GVG wird der auf die Strafhöhe eingeschränkten Beschwerde insoweit Folge gegeben, als von der Verhängung einer Strafe abgesehen und
G in Verbindung mit § 45 Abs. 1 zweiter Satz VStG eine Ermahnung ausgesprochen wird.römisch eins.
Paragraph 50, VwGVG wird der auf die Strafhöhe eingeschränkten Beschwerde insoweit Folge gegeben, als von der Verhängung einer Strafe abgesehen und
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG in Verbindung mit , Paragraph 45, Absatz eins, zweiter Satz VStG eine Ermahnung ausgesprochen wird. II. Der Beschwerdeführer hat daher
GVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.römisch zwei. Der Beschwerdeführer hat daher
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Das Verwaltungsstrafverfahren gründet sich auf den Strafantrag der Finanzpolizei vom
G zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M. GmbH mit Sitz in Wien zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin entgegen § 3 AuslBG in der Zeit von 1.2.2016 bis 14.3.2016 im Rahmen ihres Gewerbebetriebes in Wien, O., den Ausländer Herrn Ba. Sa., einen türkischen Staatsbürger, als Arbeiter (Kellner) beschäftigt hat, obwohl dieser über keine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung in besagtem Tatzeitraum verfügt hat. Er habe dadurch § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 AuslBG verletzt und wurde deshalb über ihn eine Geldstrafe von € 1.900, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von einem Tag und 20 Stunden
BG verhängt. Darüber hinaus wurde ihm ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens in Höhe von € 190
G vorgeschrieben.Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als
Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M. GmbH mit Sitz in Wien zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin entgegen Paragraph 3, AuslBG in der Zeit von 1.2.2016 bis 14.3.2016 im Rahmen ihres Gewerbebetriebes in Wien, O., den Ausländer Herrn Ba. Sa., einen türkischen Staatsbürger, als Arbeiter (Kellner) beschäftigt hat, obwohl dieser über keine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung in besagtem Tatzeitraum verfügt hat. Er habe dadurch Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 3, AuslBG verletzt und wurde deshalb über ihn eine Geldstrafe von € 1.900, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von einem Tag und 20 Stunden
Paragraph 28, Absatz eins, 1. Strafsatz AuslBG verhängt. Darüber hinaus wurde ihm ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens in Höhe von € 190
Paragraph 64, VStG vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher vorgebracht wird, dass die Bar. GmbH, die vormalige Betreibergesellschaft des Hotels ... Wien, am
BG i.d.F. BGBl. I Nr. 72/2013 darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige „Rot-Weiß-Rot – Karte“, „Blaue Karte EU“ oder „Aufenthaltsbewilligung – Künstler“ oder eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, eine „Aufenthaltsberechtigung plus“, einen Befreiungsschein (§ 4c) oder einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ oder „Daueraufenthalt – EU“ besitzt.
Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2013, darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige „Rot-Weiß-Rot – Karte“, „Blaue Karte EU“ oder „Aufenthaltsbewilligung – Künstler“ oder eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, eine „Aufenthaltsberechtigung plus“, einen Befreiungsschein (Paragraph 4 c,) oder einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ oder „Daueraufenthalt – EU“ besitzt.
BG i.d.F. BGBl. I Nr. 113/2015 begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer entgegen § 3 AuslBG einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder der keine für diese Beschäftigung gültige „Rot-Weiß-Rot – Karte“, „Blaue Karte EU“ oder „Aufenthaltsbewilligung – Künstler“ oder keine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, keine „Aufenthaltsberechtigung plus“, keinen Befreiungsschein (§ 4c) oder keinen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ oder „Daueraufenthalt – EU“ besitzt, bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2.000 Euro bis 20.000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 2.000 Euro bis 20.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4.000 Euro bis 50.000 Euro.
Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer entgegen Paragraph 3, AuslBG einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder der keine für diese Beschäftigung gültige „Rot-Weiß-Rot – Karte“, „Blaue Karte EU“ oder „Aufenthaltsbewilligung – Künstler“ oder keine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, keine „Aufenthaltsberechtigung plus“, keinen Befreiungsschein (Paragraph 4 c,) oder keinen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ oder „Daueraufenthalt – EU“ besitzt, bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2.000 Euro bis 20.000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 2.000 Euro bis 20.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4.000 Euro bis 50.000 Euro.
G sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Abs. 2 leg.cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Absatz 2, leg.cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
G ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
Paragraph 16, Absatz 2, letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf Paragraph 12, VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Zum Ausspruch einer Ermahnung wird Folgendes bemerkt:
G hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde
G dem Beschuldigten im Fall der Ziffer 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde
Paragraph 45, Absatz eins, zweiter Satz VStG dem Beschuldigten im Fall der Ziffer 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. Im vorliegenden Fall waren einerseits die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering, da Herr Sa. nicht allzu lange ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung beschäftigt worden ist und die ganze Zeit über zur Sozialversicherung angemeldet gewesen war. Darüber hinaus lag ja der Aktenlage nach für die Beschäftigung des Herrn Sa. als Kellner am Betriebsstandort eine bis 4. Mai 2016 gültige Beschäftigungsbewilligung vor. Dass diese seinerzeit der insolvent gewordenen ehemaligen Betreiberin und nicht der neuen Arbeitgeberin des Herrn Sa. erteilt worden ist, welche sein Arbeitsverhältnis im Rahmen des AVRAG übernommen hat, ist zwar ein unbestreitbares Faktum, jedoch wird dadurch im gegenständlichen Fall weder eine Verzerrung des österreichischen Arbeitsmarktes, noch Sozialdumping, noch eine Gefährdung des Arbeitnehmers selbst auch nur ansatzweise bewirkt. Darüber hinaus kann auch das Verschulden des Beschwerdeführers als gering angesehen werden: Er vertraute vorerst darauf, dass Herr Sa. aufgrund der der Bar. GmbH erteilten Beschäftigungsbewilligung auch für die M. GmbH arbeiten dürfe. Er ließ auch von seiner Personalabteilungsmitarbeiterin Erkundigungen bei der zuständigen Behörde über die Beschäftigungsvoraussetzungen für Ausländer einholen und wurde daraufhin bereits einen Tag nach Geschäftsübernahme der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Beschäftigung des Herrn Sa. als Kellner gestellt. Mit Zustellung des Bescheides über die der M. GmbH für die Beschäftigung des Herrn Sa. erteilte Bewilligung wurde dem Beschwerdeführer jedoch erst klar, dass eine rückwirkende Bescheidausstellung nicht möglich ist. Schließlich sprach sich auch die Finanzpolizei in ihrer Stellungnahme vom 28.2.2017 aufgrund des bisherigen Ermittlungsstandes und des Vorbringens des Beschuldigten ausdrücklich für eine bloße Ermahnung aus. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien liegen daher die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ermahnung vor und war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung gründet auf die im Spruch genannte Gesetzesstelle. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
GVG unterbleiben, da sich die Beschwerde nur mehr gegen die Höhe der Strafe richtet und keine Verfahrenspartei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 2, VwGVG unterbleiben, da sich die Beschwerde nur mehr gegen die Höhe der Strafe richtet und keine Verfahrenspartei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Ermahnung ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Ermahnung ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2017:VGW.041.008.575.2017
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.