{'item': ['VGW-152/022/1323/2017', 'VGW-152/022/1324/2017', 'VGW-152/022/1325/2017']}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum10.02.2017 GeschäftszahlVGW-152/022/1323/2017; VGW-152/022/1324/2017; VGW-152/022/1325/2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerden 1.) der H. I., 2.) des R. I. und 3.) der Ro. I., alle vertreten durch RA gegen die Bescheide der Wiener Landesregierung, vom 2.12.2016, 1.) Zl. MA35/IV - I 65/2016 F, 2.) Zl. MA35/IV - I 64/2016 F und 3.) Zl. MA35/IV - I 63/2016 F, mit welchen jeweils der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung einer Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG gemäß § 71 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF abgewiesen wurde und festgestellt wurde, dass die eingebrachte Anzeige vom 25.04.2016 gemäß § 64a Abs. 18 StbG nicht zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft geführt hat, zu Recht erkannt:Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerden 1.) der H. römisch eins., 2.) des R. römisch eins. und 3.) der Ro. römisch eins., alle vertreten durch RA gegen die Bescheide der Wiener Landesregierung, vom 2.12.2016, 1.) Zl. MA35/IV - römisch eins 65 aus 2016, F, 2.) Zl. MA35/IV - römisch eins 64 aus 2016, F und 3.) Zl. MA35/IV - römisch eins 63 aus 2016, F, mit welchen jeweils der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung einer Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG gemäß Paragraph 71, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF abgewiesen wurde und festgestellt wurde, dass die eingebrachte Anzeige vom 25.04.2016 gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG nicht zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft geführt hat, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG werden die Beschwerden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass das letzte Wort im Spruchpunkt

1. aller angefochtenen Bescheide von „abgewiesen“ auf „zurückgewiesen“ abgeändert wird.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG werden die Beschwerden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass das letzte Wort im Spruchpunkt
2. aller angefochtenen Bescheide von „abgewiesen“ auf „zurückgewiesen“ abgeändert wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Gang des Verfahren, angefochtene Bescheide und Beschwerdenrömisch eins. Gang des Verfahren, angefochtene Bescheide und Beschwerden Mit Schriftsatz vom
3. April 2016 stellten die beschwerdeführenden Parteien einen am selben Tag per E-Mail an die österreichische Botschaft in T. gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gleichzeitig erstatteten sie die versäumte Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG. Mit Schriftsatz vom
4. April 2016 stellten die beschwerdeführenden Parteien einen am selben Tag per E-Mail an die österreichische Botschaft in T. gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gleichzeitig erstatteten sie die versäumte Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG. Mit E-Mail vom
5. April 2016 leitete die österreichische Botschaft T. den Antrag der beschwerdeführenden Parteien gemeinsam mit einer Stellungnahme an die belangte Behörde weiter und ersuchte um Mitteilung betreffend die weitere korrekte Vorgehensweise. Mit E-Mail vom
6. Mai 2016 übermittelte die österreichische Botschaft in T. sämtliche die Angelegenheit betreffende Schriftstücke an die belangte Behörde. Mit Schreiben vom
7. Juni 2016 teilte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Parteien das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und räumte ihnen die Möglichkeit ein, binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen. Den beschwerdeführenden Parteien wurde zweimal, auf deren Ersuchen, eine Erstreckung der Frist zur Stellungnahme, zuletzt bis zum
8. September 2016, gewährt. Die Parteien machten von der Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben aber letztlich keinen Gebrauch. Mit Bescheiden vom
9. Dezember 2016 wies die belangte Behörde die Anträge auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung einer Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG ab und stellte fest, dass die eingebrachte Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG vom
10. April 2016 nicht zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft geführt hat.Mit Bescheiden vom
11. Dezember 2016 wies die belangte Behörde die Anträge auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung einer Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG ab und stellte fest, dass die eingebrachte Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG vom
12. April 2016 nicht zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft geführt hat. Hinsichtlich des Verfahrensablaufes und des Sachverhaltes führte die belangte Behörde in allen drei Bescheiden aus: „Mit Schriftsatz vom
13. April 2016 begehrte [Name der Antragstellerin bzw. des Antragstellers] (im Folgenden kurz „die Antragstellerin“) die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung einer Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG. Gleichzeitig wurde die Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG nachgeholt. Der Schriftsatz vom
14. April 2016, gerichtet an die österreichische Botschaft in T., wurde bei der österreichischen Botschaft in T. mit E-Mail vom
15. April 2016 eingebracht. Da jedoch die Wiener Landesregierung im gegenständlichen Fall sachlich und örtlich zuständig ist, wurde der Wiedereinsetzungsantrag durch die österreichische Botschaft in T. mit Schreiben vom
16. Mai 2016, ha. eingelangt am
17. Mai 2016, an das Amt der Wiener Landesregierung zuständigkeitshalber abgetreten. „Mit Schriftsatz vom
18. April 2016 begehrte [Name der Antragstellerin bzw. des Antragstellers] (im Folgenden kurz „die Antragstellerin“) die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung einer Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG. Gleichzeitig wurde die Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG nachgeholt. Der Schriftsatz vom
19. April 2016, gerichtet an die österreichische Botschaft in T., wurde bei der österreichischen Botschaft in T. mit E-Mail vom
20. April 2016 eingebracht. Da jedoch die Wiener Landesregierung im gegenständlichen Fall sachlich und örtlich zuständig ist, wurde der Wiedereinsetzungsantrag durch die österreichische Botschaft in T. mit Schreiben vom
21. Mai 2016, ha. eingelangt am
22. Mai 2016, an das Amt der Wiener Landesregierung zuständigkeitshalber abgetreten. Mit Schriftsatz vom
23. April 2016 wurde sinngemäß vorgebracht wie folgt: Im Jahr 2013 habe die Antragstellerin ihre Mutter, Frau L. I., bevollmächtigt, in ihrem Namen eine Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG bei der Österreichischen Botschaft in T. einzubringen. Zu diesem Zweck sei die Mutter der Antragstellerin im Juli 2013 und im September 2013 persönlich bei der Botschaft gewesen, wobei beide Male mit den zuständigen Mitarbeitern der Botschaft die Anzeige ausführlich erörtert worden sei. Eine schriftliche Anzeigeneinbringung sowie die Vorlage der schriftlichen Vollmacht lautend auf L. I. seien zwar nicht erfolgt, diese verbesserungsfähigen Mängel seien jedoch mit Eingabe der nunmehr bevollmächtigten Vertreterin der Antragstellerin vom
24. Jänner 2016 bei der Österreichischen Botschaft in T. verbessert worden. In mehreren Schreiben an die österreichische Botschaft in T. wurde zudem dargelegt, dass Frau L. I. im August 2013 entgegen der Ansicht der österreichischen Botschaft nicht nur einen Antrag auf Feststellung ihrer eigenen Staatsbürgerschaft gestellt, sondern Anzeigen gemäß § 64a Abs. 18 StbG für die Antragstellerin und ihre beiden Geschwister eingebracht hätte. Im Zuge eines Telefongesprächs mit der Botschaft am
25. April 2016 sei ein für alle Mal klargestellt worden, dass die Suche nach Spuren der Anzeige der Antragstellerin eingestellt werde. Da Frau L. I. als damalige Vertreterin der nunmehrigen Antragstellerin sämtliche verfahrensleitende Anweisungen der Botschaft befolgt habe, liege kein Verschulden auf Seiten der damaligen Vertreterin der nunmehrigen Antragstellerin vor. Die Botschaft habe demnach die Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG entweder schuldhaft nicht entgegengenommen oder später schuldhaft verloren. Im Jahr 2013 habe die Antragstellerin ihre Mutter, Frau L. römisch eins., bevollmächtigt, in ihrem Namen eine Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG bei der Österreichischen Botschaft in T. einzubringen. Zu diesem Zweck sei die Mutter der Antragstellerin im Juli 2013 und im September 2013 persönlich bei der Botschaft gewesen, wobei beide Male mit den zuständigen Mitarbeitern der Botschaft die Anzeige ausführlich erörtert worden sei. Eine schriftliche Anzeigeneinbringung sowie die Vorlage der schriftlichen Vollmacht lautend auf L. römisch eins. seien zwar nicht erfolgt, diese verbesserungsfähigen Mängel seien jedoch mit Eingabe der nunmehr bevollmächtigten Vertreterin der Antragstellerin vom
26. Jänner 2016 bei der Österreichischen Botschaft in T. verbessert worden. In mehreren Schreiben an die österreichische Botschaft in T. wurde zudem dargelegt, dass Frau L. römisch eins. im August 2013 entgegen der Ansicht der österreichischen Botschaft nicht nur einen Antrag auf Feststellung ihrer eigenen Staatsbürgerschaft gestellt, sondern Anzeigen gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG für die Antragstellerin und ihre beiden Geschwister eingebracht hätte. Im Zuge eines Telefongesprächs mit der Botschaft am
27. April 2016 sei ein für alle Mal klargestellt worden, dass die Suche nach Spuren der Anzeige der Antragstellerin eingestellt werde. Da Frau L. römisch eins. als damalige Vertreterin der nunmehrigen Antragstellerin sämtliche verfahrensleitende Anweisungen der Botschaft befolgt habe, liege kein Verschulden auf Seiten der damaligen Vertreterin der nunmehrigen Antragstellerin vor. Die Botschaft habe demnach die Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG entweder schuldhaft nicht entgegengenommen oder später schuldhaft verloren. Im genannten Schriftsatz verwies die bevollmächtigte Vertreterin der Antragstellerin sodann ausdrücklich auf § 7 Abs. 1 Z 3 AVG und führte dazu aus, dass der Wiedereinsetzungsantrag schwerwiegende Vorwürfe gegen die Österreichische Botschaft in T. erhebe und die Botschaft daher nicht unbefangen sei. Da die Botschaft somit ungeeignet sei, den Antrag objektiv zu beurteilen, sei der Antrag an die „ersatzweise zuständige Behörde“ zur Entscheidung weiterzuleiten.Im genannten Schriftsatz verwies die bevollmächtigte Vertreterin der Antragstellerin sodann ausdrücklich auf Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, AVG und führte dazu aus, dass der Wiedereinsetzungsantrag schwerwiegende Vorwürfe gegen die Österreichische Botschaft in T. erhebe und die Botschaft daher nicht unbefangen sei. Da die Botschaft somit ungeeignet sei, den Antrag objektiv zu beurteilen, sei der Antrag an die „ersatzweise zuständige Behörde“ zur Entscheidung weiterzuleiten. Im genannten Schriftsatz wurde sodann gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung die versäumte Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG nachgeholt.Im genannten Schriftsatz wurde sodann gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung die versäumte Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG nachgeholt. Angemerkt wird, dass - vor Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages samt nachgeholter Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG - eine Anzeige der Antragstellerin gemäß § 64a Abs. 18 StbG ha. nie eingelangt ist.Angemerkt wird, dass - vor Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages samt nachgeholter Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG - eine Anzeige der Antragstellerin gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG ha. nie eingelangt ist. Mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung vom
28. Juni 2016 wurde die Antragstellerin informiert, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom
29. April 2016 keine Folge geleistet wird, weil eine Wiedereinsetzung in eine materiellrechtliche Frist nicht möglich und zudem der Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zu bewerten ist. Das Schreiben wurde am
30. Juni 2016 zugestellt. Am
31. August 2016 wurde um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Stellungnahme ersucht, woraufhin eine Fristverlängerung bis
32. September 2016 gewährt wurde. Mit Fristsetzungsantrag vom
33. August 2016 wurde erneut um Fristverlängerung bis
34. September 2016 ersucht. Die Fristverlängerung wurde daraufhin letztmalig bis
35. September 2016 gewährt. Nach der Aktenlage langte bis dato keine Stellungnahme ein.“ Rechtlich begründet die belangte Behörde nach Wiedergabe von gesetzlichen Bestimmungen und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jeweils wie folgt: „Somit ist davon auszugehen, dass es sich bei der Frist zur Einbringung einer Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG um eine materiellrechtliche Frist handelt. Die Wiedereinsetzung in eine materiellrechtliche Frist ist nicht zulässig. Ein solcher Antrag ist abzuweisen (vgl. Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Wien 2009,
36. Teilband, § 72/Rz 2).„Somit ist davon auszugehen, dass es sich bei der Frist zur Einbringung einer Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG um eine materiellrechtliche Frist handelt. Die Wiedereinsetzung in eine materiellrechtliche Frist ist nicht zulässig. Ein solcher Antrag ist abzuweisen vergleiche Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Wien 2009,
37. Teilband, Paragraph 72 /, R, z, 2). Selbst wenn die Wiedereinsetzung in eine verfahrensrechtliche Frist begehrt worden bzw. die Frist zur Einbringung einer Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG als verfahrensrechtliche Frist zu qualifizieren wäre, könnte dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werden, weil dieser als verspätet eingebracht zu bewerten ist.Selbst wenn die Wiedereinsetzung in eine verfahrensrechtliche Frist begehrt worden bzw. die Frist zur Einbringung einer Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG als verfahrensrechtliche Frist zu qualifizieren wäre, könnte dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werden, weil dieser als verspätet eingebracht zu bewerten ist. Der Wiedereinsetzungsantrag ist in den Fällen des § 71 Abs. 1 Z 1 AVG innerhalb von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses bei der Behörde einzubringen, die gemäß § 71 Abs. 4 AVG zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag berufen ist (VwGH vom 18.10.2000, 95/08/0330).Der Wiedereinsetzungsantrag ist in den Fällen des Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG innerhalb von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses bei der Behörde einzubringen, die gemäß Paragraph 71, Absatz 4, AVG zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag berufen ist (VwGH vom 18.10.2000, 95/08/0330). Gemäß den Ausführungen der bevollmächtigten Vertreterin der Antragstellerin hat diese erstmals am
38. April 2016 davon erfahren, dass die Anzeige der Antragstellerin gemäß § 64a Abs. 18 StbG definitiv nicht bei der österreichischen Botschaft in T. eingelangt ist. Am
39. April 2016 wurde sodann per E—Mail der Wiedereinsetzungsantrag bei der österreichischen Botschaft in T. eingebracht. Folgt man dem genannten Vorbringen, so wurde der Wiedereinsetzungsantrag zwar innerhalb von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses, jedoch nicht bei der für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständigen Behörde, eingebracht. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung wäre nämlich beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einzubringen gewesen.Gemäß den Ausführungen der bevollmächtigten Vertreterin der Antragstellerin hat diese erstmals am
40. April 2016 davon erfahren, dass die Anzeige der Antragstellerin gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG definitiv nicht bei der österreichischen Botschaft in T. eingelangt ist. Am
41. April 2016 wurde sodann per E—Mail der Wiedereinsetzungsantrag bei der österreichischen Botschaft in T. eingebracht. Folgt man dem genannten Vorbringen, so wurde der Wiedereinsetzungsantrag zwar innerhalb von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses, jedoch nicht bei der für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständigen Behörde, eingebracht. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung wäre nämlich beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einzubringen gewesen. Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters; die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (VwGH vom
42. Juli 2015, Ra 2015/03/0049). Das Postlaufprivileg gilt jedoch nicht in Zusammenhang mit E-Mails, sodass diese am letzten Tag einer Frist während der Amtsstunden bei der Behörde einlangen müssen (vgl. VwGH vom 22.04.2009, 2008/04/0089).Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters; die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (VwGH vom
43. Juli 2015, Ra 2015/03/0049). Das Postlaufprivileg gilt jedoch nicht in Zusammenhang mit E-Mails, sodass diese am letzten Tag einer Frist während der Amtsstunden bei der Behörde einlangen müssen vergleiche VwGH vom 22.04.2009, 2008/04/0089). Der Wiedereinsetzungsantrag wurde mit E-Mail der österreichischen Botschaft in T. vom
44. Mai 2016, ha. eingelangt am
45. Mai 2016, „mit der Bitte um do. weitere Veranlassung“ weitergeleitet. Sohin langte dieser nicht am letzten Tag der Frist beim Amt der Wiener Landesregierung ein. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher verspätet bei der zuständigen Behörde eingelangt. Abgesehen davon ist das Vorbringen, wonach die Antragstellerin durch ihre bevollmächtigte Vertreterin erstmals am
46. April 2016 vom Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes Kenntnis erlangt hätte, nicht schlüssig. Aus den von der österreichischen Botschaft in T. übermittelten Unterlagen geht nämlich hervor, dass die rechtsfreundliche Vertreterin der Antragstellerin bereits mit do. Schreiben vom
47. März 2016 informiert wurde, dass im August 2013 lediglich der Antrag auf Feststellung der Staatsbürgerschaft der Mutter der Antragstellerin, Frau L. I., eingebracht wurde und weder zu diesem noch zu einem späteren Zeitpunkt Anzeigen gemäß § 64a Abs. 18 StbG für die Antragstellerin und ihre Geschwister bei der Österreichischen Botschaft in T. eingelangt sind. Im erwähnten Telefonat am
48. April 2016 wurde die bevollmächtigte Vertreterin der Antragstellerin laut Aktenvermerk des Botschafters, Herr Re., und der Botschaftsmitarbeiterin, Frau La., vom
49. April 2016 lediglich erneut aufgeklärt, dass die Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG nicht fristgerecht eingebracht wurden.Abgesehen davon ist das Vorbringen, wonach die Antragstellerin durch ihre bevollmächtigte Vertreterin erstmals am
50. April 2016 vom Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes Kenntnis erlangt hätte, nicht schlüssig. Aus den von der österreichischen Botschaft in T. übermittelten Unterlagen geht nämlich hervor, dass die rechtsfreundliche Vertreterin der Antragstellerin bereits mit do. Schreiben vom
51. März 2016 informiert wurde, dass im August 2013 lediglich der Antrag auf Feststellung der Staatsbürgerschaft der Mutter der Antragstellerin, Frau L. römisch eins., eingebracht wurde und weder zu diesem noch zu einem späteren Zeitpunkt Anzeigen gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG für die Antragstellerin und ihre Geschwister bei der Österreichischen Botschaft in T. eingelangt sind. Im erwähnten Telefonat am
52. April 2016 wurde die bevollmächtigte Vertreterin der Antragstellerin laut Aktenvermerk des Botschafters, Herr Re., und der Botschaftsmitarbeiterin, Frau La., vom
53. April 2016 lediglich erneut aufgeklärt, dass die Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG nicht fristgerecht eingebracht wurden. Aufgrund der Aktenlage ist daher davon auszugehen, dass die Antragstellerin im Wege ihrer bevollmächtigten Vertreterin zumindest bereits am
54. März 2016 über die Sachlage informiert war, sodass der Wiedereinsetzungsantrag vom
55. April 2016 jedenfalls als verspätet zu bewerten ist. Da der Wiedereinsetzungsantrag abzuweisen war, konnte auch die gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholte Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG keiner positiven Erledigung zugeführt werden. Die Anzeige ist binnen neun Monaten ab Inkrafttreten dieser Bestimmung (Anm.: somit bis
56. April 2014) schriftlich bei der Behörde einzubringen. Da die Anzeige nicht innerhalb der normierten Frist eingebracht wurde und dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattzugeben war, ist die Anzeige somit als verspätet zu bewerten. Es war daher festzustellen, dass die Anzeige der Antragstellerin vom
57. April 2016 nicht zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft geführt hat.“Da der Wiedereinsetzungsantrag abzuweisen war, konnte auch die gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholte Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG keiner positiven Erledigung zugeführt werden. Die Anzeige ist binnen neun Monaten ab Inkrafttreten dieser Bestimmung Anmerkung, somit bis
58. April 2014) schriftlich bei der Behörde einzubringen. Da die Anzeige nicht innerhalb der normierten Frist eingebracht wurde und dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattzugeben war, ist die Anzeige somit als verspätet zu bewerten. Es war daher festzustellen, dass die Anzeige der Antragstellerin vom
59. April 2016 nicht zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft geführt hat.“ Diese Bescheide wurden den beschwerdeführenden Parteien am
60. Dezember 2016 zugestellt. Mit Schriftsätzen vom
61. Jänner 2016 erhoben die beschwerdeführenden Parteien jeweils Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien gegen den sie betreffenden Bescheid. Begründend führen die beschwerdeführenden Parteien aus, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Einbringung der Anzeigen gemäß § 64a Abs. 18 StbG gehindert wurden. Die österreichische Botschaft in T. habe die Mutter der beschwerdeführenden Parteien im Glauben gelassen, dass die Anzeigen bereits im Jahr 2013 ordnungsgemäß eingebracht worden seien. Auch die Beschwerdeführer könnten bis heute nicht mit Sicherheit sagen, ob die Botschaft die Anzeigen im August 2013 wissentlich gar nicht entgegengenommen habe oder ob die zuerst noch korrekt entgegengenommenen Anzeigen erst später in Verstoß geraten seien. Den beschwerdeführenden Parteien sei dabei allenfalls ein minderer Grad des Versehens anzulasten. Im Zweifel sei davon auszugehen, dass es sich bei der Frist des § 64a Abs. 18 StbG um eine verfahrensrechtliche Frist handle. Der Antrag sei bei der österreichischen Botschaft in T. eingebracht worden, die für die Entgegennahme von Anzeigen bei einem Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Anzeige gemäß Abschnitt IV Staatsbürgerschaftsgesetz berechtigt sei. Analog seien diese Verfahrensregelungen auch für die Anzeigen gemäß § 64a Abs. 18 StbG anzuwenden. Aus diesem Grund sei auch die Einbringung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fristwahrend. Das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis sei auch nicht bereits mit Schreiben der österreichischen Botschaft in T. vom
62. März 2016 weggefallen, da die beschwerdeführenden Parteien zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgehen durften, dass der Verfasser des Schreibens nicht umfassend informiert gewesen sei bzw. die Papierakten noch nicht gründlich durchsucht worden seien. Die Frist zur Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages sei vielmehr erst durch eine Telefonkonferenz am
63. April 2016 ausgelöst wurden, im Zuge derer der Vertreterin der beschwerdeführenden Parteien mitgeteilt wurde, dass keine weiteren Recherchen zu den Anzeigen durchgeführt würden.Begründend führen die beschwerdeführenden Parteien aus, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Einbringung der Anzeigen gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG gehindert wurden. Die österreichische Botschaft in T. habe die Mutter der beschwerdeführenden Parteien im Glauben gelassen, dass die Anzeigen bereits im Jahr 2013 ordnungsgemäß eingebracht worden seien. Auch die Beschwerdeführer könnten bis heute nicht mit Sicherheit sagen, ob die Botschaft die Anzeigen im August 2013 wissentlich gar nicht entgegengenommen habe oder ob die zuerst noch korrekt entgegengenommenen Anzeigen erst später in Verstoß geraten seien. Den beschwerdeführenden Parteien sei dabei allenfalls ein minderer Grad des Versehens anzulasten. Im Zweifel sei davon auszugehen, dass es sich bei der Frist des Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG um eine verfahrensrechtliche Frist handle. Der Antrag sei bei der österreichischen Botschaft in T. eingebracht worden, die für die Entgegennahme von Anzeigen bei einem Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Anzeige gemäß Abschnitt römisch vier Staatsbürgerschaftsgesetz berechtigt sei. Analog seien diese Verfahrensregelungen auch für die Anzeigen gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG anzuwenden. Aus diesem Grund sei auch die Einbringung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fristwahrend. Das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis sei auch nicht bereits mit Schreiben der österreichischen Botschaft in T. vom
64. März 2016 weggefallen, da die beschwerdeführenden Parteien zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgehen durften, dass der Verfasser des Schreibens nicht umfassend informiert gewesen sei bzw. die Papierakten noch nicht gründlich durchsucht worden seien. Die Frist zur Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages sei vielmehr erst durch eine Telefonkonferenz am
65. April 2016 ausgelöst wurden, im Zuge derer der Vertreterin der beschwerdeführenden Parteien mitgeteilt wurde, dass keine weiteren Recherchen zu den Anzeigen durchgeführt würden. Hinsichtlich des zweiten Spruchpunktes rügen die beschwerdeführenden Parteien, dass die Anzeigen gemäß § 64a Abs. 18 StbG nicht zum ersten Mal am
66. April 2016 erstattet worden seien. Vielmehr seien die Anzeigen bereits im August 2013 erstattet worden. Weiters rügen die beschwerdeführenden Parteien eine Reihe von Verfahrensmängeln. So sei etwa bei der Erstattung der Anzeige im August 2013 kein Verwaltungsakt angelegt worden und die damals vertretenen Parteien seien bei der Erstattung der Anzeigen im August 2013 nicht ordnungsgemäß von der österreichischen Botschaft in T. angeleitet worden. Die belangte Behörde hätte vielmehr erkennen müssen, dass die beschwerdeführenden Parteien faktisch sämtliche Voraussetzungen des § 65a Abs. 18 StbG (gemeint wohl § 64a Abs. 18 StbG) erfüllten. Abschließend bringen die beschwerdeführenden Parteien vor, dass § 64a Abs. 18 StbG gegen Art. 8 iVm Art. 14 EMRK verstoße, da dieser zu einer „unsachgemäßen Ungleichbehandlung“ zwischen Antragstellern, die im Inland leben und Antragstellern, die im Ausland leben führe. Antragsteller die im Ausland leben hätten einen schwierigeren Zugang zu Informationen, sodass für diese eine längere Frist vorgesehen hätte werden müssen.Hinsichtlich des zweiten Spruchpunktes rügen die beschwerdeführenden Parteien, dass die Anzeigen gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG nicht zum ersten Mal am
67. April 2016 erstattet worden seien. Vielmehr seien die Anzeigen bereits im August 2013 erstattet worden. Weiters rügen die beschwerdeführenden Parteien eine Reihe von Verfahrensmängeln. So sei etwa bei der Erstattung der Anzeige im August 2013 kein Verwaltungsakt angelegt worden und die damals vertretenen Parteien seien bei der Erstattung der Anzeigen im August 2013 nicht ordnungsgemäß von der österreichischen Botschaft in T. angeleitet worden. Die belangte Behörde hätte vielmehr erkennen müssen, dass die beschwerdeführenden Parteien faktisch sämtliche Voraussetzungen des Paragraph 65 a, Absatz 18, StbG (gemeint wohl Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG) erfüllten. Abschließend bringen die beschwerdeführenden Parteien vor, dass Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG gegen Artikel 8, in Verbindung mit Artikel 14, EMRK verstoße, da dieser zu einer „unsachgemäßen Ungleichbehandlung“ zwischen Antragstellern, die im Inland leben und Antragstellern, die im Ausland leben führe. Antragsteller die im Ausland leben hätten einen schwierigeren Zugang zu Informationen, sodass für diese eine längere Frist vorgesehen hätte werden müssen. Die beschwerdeführenden Parteien beantragen
68. eine mündliche Verhandlung durchzuführen,
69. in der Sache selbst zu erkennen und die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass die Bescheide aufgehoben werden und festgestellt wird, dass die Staatsbürgerschaft mit dem Tag des Einlangens der Anzeigen bei der Behörde erworben wurden in eventu
70. dass die angefochtenen Bescheide aufgehoben und Verwaltungssache zur Verfahrensergänzung an die belangte Behörde zurückverwiesen wird. II. Sachverhaltrömisch zwei. Sachverhalt Alle beschwerdeführenden Parteien wurden in Ra., geboren. Am
71. Jänner 2016 übermittelten die beschwerdeführenden Parteien einen Schriftsatz als „Ergänzung der Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG vom September 2013“ mit einer Reihe von Unterlagen an die österreichische Botschaft in T..Am
72. Jänner 2016 übermittelten die beschwerdeführenden Parteien einen Schriftsatz als „Ergänzung der Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG vom September 2013“ mit einer Reihe von Unterlagen an die österreichische Botschaft in T.. Mit Schreiben vom
73. März 2016 teilte die österreichische Botschaft in T. dem beschwerdeführenden Parteien mit, dass im Jahr 2013 keine sie betreffenden Anzeigen abgegeben wurden. Mit Schreiben vom
74. März 2016 ersuchten die beschwerdeführenden Parteien die österreichische Botschaft in T. alle schriftlichen Vermerke und die internen Akten der Botschaft nach einem Hinweis über die Einbringung der Anzeigen im Jahr 2013 zu durchsuchen oder die Mitarbeiter zu befragen, ob eine solche Einbringung noch erinnerlich sei. Mit Schreiben vom
75. April 2016 teilte die österreichische Botschaft in T. den beschwerdeführenden Parteien erneut mit, dass für diese im Jahr 2013 keine Anzeigen gemäß § 64a Abs. 18 StbG erstattet worden wären.Mit Schreiben vom
76. April 2016 teilte die österreichische Botschaft in T. den beschwerdeführenden Parteien erneut mit, dass für diese im Jahr 2013 keine Anzeigen gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG erstattet worden wären. Am
77. April 2016 wurde die Sache im Zuge eines Telefonats zwischen Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in T. und der Vertreterin der beschwerdeführenden Parteien erneut erörtert. Mit Schriftsatz vom
78. April 2016 brachten die beschwerdeführenden Parteien einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Erstattung einer Anzeige gemäß § 64a Abs. 18 StbG bei der österreichischen Botschaft in T. ein.Mit Schriftsatz vom
79. April 2016 brachten die beschwerdeführenden Parteien einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Erstattung einer Anzeige gemäß Paragraph 64 a, Absatz 18, StbG bei der österreichischen Botschaft in T. ein. Mit E-Mail vom
80. April 2016 leitete die österreichische Botschaft in T. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemeinsam mit einer Stellungnahme der Botschaft an die belangte Behörde weiter und ersuchte um Mitteilung hinsichtlich der weiteren korrekten Vorgehensweise. III. Beweiswürdigungrömisch drei. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der Akten der belangten Behörde, sowie aus dem Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien in der Beschwerde. IV. Rechtsgrundlagenrömisch vier. Rechtsgrundlagen Die maßgeblichen Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. 311/1985 idF BGBl. I 104/2014 lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt 311 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 104 aus 2014, lauten: „§ 39.