{'item': 'VGW-141/043/14490/2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum25.04.2017 GeschäftszahlVGW-141/043/14490/2016 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde der Frau J. L., Wien, K.-gasse, vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Stabsstelle Sozialrechtlicher Support, vom 16.09.2016, Zahl MA 40-SRS-601.897/16, mit welchem der Antrag vom 25.07.2016 auf Erlassung eines Bescheides über die Verpflichtung zur Eigenleistung bei Inanspruchnahme einer Förderung für Vollbetreutes Wohnen wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges gemäß § 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 2 des Chancengleichheitsgesetzes Wien (CGW), LBGl. für Wien Nr. 45/2010, abgewiesen wurde,Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde der Frau J. L., Wien, K.-gasse, vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Stabsstelle Sozialrechtlicher Support, vom 16.09.2016, Zahl MA 40-SRS-601.897/16, mit welchem der Antrag vom 25.07.2016 auf Erlassung eines Bescheides über die Verpflichtung zur Eigenleistung bei Inanspruchnahme einer Förderung für Vollbetreutes Wohnen wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges gemäß Paragraph eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit Paragraphen 2, Absatz eins, 19, Absatz eins und 2 des Chancengleichheitsgesetzes Wien (CGW), LBGl. für Wien Nr. 45 aus 2010,, abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Ad I.Ad römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25.07.2016 auf Erlassung eines Bescheides über die Verpflichtung zur Eigenleistung bei Inanspruchnahme einer Förderung für vollbetreutes Wohnen wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen. Begründend führte die Behörde zusammengefasst aus, dass das Wiener Chancengleichheitsgesetz (CGW) den Fonds Soziales Wien (FSW), eine Rechtspersönlichkeit mit einem nicht auf Dauer gewidmeten Vermögen, als Träger der Behindertenhilfe vorsehe. Damit seien die Förderleistungen für behinderungsbedingte Mehraufwendungen der Privatwirtschaftsverwaltung zugewiesen und die Gemeinde Wien trete in diesem Bereich nicht als Träger hoheitlicher Befugnisse auf, sondern habe sich der Rechtsformen des Privatrechts zu bedienen. Das CGW kenne nur zwei Fälle, in denen ein hoheitliches Handeln im Wege der Bescheiderlassung zulässig sei. Diese würden jene Fälle betreffen, wo ein Antrag auf eine Förderung, auf die ein Rechtsanspruch bestehe, nicht oder nur teilweise stattgegeben worden sei oder jene Fälle, in welchen eine Einstellung einer Förderung beabsichtigt sei, die mit Bescheid gewährt worden sei. Da der gegenständliche Antrag keine der genannten Fälle betreffe und daher die Erlassung eines Bescheides über die Verpflichtung zur Eigenleistung im CGW weder vorgesehen noch aus diesem abzuleiten sei, sei die Zuständigkeit der Behörde nicht gegeben und der Antrag zurückzuweisen gewesen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten, zulässigen Beschwerde führte die Beschwerdeführerin durch ihre bestellte Sachwalterin im Wesentlichen aus, dass auf Förderungen für die Leistung in Bezug auf vollbetreutes Wohnen nach dem CGW ein Rechtsanspruch bestehe. Da die Erbringung einer Eigenleistung eine Anspruchsvoraussetzung für die Bewilligung des vollbetreuten Wohnens sei, sei nicht nur über die Gewährung der Leistung selbst, sondern auch über die Pflicht zur Zahlung der Eigenleistung mit Bescheid abzusprechen. Dies auch deshalb, weil eine Pflicht zur Erbringung einer Eigenleistung nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit in einem behördlichen Verfahren überprüfbar sein müsse. Durch die von der belangten Behörde angenommene Trennung des Leistungs- und des Beitragsverfahrens in Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung könne ein Mensch mit Behinderung nur den Rechtsanspruch auf vollbetreutes Wohnen nur hinsichtlich des Leistungsverfahrens im Verwaltungsverfahren durchsetzen. Hinsichtlich des Beitragsverfahrens werde er auf den Zivilrechtsweg verwiesen, welcher mit hohen Kosten verbunden sei, da ein Zivilprozess ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts kaum zu führen sei. Die Hoheitsverwaltung aber würde dem Einzelnen mehr Rechtssicherheit und bessere Durchsetzungsmöglichkeiten bieten. Da nach dem CGW ausschließlich Menschen mit Behinderungen anspruchsberechtigt seien, sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nicht nur das Leistungsverfahren, sondern auch das Beitragsverfahren der Hoheitsverwaltung zugewiesen habe. Weiters normiere § 23 Abs. 2 CGW ausdrücklich und uneingeschränkt, dass die Parteien das Recht hätten, die Erlassung eines Bescheides durch den Magistrat der Stadt Wien zu beantragen. Dies sei auch vom Verwaltungsgericht Wien (Entscheidung vom 26.11.2015, GZ: VGW-141/081/13051/2015-1) so bestätigt worden. Die von der belangten Behörde vorgenommene Einschränkung auf zwei Fälle (Nichtstattgabe oder nur teilweise Stattgabe eines Antrags auf eine Förderung, auf die ein Rechtsanspruch bestehe und Einstellung eine Förderung, die mit Bescheid gewährt worden sei) finde im Gesetzeswortlaut des § 23 Abs. 2 CGW keine Deckung. Diese Auslegung der belangten Behörde würde weiters dazu führen, dass eine Partei auch bei Gewährung der Leistung des vollbetreuten Wohnens kein Recht auf bescheidmäßige Erledigung haben würde, wodurch sie auch gegen die Einstellung der Leistung kein Rechtsmittel haben würde, da dies nach Ansicht der belangten Behörde nur dann möglich sei, wenn die Leistung selbst mir Bescheid zuerkannt worden sei. Dies würde aber dem Zweck des CGW widersprechen, welches darauf ausgelegt sei, Menschen mit Behinderung beim chancengleichen, selbstbestimmten Zugang zu allen Lebensbereichen zu unterstützen. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er gerade den Rechtsbereich, der die Existenzgrundlagen von Menschen mit Behinderungen regle, mit einem derart schwachen Rechtsschutz ausstatten habe wollen. Daher sei davon auszugehen, dass auch Anträge, welche die zu erbringende Eigenleistung bei vollbetreutem Wohnen betreffen würden, einem behördlichen Verfahren zu unterziehen seien, zumal darüber um Rahmen der Förderung des vollbetreuten Wohnens abzusprechen sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten, zulässigen Beschwerde führte die Beschwerdeführerin durch ihre bestellte Sachwalterin im Wesentlichen aus, dass auf Förderungen für die Leistung in Bezug auf vollbetreutes Wohnen nach dem CGW ein Rechtsanspruch bestehe. Da die Erbringung einer Eigenleistung eine Anspruchsvoraussetzung für die Bewilligung des vollbetreuten Wohnens sei, sei nicht nur über die Gewährung der Leistung selbst, sondern auch über die Pflicht zur Zahlung der Eigenleistung mit Bescheid abzusprechen. Dies auch deshalb, weil eine Pflicht zur Erbringung einer Eigenleistung nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit in einem behördlichen Verfahren überprüfbar sein müsse. Durch die von der belangten Behörde angenommene Trennung des Leistungs- und des Beitragsverfahrens in Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung könne ein Mensch mit Behinderung nur den Rechtsanspruch auf vollbetreutes Wohnen nur hinsichtlich des Leistungsverfahrens im Verwaltungsverfahren durchsetzen. Hinsichtlich des Beitragsverfahrens werde er auf den Zivilrechtsweg verwiesen, welcher mit hohen Kosten verbunden sei, da ein Zivilprozess ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts kaum zu führen sei. Die Hoheitsverwaltung aber würde dem Einzelnen mehr Rechtssicherheit und bessere Durchsetzungsmöglichkeiten bieten. Da nach dem CGW ausschließlich Menschen mit Behinderungen anspruchsberechtigt seien, sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nicht nur das Leistungsverfahren, sondern auch das Beitragsverfahren der Hoheitsverwaltung zugewiesen habe. Weiters normiere Paragraph 23, Absatz 2, CGW ausdrücklich und uneingeschränkt, dass die Parteien das Recht hätten, die Erlassung eines Bescheides durch den Magistrat der Stadt Wien zu beantragen. Dies sei auch vom Verwaltungsgericht Wien (Entscheidung vom 26.11.2015, GZ: VGW-141/081/13051/2015-1) so bestätigt worden. Die von der belangten Behörde vorgenommene Einschränkung auf zwei Fälle (Nichtstattgabe oder nur teilweise Stattgabe eines Antrags auf eine Förderung, auf die ein Rechtsanspruch bestehe und Einstellung eine Förderung, die mit Bescheid gewährt worden sei) finde im Gesetzeswortlaut des Paragraph 23, Absatz 2, CGW keine Deckung. Diese Auslegung der belangten Behörde würde weiters dazu führen, dass eine Partei auch bei Gewährung der Leistung des vollbetreuten Wohnens kein Recht auf bescheidmäßige Erledigung haben würde, wodurch sie auch gegen die Einstellung der Leistung kein Rechtsmittel haben würde, da dies nach Ansicht der belangten Behörde nur dann möglich sei, wenn die Leistung selbst mir Bescheid zuerkannt worden sei. Dies würde aber dem Zweck des CGW widersprechen, welches darauf ausgelegt sei, Menschen mit Behinderung beim chancengleichen, selbstbestimmten Zugang zu allen Lebensbereichen zu unterstützen. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er gerade den Rechtsbereich, der die Existenzgrundlagen von Menschen mit Behinderungen regle, mit einem derart schwachen Rechtsschutz ausstatten habe wollen. Daher sei davon auszugehen, dass auch Anträge, welche die zu erbringende Eigenleistung bei vollbetreutem Wohnen betreffen würden, einem behördlichen Verfahren zu unterziehen seien, zumal darüber um Rahmen der Förderung des vollbetreuten Wohnens abzusprechen sei. In der Angelegenheit fand am 06.03.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu welcher die Sachwalterin der Beschwerdeführerin, ein Rechtsanwalt als Vertreter der Sachwalterin und eine Vertreterin des Fonds Soziales Wien erschienen. Die Beschwerdeführerin hatte sich entschuldigt, die belangte Behörde verzichtete auf die Entsendung eines Vertreters. In der Verhandlung verwies die Vertreterin des FSW zunächst auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und brachte ergänzend im Wesentlichen vor, dass sich die Rechtsmeinung über die Zuweisung zu Privatwirtschaftsverwaltung oder Hoheitsverwaltung auf einer Entscheidung des Berufungssenats der Stadt Wien vom 14.12.2012, Zahl MA 64 – 4088/2012 gründe. Auch in Kenntnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien vom 26.11.2015, GZ: VGW-141/081/13051/2015, habe sich die Magistratsabteilung 40 gemeinsam mit Vertretern des FSW sowie der politischen Ebene entschlossen, an der strikten Trennung der beiden Rechtswege nichts zu ändern und weiterhin Verfahren über die Höhe der Eigenleistung für vollbetreutes Wohnen der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen.In der Verhandlung verwies die Vertreterin des FSW zunächst auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und brachte ergänzend im Wesentlichen vor, dass sich die Rechtsmeinung über die Zuweisung zu Privatwirtschaftsverwaltung oder Hoheitsverwaltung auf einer Entscheidung des Berufungssenats der Stadt Wien vom 14.12.2012, Zahl MA 64 – 4088 aus 2012, gründe. Auch in Kenntnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien vom 26.11.2015, GZ: VGW-141/081/13051/2015, habe sich die Magistratsabteilung 40 gemeinsam mit Vertretern des FSW sowie der politischen Ebene entschlossen, an der strikten Trennung der beiden Rechtswege nichts zu ändern und weiterhin Verfahren über die Höhe der Eigenleistung für vollbetreutes Wohnen der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen. Der Vertreter der Beschwerdeführerin verwies auf die Ausführungen in der Beschwerde und brachte ergänzend vor, dass die Beschwerdeführerin am 15.11.2014 in das vollbetreute Wohnen eingetreten sei, welches von der Einrichtung … zur Verfügung gestellt worden sei. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben des FSW vom 27.08.2014 eine Förderung für vollbetreutes Wohnen bewilligt. Am 15.11.2014 trat die Beschwerdeführerin in die Einrichtung für vollbetreutes Wohnen, welche von „...“ zur Verfügung gestellt wird, ein. Mit Schreiben vom 08.07.2016 wurde ihr vom FSW eine Eigenleistung in Höhe von 80% der Nettozinserträge des Kapitalsparbuchs Nr. ... gemäß §§ 19, 20 Abs. 2 und 22 CGW vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 21.07.2016 beantragte die Sachwalterin der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides hinsichtlich der vorgeschriebenen Eigenleistung. Mit dem nun angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück.Der Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben des FSW vom 27.08.2014 eine Förderung für vollbetreutes Wohnen bewilligt. Am 15.11.2014 trat die Beschwerdeführerin in die Einrichtung für vollbetreutes Wohnen, welche von „...“ zur Verfügung gestellt wird, ein. Mit Schreiben vom 08.07.2016 wurde ihr vom FSW eine Eigenleistung in Höhe von 80% der Nettozinserträge des Kapitalsparbuchs Nr. ... gemäß Paragraphen 19, 20, Absatz 2 und 22 CGW vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 21.07.2016 beantragte die Sachwalterin der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides hinsichtlich der vorgeschriebenen Eigenleistung. Mit dem nun angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Zu diesen Feststellungen gelangte das Gericht auf Grund nachstehender Beweiswürdigung: Die getätigten Feststellungen gründen sich auf den insoweit unbestritten gebliebenen und unbedenklichen Akteninhalt. Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich in rechtlicher Hinsicht Folgendes: Die maßgeblichen Bestimmungen des Chancengleichheitsgesetzes Wien (CGW) lauten auszugsweise wie folgt: Träger der Behindertenhilfe, Rechtsansprüche, vertragliche Leistungen § 2.