{'item': 'VGW-101/050/12507/2016/E'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum01.02.2017 GeschäftszahlVGW-101/050/12507/2016/E TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde der Frau S. B., et. al., alle vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, vom

1. Dezember 2015, Zl. BMWFW-556.050/0247-III/4a/2015, mit dem der X. AG (...), Wien sowie deren allfälligen Rechtsnachfolgungen gemäß den §§ 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 6.2.1968 über elektrische Anlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968 – StWG, BGBl. Nr. 70/1968 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Z 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 die starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für das Vorhaben „220 kV-Leitung W. - E. (Systeme 201/202), Generalsanierung und (n-1)-Optimierung“ erteilt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am
2. Dezember 2016Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde der Frau S. B., et. al., alle vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, vom
3. Dezember 2015, Zl. BMWFW-556.050/0247-III/4a/2015, mit dem der römisch zehn. AG (...), Wien sowie deren allfälligen Rechtsnachfolgungen gemäß den Paragraphen 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 6.2.1968 über elektrische Anlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968 – StWG, Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1968, in Verbindung mit Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994, die starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für das Vorhaben „220 kV-Leitung W. - E. (Systeme 201/202), Generalsanierung und (n-1)-Optimierung“ erteilt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am
4. Dezember 2016 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe
5. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) vom
6. Dezember 2015 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den Bestimmungen der §§ 6 und 7 des Bundesgesetzes über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968 – StWG) die starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für das Vorhaben „220 kV-Leitung W. – E. (Systeme 201/202), Generalsanierung und (n-1)-Optimierung“ unter Beachtung bestimmt bezeichneter Nebenbestimmungen erteilt (Spruchpunkt I. 1.).
7. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) vom
8. Dezember 2015 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den Bestimmungen der Paragraphen 6 und 7 des Bundesgesetzes über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968 – StWG) die starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für das Vorhaben „220 kV-Leitung W. – E. (Systeme 201/202), Generalsanierung und (n-1)-Optimierung“ unter Beachtung bestimmt bezeichneter Nebenbestimmungen erteilt (Spruchpunkt römisch eins. 1.). Mit Spruchpunkt I.
9. stellte die belangte Behörde aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes über Sicherheitsmaßnahmen, Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiet der Elektrotechnik (ETG 1992) fest, dass bei Einhaltung bestimmt bezeichneter Vorschriften gegen die Planung und bauliche Durchführung sowie gegen die Inbetriebnahme der Anlagen vom Standpunkt der elektrotechnischen Sicherheit, der Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiet der Elektrotechnik keine Einwände zu erheben sind.Mit Spruchpunkt römisch eins.
10. stellte die belangte Behörde aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes über Sicherheitsmaßnahmen, Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiet der Elektrotechnik (ETG 1992) fest, dass bei Einhaltung bestimmt bezeichneter Vorschriften gegen die Planung und bauliche Durchführung sowie gegen die Inbetriebnahme der Anlagen vom Standpunkt der elektrotechnischen Sicherheit, der Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiet der Elektrotechnik keine Einwände zu erheben sind. Weiters enthält der Bescheid unter Spruchpunkt I.
11. die Auflistung der Genehmigungsgrundlagen und unter Spruchpunkt I.
12. einzuhaltende Auflagen. Mit Spruchpunkt II.
13. bis
14. sprach die belangte Behörde aus, dass sämtliche gegen den verfahrenseinleitenden Antrag erhobenen Einwendungen als mit der Entscheidung über den Hauptantrag miterledigt anzusehen seien, übrige Anträge ab- bzw. zurückgewiesen würden. Weiter wurde die aufschiebende Wirkung von Beschwerden ausgeschlossen (Spruchpunkt III.) und über die Kosten des Verfahrens abgesprochen (Spruchpunkt IV.).Weiters enthält der Bescheid unter Spruchpunkt römisch eins.
15. die Auflistung der Genehmigungsgrundlagen und unter Spruchpunkt römisch eins.
16. einzuhaltende Auflagen. Mit Spruchpunkt römisch zwei.
17. bis
18. sprach die belangte Behörde aus, dass sämtliche gegen den verfahrenseinleitenden Antrag erhobenen Einwendungen als mit der Entscheidung über den Hauptantrag miterledigt anzusehen seien, übrige Anträge ab- bzw. zurückgewiesen würden. Weiter wurde die aufschiebende Wirkung von Beschwerden ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch drei.) und über die Kosten des Verfahrens abgesprochen (Spruchpunkt römisch vier.). Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht ursprünglich an das Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde, mit der unter einem auch der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerde gestellt wurde. Mit Erkenntnis vom
19. September 2016 stellte der Verwaltungsgerichtshof die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid fest. In der Beschwerde fochten die Beschwerdeführer durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter den Bescheid seinem gesamten Inhalt und Umfang nach an. Sie führten dazu aus, dass sie sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Gewährung der Parteistellung, auf Feststellung der Parteistellung und der damit verbundenen Antragslegimitation gemäß den Bestimmungen des UVP Gesetzes 2000 verletzt fühlten, wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes wie auch an Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leide. Letztlich erachteten sich die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid auch in ihrem subjektiven öffentlichen Recht verletzt, dass das Vorhaben der X. AG (der mitbeteiligten Partei im Beschwerdeverfahren) einerseits, weil es nicht umweltverträglich ist, andererseits weil dessen Errichtung eine Verletzung von materiellen subjektiven öffentlichen Rechten der Beschwerdeführer, insbesondere auf Unverletzlichkeit des Eigentums, auf Schutz ihrer Gesundheit sowie auf Schutz vor unzumutbaren Belästigungen insbesondere durch Luftschadstoffe, Lärm und Erschütterung zu Folge hätte.In der Beschwerde fochten die Beschwerdeführer durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter den Bescheid seinem gesamten Inhalt und Umfang nach an. Sie führten dazu aus, dass sie sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Gewährung der Parteistellung, auf Feststellung der Parteistellung und der damit verbundenen Antragslegimitation gemäß den Bestimmungen des UVP Gesetzes 2000 verletzt fühlten, wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes wie auch an Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leide. Letztlich erachteten sich die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid auch in ihrem subjektiven öffentlichen Recht verletzt, dass das Vorhaben der römisch zehn. AG (der mitbeteiligten Partei im Beschwerdeverfahren) einerseits, weil es nicht umweltverträglich ist, andererseits weil dessen Errichtung eine Verletzung von materiellen subjektiven öffentlichen Rechten der Beschwerdeführer, insbesondere auf Unverletzlichkeit des Eigentums, auf Schutz ihrer Gesundheit sowie auf Schutz vor unzumutbaren Belästigungen insbesondere durch Luftschadstoffe, Lärm und Erschütterung zu Folge hätte. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass nach Ansicht der Beschwerdeführer die Bewilligungen für das gegenständliche Vorhaben nicht nach dem Starkstromwegegesetz 1968 sondern vielmehr nach den Bestimmungen des UVP-G 2000 zu erteilen seien, weswegen das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sei. Es könne der belangten Behörde zugestimmt werden, dass die entscheidende Frage bei der Prüfung der UVP-Pflicht des verfahrensgegenständlichen Vorhabens jene ist, ob das Vorhaben als Neuerrichtung einer elektrischen Leitungsanlage im Sinne des § 3 UVP-Gesetz 2000 oder als Änderung einer bestehenden elektrischen Leitungsanlage in Sinne des § 3a UVP-Gesetz 2000 zu werten ist. Die Beschwerdeführer seien jedoch entgegen der Meinung der belangten Behörde unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom
20. März 2013, C 244/12 der Meinung, dass bei der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien von Abs. 3 lit. b des Artikel 4 der Richtlinie 58/337 des Rates die relevanten Auswahlkriterien des Anhanges III der Richtlinie zu berücksichtigen sind. Zu diesen Kriterien zähle aber unter anderem die Belastbarkeit der Natur, wobei es insoweit einer besonderen Berücksichtigung der Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte bedürfe.Begründet wurde dies unter anderem damit, dass nach Ansicht der Beschwerdeführer die Bewilligungen für das gegenständliche Vorhaben nicht nach dem Starkstromwegegesetz 1968 sondern vielmehr nach den Bestimmungen des UVP-G 2000 zu erteilen seien, weswegen das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sei. Es könne der belangten Behörde zugestimmt werden, dass die entscheidende Frage bei der Prüfung der UVP-Pflicht des verfahrensgegenständlichen Vorhabens jene ist, ob das Vorhaben als Neuerrichtung einer elektrischen Leitungsanlage im Sinne des Paragraph 3, UVP-Gesetz 2000 oder als Änderung einer bestehenden elektrischen Leitungsanlage in Sinne des Paragraph 3 a, UVP-Gesetz 2000 zu werten ist. Die Beschwerdeführer seien jedoch entgegen der Meinung der belangten Behörde unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom
21. März 2013, C 244/12 der Meinung, dass bei der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien von Absatz 3, Litera b, des Artikel 4 der Richtlinie 58/337 des Rates die relevanten Auswahlkriterien des Anhanges römisch drei der Richtlinie zu berücksichtigen sind. Zu diesen Kriterien zähle aber unter anderem die Belastbarkeit der Natur, wobei es insoweit einer besonderen Berücksichtigung der Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte bedürfe. Mit gegenständlichem Urteil des EuGH C 244/12 sei festzuhalten, dass ein Schwellenwert mit der in Artikel 2 Abs. 1 der genannten Richtlinie 85/337 zwecks ordnungsgemäßer Erfassung der Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, aufgestellten allgemeinen Verpflichtung unvereinbar ist. Gerade das gegenständliche Projekt zeige, dass von einem derartigen Vorhaben große Auswirkungen in Bezug auf die Menschen und die Umwelt eintreten können. Gemäß Anhang 1 Z 16 lit. b UVP-Gesetz 2000 seien Starkstromfreileitungen mit einer Nennspannung von mindestens 220 kV und einer Länge von mindestens 15 km jedenfalls UVP-pflichtig und einem UVP-Verfahren zu unterziehen. Das gegenständliche Vorhaben diene offensichtlich der Umgehung dieses Tatbestandes des UVP-Gesetzes 2000 durch Deklarierung des Vorhabens als Sanierung. Vielmehr sei es jedoch so, dass sämtliche elementaren Bauteile einer derartigen Anlage ausgetauscht und durch neuwertige, modernere Anlagenteile ersetzt werden. Dies komme de facto einer Neuerrichtung gleich.Mit gegenständlichem Urteil des EuGH C 244/12 sei festzuhalten, dass ein Schwellenwert mit der in Artikel 2 Absatz eins, der genannten Richtlinie 85/337 zwecks ordnungsgemäßer Erfassung der Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, aufgestellten allgemeinen Verpflichtung unvereinbar ist. Gerade das gegenständliche Projekt zeige, dass von einem derartigen Vorhaben große Auswirkungen in Bezug auf die Menschen und die Umwelt eintreten können. Gemäß Anhang 1 Ziffer 16, Litera b, UVP-Gesetz 2000 seien Starkstromfreileitungen mit einer Nennspannung von mindestens 220 kV und einer Länge von mindestens 15 km jedenfalls UVP-pflichtig und einem UVP-Verfahren zu unterziehen. Das gegenständliche Vorhaben diene offensichtlich der Umgehung dieses Tatbestandes des UVP-Gesetzes 2000 durch Deklarierung des Vorhabens als Sanierung. Vielmehr sei es jedoch so, dass sämtliche elementaren Bauteile einer derartigen Anlage ausgetauscht und durch neuwertige, modernere Anlagenteile ersetzt werden. Dies komme de facto einer Neuerrichtung gleich. Dabei sei es gänzlich irrelevant, ob das Starkstromwegegesetz den Begriff der Neuerrichtung kenne oder nicht. Wichtig sei vielmehr, dass das UVP-Gesetz 2000 – wie bereits festgehalten – im Anhang 1 Z 16 lit. a UVP-Gesetz 2000 einen derartigen Tatbestand kennt und daher das gegenständliche Vorhaben dem UVP-Gesetz 2000 zu unterziehen ist. Es sei somit bei einem Austausch- bzw. einer Verbesserung nahezu sämtlicher Anlagenteile de facto von einer Neuerrichtung auszugehen. Im Rahmen des Vorhabens sollen neue Leiterseile verwendet, eine erhebliche Zahl von Masten erhöht, die Fundamente saniert, der Korrosionsschutz erneuert sowie zahlreiche weitere Maßnahmen gesetzt werden. Da der weitaus größte Teil der Maststandorte mit neuen massiven Fundamenten versehen werden soll, handle es sich daher bei dem gegenständlichen Vorhaben um eine Neuerrichtung bzw. eine massive Änderung des Projektes. Zum Teil würden Masten bis zu 4 Meter erhöht. Wenn Schritt für Schritt unter dem Titel einer Sanierung sämtliche Teile einer Anlage gegen neuere Teile ausgetauscht werden, komme dies im Ergebnis einem Abriss der alten Anlage und einer Neuerrichtung einer neuen Anlage – jedoch mit dem Faktor facto der Zeitverzögerung gleich. Aus diesem Grund sei von einer Umgehung des UVP-Gesetzes 2000 auszugehen. Mittlerweile sei es Stand der Technik in sensiblen Bereichen Erdkabel zu verwenden. Aufgrund des bereits dargestellten massiven Eingriffes sei jedenfalls davon auszugehen, dass erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt bestehen. Diesbezüglich habe die Fachbehörde ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen und zu prüfen und aufgrund nachvollziehbarer Feststellungen im angefochtenen Bescheid darzulegen, weshalb sie vom Fehlen einer UVP-Pflicht und damit von ihrer Zuständigkeit ausgeht. Die von der belangten Behörde vorgebrachten Argumente seien jedoch keineswegs nachvollziehbar. Die belangte Behörde sei sonach unzuständige Behörde, weshalb der Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet sei.Dabei sei es gänzlich irrelevant, ob das Starkstromwegegesetz den Begriff der Neuerrichtung kenne oder nicht. Wichtig sei vielmehr, dass das UVP-Gesetz 2000 – wie bereits festgehalten – im Anhang 1 Ziffer 16, Litera a, UVP-Gesetz 2000 einen derartigen Tatbestand kennt und daher das gegenständliche Vorhaben dem , UVP-Gesetz 2000 zu unterziehen ist. Es sei somit bei einem Austausch- bzw. einer Verbesserung nahezu sämtlicher Anlagenteile de facto von einer Neuerrichtung auszugehen. Im Rahmen des Vorhabens sollen neue Leiterseile verwendet, eine erhebliche Zahl von Masten erhöht, die Fundamente saniert, der Korrosionsschutz erneuert sowie zahlreiche weitere Maßnahmen gesetzt werden. Da der weitaus größte Teil der Maststandorte mit neuen massiven Fundamenten versehen werden soll, handle es sich daher bei dem gegenständlichen Vorhaben um eine Neuerrichtung bzw. eine massive Änderung des Projektes. Zum Teil würden Masten bis zu 4 Meter erhöht. Wenn Schritt für Schritt unter dem Titel einer Sanierung sämtliche Teile einer Anlage gegen neuere Teile ausgetauscht werden, komme dies im Ergebnis einem Abriss der alten Anlage und einer Neuerrichtung einer neuen Anlage – jedoch mit dem Faktor facto der Zeitverzögerung gleich. Aus diesem Grund sei von einer Umgehung des UVP-Gesetzes 2000 auszugehen. Mittlerweile sei es Stand der Technik in sensiblen Bereichen Erdkabel zu verwenden. Aufgrund des bereits dargestellten massiven Eingriffes sei jedenfalls davon auszugehen, dass erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt bestehen. Diesbezüglich habe die Fachbehörde ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen und zu prüfen und aufgrund nachvollziehbarer Feststellungen im angefochtenen Bescheid darzulegen, weshalb sie vom Fehlen einer UVP-Pflicht und damit von ihrer Zuständigkeit ausgeht. Die von der belangten Behörde vorgebrachten Argumente seien jedoch keineswegs nachvollziehbar. Die belangte Behörde sei sonach unzuständige Behörde, weshalb der Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet sei. Gemäß der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 2011/92/EU können Bürgerinnen und Bürger die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung beantragen, die unter die Richtlinie fällt. Da nach Ansicht der Beschwerdeführer die Richtlinie 2011/92/EU jedoch nicht entsprechend umgesetzt wurde, bestehe hinsichtlich der Anwendung Vorrang der unionsrechtlichen Normen gegenüber den entgegenstehenden innerstaatlichen Regelungen. Daraus ergibt sich, dass den Beschwerdeführern in einem Feststellungsverfahren Parteistellung zukommt. Diesbezüglich sei auch durch den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16.10.2013, Zl. EU 2013/006-1 ein Vorabentscheidungsverfahren angestrengt worden, das zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung jedoch noch nicht abgeschlossen war. Mit Urteil vom
22. April 2015 habe der EuGH klar festgestellt, dass die österreichische Rechtslage in Bezug auf die Bindungswirkung von UVP Feststellungsbescheiden gegenüber Nachbarn, die in den diesbezüglichen Feststellungsverfahren keine Parteistellung genießen, klar der UVP-Richtlinie widerspreche. Es komme daher den Beschwerdeführern bei direkter Anwendung von Europarecht im Feststellungsverfahren gemäß UVP-Gesetz 2000 direkt Parteistellung zu. Als weiterer Beschwerdepunkt wurde die Missachtung der Kumulationswirkung mit dem Vorhaben der 110 kV Leitung V.-K. und der 220 kV Leitung St. am H.-E. vorgebracht. § 3 Abs. 2 UVP-Gesetz 2000 enthalte einen Kumulationstatbestand, welcher vorsehe, dass bei der Beurteilung, ob Schwellenwerte überschritten werden, mehrere Vorhaben des gleichen Typs, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen, zusammenzurechnen sind. Durch die Missachtung der Kumulationswirkungen mit den bereits genannten Leitungen sei das Verfahren mangelhaft und jedenfalls zu wiederholen. Für den räumlichen Zusammenhang seien nämlich entgegen der Auffassung der belangten Behörde nicht fixe Parameter heranzuziehen, sondern die Reichweiten der Umweltbelastungen. Es sei eine Einzelfallsentscheidung vorzunehmen, weil es auf die Reichweite der maßgeblichen Umweltbelastungen ankomme. Aufgrund einer Kumulation mit den (bald) bestehenden kV-Leitungen sei mit erheblichen schädlichen, belästigenden und belastenden Umweltauswirkungen zu rechnen. Erst ausreichend sorgfältige Ermittlungen, welche die Behörde unterlassen habe, hätten ergeben, dass der Tatbestand der Kumulation erfüllt ist. Solche hätten jedoch nicht stattgefunden. Mit der getrennten Beurteilung sei somit die Vorschrift nach dem UVP-Gesetz 2000 erneut umgangen worden.Als weiterer Beschwerdepunkt wurde die Missachtung der Kumulationswirkung mit dem Vorhaben der 110 kV Leitung römisch fünf.-K. und der 220 kV Leitung St. am H.-E. vorgebracht. Paragraph 3, Absatz 2, UVP-Gesetz 2000 enthalte einen Kumulationstatbestand, welcher vorsehe, dass bei der Beurteilung, ob Schwellenwerte überschritten werden, mehrere Vorhaben des gleichen Typs, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen, zusammenzurechnen sind. Durch die Missachtung der Kumulationswirkungen mit den bereits genannten Leitungen sei das Verfahren mangelhaft und jedenfalls zu wiederholen. Für den räumlichen Zusammenhang seien nämlich entgegen der Auffassung der belangten Behörde nicht fixe Parameter heranzuziehen, sondern die Reichweiten der Umweltbelastungen. Es sei eine Einzelfallsentscheidung vorzunehmen, weil es auf die Reichweite der maßgeblichen Umweltbelastungen ankomme. Aufgrund einer Kumulation mit den (bald) bestehenden kV-Leitungen sei mit erheblichen schädlichen, belästigenden und belastenden Umweltauswirkungen zu rechnen. Erst ausreichend sorgfältige Ermittlungen, welche die Behörde unterlassen habe, hätten ergeben, dass der Tatbestand der Kumulation erfüllt ist. Solche hätten jedoch nicht stattgefunden. Mit der getrennten Beurteilung sei somit die Vorschrift nach dem UVP-Gesetz 2000 erneut umgangen worden. Als weiterer Beschwerdepunkt wird die Gefährdung der Gesundheit durch das gegenständliche Vorhaben genannt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer gingen dahin, dass Gefährdungen von Personen einzig allein auf die Mangelhaftigkeit der Überprüfungen der Behörde z.B. durch Benützung ungeeigneter Straßen, Gefährdung von Hausbrunnen durch Grabungen, etc. zurückzuführen sei. Überdies müsse die Behörde von sich aus Gesundheitsgefährdungen überprüfen. Dies sei jedoch nicht bzw. nicht ausreichend geschehen. Es seien etwa hinsichtlich der Tiefe der Leiterseile keine ausreichenden Überprüfungen vorgenommen worden. Insbesondere in Bezug auf die durch das Vorhaben verursachten elektromagnetischen Felder sei festzuhalten, dass der Gutachter die gesundheitsschädliche Auswirkungen nicht beachtet oder zumindest massiv unterschätzt habe. Es sei in vielen Ländern medizinisch nachgewiesen und durch entsprechende Studien bestätigt, dass das Vorhaben wie das gegenständliche, massive gesundheitsschädigende Auswirkungen haben können. Auch durch die prognostizierte weitere Nutzungsdauer von ca. 50 Jahren ergeben sich nicht kalkulierbare Gefahren und die Beschwerdeführer würden über einen extrem langen Zeitraum hinweg hin gesundheitsschädlichen Auswirkungen ausgesetzt. Auch dieser Umstand indiziere eine UVP-Pflicht des Projektes. Überdies übersehe die belangte Behörde, dass je nach unterschiedlicher Stromstärke an den Systemen sich folglich unterschiedliche magnetische Fußdichten ergeben. Es seien diesbezüglich keine Auflagen vorgeschrieben bzw. Schutzvorkehrungen getroffen worden, um die Einflüsse auf die der betroffenen Wohngebiete einzugrenzen bzw. die behauptete Maximalbelastung von 1,43 µT zu gewährleisten. Diesbezüglich wurde auf Erkenntnisse der International Agency for Research on Cancer (IARC) der WHO verwiesen sowie auf japanische Studien, eine Studie der Medizinischen Universität Wien. Aufgrund von zahlreichen durchgeführten und von zahlreichen Wissenschaftlern bestätigten und anerkannten Studien bzw. Ergebnissen sei festzuhalten, dass die Aussagen des Sachverständigen keinesfalls schlüssig oder nachvollziehbar seien. Er beziehe sich lediglich auf die Auswirkungen einzelner Strommasten. Vielmehr sei bei der Beurteilung der Gesundheitsgefährdung die Gesamtbelastung an Strahlung in den Wohnhäusern in Betracht zu ziehen. Diesbezüglich wurde auf die Gegebenheiten im Nachbarland Deutschland verwiesen. Überdies wurde auch auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.4.1991, Zl. 90/05/0234 und vom 15.10.1996, Zl. 95/05/0931 und 95/05/0137 verwiesen, betreffend die vermeintliche Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen durch 220 kV-Leitungsanlagen. Es werde der immissionsschutzrechtliche Vorsorgegrundsatz ignoriert, was bedeute, dass bei einer rechtlichen Definition der Vorsorge nicht nur gegen konkrete Gefahren, sondern auch gegen ein noch verbleibendes Besorgnispotential Vorsorge zu treffen ist. Auch diesbezüglich wird auf die Rechtslage in Deutschland verwiesen. Insgesamt wiesen die vielfältigen wissenschaftlichen Hinweis und in Studien auf eine notwendige Konkretisierung der wirksamen Umweltvorsorge hin. Gesundheitliche Auswirkungen der elektromagnetischen Felder seien bei dem gegenständlichen Projekt zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt worden. Letztlich wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften gerügt, vor allem insofern, als viele Betroffene von dem Vorhaben nicht informiert wurden. Dies sei auf die mangelhafte Kundmachung, auf die zu kurze Auflagefrist des Ediktes sowie eine Verletzung der Manduktionspflicht zurückzuführen. Es seien überdies keine der beantragten Lokalaugenscheine durchgeführt worden bzw. bei vor der Einreichung durchgeführten Lokalaugenscheinen die betroffenen Grundeigentümer nicht beigezogen worden. Abschließend wurden Ausführungen zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gemacht. Grundlage für das gegenständliche Verfahren war der Antrag der mitbeteiligten Partei X. AG – ... vom
23. Juni 2015 auf Erteilung von Bau- und Betriebsbewilligung gemäß den §§ 3 und 7 StWG für das Vorhaben einer Generalsanierung und (n-1)-Optimierung der 220 kV-Leitung W. – E. (Systeme 201, 202). Grund für diesen Antrag war, dass die von der mitbeteiligten Partei betriebene 220 kV-Leitung W. – E. (Systeme 201, 202), für welche die Bewilligung für den dauernden Betrieb mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom
24. Dezember 2011, Zl. BMWSJ – 556.050/0199-IV/5a/2011 erteilt wurde, bereits ein Alter von 66 Jahren aufweist. Die Trasse dieser Leitungsanlage erstreckt sich über 84,4 km. Eine anlagenbezogene Zustandsbewertung und die Ergebnisse jährlicher systematischer Untersuchungen der Leiterseile, haben einen umfangreichen Sanierungsbedarf ergeben. Aufgrund von veränderten Lastflussverhältnissen und daraus resultierenden betrieblichen Gegebenheiten im Übertragungsnetz hätte sich auch die Notwendigkeit einer Optimierung der (n-1) – Sicherheit ergeben. Dies umfasst das Auflegen neuer querschnittsgleicher Leiterseile mit einer modernen Legierungszusammensetzung sowie bei 16 Masten der Leitungsanlage Erhöhungen durch den Einbau eines Zwischenschusses. Das beantragte Projekt bewirke keine Abänderung der Leitungstrasse der Servitutsbereich sowie die elektrotechnischen Sicherheitsabstände würden eingehalten. Dennoch ergab sich aufgrund der geplanten Maßnahmen eine Genehmigungspflicht gemäß §§ 3 und 7 Starkstromwegegesetz 1968.Grundlage für das gegenständliche Verfahren war der Antrag der mitbeteiligten Partei römisch zehn. AG – ... vom
25. Juni 2015 auf Erteilung von Bau- und Betriebsbewilligung gemäß den Paragraphen 3 und 7 StWG für das Vorhaben einer Generalsanierung und (n-1)-Optimierung der 220 kV-Leitung W. – E. (Systeme 201, 202). Grund für diesen Antrag war, dass die von der mitbeteiligten Partei betriebene 220 kV-Leitung W. – E. (Systeme 201, 202), für welche die Bewilligung für den dauernden Betrieb mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom
26. Dezember 2011, Zl. BMWSJ – 556.050/0199-IV/5a/2011 erteilt wurde, bereits ein Alter von 66 Jahren aufweist. Die Trasse dieser Leitungsanlage erstreckt sich über 84,4 km. Eine anlagenbezogene Zustandsbewertung und die Ergebnisse jährlicher systematischer Untersuchungen der Leiterseile, haben einen umfangreichen Sanierungsbedarf ergeben. Aufgrund von veränderten Lastflussverhältnissen und daraus resultierenden betrieblichen Gegebenheiten im Übertragungsnetz hätte sich auch die Notwendigkeit einer Optimierung der (n-1) – Sicherheit ergeben. Dies umfasst das Auflegen neuer querschnittsgleicher Leiterseile mit einer modernen Legierungszusammensetzung sowie bei 16 Masten der Leitungsanlage Erhöhungen durch den Einbau eines Zwischenschusses. Das beantragte Projekt bewirke keine Abänderung der Leitungstrasse der Servitutsbereich sowie die elektrotechnischen Sicherheitsabstände würden eingehalten. Dennoch ergab sich aufgrund der geplanten Maßnahmen eine Genehmigungspflicht gemäß Paragraphen 3 und 7 Starkstromwegegesetz
27. Die Beschwerdeführer sind sämtlich Eigentümer von Grundstücken, die von diesem Vorhaben betroffen sind. Bereits vor Antragstellung führte die belangte Behörde am
28. Mai 2015 im Beisein eines Amtssachverständigen für Elektrotechnik sowie von Vertretern der mitbeteiligten Partei einen Ortsaugenschein durch. Im Rahmen dessen die Trasse der gegenständlichen Leitung ausführlich besichtigt wurde. Sodann wurde das von der mitbeteiligten Partei zur Genehmigung eingereichte Vorhaben durch Edikt gemäß § 44a AVG kundgemacht und die Projektunterlagen bei den Gemeindeämtern der betroffenen Standortgemeinden sowie beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aufgelegt. Die durch § 44a Abs. 2 Z 2 AVG eingeräumte Möglichkeit zur Erhebung von schriftlichen Einwendungen nahmen 145 natürliche und juristische Personen wahr. Den einschlägigen Vorschriften des Starkstromwegegesetzes entsprechend, wurden mündliche Verhandlungen in zwei Bundesländern angesetzt, zu denen sämtliche Einwendungswerber sowie jene Behörden an Behörden und öffentlichrechtliche Körperschaften geladen wurden, deren zu wahrende Interessen durch das Vorhaben der mitbeteiligten Partei berührt werden könnten. Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlungen wurden gegen das Projekt Einwendungen erhoben und Trassenänderungen wie auch unter anderem eine Teilverkabelung der Hochspannungsleitung gefordert. Schließlich erstatteten Amtssachverständige für Elektrotechnik sowie Umweltmedizin Gutachten zu ihren jeweiligen Fachbereichen. Der umweltmedizinische Sachverständige stützte sich bei der Erstellung seines Gutachtens vom
29. August 2015 unter anderem auf den technischen Bericht, der sich in den Einreichunterlagen befindet, wobei die Feststellungen im Rahmen dieses technischen Berichtes durch die Ergebnisse der Berechnung des Institute of Electrodynamics, Microwave und Circuit Engineering in der Theorie nachvollzogen und im Rahmen der Rechenmodelle bestätigt wurden. Zusammenfassend wurde diesbezüglich seitens des umweltmedizinischen Gutachters festgehalten, dass sich bei dieser Sachlage, nämlich der Veränderung im Rahmen der Sanierung und Optimierung, die Immissionen gegenüber dem Ist-Zustand nicht maßgeblich ändern und daher keine Veränderung des Gesundheitsrisikos ableitbar wäre. Auch die zu erwartenden Werte der magnetischen Flussdichte finden sich im Bescheid ausführliche Erörterungen, die sich auch mit den verordneten Grenzwerten in den Nachbarländern Schweiz und Deutschland auseinandersetzen. Wobei festzuhalten ist, dass in Ermangelung verbindlicher Grenzwerte in Österreich, die für Schweiz und Deutschland geltenden Werte nur zur Veranschaulichung herangezogen werden können. Diesbezüglich kommt das Gutachten zum Schluss, dass die derzeit gegebenen und für die Sanierung angenommenen Immissionswerte, den in Deutschland festgelegten Wert von 100 µT deutlich unterschreiten und mit Größenordnungen von bis zu 10,6 µT etwa den Faktor 10 unter den deutschen Vorgaben liegen.Bereits vor Antragstellung führte die belangte Behörde am
30. Mai 2015 im Beisein eines Amtssachverständigen für Elektrotechnik sowie von Vertretern der mitbeteiligten Partei einen Ortsaugenschein durch. Im Rahmen dessen die Trasse der gegenständlichen Leitung ausführlich besichtigt wurde. Sodann wurde das von der mitbeteiligten Partei zur Genehmigung eingereichte Vorhaben durch Edikt gemäß Paragraph 44 a, AVG kundgemacht und die Projektunterlagen bei den Gemeindeämtern der betroffenen Standortgemeinden sowie beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aufgelegt. Die durch Paragraph 44 a, Absatz 2, Ziffer 2, AVG eingeräumte Möglichkeit zur Erhebung von schriftlichen Einwendungen nahmen 145 natürliche und juristische Personen wahr. Den einschlägigen Vorschriften des Starkstromwegegesetzes entsprechend, wurden mündliche Verhandlungen in zwei Bundesländern angesetzt, zu denen sämtliche Einwendungswerber sowie jene Behörden an Behörden und öffentlichrechtliche Körperschaften geladen wurden, deren zu wahrende Interessen durch das Vorhaben der mitbeteiligten Partei berührt werden könnten. Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlungen wurden gegen das Projekt Einwendungen erhoben und Trassenänderungen wie auch unter anderem eine Teilverkabelung der Hochspannungsleitung gefordert. Schließlich erstatteten Amtssachverständige für Elektrotechnik sowie Umweltmedizin Gutachten zu ihren jeweiligen Fachbereichen. Der umweltmedizinische Sachverständige stützte sich bei der Erstellung seines Gutachtens vom
31. August 2015 unter anderem auf den technischen Bericht, der sich in den Einreichunterlagen befindet, wobei die Feststellungen im Rahmen dieses technischen Berichtes durch die Ergebnisse der Berechnung des Institute of Electrodynamics, Microwave und Circuit Engineering in der Theorie nachvollzogen und im Rahmen der Rechenmodelle bestätigt wurden. Zusammenfassend wurde diesbezüglich seitens des umweltmedizinischen Gutachters festgehalten, dass sich bei dieser Sachlage, nämlich der Veränderung im Rahmen der Sanierung und Optimierung, die Immissionen gegenüber dem Ist-Zustand nicht maßgeblich ändern und daher keine Veränderung des Gesundheitsrisikos ableitbar wäre. Auch die zu erwartenden Werte der magnetischen Flussdichte finden sich im Bescheid ausführliche Erörterungen, die sich auch mit den verordneten Grenzwerten in den Nachbarländern Schweiz und Deutschland auseinandersetzen. Wobei festzuhalten ist, dass in Ermangelung verbindlicher Grenzwerte in Österreich, die für Schweiz und Deutschland geltenden Werte nur zur Veranschaulichung herangezogen werden können. Diesbezüglich kommt das Gutachten zum Schluss, dass die derzeit gegebenen und für die Sanierung angenommenen Immissionswerte, den in Deutschland festgelegten Wert von 100 µT deutlich unterschreiten und mit Größenordnungen von bis zu 10,6 µT etwa den Faktor 10 unter den deutschen Vorgaben liegen. Die elektrische Leitungsanlage habe als Teil der innerösterreichischen 220 kV- Verbindung eine wichtige Funktion im Übertragungssatz der X. sowie für die Abstützungen der 110-kV Verteilernetze der N. GmbH und der En. GmbH. Aufgrund geänderter Lastflussverhältnisse (etwa durch Anbindung neuer Windkraftanlagen oder Pumpspeicherwerke) sowie weiterer zu erwartender energiewirtschaftlicher Entwicklungen könne die Leitung aber mittelfristig nicht mehr (n-1) sicher betrieben werden. Diesbezüglich wurde im Gutachten des Amtssachverständigen für Elektrotechnik festgehalten, dass die mitbeteiligte Partei aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen das österreichische Übertragungsnetz sicher und zuverlässig zu betreiben habe, also gemäß der genannten (n-1)–Kriterien instandzuhalten, auszubauen bzw. zu erweitern habe. Diesbezüglich wurden die Marktregeln im Sinne des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes 2010 – ELWOG 2010 zur Bewertung herangezogen. Das (n-1)- Netzsicherheitskriterium sei für die Beurteilung der Sicherheit eines Übertragungsnetzes bei Ausfall von Netzelementen als Stand der Technik anzusehen. Somit ergebe sich aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Elektrotechnik die schlüssig und nachvollziehbar dargestellte energiewirtschaftliche und technische Notwendigkeit der Generalsanierung und (n-1)-Optimierung der 220 kV-Leitung W. – E..Die elektrische Leitungsanlage habe als Teil der innerösterreichischen 220 kV- Verbindung eine wichtige Funktion im Übertragungssatz der römisch zehn. sowie für die Abstützungen der 110-kV Verteilernetze der N. GmbH und der En. GmbH. Aufgrund geänderter Lastflussverhältnisse (etwa durch Anbindung neuer Windkraftanlagen oder Pumpspeicherwerke) sowie weiterer zu erwartender energiewirtschaftlicher Entwicklungen könne die Leitung aber mittelfristig nicht mehr (n-1) sicher betrieben werden. Diesbezüglich wurde im Gutachten des Amtssachverständigen für Elektrotechnik festgehalten, dass die mitbeteiligte Partei aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen das österreichische Übertragungsnetz sicher und zuverlässig zu betreiben habe, also gemäß der genannten (n-1)–Kriterien instandzuhalten, auszubauen bzw. zu erweitern habe. Diesbezüglich wurden die Marktregeln im Sinne des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes 2010 – ELWOG 2010 zur Bewertung herangezogen. Das (n-1)- Netzsicherheitskriterium sei für die Beurteilung der Sicherheit eines Übertragungsnetzes bei Ausfall von Netzelementen als Stand der Technik anzusehen. Somit ergebe sich aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Elektrotechnik die schlüssig und nachvollziehbar dargestellte energiewirtschaftliche und technische Notwendigkeit der Generalsanierung und (n-1)-Optimierung der 220 kV-Leitung W. – E.. Weiters wurde im Bescheid festgehalten, dass die Annahme, dass die Umsetzung des von der mitbeteiligten Partei eingereichten Starkstromleitungsvorhabens im öffentlichen Interesse an der Versorgung mit Strom gelegen ist, im durchgeführten Ermittlungsverfahren von keiner Partei und auch von keinen sonstigen Beteiligten oder Anhörungsberechtigten in Zweifel gezogen wurde. Weiters hielt der Amtssachverständige für Elektrotechnik in seinem Gutachten fest, dass bei den Änderungen an der gegenständlichen elektrischen Leitungsanlage grundsätzlich die Anforderungen der ÖVE /ÖNORM EN 50341 zu berücksichtigen sind, insbesondere bei den 16 Masterhöhungen, den neuerrichteten Erdungsanlagen, den elektrotechnischen Sicherheitsabständen der Leitung sowie bei der Errichtung der Leitungsprovisorien während der Änderungsphase. Nur für jene Anlagenteile, welche originalgetreu saniert würden, seien weiterhin die Vorgaben der Errichtungsvorschrift VDE 0210 einzuhalten. Er kam in seinem Gutachten schließlich zum Ergebnis, dass bei Einhaltung der vorzuschreibenden Auflagen aus elektrotechnischer Sicht gegen die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligung für die Generalerneuerung und (n-1)-Optimierung der 220 kV Leitung W. – E. kein Einwand besteht. Sodass dieses bei Einhaltung der vorzuschreibenden Auflagen auch den Vorgaben des Elektrotechnikgesetzes entspreche. Nach Durchführung all der genannten Verfahrensschritte und Einholung der genannten Gutachten wurde schließlich der mitbeteiligten Partei mit dem zitierten Bescheid unter Formulierung zahlreicher Auflagen die Genehmigung der Durchführung des Sanierungs- und Optimierungsprojektes erteilt. Mit Spruchpunkt I Punkt 2 stellte die belangte Behörde aufgrund der gemäß den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes vorgenommenen Überprüfung des Projektes fest, dass bei Einhaltung der anzuwendenden SMT – Vorschriften gegen die Planung und bauliche Durchführung des Projektes sowie gegen die Inbetriebnahme der Anlagen vom Standpunkt der elektrotechnischen Sicherheit, der Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiet der Elektrotechnik keine Einwände zu erheben sind. Mit Spruchpunkt I) Punkt 4 wurden zahlreiche Auflagen, auch im Sinne der Einwendungen, vorgeschrieben.Mit Spruchpunkt römisch eins Punkt 2 stellte die belangte Behörde aufgrund der gemäß den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes vorgenommenen Überprüfung des Projektes fest, dass bei Einhaltung der anzuwendenden SMT – Vorschriften gegen die Planung und bauliche Durchführung des Projektes sowie gegen die Inbetriebnahme der Anlagen vom Standpunkt der elektrotechnischen Sicherheit, der Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiet der Elektrotechnik keine Einwände zu erheben sind. Mit Spruchpunkt römisch eins) Punkt 4 wurden zahlreiche Auflagen, auch im Sinne der Einwendungen, vorgeschrieben. Zu Spruchpunkt II.1 wurden sämtliche im Verfahren gegen den von der mitbeteiligten Partei gestellten verfahrenseinleitenden Antrag gerichteten Einwendungen von Parteien, als mit der Entscheidung über den Hauptantrag miterledigt angenommen. Weiters wurden Anträge und Einwendungen sowohl ab- auch zurückgewiesen und von Anträge privatrechtlicher Natur auf den Zivilrechtsgesetz verwiesen. Im Rahmen der Bescheidbegründung wurde seitens der belangten Behörde auf die Einwände hinsichtlich der Zuständigkeit der belangten Behörde, dahingehend, dass keine UVP-Pflicht des genannten Vorhabens der mitbeteiligten Partei besteht, Ausführungen in großer Ausführlichkeit gemacht. Dies mit dem Schluss, dass keine UVP-Pflicht für das verfahrensgegenständliche Vorhaben besteht und somit die belangte Behörde als zuständige starkstromrechtswegerechtliche Bewilligungsbehörde im Sinne des § 24 StWG 1968 anzusehen ist. Wobei davon auszugehen ist, dass die von der mitbeteiligten Partei beabsichtigten Baumaßnahmen solche sind, die eine Änderung der bestehenden elektrischen Leitungsanlage im Sinne des § 3 Abs. 1 StWG darstellen.Zu Spruchpunkt römisch zwei.1 wurden sämtliche im Verfahren gegen den von der mitbeteiligten Partei gestellten verfahrenseinleitenden Antrag gerichteten Einwendungen von Parteien, als mit der Entscheidung über den Hauptantrag miterledigt angenommen. Weiters wurden Anträge und Einwendungen sowohl ab- auch zurückgewiesen und von Anträge privatrechtlicher Natur auf den Zivilrechtsgesetz verwiesen. Im Rahmen der Bescheidbegründung wurde seitens der belangten Behörde auf die Einwände hinsichtlich der Zuständigkeit der belangten Behörde, dahingehend, dass keine UVP-Pflicht des genannten Vorhabens der mitbeteiligten Partei besteht, Ausführungen in großer Ausführlichkeit gemacht. Dies mit dem Schluss, dass keine UVP-Pflicht für das verfahrensgegenständliche Vorhaben besteht und somit die belangte Behörde als zuständige starkstromrechtswegerechtliche Bewilligungsbehörde im Sinne des Paragraph 24, StWG 1968 anzusehen ist. Wobei davon auszugehen ist, dass die von der mitbeteiligten Partei beabsichtigten Baumaßnahmen solche sind, die eine Änderung der bestehenden elektrischen Leitungsanlage im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, StWG darstellen. Weiters wurde ausführlich begründet, dass das verfahrensgegenständliche Vorhaben im Sinne des öffentlichen Interesses an der Versorgung der Bevölkerung mit elektrischer Energie im Sinne des § 7 Abs. 1 StWG ist. Es wurde sich somit mit der Frage zu Alternativen zum eingereichten Projekt auseinandergesetzt, wobei die belangte Behörde zum Schluss kam, dass eine Alternativenprüfung keine Bewilligungsvoraussetzung im Sinne des § 7 StWG darstellt. Dies umso mehr, als es sich bei dem gegenständlichen Projekt um die Sanierung bzw. Änderung einer rechtmäßig betriebenen elektrischen Leitungsanlage handelt, wobei die bestehende Leitungstrasse beibehalten wird und weite Teile der vorhandenen Infrastruktur genutzt werden. Es werde auch der Spielraum der belangten Behörde bei der Erteilung von Auflagen insofern begrenzt, als sie nur solche Auflagen vorschreiben darf, die den Gegenstand des Verfahrens nicht modifizieren bzw. derart wesentlich verändern würden, dass man von einem Aliud sprechen müsste.Weiters wurde ausführlich begründet, dass das verfahrensgegenständliche Vorhaben im Sinne des öffentlichen Interesses an der Versorgung der Bevölkerung mit elektrischer Energie im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, StWG ist. Es wurde sich somit mit der Frage zu Alternativen zum eingereichten Projekt auseinandergesetzt, wobei die belangte Behörde zum Schluss kam, dass eine Alternativenprüfung keine Bewilligungsvoraussetzung im Sinne des Paragraph 7, StWG darstellt. Dies umso mehr, als es sich bei dem gegenständlichen Projekt um die Sanierung bzw. Änderung einer rechtmäßig betriebenen elektrischen Leitungsanlage handelt, wobei die bestehende Leitungstrasse beibehalten wird und weite Teile der vorhandenen Infrastruktur genutzt werden. Es werde auch der Spielraum der belangten Behörde bei der Erteilung von Auflagen insofern begrenzt, als sie nur solche Auflagen vorschreiben darf, die den Gegenstand des Verfahrens nicht modifizieren bzw. derart wesentlich verändern würden, dass man von einem Aliud sprechen müsste. Hinsichtlich der im § 7 Abs. 1 StWG genannten öffentlichen Interessen wurde vor allem ausgeführt, dass Grundeigentümern hinsichtlich der Abstimmung einer elektrischen Leitungsanlage mit den im § 7 Abs. 1 StWG genannten öffentlichen Interessen kein Mitspracherecht zukomme, sondern die Wahrnehmung dieser Interessen den dafür zuständigen öffentlichen rechtlichen Stellen obliege. Auch diese hätten nach § 7 Abs. 1 StWG allerdings keine Parteistellung sondern tatsächlich nur ein Anhörungsrecht diesbezüglich.Hinsichtlich der im Paragraph 7, Absatz eins, StWG genannten öffentlichen Interessen wurde vor allem ausgeführt, dass Grundeigentümern hinsichtlich der Abstimmung einer elektrischen Leitungsanlage mit den im Paragraph 7, Absatz eins, StWG genannten öffentlichen Interessen kein Mitspracherecht zukomme, sondern die Wahrnehmung dieser Interessen den dafür zuständigen öffentlichen rechtlichen Stellen obliege. Auch diese hätten nach Paragraph 7, Absatz eins, StWG allerdings keine Parteistellung sondern tatsächlich nur ein Anhörungsrecht diesbezüglich. Durchaus abschließend wurden im Bescheid der belangten Behörde auch Einwendungen hinsichtlich einer Gefährdung des Eigentums von Grundeigentümern abgehandelt. Diesbezüglich wurde ausführlich dargetan, dass die Einwendungen der Grundeigentümer vor allem Forderungen beträfen, welchen allenfalls privatrechtliche Relevanz zukommt oder auch Modalitäten der Abwicklung der beabsichtigten Baumaßnahmen betrafen, welche im starkstromwegerechtlichen Verfahren jedoch nicht von weiterer Relevanz sind. Hinsichtlich des Vorbringens, dass aus den Projektunterlagen nicht hervorgehe, welche Maste vom Ersatz der bisherigen Fundamente durch Betonfundamente, der Vergrößerung des Mastaustritts sowie der Erneuerung der Masterdung und des Korrosionsschutzes betroffen seien, wird ausgeführt, dass damit keine Verletzung von Rechten betroffener Grundeigentümer dargetan wurde. Im Rahmen der Einwendungen wurde überdies nicht dargetan, worin eine technische Alternative zu den im Rahmen der Generalsanierung der Freileitung beabsichtigten Maßnahmen bestehen könnte bzw. wie die Sanierung der Mastfundamente anders als von der mitbeteiligten Partei geplant und in voller Weise bewerkstelligt werden könnten. In den Einwendungen wurden sehr oft konkrete Bezüge zu einzelnen Grundstücken vermisst. Zu den Einwendungen hinsichtlich einer Gefährdung der Gesundheit durch das verfahrensgegenständliche Vorhaben wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der umweltmedizinische Gutachter davon ausgeht, dass durch die Sanierung bzw. Optimierung keine Veränderungen zu den bereits bewilligten Verhältnissen entstünden und diese Feststellung weder durch das Vorbringen von Verfahrensparteien in der mündlichen Verhandlung noch durch schriftliche Stellungnahmen konkret erschüttert wurde. Im Übrigen habe die mitbeteiligte Partei ohnehin durch entsprechende technische Maßnahmen dafür zu sorgen – diese sind als Projektbestandteil anzusehen – dass es durch die Generalsanierung zu keiner Erhöhung der bereits bestehenden Werte der magnetischen Flussdichte kommen wird. Zum Vorbringen hinsichtlich der Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen der Verfahrensabwicklung wurde ausführlich und im Detail dargetan, dass den Bestimmungen zur Durchführung von Großverfahren im Sinne des § 44a AVG Rechnung getragen wurde.Zum Vorbringen hinsichtlich der Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen der Verfahrensabwicklung wurde ausführlich und im Detail dargetan, dass den Bestimmungen zur Durchführung von Großverfahren im Sinne des Paragraph 44 a, AVG Rechnung getragen wurde. In Vorbereitung der öffentlichen mündlichen Verhandlung brachte die mitbeteiligte Partei durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter am
32. November 2016 einen Schriftsatz ein, mit dem sie über den Stand der Arbeiten informierte. Zur Klärung der Sach- und Rechtslage führte das erkennende Gericht am
33. Dezember 2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, zu der die Beschwerdeführer, deren rechtsfreundlicher Vertreter die belangte Behörde, die mitbeteiligte Partei sowie die Sachverständigen Herr HR Dr. Ed. als Sachverständiger für Umweltmedizin sowie Herr Dipl.-Ing. Dr. Wi. als Sachverständiger für Elektrotechnik geladen wurden. Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung gab der Vertreter der Beschwerdeführer eingangs zu Protokoll wie folgt: „Dem Vertreter der Beschwerdeführer wird der Schriftsatz des Vertreters der mitbeteiligten Partei vom 15.11.2016 zur Kenntnis gebracht. Er führt dazu aus, dass die Durchführung des Projektes im Wesentlichen abgeschlossen ist. Dies auch nach Information der hier heute anwesenden Beschwerdeführerin. Ziel des hier geführten Verfahrens ist der Ersatz der Freileitung durch ein Erdkabel. dabei stützen wir uns auf Vorbilder aus Deutschland, wonach seit ca. ein, zwei Jahren die Verlegung von Erdkabeln dem Stand der Technik entspricht und der Verlegung von Erdkabeln der Vorzug gegeben wird. Dazu wird eine Präsentationsunterlage über den Stand der Technik hinsichtlich Erdverkabelung vorgelegt und zum Akt genommen. Es würde dadurch auch kostengünstiger gebaut und die Umweltbelastungen minimiert. Zur Frage, ob die Z. 16 des Anhanges 1 zum UVP-Gesetz der EU-RL entspricht, gibt es keine verwaltungsgerichtliche Judikatur. Das zitierte Rundschreiben ist keine historische Interpretation des Gesetzgebers. Es ist bei einer Genehmigung nach dem StWG nicht so wie einer Genehmigung nach dem UVP-Gesetz, dass auch auf Naturschutz, das Landschaftsbild und Ortsbild Rücksicht genommen werden muss bzw. dass in der Errichtungs- und Betriebsphase es zu negativen Einflüssen kommen kann. Dem Umstand, dass neben der Gesundheitsgefährdung auch alle anderen im § 1 UVP-Gesetz genannten Kriterien Rechnung getragen werden muss, muss besonders hervorgehoben und vor allem auch geprüft werden und allenfalls durch Sachverständigengutachten geklärt werden. Es kann bspw. so sein, dass eine naturschutzrechtliche Bewilligung zwar zu erteilen ist, aber trotzdem nach dem UVP-Gesetz eine Genehmigungspflicht Bestand hätte.“„Dem Vertreter der Beschwerdeführer wird der Schriftsatz des Vertreters der mitbeteiligten Partei vom 15.11.2016 zur Kenntnis gebracht. Er führt dazu aus, dass die Durchführung des Projektes im Wesentlichen abgeschlossen ist. Dies auch nach Information der hier heute anwesenden Beschwerdeführerin. Ziel des hier geführten Verfahrens ist der Ersatz der Freileitung durch ein Erdkabel. dabei stützen wir uns auf Vorbilder aus Deutschland, wonach seit ca. ein, zwei Jahren die Verlegung von Erdkabeln dem Stand der Technik entspricht und der Verlegung von Erdkabeln der Vorzug gegeben wird. Dazu wird eine Präsentationsunterlage über den Stand der Technik hinsichtlich Erdverkabelung vorgelegt und zum Akt genommen. Es würde dadurch auch kostengünstiger gebaut und die Umweltbelastungen minimiert. Zur Frage, ob die Ziffer 16, des Anhanges 1 zum UVP-Gesetz der EU-RL entspricht, gibt es keine verwaltungsgerichtliche Judikatur. Das zitierte Rundschreiben ist keine historische Interpretation des Gesetzgebers. Es ist bei einer Genehmigung nach dem StWG nicht so wie einer Genehmigung nach dem UVP-Gesetz, dass auch auf Naturschutz, das Landschaftsbild und Ortsbild Rücksicht genommen werden muss bzw. dass in der Errichtungs- und Betriebsphase es zu negativen Einflüssen kommen kann. Dem Umstand, dass neben der Gesundheitsgefährdung auch alle anderen im Paragraph eins, UVP-Gesetz genannten Kriterien Rechnung getragen werden muss, muss besonders hervorgehoben und vor allem auch geprüft werden und allenfalls durch Sachverständigengutachten geklärt werden. Es kann bspw. so sein, dass eine naturschutzrechtliche Bewilligung zwar zu erteilen ist, aber trotzdem nach dem UVP-Gesetz eine Genehmigungspflicht Bestand hätte.“ Dies ergänzte die anwesende Beschwerdeführerin Frau Dr. J. D. dahingehend, dass sich durch die Sanierung die Leistungsfähigkeit der Anlage massiv verändert habe. Damit wohl auch die elektromagnetischen Felder im nieder- und hochfrequenten Bereich. Sie wolle auch noch besonders auf die projektierte Nutzungsdauer von ca. 50 Jahren hinweisen. Der Vertreter der Erstbehörde gab zu Protokoll wie folgt: „Zum Vorbringen hinsichtlich der Veränderungen der elektromagnetischen Felder ist vorzubringen, dass keine Veränderungen, zumindest zum Negativen, durch die Sanierung erfolgten. Es mag schon sein, dass die Leistungsfähigkeit bzw. die Übertragungskapazität erhöht wurde, aber diese an den Emissionen nichts ändern. Freileitungen für 220 kV-Leitungen sind nach wie vor Stand der Technik. Was die Frage der Alternative mit einem Erdkabel betrifft, so ist diese Frage nicht in einer Eindeutigkeit zu beantworten, wie dies vom Vertreter der Beschwerdeführer vorgebracht wird. Es ist vielmehr auf viele Gegebenheiten im konkreten Fall Bedacht zu nehmen, sodass in dieser Allgemeinheit nicht von einer jedenfalls heranzuziehenden Alternative die Rede sein kann. Insbesondere ist bei einer Spannungsebene von 220 kV die Freileitungstechnik, die die den Stand der Technik darstellt. Hinsichtlich des Arguments der Missachtung der Kumulationswirkung wird vorgebracht, dass die 220 kV-Leitung St. – E. sich erst im Bewilligungsstadium befindet, auch hier handelt es sich um eine Generalsanierung. Hinsichtlich der 110 kV-Leitung V. – K. ist die Genehmigung in letzter Instanz bestätigt worden. Hinsichtlich einer allfälligen kumulierenden Wirkung war in dem Verfahren nicht die Rede.“Hinsichtlich des Arguments der Missachtung der Kumulationswirkung wird vorgebracht, dass die 220 kV-Leitung St. – E. sich erst im Bewilligungsstadium befindet, auch hier handelt es sich um eine Generalsanierung. Hinsichtlich der 110 kV-Leitung römisch fünf. – K. ist die Genehmigung in letzter Instanz bestätigt worden. Hinsichtlich einer allfälligen kumulierenden Wirkung war in dem Verfahren nicht die Rede.“ Die Vertreter der X. AG gaben zu Protokoll wie folgt:Die Vertreter der römisch zehn. AG gaben zu Protokoll wie folgt: „Ich verweise auf das Rundschreiben des Umweltministeriums (S. 18 des Bescheides), wonach zur Qualifikation als UVP-pflichtig gehörte, dass sich die Trassenführung ändern würde und sich die Spannungsebene ändern würde und die Leitung nicht in Betrieb bliebe. Die direkte Anwendbarkeit der einschlägigen EU-Richtlinie kommt hier unserer Auffassung nach nicht in Betracht, da der Tatbestand der Z. 16 des Anhanges 1 zum UVP-G weitgehend unverändert aus der UVP-Richtlinie übernommen wurde und daher nicht davon gesprochen werden kann, dass dieser Schwellenwert nicht geeignet wäre, den Zielen der UVP-Richtlinie gerecht zu werden. Dies bedeutet zusammengefasst, dass weder bei isolierter Betrachtung der österreichischen Rechtslage, noch in Zusammenschau mit dem einschlägigen Unionsrecht für das gegenständliche Generalsanierungsprojekt eine UVP-Pflicht bestanden haben kann. Die zuständige Behörde war daher zu Recht nach dem StWG zu ermitteln.„Ich verweise auf das Rundschreiben des Umweltministeriums (S. 18 des Bescheides), wonach zur Qualifikation als UVP-pflichtig gehörte, dass sich die Trassenführung ändern würde und sich die Spannungsebene ändern würde und die Leitung nicht in Betrieb bliebe. Die direkte Anwendbarkeit der einschlägigen EU-Richtlinie kommt hier unserer Auffassung nach nicht in Betracht, da der Tatbestand der Ziffer 16, des Anhanges 1 zum UVP-G weitgehend unverändert aus der UVP-Richtlinie übernommen wurde und daher nicht davon gesprochen werden kann, dass dieser Schwellenwert nicht geeignet wäre, den Zielen der UVP-Richtlinie gerecht zu werden. Dies bedeutet zusammengefasst, dass weder bei isolierter Betrachtung der österreichischen Rechtslage, noch in Zusammenschau mit dem einschlägigen Unionsrecht für das gegenständliche Generalsanierungsprojekt eine UVP-Pflicht bestanden haben kann. Die zuständige Behörde war daher zu Recht nach dem StWG zu ermitteln. Zum Vorbringen des Vertreters der Beschwerdeführer zum Schriftsatz vom 15.11.2016 wird anhand von Lichtbildern präsentiert, wie tatsächlich diese Sanierung vor sich geht. Von einem gänzlichen Abschluss der Arbeiten kann noch nicht gesprochen werden. Die Lichtbilder werden zum Akt genommen. Die 110 kV-Leitung V. – K. ist am nächsten zur verfahrensgegenständlichen Leitung über acht Kilometer von der verfahrensgegenständlichen Leitung entfernt. Die Leitung St. – E. mündet nur in E. in das angrenzende Umspannwerk.“Die 110 kV-Leitung römisch fünf. – K. ist am nächsten zur verfahrensgegenständlichen Leitung über acht Kilometer von der verfahrensgegenständlichen Leitung entfernt. Die Leitung St. – E. mündet nur in E. in das angrenzende Umspannwerk.“ Abschließend gab der Sachverständige HR Dr. Ed. zu Protokoll, dass aus naturwissenschaftlicher bzw. medizinischer Sicht der Schluss nicht zwingend ist, dass ein Erdkabel zu geringeren Expositionen führt, dies betreffend elektromagnetische Felder. Der Sachverständige Herr Dipl.-Ing. Dr. Wi. gab zu Protokoll, dass selbst in Deutschland der Vorrang des Erdkabels gegenüber der Freileitung nur für Hochspannungsgleichstromübertragung über große Distanzen gegeben ist. Auf der Mittelspannungsebene sei das Kabel Stand der Technik, das Problem bei der Übertragung von sehr hohen Leistungen ist die schlechte thermische Leitfähigkeit des Bodens, beispielsweise gebe es in Wien kurze Kabelstücke, wobei enormer Aufwand betrieben werde z.B. für eine Wasserkühlung. Dies sei mit sehr hohen Kosten verbunden. Bei einer Leitung wie der hier gegenständlichen sehe er ein Erdkabel nicht als Stand der Technik an. Seitens sämtlicher Parteien wurden keine weiteren Beweisanträge gestellt. Der Vertreter der X. AG gab abschließend zu Protokoll, dass festgehalten werde, dass den im Akt einliegenden Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten wurde.Der Vertreter der römisch zehn. AG gab abschließend zu Protokoll, dass festgehalten werde, dass den im Akt einliegenden Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten wurde. Schlussendlich wurde seitens sämtlicher Parteien auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Die Beschwerde konzentriert sich in ihrem Vorbringen auf drei Themenbereiche nämlich die Rüge, dass das Vorhaben nicht nach dem Starkstromwegegesetz 1968 sondern vielmehr nach dem UVP-Gesetz 2000 zu bewilligen wäre und daher die unzuständige Behörde entschieden habe. Zum zweiten, dass die massiven gesundheitlich relevanten Auswirkungen, vor allem hinsichtlich ionisierender Strahlen und Magnetfelder auch unter dem Aspekt des immissionschutzrechtlichen Vorsorgegrundsatzes nicht bzw. nicht ausreichend beachtet wurde sowie letztlich, dass es zu einer Verletzung von Verfahrensvorschriften kam. All diesen Argumenten wurde bereits im Bescheid der belangten Behörde ausführlich entgegengetreten. Zu den einzelnen Beschwerdepunkten ist auszuführen: 1) Zur Rüge der nicht erfolgten UVP-Prüfung: Die maßgeblichen Bestimmungen des UVP-Gesetzes 2000 lauten wie folgt: § 1.