{'item': 'VGW-162/V/076/10204/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum10.02.2017 GeschäftszahlVGW-162/V/076/10204/2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn Dr. C. F., Wien, S.-gasse, vertreten durch Rechtsanwältin und Mediatorin, gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, vom 07.12.2015, Zahl 23248-B-0000862005, mit dem der Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2013 gemäß Abschnitt l i.V.m. Abschnitt lV Abs. 5 und 7 der Beitragsordnung festgesetzt und der Beitragsrückstand von 28.000,-- Euro festgestellt und dessen Entrichtung aufgetragen wurde,Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn Dr. C. F., Wien, S.-gasse, vertreten durch Rechtsanwältin und Mediatorin, gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, vom 07.12.2015, Zahl 23248-B-0000862005, mit dem der Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2013 gemäß Abschnitt l in Verbindung mit Abschnitt lV Absatz 5 und 7 der Beitragsordnung festgesetzt und der Beitragsrückstand von 28.000,-- Euro festgestellt und dessen Entrichtung aufgetragen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 7. Dezember 2015 wurde der Fondsbeitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien des Beschwerdeführers für das Jahr 2013 gemäß Abschnitt I in Verbindung mit Abschnitt IV Abs. 5 und 7 der Beitragsordnung festgesetzt und der Beitragsrückstand mit dem Höchstbeitrag von 28.000,- Euro festgestellt sowie dessen Entrichtung aufgetragen.römisch eins. 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 7. Dezember 2015 wurde der Fondsbeitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien des Beschwerdeführers für das Jahr 2013 gemäß Abschnitt römisch eins in Verbindung mit Abschnitt römisch vier Absatz 5 und 7 der Beitragsordnung festgesetzt und der Beitragsrückstand mit dem Höchstbeitrag von 28.000,- Euro festgestellt sowie dessen Entrichtung aufgetragen. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass gemäß Abschnitt IV Abs. 5 der Beitragsordnung die ordentlichen Fondsmitglieder verpflichtet seien, die von der Kammer zugesandte Beitragserklärung über die Bemessungsgrundlage gemäß Abschnitt I Abs. 2 bis 4 und 7 vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Erklärung seien, soweit zutreffend, der (die) Lohnzettel und der Einkommensteuerbescheid jeweils des drittvorangegangenen Kalenderjahres in Ablichtung beizuschließen. Erforderlichenfalls könne die Ärztekammer für Wien die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen. Werde dieser Verpflichtung trotz nachweislicher Aufforderung nach Ablauf einer angemessenen gesetzten Nachfrist nicht zeitgerecht und vollständig entsprochen, sei der Höchstbeitrag gemäß Abschnitt I Abs. 5 der Beitragsordnung vorzuschreiben.In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass gemäß Abschnitt römisch vier Absatz 5, der Beitragsordnung die ordentlichen Fondsmitglieder verpflichtet seien, die von der Kammer zugesandte Beitragserklärung über die Bemessungsgrundlage gemäß Abschnitt römisch eins Absatz 2 bis 4 und 7 vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Erklärung seien, soweit zutreffend, der (die) Lohnzettel und der Einkommensteuerbescheid jeweils des drittvorangegangenen Kalenderjahres in Ablichtung beizuschließen. Erforderlichenfalls könne die Ärztekammer für Wien die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen. Werde dieser Verpflichtung trotz nachweislicher Aufforderung nach Ablauf einer angemessenen gesetzten Nachfrist nicht zeitgerecht und vollständig entsprochen, sei der Höchstbeitrag gemäß Abschnitt römisch eins Absatz 5, der Beitragsordnung vorzuschreiben. Mit Schreiben vom 14. März 2014 sei an den Beschwerdeführer die Aufforderung ergangen, die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage erforderlichen Unterlagen bis zum 4. April 2014 vorzulegen. Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen worden sei, sei der Fondsbeitrag mit dem Höchstbeitrag festgesetzt worden. 20% des Richtbeitrags und 30% des den Richtwert übersteigenden Beitrags sei in das Kapitaldeckungsverfahren umgeleitet und dort verzinst worden. 2. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Vorschreibung des Höchstbeitrags unbegründet sei, zumal der Beschwerdeführer alle relevanten Einkünfte aus seiner ärztlichen Tätigkeit fristgerecht und vollständig bekannt gegeben habe. Die unterlassene Offenlegung seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sei sachgemäß gewesen, weil es keinen Bezug zu einer ärztlichen Tätigkeit gebe und für die Bemessungsgrundlage keine Relevanz habe, sodass diese Einkünfte dem Wohlfahrtsfonds nicht mitzuteilen gewesen seien. Es gebe keine Verpflichtung, alle erdenklichen Einkünfte - wie etwa beim Finanzamt - vorzulegen. Eine derartige Verpflichtung greife in sein Recht auf Privatsphäre ein und sei daher nicht gerechtfertigt. Zu den Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung führte der Beschwerdeführer weiters Folgendes aus: „c. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Weiters stellen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung keine Bemessungsgrundlage für den Fondsbeitrag des Beschwerdeführers dar und sind Einkünfte aus diesem Bereich dem Wohlfahrtsfonds (der Wiener Ärzte) auch nicht bekanntzugeben. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung stellen inhaltlich keinen Bezug zu einer ärztlicher Tätigkeit dar, da solche Einnahme von jedermann erzielt werden können und dies unabhängig davon, ob sie eine medizinische Ausbildung haben. Eine Qualifikation als ärztliche Tätigkeit für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für Ärzte würde bei einem Vergleich zu Einkünften von Nicht-Ärzten aus Vermietung und Verpachtung eine Ungleichbehandlung von Ärzten und Nicht-Ärzten darstellen. Eine derartige Ungleichbehandlung ist rechtswidrig. Dazu hat der der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. November 2006, 4 Ob 151/06v, mit weiteren Hinweisen, ausgeführt, dass die Abgrenzung des ärztlichen Vorbehaltsbereichs grundsätzlich nur nach objektiven Kriterien erfolgen kann und maßgebend für die Aufnahme in den ärztlichen Vorbehaltsbereich sei, ob die angewendete Methode ein gewisses Mindestmaß an Rationalität aufweist und für ihre Durchführung das typischerweise durch ein Medizinstudium vermittelte umfassende Wissen erforderlich ist. Diesen Ausführungen schließt sich der Verwaltungsgerichtshof an (VwGH vom 14.12.2010 2008/11/0038). Es steht daher außer Zweifel, dass die Tätigkeit der Vermietung und Verpachtung nicht als ärztliche Tätigkeit iSd § 2 ÄrzteG zu qualifizieren ist.“Dazu hat der der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. November 2006, 4 Ob 151/06v, mit weiteren Hinweisen, ausgeführt, dass die Abgrenzung des ärztlichen Vorbehaltsbereichs grundsätzlich nur nach objektiven Kriterien erfolgen kann und maßgebend für die Aufnahme in den ärztlichen Vorbehaltsbereich sei, ob die angewendete Methode ein gewisses Mindestmaß an Rationalität aufweist und für ihre Durchführung das typischerweise durch ein Medizinstudium vermittelte umfassende Wissen erforderlich ist. Diesen Ausführungen schließt sich der Verwaltungsgerichtshof an (VwGH vom 14.12.2010 2008/11/0038). Es steht daher außer Zweifel, dass die Tätigkeit der Vermietung und Verpachtung nicht als ärztliche Tätigkeit iSd Paragraph 2, ÄrzteG zu qualifizieren ist.“ Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer zur Beseitigung von Zweifeln an seinen Angaben seine Einkünfte durch unbedenkliche Urkunden bescheinigt, in dem er ein Schreiben der T. Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH vom 16. Mai 2014 vorgelegt habe, in dem Frau Mag. K. Fu. und Frau Mag. R. P. die Einkünfte ausführlich erläutert haben. Der Wohlfahrtsfonds hätte bei Bedenken die Möglichkeit gehabt, die beiden genannten Personen einzuvernehmen. Das willkürliche Vorgehen der belangten Behörde entspreche nicht der ständigen Judikatur. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben und abzuändern. Der Beschwerde wurde unter anderem ein bis auf die "Einkünfte aus selbständiger Arbeit" in der Höhe von 20.324,19 Euro geschwärzter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010, die undatierte Beitragserklärung über das Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit des Jahres 2010 zur Festsetzung des Fondsbeitrags für das Jahr 2013, in der ausschließlich der im Jahr 2010 erwirtschaftete "Überschuss/Gewinn/Verlust (Einkünfte aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit)" in der Höhe von 20.234,19 Euro angegeben wurde, und das Schreiben der T. Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH vom 16. Mai 2014, mit dem nachstehenden Inhalt, angeschlossen: „Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Erklärung des Einkommens aus ärztlicher Tätigkeit des Jahres 2008 und Folgejahre für die Ermittlung der Vorschreibung zum Wohlfahrtsfonds der Wiener Ärzte, erlauben wir uns auftrags unseres Mandanten, Herrn DDr. C. F., zusammenfassend noch einmal wie folgt festzuhalten: Folgende Einkommensteuerbescheide und Erklärungen des Einkommens aus ärztlicher Tätigkeit unseres Mandanten wurden bisher an die Co. übermittelt: - Jahr 2008 am 20. März 2012 - Jahr 2009 am 02. Oktober 2012 - Jahr 2010 am 14. Mai 2013 Aus den übermittelten Unterlagen sind folgende, für die Ärztekammer relevante Einkünfte ersichtlich: Steuerjahr Einkünfte selbständig Bemessungsgrundlage Fondsbeitrag Einkünfte Vermietung und Verpachtung nicht selbständige Arbeit EUR EUR EUR 2008 9.031,81 0,00 2009 28.439,18 0,00 2010 20.324,19 841.76 1) Der Vollständigkeit halber dürfen wir hinsichtlich der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit im Jahr 2010, ergänzend zur Email von Herrn DDr. F. vom 22. April 2014, noch einmal wie folgt erläutern: Bei diesem Betrag handelt es sich um Vortragshonorare der ... Fachhochschule. Diese wurden entsprechend der derzeit gängigen Praxis der Finanzverwaltung im Jahr 2010 von der ... Fachhochschule als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit qualifiziert und sind daher über das sogenannte Formular „L 16" an das Finanzamt gemeldet worden. In der Anlage übermitteln wir, auch um etwaige erneute Rückfragen und damit unnötige Bindung von zeitlichen Ressourcen zu vermeiden, den aus dem Steuerakt von Herrn DDr. F. abrufbaren Lohnzettel der Fachhochschule. Wir dürfen jedoch hier nochmals ausdrücklich festhalten, dass das von der Fachhochschule bezogene Vortragshonorar nicht in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Beiträge des Wohlfahrtsfonds eingerechnet wird und die Übermittlung nur der Klarstellung dient, um das Verfahren zu einem Abschluss zu bringen. Auf die einschlägigen Kommentare (vgl. etwa Stärker in Emberger/Wallner, Ärztegesetz mit Kommentar, § 2, S 13) hat Herr DDr. F. in o.a. Email bereits verwiesen.Wir dürfen jedoch hier nochmals ausdrücklich festhalten, dass das von der Fachhochschule bezogene Vortragshonorar nicht in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Beiträge des Wohlfahrtsfonds eingerechnet wird und die Übermittlung nur der Klarstellung dient, um das Verfahren zu einem Abschluss zu bringen. Auf die einschlägigen Kommentare vergleiche etwa Stärker in Emberger/Wallner, Ärztegesetz mit Kommentar, Paragraph 2,, S 13) hat Herr DDr. F. in o.a. Email bereits verwiesen. Ergänzend dazu und in Anlehnung an die Judikatur des VwGH möchten wir noch folgendes anführen: Ärztliche Tätigkeiten sind in § 2 Abs 2 ÄrzteG nicht nur verbal umschrieben, sondern auch demonstrativ aufgezählt. Zu den ärztlichen Tätigkeiten zählen daher, neben den in § 2 Abs 2 ÄrzteG genannten, auch damit vergleichbare Tätigkeiten.Ergänzend dazu und in Anlehnung an die Judikatur des VwGH möchten wir noch folgendes anführen: Ärztliche Tätigkeiten sind in Paragraph 2, Absatz 2, ÄrzteG nicht nur verbal umschrieben, sondern auch demonstrativ aufgezählt. Zu den ärztlichen Tätigkeiten zählen daher, neben den in Paragraph 2, Absatz 2, ÄrzteG genannten, auch damit vergleichbare Tätigkeiten. Eine Lehrtätigkeit kann eine vergleichbare Tätigkeit darstellen. Dies trifft jedoch nur zu, wenn die Lehrtätigkeit der Vermittlung von medizinischem Wissen und Fertigkeiten für die künftige Entfaltung ärztlicher Tätigkeit iSd § 2 Abs 2 ÄrzteG dient. Die Vermittlung von medizinischem Wissen und Fertigkeiten für eine künftige ärztliche Tätigkeit erfolgt in Österreich typischerweise an einer Universitätsklinik bzw. einem Klinischen Institut.Eine Lehrtätigkeit kann eine vergleichbare Tätigkeit darstellen. Dies trifft jedoch nur zu, wenn die Lehrtätigkeit der Vermittlung von medizinischem Wissen und Fertigkeiten für die künftige Entfaltung ärztlicher Tätigkeit iSd Paragraph 2, Absatz 2, ÄrzteG dient. Die Vermittlung von medizinischem Wissen und Fertigkeiten für eine künftige ärztliche Tätigkeit erfolgt in Österreich typischerweise an einer Universitätsklinik bzw. einem Klinischen Institut. Erfolgt der Unterricht durch einen Arzt weder an einer Universitätsklinik noch an einem Klinischen Institut, sondern wie vorliegend an einer Fachhochschule, kann keinesfalls davon ausgegangen, dass die Lehrtätigkeit typischerweise mit der Erbringung ärztlicher Leistungen unmittelbar oder mittelbar am Menschen verbunden wäre und sind daher Entgelte für diese Tätigkeit nicht in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Beiträge an den Wohlfahrtsfonds einzubeziehen. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass auch das Umsatzsteuergesetz die Lehrtätigkeit eines Arztes nicht als Umsatz aus ärztlicher Tätigkeit behandelt. Bei Mitgliedern des Wohlfahrtsfonds, die ihre ärztliche Tätigkeit selbständig ausüben, dient als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge der Überschuss aus der selbständigen ärztlichen Tätigkeit, ermittelt nach den Bestimmungen des EStG 1988. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (u.a. §§ 1,6 und 7 DSG) persönliche Daten nur im Umfang des angestrebten Zweckes verwendet (und daher auch ermittelt) werden dürfen. Es gilt dabei das Minimalitätsgebot, d.h. es dürfen nur die im notwendigen Umfang erforderlichen Daten ermittelt werden.In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (u.a. Paragraphen eins,,6 und 7 DSG) persönliche Daten nur im Umfang des angestrebten Zweckes verwendet (und daher auch ermittelt) werden dürfen. Es gilt dabei das Minimalitätsgebot, d.h. es dürfen nur die im notwendigen Umfang erforderlichen Daten ermittelt werden. Da es sich vorliegend nur bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit um Einkünfte aus einer ärztlichen Tätigkeit handelt, sind nur diese - wie erwähnt - in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Beitrages zum Wohlfahrtsfonds einzubeziehen. Im Sinne der Bestimmungen des DSG 2000 sind daher auch nur diese Daten mitzuteilen. Hinsichtlich der telefonisch am 21. Februar 2014 von Herrn C. B./T. und Frau A./Co. erläuterten Frage zur Geschäftsführertätigkeit von Herrn DDr. F. in der G. Ambulatorium GmbH dürfen wir ebenfalls noch einmal festhalten bzw. klarstellen: Wie aus dem Firmenbuch ersichtlich, ist Herr DDr. F. Geschäftsführer der G. Ambulatorium GmbH und ebenso Geschäftsführer der G. Holding GmbH. Die G. Holding GmbH hält 100% der Anteile an der G. Ambulatorium GmbH und steht zu 100% im Eigentum von Herrn DDr. F.. Auf Grund dieses beherrschenden Einflusses würden etwaige Bezüge aus der Geschäftsführertätigkeit aus dem Ambulatorium nicht unter den Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit ausgewiesen werden. Sollte daher, was de facto nicht der Fall ist, Herr DDr. F. von der G. Ambulatorium GmbH ein Geschäftsführerhonorar erhalten, wäre dies kraft Gesetzes unter der Kennziffer für selbständige Tätigkeiten ausgewiesen. Wie Sie den übermittelten Bescheiden entnehmen können, wurden in den Erklärungen an den Wohlfahrtsfonds jeweils die gesamten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit angesetzt, sodass sich hier weitere Erläuterungen erübrigen. Dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für den Wohlfahrtsfonds keine Bedeutung haben ist unstrittig, eine Offenlegung erübrigt sich daher, insbesondere auch deshalb, weil Herr DDr. F. keinerlei Mieteinnahmen aus der Vermietung für medizinische Einrichtungen bezieht. Wir gehen davon aus, dass mit o.a. Erläuterungen nunmehr alle Fragen zu den von Herrn DDr. F. bezogenen, für die Bemessung des Fondsbeitrages relevanten Einkünften geklärt sind und ersuchen um Festsetzung des Beitrages entsprechend der abgegebenen Erklärungen.“ Darüber hinaus wurden weitere Beilagen, wie etwa ein Lohnzettel für 2010 der ... Fachhochschule, der Angaben zum Zeitraum (14.09. bis 04.11.) und des zur Auszahlung gelangten Betrages enthält, Firmenbuchauszüge und die E-Mail Korrespondenz mit der belangten Behörde vorgelegt. 3. Die belangte Behörde führte in ihrer Stellungnahme vom 30. November 2016 Folgendes aus: „1. Zu den Fragen des Gerichts

1. a)Welche Unterlagen hat der Beschwerdeführer nicht entsprechend der Aufforderung der Ärztekammer für Wien vorgelegt? Die belangte Behörde hat stets den vollständigen, nirgends unkenntlich gemachten Einkommenssteuerbescheid 2010 gefordert und hält an dieser Forderung weiterhin fest. Der Beschwerdeführer hat diesen bis dato nicht vorgelegt. Es erfolgte lediglich die Vorlage eines an weniger Stellen unkenntlichen Einkommenssteuerbescheids 2010 sowie einer Bilanz (ohne Gewinn- und Verlustrechnung) im Zuge des Beschwerdeverfahrens. Abgesehen davon fordert die belangte Behörde die Vorlage einer Gewinn- und Verlustrechnung der G. Ambulatorium GmbH (und der G. Holding GmbH) des Jahres 2010. Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers teilte der belangten Behörde jedoch mit, dass der Beschwerdeführer damit nicht einverstanden sei. (Beweis siehe Verwaltungsakt sowie Schreiben der Vertretung des Beschwerdeführers an die Behördenvertreter vom 06.05.2015)
2. b)Warum hat die Ärztekammer für Wien diese - nicht entsprechend vorgelegten - Unterlagen angefordert? Die belangte Behörde muss zur Festsetzung des Fondsbeitrags prüfen, welche Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit ein Arzt im entsprechenden Bemessungsjahr erzielt hat. „Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit“ sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ein sehr weit zu fassender Begriff. Selbst Einkünfte aus Unternehmen, deren Zweck im Erbringen ärztlicher Leistungen liegt, gelten als solche aus ärztlicher Tätigkeit. Entsprechend der Rechtsansicht der belangten Behörde hat der Verwaltungsgerichtshof vor Kurzem auch bestätigt, dass Gewinne/Gewinnanteile von Gruppenpraxen und Ambulatorien sogar unabhängig von ihrer Ausschüttung beitrags/umlagenpflichtig sind (VwGH 09.11.2016, Ro 2014/11/0092Rz 41, 42 - Anm. Erkenntnis ist neu und eventuell noch nicht online abrufbar. Es wird bei Bedarf aber gerne vorgelegt).Die belangte Behörde muss zur Festsetzung des Fondsbeitrags prüfen, welche Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit ein Arzt im entsprechenden Bemessungsjahr erzielt hat. „Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit“ sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ein sehr weit zu fassender Begriff. Selbst Einkünfte aus Unternehmen, deren Zweck im Erbringen ärztlicher Leistungen liegt, gelten als solche aus ärztlicher Tätigkeit. Entsprechend der Rechtsansicht der belangten Behörde hat der Verwaltungsgerichtshof vor Kurzem auch bestätigt, dass Gewinne/Gewinnanteile von Gruppenpraxen und Ambulatorien sogar unabhängig von ihrer Ausschüttung beitrags/umlagenpflichtig sind (VwGH 09.11.2016, Ro 2014/11/0092Rz 41, 42 - Anmerkung Erkenntnis ist neu und eventuell noch nicht online abrufbar. Es wird bei Bedarf aber gerne vorgelegt). Erst durch Vorlage eines vollständigen Einkommenssteuerbescheids sowie einer Gewinn- und Verlustrechnung kann die belangte Behörde abschließend prüfen, ob aus dem Betrieb der G. Ambulatorium GmbH oder der G. Holding GmbH Gewinne - ob ausgeschüttet oder nicht - resultieren. Zudem könnten Gewinne etwa als Miet- oder Untermietzins an den Beschwerdeführer ausgezahlt werden (dieser hat als natürliche Person ein im Grundbuch einverleibtes Vorkaufsrecht an den Räumlichkeiten des G. Ambulatoriums, was auf ein direktes Mietverhältnis mit dem Eigentümer und eine Untervermietung an die G. Ambulatorium GmbH hindeutet.). Auch wenn solche Einkünfte der Höhe nach angemessen sind, wären sie beitragspflichtig. (Beweis siehe Verwaltungsakt - insbesondere darin befindliche Firmenbuchauszüge der G. Ambulatorium GmbH und der G. Holding GmbH sowie beiliegender Grundbuchsauszug)
3. c)Wann ist die Frist für die Vorlage der gewünschten Unterlagen abgelaufen? Die Frist für die Urkundenvorlage ergibt sich aus der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in der Fassung 01.12.2012 (fortan: BO). Gemäß Abschnitt IV Abs 5 BO sind die Fondsmitglieder verpflichtet, Ihre Einkommensunterlagen bis spätestens 15. Juni des laufenden Kalenderjahres vorzulegen (im Fall des Fondsbeitrags 2013 somit bis 15. Juni 2013). Die (versuchte) Festsetzung des Höchstbeitrags erfolgte mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 14.03.2014 (somit rund ein Jahr später). Im Beschwerdeverfahren stellte sich heraus, dass die Erledigung ein Nichtbescheid war. Daher hatte die bescheidmäßige Festsetzung neu zu erfolgen. Am Ablauf der Vorlagefrist ändert dies jedoch nichts. Abgesehen davon hat sich der Beschwerdeführer ausdrücklich geweigert, die noch geforderten Unterlagen vorzulegen (sieh Punkt a)) und steht es ihm frei, dies jederzeit doch noch zu tun. Im Fall einer ordnungsgemäßen Vorlage hat er das Recht auf eine Neuberechnung (siehe dazu Punkt d)).Die Frist für die Urkundenvorlage ergibt sich aus der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in der Fassung 01.12.2012 (fortan: BO). Gemäß Abschnitt römisch vier Absatz 5, BO sind die Fondsmitglieder verpflichtet, Ihre Einkommensunterlagen bis spätestens 15. Juni des laufenden Kalenderjahres vorzulegen (im Fall des Fondsbeitrags 2013 somit bis 15. Juni 2013). Die (versuchte) Festsetzung des Höchstbeitrags erfolgte mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 14.03.2014 (somit rund ein Jahr später). Im Beschwerdeverfahren stellte sich heraus, dass die Erledigung ein Nichtbescheid war. Daher hatte die bescheidmäßige Festsetzung neu zu erfolgen. Am Ablauf der Vorlagefrist ändert dies jedoch nichts. Abgesehen davon hat sich der Beschwerdeführer ausdrücklich geweigert, die noch geforderten Unterlagen vorzulegen (sieh Punkt a)) und steht es ihm frei, dies jederzeit doch noch zu tun. Im Fall einer ordnungsgemäßen Vorlage hat er das Recht auf eine Neuberechnung (siehe dazu Punkt d)). (Beweis siehe Verwaltungsakt)
4. d)Wann lief die Nachfrist für die Urkundenvorlage ab? Eine konkrete Nachfrist ist nicht vorgesehen. Abschnitt IV Abs 7 der BO normiert lediglich eine angemessene Nachfrist. Im Fall des Beschwerdeführers wurde - da dieser laufend Einwände gegen die Vorlage hatte - über ein Jahr mit der Festsetzung des Höchstbeitrags zugewartet (siehe als Bescheid bezeichnete Erledigung der belangten Behörde vom 09.07.2014, die der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht Wien bekämpfte). Bis es dazu kam, wurde der Beschwerdeführer mehrmals unter Einräumung einer Nachfrist und Hinweis auf die sonstige Festsetzung mit dem Höchstbetrag zur Unterlagenvorlage aufgefordert (so etwa mit Schreiben vom 20.09.2013 undEine konkrete Nachfrist ist nicht vorgesehen. Abschnitt römisch vier Absatz 7, der BO normiert lediglich eine angemessene Nachfrist. Im Fall des Beschwerdeführers wurde - da dieser laufend Einwände gegen die Vorlage hatte - über ein Jahr mit der Festsetzung des Höchstbeitrags zugewartet (siehe als Bescheid bezeichnete Erledigung der belangten Behörde vom 09.07.2014, die der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht Wien bekämpfte). Bis es dazu kam, wurde der Beschwerdeführer mehrmals unter Einräumung einer Nachfrist und Hinweis auf die sonstige Festsetzung mit dem Höchstbetrag zur Unterlagenvorlage aufgefordert (so etwa mit Schreiben vom 20.09.2013 und 14.03.2014). Abgesehen davon war nach Abschnitt IV Abs 7 BO auch dann eine Neuberechnung des Fondsbeitrags vorzunehmen, wenn die fehlenden Unterlagen im Zuge einer Beschwerde gegen eine Höchstbeitragsfestsetzung vorgelegt werden. Aufgrund einer späteren Änderung des Abschnitt IV Abs 7 BO (Fassung vom 09.12.2014) werden nachgereichte Unterlagen mittlerweile sogar dann akzeptiert, wenn sie zwar nicht im Zuge einer Beschwerde, aber noch irgendwann im Laufe eines Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden. Die belangte Behörde wendet die geänderte Fassung auch rückwirkend an. Sie erklärte daher auch in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in dieser Rechtsache, dass sie bei einer ordnungsgemäßen Vorlage der Unterlagen zu einer Neuberechnung bereit sei (und bestand gerade nicht auf Anwendung der für das Beitragsjahr 2013 noch gültigen Rechtslage). Daran hält die belangte Behörde im Übrigen auch jetzt noch fest.14.03.2014). Abgesehen davon war nach Abschnitt römisch vier Absatz 7, BO auch dann eine Neuberechnung des Fondsbeitrags vorzunehmen, wenn die fehlenden Unterlagen im Zuge einer Beschwerde gegen eine Höchstbeitragsfestsetzung vorgelegt werden. Aufgrund einer späteren Änderung des Abschnitt römisch vier Absatz 7, BO (Fassung vom 09.12.2014) werden nachgereichte Unterlagen mittlerweile sogar dann akzeptiert, wenn sie zwar nicht im Zuge einer Beschwerde, aber noch irgendwann im Laufe eines Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden. Die belangte Behörde wendet die geänderte Fassung auch rückwirkend an. Sie erklärte daher auch in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in dieser Rechtsache, dass sie bei einer ordnungsgemäßen Vorlage der Unterlagen zu einer Neuberechnung bereit sei (und bestand gerade nicht auf Anwendung der für das Beitragsjahr 2013 noch gültigen Rechtslage). Daran hält die belangte Behörde im Übrigen auch jetzt noch fest. (Beweis siehe Verwaltungsakt)
5. e)Gab es Zustellmängel bzw. -Probleme (zu Punkt
6. c)und d)? Es sind keine Zustellmängel oder -probleme bekannt. Der Beschwerdeführer hat auch auf die Aufforderungen der belangten Behörde geantwortet - zuerst persönlich und ab der Beschwerde gegen die erste Festsetzung des Fondsbeitrags 2013 (mit dem Nichtbescheid) über seine Rechtsvertretung. Lediglich die Vorlage der angeforderten Unterlagen wurde dabei stets verweigert. (Beweis siehe Verwaltungsakt) 2. Ergänzende Anmerkungen Abschließend hält die belangte Behörde fest, dass sie ein Recht (und genau genommen auch eine Pflicht) zur Überprüfung der von ihr angeforderten Unterlagen hat. Abschnitt IV Abs 5 der BO regelt, welche Unterlagen zu ihren Einkünften die Fondsmitglieder vorzulegen haben und hält konkret fest:Abschließend hält die belangte Behörde fest, dass sie ein Recht (und genau genommen auch eine Pflicht) zur Überprüfung der von ihr angeforderten Unterlagen hat. Abschnitt römisch vier Absatz 5, der BO regelt, welche Unterlagen zu ihren Einkünften die Fondsmitglieder vorzulegen haben und hält konkret fest: „(...) Der Erklärung sind, soweit zutreffen, der (die) Lohnzettel und der Einkommenssteuerbescheid, jeweils des drittvorangegangenen Jahres, in Ablichtung beizuschließen. Fondsmitglieder, die Gesellschafter einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind, haben darüber hinaus den Jahresabschluss der Gesellschaft des drittvorangegangenen Jahres sowie jene Firmenbuchauszüge und sonstige Belege vorzulegen, aus denen die Geschäfts- und Gewinnanteile ersichtlich sind. Erforderlichenfalls kann die Ärztekammer die Vorlage weitere Unterlagen verlangen.“ Daraus ergibt sich einerseits, dass der Einkommenssteuerbescheid vorzulegen ist, und zwar vollständig und ohne Unkenntlichmachungen. Davon abgesehen ist bei einer GmbH der Jahresabschluss vorzulegen. Ein Jahresabschluss umfasst - wie allgemein bekannt ist - eine Gewinn- und Verlustrechnung (Soweit hier der Bezug auf Gruppenpraxen eingewendet werden sollte, wird nochmals auf die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs verwiesen. Dieser setzt Ambulatorien mit Gruppenpraxen beitrags/umlagenrechtlich gleich). Jedenfalls hat die belangte Behörde das Recht, weitere Unterlagen zu fordern. Auch wenn in den geforderten Unterlagen nach Angaben des Beschwerdeführers keine weiteren beitragspflichtigen Einkünfte ersichtlich sein sollen, so darf er das Überprüfungsrecht der belangten Behörde nicht eigenmächtig blockieren. Solange der Beschwerdeführer die geforderten Unterlagen nicht vorlegt, beantragt die belangte Behörde daher die Abweisung der Beschwerde.“ Der Äußerung der belangten Behörde wurde das Schreiben des Beschwerdeführervertreters vom 6. Mai 2015 beigelegt, in dem mitgeteilt wurde, dass die Übermittlung der Gewinn- und Verlustrechnung der G. Ambulatorium GmbH verweigert wird. 4. Dazu äußerte sich der Beschwerdeführer wie folgt (vgl. Schreiben vom 17. Jänner 2017):4. Dazu äußerte sich der Beschwerdeführer wie folgt vergleiche Schreiben vom 17. Jänner 2017): „Das Verwaltungsgericht fordert den Beschwerdeführer mit Auftrag vom 07.12.2016 auf, den vollständigen, nirgends unkenntlich gemachten Einkommenssteuerbescheid 2010 sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2010 der G. Ambulatorium GmbH (G. Holding GmbH) vorzulegen, da die belangte Behörde mit Stellungnahme vom 30.11.2016 deren Vorlage anregte. In der Sache selbst wird ausgeführt, dass laut Abschnitt IV. Abs 5 der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien das Fondsmitglied dazu verpflichtet ist, die Beitragserklärung über die Bemessungsgrundlage vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Beschwerdeführer hat dem Wohlfahrtsfonds (der Wiener Ärzte) alle relevanten Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit fristgerecht und vollständig bekanntgegeben.In der Sache selbst wird ausgeführt, dass laut Abschnitt römisch vier. Absatz 5, der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien das Fondsmitglied dazu verpflichtet ist, die Beitragserklärung über die Bemessungsgrundlage vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Beschwerdeführer hat dem Wohlfahrtsfonds (der Wiener Ärzte) alle relevanten Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit fristgerecht und vollständig bekanntgegeben. Den Regelungen über die Beitragspflicht ist gemeinsam, dass Grundlage für die Festsetzung der Beiträge nur Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit sind und nicht sämtliche Einkünfte, die ein Arzt - aus welchen Einkunftsquellen immer - erzielt (vgl. VwGH 16.5.1997, 96/11/0246).Den Regelungen über die Beitragspflicht ist gemeinsam, dass Grundlage für die Festsetzung der Beiträge nur Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit sind und nicht sämtliche Einkünfte, die ein Arzt - aus welchen Einkunftsquellen immer - erzielt vergleiche VwGH 16.5.1997, 96/11/0246). Wie bereits in der Beschwerde ausgeführt, hat die Behörde nach § 39 AVG von Amts wegen Ermittlungen zu tätigen, um Sachverhalte festzustellen. Die Ermittlungspflicht der Behörde stößt nach ständiger Judikatur zu § 39 AVG dort an ihre Grenzen, wo der Behörde weitere Nachforschungen nicht zugemutet werden können (VwGH vom 27.7.1994, 92/13/0140). Der Abgabepflichtige (in diesem Fall das Fondsmitglied) hat aufgrund seiner Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln an seinen Angaben den Inhalt seiner Anbringung zu erläutern und zu ergänzen, sowie deren Richtigkeit glaubhaft zu machen.Wie bereits in der Beschwerde ausgeführt, hat die Behörde nach Paragraph 39, AVG von Amts wegen Ermittlungen zu tätigen, um Sachverhalte festzustellen. Die Ermittlungspflicht der Behörde stößt nach ständiger Judikatur zu Paragraph 39, AVG dort an ihre Grenzen, wo der Behörde weitere Nachforschungen nicht zugemutet werden können (VwGH vom 27.7.1994, 92/13/0140). Der Abgabepflichtige (in diesem Fall das Fondsmitglied) hat aufgrund seiner Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln an seinen Angaben den Inhalt seiner Anbringung zu erläutern und zu ergänzen, sowie deren Richtigkeit glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer ist demnach lediglich verpflichtet Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit der belangten Behörde bekannt zu geben und nicht alle Einkünfte, aus welcher Einkunftsquelle sie auch stammen mögen. Wie dem Vorbringen der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme vom 30.11.2016 zu entnehmen ist, ist diese vor allem daran interessiert, ob Gewinne aus der G. erwirtschaftet wurden und führt dazu auch das Erkenntnis des VwGH vom 09.11.2016, Ro 2014/11/0092 an, in dem festgehalten wird, dass auch nicht ausgeschüttete Gewinne aus einem Ambulatorium als solche in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird vom Beschwerdeführer nicht angezweifelt jedoch hat der Beschwerdeführer wie bereits in der Beschwerde ausgeführt im Jahr 2010 keine Gewinne aus dem Ambulatorium erwirtschaftet und ist auch in den nächsten Jahren ein Gewinn nicht zu erwarten. Der Beschwerdeführer hat daher keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für die G. Ambulatorium GmbH und legt zum Beweis dafür vor, die Jahresabschlüsse für das Jahr 2009/2010 sowie das Jahr 2010/2011 sowie die Belege über den Erhalt der Honorare des Beschwerdeführers für die selbständige ärztliche Tätigkeit in S., welche als solche dem Einkommensteuerbescheid 2010 zu Grunde liegt.Der Beschwerdeführer hat daher keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für die G. Ambulatorium GmbH und legt zum Beweis dafür vor, die Jahresabschlüsse für das Jahr 2009 aus 2010, sowie das Jahr 2010 aus 2011, sowie die Belege über den Erhalt der Honorare des Beschwerdeführers für die selbständige ärztliche Tätigkeit in S., welche als solche dem Einkommensteuerbescheid 2010 zu Grunde liegt. Beweis:  Jahresabschlüsse für das Jahr 2009/2010 und das Jahr 2010/2011 des G. Ambulatorium Jahresabschlüsse für das Jahr 2009 aus 2010, und das Jahr 2010 aus 2011, des G. Ambulatorium  Dienstvertrag des Beschwerdeführers mit der FH ...  Belege über den Erhalt der Honorare des Beschwerdeführers für die selbständige Tätigkeit in S. Jene Daten, die für die Ermittlung des Einkommens aus der selbständigen Tätigkeit in S. unerheblich sind, wurden am Kontoauszug neutralisiert. Die Differenz zwischen dem Honorar und dem Einkommen auf dem Einkommensteuerbescheid ergibt sich daraus, dass Spesen für Reisen und Übernachtungen enthalten und daher nicht in den Einkommenssteuerbescheid aufzunehmen waren. Des Weiteren ist die belangte Behörde daran interessiert, ob Mietzinse für den Beschwerdeführer oder an diesen als Untermieter von der G., folglich einer Dritten im Verfahren nicht beteiligten juristischen Person, gezahlt wurden und verlangt aufgrund dieser Vermutung die Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung der G.. Grundsätzlich kann die Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung einer dritten, an dem Verfahren nicht beteiligten, juristischen Person nicht von der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers umfasst sein. Diese Vorlagepflicht geht weit über dessen Verpflichtung zur Mitwirkung hinaus und greift in höchstpersönliche Rechte Dritter ein, auch wenn im konkreten Fall eine besondere Konstellation der Krankenanstalt aufgrund deren Größe gegeben ist. Der Beschwerdeführer lehnt die Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2010 aus den zuvor genannten Gründen ab, legt aber zum Beweis dafür, dass aus der Gewinn- und Verlustrechnung 2010 der G. Ambulatorium GmbH keine Bestandzinszahlungen an ihn ersichtlich sind, die eidesstättige Erklärung der T. Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH dem Verwaltungsgericht vor. Beweis:  Eidesstättige Erklärung der T. Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH vom 11.06.2015 Der Beschwerdeführer hält seine Anträge daher vollinhaltlich aufrecht.“ Dazu legte der Beschwerdeführer die Bilanzen für 2010 und 2011, den freien Dienstvertrag mit der ... FH vom 2. September 2010 und die entsprechenden Kontoauszüge vor. Zuletzt wurde eine eidesstattliche Erklärung der T. Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH vom 11. Juni 2015 vorgelegt, wonach "in den Gewinn- und Verlustrechnungen der G. Ambulatorium GmbH für das Kalenderjahr 2010 keine Mietzinszahlungen der G. Ambulatorium GmbH" für den Beschwerdeführer oder diesen als Untermieter aufscheinen. 5.1. Das Verwaltungsgericht Wien nimmt als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer, wohnhaft in Wien, S.-gasse, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Wien und als solcher ordentliches Mitglied der Ärztekammer für Wien ist. Er ist handelsrechtlicher Geschäftsführer und ärztlicher Leiter der G. Ambulatorium GmbH (…), in Wien, M., und handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. Holding GmbH, in Wien, S.-gasse, die alleinige Gesellschafterin der G. Ambulatorium GmbH ist. Der Beschwerdeführer hat der belangten Behörde die Beitragserklärung zur Festsetzung des Fondsbeitrags und der Kammerumlage für das Jahr 2013 und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 am 14. Mai 2013 übermittelt. Der Beitragserklärung kann ein einziger Betrag in der Höhe von 20.234,19 Euro entnommen werden, der neben dem Feld "Im Jahr 2010 wurde ein Überschuss/Gewinn/Verlust (Einkünfte aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit) erzielt" angegeben wurde. Alle anderen Felder wurden frei gelassen. Die Beträge im vorgelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 wurden bis auf den Betrag von "20.234,19 €" unkenntlich gemacht. Der Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde mehrfach aufgefordert, die für die Berechnung der Bemessungsgrundlage für den Fondsbeitrag 2013 erforderlichen Unterlagen vorzulegen: Mit Schreiben vom 20. September 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb einer Frist von vier Wochen den Einkommensteuerbescheid inklusive der Seite "Lohnzettel und Meldungen 2010", alle Monatsgehaltszettel 2010 oder eine Bruttogrundgehaltsbestätigung vom Dienstgeber 2010 sowie eine Stellenbeschreibung von seiner Anstellung bei der G. Ambulatorium GmbH für … nachzureichen. Im Februar 2014 erging ein weiteres Schreiben der belangten Behörde an den Beschwerdeführer mit dem Ersuchen, den Lohnzettel, den vollständigen Einkommensteuerbescheid bzw. Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2010 und alle Monatsgehaltszettel oder die Gehaltsbestätigung des Dienstgebers für das Jahr 2010 vorzulegen. In einem - weiteren - gesonderten Schreiben der belangten Behörde vom 6. März 2014 wurde dem Beschwerdeführer nochmals mitgeteilt, dass alle Einkommensunterlagen notwendig sind, um überprüfen zu können, ob es sich um Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit handle. Der Beschwerdeführer erhielt auch am 14. März 2014 ein Schreiben der belangten Behörde, indem er die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage erforderlichen Unterlagen bis zum 4. April 2014 vorzulegen hatte. Der Beschwerdeführer hat sich sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Zuge des Beschwerdeverfahrens geweigert, den vollständigen Einkommensteuerbescheid 2010 vorzulegen. Der dem Verwaltungsgericht Wien übermittelte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 wurde hinsichtlich der Daten über das Einkommen aus dem Jahr 2010, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, den Gesamtbetrag der Einkünfte und das Einkommen unlesbar gemacht. Dem Verwaltungsgericht Wien wurden die Bilanzen der G. Ambulatorium GmbH für die Geschäftsjahre Oktober 2009 bis Oktober 2010 sowie Oktober 2010 bis Oktober 2011 vorgelegt. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgetragene Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2010 der G. Ambulatorium GmbH lehnte er ab. 5.2. Im Wesentlichen gründen sich diese - grundsätzlich unstrittigen - Beweisergebnisse auf den vorgelegten Verwaltungsakt, die von den Parteien vorgelegten Unterlagen sowie die Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien (vgl. VGW-162/076/33318/2014).5.2. Im Wesentlichen gründen sich diese - grundsätzlich unstrittigen - Beweisergebnisse auf den vorgelegten Verwaltungsakt, die von den Parteien vorgelegten Unterlagen sowie die Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien vergleiche VGW-162/076/33318/2014). II. 1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) lauten auszugsweise:römisch zwei. 1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) lauten auszugsweise: "§ 109.