RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum12.04.2017 GeschäftszahlVGW-002/060/10612/2016; VGW-002/060/10614/2016; VGW-002/060/060/1609/2017; VGW-002/V/060/1610/2017; VGW-002/

§ 53Abs. 1 und § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz – GSp

G,über die Beschwerden der U. s.r.o. (VGW-002/060/10612/2016 und VGW-002/060/10614/2016) vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 18.7.2016, Zl. A2/281.234 aus 2015,, betreffend Beschlagnahme und Einziehung von zwei Geräten

Paragraph 53, Absatz eins und Paragraph 54, Absatz eins, Glücksspielgesetz – GSpG,

1. über die Beschwerden des D. M. (VGW-002/060/1609/2017) und der U. s.r.o. (VGW-002/V/060/1610/2017), beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9.11.2016, Zl. VStV/916301210260/2016, betreffend Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1
2. Fall iVm § 2 Abs. 4 GSpG iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) undüber die Beschwerden des D. M. (VGW-002/060/1609/2017) und der U. s.r.o. (VGW-002/V/060/1610/2017), beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9.11.2016, Zl. VStV/916301210260/2016, betreffend Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins,
3. Fall in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, GSpG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz (VStG) und
4. über die Beschwerde des O. Sc. (VGW-002/060/1615/2017) vertreten durch Rechtsanwalt , gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9.11.2016, Zl. VStV/916301210264/2016, betreffend Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1
5. Fall iVm § 2 Abs. 4 GSpG nach mündlicher Verhandlung am 14.3.2017 und am 10.4.2017 über die Beschwerde des O. Sc. (VGW-002/060/1615/2017) vertreten durch Rechtsanwalt , gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9.11.2016, Zl. VStV/916301210264/2016, betreffend Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins,
6. Fall in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, GSpG nach mündlicher Verhandlung am 14.3.2017 und am 10.4.2017 IM NAMEN DER REPUBLIK zu Recht e r k a n n t: I. Die zu den Zlen. VGW-002/060/10612/2016 und VGW-002/060/10614/2016 protokollierten Beschwerden der U. s.r.o. gegen den angefochtenen Beschlagnahme- und Einziehungsbescheid vom 18.7.2016, Zl. A2/281.234/2015, als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die zu den Zlen. VGW-002/060/10612/2016 und VGW-002/060/10614/2016 protokollierten Beschwerden der U. s.r.o. gegen den angefochtenen Beschlagnahme- und Einziehungsbescheid vom 18.7.2016, Zl. A2/281.234 aus 2015,, als unbegründet abgewiesen. II.

§ 50Vw

GVG werden die zu den Zlen. VGW-002/060/1609/2017 und VGW-002/V/060/1610/2017 protokollierten Beschwerden des D. M. und der U. s.r.o. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9.11.2016, Zl. VStV/916301210260/2016, als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.römisch zwei.

Paragraph 50, VwGVG werden die zu den Zlen. VGW-002/060/1609/2017 und VGW-002/V/060/1610/2017 protokollierten Beschwerden des D. M. und der U. s.r.o. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9.11.2016, Zl. VStV/916301210260/2016, als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. III.

§ 50Vw

GVG wird die zu der Zl. VGW-002/060/1615/2017 protokollierte Beschwerde des Sc. O. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9.11.2016, Zl. VStV/916301210264/2016 als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.römisch drei.

Paragraph 50, VwGVG wird die zu der Zl. VGW-002/060/1615/2017 protokollierte Beschwerde des Sc. O. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9.11.2016, Zl. VStV/916301210264/2016 als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. IV.

§ 52Abs. 1 und 2 Vw

GVG hat D. M. als Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Zl. VGW-002/060/1609/2017 € 4.000,— (das sind 20% der mit dem angefochtenen Straferkenntnis verhängten Geldstrafe) zu zahlen.römisch vier.

Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat D. M. als Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Zl. VGW-002/060/1609/2017 € 4.000,— (das sind 20% der mit dem angefochtenen Straferkenntnis verhängten Geldstrafe) zu zahlen. Die U. s.r.o. haftet

§ 9Abs. 7 VSt

G für diesen Kostenbeitrag zur ungeteilten Hand.Die U. s.r.o. haftet

Paragraph 9, Absatz 7, VStG für diesen Kostenbeitrag zur ungeteilten Hand. V.

§ 52Abs. 1 und 2 Vw

GVG hat O. Sc. als Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Zl. VGW-002/060/1615/2017 € 400,— (das sind 20% der mit dem angefochtenen Straferkenntnis verhängten Geldstrafe) zu zahlen.römisch fünf.

Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat O. Sc. als Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Zl. VGW-002/060/1615/2017 € 400,— (das sind 20% der mit dem angefochtenen Straferkenntnis verhängten Geldstrafe) zu zahlen. VI. Gegen diesen Beschluss bzw. dieses Erkenntnis ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch sechs. Gegen diesen Beschluss bzw. dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe I.römisch eins. Gang des Verfahrens:

1. Zum angefochtenen Beschlagnahme- und Einziehungsbescheid (VGW-002/060/10612/2016, VGW-002/060/10614/2016) 1.
2. Der angefochtene Bescheid vom 18.7.2016, Zl. A2/281.234/2015, hat folgenden Spruch:1.
3. Der angefochtene Bescheid vom 18.7.2016, Zl. A2/281.234 aus 2015,, hat folgenden Spruch: „1) Beschlagnahme Hinsichtlich der am 31.03.2016 in Wien, S.-straße im Lokal des Herrn Sc. O., durch Organe der Finanzpolizei Team ...

§ 53Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSp

G) vorläufig beschlagnahmten Glücksspielgeräte bzw. Glücksspieleinrichtungen:Hinsichtlich der am 31.03.2016 in Wien, S.-straße im Lokal des Herrn Sc. O., durch Organe der Finanzpolizei Team ...

Paragraph 53, Absatz 2, Glücksspielgesetz (GSpG) vorläufig beschlagnahmten Glücksspielgeräte bzw. Glücksspieleinrichtungen:

1. Marke/Type: keine, Seriennummer: ..., Versiegelungsplaketten Nr. ..., Finanzamt Geräte Nr. 1
2. Marke/Type: keine, Seriennummer: ..., Versiegelungsplakette Nr. ..., Finanzamt Geräte Nr. 2 sowie des noch festzustellenden allfälligen Inhaltes der Gerätekassenlade wird gem. § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme angeordnet, weil der Verdacht besteht, dass mit diesen Eingriffsgegenständen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen und fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz verstoßen wurde.wird gem. Paragraph 53, Absatz eins, GSpG die Beschlagnahme angeordnet, weil der Verdacht besteht, dass mit diesen Eingriffsgegenständen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen und fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz verstoßen wurde. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde ist

§ 39Abs. 6 VSt

G ausgeschlossen.Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde ist

Paragraph 39, Absatz 6, VStG ausgeschlossen.

§ 55Abs. 3 GSp

G ist das Geld, das sich in beschlagnahmten Geräten befindet zunächst zur Tilgung von allfälligen Abgabenforderungen des Bundes und sodann von offenen Geldstrafen des wirtschaftlichen Eigentümers der beschlagnahmten Gegenstände zu verwenden, ansonsten auszufolgen.

Paragraph 55, Absatz 3, GSpG ist das Geld, das sich in beschlagnahmten Geräten befindet zunächst zur Tilgung von allfälligen Abgabenforderungen des Bundes und sodann von offenen Geldstrafen des wirtschaftlichen Eigentümers der beschlagnahmten Gegenstände zu verwenden, ansonsten auszufolgen. 2) Einziehung Hinsichtlich der am 31.03.2016 in Wien, S.-straße im Lokal des Herrn Sc. O. durch Organe der Finanzpolizei Team ...

§ 53Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSp

G) vorläufig beschlagnahmten Glücksspielgeräten bzw. Glücksspieleinrichtungen:Hinsichtlich der am 31.03.2016 in Wien, S.-straße im Lokal des Herrn Sc. O. durch Organe der Finanzpolizei Team ...

Paragraph 53, Absatz 2, Glücksspielgesetz (GSpG) vorläufig beschlagnahmten Glücksspielgeräten bzw. Glücksspieleinrichtungen:

1. Marke/Type: keine, Seriennummer: ..., Versiegelungsplaketten Nr. ..., Finanzamt Geräte Nr. 1
2. Marke/Type: keine, Seriennummer: ..., Versieglungsplaketten Nr. ..., Finanzamt Geräte Nr. 2 mit denen gegen eine Bestimmung des §§ 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wurde, wird zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen

einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG gem. § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung verfügt.“mit denen gegen eine Bestimmung des Paragraphen 52, Absatz eins, GSpG verstoßen wurde, wird zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen

einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG gem. Paragraph 54, Absatz eins, GSpG die Einziehung verfügt.“ 1.

1. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde der U. s.r.o., mit welcher die beschwerdeführende Gesellschaft die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheids und die Einstellung des Beschlagnahme- und Einziehungsverfahrens begehren. Mit den verfahrensgegenständlichen Geräten sei nicht in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden, Glücksspiele iSd GSpG seien auf den Geräten auch nicht spielbar gewesen und die Geräte seien nicht eingeschalten gewesen. Im Weiteren führt die beschwerdeführende Gesellschaft aus, das Glücksspielgesetz verstoße gegen die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, weshalb es im Beschwerdefall unangewendet zu bleiben habe. Ungeachtet dessen, verstoßen die Regelungen des Glücksspielgesetzes auch gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
2. Das an D. M. und die U. s.r.o. gerichtete angefochtene Straferkenntnis vom 9.11.2016, VStV/916301210260/2016, hat folgenden Spruch: „Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma U. s.r.o. (vorher Firma … s.r.o.) und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher gem. § 9 Abs. 1 VStG im Zeitraum von 01.09.2015 bis 31.03.2016 um 13.00 Uhr, in Wien, S.-straße Lokal „G.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, indem die Firma U. s.r.o., als Unternehmerin entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes die funktionsfähigen und in betriebsbereiten Zustand aufgestellten Glücksspielgeräte; 1) ohne Bezeichnung mit der Seriennummer ... (FA Nr. 01), 2) ohne Bezeichnung mit der Seriennummer ... (FA Nr. 02), auf eigen Namen und Rechnung sowie auf eigenes Risiko betrieben, an denen Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glücksspielen ermöglicht wurde, wobei durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Team ..., am 31.03.2016 durch Probespiele im Zeitraum von 13.04 Uhr bis 13.11 Uhr festgestellt wurde, dass mit den Glücksspielgeräten mehrere Glücksspiele, vor allem virtuelle Walzenspiele in unterschiedlichen Einsatzhöhen, gespielt werden konnten. Die Firma U. s.r.o. haftet gem. § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma U. s.r.o. (vorher Firma … s.r.o.) und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher gem. Paragraph 9, Absatz eins, VStG im Zeitraum von 01.09.2015 bis 31.03.2016 um 13.00 Uhr, in Wien, S.-straße Lokal „G.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG veranstaltet, indem die Firma U. s.r.o., als Unternehmerin entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes die funktionsfähigen und in betriebsbereiten Zustand aufgestellten Glücksspielgeräte; 1) ohne Bezeichnung mit der Seriennummer ... (FA Nr. 01), 2) ohne Bezeichnung mit der Seriennummer ... (FA Nr. 02), auf eigen Namen und Rechnung sowie auf eigenes Risiko betrieben, an denen Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glücksspielen ermöglicht wurde, wobei durch Kontrollorgane der Finanzpolizei Team ..., am 31.03.2016 durch Probespiele im Zeitraum von 13.04 Uhr bis 13.11 Uhr festgestellt wurde, dass mit den Glücksspielgeräten mehrere Glücksspiele, vor allem virtuelle Walzenspiele in unterschiedlichen Einsatzhöhen, gespielt werden konnten. Die Firma U. s.r.o. haftet gem. Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 2 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Zif. 1 (
3. Fall) Glücksspielgesetz BGBl Nr. 620/1989 i.d.g.F., i.V.m. § 9 Abs. 1 VStG.Paragraph 2, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Zif. 1 (
4. Fall) Glücksspielgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989, i.d.g.F., in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Freiheitsstrafe von

1) € 10.000,00 168 Stunde(

1. n)XXXrömisch 30 § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) 2) € 10.000,00 168 Stunde(
2. n)XXXrömisch 30 § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft) – Vorhaft: keine Ferner hat der Beschuldigte

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VSt

G zu zahlen:Ferner hat der Beschuldigte

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG zu zahlen: 1) € 1.000,00 2) € 1.000,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, jedoch mindestens € 10 für jedes Delikt (je ein Tag Freistrafe wird gleich € 100,00 angerechnet). € – als Ersatz der Barauslagen – Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 22.000,00 […]“ 2.

1. Gegen dieses Straferkenntnis richten sich die zu den Zahlen VGW-002/060/1609/2017 und VGW-002/V/060/1610/2017 protokollierten Beschwerden, mit welchen die Beschwerdeführer die ersatzlose Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, in eventu die Herabsetzung der verhängten Strafen begehren. In der Beschwerde wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die vorgeworfene Tat nicht begangen habe. Zudem sei der Spielablauf unrichtig festgestellt worden. Die Ausführungen zur Unionsrechtswidrigkeit gleichen der unter Pkt. I.1.
2. wiedergegebenen Beschwerden.In der Beschwerde wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die vorgeworfene Tat nicht begangen habe. Zudem sei der Spielablauf unrichtig festgestellt worden. Die Ausführungen zur Unionsrechtswidrigkeit gleichen der unter Pkt. römisch eins.1.
3. wiedergegebenen Beschwerden.
4. Das angefochtene Straferkenntnis vom 09.11.2016, Zl. VStV/916301210264/2016, gerichtet an O. Sc., hat folgenden Spruch: „Sie haben am Zeitraum vom 01.09.2015 bis 31.03.2016 um 13.00 Uhr, in Wien, S.-straße im Lokal „G.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes die funktionsfähigen und in betriebsbereiten Zustand aufgestellten Glücksspielgeräte; 1) ohne Bezeichnung mit der Seriennummer ... (FA Nr. 01), 2) ohne Bezeichnung mit der Seriennummer ... (FA Nr. 02), gegen Entgelt die verbotenen Ausspielungen geduldet haben und an der Auszahlung der erzielten Gewinne mitgewirkt haben, an denen die Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glücksspielen ermöglicht wurde, um fortgesetzt Einnahmen aus den Glücksspielen zu erzielen. Durch die Kontrollorgane der Finanzpolizei Team ... am 31.03.2016 wurde im Zeitraum von 13.04 Uhr bis 13.11 Uhr durch Probespiele festgestellt, dass mit diesen Glücksspielgeräten mehrere Glücksspiele, vor allem virtuelle Walzenspiele in unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden konnten.„Sie haben am Zeitraum vom 01.09.2015 bis 31.03.2016 um 13.00 Uhr, in Wien, S.-straße im Lokal „G.“ zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, indem Sie entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes die funktionsfähigen und in betriebsbereiten Zustand aufgestellten Glücksspielgeräte; 1) ohne Bezeichnung mit der Seriennummer ... (FA Nr. 01), 2) ohne Bezeichnung mit der Seriennummer ... (FA Nr. 02), gegen Entgelt die verbotenen Ausspielungen geduldet haben und an der Auszahlung der erzielten Gewinne mitgewirkt haben, an denen die Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glücksspielen ermöglicht wurde, um fortgesetzt Einnahmen aus den Glücksspielen zu erzielen. Durch die Kontrollorgane der Finanzpolizei Team ... am 31.03.2016 wurde im Zeitraum von 13.04 Uhr bis 13.11 Uhr durch Probespiele festgestellt, dass mit diesen Glücksspielgeräten mehrere Glücksspiele, vor allem virtuelle Walzenspiele in unterschiedlichen Einsatzhöhen gespielt werden konnten. Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 52 Abs. 1 Zif. 1 (
5. Fall) i.V.m. § 2 Abs. 4 GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 i.d.g.F. BGBl. I Nr. 76/2011.Paragraph 52, Absatz eins, Zif. 1 (
6. Fall) in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, GSpG, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989, i.d.g.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2011,. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Freiheitsstrafe von

1) € 1.000,00 33 Stunde(

1. n)XXXrömisch 30 § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) 2) € 1.000,00 33 Stunde(
2. n)XXXrömisch 30 § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz (GSpG) Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft) – Vorhaft: keine Ferner hat der Beschuldigte

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VSt

G zu zahlen:Ferner hat der Beschuldigte

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG zu zahlen: 1) € 100,00 2) € 100,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, jedoch mindestens € 10 für jedes Delikt (je ein Tag Freistrafe wird gleich € 100,00 angerechnet). € – als Ersatz der Barauslagen – Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 2.200,00 […]“ 3.

1. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die zu Zahl VGW-002/060/1615/2017 protokollierte Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die ersatzlose Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, in eventu die Herabsetzung der verhängten Strafen begehrt. Die Beschwerde gleicht – im Wesentlichen – den unter Pkt. I.2.
2. angeführten Beschwerden. Die Beschwerde gleicht – im Wesentlichen – den unter Pkt. römisch eins.2.
3. angeführten Beschwerden.
4. Das

§ 50Abs. 5 GSp

G Parteistellung zukommendem Finanzamt wurde mit 8.2.2017 zur Stellungnahme zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgefordert, ist dem aber nicht nachgekommen.4. Das

Paragraph 50, Absatz 5, GSpG Parteistellung zukommendem Finanzamt wurde mit 8.2.2017 zur Stellungnahme zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgefordert, ist dem aber nicht nachgekommen.

1. Mit der Ladung für die mündliche Verhandlung wies das Verwaltungsgericht Wien die Parteien darauf hin, dass mehrere Unterlagen zur Beurteilung der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes zum Akt genommen wurden und dass diese im Wege der Akteneinsicht eingesehen werden können.
2. Mit E-Mail vom 22.2.2017 gab die Magistratsabteilung 6 auf Aufforderung des Verwaltungsgerichtes Wien bekannt, dass für den gegenständlichen Standort im Zeitraum vom 1.9.2015 bis 31.3.2016 keine Anmeldung zur Vergnügungssteuer vorliegt.
3. Die Beschwerdeführer übermittelten dem Verwaltungsgericht Wien am 9.3.2017 eine weitere Stellungnahme mit Ausführungen zur Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes samt umfassenden Beilagen.
4. In der mündlichen Verhandlung am 14.3.2017 machte der Vertreter der Beschwerdeführer unter Verweis auf den Schlussantrag der Generalanwältin E. Sharpston des Europäischen Gerichtshof vom 9.3.2017, C-685/15 geltend, dass es absolut unzulässig sei, dass das das erkennende Gericht selbständig rechtfertigende Unterlagen zum Beweis dafür einholt, dass das GSpG in seiner Ausgestaltung unionrechtskonform ist.
5. In der fortgesetzten mündlichen Verhandlung am 10.4.2017 hat der Vertreter der Beschwerdeführer die Einvernahme des Ing. H. B. als Zeuge beantragt, welcher zu den verfahrensgegenständlichen Geräten ein Gutachten erstellt hat und Aussagen dazu treffen soll, weshalb die beschlagnahmten Geräte als Geschicklichkeitsapparate qualifizieren zu sind.
6. Das Verwaltungsgericht Wien führte am 14.3.2017 und am 10.4.2017 eine gemeinsame öffentliche mündliche Verhandlung zu den Verfahren VGW-002/060/10612/2016 VGW-002/060/10614/2016 VGW-002/060/1609/2017 VGW-002/V/060/1610/2017 VGW-002/060/1615/2017 durch, zu welcher jeweils ein Vertreter der Beschwerdeführer und des Finanzamts erschienen und die Kontrollorgane Ba., Ur., Bu. und St. als Zeugen einvernommen sowie mit Zustimmung der Verfahrensparteien die niederschriftliche Einvernahme des Beschuldigten O. Sc. vom 31.3.2016 verlesen wurde. II.römisch zwei. Sachverhalt
7. Das Verwaltungsgericht Wien legt seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde: 1.
8. Zu dem verfahrensgegenständlichen Gerät: Am 31.3.2016, ab 13:00 Uhr, fand im Lokal „G.“ in Wien, S.-straße, eine Kontrolle der Finanzpolizei nach dem Glücksspielgesetz statt, bei welcher von den Kontrollorganen zwei betriebsbereit aufgestellte Geräte mit der Seriennummer „...“ (ab hier: Gerät 1) und mit der Seriennummer „...“ (ab hier: Gerät 2) vorgefunden wurden. Die Funktion der im Lokal „G.“ aufgestellten – im Wesentlichen baugleichen – Geräte (Geräte 1 und 2) stellte sich wie folgt dar: Auf diesen Geräten waren virtuelle Walzenspiele gegen Geldeinsatz spielbar. Bei diesen Walzenspielen drehten sich nach Drücken der Start-Taste zunächst drei Miniaturwalzen am unteren Displayrand. Auf diesen Miniaturwalzen konnten jeweils Karten mit Ziffern oder ein Kamera-Symbol erscheinen. Sobald man die Start-Taste losließ, blieben die Miniaturwalzen stehen. War bei Endstand der Miniaturwalzen eine Karte mit dem Kamera-Symbol auf einer der drei Miniaturwalzen zu sehen, wurde der Lauf eines großen virtuellen Walzenspiels in Gang gesetzt. Wurde die Starttaste nur kurz gedrückt, war im Endstand der Miniaturwalzen in der Regel ein Kamera-Symbol enthalten und wurde sofort das große Walzenspiel ausgelöst. Einem Spieler war es zudem möglich, durch gezieltes Halten und Loslassen der Starttaste einen Endstand der Miniaturwalzen herbeizuführen, welcher ein Kamera-Symbol enthielt. War kein Kamera-Symbol und keine 0 bei den Karten der Miniaturwalzen, so wurde der Einsatz mit den erschienenen Zahlen multipliziert. Bei einer 0 wurde der Einsatz abgezogen. Bei dem großen Walzenlauf kamen nach wenigen Sekunden die großen Walzen in einer zufälligen Symbolkombination zum Stillstand. Dem Spieler war es hierbei nicht möglich, Einfluss auf den Lauf oder die Endposition der großen Walzen zu nehmen. Aus der Endposition der großen Walzen ergab sich, ob der Spieler in diesem Spiel einen Gewinn erzielt hatte oder das Spiel verloren war. Die Höhe des in Aussicht gestellten Gewinns wurde während des Spiels auf dem oberen Gerätebildschirm in einem Gewinnplan ausgewiesen, in welchem bestimmten Symbolkombinationen der großen Walzen Gewinne in bestimmter Höhe zugeordnet sind. Bei der Kontrolle wurden auf beiden Spielgeräten dokumentierte Testspiele durchgeführt. Dabei wurde das Walzenspiel „Golden Trio“ ausgewählt, der Mindesteinsatz betrug dabei EUR 0,3— mit einem in Aussicht gestellten Höchstgewinn von EUR 30,—, der Maximaleinsatz betrug EUR 10,— mit einem nicht ausgewiesenen Höchstgewinn. Die Geräte 1 und 2 wurden im Zuge der Amtshandlung am 31.3.2016 beschlagnahmt. Betreiber des Lokals „G.“, Wien, S.-straße, war im angelasteten Tatzeitraum O. Sc.. O. Sc. war Mieter der Geschäftsräumlichkeiten und hat diese in einem Untermietvertrag an die U. s.r.o. vermietet. Dieses zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten gründete zwar auf einer Übertragung der Verfügungsgewalt über die Räumlichkeiten an die U. s.r.o. mittels eines Untermietvertrags; O. Sc. war vielmehr weiterhin Mitinhaber dieser Räumlichkeiten, hatte Zugang zu ihnen und war am gewerbsmäßigen Betrieb der Räumlichkeiten zumindest beteiligt. Die U. s.r.o. hat die Geräte auf eigene Rechnung und Gefahr im Lokal „G.“ betrieben. Die gegenständlichen Geräte stehen im Eigentum der U. s.r.o., welche sie im Einvernehmen mit dem Lokalinhaber dort aufgestellt hat. Das Gerät stand frei zugänglich vom 1.9.2015 bis zum 31.3.2016 um 13:00 Uhr im Lokal „G.“, Wien, S.-straße. Für die Geräte lag keine Bewilligung oder Konzession nach dem Glücksspielgesetz vor. D. M. war im Tatzeitraum

§ 9Abs. 1 VSt

G zur Vertretung der U. s.r.o. nach außen berufen.D. M. war im Tatzeitraum

Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung der U. s.r.o. nach außen berufen. 1.

1. Zu den nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121) in Hinblick auf die Beurteilung der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes erforderlichen Feststellungen: In Österreich ist die Teilnahme an Glücksspielen in der Bevölkerung weit verbreitet. So haben im Jahr 2015 etwa 41 % der 14- bis 65-Jährigen innerhalb der letzten zwölf Monate irgendein Glücksspiel um Geld gespielt. Innerhalb eines 30-tägigen Zeitraums nahmen etwa 27 % dieser Altersgruppe an Glücksspielen gegen Geldeinsatz teil. Dieser Wert ist in den Jahren 2009 bis 2015 in etwa gleich geblieben. Das verbreitetste Glücksspiel in Österreich ist im Jahr 2015 das Lotto "6 aus 45" mit einer Teilnahmequote von 33 % innerhalb der letzten zwölf Monate (weiters Joker bei 14,3 %, Euromillionen bei 13,2 %, Rubbellose bei 8,7 %, klassische Kasinospiele bei 4 %, Sportwetten bei 3,8 %, andere Lotteriespiele bei 1,6 %, Automaten außerhalb Kasinos bei 1,0 %, Automaten innerhalb Kasinos bei 0,5 % und sonstige Glücksspiele bei 0,4 %). Im Jahr 2009 lagen diese Werte für Lotto "6 aus 45" bei 34,0 %, für Joker bei 10,9 %, für Euromillionen bei 9,0 %, für Rubbellose bei 7,8 %, für klassische Kasinospiele bei 4,9 %, für Sportwetten bei 2,8 %, für andere Lotteriespiele bei 1,5 %, für Automaten außerhalb Kasinos bei 1,2 %, für sonstige Glücksspiele bei 0,9 % und für Automaten innerhalb Kasinos bei 0,6 %. Bei den monatlichen Ausgaben für Glücksspiel in der Gruppe jener Personen, die innerhalb der letzten zwölf Monate an Glücksspielen gegen Geldeinsatz teilgenommen haben, liegt der monatliche Durchschnittswert im Jahr 2015 bei Automatenglücksspiel außerhalb Kasinos mit EUR 203,20,--, bei klassischen Kasinospielen mit EUR 194,20,--, für Sportwetten bei EUR 109,60,--, für Automaten innerhalb Kasinos bei EUR 100,90,-- und für die übrigen Arten von Glücksspielen jeweils erheblich unter diesen Werten. Im Jahr 2009 betrugen diese Werte für Automaten außerhalb Kasinos EUR 316,60,--, für klassische Kasinospiele EUR 291,60,--, für Sportwetten EUR 46,50,-- und für andere Arten von Glücksspiel ebenfalls erheblich weniger. Personen, die kein pathologisches Spielverhalten aufweisen, geben monatlich einen weitaus geringeren Betrag für die Teilnahme an Glücksspielen aus, als jene Personen, welche spielsüchtig sind. So liegt der Mittelwert der monatlichen Ausgaben für Glücksspiel bei Personen mit unproblematischem Glücksspielverhalten 2015 bei EUR 35,70,--, bei Personen mit problematischem Spielverhalten bei EUR 122,50,-- und bei Personen mit pathologischem Spielverhalten bei EUR 399,20,--; der Medianwert hinsichtlich dieser Gruppen liegt bei EUR 25,-- bzw. EUR 60,-- bzw. EUR 100,--. Bei 1,1 % aller Personen in Österreich zwischen 14 und 65 Jahren liegt ein problematisches oder pathologisches Spielerverhalten nach DSM-IV vor, das sind etwa 64.000 Personen. DSM-IV steht für "Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders" in seiner vierten Ausgabe und dient der Einordnung psychiatrischer Diagnosen. Das Glücksspiel an Spielautomaten außerhalb von Kasinobetrieben weist mit 21,2 % die höchste Prävalenz pathologischen Spielens auf. Bei Personen mit pathologischem Spielverhalten weist ein überdurchschnittlich hoher Anteil problematischen Alkoholkonsum auf. Im Einzelnen beträgt der Anteil problematischen bzw. pathologischen Spielverhaltens iSd DSM-IV-Kriterien im Jahr 2015 in Österreich bei Lotterien 1,0 % bzw. 1,1 %, bei Rubbellosen 1,3 % bzw. 1,8 %, bei klassischen Kasinospielen 2,7 % bzw. 3,3 %, bei Automaten in Kasinos 3,7 % bzw. 4,4 %, bei Sportwetten 7,1 % bzw. 9,8 % und bei Automaten außerhalb Kasinos 6,0 % bzw. 21,2 %. Im Jahr 2009 betrug die Prävalenz problematischen und pathologischen Spielverhaltens bei Automaten in Kasinos 13,5 %, bei Automaten außerhalb von Kasinos 33,2 %. Von pathologischer Spielsucht sind am stärksten Personen mit niedrigem Bildungsgrad, Arbeitslosigkeit und geringem Haushaltsnettoeinkommen betroffen. In der Gruppe pathologischer Spieler sind Suizidgedanken häufiger und ausgeprägter als in der Restbevölkerung. 26,9 % der pathologisch Spielsüchtigen in Österreich haben selbst einen spielsüchtigen Elternteil, woraus folgt, dass spielsüchtige Eltern mit erhöhter Wahrscheinlichkeit die Sucht an ihre Kinder weitergeben. Die höchste Wirksamkeit suchtpräventiver Maßnahmen besteht bei der Begrenzung der Anzahl von Spielstätten, der örtlichen Begrenzung von Spielstätten, der Beschränkung des Alkohol- und Tabakkonsums beim Spielen und der Begrenzung von gefährlichen Spielen. Eine geringere Wirksamkeit haben Maßnahmen wie Werbebeschränkungen, zeitliche und/oder monetäre (Selbst-)Beschränkungen oder Spielsperren. Die geringste Wirksamkeit weisen Maßnahmen wie Informationskampagnen, Informationszentren in Glücksspielbetrieben oder Personalschulungen auf. Im Bundesministerium für Finanzen wurden im Jahr 2012/2013 Leitlinien für Werbestandards nach § 56 GSpG erarbeitet. Diese Werbestandards wurden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach dem Glücksspielgesetz bescheidmäßig als Nebenbestimmungen zu den erteilten Konzessionen bzw. Bewilligungen vorgeschrieben und sind seit 1.1.2015 auf sämtliche Werbeauftritte der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber anzuwenden. Diese Bescheide wurden teilweise vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.Im Bundesministerium für Finanzen wurden im Jahr 2012 aus 2013, Leitlinien für Werbestandards nach Paragraph 56, GSpG erarbeitet. Diese Werbestandards wurden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach dem Glücksspielgesetz bescheidmäßig als Nebenbestimmungen zu den erteilten Konzessionen bzw. Bewilligungen vorgeschrieben und sind seit 1.1.2015 auf sämtliche Werbeauftritte der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber anzuwenden. Diese Bescheide wurden teilweise vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben. Am österreichischen Glücksspielmarkt üben die Casinos Austria AG und die Österreichische Lotterien GmbH eine umfassende Werbetätigkeit für die von ihnen legal angebotenen Glücksspiele aus; dies betrifft insbesondere Lotterien und klassische Kasinospiele. Bei diesen Werbeauftritten werden Glücksspiele teilweise verharmlosend dargestellt; zielgruppenfokussierte Werbung soll der Akquirierung neuer Kundengruppen, zB Jugendliche und Frauen, dienen. Hinsichtlich solcher Werbetätigkeiten ergriff der Bundesminister für Finanzen als Aufsichtsbehörde bislang keine Maßnahmen neben der Vorschreibung bescheidmäßiger Auflagen. Für Spielautomaten außerhalb von Kasinos besteht hingegen keine umfassende Werbetätigkeit der legalen (und illegalen) Anbieter im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 10.10.2011 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der Österreichische Lotterien GmbH als einer von vier Konzessionswerberinnen die Konzession zur Durchführung der Ausspielungen nach den §§ 6 bis 12b GSpG für den Zeitraum vom 1.10.2012 bis zum
2. September
3. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig, Beschwerden der anderen Konzessionswerber an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts waren nicht erfolgreich (VfGH 6.12.2012, B 1337/11, B 1338/11 und B 1340/11; VwGH 28.5.2013, 2011/17/0304 u. 2013/17/0006).Mit Bescheid vom 10.10.2011 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der Österreichische Lotterien GmbH als einer von vier Konzessionswerberinnen die Konzession zur Durchführung der Ausspielungen nach den Paragraphen 6 bis 12 b GSpG für den Zeitraum vom 1.10.2012 bis zum
4. September
5. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig, Beschwerden der anderen Konzessionswerber an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts waren nicht erfolgreich (VfGH 6.12.2012, B 1337/11, B 1338/11 und B 1340/11; VwGH 28.5.2013, 2011/17/0304 u. 2013/17/0006). Mit Bescheid vom 19.12.2012 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der Casinos Austria AG sechs Spielbankenkonzessionen für Stadtstandorte nach § 21 GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig.Mit Bescheid vom 19.12.2012 erteilte die Bundesministerin für Finanzen der Casinos Austria AG sechs Spielbankenkonzessionen für Stadtstandorte nach Paragraph 21, GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Mit Bescheid vom 23.9.2013 erteilte die Bundesministerin für Finanzen sechs Spielbankenkonzessionen für Landstandorte nach § 21 GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig.Mit Bescheid vom 23.9.2013 erteilte die Bundesministerin für Finanzen sechs Spielbankenkonzessionen für Landstandorte nach Paragraph 21, GSpG für die Dauer von 15 Jahren. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Mit Bescheiden vom 27.6.2014 erteilte der Bundesminister für Finanzen der N. AG bzw. der Sb. AG drei Einzelspielbankenkonzessionen iSd § 21 GSpG für zwei Standorte in Wien und einen in Niederösterreich. Infolge von Beschwerden der … behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 21.7.2015 diese drei Bescheide (vgl. BVwG 21.7.2015, W139 2010500-1, W139 2010504-1 und W139 2010508-1). Mit Bescheiden vom 27.6.2014 erteilte der Bundesminister für Finanzen der N. AG bzw. der Sb. AG drei Einzelspielbankenkonzessionen iSd Paragraph 21, GSpG für zwei Standorte in Wien und einen in Niederösterreich. Infolge von Beschwerden der … behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 21.7.2015 diese drei Bescheide vergleiche BVwG 21.7.2015, W139 2010500-1, W139 2010504-1 und W139 2010508-1). Infolge des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen in § 5 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010, BGBl. I 73/2010, mit 19.8.2010 schufen die Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten landesgesetzliche Grundlagen für die Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten. Solche Bewilligungen wurden im Burgenland der Admiral Casinos & Entertainment AG, der Excellent Entertainment AG und der PA Entertainment & Automaten AG, in Oberösterreich der Admiral Casinos & Entertainment AG, der PA Entertainment & Automaten AG und der Excellent Entertainment AG, in Niederösterreich der Admiral Casinos & Entertainment AG und in Kärnten der Admiral Casinos & Entertainment AG und der Amatic Entertainment AG bescheidmäßig erteilt. Im Bundesland Steiermark durften auf Grundlage des § 60 Abs. 25 Z 2 zweiter Satz GSpG Glücksspielautomaten, die auf Grund landesgesetzlicher Bewilligung

§ 4Abs. 2 GSp

G idF vor der GSpG-Novelle 2010 zugelassen worden sind, bis 31.12.2015 betrieben werden. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurden der PG Enterprise AG, der PA Entertainment & Automaten AG und der Novomatic AG Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten erteilt.Infolge des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen in Paragraph 5, GSpG in der Fassung der GSpG-Novelle 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, 73 aus 2010,, mit 19.8.2010 schufen die Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten landesgesetzliche Grundlagen für die Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten. Solche Bewilligungen wurden im Burgenland der Admiral Casinos & Entertainment AG, der Excellent Entertainment AG und der PA Entertainment & Automaten AG, in Oberösterreich der Admiral Casinos & Entertainment AG, der PA Entertainment & Automaten AG und der Excellent Entertainment AG, in Niederösterreich der Admiral Casinos & Entertainment AG und in Kärnten der Admiral Casinos & Entertainment AG und der Amatic Entertainment AG bescheidmäßig erteilt. Im Bundesland Steiermark durften auf Grundlage des Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 2, zweiter Satz GSpG Glücksspielautomaten, die auf Grund landesgesetzlicher Bewilligung

Paragraph 4, Absatz 2, GSpG in der Fassung vor der GSpG-Novelle 2010 zugelassen worden sind, bis 31.12.2015 betrieben werden. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurden der PG Enterprise AG, der PA Entertainment & Automaten AG und der Novomatic AG Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten erteilt. O. Sc. ist österreichischer Staatsbürger. D. M. ist slowakischer Staatsbürger. Die U. s.r.o. (vormals: … s.r.o.) ist eine slowakische Gesellschaft mit Sitz in Br.. Im zur Beurteilung stehenden Zeitraum hatte die U. s.r.o. ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Österreich, und nicht in Br.. Eine Betriebsniederlassung wurde ausschließlich in Österreich unterhalten. Die U. s.r.o. ist lediglich in der Slowakei als Gesellschaft slowakischen Rechts registriert.

1. Beweiswürdigung Das Verwaltungsgericht Wien hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, Würdigung des Parteienvorbringens sowie der von den Verfahrensparteien vorgelegten Unterlagen, den amtswegig beigeschafften und den Parteien zur Kenntnis gebrachten Unterlagen und Einvernahme der Zeugen Ba., Ur., St. und Bu. in der mündlichen Verhandlung am 14.3.2017 und am 10.4.2017; in der Verhandlung am 14.3.2017 wurde weiters mit Zustimmung der Verfahrensparteien die niederschriftliche Einvernahme des O. Sc. vom 31.3.2016 verlesen. 2.
2. Die Feststellungen zum Ablauf der Kontrolle am 31.3.2016 ergeben sich aus der in den Verwaltungsakten enthaltenen Dokumentationen dieser Kontrollen sowie aus den damit übereinstimmenden Aussagen der Zeugen Ba., Bu., Ur. und St. in der mündlichen Verhandlung am 14.3.2017 und am 10.4.
3. Die Zeugen wirkten im persönlichen Eindruck glaubwürdig, Anhaltspunkte für Irrtümer oder Widersprüche sind in den Aussagen der Zeugen nicht hervorgekommen. Der Ablauf der Kontrolle ist im Übrigen unstrittig. Die Feststellungen zur Funktionsweise des gegenständlichen Gerätes ergeben sich im Wesentlichen aus einer in den Verwaltungsakten enthaltenen Bilddokumentation samt detaillierter Spielbeschreibung des Ablaufes der durch das Kontrollorgan Ur. durchgeführten Testspiele. In der mündlichen Verhandlung am 10.4.2017 gab der Zeuge Ur. übereinstimmend mit den Ausführungen zu der Fotodokumentation an, dass das große Walzenspiel erst ausgelöst wird, sobald durch gezieltes Loslassen einer Taste das Kamera-Symbol bei einer der kleinen Walzen aufscheint. Dass das große Walzenspiel ausschließlich vom Zufall abhängt, ergibt sich aus den Ausführungen zu der Bilddokumentation im Verwaltungsakt sowie der Aussage des Zeugen Ur.. Dass die Geräte betriebsbereit aufgestellt waren ergibt sich aus der im Verwaltungsakt enthaltener Dokumentation und der damit übereinstimmenden Aussage des Zeugen Ba. in der mündlichen Verhandlung am 14.3.
4. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers, Ing. B. als Sachverständiger einvernehmen, musste nicht gefolgt werden. Die Beurteilung, ob bei einem Gerät die Glücksspieleigenschaft iSd § 1 Abs. 1 GSpG vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen gelöst werden kann (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung VwGH 30.3.2016, Ra 2016/09/0027). Mangels eines substantiierten Vorbringens zur Funktion des verfahrensgegenständlichen Gerätes und angesichts der umfassenden Dokumentation des Spielablaufes im Verwaltungsakt und der damit in den relevanten Punkten übereinstimmenden und glaubhaften Aussage des Zeugen Ur., aus welchen sich diese Gerätefunktion zweifelsfrei erkennen lässt, war vom Verwaltungsgericht Wien – entgegen dem Antrag der Beschwerdeführer – auch kein Sachverständiger einzuvernehmen. Die festgestellten Mindest- und Höchsteinsätze sowie die möglichen Höchstgewinne ergeben sich aus dem von den Organen der Finanzpolizei während der Kontrolle ausgefüllten Formularen, welche dem Verwaltungsakt beiliegen. Die Höhe der Einsätze und Gewinne ist zudem unstrittig.Der Beweisantrag des Beschwerdeführers, Ing. B. als Sachverständiger einvernehmen, musste nicht gefolgt werden. Die Beurteilung, ob bei einem Gerät die Glücksspieleigenschaft iSd Paragraph eins, Absatz eins, GSpG vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen gelöst werden kann vergleiche aus der ständigen Rechtsprechung VwGH 30.3.2016, Ra 2016/09/0027). Mangels eines substantiierten Vorbringens zur Funktion des verfahrensgegenständlichen Gerätes und angesichts der umfassenden Dokumentation des Spielablaufes im Verwaltungsakt und der damit in den relevanten Punkten übereinstimmenden und glaubhaften Aussage des Zeugen Ur., aus welchen sich diese Gerätefunktion zweifelsfrei erkennen lässt, war vom Verwaltungsgericht Wien – entgegen dem Antrag der Beschwerdeführer – auch kein Sachverständiger einzuvernehmen. Die festgestellten Mindest- und Höchsteinsätze sowie die möglichen Höchstgewinne ergeben sich aus dem von den Organen der Finanzpolizei während der Kontrolle ausgefüllten Formularen, welche dem Verwaltungsakt beiliegen. Die Höhe der Einsätze und Gewinne ist zudem unstrittig. Die Feststellung zur Eigentümerschaft der U. s.r.o. an dem verfahrensgegenständlichen Gerät ergibt sich aus dem eigenen – glaubhaften - Beschwerdevorbringen. Die U. s.r.o. gibt selbst an, ihre Geräte im Lokal „G.“ aufgestellt zu haben, woraus aus mangels eines sonstigen in Erscheinung tretenden Beteiligten geschlossen werden kann, dass sie auch die Trägerin des mit dem Betrieb der in ihrem Eigentum stehenden Geräte verbunden unternehmerischen Risikos war. Zudem bestätigt O. Sc. in seiner Einvernahme am 31.3.2016, dass die Geräte auf Rechnung und auf Gefahr der U. s.r.o. betrieben wurden. Dass O. Sc. das Lokal „G.“ im angelasteten Tatzeitraum betrieben hat, ergibt sich aus den eigenen Angaben der Beschwerdeführer und aus seiner Einvernahme am 31.3.
5. Zusätzlich ist dies für das Verwaltungsgericht Wien durch den am 1.9.2015 abgeschlossenen Mietvertrag ersichtlich. Die Aktenlage gibt keinen Hinweis darauf, dass eine Bewilligung oder Konzession für das gegenständliche Gerät nach dem GSpG vorliegt. Von den Beschwerdeführern wurde auch nicht behauptet, dass eine solche Bewilligung oder Konzession in Österreich bestehe. Die Aufstelldauer ergibt sich aus dem Abschluss des Untermietvertrages zwischen O. Sc. und der U. s.r.o.. Aus diesem lässt sich schließen, dass die U. s.r.o. zunächst den Untermietvertrag zum Zweck des Aufstellens der Geräte abgeschlossen hat und diese demnach auch mit Abschluss des Untermietvertrages aufgestellt hat. Dass D. M. im angelasteten Tatzeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer der U. s.r.o. war blieb unbestritten und deckt sich insoweit mit den Angaben im Auszug aus dem slowakischen Firmenbuch. 2.
6. Die Feststellungen betreffend die Verbreitung von Glücksspiel und Spielsucht in Österreich sowie das unterschiedliche Gefährdungspotential der einzelnen Spielarten stützen sich im Wesentlichen auf die vom Bundesminister für Finanzen vorgelegte im Oktober 2015 veröffentlichte Studie „Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich“ des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung. Für das Verwaltungsgericht Wien besteht kein Zweifel an den aus dieser Studie ersichtlichen empirischen Daten zur Verbreitung von Glücksspiel und Glücksspielsucht in Österreich, zumal darin die Methodik der Datenerhebung klar und nachvollziehbar dargelegt wurde. Ebenso wenig bestritten wurden die in der Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom
7. November 2015 aufgestellten Tatsachenbehauptungen zur Wirksamkeit bestimmter Spielsuchtpräventionsmaßnahmen und zum Sozialprofil bestimmter Spielergruppen. Die Richtigkeit dieses Datenmaterials wurde von den Verfahrensparteien auch nicht bestritten, die Beschwerdeführer haben sich lediglich gegen die Verwertung des amtswegig beigeschafften Datenmaterials ausgesprochen, da es sich ihrer Ansicht nach dabei um ausschließlich belastendes Material handle. Dieser Ansicht folgt das erkennende Gericht nicht, da es sich bei dem Datenmaterial, insbesondere bei der Studie „Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich – Ergebnisse einer Repräsentativerhebung 2015“ um die aktuellste, dem Verwaltungsgericht Wien vorliegende Studie handelt und daher zur Beurteilung der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes am geeignetsten erscheint. Von den Beschwerdeführern vorgelegte Unterlagen, insbesondere eine Stellungnahme der MMag. Z. mit dem Titel „Überblick – Spielsuchtprävention in Österreich vier Jahre nach Inkrafttreten des GSpG 2010“ beziehen sich im Wesentlichen auf vor der im Oktober 2015 veröffentlichten Studie des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung erhobenes Datenmaterial, insbesondere auf eine Studie von Kalke et al. aus dem Jahr
8. Diese Daten wurden daher den Feststellungen nicht zugrunde gelegt, weil sie gegenüber den im Jahr 2015 veröffentlichen Daten veraltet sind. Ansonsten erschöpft sich die von den Beschwerdeführern vorgelegte Stellungnahme mit dem Titel „Überblick – Spielsuchtprävention in Österreich vier Jahre nach Inkrafttreten des GSpG 2010“ im Wesentlichen in der Aneinanderreihung von Zitaten und rechtspolitischen Ausführungen, ohne einen Befund zu erheben oder ein Gutachten im engeren Sinn zu erstatten. Die Feststellungen zur Konzessionsvergabe für verschiedene Arten von Ausspielungen ergeben sich aus dem Glücksspielbericht des Bundesministers für Finanzen für die Jahre 2010-2013 und aus im Rechtsinformationssystem des Bundes öffentlich einsehbaren (höchst)gerichtlichen Entscheidungen. Die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs bezüglich jener Bescheide, die als Nebenbestimmungen zu den erteilten Konzessionen bzw. Bewilligungen die Werbestandards festlegten und die letztlich vom Verwaltungsgerichthof aufgehoben wurden, können ebenfalls dem Rechtsinformationssystem des Bundes entnommen werden. Der Sitz der beschwerdeführenden Gesellschaften ergibt sich aus den Verwaltungsakten. III.römisch drei. Rechtliche Beurteilung
9. Die maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes – GSpG, BGBl. 620/1989 idF BGBl. I 118/2015, lauten:
10. Die maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes – GSpG, Bundesgesetzblatt 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 118 aus 2015,, lauten: „Glücksspiele § 1.

§ 4ausgenommen sind.“

Paragraph 4, ausgenommen sind.“ „Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol § 4.

§ 2Abs.

3; 1. eine über einen Zentralcomputer vernetzt durchgeführte Abrechnung von Glücksspielautomaten und die Sicherstellung der verpflichtenden elektronischen Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH

Paragraph 2, Absatz 3,;

1. dass in Automatensalons und an Standorten mit Einzelaufstellung keine anderen Glücksspiele als solche des Bewilligungsinhabers im Sinne dieser Bestimmung angeboten werden dürfen;
2. eine Sicherstellung, dass Glücksspielautomaten keine anderen Funktionseigenschaften haben als jene, die in einem am Aufstellungsort aufliegenden technischen Handbuch angegeben und beschrieben sind;
3. eine Sicherung gegen Datenverlust bei Stromausfall und gegen äußere, elektromagnetische, elektrostatische oder durch Radiowellen hervorgerufene Einflüsse;
4. eine verpflichtende aufsichtsbehördliche Standortbewilligung für jeden einzelnen Automatensalon sowie eine laufende Berichterstattung an den Bundesminister für Finanzen über die erteilten landesrechtlichen Bewilligungsbescheide der Betreiber von Automatensalons und eine Übermittlung einer Aufstellung aller landesrechtlich bewilligten Glücksspielautomaten unter Angabe ihrer bewilligten Standorte und Nennung des Betreibers in elektronischer Form zur Sicherstellung der damit verbundenen Abgabenleistung sowie für glücksspielrechtliche Überwachungen;
5. eine Kontrolle durch Landesbehörden auf Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen unter sinngemäßer Anwendung des § 23;
6. eine Kontrolle durch Landesbehörden auf Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 23,;
7. eine verpflichtende Zusammenarbeit der Landesbehörden mit dem Bundesminister für Finanzen in Aufsichtsangelegenheiten;
8. dass während der Übergangszeit nach § 60 Abs. 25 Z 2 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nur insoweit ausgeübt werden können, als im selben Ausmaß aufrechte und zum
9. März 2010 tatsächlich ausgeübte landesrechtliche Bewilligungen für Glücksspielautomaten nach § 4 Abs. 2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz in diesem Bundesland in der Übergangszeit auslaufen oder vorzeitig unwiderruflich zurückgelegt werden, wobei für neue Bewilligungen die höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten

Abs. 1 nicht überschritten werden darf;

1. dass während der Übergangszeit nach Paragraph 60, Absatz 25, Ziffer 2, Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nur insoweit ausgeübt werden können, als im selben Ausmaß aufrechte und zum
2. März 2010 tatsächlich ausgeübte landesrechtliche Bewilligungen für Glücksspielautomaten nach Paragraph 4, Absatz 2, in der Fassung vor diesem Bundesgesetz in diesem Bundesland in der Übergangszeit auslaufen oder vorzeitig unwiderruflich zurückgelegt werden, wobei für neue Bewilligungen die höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten

Absatz eins, nicht überschritten werden darf;

1. die (sinngemäße) Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31b, 51 sowie 56 Abs. 1 GSpG;
2. die (sinngemäße) Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 31 b, 51, sowie 56 Absatz eins, GSpG;
3. eine Parteistellung des Bundesministers für Finanzen in allen Angelegenheiten des §
5. eine Parteistellung des Bundesministers für Finanzen in allen Angelegenheiten des Paragraph 5,

Z 1 lit. a gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird oder 2. fortgesetzt oder wiederholt mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen

Ziffer eins, Litera a, gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, verstoßen wird oder

1. fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird.
2. fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 7, verstoßen wird.

einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darüber außer im Falle des § 52 Abs. 1 Z 7 dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen oder, wenn ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten. In der Bescheinigung sind der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter und der Inhaber aufzufordern, sich binnen vier Wochen bei der Behörde zu melden; außerdem ist auf die Möglichkeit einer selbständigen Beschlagnahme (Abs. 3) hinzuweisen. Tritt bei dieser Amtshandlung der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter oder der Inhaber auf, so sind ihm die Gründe der Beschlagnahme bekanntzugeben.

einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darüber außer im Falle des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 7, dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen oder, wenn ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten. In der Bescheinigung sind der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter und der Inhaber aufzufordern, sich binnen vier Wochen bei der Behörde zu melden; außerdem ist auf die Möglichkeit einer selbständigen Beschlagnahme (Absatz 3,) hinzuweisen. Tritt bei dieser Amtshandlung der Eigentümer der Gegenstände, der Veranstalter oder der Inhaber auf, so sind ihm die Gründe der Beschlagnahme bekanntzugeben.

einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.Paragraph 54,

einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.

den Grundsätzen des Abs. 1 bewerben, wenn dem Betreiber der Spielbank dafür eine Bewilligung durch den Bundesminister für Finanzen erteilt wurde. Eine solche Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Betreiber der Spielbank dem Bundesminister für Finanzen nachgewiesen hat, dass

den Grundsätzen des Absatz eins, bewerben, wenn dem Betreiber der Spielbank dafür eine Bewilligung durch den Bundesminister für Finanzen erteilt wurde. Eine solche Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Betreiber der Spielbank dem Bundesminister für Finanzen nachgewiesen hat, dass

1. die für den Betrieb der Spielbank erteilte Konzession § 21 entspricht und im Konzessionserteilungsland, das ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, ausgeübt wird, und
2. die für den Betrieb der Spielbank erteilte Konzession Paragraph 21, entspricht und im Konzessionserteilungsland, das ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, ausgeübt wird, und
3. die gesetzlichen Spielerschutzbestimmungen dieses Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes den inländischen zumindest entsprechen. Entsprechen die Werbemaßnahmen nicht den Anforderungen nach Abs. 1, kann dem Betreiber der ausländischen Spielbank die Werbung durch den Bundesminister für Finanzen untersagt werden.Entsprechen die Werbemaßnahmen nicht den Anforderungen nach Absatz eins,, kann dem Betreiber der ausländischen Spielbank die Werbung durch den Bundesminister für Finanzen untersagt werden.

§ 9Abs. 1 VSt

G zur Vertretung nach außen Berufenem und strafrechtlich Verantwortlichem die Veranstaltung verbotener Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG vorgeworfen, weil die U. s.r.o. als Unternehmerin entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes auf eigenen Namen, Rechnung und Risiko zwei funktionsfähige und in betriebsbereitem Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte im Zeitraum vom 1.9.2015 bis 31.3.2016, 13:00 Uhr betrieben habe.D. M. wird als handelsrechtlichem Geschäftsführer der U. s.r.o. und somit als

Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen Berufenem und strafrechtlich Verantwortlichem die Veranstaltung verbotener Ausspielungen iSd Paragraph 2, Absatz 4, GSpG vorgeworfen, weil die U. s.r.o. als Unternehmerin entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes auf eigenen Namen, Rechnung und Risiko zwei funktionsfähige und in betriebsbereitem Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte im Zeitraum vom 1.9.2015 bis 31.3.2016, 13:00 Uhr betrieben habe. Wie unter Pkt. III.2. ausgeführt, wurden mit dem gegenständlichen Gerät verbotene Ausspielungen im Lokal „G.“ angeboten. Nach den vom Verwaltungsgericht Wien getroffenen Feststellungen erfolgte der Spielbetrieb des eingesetzten Gerätes auf Rechnung und Gefahr der U. s.r.o., diese ist somit Veranstalterin der verbotenen Ausspielungen (vgl. zur Qualifikation als Veranstalter VwGH 26.3.2015, Ra 2014/17/0033). Diese Veranstaltung ist D. M. als § 9 Abs. 1 VStG nach außen Vertretungsbefugtem der U. s.r.o.

§ 52Abs. 1 Z 1 1. Fall GSp

G anzulasten, der objektive Tatbestand ist somit erfüllt. Das Vorbringen der Beschwerdeführer, dass der Beschuldigte die Tat nicht begangen habe wird nicht weiters begründet und es lassen sich dafür im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anhaltspunkte finden. Seitens des Verwaltungsgerichtes wurde ausreichend begründet, dass verbotene Ausspielungen veranstaltet wurden.Wie unter Pkt. römisch drei.2. ausgeführt, wurden mit dem gegenständlichen Gerät verbotene Ausspielungen im Lokal „G.“ angeboten. Nach den vom Verwaltungsgericht Wien getroffenen Feststellungen erfolgte der Spielbetrieb des eingesetzten Gerätes auf Rechnung und Gefahr der U. s.r.o., diese ist somit Veranstalterin der verbotenen Ausspielungen vergleiche zur Qualifikation als Veranstalter VwGH 26.3.2015, Ra 2014/17/0033). Diese Veranstaltung ist D. M. als Paragraph 9, Absatz eins, VStG nach außen Vertretungsbefugtem der U. s.r.o.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, 1. Fall GSpG anzulasten, der objektive Tatbestand ist somit erfüllt. Das Vorbringen der Beschwerdeführer, dass der Beschuldigte die Tat nicht begangen habe wird nicht weiters begründet und es lassen sich dafür im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anhaltspunkte finden. Seitens des Verwaltungsgerichtes wurde ausreichend begründet, dass verbotene Ausspielungen veranstaltet wurden. Da zum Tatbestand der gegenständlichen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und auch über das Verschulden nicht anderes bestimmt ist, handelt es sich bei dieser Übertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, weshalb es am Beschwerdeführer gelegen ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.Da zum Tatbestand der gegenständlichen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und auch über das Verschulden nicht anderes bestimmt ist, handelt es sich bei dieser Übertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VStG, weshalb es am Beschwerdeführer gelegen ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Nach der Aktenlage haben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme fehlenden (oder auch nur geminderten) Verschuldens von D. M. ergeben. Es war daher von Verschulden in Form eines jedenfalls fahrlässigen Verhaltens auszugehen. - Strafbemessung:

§ 19Abs. 1 VSt

G sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

§ 19Abs. 2 VSt

G sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Der Strafrahmen für eine Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG mit bis zu drei Eingriffsgegenständen beträgt

§ 52Abs. 2 GSp

G bei der erstmaligen Übertretung EUR 1.000,— bis EUR 10.000,— pro Eingriffsgegenstand, im Wiederholungsfall EUR 3.000,— bis EUR 30.000,—.Der Strafrahmen für eine Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG mit bis zu drei Eingriffsgegenständen beträgt

Paragraph 52, Absatz 2, GSpG bei der erstmaligen Übertretung EUR 1.000,— bis EUR 10.000,— pro Eingriffsgegenstand, im Wiederholungsfall EUR 3.000,— bis EUR 30.000,—. Für D. M. lag im Tatzeitraum keine rechtskräftige Bestrafung für die Übertretung des Glücksspielgesetzes mit bis zu drei Eingriffsgegenständen vor, deswegen findet der niedrigere Strafrahmen Anwendung. Die Milderungs- und Erschwerungsgründe sind im Verwaltungsstrafgesetz nicht taxativ aufgezählt. Auch die Dauer eines strafbaren Verhaltens kann im Rahmen der Strafbemessung maßgebend sein (VwGH 12.12.1995, 94/09/0197). Bei der Strafbemessung kommt es

§ 19Abs. 2 letzter Satz VSt

G – unter anderem – auf die Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht an. Die Strafbemessung setzt entsprechende Erhebungen dieser Umstände durch das Verwaltungsgericht voraus, wobei allerdings in der Regel mit den Angaben des Beschuldigen das Auslangen zu finden sein wird (vgl. zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 VwGH 22.12.2008, 2004/03/0029 mwN). Der Verfahrensgrundsatz, die Verwaltungsbehörde habe von Amts wegen vorzugehen, enthebt den Beschuldigten auch im Verwaltungsstrafrecht nicht der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen, wobei dem Beschuldigten die Verpflichtung insbesondere dort zukommt, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenhang mit dem Beschuldigten geklärt werden kann, wenn also der amtswegigen behördlichen Erhebung im Hinblick auf die nach den materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschriften zu beachtenden Tatbestandsmerkmale faktische Grenzen gesetzt sind. Unterlässt der Beschuldigte somit die entsprechenden Angaben über sein Einkommen, so hat die Behörde eine Schätzung des Einkommens vorzunehmen. Moniert der Beschuldigte diesen Schätzungsvorgang, so hat er insbesondere durch konkretisierte Ausführungen darzutun, warum die von der Strafbehörde getroffenen Feststellungen den für die Errechnung seines Einkommens maßgebenden Umständen nicht entsprechen, und darf sich nicht auf allgemein gehaltene Formulierungen beschränken (VwGH 22.4.1992, 92/03/0019).Die Milderungs- und Erschwerungsgründe sind im Verwaltungsstrafgesetz nicht taxativ aufgezählt. Auch die Dauer eines strafbaren Verhaltens kann im Rahmen der Strafbemessung maßgebend sein (VwGH 12.12.1995, 94/09/0197). Bei der Strafbemessung kommt es

Paragraph 19, Absatz 2, letzter Satz VStG – unter anderem – auf die Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht an. Die Strafbemessung setzt entsprechende Erhebungen dieser Umstände durch das Verwaltungsgericht voraus, wobei allerdings in der Regel mit den Angaben des Beschuldigen das Auslangen zu finden sein wird vergleiche zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 VwGH 22.12.2008, 2004/03/0029 mwN). Der Verfahrensgrundsatz, die Verwaltungsbehörde habe von Amts wegen vorzugehen, enthebt den Beschuldigten auch im Verwaltungsstrafrecht nicht der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen, wobei dem Beschuldigten die Verpflichtung insbesondere dort zukommt, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenhang mit dem Beschuldigten geklärt werden kann, wenn also der amtswegigen behördlichen Erhebung im Hinblick auf die nach den materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschriften zu beachtenden Tatbestandsmerkmale faktische Grenzen gesetzt sind. Unterlässt der Beschuldigte somit die entsprechenden Angaben über sein Einkommen, so hat die Behörde eine Schätzung des Einkommens vorzunehmen. Moniert der Beschuldigte diesen Schätzungsvorgang, so hat er insbesondere durch konkretisierte Ausführungen darzutun, warum die von der Strafbehörde getroffenen Feststellungen den für die Errechnung seines Einkommens maßgebenden Umständen nicht entsprechen, und darf sich nicht auf allgemein gehaltene Formulierungen beschränken (VwGH 22.4.1992, 92/03/0019). Da der Beschwerdeführer seine Einkommensverhältnisse trotz Aufforderung nicht bekannt gab, legte die belangte Behörde der Strafbemessung durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse zugrunde. Erschwerend wertete die belangte Behörde, dass die strafbare Handlung über eine längere Zeit fortgesetzt wurde. Die der Bestrafung zugrundeliegenden Handlungen des Beschwerdeführers schädigten das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse am Spielerschutz, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, als erheblich zu bewerten war. Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und dem Beschuldigten zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig bezeichnet werden, da weder hervorgekommen, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift im konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Der Ausspruch einer Ermahnung oder die Verfahrenseinstellung iSd § 45 Abs. 1 Z 4 VStG kam daher schon mangels Geringfügigkeit des Verschuldens nicht in Betracht.Die der Bestrafung zugrundeliegenden Handlungen des Beschwerdeführers schädigten das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse am Spielerschutz, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, als erheblich zu bewerten war. Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und dem Beschuldigten zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig bezeichnet werden, da weder hervorgekommen, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift im konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Der Ausspruch einer Ermahnung oder die Verfahrenseinstellung iSd Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG kam daher schon mangels Geringfügigkeit des Verschuldens nicht in Betracht. Im gegebenen Zusammenhang ist – wie bereits die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ausgeführt hat – erschwerend zu werten, dass die strafbare Handlung über einen längeren Tatzeitraum, nämlich über sechs Monate, fortgesetzt wurde. Angesichts der Höhe der möglichen maximalen Einsätze (bis EUR 10,— pro Spiel) und des langen Tatzeitraums kann auch von keinem geringfügigen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes ausgegangen werden. Für ein Vorliegen der vom Beschwerdeführer angeführten Milderungsgründe – ordentlicher Lebenswandel, kein Schaden trotz Vollendung der Tat, ernstliches Bemühen, die nachteiligen Folgen der Tat zu verhindern – gibt der festgestellte Sachverhalt schließlich keine Anhaltspunkte. Angaben zu seinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen hat der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gemacht, weshalb von durchschnittlichen Verhältnissen und keinen Sorgepflichten auszugehen ist. Das Verwaltungsgericht Wien geht davon aus, dass D. M. als handelsrechtlicher Geschäftsführer der U. s.r.o. vorsätzlich gehandelt und eine Bestrafung wegen der verbotenen Ausspielungen in Kauf genommen hat. Es liegt ein schweres Verschulden vor. Vor diesem Hintergrund erweist sich die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000,— als schuld- und tatangemessen. Auch die Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 168 Stunden erschien als schuld-und tatangemessen.

1. Zur Beschwerde des O. Sc. gegen das Straferkenntnis vom 9.11.2016, Zl. VStV/916301210264/2016 (VWG-002/060/1615/2015): O. Sc. wird von der Behörde vorgworfen, verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht zu haben, indem er es der U. s.r.o. und D. M. gestattet habe, in seinen Räumlichkeiten zwei funktionsfähige und in betriebsbereiten Zustand aufgestellte Glücksspielgeräte im Zeitraum vom 1.9.2015 bis 31.3.2016, 13:00 Uhr zu betreiben. Dafür hat O. Sc. von der U. s.r.o. Miete erhalten. Wie unter Punkt III.
2. ausgeführt, wurden die verbotenen Ausspielungen im Lokal „G.“ veranstaltet. Der Betreiber des Lokals „G.“ O. Sc. hat der U. s.r.o. gestattet, die verfahrensgegenständlichen Geräte in den Räumlichkeiten des Lokals aufzustellen und dort betriebsbereit zu halten.Wie unter Punkt römisch drei.
3. ausgeführt, wurden die verbotenen Ausspielungen im Lokal „G.“ veranstaltet. Der Betreiber des Lokals „G.“ O. Sc. hat der U. s.r.o. gestattet, die verfahrensgegenständlichen Geräte in den Räumlichkeiten des Lokals aufzustellen und dort betriebsbereit zu halten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. VwGH 9.4.2001, 97/17/0155; 15.3.2013, 2012/17/0568) wird das Tatbild des Zugänglichmachens im Sinne des dritten Falls des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG von derjenigen Person verwirklicht, die den Automat in ihrer Gewahrsame hat und diesen den Spielern zugänglich macht, darunter fällt beispielsweise der Wirt, der vom Automatenbetreiber eine vom Ertrag des Automaten unabhängige Miete erhält oder sich von der Aufstellung der Geräte eine Belebung seiner Umsätze erhofft (vgl. VwGH 12.3.2010, 2010/17/0017). Demnach ist vom „unternehmerisch Zugänglichmachen“ dann auszugehen, wenn eine Person als Inhaberin einer Lokalität die Aufstellung von Apparaten duldet und dafür eine vermögenswerte Leistung als Entschädigung erhält. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs vergleiche VwGH 9.4.2001, 97/17/0155; 15.3.2013, 2012/17/0568) wird das Tatbild des Zugänglichmachens im Sinne des dritten Falls des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG von derjenigen Person verwirklicht, die den Automat in ihrer Gewahrsame hat und diesen den Spielern zugänglich macht, darunter fällt beispielsweise der Wirt, der vom Automatenbetreiber eine vom Ertrag des Automaten unabhängige Miete erhält oder sich von der Aufstellung der Geräte eine Belebung seiner Umsätze erhofft vergleiche VwGH 12.3.2010, 2010/17/0017). Demnach ist vom „unternehmerisch Zugänglichmachen“ dann auszugehen, wenn eine Person als Inhaberin einer Lokalität die Aufstellung von Apparaten duldet und dafür eine vermögenswerte Leistung als Entschädigung erhält. O. Sc. hat von der U. s.r.o. eine vom Ertrag der Automaten unabhängige Miete erhalten (VwGH 12.3.2010, 2010/17/0017). Mit diesem Verhalten hat O. Sc. die verbotenen Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht (vgl. VwGH 25.9.2012, 2012/17/0040).O. Sc. hat von der U. s.r.o. eine vom Ertrag der Automaten unabhängige Miete erhalten (VwGH 12.3.2010, 2010/17/0017). Mit diesem Verhalten hat O. Sc. die verbotenen Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht vergleiche VwGH 25.9.2012, 2012/17/0040). Da zum Tatbestand der gegenständlichen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und auch über das Verschulden nicht anderes bestimmt ist, handelt es sich bei dieser Übertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, weshalb es am Beschwerdeführer gelegen ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.Da zum Tatbestand der gegenständlichen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und auch über das Verschulden nicht anderes bestimmt ist, handelt es sich bei dieser Übertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VStG, weshalb es am Beschwerdeführer gelegen ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. - Strafbemessung: Der Strafrahmen für die Veranstaltung verbotener Ausspielungen mit nicht mehr als drei Eingriffsgegenständen beträgt bei der erstmaligen Übertretung

§ 52Abs. 2 GSp

G EUR 1.000,— bis EUR 10.000,—, im Wiederholungsfall EUR 3.000,— bis EUR 30.000,—.Der Strafrahmen für die Veranstaltung verbotener Ausspielungen mit nicht mehr als drei Eingriffsgegenständen beträgt bei der erstmaligen Übertretung

Paragraph 52, Absatz 2, GSpG EUR 1.000,— bis EUR 10.000,—, im Wiederholungsfall EUR 3.000,— bis EUR 30.000,—. O. Sc. wurde noch nicht rechtskräftig wegen eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz bestraft, es liegt somit kein Wiederholungsfall vor, weshalb der untere Strafrahmen zur Anwendung kommt. Da der Beschwerdeführer seine Einkommensverhältnisse trotz Aufforderung nicht bekannt gab, legte die belangte Behörde der Strafbemessung durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse zugrunde. Erschwerend wertete die belangte Behörde, dass die strafbare Handlung über eine längere Zeit fortgesetzt wurde, dies wurde aber lediglich in der Begründung angeben und nicht in der Strafbemessung gewertet. O. Sc. machte auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Angaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation, weshalb das Verwaltungsgericht Wien – wie schon die belangte Behörde – von durchschnittlichen Verhältnissen ausgeht. Erschwerend war im Beschwerdefall der lange Tatzeitraum von sechs Monaten, mildernd der bisherige ordentliche Lebenswandel zu werten. Für ein Vorliegen der vom Beschwerdeführer O. Sc. sonst angeführten Milderungsgründe – kein Schaden trotz Vollendung der Tat, ernstliches Bemühen, die nachteiligen Folgen der Tat zu verhindern – gibt der festgestellte Sachverhalt schließlich keine Anhaltspunkte. O. Sc. hat die verbotenen Ausspielungen zumindest fahrlässig unternehmerisch zugänglich gemacht, es waren dabei Einsätze von bis zu EUR 10,— pro Spiel spielbar, weshalb von keinem bloß geringfügigen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes auszugehen ist. Es liegt angesichts dieser Umstände kein geringfügiges Verschulden vor. Angesichts der Strafbemessungsgründe, insbesondere des langen Tatzeitraums, erscheint dem Verwaltungsgericht die von der Behörde verhängte Strafe von € 1.000,— pro Gerät als zu niedrig. Die Behörde führt zwar in der Begründung aus, dass der längere Tatzeitraum erschwerend wirkte, berücksichtigt dies aber nicht bei der Strafbemessung selbst. Das Verwaltungsgericht kann die Strafe von € 1.000,— nicht erhöhen, so war diese zu bestätigen. 5. Zum Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren (VGW-002/060/9928/2016, VGW-002/V/060/9929/2016, VGW-002/060/9931/2016, VGW-002/V/060/9932/2016): 5.1. § 53 Abs. 1 GSpG setzt für die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, sonstiger Eingriffsgegenstände und technischer Hilfsmittel voraus, dass der Verfall oder die Einziehung vorgesehen ist.

§ 54Abs. 1 GSp

G sind Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen

einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.5.1. Paragraph 53, Absatz eins, GSpG setzt für die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, sonstiger Eingriffsgegenstände und technischer Hilfsmittel voraus, dass der Verfall oder die Einziehung vorgesehen ist.

Paragraph 54, Absatz eins, GSpG sind Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, verstoßen wird, zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen

einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 setzt eine Beschlagnahme nach § 53 Abs. 1 GSpG an sich lediglich den Verdacht des Verstoßes mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG voraus. Eine abschließende, einer juristischen "Feinprüfung" standhaltende Qualifikation eines Spiels als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel ist im Beschlagnahmebescheid hingegen noch nicht erforderlich. Die Berufungsbehörde hat im Falle der Berufung gegen einen Beschlagnahmebescheid jedoch nicht nur zu prüfen, ob der Verdacht im Sinne des § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids erster Instanz bestanden hat, sondern darüber hinaus auch, ob der Verdacht im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidung noch besteht. Sie hat dabei insbesondere allfällige in der Zwischenzeit gewonnene Erkenntnisse zu berücksichtigen bzw. auf Einwände der Parteien einzugehen (vgl. VwGH 15.1.2014, 2012/17/0586, mwN). Diese Ausführungen sind auf das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz übertragbar.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 setzt eine Beschlagnahme nach Paragraph 53, Absatz eins, GSpG an sich lediglich den Verdacht des Verstoßes mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, gegen Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG voraus. Eine abschließende, einer juristischen "Feinprüfung" standhaltende Qualifikation eines Spiels als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel ist im Beschlagnahmebescheid hingegen noch nicht erforderlich. Die Berufungsbehörde hat im Falle der Berufung gegen einen Beschlagnahmebescheid jedoch nicht nur zu prüfen, ob der Verdacht im Sinne des Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, GSpG im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids erster Instanz bestanden hat, sondern darüber hinaus auch, ob der Verdacht im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidung noch besteht. Sie hat dabei insbesondere allfällige in der Zwischenzeit gewonnene Erkenntnisse zu berücksichtigen bzw. auf Einwände der Parteien einzugehen vergleiche VwGH 15.1.2014, 2012/17/0586, mwN). Diese Ausführungen sind auf das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz übertragbar. Auch wenn die Einziehung nach § 54 GSpG unabhängig von einer Bestrafung eines Beschuldigten vorgesehen ist und eine Sicherungsmaßnahme und keine Strafe darstellt, hängt sie doch

§ 54Abs. 1 GSp

G von der Verwirklichung eines objektiven Tatbilds nach § 52 Abs. 1 GSpG ab, da sie voraussetzt, dass mit dem von der Einziehung betroffenen Gegenstand "gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird" und der Verstoß überdies nicht geringfügig sein durfte. Die Bestimmung setzt somit nach dem Wortlaut des Gesetzes die Verwirklichung eines der Tatbestände des § 52 Abs. 1 GSpG voraus (vgl. VwGH 22.8.2012, 2011/17/0323).Auch wenn die Einziehung nach Paragraph 54, GSpG unabhängig von einer Bestrafung eines Beschuldigten vorgesehen ist und eine Sicherungsmaßnahme und keine Strafe darstellt, hängt sie doch

Paragraph 54, Absatz eins, GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbilds nach Paragraph 52, Absatz eins, GSpG ab, da sie voraussetzt, dass mit dem von der Einziehung betroffenen Gegenstand "gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, verstoßen wird" und der Verstoß überdies nicht geringfügig sein durfte. Die Bestimmung setzt somit nach dem Wortlaut des Gesetzes die Verwirklichung eines der Tatbestände des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG voraus vergleiche VwGH 22.8.2012, 2011/17/0323). 5.2. Angesichts der unter Pkt. III.2. gemachten Ausführungen steht fest, dass im verfahrensgegenständlichen Zeitraum im Lokal „G.“ verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet wurden. Eine solche Veranstaltung ist nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG zu bestrafen. Auf Grund eines solchen Verstoßes ist die Einziehung

§ 54Abs. 1 GSp

G zu verfügen.5.

1. Angesichts der unter Pkt. römisch drei.
2. gemachten Ausführungen steht fest, dass im verfahrensgegenständlichen Zeitraum im Lokal „G.“ verbotene Ausspielungen iSd Paragraph 2, Absatz 4, GSpG veranstaltet wurden. Eine solche Veranstaltung ist nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG zu bestrafen. Auf Grund eines solchen Verstoßes ist die Einziehung

Paragraph 54, Absatz eins, GSpG zu verfügen. 5.

1. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass keine die Voraussetzungen für die Beschlagnahme nicht erfüllt werden. Zunächst seien gar keine Glücksspiele angeboten worden. Zudem stelle die Beschlagnahme ein Sicherungsmittel dar, das weitere Eingriffe in das Glücksspielmonopol des Bundes verhindern sollte. 5.
2. Nach den im Beschwerdeverfahren getroffenen Feststellungen war das verfahrensgegenständliche Gerät vom 1.9.2015 bis 31.3.2016, 13:00 Uhr, im Lokal „G.“ aufgestellt und bespielbar. Pro Spiel, welches jeweils nur wenige Sekunden dauert, konnten Höchsteinsätze von bis zu EUR 10,— geleistet werden. Aus der Aufstelldauer von sechs Monaten und den hohen leistbaren Einsätzen ergibt sich, dass es sich keinesfalls um einen bloß geringfügigen Verstoß gehandelt hat. 5.
3. Da mit dem verfahrensgegenständlichen Geräten gegen § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wurde und der Verstoß auch keinesfalls als geringfügig zu werten ist, sind die Geräte zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen

einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG einzuziehen. Vor diesem Hintergrund besteht zudem ein die Beschlagnahme rechtfertigender Verdacht eines Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob das Beschlagnahmeverfahren angesichts der Einziehung des Gerätes nicht überhaupt gegenstandslos geworden ist.5.5. Da mit dem verfahrensgegenständlichen Geräten gegen Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen wurde und der Verstoß auch keinesfalls als geringfügig zu werten ist, sind die Geräte zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen

einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG einzuziehen. Vor diesem Hintergrund besteht zudem ein die Beschlagnahme rechtfertigender Verdacht eines Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob das Beschlagnahmeverfahren angesichts der Einziehung des Gerätes nicht überhaupt gegenstandslos geworden ist.

1. Zur Frage der Vereinbarkeit des Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht: 6.
2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom
3. April 2014, Ro 2014/17/0126, ausgeführt hat, hat das Verwaltungsgericht von Amts wegen wahrzunehmen, wenn eine in der österreichischen Rechtsordnung vorgesehene Regelung gegen das Unionsrecht verstößt und deswegen unangewendet zu bleiben hat. Um zu einer derartigen Beurteilung zu gelangen, ist zunächst die Frage zu beantworten, ob das Unionsrecht im konkreten Fall überhaupt anzuwenden ist, was auf Sachverhalte ohne Auslandsbezug nicht zutrifft (vgl. auch VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121).6.
4. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom
5. April 2014, Ro 2014/17/0126, ausgeführt hat, hat das Verwaltungsgericht von Amts wegen wahrzunehmen, wenn eine in der österreichischen Rechtsordnung vorgesehene Regelung gegen das Unionsrecht verstößt und deswegen unangewendet zu bleiben hat. Um zu einer derartigen Beurteilung zu gelangen, ist zunächst die Frage zu beantworten, ob das Unionsrecht im konkreten Fall überhaupt anzuwenden ist, was auf Sachverhalte ohne Auslandsbezug nicht zutrifft vergleiche auch VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121). Im vorliegenden Fall liegt ein Auslandsbezug darin, dass die U. s.r.o. ihren Sitz in Br. hat und M. D. die slowakische Staatsbürgerschaft besitzt. Im Ergebnis kann jedoch dahingestellt bleiben, ob eine solche Sachverhaltskonstellation bereits den Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet. Ungeachtet der Frage, ob ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vorliegt, wäre jedoch auch bei reinen Inlandssachverhalten vom Verwaltungsgericht Wien zu beurteilen, ob das Bewilligungs-/Konzessionssystem des Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht vereinbar ist (vgl. dazu auch OGH 21.10.2014, 4 Ob145/14y). Dies als Vorfrage der Beurteilung, ob das Glücksspielgesetz mit dem Recht auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz

Art. 7B-VG vereinbar ist (vgl. auch Vw

GH 30.6.2015, 2012/17/0270, unter Verweis auf Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zur sogenannten „Inländerdiskriminierung“).Ungeachtet der Frage, ob ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vorliegt, wäre jedoch auch bei reinen Inlandssachverhalten vom Verwaltungsgericht Wien zu beurteilen, ob das Bewilligungs-/Konzessionssystem des Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht vereinbar ist vergleiche dazu auch OGH 21.10.2014, 4 Ob145/14y). Dies als Vorfrage der Beurteilung, ob das Glücksspielgesetz mit dem Recht auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz

Artikel 7, B-VG vereinbar ist vergleiche auch Vw

GH 30.6.2015, 2012/17/0270, unter Verweis auf Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zur sogenannten „Inländerdiskriminierung“). Aus diesem Grund waren im vorliegenden Fall die in Pkt. II.1.

1. genannten Feststellungen jedenfalls zu treffen, um beurteilen zu können, ob die im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht vereinbar sind.Aus diesem Grund waren im vorliegenden Fall die in Pkt. römisch zwei.1.
2. genannten Feststellungen jedenfalls zu treffen, um beurteilen zu können, ob die im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht vereinbar sind. 6.
3. Dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung unter Verweis auf den Schlussantrag der Generalanwältin zu C-685/15, kann generell entgegnet werden, dass im Zeitpunkt des Erkenntnisses nur der Schlussantrag zu dieser Fragestellung vorlag, und noch keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Aus diesem Grund hält das Verwaltungsgericht die Beurteilung dieser Frage nicht für notwendig. Es soll lediglich auf die für das Verwaltungsgericht geltende Offizialmaxime bei der Ermittlung des Sachverhaltes hingewiesen werden. 6.
4. Beurteilung der Vereinbarkeit des Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht 6.3.
5. Zunäch