RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum14.03.2017 GeschäftszahlVGW-172/V/042/11758/2016 TextA) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter M

§ 28Vw

GVG wird der Beschwerde gegen Punkt I des Disziplinarerkenntnisses insoweit Folge gegeben, als die Disziplinarstrafe von EUR 2.000,-- auf EUR 1.800,-- herabgesetzt wird. Als Strafsanktionsnorm ist § 119 Abs. 2 erster Strafsatz WTBG anzusehen.römisch eins.

Paragraph 28, VwGVG wird der Beschwerde gegen Punkt römisch eins des , Disziplinarerkenntnisses insoweit Folge gegeben, als die Disziplinarstrafe von , EUR 2.000,-- auf EUR 1.800,-- herabgesetzt wird. Als Strafsanktionsnorm ist , Paragraph 119, Absatz 2, erster Strafsatz WTBG anzusehen. Weiters wird

§ 28Vw

GVG i.V.m. § 142 WTBG bestimmt, dass dem Beschwerdeführer keine Kosten des erstinstanzlichen Disziplinarverfahrens vorzuschreiben sind.Weiters wird

Paragraph 28, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 142, WTBG bestimmt, dass dem Beschwerdeführer keine Kosten des erstinstanzlichen Disziplinarverfahrens vorzuschreiben sind. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. B) Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn Mag. E. S. gegen Punkt II des Diszplinarerkenntnisses des Disziplinarrates der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, vom 2.4.2014, GZ: 44/12, den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn Mag. E. S. gegen Punkt römisch zwei des Diszplinarerkenntnisses des Disziplinarrates der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, vom 2.4.2014, GZ: 44/12, den B E S C H L U S S gefasst: I.römisch eins. Das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien hinsichtlich der Beschwerde des Herrn Mag. E. S. gegen Punkt II des Diszplinarerkenntnisses des Disziplinarrates der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, vom 2.4.2014, GZ: 44/12, wird eingestellt.Das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien hinsichtlich der Beschwerde des Herrn Mag. E. S. gegen Punkt römisch zwei des Diszplinarerkenntnisses des Disziplinarrates der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, vom 2.4.2014, GZ: 44/12, wird eingestellt. II. römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen diesen Beschluss ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. BEGRÜNDUNG Mit dem Punkt I des gegenständlich bekämpften Disziplinarerkenntnisses wurde Herr Mag. E. S. durch den Disziplinarrat II der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

§ 120

Z 8 WTBG zu einer Geldbuße von EUR 2000,00 und

§ 142

WTBG zum Ersatz der mit EUR 300,00 bestimmten Verfahrenskosten verurteilt.Mit dem Punkt römisch eins des gegenständlich bekämpften Disziplinarerkenntnisses wurde Herr Mag. E. S. durch den Disziplinarrat römisch zwei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Paragraph 120, Ziffer 8, WTBG zu einer Geldbuße von EUR 2000,00 und

Paragraph 142, WTBG zum Ersatz der mit EUR 300,00 bestimmten Verfahrenskosten verurteilt. In diesem Disziplinarerkenntnis wurde dem Beschwerdeführer im Spruchpunkt I) des Disziplinarerkenntnisses zur Last gelegt, 1) dass dieser im September 2012 sich gegenüber Herrn Hu. H. und der P. Ges.m.b.H. zu Unrecht darauf berufen habe, eine vom Alleinaktionär ausgestellte Vollmacht der A. AG (mit Sitz in Wien) zu besitzen, 2) dass der Beschwerdeführer im Namen dieser Gesellschaft deren Honorarforderungen gegenüber dem Klienten Hu. H. und der P. Ges.m.b.H. mündlich und mittels Email eingefordert habe, sowie 3) dass der Beschwerdeführer dem Beschwerdeführer erteilte schriftliche Vertretungsvollmachten der A. AG (mit Sitz in Wien) und der A. R. Ges.m.b.H. (mit Sitz in R.) Herrn H. vorgezeigt habe, obwohl der Beschwerdeführer in Wahrheit von keiner der beiden Gesellschaften bevollmächtigt gewesen sei, sodass er sich fälschlich auf eine ihm erteilte Bevollmächtigung berufen habe. In diesem Disziplinarerkenntnis wurde dem Beschwerdeführer im Spruchpunkt römisch eins) des Disziplinarerkenntnisses zur Last gelegt, 1) dass dieser im September 2012 sich gegenüber Herrn Hu. H. und der P. Ges.m.b.H. zu Unrecht darauf berufen habe, eine vom Alleinaktionär ausgestellte Vollmacht der A. AG (mit Sitz in Wien) zu besitzen, 2) dass der Beschwerdeführer im Namen dieser Gesellschaft deren Honorarforderungen gegenüber dem Klienten Hu. H. und der P. Ges.m.b.H. mündlich und mittels Email eingefordert habe, sowie 3) dass der Beschwerdeführer dem Beschwerdeführer erteilte schriftliche Vertretungsvollmachten der A. AG (mit Sitz in Wien) und der A. R. Ges.m.b.H. (mit Sitz in R.) Herrn H. vorgezeigt habe, obwohl der Beschwerdeführer in Wahrheit von keiner der beiden Gesellschaften bevollmächtigt gewesen sei, sodass er sich fälschlich auf eine ihm erteilte Bevollmächtigung berufen habe. Dagegen wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt II) des Disziplinarerkenntnisses vom Vorwurf, er habe sich am 18.12.2012 in einem von ihm unterfertigten Schreiben der A. AG an die Klientin DI K. zu Unrecht auf eine von dieser Gesellschaft ihm erteilte Vollmacht berufen, freigesprochen.Dagegen wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt römisch zwei) des Disziplinarerkenntnisses vom Vorwurf, er habe sich am 18.12.2012 in einem von ihm unterfertigten Schreiben der A. AG an die Klientin DI K. zu Unrecht auf eine von dieser Gesellschaft ihm erteilte Vollmacht berufen, freigesprochen. Aus der Begründung dieses Disziplinarerkenntnisses geht hervor, dass die belangte Behörde es als erwiesen angesehen hat, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Besprechung am 17.9.2012 mit Herrn H. (in dessen Eigenschaft als Geschäftsführer dieser der P. Ges.m.b.H. [einer Vertragspartnerin der A. AG}, wie auch in dessen Eigenschaft als persönlicher Kunde der A. AG) auf eine dem Beschwerdeführer erteilte Generalvollmacht der A. AG vom 21.6.2012 berufen habe, obgleich diese Vollmacht am 22.6.2012 vom Aufsichtsrat dieser Gesellschaft nicht genehmigt bzw. widerrufen worden sei, und diese daher jedenfalls ab dem am 22.6.2012 nicht mehr gültig bzw. aufrecht gewesen sei. Diese Vollmacht (ohne Hinweis auf deren Nichtgenehmigung bzw. Widerruf) habe der Beschwerdeführer Herrn H. auch anlässlich dieser Besprechung zum Beweis seiner Behauptung vorgelegt. Außerdem habe der Beschwerdeführer an diesem Tag sich anlässlich der Geltendmachung von Honorarforderungen gegenüber diesen Vertragspartnern der A. AG, daher gegenüber der P. Ges.m.b.H. und Herrn Hu. H. persönlich, auf eine ihm erteilte Generalvollmacht der A. R. Ges.m.b.H. und auf die zuvor angeführte Generalvollmacht der A. AG vom 21.6.2012 berufen. Die Gültigkeit dieser letztangeführten Vollmacht wurde während dieses Gesprächs von Herrn H. bezweifelt. Um diesem Zweifel entgegen zu treten, habe der Beschwerdeführer noch am selben Tag eine E-Mail an Herrn H. gesandt, in welcher der Beschwerdeführer mitgeteilt habe, über eine Generalvollmacht der A. AG zu verfügen, und habe der Beschwerdeführer insbesondere in dieser Funktion die Begleichung von Forderungen der A. AG gegenüber der P. Ges.m.b.H. wie auch gegenüber Herrn Hu. H. gefordert. Da der Beschwerdeführer sich sohin wissentlich fälschlich auf eine ihm nicht erteilte Vollmacht berufen habe, habe er das Berufsvergehen des § 120 Z 8 WTBG gesetzt.Aus der Begründung dieses Disziplinarerkenntnisses geht hervor, dass die belangte Behörde es als erwiesen angesehen hat, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Besprechung am 17.9.2012 mit Herrn H. (in dessen Eigenschaft als Geschäftsführer dieser der P. Ges.m.b.H. [einer Vertragspartnerin der A. AG}, wie auch in dessen Eigenschaft als persönlicher Kunde der A. AG) auf eine dem Beschwerdeführer erteilte Generalvollmacht der A. AG vom 21.6.2012 berufen habe, obgleich diese Vollmacht am 22.6.2012 vom Aufsichtsrat dieser Gesellschaft nicht genehmigt bzw. widerrufen worden sei, und diese daher jedenfalls ab dem am 22.6.2012 nicht mehr gültig bzw. aufrecht gewesen sei. Diese Vollmacht (ohne Hinweis auf deren Nichtgenehmigung bzw. Widerruf) habe der Beschwerdeführer Herrn H. auch anlässlich dieser Besprechung zum Beweis seiner Behauptung vorgelegt. Außerdem habe der Beschwerdeführer an diesem Tag sich anlässlich der Geltendmachung von Honorarforderungen gegenüber diesen Vertragspartnern der A. AG, daher gegenüber der P. Ges.m.b.H. und Herrn Hu. H. persönlich, auf eine ihm erteilte Generalvollmacht der A. R. Ges.m.b.H. und auf die zuvor angeführte Generalvollmacht der A. AG vom 21.6.2012 berufen. Die Gültigkeit dieser letztangeführten Vollmacht wurde während dieses Gesprächs von Herrn H. bezweifelt. Um diesem Zweifel entgegen zu treten, habe der Beschwerdeführer noch am selben Tag eine E-Mail an Herrn H. gesandt, in welcher der Beschwerdeführer mitgeteilt habe, über eine Generalvollmacht der A. AG zu verfügen, und habe der Beschwerdeführer insbesondere in dieser Funktion die Begleichung von Forderungen der A. AG gegenüber der P. Ges.m.b.H. wie auch gegenüber Herrn Hu. H. gefordert. Da der Beschwerdeführer sich sohin wissentlich fälschlich auf eine ihm nicht erteilte Vollmacht berufen habe, habe er das Berufsvergehen des Paragraph 120, Ziffer 8, WTBG gesetzt. Weiters wurde es seitens der Disziplinarbehörde als nicht erwiesen erachtet, dass der Beschwerdeführer durch das mit 18.12.2012 datierte Schreiben der A. AG an die Klientin dieser Gesellschaft, Frau DI K., den Disziplinartatbestand des § 120 Z 8 WTBG gesetzt habe. Der Beschwerdeführer habe nämlich dieses Schreiben handschriftlich mit „i.V.“ gekennzeichnet, und sei im Kopf des Schreibens der Beschwerdeführer zudem als Sachbearbeiter des Schreibens aufgeschienen. Diese Fertigungsklausel wurde von der Disziplinarbehörde dahingehend eingestuft, dass nicht zwingend davon ausgegangen werden könne, dass diese Fertigungsklausel ein „Sich-ausdrückliches-Berufen“ auf eine dem Beschwerdeführer erteilte Vertretungsvollmacht darstelle, und wurde der Beschwerdeführer daher vom diesbezüglichen Vorwurf eines Verstoßes gegen § 120 Z 8 WTBG (wohl in dubio) freigesprochen.Weiters wurde es seitens der Disziplinarbehörde als nicht erwiesen erachtet, dass der Beschwerdeführer durch das mit 18.12.2012 datierte Schreiben der A. AG an die Klientin dieser Gesellschaft, Frau DI K., den Disziplinartatbestand des Paragraph 120, Ziffer 8, WTBG gesetzt habe. Der Beschwerdeführer habe nämlich dieses Schreiben handschriftlich mit „i.V.“ gekennzeichnet, und sei im Kopf des Schreibens der Beschwerdeführer zudem als Sachbearbeiter des Schreibens aufgeschienen. Diese Fertigungsklausel wurde von der Disziplinarbehörde dahingehend eingestuft, dass nicht zwingend davon ausgegangen werden könne, dass diese Fertigungsklausel ein „Sich-ausdrückliches-Berufen“ auf eine dem Beschwerdeführer erteilte Vertretungsvollmacht darstelle, und wurde der Beschwerdeführer daher vom diesbezüglichen Vorwurf eines Verstoßes gegen Paragraph 120, Ziffer 8, WTBG (wohl in dubio) freigesprochen. Gegen dieses Disziplinarerkenntnis (daher gegen beide Spruchpunkte) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16.7.2014 eine Beschwerde, welche der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einbrachte, und welche bei dieser am 28.7.2014 einlangte. Diese Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer höchstpersönlich unterfertigt; auch findet sich in dieser keinerlei Vertretungshinweis. Mit dieser Beschwerde wurde das Beschwerdebegehren gestellt, „die gegenständliche Erkenntnis“ aufzuheben. In dieser Beschwerde erfolgten ausführliche Darlegungen, in welchen der Beschwerdeführer in erster Linie sich gegen den im Spruchpunkt 1) festgestellten Deliktsverwirklichungsvorwurf aussprach, und seine diesbezügliche Sichtweise darlegte. In diesem Berufungsschriftsatz zitierte er aber wörtlich auch einen Abschnitt seines eigenen Schreibens an die Disziplinarkommission vom 29.4.2013, in welchem er vorbrachte, dass er weder I) gegenüber Herrn Hu. H. oder der P. Ges.m.b.H., noch II) gegenüber Frau DI K. jemals „festgestellt oder vorgegeben habe“, von der A. AG bzw. der A. R. Ges.m.b.H. bevollmächtigt zu sein, und so etwas auch niemals im geschäftlichen Verkehr gegenüber Dritten mitgeteilt habe (siehe Punkt 5 der Beschwerde). In dieser Beschwerde erfolgten ausführliche Darlegungen, in welchen der Beschwerdeführer in erster Linie sich gegen den im Spruchpunkt 1) festgestellten Deliktsverwirklichungsvorwurf aussprach, und seine diesbezügliche Sichtweise darlegte. In diesem Berufungsschriftsatz zitierte er aber wörtlich auch einen Abschnitt seines eigenen Schreibens an die Disziplinarkommission vom 29.4.2013, in welchem er vorbrachte, dass er weder römisch eins) gegenüber Herrn Hu. H. oder der P. Ges.m.b.H., noch römisch zwei) gegenüber Frau DI K. jemals „festgestellt oder vorgegeben habe“, von der A. AG bzw. der A. R. Ges.m.b.H. bevollmächtigt zu sein, und so etwas auch niemals im geschäftlichen Verkehr gegenüber Dritten mitgeteilt habe (siehe Punkt 5 der Beschwerde). Sohin ist davon auszugehen, dass mit diesem Beschwerdeschriftsatz (primär in Hinblick auf die Diktion der Anfechtungserklärung, deren Beschwerdeumfang nicht auf die Bekämpfung des Spruchpunkts I) des Disziplinarerkenntnisses beschränkt worden ist) sowohl gegen den Spruchpunkt I) als auch gegen den Spruchpunkt II) dieses Disziplinarerkenntnisses eine Beschwerde eingelegt worden ist.Sohin ist davon auszugehen, dass mit diesem Beschwerdeschriftsatz (primär in Hinblick auf die Diktion der Anfechtungserklärung, deren Beschwerdeumfang nicht auf die Bekämpfung des Spruchpunkts römisch eins) des Disziplinarerkenntnisses beschränkt worden ist) sowohl gegen den Spruchpunkt römisch eins) als auch gegen den Spruchpunkt römisch zwei) dieses Disziplinarerkenntnisses eine Beschwerde eingelegt worden ist. In dieser Beschwerde gab der Beschwerdeführer u.a. an, dass dieser von Dezember 2007 bis Juni 2012 Vorstand der A. AG gewesen sei. Darüber hinaus sei er ein Dienstnehmer dieser Gesellschaft gewesen. Nach der Beendigung seiner Vorstandsfunktion im Juni 2012 sei er daher nur mehr ein Dienstnehmer dieser Gesellschaft gewesen, zumal dieses Dienstverhältnis nicht gleichzeitig mit der Beendigung der Vorstandsfunktion gekündigt worden sei. In dieser Funktion eines Dienstnehmers habe er die Aufgabe erhalten, Honorare einzutreiben. Herrn Hu. H. sei bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer (auch ? - Einschub durch das Gericht) Dienstnehmer der A. AG gewesen sei. Der Alleinaktionär (wohl der A. AG) Herr Mag. Kr. habe dem Beschwerdeführer am 21.6.2012 eine Generalvollmacht ausgestellt, welche (aber) am 22.6.2012 im Rahmen der an diesem Tag stattgefunden habenden Aufsichtsratssitzung vom Aufsichtsrat nicht genehmigt worden sei. Damit sei diese Vollmacht auch „rückwirkend nicht in Rechtskraft getreten“. Die A. AG sei von der P. Ges.m.b.H. als auch von Herrn Hu. H. in dessen persönlichen Angelegenheiten mit der steuerlichen Vertretung und anderen wirtschaftstreuhänderischen Tätigkeiten bezüglich der P. Ges.m.b.H. wie auch Herrn Hu. H. persönlich beauftragt worden. Bevollmächtigter und beauftragter Steuerberater dieser beiden Personen sei daher (stets) die A. AG (und daher nicht der Beschwerdeführer persönlich) gewesen. Mit am 28.9.2012 eingelangter Email seien diese Aufträge von der P. Ges.m.b.H. wie auch von Herrn Hu. H. an die A. AG gekündigt worden. Der am 17.9.2012 in Wien, M.-str., stattgefunden habende Gesprächstermin sei von Herrn Hu. H. gewünscht worden. In dieser Besprechung habe der Beschwerdeführer auf eine entsprechende Frage von Herrn H. mitgeteilt, dass er nicht mehr Vorstand der A. AG sei, und dass der Beschwerdeführer im Rahmen eines Dienstverhältnisses die Aufgabe habe, die alten Honorarforderungen der A. AG gegenüber ihren Klienten einzutreiben. Niemals habe aber der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er befugt sei, die A. AG zu vertreten, bzw. dass er (wohl in der Eigenschaft als selbständiger Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder) von der A. AG bevollmächtigt worden sei. Auch sei von keiner Sekretärin eine dem Beschwerdeführer erteilte Vollmacht der A. AG vorgelegt worden. Herr Hu. H. sei der EDV-Beauftragte der A. AG gewesen. Herr Hu. H. von der obangeführten, nicht rechtwirksam erteilten Generalvollmacht vom 21.6.2012 im Zuge dieser EDV-Tätigkeit durch einen unberechtigten Zugriff auf die interne Dokumentationssoftware Kenntnis erlangt. Während dieser Tätigkeit habe Herr Hu. H. auch über einen Generalschlüssel zu den Büroräumlichkeiten verfügt, und sei sohin auch in der Lage gewesen, „auf den Datenbestand (zuzugreifen)“. Herr Hu. H. habe sogar von seinem Home-Office einen Zugang auf den betriebsinternen Server gehabt. Im September 2012 seinen an Honorarforderungen der A. AG gegenüber der P. Ges.m.b.H. EUR 57.000,-- und gegenüber Herrn Hu. H. EUR 41.000,-- ausständig gewesen. In weiterer Folge habe Herr H. am 6.11.2012 eine mit 7.9.2012 datierte Email an die A. AG gesandt, in welcher Herr H. die Vorlage eines Nachweises über die Befugnisse des Beschwerdeführers verlangt habe, zumal rechtsverbindliche Vereinbarungen (mit der A. AG) nur mit Personen, welche von der A. AG zur Außenvertretung befugt sind, geschlossen werden können. Mit Email vom 13.11.2012 an die A. AG wiederum habe Herr Hu. H. bekannt gegeben, dass seines Wissen der Beschwerdeführer kein Vorstandsmitglied dieser Gesellschaft sei, und der Beschwerdeführer auch über keine Vollmacht des Vorstands verfüge, die den Beschwerdeführer zur Absendung von Mahnungen befugen würde. Für den Fall, dass der Beschwerdeführer über eine Vollmacht verfüge, welche diesen zur Absendung von Mahnungen befuge, sei von Herrn H. von der A. AG die Vorlage dieser Vollmacht gefordert worden. Erst im Jänner 2013 sei der Zugang des Herrn H. zur EDV der A. AG gelöscht worden. Die im Akt erliegende Email vom 17.9.2012 (des Beschwerdeführers an Herrn Hu. H.) sei von einer Sekretärin der A. AG geschrieben und versendet worden. Diese Email sei von dieser Sekretärin in deren eigenen Verantwortung geschrieben worden. Der Beschwerdeführer verfüge über keinen eigenen PC und schreibe der Beschwerdeführer auch keine Emails. Die angelastete Übertretung des § 120 Z 8 WTBG sei deshalb nicht gesetzt worden, da diese Übertretung bei Zugrundelegung des Gesetzeswortlauts nur „im beruflichen Verkehr“ gesetzt werden könne. Von einer Handlung im beruflichen Verkehr sei nur auszugehen, wenn dem Normadressaten vom (vom Normadressaten zu Unrecht) Vertretenen ein eigener Auftrag erteilt worden sei. Dies sei gegenständlich deshalb nicht der Fall gewesen, da die P. Ges.m.b.H. wie auch Herr Hu. H. (lediglich) der A. AG, und daher nicht dem Beschwerdeführer persönlich, Aufträge erteilt haben. Die angelastete Übertretung des Paragraph 120, Ziffer 8, WTBG sei deshalb nicht gesetzt worden, da diese Übertretung bei Zugrundelegung des Gesetzeswortlauts nur „im beruflichen Verkehr“ gesetzt werden könne. Von einer Handlung im beruflichen Verkehr sei nur auszugehen, wenn dem Normadressaten vom (vom Normadressaten zu Unrecht) Vertretenen ein eigener Auftrag erteilt worden sei. Dies sei gegenständlich deshalb nicht der Fall gewesen, da die P. Ges.m.b.H. wie auch Herr Hu. H. (lediglich) der A. AG, und daher nicht dem Beschwerdeführer persönlich, Aufträge erteilt haben. Zudem sei der Beschwerdeführer im September 2012 durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder suspendiert gewesen sei. Suspendierte Wirtschaftstreuhänder seien nun aber nicht (mehr) den Bestimmungen des WTBG unterworfen. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht als selbständiger Steuerberater tätig geworden. Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen Disziplinarakt ist ersichtlich, dass mit Email vom 19.12.2012 nachfolgende als Anzeige gewertete „Sachverhaltsdarstellung“ von Herrn Hu. H. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der P. Ges.m.b.H. an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder gesendet worden ist (vgl. insbesondere die Eingangsbestätigung vom 20.12.2012, AS 29):Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen Disziplinarakt ist ersichtlich, dass mit Email vom 19.12.2012 nachfolgende als Anzeige gewertete „Sachverhaltsdarstellung“ von Herrn Hu. H. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der P. Ges.m.b.H. an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder gesendet worden ist vergleiche insbesondere die Eingangsbestätigung vom 20.12.2012, AS 29): „In der Angelegenheit Mag. E. St. (... 1956) (Mag. ES) bzw. A. Aktiengesellschaft (FN ... HG Wien) (A AG) gebe ich, Hu. H. (... 1963) (HH) als Geschäftsführer der P. GmbH (FN ... HG Wien) (P) folgende Sachverhaltsdarstellung zu Protokoll: Sachverhaltsdarstellung Wien, 19.12.2012 Am Montag, den

1. September 2012 um 14:00 Uhr fand auf ausdrücklichen Wunsch von Mag. ES in den Räumlichkeiten der A AG an der Adresse M.-Straße, Wien, eine Unterredung betreffend offener Honorarforderungen statt. Gesprächspunkt Nr. 1 war meine Frage betreffend Legitimation von Mag. ES. Ich begründete diese Frage damit, dass mir und den Gesellschaftern der P aufgefallen war, dass Mag. ES nicht mehr wie früher als Vorstand auf dem Briefpapier der A AG angeführt wurde (es wurde nunmehr gar kein Vorstand angeführt) und eine Online Abfrage im Amtsblatt der Wiener Zeitung ergeben hat, dass Mag. ES als Vorstand zurückgetreten ist. Mag. ES antwortete, das dies keine Rolle spielt, da er im Besitz einer Generalvollmacht - ausgestellt vom Alleinaktionär - sei, die ihn berechtige, die A AG auf dieselbe Art und Weise wie ein Vorstand zu vertreten, insbesondere was die organisatorische Leitung der A AG betrifft sowie gegenüber Klienten und Geschäftspartnern als auch was die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten betreffe, faktisch sei er also der Vorstand der A AG. Zum Beweis legte mir Mag. ES diese Vollmacht zur Kenntnisnahme vor. Beim Durchlesen ist mir aufgefallen, dass sich die vorgelegte Vollmacht nicht auf die A AG sondern auf die A. R. GmbH bezieht. Darauf angesprochen erwiderte Mag. ES, dass er mir irrtümlich die falsche Generalvollmacht vorgelegt habe, er habe nämlich sowohl eine Generalvollmacht für die A AG als auch für die A. R. GmbH und die A. V. GmbH, die sich inhaltlich nicht unterscheiden würden.Beim Durchlesen ist mir aufgefallen, dass sich die vorgelegte Vollmacht nicht auf die A AG sondern auf die A. R. GmbH bezieht. Darauf angesprochen erwiderte Mag. ES, dass er mir irrtümlich die falsche Generalvollmacht vorgelegt habe, er habe nämlich sowohl eine Generalvollmacht für die A AG als auch für die A. R. GmbH und die A. römisch fünf. GmbH, die sich inhaltlich nicht unterscheiden würden. Daraufhin legte Mag. ES die richtige Vollmacht betreffend der A AG vor. Ich antwortete, dass ich dies mit Vorbehalt zur Kenntnis nehme. Mag. ES schlug vor, mir eine Kopie der (richtigen) Generalvollmacht auszuhändigen, "[...] um endlich zum eigentlichen Zweck der heutigen Unterredung zu kommen [...]". Ich habe hierauf allerdings verzichtet, da mir ja zwei (A AG und A. R. GmbH) Vollmachten zur Durchsicht ausgehändigt wurden. Die weiteren Gesprächspunkte verliefen - wie so oft - sehr einseitig, tun aber meines Erachtens nach in diesem Zusammenhang nichts zur Sache. Beweise Den Anlagen können Sie den darauffolgenden Email Verkehr entnehmen, in dem Mag. ES selbst nochmals sich auf die Generalvollmacht der A AG beruft. In der PDF Version sind neben den Emails auch die Übermittlungsbestätigungen sowie das SMTP Übermittlungsprotokoll enthalten. Die zwei Outlook Nachrichten (*.msg) sind die Originalnachrichten aus meinem Email Programm. Das SMTP Übermittlungsprotokoll, das in der PDF Version ausgedruckt ist, kann nach dem öffnen der Datei (Outlook muss installiert sein, öffnen durch doppelklicken auf die Datei) "AW: Antwort.msg" das Menü "Ansicht - Optionen" im Feld "Internet Kopfzeilen" eingesehen und mittels "alles markieren und kopieren" [Strg+A] , [Strg-C] in jedes beliebige Windowsprogramm (z.B. Word, Editor,...) eingefügt und anschließend ausgedruckt werden.“ Als Beilage wurde ein Teil des Emailverkehrs zwischen Herrn Mag. E. S. und Herrn Hu. H. übermittelt. Demnach sandte Herr Hu. H. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der P. Ges.m.b.H. am 17.9.2012 um 12.59 Uhr eine Email mit nachfolgendem Inhalt an die Mailadresse von Herrn E. S. (daher wohl: s@a.eu). Wörtlich wird in dieser Mail ausgeführt wie folgt: „Sehr geehrter Herr St.. Wie Ihnen bekannt sein dürfte sind Gesellschafter nicht vertretungsbefugt. Ich werde deshalb heute dem Vorstand der A. die Stellungnahme betreffend der P. mitteilen.“ Dieser Mail waren jedenfalls eine Mail von Herrn Mag. S. an Herrn H. (bzw. die P. Ges.m.b.H.) am Samstag den 15.9.2012, 8.34, sowie eine Antwort des Herrn H. auf diese Mail am Sonntag den 16.9.2012, 19.15 Uhr an Herrn Mag. S., sowie eine Rückantwort des Herrn Mag. S. am Montag den 17.9.2012 um 5.41 Uhr voran gegangen. Weiters erliegt im Akt eine Email mit dem Absender „E. S. [s@a.eu]“, abgesendet am 17.9.2012 um 19.08 Uhr, gefertigt mit „Mit freundlichen Grüßen Mag. E. S. (nicht St.)“ an Herrn Hu. H. in welcher der Absender (daher der Beschwerdeführer) wörtlich ausführte (Fehler werden unkorrigiert übernommen): „Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass ich Vorsitzender des AR bin und darüber hinausgehend eine Generalvollmacht vom Eigentümer unserer Gesellschaft habe. Für die Honorarvereinbarung bin ausschließlich ich verantwortlich und teile ich Ihnen dies hiermit auch schriftlich mit. Ich beauftrage auch einen Anwalt für die Einringung von Klagen und Konkursanträgen an das zuständige Gericht. (…)“ Nach dem gegenständlichen Gespräch zwischen Herrn Mag. S. und Herrn H. wurde um 17.31 Uhr von der A. AG (und zwar von nachfolgender Mailadresse: Sekretariat II - A. AG [mailto: g.@A..eu]) an mehrere Adressaten, insbesondere an Herrn H. abgesandt. In dieser wurde u.a. angeführt, dass von der Zahlungsunfähgkeit (keine Angabe welcher Person - Einschub Verwaltungsgericht Wien) auszugehen sei. Diese Email wurde unterfertigt wie folgt: „Mag. E. S. (i.A. G.)“.Nach dem gegenständlichen Gespräch zwischen Herrn Mag. S. und Herrn H. wurde um 17.31 Uhr von der A. AG (und zwar von nachfolgender Mailadresse: Sekretariat römisch zwei - A. AG [mailto: g.@A..eu]) an mehrere Adressaten, insbesondere an Herrn H. abgesandt. In dieser wurde u.a. angeführt, dass von der Zahlungsunfähgkeit (keine Angabe welcher Person - Einschub Verwaltungsgericht Wien) auszugehen sei. Diese Email wurde unterfertigt wie folgt: „Mag. E. S. (i.A. G.)“. Sodann wurde diese Email von Herrn Mag. S. noch am 17.9.2012 um 20.13 von Herrn H. umfassend beantwortet. In dieser Email wurde begründend ausgeführt, dass sie P. Ges.m.b.H. nicht zahlungsunfähig sei; dass Herr H. (persönlich) der A. AG niemals einen Auftrag erteilt habe, dass Herr H. beim Besprechungstermin alle Rechnungen samt den begründeten Bestreitungsausführungen bei sich gehabt habe, welche Herrn Mag. S. auch überreicht worden seien; doch habe Herr Mag. S. nach etwa 5 Minuten diese Dokumente mit der Bemerkung zurückgegeben, dass er nur mehr schriftlich und eingeschrieben übermittelte Schriftsätze übernehme. Sodann wurde in dieser Email wörtlich ausgeführt (Fehler übernommen): „Da Sie nicht mehr im Vorstand der A. sind (nach Ihren Angaben von heute besitzen Sie eine Generalvertretungsvollmacht des Vorstands und sie Sind Vositzender des Aufsichtsrates) wird in Zukunft sämtlich Post eingeschrieben an den Vorstand der A. - Mag. Pl. - gerichtet.“ Nach umfassenden Darlegungen zu den strittigen Punkten führte Herr H. in dieser Email bezugnehmend auf die an diesem Tag statt gefundene Besprechung weiters aus: „Ich habe Sie heute um einen Termin um einen Vergleich herbeizuführen gebeten. Wie gleichfalls dargelegt sehe ich dabei die Notwendigkeit, eine Gesamtheitliche Lösung zwischen A. einerseits und P., Hu. H., Al. und Sch. anzustreben. Sie haben diesen Vorschlag heute nicht aufgegriffen. Sie haben sich beim heutigen Gesprächstermin nicht die Mühe gemacht, den Vorschlag durchzulesen sondern haben ihn zur Seite gelegt und schlussendlich mit der Anmerkung, nur postalisch mit mir zu kommunizieren, zurückgegeben. Ich der Folge habe ich Ihnen die wesentlichen Elemente des Vorschlages vorgelesen. Auch hier sind Sie in keiner Weise darauf eingegangen bzw. waren Sie zu keiner Diskussion bereit. (…)“ In weiterer Folge brachte Herr W. K. mit Schriftsatz vom 11.1.2013 aufgrund eines von Herrn Mag. E. S. unterfertigten Schreibens der A. AG an Frau DI K. eine Disziplinaranzeige ein. Mit Schriftsatz vom 17.1.2013 nahm der Beschwerdeführer zur Disziplinaranzeige des Herrn Hu. H. Stellung. In diesem Schreiben wurde u.a. ausgeführt wie folgt: „
2. Der Anzeigende Hu. H.: Herr Hu. H. war sowohl im Rahmen seines nicht protokollierten Einzelunternehmens Hu. H. als auch als geschäftsführender Gesellschafter der P. GmbH Klient der A. AG. Mit Schreiben vom 28.09.2012 wurde das Auftragsverhältnis sowohl betreffend Herrn Hu. H. als auch der P. GmbH von Seiten der Klienten gekündigt hat, da gleichzeitig offene Honorarforderungen - bei Herrn Hu. H. in Höhe von € 59.370,04 und - bei der P. GmbH in Höhe von € 38.117,69 fällig gestellt wurden.
3. Generalvollmacht vom 21.06.2012: Die Generalvollmacht vom 21.06.2012 wurde vom Alleinaktionär Mag. Kr. ausgefertigt und unterfertigt. Der Aufsichtsrat hat in seinem Beschluss vom 22.06.2012 aber mitgeteilt, dass die Generalvollmacht vom 21.06.2012 an Herrn Mag. E. S. nicht genehmigt wird, weil diese Vollmacht rechtswidrig gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen würde. Der Bevollmächtigte Mag. E. S. legte diese Vollmacht somit rückwirkend per 21.06.2012 zurück, womit diese nicht mehr den Rechtsbestand angehörte. Dieser Sachverhalt wurde der Kammer der Wirtschaftstreuhänder bereits mit Schreiben vom
4. Oktober 2012 laut der Anzeige zu GZ 29/12 (unsere GZ 22199/2012/4200) zur Kenntnis gebracht, wobei auf den dabei in diesem Akt vorgelegten Aufsichtsratsbeschluss Bezug genommen wird. Dieser Beschluss wird als Beilage zu diesem Schreiben nochmals vorgelegt.
5. Besprechung vom 17.09.2012 mit Herrn Hu. H.: Bei der Besprechung vom
6. September 2012 (anwesend Hu. H. und Mag. S.) sollte über eine mögliche Ratenzahlung des Herrn Hu. H. persönlich und der P. GmbH betreffend die offenen Honorarverbindlichkeiten gegenüber der A. AG gesprochen werden. Weiters ist die Zahlungsunfähigkeit sowohl des Herrn Hu. H. als auch der P. GmbH Gesprächsinhalt gewesen. Zu Beginn des Gespräches teilte Herr Mag. S. Herrn Hu. H. mit, dass er nicht mehr Vorstand der A. AG sei, dass er aber vom Vorstand bevollmächtigt ist, die gegenständlichen Honorargespräche zu führen, da bisher sämtliche Beratungsleistungen unter der Leitung des Herrn Mag. E. S. erbracht wurden. Unrichtig ist die Mitteilung des Herrn Hu. H., dass ich mich auf eine „Generalvollmacht“ bezogen habe. Vielmehr habe ich mich ausschließlich auf eine Vollmacht bezogen, die Gespräche betreffend das offene Honorar zu führen. Ich habe auch niemals behauptet, faktisch der Vorstand der A. AG zu sein. Eine Generalvollmacht betreffend die „A. R. GmbH“ wurde niemals erstellt. Das Gespräch hatte eine Dauer von 10 Minuten.
7. Aufsichtsrat der A. AG: Ich wurde vom Alleingesellschafter Mag. Kr. zum Aufsichtsrat der A. AG bestellt. Ich habe dies auch im Mail vom 17.09.2012 Herrn Hu. H. mitgeteilt. Ich habe Ihm mitgeteilt, dass ich für das Forderungsmanagement gegenüber Herrn Hu. H. und der P. GmbH zuständig bin. In der Zwischenzeit sind Klagen sowohl gegen die P. GmbH als auch gegenüber Herrn Hu. H. eingebracht, wobei gegenüber Herrn Hu. H. seit Dezember 2012 ein rechtskräftiger Rechtstitel und in der Zwischenzeit bereits ein Exekutionstitel besteht. Sämtliche rechtlichen Maßnahmen und Gespräche werden in der Zwischenzeit ausschließlich über den Rechtsvertreter der A. AG, Herr Dr. B., abgewickelt.“ Daraufhin beantragte der Kammeranwalt mit Schriftsatz vom 24.1.2013 die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen des Verdachts der mehrmaligen Übertretung des § 120 Z 8 WTBG.Daraufhin beantragte der Kammeranwalt mit Schriftsatz vom 24.1.2013 die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen des Verdachts der mehrmaligen Übertretung des Paragraph 120, Ziffer 8, WTBG. Mit Beschluss des Disziplinarrats vom 14.3.2013 wurde im Hinblick auf die beiden im Disziplinarerkenntnis dargelegten Vorwürfe ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet. In seiner Stellungnahme vom 29.4.2013 führte der Beschwerdeführer u.a. aus, dass zwischen dem Ausscheiden des Beschwerdeführers aus dem Vorstand am 1.7.2012 und dem 1.11.2012 die A. AG keinen Vorstand bestellt hatte. In dieser Zeitspanne habe aber Mag. Dr. Ho. faktisch die Funktion des Vorstands ausgeübt. Der Beschwerdeführer sei in seiner Eigenschaft als Dienstnehmer dieser Gesellschaft vom Alleingesellschafter Herrn Kr. beauftragt worden, die ausständigen Honorare der A. AG gegen die P. Ges.m.b.H. sowie gegen Herrn Hu. H. einzutreiben. Die von Herrn H. angeführte Generalvollmacht sei vom Beschwerdeführer im Gespräch vom 17.9.2012 mit Herrn H. nie gezeigt oder auch nur angesprochen worden. Der Beschwerdeführer habe sich im Gespräch vom 17.9.2016 (vielmehr) auf den ihm erteilten Auftrag, die ausständigen Honorare einzutreiben, berufen. Die Email vom 17.9.2012, dass der Beschwerdeführer „darüber hinausgehend eine Generalvollmacht vom Eigentümer unserer Gesellschaft habe (sei) falsch“. In weiterer Folge wurde vom Disziplinarsenat die Z. Ges.m.b.H. mit weiteren Erhebungen beauftragt. In ihrem Abschlussbericht vom 9.9.2013 führte diese u.a. aus wie folgt: „Prüfung der Verjährung Als erste Untersuchungshandlung ist zu prüfen, ob die dem Herrn Angezeigten zur Last gelegten Vorwürfe im Sinne der Verjährungsvorschriften des § 144 WTBG iVm § 31

§ 99Abs.

1 Z 2 WTBG per 23.9.2011 die Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufs und des Wirtschaftsprüferberufs vorläufig untersagt worden. Diese Suspendierung sei am 28.1.2013 in Rechtskraft erwachsen. Seit dem 18.5.2013 habe der Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft bei der belangten Behörde ruhend gemeldet. Es sei nicht bekannt, ob bzw. inwieweit der Beschwerdeführer im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Wirtschaftstreuhänder tätig gewesen sei. Für den Zeitraum zwischen dem 14.10.2010 und dem 28.01.2013 sei der Kammer als Berufssitz des Beschwerdeführers die Adresse Wien, M.-Str., bekannt.Mit Schreiben vom 6.10.2014 teilte die belangte Behörde daraufhin dem erkennenden Gericht mit, dass der Beschwerdeführer seit dem 5.10.1983 als Steuerberater und zudem seit dem 2.7.1991 als Wirtschaftsprüfer Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sei. Mit Bescheid vom 20.9.2011 sei dem Beschwerdeführer

Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer 2, WTBG per 23.9.2011 die Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufs und des Wirtschaftsprüferberufs vorläufig untersagt worden. Diese Suspendierung sei am 28.1.2013 in Rechtskraft erwachsen. Seit dem 18.5.2013 habe der Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft bei der belangten Behörde ruhend gemeldet. Es sei nicht bekannt, ob bzw. inwieweit der Beschwerdeführer im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Wirtschaftstreuhänder tätig gewesen sei. Für den Zeitraum zwischen dem 14.10.2010 und dem 28.01.2013 sei der Kammer als Berufssitz des Beschwerdeführers die Adresse Wien, M.-Str., bekannt. Mit am 29.12.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schriftsatz führte der Beschwerdeführer u.a. aus wie folgt: „Es sind nunmehr neue Erkenntnisse betreffend die Anzeige des Hu. H. sowie die von diesen vorgelegten Daten hervorgekommen. Dies insofern, als Herr Hu. H. ehemals bis Dezember 2012 als EDV-Berater der A. AG tätig war. Im Zuge dessen hatte er natürlich Zugang zu sämtlichen Servern der A. AG gehabt und hat widerrechtlich hierbei Kopien von Festplatten der - DocuWare Daten (Dokumentationssoftware über sämtlichen Posteingang, Postausgang, Schriftverkehr, Entwürfen usw.), sowie - IGEL (Relationale Datenbank betreffend sämtliche Buchhaltungs-, Lohnverrechnungs-, Bilanzierungs-, Interne Leistungsverrechnungsdaten der A. AG und deren Klienten) beschafft. Dies ist aus dem der Kammer der Wirtschaftstreuhänder bekannten Strafakt betreffend Mag. E. S. mit der Zahl

1. a)122 Hv 118/06 a und
2. b)122 Hv 19/14 t jeweils beim Landesgericht für Strafsachen in Wien ersichtlich. Dies insofern, als Herr Hu. H. sowohl dem Finanzamt ... als auch der Staatsanwaltschaft Wien jeweils Kopien dieser Festplatten übermittelt hat. Dies ist aus ON 466 des obigen Aktes ersichtlich. 3. Kopie der Vollmacht: Der Anzeiger Hu. H. hat hierbei eine in der DocuWare abgelegte Vollmacht kopiert, welche niemals
3. a)verwendet wurde und somit auch nicht den internen Verwaltungsbereich der Gesellschaft verlassen hat,
4. b)ausdrücklich widerrufen wurde (laut Beschluss des Aufsichtsrates der A. AG) und
5. c)nicht im allgemeinen geschäftlichen Verkehr gelangte, und im Rahmen eines Datendiebstahles entwendet und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zugeführt wurde.“ Das erkennende Gericht nahm darauf Einsicht in den Akt der Staatsanwaltschaft Wien Zl. ... Diesem Akt liegt die obangesprochen Anzeige des Beschwerdeführers vom 23.11.2015 gegen Herrn Hu. H. zugrunde. Aus diesem Akt geht hervor, dass mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Wien vom 15.12.2015 die Verjährung der zur Anzeige gebrachten Vorwurfs festgestellt worden ist. Am 20.1.2017 wurde vor dem Verwaltungsgericht Wien eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die entscheidungsrelevanten Abschnitte des bezughabenden Verhandlungsprotokolls lauten wie folgt: „Der im Raum erschienene Kammeranwalt bringt vor, dass er in seiner Eigenschaft als Verfahrenspartei erschienen ist. Zu diesem Vorbringen legt der Verhandlungsleiter den Parteien eine Zusammenfassung der Judikatur vor. Dieses Schreiben lautet wie folgt: „Unabhängig vom hier vorliegenden Fall ergibt sich die Legitimation zur Erhebung von Beschwerden an das Verwaltungsgericht – entgegen der Überschrift zu § 7 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz („Beschwerderecht“) – nicht aus dieser Bestimmung, sondern unmittelbar aus Art. 132 Abs. 1 - 4 B-VG oder aus den Materiengesetzen in Verbindung mit Art. 132 Abs. 5 B-VG (s. Fister/Fuchs/Sachs, „Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren“, 77). Für sogenannte Organparteien, Formalparteien oder Legalparteien ergibt sich daraus nach dem Wortlaut des Art. 132 B-VG eine Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur zur Wahrnehmung subjektiv-öffentlicher Rechte oder kraft ausdrücklicher materiengesetzlicher Anordnung. „Unabhängig vom hier vorliegenden Fall ergibt sich die Legitimation zur Erhebung von Beschwerden an das Verwaltungsgericht – entgegen der Überschrift zu Paragraph 7, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz („Beschwerderecht“) – nicht aus dieser Bestimmung, sondern unmittelbar aus Artikel 132, Absatz eins, - 4 B-VG oder aus den Materiengesetzen in Verbindung mit Artikel 132, Absatz 5, B-VG (s. Fister/Fuchs/Sachs, „Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren“, 77). Für sogenannte Organparteien, Formalparteien oder Legalparteien ergibt sich daraus nach dem Wortlaut des Artikel 132, B-VG eine Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur zur Wahrnehmung subjektiv-öffentlicher Rechte oder kraft ausdrücklicher materiengesetzlicher Anordnung. In diesem Sinne führen Grabenwarter-Fister in „Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit“, 26, zur Stellung der Organparteien Folgendes aus: „Im Fall von Legalparteien stellt der Materiengesetzgeber selbst durch Definitionen oder Aufzählungen klar, wer in einer Verwaltungssache Parteistellung hat. Mit der Stellung einer Legalpartei ist zwar regelmäßig, nicht aber notwendigerweise die Einräumung eines materiellen subjektiven Rechts verbunden. Ein Beispiel für Parteien ohne subjektives Recht sind die Formalparteien, deren Anspruch auf die Mitwirkung im Verfahren als Partei beschränkt ist. Der Zweck dieser prozessualen Rechtsstellung liegt meist in der Mitwirkung zur Wahrung öffentlicher Interessen. Ein Sonderfall der Formalpartei sind die Organparteien. Hier wird Verwaltungsorganen die Stellung einer solchen Partei eingeräumt. Gegen den verfahrensbeendenden Bescheid können Formal- und Organparteien regelmäßig wegen Verletzung ihrer prozessualen Rechte Beschwerde erheben, in der Sache selbst haben sie aber mangels materieller subjektiver Rechte keine Beschwerdelegitimation (vgl. zum bisherigen Beschwerdeverfahren vor dem VwGH VwSlg 12.662 A/1988), es sei denn, ihnen wurde durch Gesetz gem Art. 132 Abs 5 B-VG eine solche Beschwerdelegitimation eingeräumt.“Ein Sonderfall der Formalpartei sind die Organparteien. Hier wird Verwaltungsorganen die Stellung einer solchen Partei eingeräumt. Gegen den verfahrensbeendenden Bescheid können Formal- und Organparteien regelmäßig wegen Verletzung ihrer prozessualen Rechte Beschwerde erheben, in der Sache selbst haben sie aber mangels materieller subjektiver Rechte keine Beschwerdelegitimation vergleiche zum bisherigen Beschwerdeverfahren vor dem VwGH VwSlg 12.662 A/1988), es sei denn, ihnen wurde durch Gesetz gem Artikel 132, Absatz 5, B-VG eine solche Beschwerdelegitimation eingeräumt.“ Abgesehen von den, einer Formalpartei gesetzlich eingeräumten subjektiv-öffentlichen Rechten kommen dieser daher nur die Parteienrechte zu, welche dieser durch Gesetz eingeräumt worden sind. Einer Formalpartei kommt wie zuvor ausgeführt stets das subjektiv öffentliche Recht auf Durchsetzung der dieser durch Gesetz eingeräumten Parteienrechte zu. Hinsichtlich der Wahrnehmung dieser bzw. weiterer einer Formalpartei eingeräumten subjektiv öffentlichen Rechten unterscheidet sich die Rechtsstellung einer Formalpartei nicht von der Rechtsstellung einer Partei i.S.d. § 8 AVG, sodass dieser in diesem Umfang auch eine Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels bzw. einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zukommt (VwGH 25.7.2003, 2002/02/0281). Einer Formalpartei kommt wie zuvor ausgeführt stets das subjektiv öffentliche Recht auf Durchsetzung der dieser durch Gesetz eingeräumten Parteienrechte zu. Hinsichtlich der Wahrnehmung dieser bzw. weiterer einer Formalpartei eingeräumten subjektiv öffentlichen Rechten unterscheidet sich die Rechtsstellung einer Formalpartei nicht von der Rechtsstellung einer Partei i.S.d. Paragraph 8, AVG, sodass dieser in diesem Umfang auch eine Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels bzw. einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zukommt (VwGH 25.7.2003, 2002/02/0281). Im Erkenntnis vom 25.7.2003, 2002/02/0281, führt der Verwaltungsgerichtshof zu dieser Frage etwa aus wie folgt: „Die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren vermittelt nicht unbedingt auch die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Hinweis B VS 2.7.1981, 671, 672/80, VwSlg 10511 A/1981). Voraussetzung dafür wäre

Art 131

Abs 1 Z 1 B-VG die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht berührt zu werden und damit verletzt sein zu können. Vor allem sogenannten Amtsparteien oder Formalparteien, denen die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren ausdrücklich gesetzlich eingeräumt sein muss, kommt nicht ohne weiteres die Beschwerdeberechtigung zu. Ihre Aufgabe im Verwaltungsverfahren ist nicht, eigene subjektive Rechte zu vertreten, sondern die Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit des das Verfahren abschließenden Bescheides bzw die Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Interessen in diesem Zusammenhang. Ein eigenes subjektives Recht kommt ihnen aber nicht zu. Daraus folgt, dass ihre Beschwerdeberechtigung davon abhängt, ob ihnen iSd Art 131 Abs 2 B-VG ein Beschwerderecht - eine sogenannte Amtsbeschwerde - durch den zuständigen Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumt worden ist. Um eine solche Amtspartei oder Formalpartei (§ 98 Abs 1 StVO) handelt es sich beim Straßenerhalter in einem Verfahren nach § 84 Abs 2 und Abs 3 StVO.

Art 131

Abs 1 Z 2 B-VG hat der zuständige Bundesminister die Möglichkeit, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen objektiver Rechtswidrigkeit zu erheben.“„Die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren vermittelt nicht unbedingt auch die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Hinweis B VS 2.7.1981, 671, 672/80, VwSlg 10511 A/1981). Voraussetzung dafür wäre

Artikel 131

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht berührt zu werden und damit verletzt sein zu können. Vor allem sogenannten Amtsparteien oder Formalparteien, denen die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren ausdrücklich gesetzlich eingeräumt sein muss, kommt nicht ohne weiteres die Beschwerdeberechtigung zu. Ihre Aufgabe im Verwaltungsverfahren ist nicht, eigene subjektive Rechte zu vertreten, sondern die Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit des das Verfahren abschließenden Bescheides bzw die Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Interessen in diesem Zusammenhang. Ein eigenes subjektives Recht kommt ihnen aber nicht zu. Daraus folgt, dass ihre Beschwerdeberechtigung davon abhängt, ob ihnen iSd Artikel 131, Absatz 2, B-VG ein Beschwerderecht - eine sogenannte Amtsbeschwerde - durch den zuständigen Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumt worden ist. Um eine solche Amtspartei oder Formalpartei (Paragraph 98, Absatz eins, StVO) handelt es sich beim Straßenerhalter in einem Verfahren nach Paragraph 84, Absatz 2 und Absatz 3, StVO.

Artikel 131

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG hat der zuständige Bundesminister die Möglichkeit, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen objektiver Rechtswidrigkeit zu erheben.“ In diesem Sinne judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur (vgl. VwGH 23.3.1994, 93/01/0542; 24.3.2004, 2004/04/0036; 22.12.2005, 2005/07/0162; 26.7.2007, 2006/04/0175; 25.9.2007, 2004/06/0015; 23.1.2009, 2008/02/0204).In diesem Sinne judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur vergleiche VwGH 23.3.1994, 93/01/0542; 24.3.2004, 2004/04/0036; 22.12.2005, 2005/07/0162; 26.7.2007, 2006/04/0175; 25.9.2007, 2004/06/0015; 23.1.2009, 2008/02/0204). Aus dieser Judikatur ergibt sich auch, dass die Einräumung der Parteistellung an eine Organpartei in einem bestimmten Verwaltungsverfahren nicht auch als Einräumung zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die in diesem Verfahren ergangene Entscheidung einzustufen ist (vgl. etwa VwGH 24.4.2003, 2002/07/0076). Aus dieser Judikatur ergibt sich auch, dass die Einräumung der Parteistellung an eine Organpartei in einem bestimmten Verwaltungsverfahren nicht auch als Einräumung zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die in diesem Verfahren ergangene Entscheidung einzustufen ist vergleiche etwa VwGH 24.4.2003, 2002/07/0076). So führt etwa der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24.4.2003, Zl. 2002/07/0076, in einem Fall, in welchem einer Organpartei ein Berufungsrecht gegen einen erstinstanzlichen Bescheid an den Unabhängigen Verwaltungssenat eingeräumt worden ist, aus: „Die Begründung einer Parteistellung durch Gesetz (hier nach § 67c Abs 4 AVG) vermittelt nicht ohne weiteres die Beschwerdelegitimation vor dem VwGH (Hinweis EVS 2.7.1981, 672/80, VwSlg 10511 A/1981).

Art 131

Abs 1 Z 1 B-VG kommt es darauf an, ob die Partei (hier: Bundespolizeidirektion Wien), im vorliegenden Fall die Organpartei, durch den Bescheid in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt sein kann. Die sich aus einer ausdrücklich eingeräumten Parteistellung ergebenden prozessualen Rechte stellen subjektive öffentliche Rechte der Organpartei dar, deren Verletzung die Organpartei in einer Beschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG geltend machen kann.“„Die Begründung einer Parteistellung durch Gesetz (hier nach Paragraph 67 c, Absatz 4, AVG) vermittelt nicht ohne weiteres die Beschwerdelegitimation vor dem VwGH (Hinweis EVS 2.7.1981, 672/80, VwSlg 10511 A/1981).

Artikel 131

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kommt es darauf an, ob die Partei (hier: Bundespolizeidirektion Wien), im vorliegenden Fall die Organpartei, durch den Bescheid in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt sein kann. Die sich aus einer ausdrücklich eingeräumten Parteistellung ergebenden prozessualen Rechte stellen subjektive öffentliche Rechte der Organpartei dar, deren Verletzung die Organpartei in einer Beschwerde gem Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG geltend machen kann.“ Abgesehen von den Fällen der Durchsetzung eines subjektiv öffentlichen Rechts kommt einer Formalpartei daher nur dann eine Rechtsmittel- oder Beschwerdelegitimation zu, wenn diese der Formalpartei ausdrücklich durch Gesetz eingeräumt worden ist (vgl. etwa VwGH 21.9.2005, 2004/09/0065; 26.7.2007, 2006/04/0175; 25.9.2007, 2004/06/0015; 25.7.2003, 2002/02/0281; 16.12.2008, 2006/05/0164; 23.1.2009, 2008/02/0190; 23.1.2009, 2008/02/0204; Raschauer N., Die Parteistellung des Tierschutzombudsmanns nach § 41 Abs 4 TierschutzG – Versuch einer Abgrenzung, RdU 2007, 118).Abgesehen von den Fällen der Durchsetzung eines subjektiv öffentlichen Rechts kommt einer Formalpartei daher nur dann eine Rechtsmittel- oder Beschwerdelegitimation zu, wenn diese der Formalpartei ausdrücklich durch Gesetz eingeräumt worden ist vergleiche etwa VwGH 21.9.2005, 2004/09/0065; 26.7.2007, 2006/04/0175; 25.9.2007, 2004/06/0015; 25.7.2003, 2002/02/0281; 16.12.2008, 2006/05/0164; 23.1.2009, 2008/02/0190; 23.1.2009, 2008/02/0204; Raschauer N., Die Parteistellung des Tierschutzombudsmanns nach Paragraph 41, Absatz 4, TierschutzG – Versuch einer Abgrenzung, RdU 2007, 118). § 130 Abs. 5 WTBG lautet wie folgt:Paragraph 130, Absatz 5, WTBG lautet wie folgt: „Der Kammeranwalt hat die Anzeigen über Berufsvergehen, wenn keine Zurücklegung

§ 131Abs.

1 erfolgt, an den zuständigen Senat zu erstatten oder weiterzuleiten und sie im Disziplinarverfahren als Partei zu vertreten.“„Der Kammeranwalt hat die Anzeigen über Berufsvergehen, wenn keine Zurücklegung

Paragraph 131, Absatz eins, erfolgt, an den zuständigen Senat zu erstatten oder weiterzuleiten und sie im Disziplinarverfahren als Partei zu vertreten.“ Mit dieser Bestimmung wird dem Kammeranwalt ausdrücklich nur eine Parteistellung im erstinstanzlichen Disziplinarverfahren eingeräumt. Das Recht zur Einbringung eines Rechtsmittels wurde diesem damit nicht eingeräumt. Dies ergibt sich schon aus der Überlegung, dass die Bestimmung des § 130 WTBG Teil des zweiten, das erstinstanzliche Disziplinarverfahren regelnden Hauptstücks des WTBG ist. Dass dieser Abschnitt nur das erstinstanzliche Verfahren zum Gegenstand hat, ergibt sich schon aus § 121 WTBG, welcher als Verwaltungsstraforgan nur den Disziplinarrat (und nicht auch die Rechtsmittelinstanzen, wie das Verwaltungsgericht, den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof) anführt. Dies ergibt sich schon aus der Überlegung, dass die Bestimmung des Paragraph 130, WTBG Teil des zweiten, das erstinstanzliche Disziplinarverfahren regelnden Hauptstücks des WTBG ist. Dass dieser Abschnitt nur das erstinstanzliche Verfahren zum Gegenstand hat, ergibt sich schon aus Paragraph 121, WTBG, welcher als Verwaltungsstraforgan nur den Disziplinarrat (und nicht auch die Rechtsmittelinstanzen, wie das Verwaltungsgericht, den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof) anführt. Da dem Kammeranwalt keine subjektiv-öffentlichen Rechte an der Bestrafung einer Person zukommen, kann auch nicht unmittelbar aus Art. 132 B-VG eine Befugnis zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Disziplinarrats eingeräumt werden. Da dem Kammeranwalt keine subjektiv-öffentlichen Rechte an der Bestrafung einer Person zukommen, kann auch nicht unmittelbar aus Artikel 132, B-VG eine Befugnis zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Disziplinarrats eingeräumt werden. Wenn dem Kammeranwalt nun aber nicht einmal ein Recht zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Disziplinarrats zukommt, kommt dem Kammeranwalt schon bei Zugrundelegung des Größenschlusses auch keine Rechtsstellung in einem durch einen Disziplinarbeschuldigten durch Beschwerde eingeleiteten Beschwerdeverfahren vor einem Verwaltungsgericht zu.“ Zu dieser Darlegung führt der Kammeranwalt Dr. Ke. aus, dass dem Disziplinarverfahren im Hinblick auf das Disziplinarrecht der freien Berufe eine Parteistellung des Verfahrensanklägers immanent ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass in den entsprechenden Gesetzen wie etwa dem Ärztegesetz regelmäßig dem Disziplinaranwalt bzw. Kammeranwalt eine Rechtsmittellegitimation ausdrücklich zugesprochen wird. In diesem Sinne ist auch die Bestimmung des § 130 Abs. 5 WTBG, welche dem Kammeranwalt eine Parteistellung im Disziplinarverfahren zuspricht, auszulegen. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff Disziplinarverfahren umfasst daher nicht nur das vor dem Disziplinarsenat geführte Verfahren sondern auch das Rechtsmittelverfahren im Falle der Einbringung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Disziplinarsenats. Zu dieser Darlegung führt der Kammeranwalt Dr. Ke. aus, dass dem Disziplinarverfahren im Hinblick auf das Disziplinarrecht der freien Berufe eine Parteistellung des Verfahrensanklägers immanent ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass in den entsprechenden Gesetzen wie etwa dem Ärztegesetz regelmäßig dem Disziplinaranwalt bzw. Kammeranwalt eine Rechtsmittellegitimation ausdrücklich zugesprochen wird. In diesem Sinne ist auch die Bestimmung des Paragraph 130, Absatz 5, WTBG, welche dem Kammeranwalt eine Parteistellung im Disziplinarverfahren zuspricht, auszulegen. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff Disziplinarverfahren umfasst daher nicht nur das vor dem Disziplinarsenat geführte Verfahren sondern auch das Rechtsmittelverfahren im Falle der Einbringung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Disziplinarsenats. (…) Der Verhandlungsleiter gibt den Parteien Gelegenheit sich zum Gegenstand der Verhandlung zu äußern. Beschwerdeführer: allseitige Verhältnisse: Einkommen: € 800 (Es handelt sich dabei um das pfändungsfreie Einkommen, auf Grund des Umstandes, dass ich in Folge der Durchführung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung gepfändet werde.) Vermögen: keines Sorgepflichten: keine Der Beschwerdeführervertreter bringt vor: „Auf das bisherige Vorbringen wird verwiesen. Aus diesem ergibt sich, dass Hr. H. nachweislich am 17.9.2012 nicht die vom Beschwerdeführer im Gespräch laut Herrn H.s Behauptungen erlangten Informationen, insbesondere, dass Hr. Mag. S. über eine Generalvollmacht verfügt, erhalten haben konnte. Dies wird begründet wie folgt: In dem mit der Beschwerdeschrift vorgelegten Schreiben vom 13.11.2012 rekommandiert und direkt an den Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Ho. gerichtet, eröffnet H. ausdrücklich die Wissensmitteilung, dass Mag. S. einer der Mitarbeiter der A. AG ist. Weiters stellt H. klar, dass Mag. S. weder Mitglied des Vorstandes sei, noch über die Vollmacht des Vorstandes verfügt, die Mag. S. zur Vertretung berechtigen würde. Diese Wissensmitteilung schließt das inkriminierte Geschehen im Sinne des Tatvorwurfes und des Schuldspruches in erster Instanz aus. Außerordentlich beachtlich ist auch, dass sämtliche relevanten Firmendokumente in einem Safe versperrt waren, zu dem die Sekretärinnen und weitere Mitarbeiter keinen Zugang hatten. Die von H. erfundene Vorlage einer Vollmachtsvorlage während der Konferenz vom 17.09.2012 ist daher schon faktisch unmöglich. Nach Auflösung des Werkvertrages von Herrn H. mit der A. AG hat sich Herr H. rechtswidrig Zugang zu Daten verschafft, was auch Gegenstand einer Strafanzeige gegen Herrn H. ist. Dabei hat er offensichtlich die ihm nie vorgewiesene oder vorgelegte Vollmacht durch Datenmissbrauch in elektronischer Form qualifiziert rechtswidrig an sich gebracht. Es wird darauf verwiesen, dass eine Strafanzeige gegen Herrn H. erstattet wurde, und im Rahmen der polizeilichen Erhebungen zu ... ein Strafverfahren gegen Herrn H. wegen Verdachts der Übertretung der §§ 118a und 119 StGB anhängig ist. Nach Auflösung des Werkvertrages von Herrn H. mit der A. AG hat sich Herr H. rechtswidrig Zugang zu Daten verschafft, was auch Gegenstand einer Strafanzeige gegen Herrn H. ist. Dabei hat er offensichtlich die ihm nie vorgewiesene oder vorgelegte Vollmacht durch Datenmissbrauch in elektronischer Form qualifiziert rechtswidrig an sich gebracht. Es wird darauf verwiesen, dass eine Strafanzeige gegen Herrn H. erstattet wurde, und im Rahmen der polizeilichen Erhebungen zu ... ein Strafverfahren gegen Herrn H. wegen Verdachts der Übertretung der Paragraphen 118 a und 119 StGB anhängig ist. Die Bezug habende Anzeige wird mit Schriftsatz Beilage 1 zum Akt gelegt. Herr H. hat sich böswillig und nur mit dem einzigen Vorsatz, Mag. S. zu schaden, durch einen strafrechtlich relevanten Angriff auf elektronische Datengeheimnisse nach dem 17.9.2012, höchstwahrscheinlich im Dezember 2012, Zugang zu den elektronisch abgespeicherten Dokumenten verschafft, und dabei aus Gehässigkeit und Rachsucht die erst später im Rahmen eines Datenverbrechens illegal gezogene elektronische Kopie der nie in Wirkung getretenen Generalvollmacht missbraucht, um Mag. S. mit den wahrheitswidrig erhobenen und angezeigten Behauptungen bei seiner Standesbehörde zu inkriminieren und diskreditieren. Ich verweise vor allem auf die Absurdität des Ganzen. Jeder der freiberuflich tätig ist, weiß selbst, dass regelmäßig Sekretärinnen und andere Mitarbeiter beauftragt werden, Honorarzahlungen zu urgieren und telefonisch wie auch postalisch Eintreibungsmaßnahmen zu setzen. Es wird auch darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt Dezember 2012 Honorarschulden sowohl des Herrn H. persönlich als auch der P. GmbH (in Hinkunft: P.) in der Höhe von etwa EUR 88.000,-- bestanden hatten. Zum Beweis, dass die Generalvollmacht vom 21.6.2012 nie in Geltung getreten ist, und auch niemals im Geschäftsverkehr der A. AG verwendet worden ist, sondern im Safe versperrt war, werden nachfolgende Zeugen beantragt: Mag. Kr. Dr. Ho.“ Der Beschwerdeführer gibt zu Protokoll: Ich ziehe meine Beschwerde gegen den Punkt II des Diszplinarerkenntnisses des Disziplinarrates der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, vom 2.4.2014, GZ: 44/12, zurück.Ich ziehe meine Beschwerde gegen den Punkt römisch zwei des Diszplinarerkenntnisses des Disziplinarrates der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, vom 2.4.2014, GZ: 44/12, zurück. Meines Wissens endete meine Vorstandsfunktion bei der A. AG am 21.6.

1. Mag. Kr. war der Alleinaktionär der A. AG. Unter Beilage 2 wird der Firmenbuchauszug zur A. AG vorgelegt. Die A. AG bestand aus mehreren Niederlassungen. In der Niederlassung Wien waren im Jahre 2012 cirka 20 Mitarbeiter beschäftigt. Etwa 5 Mitarbeiter waren geprüfte Steuerberater, etwa 5 Mitarbeiter waren Sekretärinnen und die restlichen Mitarbeiter waren Berufsanwärter. Alle Sekretärinnen haben allen zugearbeitet. Ich bin derzeit nicht mehr als Geschäftsführer im wirtschaftstreuhänderischen Bereich tätig. Glaublich im Sommer 2012 habe ich die meisten meiner Geschäftsführertätigkeiten in GesmbHs, welche wirtschaftstreuhänderisch tätig waren, beendet. Während meiner Geschäftsführertätigkeiten war mir im Hinblick auf diese Tätigkeiten eine persönliche Assistentin, welche Berufsanwärterin war, nämlich Frau Dr. We., zugeordnet. Diese war für meine Terminkoordination im Hinblick auf die Geschäftsführertätigkeiten zuständig. Im Übrigen war sie als Berufsanwärterin für alle übrigen Steuerberater des Unternehmens tätig. Im Unternehmen verfügte ich über eine auf meinen Namen lautende E-Mail-Adresse. Auf diese E-Mail-Adresse hatten sowohl meine Assistenten als auch alle Sekretärinnen einen Zugriff. Höchstpersönliche E-Mails habe ich über diese E-Mail-Adresse nicht versendet. E-Mails, die über diese E-Mail Adresse versendet wurden, wurden vorher von einem Mitarbeiter verfasst und ohne meine Genehmigung stets in meinem Namen abgesendet. Nur in den Fällen, in welchen in der E-Mail ausdrücklich vermerkt war, dass diese aufgrund eines Diktats von mir verfasst wurde, und in zudem der Name der Person, welche das Diktat geschrieben hatte, angeführt war, hatte ich im Hinblick auf meine vorherigen mündlichen Diktatangaben Kenntnis vom tatsächlichen Inhalt einer in meinem Namen versendeten E-Mail. Auch diese E-Mails habe ich aber nicht auf Richtigkeit vor der Absendung nochmals durchgelesen. Dr. Ho. war etwa einen Tag in der Woche in den Räumlichkeiten der M.-Straße. In diesem Umfang war auf jeden Fall auch Herr Mag. Pl. anwesend. Auch ich war während meiner Vorstandtätigkeit bei der A. AG nur etwa 1 bis 2 Tage in der Woche in Wien. Ab dem Sommer 2012 war ich etwa 4 Tage pro Woche in der Wiener Niederlassung tätig. In der Niederlassung war das Sekretariat täglich jedenfalls zwischen 7:00 Uhr und 18:00 Uhr besetzt. Die Sekretärinnen waren im Schichtdienst tätig, entweder von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr oder zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr. Wenn es eine Besprechung gegeben hat, die länger als 18:00 Uhr gedauert hat, war jedenfalls eine Sekretärin bis zum Ende der Besprechung anwesend. Mitunter haben auch Sekretärinnen Überstunden gemacht, insbesondere wenn eine wichtige Arbeit rechtzeitig beendet werden musste. Alle Sekretärinnen haben mir gleichermaßen zugearbeitet. Ich bin derzeit Dienstnehmer der A. Holding Ges.m.b.H.. Frau Ku. ist etwa 2014 aus der A. AG ausgeschieden. Ich weiß nicht, wo sie derzeit beschäftigt ist. Ich war mit der Arbeit von Frau Ku. sehr zufrieden. Sie ist, glaube ich, im Jahre 2010 oder 2011 ins Unternehmen eingetreten. Auch die Korrespondenz mit dem Vorstand wie auch mit den Aufsichtsräten wurde von den Sekretärinnen gemacht. Frau Ku. hatte perfekte Deutschkenntnisse. Sie hat auch Verträge geschrieben. In der Regel sind die von Sekretärinnen geschriebenen Verträge zur Zufriedenheit der Steuerberater geschrieben worden, doch gab es natürlich auch Tippfehler. Insofern ein Vertrag diktiert wurde, kam es auch vor, dass eine Sekretärin einen Hörfehler hatte und etwas Falsches geschrieben hat. Ab Sommer 2012 hat sich mein Tätigkeitsbereich nicht mehr vom Tätigkeitsbereich der anderen Steuerberater im Unternehmen unterschieden. Mir waren bestimmte Klienten zugeteilt gewesen, deren Betreuung mir oblegen ist. Zudem waren alle Steuerberater beauftragt, einen der anderen Steuerberater zu vertreten. Vertretungshalber haben diese auch einen Klienten betreut, insbesondere auch einen Klienten auf Honorarrückstände hingewiesen. Der zuständige Steuerberater für die P. und Herrn H. war Mag. Le.. Ich war dessen Vertreter. Mit der Honorareintreibung der ausständigen Honorare bezüglich der P. und Herrn H. war ich aber nicht aufgrund meiner Vertreterfunktion betraut, sondern aufgrund des Umstands, dass die Honorarfrage schon seit dem Herbst 2011 strittig war, und ich insbesondere in Anbetracht der Höhe der Forderungen im Herbst 2011 mit dieser Frage befasst worden war. Darum wurde diese Agende bei mir belassen. Glaublich seit 2011 war Herr H. der Netzwerkbetreuer bei der A. AG. Er war auf Anforderung rufbereit im Haus und hat Leistungen sowohl tags als auch nachts erbracht. Er hatte daher wie alle Mitarbeiter einen Schlüssel, obgleich er keinen Dienst-, sondern einen Werkvertrag hatte. Im Rahmen dieser Aufgabe spielte er Updates vom Softwarehersteller des Unternehmens ein, richtete er Mitarbeiter-PCs ein, behob er EDV-Probleme, schulte er die Mitarbeiter im Hinblick auf EDV-Angelegenheiten ein, richtete er die Drucker ein, führte er Wartungsarbeiten durch, etc.. Im Rahmen dieser Tätigkeiten hatte er unbeschränkten Zugang auf unsere Server, wobei der Zugang sogar extern möglich war. Das Gespräch am 17.9.2012 war zwischen Herrn H. und mir vereinbart gewesen. Zweck des Gesprächs war, das Herr H. einen Abzahlungsvorschlag der P. überbringen wollte. Genau genommen war gar kein Gespräch vereinbart worden, sondern war nur vereinbart worden, dass Herr H. mir höchstpersönlich den Abzahlungsvorschlag übergibt. Ich hatte ihm sogar vorher ausdrücklich mitgeteilt, dass es ausreiche, wenn er diesen Abzahlungsvorschlag übersendet, doch bestand er auf einen persönlichen Übergabetermin. Dieser war für den 17.9.2012 um 14:00 Uhr vereinbart. An diesem Tag erschien Herr H. vereinbarungsgemäß, und wurde er in ein Besprechungszimmer geleitet. Ich kam dann auch ins Besprechungszimmer und wurde dann die Tür geschlossen, und befand sich niemand anderer im Besprechungszimmer. Es gibt daher keine weiteren Zeugen vom danach geführten Gespräch. Danach übergab mir Herr H. ein Schriftstück, in welchem schriftlich Mängel der von der A. AG ausgestellten Honorarnoten betreffend die P. angeführt wurden, und in welchem bislang nicht geltend gemachte Honorarforderungen von Herrn H. angeführt waren. Die Honorarforderungen überraschten mich auch deshalb, da der Anlass dieses Gesprächs vereinbarungsgemäß nur die Honorarforderungen gegenüber der P. gewesen waren. Zudem verlangte er eine Aufrechnung seiner persönlichen Honorarforderungen mit den Forderungen der A. AG gegen die P., daher nicht mit den Forderungen der A. AG gegen ihn. Ich weiß nicht, warum er dies machte. Vereinbarungswidrig wurde kein Abzahlungsvorschlag der P. vorgelegt. Ich teilte ihm darauf mit, dass auf seine Honorarbestreitungen seitens der A. AG nicht weiter eingegangen werde, und dass die A. AG die ausständigen Honorarforderungen gerichtlich einklagen werde. Ich nannte ihm auch den Namen des Anwalts des Unternehmens. Daraufhin verabschiedeten wir uns und verließen wir beide das Zimmer. In weiterer Folge habe ich im Hinblick auf die einzubringende Klage diesem Anwalt die Unterlagen überreicht. Entsprechend der Geschäftsgepflogenheiten der A. AG mit dem Anwalt, war mit dieser Unterlagenübermittlung auch eine Klagsbeauftragung verbunden. Es wurde in weiterer Folge auch eine Klage eingebracht. Ich kann nicht mehr angeben, wann ich diese Unterlagen übermittelt habe. Das kann auch durchaus erst nach einem Monat gewesen sein. Ich kann mich nicht mehr erinnern, was ich an diesem Tag in der Arbeit noch gemacht habe. Es ist aber üblich, dass ich nach einer Honorarbesprechung der Sekretärin den entsprechenden Akt übergebe, und mitteile was als Nächstes gemacht wird. Im konkreten Fall eines erfolglosen Honorargespräches ist es üblich, der Sekretärin mitzuteilen, dass diese dem Klienten schriftlich von der beabsichtigten Klagseinbringung in Kenntnis setzt. Mitunter wird bei solch einem Fall die Sekretärin auch gleich angewiesen, die Unterlagen einem Anwalt zum Zwecke einer Klagseinbringung zu übermitteln. Ich gehe davon aus, dass ich auch im gegenständlichen Fall die Sekretärin angewiesen habe, die P. von der Klagseinbringung zu informieren. Wie gesagt kann ich mich an diesen Routineauftrag nicht mehr erinnern. Auch wird solch ein Auftrag von der Sekretärin selbsttätig, daher ohne meine nochmalige Information und Zustimmung an den Klienten abgesendet. Ich kann mir nicht erklären, warum die E-Mail vom 17.9.2012 (AS 11) an die P. und Herrn H. abgesandt worden ist. Ich könnte mir vorstellen, dass diese E-Mail von Fr. Dr. We. oder sonst jemanden verfasst worden ist. Diese E-Mail entspricht insofern dem üblichen E-Mails nach einer erfolglosen Honorarbesprechung, als in dieser die Klagseinbringung in Aussicht gestellt wurde. Zeugin: Ku. (…) Ich war zwischen dem 6.9.2011 und dem 30.3.2013 bei der A. AG beschäftigt. Damals waren insgesamt 5 Sekretärinnen im Unternehmen beschäftigt. Es gab damals einen Wechsel zwischen 2 Arbeitszeitregelungen, nämlich einerseits eine Tätigkeit von 07:00 bis 16:00 und andererseits eine von 09:00 bis 18:
2. Da ich jeden Tag nach Pu. gependelt bin, habe ich glaublich so gut wie nie länger als bis 18:00 gearbeitet. Glaublich sind alle Sekretärinnen nicht länger als bis 18:30 geblieben. Um 18:30 war üblicherweise niemand mehr in den Geschäftsräumlichkeiten, auch kein Steuerberater. Für jeden Klienten gab es einen eigenen Ordner, in welchem insbesondere die Korrespondenz abgelegt wurde. Wenn ein Schreiben an einen Klienten zu schreiben war, wurde üblicherweise vermittels eines Diktafons von einem Steuerberater wie auch von Herrn Mag. S. eine entsprechende Anweisung diktiert. Stets wurde dieses von mir geschriebene Schriftstück dann dem zuständigen Steuerberater direkt vorgelegt, welcher das Schreiben dann überprüft hat, und regelmäßig auch entsprechende Abänderungen auf dem Schriftsatz vermerkt hat. In weiterer Folge wurde dann dieses korrigierte Schreiben sowohl vom zuständigen Steuerberater als auch vom Chef bzw. einem anderen Steuerberater durch eine entsprechende Unterschrift genehmigt. Erst wenn beide Unterschriften vorgelegen waren, wurde von mir das Schriftstück nach Durchführung der Korrekturen abgesendet. Dieser Vorgang wurde genauso bei der Absendung von E-Mails eingehalten. Wenn ich eine E-Mail abgesendet habe, habe ich diese von der E-Mail Adresse meiner Dienstgeberin abgesendet. Manchmal habe ich die E-Mail-Adresse ku.@a.eu und manchmal habe ich die E-Mail Adresse office@a.eu oder kanzlei@a.eu verwendet. Sekretärinnen haben stets nur von einer offiziellen oder eigenen E-Mail Adresse des Accounts a.eu, niemals aber von der persönlichen E-Mail Adresse eines Steuerberaters Emails an Klienten versandt. Die Steuerberater hatten ebenso wie ich eigene E-Mail Adressen, und haben diese die Möglichkeit gehabt über diese jeweilige E-Mail-Adresse Mails abzusenden. Ich hatte keinen Zugriff auf die persönliche E-Mail-Adresse von Herrn Mag. S.. Ich konnte daher nicht die von seiner E-Mail Adresse gesendeten oder auf seiner E-Mail Adresse eingelangten Mails lesen. Ich konnte von seiner E-Mail-Adresse auch keine Emails wegschicken. Mir ist nicht bekannt, dass andere Sekretärinnen in der Lage waren, von der E-Mail-Adresse von Herrn Mag. S. aus Mails abzusenden bzw. in diese E-Mail Adressen einzusteigen. Ich gehe aber davon aus, dass dies keine der Sekretärinnen konnte. Nach dem Ausscheiden von Herrn Mag. S. aus dem Vorstand ist mir nicht erinnerlich, dass sich seine Arbeitstätigkeit wesentlich von der eines anderen Steuerberaters unterschieden hat. Mir ist nicht bekannt, dass Frau Dr. We. Herrn Mag. S. in besonderer Weise zugearbeitet hat. Frau Dr. We. hat sich mehr um den Fuhrpark und die Versicherungen gekümmert. Sie war auch bei der Klientenbetreuung involviert. Es ist durchaus auch vorgekommen, dass während einer Besprechung ein Steuerberater mich ersucht hat, aus einem Akt oder sonst von wo her etwas beizuschaffen. Herr H. ist mir bekannt, dieser war für die EDV im Haus zuständig. Während meiner Dienstzeit hat er aufgehört, für die EDV zuständig zu sein. Glaublich war Herr H. zweimal in der Woche im Unternehmen, als er für die EDV zuständig war. Glaublich waren wir mit seiner Tätigkeit zufrieden. Ich weiß zwar, dass Herr H. mit Herrn Mag. S. öfters gesprochen hat, doch kann ich mich an die Gespräche nicht mehr erinnern. Insbesondere kann ich mich nicht mehr erinnern, dass die beiden im September 2012 einmal in einem Besprechungsraum miteinander gesprochen haben. Meines Wissens waren alle Verträge, insbesondere auch alle Dienstverträge der A. AG mit Mitarbeitern, nicht in einer besonderen Weise abgeschlossen. Ich weiß zwar nicht, in welchem Ordner diese jeweils verwahrt wurden, doch kann ich mich nicht erinnern, dass es Ordner gegeben hat, welche für die anderen Kanzleimitarbeiter nicht zugänglich gewesen wären. Auf Nachfrage von Herrn Mag. S., ob es einen Safe gegeben hat, bringe ich vor, dass es einen solchen gegeben hat. Zu diesem hatte meines Wissens nur Frau Dr. We. Zugriff. Ich weiß nicht, was sich in diesem Safe befunden hat.“ Daraufhin bringt der Beschwerdeführer vor, dass nur Frau Dr. We. den Schlüssel für diesen Safe hatte. „Auch der Vorstand hatte zu diesem Safe keinen Schlüssel. In diesem Safe waren Firmendokumente, insbesondere Firmenverträge, Testamente von Klienten, Zugangscodes zu Banken und den Servern, die Passwörter der Mitarbeiter zu den einzelnen Computern, etc. verwahrt. Die Dienstverträge waren frei zugänglich in der Lohnverrechnung aufbewahrt. Der Werkvertrag, den der Beschwerdeführer mit der A. AG geschlossen hatte, befand sich im Safe, während sein Dienstvertrag frei zugänglich in der Lohnverrechnung gelegen ist.“ Sodann führt die Zeugin weiter aus wie folgt: „Ich kenne von Hörensagen Herrn Dr. B.. Ich kann keine näheren Angaben zur Stellung von Herrn Dr. B. machen. Glaublich habe ich auch Schriftsätze an ihn geschrieben, doch kann ich nicht mehr angeben, was ich in diesen geschrieben habe. Ich kann mich nicht erinnern, dass mir einmal ein Steuerberater eine Anweisung dahingehend gegeben hat, dass ich etwas machen soll, damit gegen einen Klienten eine Klage eingebracht wird. Ich kann mich daher auch nicht erinnern, jemals den Auftrag bekommen zu haben, an einen Rechtsanwalt zum Zwecke der Klagseinbringung Unterlagen zu senden. Ich bin mir sicher, dass weder ich noch eine meiner Kolleginnen jemals den Auftrag bekommen haben, einen Klienten davon in Kenntnis zu setzen, dass dieser von der A. AG geklagt werde.“ (…) Auf Befragen des Beschwerdeführers gibt die Zeugin an: „Ich kann mich erinnern, dass mitunter auch noch nach 18:30 der Beschwerdeführer und Herr Mag. Ba. länger geblieben sind. Wenn diese länger geblieben sind, ist auch eine Sekretärin länger geblieben. Glaublich bin ich nicht mehr als zwei oder drei Mal länger geblieben. Unter Vorlage der Mail auf Aktenseite 11 vom 17.9.2012, welche von der E-Mail-Adresse s@a.eu abgesandt worden ist, bringe ich vor, dass ich keinesfalls von der persönlichen E-Mail Adresse eines Steuerberaters eine Mail weggesendet habe. Mir ist auch nicht bekannt, dass andere Sekretärinnen so etwas gemacht haben bzw. machen konnten. Es war mir möglich, in die E-Mail-Adressen der den anderen Sekretärinnen zugeordneten Ordner einzusteigen, und eine E-Mail von einer E-Mail-Adresse einer anderen Sekretärin abzusenden. Ich habe aber so etwas nicht gemacht, und wüsste ich nicht, dass eine andere Sekretärin jemals von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Wenn ich aber auf einem anderen PC gesessen und von dem aus eine Mail abgesandt habe, war es dann möglich, von der E-Mail-Adresse einer anderen Kollegin eine E-Mail wegzusenden, wenn diese zuvor ihren eigenen Ordner angewählt hatte, und ich nicht auf einen anderen Ordner geklickt hatte. Aus diesem Grund kann ich auch nicht ausschließen, dass es anderen Sekretärinnen möglich war, von einer E-Mail Adresse eines Steuerberaters aus eine E-Mail zu versenden. Ich kann nicht angeben, ob Frau Dr. We. für alle Klienten die Honorarverrechnung gemacht hat. Herr Mag. S. hatte ein Briefpapier, welches seinen Namen im Kopf trug. Wenn Herr Mag. S. mir den Auftrag gab, ein Schreiben mit seinem Briefkopf zu verfassen, habe ich dann das Papier mit diesem Briefkopf in den Drucker gelegt, und auf dieses Papier den Ausdruck gemacht. Während meiner Dienstzeit erfolgte zu einem von mir nicht mehr näher konkretisierbaren Zeitpunkt eine Umstellung dahingehend, dass im Computer eine Vorlage mit dem Namen des Herrn Mag. S. bzw. einer anderen Person aufgerufen werden konnte, und in diese Vorlage dann der jeweilige Text eingefügt und abgespeichert werden konnte. Dann war es nicht mehr nötig, vor dem Ausdruck ein besonderes Papier in den Drucker zu legen. Ich kann mich erinnern, dass von glaublich jedem Mitarbeiter auf einer bestimmten Bildschirmmaske dessen jeweiliger Ordner mit einem entsprechenden Ordnersymbol dargestellt wurde. Wie zuvor ausgeführt, war es möglich, dass ich nach dem Drücken auf das Ordnersymbol für „Office“ in diesen Ordner einsteigen konnte, und auch eingestiegen bin, wobei ich diesfalls von diesem Ordner aus E-Mails mit der E-Mail Adresse office@a.eu versendet habe. Ich habe auch gesagt, dass mir bekannt ist, dass Sekretärinnen in der Lage waren, einen Ordner einer anderen Sekretärin anzuklicken, und auf diese Weise in diesen einzusteigen, und von diesem aus Mails zu verschicken. Wenn ich gefragt werde, ob es mir auch möglich war, in den Ordner eines Steuerberaters, wie etwa von Herrn Mag. S. einzusteigen, bringe ich vor, dass ich das nie gemacht habe, und dass ich auch nicht erfahren habe, dass andere Sekretärinnen das gemacht haben. Wenn ich gefragt werde, ob ich in den Ordner des Herrn Mag. S. eingestiegen bin, verneine ich das.“ Daraufhin wird von Herrn Mag. S. eingewandt, dass die Zeugin in der Lage war, auf seinem persönlichen Ordner eingelangte Mails aufzurufen und auszudrucken. Auf Vorhalt dieser Aussage bringt die Zeugin vor, dass es zutrifft, dass sie in den Ordner von Herrn Mag. S. einsteigen konnte, und dort eingelangte E-Mails aufrufen und ausdrucken konnte. Auf Vorhalt des Widerspruchs dieser Aussage zu ihren vorhergehenden bringt die Zeugin vor, dass sie in den bisherigen Aussagen zum Ausdruck bringen wollte, dass sie niemals aus dem persönlichen Ordner eines Steuerberaters wie etwa Herrn Mag. S.s E-Mails von der E-Mail-Adresse des jeweiligen Steuerberaters abgesandt hatte, und dass ihr auch nicht bekannt ist, dass das andere Sekretärinnen gemacht haben. Doch waren alle in der Lage die auf fremden E-Mail-Adressen bzw. die Ordner, in welche diese E-Mail Adresse einlangten, einzusteigen. Weiters bringt die Zeugin vor: „Daher kann ich keine Angabe machen, ob es mir auch möglich gewesen wäre, von der E-Mail-Adresse des Herrn Mag. S. Emails wegzusenden. Wenn durch die interne Haus-EDV solch ein Senden ermöglicht worden war, nehme ich an, dass ich auch von der E-Mail-Adresse des Herrn Mag. S. Emails versenden hätte können. Ich kann nicht angeben, inwiefern sich das Zuarbeiten der Fr. Dr. We. vom Zuarbeiten anderer Mitarbeiter unterschieden hat.“ In weiterer Folge wurde die mündliche Verhandlung am 14.3.2017 fortgesetzt. Die wesentlichen Teile des anlässlich dieser Verhandlung aufgenommenen Verhandlungsprotokolls lauten wie folgt: „Die Behördenvertreterin stellt an den Beschwerdeführer Fragen: Auf die Frage, was der Anlass der Besprechung von 17.09.2012 war, bringt der Beschwerdeführer vor: „Herr H. hatte mit einer Sekretärin vereinbart, einen Abzahlungsvorschlag betreffend der offenen Forderungen der A. AG (in Hinkunft: A.) gegenüber Herrn H. und der P. Ges.m.b.H. (in Hinkunft: P.) zu überbringen. Dafür wäre eine Besprechung nicht notwendig gewesen, doch wünschte Herr H. ausdrücklich, anlässlich der Übergabe mit mir zu sprechen.“ Auf die Frage, ob diese Besprechung eine Sekretärin betreut hat, ob etwa eine Sekretärin für das allfällige Bringen eines Kaffees zuständig war, bzw. ob eine Sekretärin für allfällige Herbeischaffungen von Dokumenten zuständig war, und ob der Beschwerdeführer wisse, welche Sekretärin zuständig war, bringt der Beschwerdeführer vor: „Bei Besprechungen war es üblich, dass eine Sekretärin einem Kunden ein Getränk wie etwa einen Kaffee anbietet. Ob im konkreten Fall Herrn H. ein Kaffee angeboten worden ist, bzw. welche Sekretärin allenfalls einen Kaffee gebracht hat, ist mir nicht erinnerlich. Wenn während einer Besprechung noch weitere Unterlagen von einer Sekretärin vorgelegt werden sollen, war es üblich, dass der Steuerberater eine Sekretärin, welche gerade verfügbar war, darum ersucht hat. Vor einer Besprechung gab es daher keine Sekretärin, welche im Hinblick auf eine Besprechung zuständig war. Im gegenständlichen Fall wurden von mir keinerlei Unterlagen zur Beischaffung angefordert. Auch war während der Besprechung außer Herrn H. und mir niemand im Zimmer.“ Auf die Frage, ob in der A. der allgemeine Sorgfaltsstandard des Vier-Augen Prinzips im Sinne der Ausführungsrichtlinie WT-ARL 2003 gelebt wurde, bringt der Beschwerdeführer vor: „Die A. war ISO-zertifiziert und war in genau definierten Fällen das Vier-Augen Prinzip, und zwar in vier Organisationshandbüchern konkret dargelegt, vorgesehen. Insbesondere war das Vier-Augen Prinzip bei allen Schriftsätzen mit Kunden, Behörden und sonstigen Vertragspartnern vorgesehen, und wurde dieses auch stets eingehalten. Das Vier-Augen Prinzip war bei der A. derart ausgestattet, dass entweder zwei Steuerberater oder ein Steuerberater und ein Berufsanwärter oder ein Steuerberater und ein Unterschriftsbevollmächtigter die taxativ angeführten Schriftsätze gezeichnet haben. Im Sinne dieser Regelung der Organisationshandbücher waren nur Schriftsätze, welche per Post oder per Fax versandt wurden, Schriftsätze, bei welchen das Vier-Augen Prinzip angewendet wurde. Bei E-Mails galt das Vier-Augen Prinzip nicht. Zudem galt das Vier-Augen Prinzip auch noch in einigen weiteren ausdrücklich angeführten Fällen, wie insbesondere bei Vertragsverhandlungen oder bei Vertragsabschlüssen (etwa bei einem Notar). Bei Besprechungen bezüglich von Honorarforderungen der A. gab es kein Vier-Augen Prinzip.“ Auf die Frage, ob der Beschwerdeführer am 17.09.2012 über eine Berufsberechtigung als Wirtschaftstreuhänder verfügt hat, bringt der Beschwerdeführer vor: „Im September 2012 war über mich erstinstanzlich eine Suspendierung ausgesprochen gewesen, welche aber in Folge eines Rechtsmittels meinerseits noch nicht rechtskräftig war. Die Rechtskraft trat nach dem September 2012 ein. Vor dem Rechtskrafteintritt habe ich zu einem mir nicht mehr erinnerlichen Zeitpunkt meine Berufsausübungsberechtigung ruhend gemeldet. Ich kann nicht angeben, ob ich die Ruhendmeldung vor dem 17.09.2012 vorgenommen habe.“ Daraufhin wendet der Beschwerdeführervertreter etwas ein, was nach Ansicht des Verhandlungsleiters eine Infragestellung der Zulassung der obangeführten Frage durch den Verhandlungsleiter darstellt. Daher wird diese Äußerung vom Verhandlungsleiter nicht zugelassen, da ein Beschwerdeführer ohnedies befugt ist, auf eine Frage keine Antwort zu geben, und daher die Zulassung der Frage keinesfalls einen Verhandlungsmangel darstellt. Daraufhin besteht der Beschwerdeführervertreter ausdrücklich auf die Protokollierung seines Vorbringens. Dieses wird sodann protokolliert wie folgt. „Ich verweise darauf, dass die von der Vertreterin des Disziplinarrats thematisierte Berufsberechtigung für Nebentätigkeiten und unwesentliche Tätigkeiten, wie die thematisierte Entgegennahme eines Abzahlungsvorschlages von Herrn H., keinerlei Berufsberechtigung eines Wirtschaftstreuhänders oder Steuerberaters erfordert. Derartige Vornahmen werden regelmäßig von Sekretärinnen getätigt. Auch das für Mag. S. überraschende Insistieren des Herrn H. auf ein nicht vorangekündigtes Honorargespräch führt nicht dazu, dass ein derartiges Gespräch eine Berufsberechtigung zur Voraussetzung hat.“ Zu diesem Vorbringen weist die Behördenvertreterin darauf hin, dass der Beschwerdeführer in der Verhandlung vom 20.01.2017 laut Seite 10 des Verhandlungsprotokolls angeführt hat, dass er im Gespräch Herrn H. mitgeteilt habe, dass auf dessen Honorarbestreitungen nicht weiter eingegangen werde, und dass die A. die ausständigen Honorarforderungen gerichtlich einklagen werde. In weiterer Folge habe der Beschwerdeführer dem Unternehmensanwalt die Unterlagen zum Zwecke der Klagseinbringung überreicht. Aus diesem Vorbringen folgert die Behördenvertreterin, dass der Beschwerdeführer jedenfalls im Hinblick auf diese Handlungen eine Tätigkeit gesetzt hat, welche den Anschein einer Außenvertretungsbefugnis erweckt. Zu diesem Vorbringen bringt der Beschwerdeführer vor: „Bei der A. wurden im September 2012 Klagseinbringungen ausschließlich nur von einem Vorstandsmitglied, im konkreten Mag. Pl. oder Dr. Ho., durch einen generell nicht dokumentierten mündlichen Auftrag an eine Sekretärin zur entsprechenden Information des zuständigen Rechtsanwalts veranlasst.“ Zeuge: Hu. H. Auf die Frage, ob es noch offene Zivil- oder Strafverfahren im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Herrn H. bzw. der P. Ges.m.b.H. einerseits und der A. AG bzw. Mag. E. S. andererseits gebe, bringt der Zeuge vor: „Meines Wissens gibt es derzeit keine offenen Verfahren.“ Auf die Frage, wie die bereits beendeten Zivil- oder Strafverfahren im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Herrn H. bzw. der P. Ges.m.b.H. einerseits und der A. AG bzw. Mag. E. S. ausgegangen sind, bringt der Zeuge vor: „Mir wurde zur Kenntnis gebracht, dass eine Anzeige des Herrn S. gegen mich von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Unter Beilage 2 lege ich das Protokoll der Tagsatzung vor dem Bezirksgericht ... zur Zahl ... vom 23.4.2013 und die Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wien von der Einstellung eines gegen mich geführten Strafverfahrens vor. Zum obangeführten Zivilverfahren wird ausgeführt, dass dieses Verfahren nicht fortgesetzt wurde. Die gegen mich eingeklagte Rechnung hatte ich schon vor Klagseinbringung bezahlt. Deshalb wurde das Verfahren von der Klägerin auch nicht fortgesetzt.“ Zu diesem Verfahren befragt, bringt der Beschwerdeführer vor, sich nicht erinnern zu können in einem gegen Herrn H. geführten Klagsverfahren als Zeuge einvernommen worden zu sein. Der Beschwerdeführervertreter bringt dazu vor, dass er annimmt, dass dieses Verfahren in Folge der Eröffnung des Konkurses gegenüber der A.

§ 7

Insolvenzordnung ex offo unterbrochen wurde.Der Beschwerdeführervertreter bringt dazu vor, dass er annimmt, dass dieses Verfahren in Folge der Eröffnung des Konkurses gegenüber der A.

Paragraph 7, Insolvenzordnung ex offo unterbrochen wurde. Daraufhin führt der Zeuge weiters aus: „Meines Wissens wurde von der A. nur diese eine Klage gegen mich eingebracht. Eine Klage gegen die P. wurde von der A. meines Wissens niemals eingebracht.“ Auf die Frage, warum die P. Ges.m.b.H. bzw. Herr H. es schon vor dem Gespräch für wichtig gehalten haben zu wissen, ob der Beschwerdeführer eine Außenvertretungsvollmacht hat, bringt der Zeuge vor: „Meine Mail vom 17.9.2012 um 12:59 Uhr an Herrn Mag. S. erfolgte deshalb, da Herr Mag. S. in der Woche vor dem 17.9.2012 mehrfach die Gesellschafter der P. kontaktiert hat, wobei er diese darauf hingewiesen hatte, dass diese mit ihrem Privatvermögen haften. Daher wollte er am 14.9.2012 den Betrag von 10.000,- Euro in bar ausgehändigt erhalten. Diese Gespräche erfolgten direkt mit den Gesellschaftern, obwohl ich der Geschäftsführer der Gesellschaft war. Aufgrund dieser stetigen Forderungen erfolgte eine Zusammenkunft der Gesellschafter mit mir am Freitag den 15.9.2012. Während dieser Besprechung wurde von einem der Anwesenden, der dies laut seinen Angaben von seinem Steuerberater erfahren hatte, mitgeteilt, dass Herr Mag. S. suspendiert sei. Deshalb habe ich insbesondere den Auftrag von den Gesellschaftern erhalten, den Ansprechpartner der A. im Hinblick auf deren Forderungen zu ermitteln.“ Während der Zeuge dies aussagt, ersucht der Beschwerdeführervertreter den Verhandlungsleiter unmittelbar zum Zeugen eine Aussage tätigen zu können, da diese Wahrnehmung unverzüglich zu erstatten sei. Der Verhandlungsleiter erteilt darauf dem Beschwerdeführervertreter das Wort und bringt dieser vor, dass der Zeuge während seiner Einvernahme auf sein Smartphone geblickt habe, und offenkundig aus diesem etwas abgelesen habe. Es wurde beantragt, dass der Zeuge seine Aussage ohne Zuhilfenahme seines Handy erstattet. Daraufhin teilt der Verhandlungsleiter mit, dass dieser im Hinblick auf den Verhandlungsgegenstand den Umstand, dass der Zeuge bei seiner Aussage persönliche Aufzeichnungen zu Hilfe nimmt, nicht als eine Verfälschung der Zeugenaussage einstuft, und dass deshalb an diesem Verhalten kein Anstoß genommen wurde bzw. genommen wird. Auf Befragung, warum angenommen worden sei, dass der Beschwerdeführer nur dann die Gespräche führen kann, wenn dieser über eine Vertretungsvollmacht verfügt, bringt der Zeuge vor: „Ich habe einige Zeit vor dem September 2012 ein Buch über die Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers gelesen, zumal auch ich ein Geschäftsführer war. Von daher wusste ich, dass nur einem Geschäftsführer oder einem Prokuristen eine Außenvertretungsbefugnis zukommt. Daher ging ich davon aus, dass nur von einem zur Außenvertretung Befugten Gespräche über strittige Forderungen, in welchen zudem die Einbringung eines Konkursantrages angedroht werden, geführt werden dürfen.“ Auf die Frage, wer der zuständige Steuerberater der P. Ges.m.b.H. bzw. des Herrn H. war, und warum der Gesprächspartner bezüglich der Forderungen der A. aus diesen Steuerberatungsverhältnissen Herr Mag. S. war, bringt der Zeuge vor: „Meine Angelegenheiten wurden von Frau Mag. Hon. wahrgenommen. Die Angelegenheiten der P. wurden von Herrn Mag. Bi., Herrn Mag. Le. und Herrn Mag. S. je nach der Angelegenheit wahrgenommen.“ Zum Inhalt und Gesprächsablauf des Gesprächs vom 17.9.2012 und zum Grund, warum in diesem Gespräch die allfällige Außenvertretungsvollmacht des Herrn Mag. E. S. thematisiert wurde, bringt der Zeuge vor wie folgt: „Herr Mag. S. hat meines Wissens vor dem Gespräch erwartet, dass im Gespräch die Zahlungsmodalitäten betreffend der Zahlungen der P. und mir an die A. besprochen werden. So gesehen wusste Herr Mag. S. vor dem Gespräch nicht, dass ich vor dieser Besprechung allfälliger Zahlungsmodalitäten die gegenseitigen Forderungen ansprechen wollte. Das habe ich dann auch gemacht. Bei diesem Gespräch war eine Sekretärin, glaublich Frau Ku., anwesend. Während des Gesprächs hat der Beschwerdeführer die Sekretärin angewiesen, dass diese in sein Zimmer gehen solle, wo auf dem Tisch eine Generalvollmacht liege. Diese möge von ihr gebracht werden. Diese Vollmacht wurde mir dann von Herrn Mag. S. gereicht. Bei dieser Vollmacht handelte es sich um eine Vollmacht betreffend die A. R. GmbH. Ich machte Herrn Mag. S. darauf aufmerksam, worauf Herr Mag. S. die Sekretärin anwies, die weitere am Tisch liegende Vollmacht zu bringen. Er brachte dann eine Generalvollmacht der A., welche glaublich Mitte Juni 2012 datiert war. Diese Vollmacht war von Herrn Kr. unterfertigt. Es verwunderte mich, dass diese Vollmacht der Gesellschafter des Unternehmens ausgestellt hat. Da ich wusste, dass Herr Mag. S. suspendiert gewesen war, bezweifelte ich, dass diese Vollmacht noch gültig sei. Daher teilte ich ihm mit, dass ich die Gültigkeit dieser Vollmacht bezweifle, und darüber eine juristische Meinung einholen werde. Ich habe Herrn Mag. S. auch einen Schriftsatz im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen vorgelegt, welcher von Herrn Mag. S. nicht angenommen wurde.“ Zur Frage, von wann bis wann Herr Mag. H. für die A. AG Dienstleistungen erbracht habe, bringt er vor: „Ich habe etwa bis Mai 2012 für die A. Dienstleistungen erbracht. Danach habe ich noch etwa zweimal eine Leistung erbracht. Seit Mai 2012 habe ich immer weniger Kontakt mit den Unternehmensmitarbeitern gehabt. Glaublich habe ich nach dem 17.9.2012 keinen Kontakt mehr gehabt.“ Auf die Frage, ob er jemals erfahren habe, dass die Vollmacht vom 21.6.2012 niemals genehmigt worden ist, bringt der Zeuge vor: „Davon hatte ich bislang keine Kenntnis.“ Auf die Frage, ob der Zeuge jemals gewusst habe, dass der Beschwerdeführer weder Aufsichtsrat noch Aufsichtsratsvorsitzender der A. AG ist, bringt dieser vor: „Ich wusste nicht, wer der Aufsichtsrat der A. war.“ Auf Befragen des Beschwerdeführervertreters: „Das Gespräch hat etwa 15 bis 20 Minuten gedauert. Wenn mir vorgehalten wird, dass sich Frau Ku. nicht an das Gespräch erinnern kann, kann ich dazu auch nichts sagen. Ich habe die gegenständliche Vollmacht vom 21.6.2012 außer dieses eine Mal niemals zuvor oder danach gesehen. Ich habe diese insbesondere auch nicht aufgrund einer Suche im betriebsinternen System gesucht oder gesehen. Ich habe außer dem eingestellten Verfahren keine Kenntnis von einer weiteren gegen mich gelegten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.“ Zeugin: Dr. We. Auf die Frage, wann ihre tatsächliche Beschäftigung bei der A. AG geendet habe, und welche Aufgaben sie während ihrer Beschäftigung im Jahre 2012 primär wahrgenommen habe, führt die Zeugin aus: „Ich war zwischen dem 1.12.1998 und Dezember 2010 bei der A. beschäftigt. Im Dezember 2010 bin ich in Pension gegangen, doch habe ich auf Wunsch von Mag. S. bei der A. bis Ende 2011 an zwei Tagen in der Woche in einem geringfügigen Ausmaß (Bezahlung unter der Geringfügigkeitsgrenze) gearbeitet. Im Jahre 2012 habe ich überhaupt nicht mehr bei der A. gearbeitet.“ Zur Frage, ob diese auch Emails im Namen des Herrn Mag. S. verfasst habe, und ob diese derartige Emails auch ohne vorherige Genehmigung durch Herrn S. abgesendet habe, bringt die Zeugin vor: „Es kam vor, dass ich auch im Auftrag von Steuerberatern, wie auch von Herrn Mag. S., Emails verfasst habe. Diesfalls habe ich stets mit „i.A.“ und mit meinem Namen nachgestellt gezeichnet. Diesfalls habe ich niemals in der Mail den Namen von Herrn Mag. S. oder sonst jemandem, in dessen Auftrag ich die Email geschrieben habe, angeführt. Im Auftrag von Steuerberatern habe ich damals so gut wie niemals Emails verfasst, da ich primär Aufgaben im Hinblick auf den laufenden Büro- und Kanzleibetrieb zu erledigen hatte. Für Mag. S. habe ich deshalb öfter gearbeitet, da dieser fast durchgehend entweder Geschäftsführer oder Vorstand war, und daher auch die Entscheidungen hinsichtlich des laufenden Büro- und Kanzleibetriebs zu erledigen hatte. Im Unternehmen ist es immer wieder vorgekommen, dass Mitarbeiter wie Sekretärinnen eine Email verfasst haben. Diesfalls wurde aber stets auch von der Sekretärin oder dem Mitarbeiter mit dem Zusatz „i.A.“ und der Nachstellung dessen eigenen Namens unterfertigt. Da ich für die innere Organisation zuständig war, habe ich faktisch nie Arbeiten bezüglich Klienten erledigt.“ (…) Auf die Frage, ob die Zeugin im September 2012 Kenntnis hatte, wer die Mitglieder des Aufsichtsrats sind, und ob diese wusste, dass der Beschwerdeführer damals nicht Mitglied des Aufsichtsrats bzw. Aufsichtsratsvorsitzender gewesen ist, bringt die Zeugin vor: „Ich glaube schon, dass ich während meiner Tätigkeit im Unternehmen gewusst habe, welche Personen jeweils Mitglieder des Aufsichtsrats waren. Nun weiß ich nicht mehr, wer jeweils Mitglied des Aufsichtsrats war.“ Auf die Frage, ob die Sekretärinnen auch von der persönlichen Emailadresse der Steuerberater ohne Hinweis i.A. Firmenemails verfasst und abgesendet haben, bringt die Zeugin vor: „Ich habe stets nur Emails von meiner persönlichen Email Adresse abgesendet. Ich bin mir sicher, dass während meiner Tätigkeit Sekretärinnen nur von den Email-Adressen, welche für die Sekretärinnen eingerichtet waren, Emails versandt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sekretärinnen eine Email auch von einer Email Adresse eines Steuerberaters bzw. von Herrn Mag. S. abgesendet haben. Dies wäre meines Erachtens auch nicht möglich gewesen, da auf den Arbeitsplätzen der Sekretärinnen es damals nach meinem Wissensstand gar nicht möglich gewesen ist, Emails von einer Email Adresse eines Steuerberaters bzw. von Herrn Mag. S. abzusenden. Dafür hätte es einer eigenen entsprechenden Einrichtung des jeweiligen Computers der Sekretärin bedurft.“ Auf die Frage, ob die Sekretärinnen regelmäßig Geschäftsemails im Namen von Steuerberatern aufgrund einer allgemein gehaltenen Anweisung verfasst und abgesendet haben, ohne dass diese Emails vorher vom Steuerberater genehmigt worden sind; insbesondere ob es etwa üblich war, dass Mag. S. nur die mündliche Kurzanweisung gegeben hat, dass eine Klagsdrohung an einen Kunden geschickt werden solle, und dass dann die Sekretärinnen eigenständig, und ohne dass die Email nochmals vom Steuerberater genehmigt worden wäre, dem Kunden mit Firmenschriftsatz im Namen des Steuerberaters eine Klagseinbringung in Aussicht gestellt haben, bringt die Zeugin vor: „Jedenfalls in der letzten Zeit meiner Tätigkeit wurden von Sekretärinnen wichtige Emails, wie etwa Emails an Klienten (abgesehen ganz nebensächliche Emails, wie die Mitteilung der Verschiebung eines vereinbarten Termins) stets nur dann von einer Sekretärin verschickt, wenn zuvor diese Mail vom zuständigen Steuerberater bzw. Herrn Mag. S. genehmigt worden war. Bei wichtigen Inhalten wurden die E-Mails, welche von den Sekretärinnen geschrieben wurden, stets vom jeweiligen Steuerberater, Mag. S. oder mir diktiert (regelmäßig erfolgte das Diktat in ein Diktafon). Emails, die von einer Sekretärin aufgrund eines mündlichen Auftrags von jemandem verfasst wurden, beschränkten sich nur auf ganz kurze Texte, wie etwa die Mitteilung der Verschiebung eines Gesprächstermins. Im Übrigen haben meines Erachtens Sekretärinnen niemals den Text einer Email selbst verfasst. Es gab aber eine Juristin im Büro, welche den Sekretärinnen auch manchmal eine Email aufgrund eines Auftrags eines Steuerberaters oder von Mag. S. diktiert hat. Ich bin mir sicher, dass eine Sekretärin nicht von sich aus an einen Kunden eine Email mit dem Inhalt verfasst hat, dass im Falle der Nichtbegleichung einer Honorarforderung eine Klage eingebracht werde. So etwas erfolgte nur aufgrund eines Diktats. Selbst hat eine Sekretärin solch eine Mail nicht verfasst. Es gab aber Standardtextbausteine, welche von Sekretärinnen in Emails aufgenommen wurden. Wie Sekretärinnen diese Standardtextbausteine eingesetzt haben, kann ich nicht sagen. Ich möchte nochmals wiederholen, dass ich mit dem Email-Verkehr an Klienten grundsätzlich nichts zu tun hatte.“ Auf Befragen des Beschwerdeführervertreter: „Herr Mag. S. hatte auch private E-Mail Adressen. Diese hatte er auf seinem Laptop.“ Meine E-Mail Adresse lautete: we.@a.eu Auf seinem Laptop hatte Herr Mag. S. jedenfalls die beiden nachfolgend angeführten E-Mail Adressen verwendet: e.s@a.eu s@a.eu““ DAS VERWALTUNGSGERICHT WIEN HAT ERWOGEN:

§ 120

Z 8 WTBG begeht ein Normadressat dieser Bestimmung ein Berufsvergehen, wenn dieser sich im beruflichen Verkehr fälschlich auf eine ihm erteilte Bevollmächtigung oder auf einen ihm erteilten Auftrag beruft.

Paragraph 120, Ziffer 8, WTBG begeht ein Normadressat dieser Bestimmung ein Berufsvergehen, wenn dieser sich im beruflichen Verkehr fälschlich auf eine ihm erteilte Bevollmächtigung oder auf einen ihm erteilten Auftrag beruft. Offenkundig ist sohin stets der Gegenstand eines Verfahrens im Hinblick auf die Bestimmung des § 120 Z 8 WTBG eine jeweils einmalige konkrete Einzelhandlung.Offenkundig ist sohin stets der Gegenstand eines Verfahrens im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 120, Ziffer 8, WTBG eine jeweils einmalige konkrete Einzelhandlung. Der Verwaltungsgerichtshof setzte sich in seinem Kompetenzfeststellungserkenntnis vom 26.2.2016, Zl. Ko 2015/03/0004, ausführlich mit der Frage auseinander, welches Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ein Disziplinarerkenntnis eines Disziplinarrates der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zuständig ist. Der Anlassfall für diese Entscheidung war die Beschwerde des gegenständlichen Beschwerdeführers gegen das oa Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. In diesem Erkenntnis führte der Verwaltungsgerichtshof u.a. aus: „10 Vorauszuschicken ist, dass aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I Nr 51, ein Rechtszug von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder an die Landesverwaltungsgerichte besteht. Dies gilt sowohl für Angelegenheiten des eigenen als auch des übertragenen Wirkungsbereiches (vgl den Initiativantrag 2310/A 24. GP, S 7).„10 Vorauszuschicken ist, dass aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I Nr 51, ein Rechtszug von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder an die Landesverwaltungsgerichte besteht. Dies gilt sowohl für Angelegenheiten des eigenen als auch des übertragenen Wirkungsbereiches vergleiche , den Initiativantrag 2310/A 24. GP, S 7). 11 Das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) sieht keine Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Disziplinarverfahren vor (vgl hingegen die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Senate des Disziplinarrates in § 122 WTBG, die sich nach dem Berufssitz des Angezeigten richten und nur dann auf den Hauptwohnsitz abstellen, wenn kein Berufssitz im Inland besteht). Für den hier zu beurteilenden Fall einer Beschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, die keine Verwaltungsstrafsache betrifft, ist daher

§ 3Abs 2 Z 1 Vw

GVG auf § 3 Z 1, 2 und 3 (mit Ausnahme des letzten Halbsatzes) AVG zurückzugreifen.11 Das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) sieht keine Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Disziplinarverfahren vor vergleiche , hingegen die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Senate des Disziplinarrates in Paragraph 122, WTBG, die sich nach dem Berufssitz des Angezeigten richten und nur dann auf den Hauptwohnsitz abstellen, wenn kein Berufssitz im Inland besteht). Für den hier zu beurteilenden Fall einer Beschwerde nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, die keine Verwaltungsstrafsache betrifft, ist daher

Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG auf Paragraph 3, Ziffer eins, 2, und 3 (mit Ausnahme des letzten Halbsatzes) AVG zurückzugreifen. 12 § 3 AVG bestimmt wie folgt