{'item': 'VGW-101/073/2080/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum27.02.2017 GeschäftszahlVGW-101/073/2080/2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über die Beschwerde der J. a.d., vertreten durch Herrn Dr. L., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 16.12.2016, Zl. 325574/2016,Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über die Beschwerde der J. a.d., vertreten durch Herrn Dr. L., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 16.12.2016, Zl. 325574 aus 2016,, betreffend Spruchpunkt I betreffend Spruchpunkt römisch eins den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. betreffend Spruchpunkt II betreffend Spruchpunkt römisch zwei zu Recht e r k a n n t: I.römisch eins. Die Beschwerde wird abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. betreffend Spruchpunkt IIIbetreffend Spruchpunkt römisch drei zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Anträge zurückgewiesen werden.römisch eins. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Anträge zurückgewiesen werden. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der Spruch des angefochtenen Bescheides lautet wie folgt: I.römisch eins. Die Anträge der J. a. d. vom

1. April 2016 (GZ: 325574/2016) und vom
2. Juni 2016 (GZ 461925/2016) bei der Magistratsabteilung 58 eingelangt am 8 Juni 2016, wiederholt eingebracht mit Schriftsatz vom
3. September 2016, worin gemäß § 68 Abs. 2 und/oder Abs. 4 Z 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, in der geltenden Fassung, beantragt wurdeDie Anträge der J. a. d. vom
4. April 2016 (GZ: 325574 aus 2016,) und vom
5. Juni 2016 (GZ 461925 aus 2016,) bei der Magistratsabteilung 58 eingelangt am 8 Juni 2016, wiederholt eingebracht mit Schriftsatz vom
6. September 2016, worin gemäß Paragraph 68, Absatz 2, und/oder Absatz 4, Ziffer 2, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr 51, in der geltenden Fassung, beantragt wurde • die notstandspolizeiliche Anordnung der Magistratsabteilung 45 vom
7. Juni 2005 sowie die Ergänzung bzw. Präzisierung der Niederschrift vom
8. Juni 2005, welche selber mit 15 Juli 2005 datiert ist und die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen auf Kosten der Antragstellerin als nichtig aufzuheben: • in eventu den Antrag mangels Vorliegens einer rechtswirksamen verpflichtenden Zustellung an die Antragstellerin und mangels eines Rechtssubjektes nach österreichischem Recht als Adressat der notstandspolizeilichen Anordnung der Magistratsabteilung 45 vom
9. Juni 2005 sowie der Ergänzung bzw. Präzisierung der Niederschrift vom
10. Juni 2005, welche selber mit
11. Juli 2005 datiert ist und der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen auf Kosten der Antragstellerin zurückzuweisen, werden als unzulässig zurückgewiesen II.römisch zwei. Die Anträge der J. a. d. vom
12. April 2016 (GZ: 325574/2016) und vom
13. Juni 2016 (GZ 461925/2016), bei der Magistratsabteilung 58 eingelangt am 8 Juni 2016, wiederholt eingebracht mit Schriftsatz vom 30 September 2016, worin gemäß § 69 Abs. 1 und/oder Abs. 3 AVG beantragt wurdeDie Anträge der J. a. d. vom
14. April 2016 (GZ: 325574 aus 2016,) und vom
15. Juni 2016 (GZ 461925 aus 2016,), bei der Magistratsabteilung 58 eingelangt am 8 Juni 2016, wiederholt eingebracht mit Schriftsatz vom 30 September 2016, worin gemäß Paragraph 69, Absatz eins, und/oder Absatz 3, AVG beantragt wurde • das Verfahren betreffend die notstandspolizeiliche Anordnung der Magistratsabteilung 45 vom
16. Juni 2005 sowie die Ergänzung bzw. Präzisierung der Niederschrift vom
17. Juni 2005, welche selber mit
18. Juli 2005 datiert ist, und die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen auf Kosten der Antragstellern wieder aufzunehmen und mangels Verursachung der Verschmutzung durch die Antragstellerin einzustellen • in eventu den Antrag mangels Vorliegens einer rechtswirksamen verpflichtenden Zustellung an die Antragstellerin und mangels eines Rechtssubjektes nach österreichischem Recht als Adressat der notstandspolizeilichen Anordnung der Magistratsabteilung 45 vom
19. Juni 2005 sowie der Ergänzung bzw. Präzisierung der Niederschrift vom
20. Juni
21. welche selber mit
22. Juli 2005 datiert ist, und der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen auf Kosten der Antragstellern zurückzuweisen werden als unzulässig zurückgewiesen Ill Der Anträge der J. a. d. vom
23. September 2016, dass mittels Feststellungsbescheid festgestellt werden möge, dass • die Antragstellerin nicht zu der Sanierung der Ölverschmutzung durch Heizöl-Schwer im Vorhafen des Ölhafen Lobau betreffend die im Plan hellgrün dargestellten Flächen verpflichtet ist und war: • die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen der Verschmutzung durch Heizöl-Schwer im Vorhafen des Ölhafen Lobau betreffend die im Plan hellgrün dargestellten Flächen nicht auf Kosten der Antragstellerin erfolgte: • die Antragstellerin weder durch die notstandspolizeiliche Anordnung der Magistratsabteilung 45 vom
24. Juni 2005 noch durch die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen der Verschmutzung durch Heizöl-Schwer im Vorhafen des Ölhafen Lobau betreffend die im Plan hellgrün dargestellten Fläche verpflichtet war und ist, die Ölverschmutzung durch Heizöl-Schwer im Vorhafen des Ölhafen Lobau betreffend die im Plan hellgrün dargestellten Fläche zu sanieren; • die Antragstellern nicht durch den Kostenersatzbescheid vom
25. August 2007, M58/02792/2005/136, verpflichtet ist die Kosten der Sanierungsmaßnahmen der Verschmutzung durch Heizöl-Schwer im Vorhafen des Ölhafen Lobau betreffend die hellgrün dargestellte Fläche zu tragen. werden abgewiesen. In der fristgerecht dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Nichtanwendbarkeit der §§ 68, 69 AVG sei verfassungswidrig, es gebe keine inhaltliche Überprüfungsmöglichkeit der AuvBZ vom 21.6.2005, letztere lasse sich auch als Bescheid qualifizieren und gebe es keinen sachlichen Grund, den nachträglichen Rechtsschutz von Adressaten von AuvBZ gegenüber Bescheidadressaten einzuschränken. Die nicht ausdrückliche Anwendbarkeit der §§ 68, 69 AVG auf AuvBZ sei eine planwidrige Gesetzeslücke und die Bestimmungen daher analog anzuwenden. Ein Feststellungsbescheid sei zulässig, da ein Feststellungsinteresse wegen Bindung des Zivilgerichtes an eine Verwaltungsentscheidung eine Verfahrenswideraufnahme (Möglichkeit eines Abänderungsantrages nach § 73 AußerstrG) ermögliche. Die Beschwerdeführerin habe einen Anspruch auf Aufhebungen gemäß § 34 Abs. 1 WRG, allenfalls in Analogie. Gestellt wurden nachstehende Anträge:In der fristgerecht dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Nichtanwendbarkeit der Paragraphen 68, 69, AVG sei verfassungswidrig, es gebe keine inhaltliche Überprüfungsmöglichkeit der AuvBZ vom 21.6.2005, letztere lasse sich auch als Bescheid qualifizieren und gebe es keinen sachlichen Grund, den nachträglichen Rechtsschutz von Adressaten von AuvBZ gegenüber Bescheidadressaten einzuschränken. Die nicht ausdrückliche Anwendbarkeit der Paragraphen 68, 69, AVG auf AuvBZ sei eine planwidrige Gesetzeslücke und die Bestimmungen daher analog anzuwenden. Ein Feststellungsbescheid sei zulässig, da ein Feststellungsinteresse wegen Bindung des Zivilgerichtes an eine Verwaltungsentscheidung eine Verfahrenswideraufnahme (Möglichkeit eines Abänderungsantrages nach Paragraph 73, AußerstrG) ermögliche. Die Beschwerdeführerin habe einen Anspruch auf Aufhebungen gemäß Paragraph 34, Absatz eins, WRG, allenfalls in Analogie. Gestellt wurden nachstehende Anträge: „Die Beschwerdeführerin beantragt,
26. das erkennende Gericht möge eine öffentliche mündliche Verhandlung durchfuhren,
27. das erkennende Gericht möge den EuGH gemäß Artikel 267 AEUV zu einer Vorabentscheidung zu den Fragen anzurufen, • ob sich ein Individuum gegenüber einem Mitgliedstaat auf Art 8 Abs 3 lit a Umwelthaftungsrichtlinie berufen kann, um eine Sanierungsverpflichtung abzuändem, wenn er nachgewiesen hat, dass der Verpflichtete die Verschmutzung nicht verursacht hat.ob sich ein Individuum gegenüber einem Mitgliedstaat auf Artikel 8, Absatz 3, Litera a, Umwelthaftungsrichtlinie berufen kann, um eine Sanierungsverpflichtung abzuändem, wenn er nachgewiesen hat, dass der Verpflichtete die Verschmutzung nicht verursacht hat. • ob das Erlassen eines Sanierungsauftrages auf Basis lediglich einer Vermutung gegen das Verursachungsprinzip in Art 1, 3 lit a, 4 Abs 5, 8 Abs 3, 10, 11 Abs 2, 2004/35/EG, gegen Art 13 RL 2004/35/EG, Artikel 41 Abs 1 und 2 und Art 47 Abs 1 und 2 der Charta der Grundrechte der europäischen Union verstößt, und ein Mitgliedstaat nach den genannten Vorschriften zur Abänderung dieses Sanierungsauftrages verpflichtet ist, wenn der Verpflichtete nachgewiesen hat, dass nicht der Verpflichtete die Verschmutzung verursacht hat und ob sich der Verpflichtete gegenüber einem Mitgliedstaat direkt auf die genannten Vorschriften stützen kann,ob das Erlassen eines Sanierungsauftrages auf Basis lediglich einer Vermutung gegen das Verursachungsprinzip in Artikel eins, 3, Litera a,, 4 Absatz 5, 8, Absatz 3, 10, 11, Absatz 2, 2004 /, 35 /, E, G,, gegen Artikel 13, RL 2004/35/EG, Artikel 41 Absatz eins und 2 und Artikel 47, Absatz eins und 2 der Charta der Grundrechte der europäischen Union verstößt, und ein Mitgliedstaat nach den genannten Vorschriften zur Abänderung dieses Sanierungsauftrages verpflichtet ist, wenn der Verpflichtete nachgewiesen hat, dass nicht der Verpflichtete die Verschmutzung verursacht hat und ob sich der Verpflichtete gegenüber einem Mitgliedstaat direkt auf die genannten Vorschriften stützen kann, • ob die nationalen Zuständigkeitsvorschrift des WRG, mit denen das Magistrat der Stadt Wien o als Wasserbehörde zuständig für die Aufhebung und nachträgliche Abänderung von Sanierungsmaßnehmen ist, betreffend eine Liegenschaft, die im Eigentum der Stadt Wien steht, o wenn das Magistrat der Stadt Wien als einheitliche Behörde auch für die Verwaltung der Liegenschaften der Stadt Wien zuständig ist und als Liegenschaftseigentümer subsidiär § 31 Abs 4 WRG für die Sanierungskosten haftet, wenn diese keinem Verursacher Überbunden werden können, und wenn das Magistrat der Stadt Wien als einheitliche Behörde auch für die Verwaltung der Liegenschaften der Stadt Wien zuständig ist und als Liegenschaftseigentümer subsidiär Paragraph 31, Absatz 4, WRG für die Sanierungskosten haftet, wenn diese keinem Verursacher Überbunden werden können, und o wenn die Verwaltungsorgane der Wasserbehörde und der Liegenschaftsverwaltung derselben Person gegenüber weisungsgebunden sind. gegen Art 13 RL 2004/35/EG, Artikel 41 Abs 1 und 2 und Art 47 Abs 1 und 2 der Charta der Grundrechte der europäischen Union sowie die vom EuGH entwickelten Anforderungen an eine Überprüfungsinstanz sowie den vom EuGH entwickelten Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz des Rechtsschutzes verstoßen, insbesondere unter Berücksichtigung, dass Gerichte eine spätere Bindung an eine Entscheidung dieser Behörde annehmen.gegen Artikel 13, RL 2004/35/EG, Artikel 41 Absatz eins und 2 und Artikel 47, Absatz eins und 2 der Charta der Grundrechte der europäischen Union sowie die vom EuGH entwickelten Anforderungen an eine Überprüfungsinstanz sowie den vom EuGH entwickelten Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz des Rechtsschutzes verstoßen, insbesondere unter Berücksichtigung, dass Gerichte eine spätere Bindung an eine Entscheidung dieser Behörde annehmen.
28. das erkennende Gericht möge den angefochtenen Bescheid für rechtswidrig erklären und den Verwaltungsakt vom 21.6.2015 und die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen auf Kosten der Beschwerdeführerin aufheben und den Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin aus dem Antrag vom 30.9.2016 stattgeben, in eventu, das erkennende Gerichtmöge den angefochtenen Bescheid für rechtswidrig erklären und das Verfahren zur inhaltlichen Behandlung in die ersten Instanz zurückverweisen.
29. gem § 35 VwGVG dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde die Kosten des Verfahrens auferlegen. Es wird der Ersatz der Eingabegebühr, der Fahrtkosten sowie des Pauschalbetrages für den Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand gem der VwG-Aufw-ErsV BGBl II 2013/517 geltend gemacht.“gem Paragraph 35, VwGVG dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde die Kosten des Verfahrens auferlegen. Es wird der Ersatz der Eingabegebühr, der Fahrtkosten sowie des Pauschalbetrages für den Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand gem der VwG-Aufw-ErsV BGBl römisch zwei 2013/517 geltend gemacht.“ Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Zu den Spruchpunkten I. und II.:Zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei.: Sowohl § 68 AVG, als auch § 69 AVG setzen die Existenz eines Bescheides voraus. Die Beschwerdeführerin selbst bezog ihre Anträge auf eine behördliche Maßnahme gemäß § 31 Abs. 3 WRG, datiert mit 21.6.
30. Sowohl Paragraph 68, AVG, als auch Paragraph 69, AVG setzen die Existenz eines Bescheides voraus. Die Beschwerdeführerin selbst bezog ihre Anträge auf eine behördliche Maßnahme gemäß Paragraph 31, Absatz 3, WRG, datiert mit 21.6.
31. In Ermangelung eines Bescheides finden die §§ 68 und 69 AVG keine Anwendung. In Ermangelung eines Bescheides finden die Paragraphen 68 und 69 AVG keine Anwendung. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.6.2015 im Wesentlichen gleichlautende Anträge wie gegenständlich, die von der belangten Behörde mit Bescheid vom 16.11.2015, Zl. 299151/2015, zurückgewiesen wurden. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde vom Verwaltungsgericht Wien mit Entscheidung vom 15.7.2016, Zl. VGW-101/073/437/2016, zurück- bzw. abgewiesen. Gegen diese Entscheidung brachte die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 23.9.2016, E 2095-2096/2016, ablehnte. Der VwGH wies die Revision mit Beschluss vom 17.2.2017, Ra 2016/07/0112, zurück.Die Beschwerdeführerin stellte am 26.6.2015 im Wesentlichen gleichlautende Anträge wie gegenständlich, die von der belangten Behörde mit Bescheid vom 16.11.2015, Zl. 299151 aus 2015,, zurückgewiesen wurden. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde vom Verwaltungsgericht Wien mit Entscheidung vom 15.7.2016, Zl. VGW-101/073/437/2016, zurück- bzw. abgewiesen. Gegen diese Entscheidung brachte die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 23.9.2016, E 2095-2096/2016, ablehnte. Der VwGH wies die Revision mit Beschluss vom 17.2.2017, Ra 2016/07/0112, zurück. Im Lichte der obzitierten, aktuellen höchstgerichtlichen Beschlüsse waren daher die verfahrensgegenständlichen Anträge zurück- bzw. abzuweisen, wobei angemerkt wird, dass auch die Vorlage weiterer Gutachten betreffend des Verdachtes eines Vergehens nach § 289 StGB sowie der Verbrechen nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB durch die Erstattung unrichtiger Gutachten sowie neue Tatsachen wie Aussagen von Zeugen zu in den Jahren 1985 bis 1990 beobachteten Ölschlieren in dem betroffenen Gebiet der Donau keine Anwendbarkeit der §§ 68, 69 AVG bewirken.Im Lichte der obzitierten, aktuellen höchstgerichtlichen Beschlüsse waren daher die verfahrensgegenständlichen Anträge zurück- bzw. abzuweisen, wobei angemerkt wird, dass auch die Vorlage weiterer Gutachten betreffend des Verdachtes eines Vergehens nach Paragraph 289, StGB sowie der Verbrechen nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz 3, StGB durch die Erstattung unrichtiger Gutachten sowie neue Tatsachen wie Aussagen von Zeugen zu in den Jahren 1985 bis 1990 beobachteten Ölschlieren in dem betroffenen Gebiet der Donau keine Anwendbarkeit der Paragraphen 68, 69, AVG bewirken. Zu Spruchpunkt III: Die Anträge auf Feststellung beziehen sich auf eine AuvBZ vom 21.6.2005, nämlich einen an die Beschwerdeführerin gerichteter Auftrag zur Entfernung einer Gewässerverunreinigung. Diese Maßnahme ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid vom 23.08.2007, ZL. M58/02792/2005 wurde der Beschwerdeführerin der Ersatz der Kosten vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist in Folge einer Anrufung des Gerichtes gemäß § 117 Abs. 4 WRG außer Kraft getreten. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 26.2.2014, Zl. ..., dem Grunde nach zum Ersatz der obgenannten Kosten. Sowohl das OLG Wien, als auch der OGH (Entscheidung 27.11.2014, GZ ...) wiesen den dagegen eingebrachten Rekurs bzw. Revisionsrekurs der Beschwerdeführerin zurück. Die Anträge auf Feststellung beziehen sich auf eine AuvBZ vom 21.6.2005, nämlich einen an die Beschwerdeführerin gerichteter Auftrag zur Entfernung einer Gewässerverunreinigung. Diese Maßnahme ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid vom 23.08.2007, ZL. M58/02792/2005 wurde der Beschwerdeführerin der Ersatz der Kosten vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist in Folge einer Anrufung des Gerichtes gemäß Paragraph 117, Absatz 4, WRG außer Kraft getreten. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 26.2.2014, Zl. ..., dem Grunde nach zum Ersatz der obgenannten Kosten. Sowohl das OLG Wien, als auch der OGH (Entscheidung 27.11.2014, GZ ...) wiesen den dagegen eingebrachten Rekurs bzw. Revisionsrekurs der Beschwerdeführerin zurück. Die Beschwerdeführerin versucht nun, im Wege eines Feststellungsbescheides ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes (Maßnahme)Verfahren wiederaufzurollen, die AuvBZ für rechtswidrig erklären zu lassen und in weiterer Folge der Kostenvorschreibung die Grundlage zu entziehen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin eine rechtskräftige AuvBZ und die ihr daraus erwachsene Kostenvorschreibung nicht akzeptieren möchte, bewirkt keine Strittigkeit, die es behufs Feststellungsbescheides klarzustellen bedürfte. Ein Feststellungsbescheid dient grundsätzlich nicht der Bekämpfung rechtskräftiger behördlicher Akte. Diesbezüglich wird auf die Judikatur des VwGH verwiesen, wonach es an einem Feststellungsinteresse fehlt, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen, gesetzlich vorgesehenen, verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens entscheiden werden kann (vgl. VwGH vom 26.6.2012, 2010/07/0177), wozu auch Maßnahmenbeschwerdeverfahren (vgl. VwGH vom 20.12.1996, 96/02/0022) zählen.Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin eine rechtskräftige AuvBZ und die ihr daraus erwachsene Kostenvorschreibung nicht akzeptieren möchte, bewirkt keine Strittigkeit, die es behufs Feststellungsbescheides klarzustellen bedürfte. Ein Feststellungsbescheid dient grundsätzlich nicht der Bekämpfung rechtskräftiger behördlicher Akte. Diesbezüglich wird auf die Judikatur des VwGH verwiesen, wonach es an einem Feststellungsinteresse fehlt, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen, gesetzlich vorgesehenen, verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens entscheiden werden kann vergleiche VwGH vom 26.6.2012, 2010/07/0177), wozu auch Maßnahmenbeschwerdeverfahren vergleiche VwGH vom 20.12.1996, 96/02/0022) zählen. Die Anträge auf Feststellung waren somit unzulässig und zurückzuweisen, weshalb der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend richtig zu stellen war. Die verfassungsrechtlichen sowie europarechtlichen Bedenken werden vom Verwaltungsgericht Wien nicht geteilt. Der Antrag auf Zuerkennung von Kosten gemäß § 35 VwGVG kann nicht nachvollzogen werden.Der Antrag auf Zuerkennung von Kosten gemäß Paragraph 35, VwGVG kann nicht nachvollzogen werden. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen.Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2017:VGW.101.073.2080.2017