolgen rücksichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht in Betracht kamen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 6. Die ordentliche Revision ist zulässig, da die gegenständliche Entscheidung aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Oktober 2016, Zl E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. 6. September 2016, Zl Ra 2015/09/0133-6) abweicht.6. Die ordentliche Revision ist zulässig, da die gegenständliche Entscheidung aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Oktober 2016, Zl E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche 6. September 2016, Zl Ra 2015/09/0133-6) abweicht. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2016:VGW.001.076.12020.2016.E