{'item': 'VGW-041/046/13541/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum14.03.2017 GeschäftszahlVGW-041/046/13541/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Finanzpolizei Wien, Team ..., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 6.11.2015, Zl. MBA ... - S 19516/15, mit welchem die Einstellung des wegen elf Übertretungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - AÜG, geführten Verwaltungsstrafverfahrens gegen M. P. verfügt wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Verkündung am 9.1.2017 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Verfahrenseinstellung nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG erfolgt.römisch eins. Gemäß Paragraph 50, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Verfahrenseinstellung nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG erfolgt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (der Magistrat der Stadt Wien) von der Fortführung des zu GZ MBA ... – S 19516/15 eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens gegen Herrn M. P. abgesehen und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (der Magistrat der Stadt Wien) von der Fortführung des zu GZ MBA ... – S 19516/15 eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens gegen Herrn M. P. abgesehen und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG eingestellt. Dagegen richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingebrachte Beschwerde der Finanzpolizei. Die Beschwerde wurde dem Beschuldigten M. P. zur Kenntnis gebracht und wurde ihm in seiner Eigenschaft als mitbeteiligter Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, wovon dieser mit Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters vom 14.12.2016 Gebrauch machte. Der im eingestellten Verwaltungsstrafverfahren gegen M. P. zunächst erhobene Tatvorwurf lautet wie folgt: „Sie haben als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. mit Sitz in Br., zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Überlasserin von Arbeitskräften entgegen der Bestimmung des § 17 Abs. 2 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - AÜG, wonach der Überlasser bei bewilligungsfreier Überlassung von Arbeitskräften vom Ausland nach Österreich die grenzüberschreitende Überlassung der zentralen Koordinierungsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen spätestens eine Woche vor der Arbeitsaufnahme des jeweiligen überlassenen Arbeitnehmers in Österreich zu melden hat, diese Meldung betreffend die am 9.2.2015 auf der Baustelle in Wien, V.-straße tätigen, der B. überlassenen Arbeitnehmer„Sie haben als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. mit Sitz in Br., zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Überlasserin von Arbeitskräften entgegen der Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 2, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - AÜG, wonach der Überlasser bei bewilligungsfreier Überlassung von Arbeitskräften vom Ausland nach Österreich die grenzüberschreitende Überlassung der zentralen Koordinierungsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen spätestens eine Woche vor der Arbeitsaufnahme des jeweiligen überlassenen Arbeitnehmers in Österreich zu melden hat, diese Meldung betreffend die am 9.2.2015 auf der Baustelle in Wien, römisch fünf.-straße tätigen, der B. überlassenen Arbeitnehmer Herr C. M., geb. 1972, slowakischer Staatsbürger, Herr CH. P., geb. 1981, slowakischer Staatsbürger, Herr D. M., geb. 1982, slowakischer Staatsbürger, Herr H. V., geb. 1958, slowakischer Staatsbürger,Herr H. römisch fünf., geb. 1958, slowakischer Staatsbürger, Herr L. M., geb. 1971, slowakischer Staatsbürger, Herr M. I., geb. 1978, slowakischer Staatsbürger,Herr M. römisch eins., geb. 1978, slowakischer Staatsbürger, Herr O. M., geb. 1976, slowakischer Staatsbürger, Herr P. J., geb. 1987, slowakischer Staatsbürger, Herr S. M., geb. 1991, slowakischer Staatsbürger, Herr S. B., geb. 1966, slowakischer Staatsbürger, Herr T. M., geb. 1978, slowakischer Staatsbürger, nicht bis zum 2.2.2015 der zentralen Koordinierungsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen erstattet hat.“ m 30.9.2016 führte das Verwaltungsgericht Wien im Beisein eines Vertreters der Beschwerdeführerin und des anwaltlich vertretenen Beschuldigten eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Die Verhandlung wurde aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam mit jener zu GZ 041/046/13540/2015, betreffend die wegen desselben Sachverhalts erfolgte Einstellung des gegen den Mitbeschuldigten Au. Pi. (er ist ebenso wie M. P. Geschäftsführer der A.) eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens, durchgeführt. In der Verhandlung gab der Mitbeschuldigte Au. Pi. zu Protokoll, bei der Baustelle in Wien V.-straße habe es sich um die Errichtung eines Studentenheimes gehandelt. Generalunternehmer sei die Firma X. gewesen. Die Firma A. habe den Auftrag zur Montage der Klimatechnik (Heizung und Kühlung sowie Lüftung) von der Firma B. erhalten. Die B. habe Montagepläne zur Verfügung gestellt und diese Pläne gemeinsam mit der A. besprochen. Danach sei die A. in der Lage gewesen, die Montagetätigkeiten auszuführen.In der Verhandlung gab der Mitbeschuldigte Au. Pi. zu Protokoll, bei der Baustelle in Wien römisch fünf.-straße habe es sich um die Errichtung eines Studentenheimes gehandelt. Generalunternehmer sei die Firma römisch zehn. gewesen. Die Firma A. habe den Auftrag zur Montage der Klimatechnik (Heizung und Kühlung sowie Lüftung) von der Firma B. erhalten. Die B. habe Montagepläne zur Verfügung gestellt und diese Pläne gemeinsam mit der A. besprochen. Danach sei die A. in der Lage gewesen, die Montagetätigkeiten auszuführen. Konfrontiert mit dem Text des Auftrages, wonach sich die A. verpflichtet hat, fachlich hochqualifiziertes und diszipliniertes Personal beizustellen und wonach die B. berechtigt war, den Austausch von Personal jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verlangen, könne er nur sagen, dass dies zur Absicherung der B. und zur Qualitätssicherung der von der A. ausgeführten Arbeiten gedient habe. Das Material sei von der B. bereitgestellt worden. Seine Aussage im Rahmen der Niederschrift auf der Baustelle am 19.2.2015, wonach auf der Baustelle in gemischten Teams, z.B. drei Arbeiter von der A. und drei Arbeiter von der B. gearbeitet worden sei, habe er so verstanden, dass von jeder der beiden Firmen drei Arbeiter auf der Baustelle gewesen wären, aber alle Arbeiter nur an jeweils ihrem Werk (Klimatechnik bzw. Sanitär) gearbeitet hätten. Wenn er im Zuge der besagten Niederschrift gesagt habe, als Vorarbeiter sei meistens jemand von der B. dagewesen, manchmal auch jemand von der A. und wer gerade da gewesen sei, habe gesagt, was zu tun sei, habe er gemeint, dass die grundsätzliche Strukturierung der Arbeit auf der Baustelle von der Ansprechperson der Fa. B. vorgegeben worden sei. Es stimme, dass die A. jeden Tag der B. den Personalstand, das heißt, die Anzahl der von der A. eingesetzten Arbeiter melden musste. Wenn er im Rahmen der Niederschrift gesagt habe, die Ausführung der geleisteten Arbeiten sei grundsätzlich von der B., manchmal auch von der A. kontrolliert worden, habe er damit gemeint, dass die A. immer ihre eigenen Arbeiten, die B. dann aber die gesamten Arbeiten kontrolliert habe. Projekt- und Baustellenleiter für die gegenständliche Baustelle im Sinne des Passus auf Seite 4 des Auftragsschreibens seien sowohl M. P. als auch er selbst gewesen. Urlaub oder Krankheit hätten sie der B. nicht melden müssen. Was die Kalkulation der A. betreffe, hätte selbige aufgrund einer Schätzung nach Einsicht in die Pläne Pauschalpreise angeboten. Eine nähere Aufschlüsselung der Rechnung nach den gelisteten Arbeiten liege seines Wissens nicht vor. Es seien die vereinbarten Pauschalbeträge an die A. bezahlt worden, wenn die Leistung gestimmt habe. Seine Angaben könnten zeugenschaftlich von Mitarbeitern der Firma B., die damals auf der Baustelle waren, bestätigt werden. Es seien dies die Mitarbeiter N. und Mu.. Stundenaufzeichnung betreffend die Arbeiter der A. habe er geführt, doch hätten diese nur ihm selbst zum Kontrollieren seiner Arbeiter gedient. M. P. führte ergänzend zur Aussage von Au. Pi. aus, dass sich der Zahlungsplan wie folgt erkläre: die A. habe gemeinsam mit ihrem Vertragspartner B. die Pläne eingesehen, die Baustelle besichtigt und abgeschätzt, welche Arbeiten in etwa welche Kosten verursachen würden. Daraus erkläre sich, dass im Zahlungsplan verschiedene Summen für verschiedene Zeiträume aufschienen. Wie viele Arbeiter die A. für die jeweiligen Arbeiten brauchte, sei ihr überlassen gewesen und habe die A. dementsprechend eigenständig ihre Kosten kalkuliert. Was den Haftungsrücklass betreffe, sei es so gewesen, dass die A. zum Einen betreffend Schäden auf der Baustelle eine Versicherung mit dem Volumen von einer Million Euro abgeschlossen habe und zum Anderen mit der B. vereinbart gewesen sei, dass 5% des Rechnungsbetrages als Haftungsrücklass zurück behalten würden. Dieser Betrag wäre erst dann an die A. ausbezahlt worden, wenn die A. ihre Arbeiten abgeschlossen gehabt hätte. Diese 5% seien in einer eigenen Rubrik im Zahlungsplan (Beilage 2 der schriftlichen Rechtfertigung) ausgewiesen. Was die gemischten Teams betreffe, präzisierte M. P., dass es auf Baustellen bei den gegenständlichen Arbeiten Sanität einerseits und Klimatechnik andererseits immer zu Schnittstellen komme, wo es notwendig sei, dass Arbeiter mehrere Firmen zusammenarbeiten. So etwa beim Boiler, der Wasseranschlüsse für Sanitär aber auch für die Heizung gewährleisten müsse. Auch bei den Schnittstellen sei im Plan klar eingezeichnet gewesen, was die Aufgaben der B. und was die Aufgaben der A. waren. Die Tätigkeit der A. sei eine reine Montagetätigkeit gewesen, das heißt die A. habe Material, das ihr von der Firma B. überlassen worden sei, montiert. Die A. habe deshalb der Firma B. immer bekanntgegeben, wieviele Personen von der A. auf der Baustelle waren, weil diese der Firma X. als Generalunternehmerin den Personalstand bekannt geben musste. Dies sei schon aus Gründen der Sicherheit am Bau, bspw. für den Brandfall notwendig gewesen. Grundsätzlich sei für die Firma X. nur die B. der Ansprechpartner gewesen und nicht die A. als Subunternehmer der B.. Die A. habe deshalb der Firma B. immer bekanntgegeben, wieviele Personen von der A. auf der Baustelle waren, weil diese der Firma römisch zehn. als Generalunternehmerin den Personalstand bekannt geben musste. Dies sei schon aus Gründen der Sicherheit am Bau, bspw. für den Brandfall notwendig gewesen. Grundsätzlich sei für die Firma römisch zehn. nur die B. der Ansprechpartner gewesen und nicht die A. als Subunternehmer der B.. Die Vertragsbestimmung, wonach die Fa. B. berechtigt war, den Austausch von Personal durch die A. zur verlangen, sei auf Baustellen üblich. So auch in der Slowakei. Die von den Arbeitern der A. ausgeführten Arbeiten (Qualität der Schweißnähte etc.) seien von der A. selbst kontrollieren worden. Dier Kontrollen seien von Au. Pi. und ihm (M. P.) besorgt worden. Warum er nicht schon auf der Baustelle Angaben wie heute gemacht habe, konnte M. P. nur dadurch erklären, dass er auf der Baustelle unter Stress gestanden sei und es für ihn schwierig gewesen sei, alles in deutscher Sprache zu erklären. Da sei es sicher zu missverständlichen Aussagen von ihm gekommen. So habe er, wenn er von gemischten Teams gesprochen habe, gemeint, dass auf der Baustelle die verschiedensten Arbeiter zusammen arbeiten müssten, etwa die Isolierer, die Trockenbauer und die Installateure. Er habe aber nicht gemeint, dass bei den spezifisch von der A. auszuführenden Arbeiten auch Arbeiter anderer Firmen mitgeholfen hätten. Was das Werkzeug betreffe, so habe die A. ihren Arbeitern das normale Werkzeug zur Verfügung gestellt. Für den Bereich Lüftung sei das ausreichend gewesen. Für den Bereich Heizung und Klimaanlage sei auch materialspezifisches Werkzeug erforderlich gewesen, das dementsprechend von der B. zur Verfügung gestellt worden sei. Es stimme, dass von ihm Stundenaufzeichnungen seiner Arbeiter geführt wurden, doch hätten diese Aufzeichnungen nur ihm selbst zur Kontrolle seiner Arbeiter gedient. Der Vertreter der Finanzpolizei betonte, dass laut Zahlungsplan (Beilage 2 zur Stellungnahme der Beschuldigten im behördlichen Verfahren) explizit kein Haftungsrücklass vorgesehen sei, wie dies bei Werkverträgen üblich sei. Überhaupt handle es sich gegenständlich um bloße Montageleistungen zumal das gesamte Material, das verbaut werden sollte, von der B. bereitgestellt worden sei. Die Leistung der A. habe somit lediglich in Montagetätigkeiten und der zur Zurverfügungstellung von Arbeitern bestanden. In der Folge wurde der Parallelakt zu GZ VGW-041/002/10740/2015 beigeschafft. In diesem Parallelverfahren ist vom Verwaltungsgericht Wien über die Beschwerde des Geschäftsführers der B. gegen seine Bestrafung nach § 17 Abs. 7 AÜG (betreffend dieselbe Baustelle und denselben Sachverhalt wie im gegenständlichen Beschwerdeverfahren) abgesprochen worden .In der Folge wurde der Parallelakt zu GZ VGW-041/002/10740/2015 beigeschafft. In diesem Parallelverfahren ist vom Verwaltungsgericht Wien über die Beschwerde des Geschäftsführers der B. gegen seine Bestrafung nach Paragraph 17, Absatz 7, AÜG (betreffend dieselbe Baustelle und denselben Sachverhalt wie im gegenständlichen Beschwerdeverfahren) abgesprochen worden . Im Zuge der zum Termin 9.1.2017 fortgesetzten Verhandlung wurden die Aussagen der Zeugen Bu. und N. in der im Parallelverfahren zu GZ VGW-041/002/10740/2015 durchgeführten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien vom 21.11.2016 verlesen. Die Parteien des Verfahrens stimmen der Verlesung ausdrücklich zu. Der Zeuge N. hatte ausgesagt, die Firma A. habe einen Werkvertrag mit der Firma B. gehabt und sei mit den Arbeiten zur Montage von Heizung/Lüftung/Kälte beauftragt gewesen. Das hätten die Leute der A. dort auch gemacht. Die B. habe die Informationen an M. P. oder Au. Pi. weitergegeben und es habe Pläne über die Ausführung gegeben. Mit den Arbeitern der A. habe er (der Zeuge) nicht direkt kommuniziert. Es habe Terminpläne und Ausführungspläne bzw. Leistungsverzeichnisse gegeben. Insofern sei der jeweils anwesende Chef der A. instruiert worden. Mit der örtlichen Bauaufsicht der Firma X. sei er ca. einmal wöchentlich durchgegangen und habe die Qualität der Arbeit kontrolliert bzw. nach Mängeln gesucht. Es könne nicht sein, dass Arbeiter der Firma B. und Arbeiter der A. in gemischten Teams zusammen gearbeitet haben. Die Leute der Firma B. hätten nur an der Sanitärmontage gearbeitet. Er habe von der A. keine Stundenaufzeichnungen über die Tätigkeit der Arbeiter der A. erhalten. Der Zeuge N. hatte ausgesagt, die Firma A. habe einen Werkvertrag mit der Firma B. gehabt und sei mit den Arbeiten zur Montage von Heizung/Lüftung/Kälte beauftragt gewesen. Das hätten die Leute der A. dort auch gemacht. Die B. habe die Informationen an M. P. oder Au. Pi. weitergegeben und es habe Pläne über die Ausführung gegeben. Mit den Arbeitern der A. habe er (der Zeuge) nicht direkt kommuniziert. Es habe Terminpläne und Ausführungspläne bzw. Leistungsverzeichnisse gegeben. Insofern sei der jeweils anwesende Chef der A. instruiert worden. Mit der örtlichen Bauaufsicht der Firma römisch zehn. sei er ca. einmal wöchentlich durchgegangen und habe die Qualität der Arbeit kontrolliert bzw. nach Mängeln gesucht. Es könne nicht sein, dass Arbeiter der Firma B. und Arbeiter der A. in gemischten Teams zusammen gearbeitet haben. Die Leute der Firma B. hätten nur an der Sanitärmontage gearbeitet. Er habe von der A. keine Stundenaufzeichnungen über die Tätigkeit der Arbeiter der A. erhalten. Der Zeuge Bu. hatte ausgesagt, er sei der Ansprechpartner bei der Firma B. für kaufmännische Angelegenheiten gewesen. Am Abschluss des Werkvertrages mit der A. sei er beteiligt gewesen. Bereits im Oktober 2014 sei mit der A. verhandelt worden und habe die B. der A. das Langschriftleistungsverzeichnis sowie die Pläne zur Verfügung gestellt, ebenso das Kurzleistungsverzeichnis und die Terminpläne. Es habe dann Kontakte mit der Montageleitung der A. und eine Baustellenbegehung gegeben. Mitte Dezember 2014 sei es zum Vertragsabschluss gekommen. Die Leute der Firma B. seien bei der Ausführung nur auf das Gewerk Sanitär spezialisiert gewesen. Es habe eine strikte Trennung zu den an die A. weiter gegebenen Gewerken gegeben. Die A. habe praktisch täglich die Meldung der Anzahl und der Identität ihrer auf der Baustelle zum Einsatz kommenden Arbeiter erstatten müssen. Dies insbesondere aus Sicherheitsgründen im Falle von Bränden und ähnlichen Vorfällen. Jeder habe einen Baustellenausweis bekommen. Im Zuge der Schlussabrechnung sei ein Bauschaden hervorgekommen, der noch nicht abschließend geklärt sei. Es sei noch unklar, ob es ein Materialfehler oder ein Montagemangel war. Aus diesem Titel habe die B. 50.000,-- Euro vom Werklohn der A. einbehalten. Der unmittelbar befragte Zeuge Mu. gab zu Protokoll, er sei für die Firma B. auf der Baustelle gewesen, habe die Zahl der Arbeiter notiert und Berichte an die Firma X. als Generalunternehmerin weitergegeben. Es treffe zu, dass damals die B. selbst die Installationsarbeiter Sanitär durchgeführt habe und die Firma A. als Subunternehmerin der B. den Bereich Heizung, Lüftung, Klima übernommen habe. Der unmittelbar befragte Zeuge Mu. gab zu Protokoll, er sei für die Firma B. auf der Baustelle gewesen, habe die Zahl der Arbeiter notiert und Berichte an die Firma römisch zehn. als Generalunternehmerin weitergegeben. Es treffe zu, dass damals die B. selbst die Installationsarbeiter Sanitär durchgeführt habe und die Firma A. als Subunternehmerin der B. den Bereich Heizung, Lüftung, Klima übernommen habe. Es seien keinerlei Arbeiten in gemischten Teams durchgeführt worden, zumal dies auch gar nicht möglich gewesen wäre. Es brauche dafür verschiedenes Werkzeug und stelle jede der Arbeiten eine eigene Einheit dar. Als Schnittstelle gebe es zwar den Zentralen Boiler mit Warmwasseranschluss, allerdings habe jede Firma die Anschlüsse für ihren Bereich eigenständig hergestellt. Er sei öfter auf der Baustelle gewesen und könne dies aufgrund eigener Wahrnehmungen sagen. Die Arbeiten des B. Personals habe er beaufsichtigt und kontrolliert. Die Arbeiten der A. seien von einem der beiden Beschuldigten, die er heute wiedererkenne, beaufsichtigt und kontrolliert worden. Mit Arbeitern der A. hätte er gar nicht direkt sprechen können, weil er nicht Slowakisch spreche und sie nicht Deutsch. Wer das Material für die A. zur Verfügung gestellt habe, wisse er nicht. Er habe auf der Baustelle nur den Materialcontainer mit dem Material für die Sanitärarbeiten übernommen. Die Arbeiten der Firma A. seien von den beiden Beschuldigten kontrolliert und letztlich von der Generalunternehmerin (Firma X.) abgenommen worden. Die Firma B. habe nicht gewusst, welches und wieviel Material täglich von der A. verarbeitet wurde. Soweit er wisse, habe die A. nur mit eigenem Werkzeug gearbeitet. Soweit sie sich bei der Firma B. Werkzeug ausgeborgt habe, habe er davon nichts mitbekommen. Wenn es um Spezialwerkzeug gegangen sei, habe dies mit dem Lager abgesprochen werden müssen und sei nicht in seinen Aufgabenbereich auf der Baustelle gefallen.Wer das Material für die A. zur Verfügung gestellt habe, wisse er nicht. Er habe auf der Baustelle nur den Materialcontainer mit dem Material für die Sanitärarbeiten übernommen. Die Arbeiten der Firma A. seien von den beiden Beschuldigten kontrolliert und letztlich von der Generalunternehmerin (Firma römisch zehn.) abgenommen worden. Die Firma B. habe nicht gewusst, welches und wieviel Material täglich von der A. verarbeitet wurde. Soweit er wisse, habe die A. nur mit eigenem Werkzeug gearbeitet. Soweit sie sich bei der Firma B. Werkzeug ausgeborgt habe, habe er davon nichts mitbekommen. Wenn es um Spezialwerkzeug gegangen sei, habe dies mit dem Lager abgesprochen werden müssen und sei nicht in seinen Aufgabenbereich auf der Baustelle gefallen. In seinen Schlussausführungen betonte der Vertreter der Finanzpolizei, dassselbst dann wenn man davon ausgehe, dass nicht in gemischten Teams gearbeitet wurde, Arbeitskräfteüberlassen vorliege, weil sowohl nach der vertraglichen Ausgestaltung als auch nach der Schilderung durch die Beschuldigten kein eigenes Material verbaut worden sei, der Materialverbrauch nicht dokumentiert worden sei und daher reine Montagetätigkeiten vorlägen, die nach der Judikatur des VwGH kein eigenes Gewerk darstellten. Es sei daher eine der Voraussetzungen des § 4 AÜG zur Gänze erfüllt, sodass es gar keiner Gesamtbetrachtung bedürfe um von Arbeitskräfteüberlassung auszugehen. Auch die Rechnungslegung spiegle wider, dass es ausschließlich um die Arbeitskräfte gegangen sei. Nur der Faktor Arbeit und Zeit spielten in den Abrechnungen eine Rolle. In seinen Schlussausführungen betonte der Vertreter der Finanzpolizei, dassselbst dann wenn man davon ausgehe, dass nicht in gemischten Teams gearbeitet wurde, Arbeitskräfteüberlassen vorliege, weil sowohl nach der vertraglichen Ausgestaltung als auch nach der Schilderung durch die Beschuldigten kein eigenes Material verbaut worden sei, der Materialverbrauch nicht dokumentiert worden sei und daher reine Montagetätigkeiten vorlägen, die nach der Judikatur des VwGH kein eigenes Gewerk darstellten. Es sei daher eine der Voraussetzungen des Paragraph 4, AÜG zur Gänze erfüllt, sodass es gar keiner Gesamtbetrachtung bedürfe um von Arbeitskräfteüberlassung auszugehen. Auch die Rechnungslegung spiegle wider, dass es ausschließlich um die Arbeitskräfte gegangen sei. Nur der Faktor Arbeit und Zeit spielten in den Abrechnungen eine Rolle. Die Vertreterin des M. P. gab im Zuge ihrer Schlussausführungen zu Protokoll, alle Zeugenaussagen hätten den Standpunkt der Beschuldigten untermauert und wiesen darauf hin, dass zwei getrennte Gewerke vorgelegen sind, die auch getrennt ausgeführt wurden. Es liege daher ein Werkvertrag und keine Arbeitnehmerüberlassung vor. Insbesondere habe keine Eingliederung der Arbeiter in den Arbeitsablauf der B. vorgelegen, was schon aus sprachlichen Gründen gar nicht möglich gewesen wäre. Im unmittelbaren Anschluss an die Verhandlung wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien verkündet. Die Niederschrift über die Verkündung wurde den Revisionsberechtigten in der Folge zugestellt und hat die Finanzpolizei fristgerecht die Erstellung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen Im vorliegenden Fall ist strittig, ob es sich bei den im Straferkenntnis angeführten Arbeitnehmern der slowakischen Firma A. um Arbeitskräfte handelte, die der B. überlassen wurden (Arbeitskräfteüberlassung iSd §§ 3 und 4 AÜG), sodass die Firma A. als Überlasserin von Arbeitskräften die Pflichten nach § 17 Abs. 2 AÜG treffen, oder ob es sich um eine nicht nach § 17 Abs. 2 AÜG zu beurteilende Entsendung von Arbeitskräften durch die A. im Rahmen der Herstellung eines von der A. übernommenen Werkes handelte.Im vorliegenden Fall ist strittig, ob es sich bei den im Straferkenntnis angeführten Arbeitnehmern der slowakischen Firma A. um Arbeitskräfte handelte, die der B. überlassen wurden (Arbeitskräfteüberlassung iSd Paragraphen 3 und 4 AÜG), sodass die Firma A. als Überlasserin von Arbeitskräften die Pflichten nach Paragraph 17, Absatz 2, AÜG treffen, oder ob es sich um eine nicht nach Paragraph 17, Absatz 2, AÜG zu beurteilende Entsendung von Arbeitskräften durch die A. im Rahmen der Herstellung eines von der A. übernommenen Werkes handelte. Das gegenständliche Strafverfahren geht auf eine Anzeige (Strafantrag) der Finanzpolizei vom 23.4.2015 zurück, wonach bei einer Kontrolle des Bauvorhabens in Wien, V.-straße, am 19.2.2015 festgestellt wurde, dass die Firma B. für Heizung, Klima, Lüftung und Sanitär beauftragt worden war und als Subfirma die Firma A., Br., beschäftigte. Die elf auf der Baustelle angetroffenen slowakischen Arbeitnehmer wurden näher angeführt; sie waren im 4. OG oder im Keller jeweils bei der Lüftungsmontage tätig; für diese elf genannten Arbeiter konnten vor Ort keine A1 Meldungen vorgelegt werden. Neben ZKO3-Meldungen, Personenblättern, nachgereichten A1-Sozialversicherungsbestätigungen und Lohnunterlagen sowie Auftragsschreiben und Leistungsverzeichnis sind der Anzeige auch gleichlautende Niederschriften vom 19.2.2015 mit den Zeugen Pi. und P. (aufgenommen ohne Dolmetscher) beigelegt. Aus den dort festgehaltenen Antworten auf die Fragen, ob die Arbeiten von gemischten Teams durchgeführt würden und wer den Arbeitern die Arbeitsanweisungen erteile bzw. die Arbeitseinteilung durchführe, entstand der Verdacht, dass es sich um bloße Arbeitskräfteüberlassung (und keine echte Entsendung für die Herstellung eines echten Werkes) handle.Das gegenständliche Strafverfahren geht auf eine Anzeige (Strafantrag) der Finanzpolizei vom 23.4.2015 zurück, wonach bei einer Kontrolle des Bauvorhabens in Wien, römisch fünf.-straße, am 19.2.2015 festgestellt wurde, dass die Firma B. für Heizung, Klima, Lüftung und Sanitär beauftragt worden war und als Subfirma die Firma A., Br., beschäftigte. Die elf auf der Baustelle angetroffenen slowakischen Arbeitnehmer wurden näher angeführt; sie waren im 4. OG oder im Keller jeweils bei der Lüftungsmontage tätig; für diese elf genannten Arbeiter konnten vor Ort keine A1 Meldungen vorgelegt werden. Neben ZKO3-Meldungen, Personenblättern, nachgereichten A1-Sozialversicherungsbestätigungen und Lohnunterlagen sowie Auftragsschreiben und Leistungsverzeichnis sind der Anzeige auch gleichlautende Niederschriften vom 19.2.2015 mit den Zeugen Pi. und P. (aufgenommen ohne Dolmetscher) beigelegt. Aus den dort festgehaltenen Antworten auf die Fragen, ob die Arbeiten von gemischten Teams durchgeführt würden und wer den Arbeitern die Arbeitsanweisungen erteile bzw. die Arbeitseinteilung durchführe, entstand der Verdacht, dass es sich um bloße Arbeitskräfteüberlassung (und keine echte Entsendung für die Herstellung eines echten Werkes) handle. Maßgebliche Rechtsvorschriften: Die §§ 3, 4 sowie 17 und 22 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG in der zur Tatzeit geltenden Fassung (AÜG idF BGBl. I Nr. 94/2014) lauten wie folgt:Die Paragraphen 3, 4, sowie 17 und 22 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG in der zur Tatzeit geltenden Fassung (AÜG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014,) lauten wie folgt: „Begriffsbestimmungen § 3.