RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum04.05.2017 GeschäftszahlVGW-241/041/RP07/3582/2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Landesrecht

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als der Bescheid abgeändert und für den Zeitraum 01.03.2017 bis 28.02.2019 eine Wohnbeihilfe in Höhe von Euro 96,86 gewährt wird.

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als der Bescheid abgeändert und für den Zeitraum 01.03.2017 bis 28.02.2019 eine Wohnbeihilfe in Höhe von Euro 96,86 gewährt wird. Entscheidungsgründe Der Spruch des angefochtenen Bescheides hat folgenden Wortlaut:„Auf Antrag vom 30.01.2017 wird

§§ 60

-61a Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 (WWFSG 1989, LGBl. Nr. 18/89) und der dazu ergangenen Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. Nr. 32/89, beide in der geltenden Fassung, ab 01.03.2017 bis 28.02.2019 eine Wohnbeihilfe von monatlich EUR 53,46 gewährt.Der Spruch des angefochtenen Bescheides hat folgenden Wortlaut:, „Auf Antrag vom 30.01.2017 wird

Paragraphen 60 -, 61 a, Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 (WWFSG 1989, LGBl. Nr. 18/89) und der dazu ergangenen Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. Nr. 32/89, beide in der geltenden Fassung, ab 01.03.2017 bis 28.02.2019 eine Wohnbeihilfe von monatlich EUR 53,46 gewährt. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass das anrechenbare Haushaltseinkommen (inkl. allfälligem Urlaubs- und Weihnachtsgeld/12) in folgender Höhe festgestellt wurde: EUR 1.349,30 Unter Anerkennung einer Wohnungsaufwandsbelastung von EUR 303,10 abzüglich der zumutbaren Wohnungsaufwandsbelastung von EUR 249,64 abzüglich eines Zuschusses zum Wohnungsaufwand von EUR 0,00 war daher eine Wohnbeihilfe im Ausmaß von EUR 53,46 zuzuerkennen. Im vorliegenden Rechtsmittel brachte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) Nachstehendes, wie folgt vor: „Einspruch; Berücksichtigung der Einmalzahlung 100 € fehlt. Nicht Berücksichtigung der 70% Behinderung. Nicht Berücksichtigung der Wertsteigerung. Statt 99,81 € nur mehr 53,46 € obwohl meine Pension jahrelang angepasst und ich in der gleichen Wohnung bin und die Lebenserhaltungskosten teurer werden kommt bei Euch nur mehr etwas mehr als die Hälfte raus. WIESO? Ersuch um neue Berechnung. Danke im Voraus. Ihr Bedürftiger H. N. W.-weg, Wien.“ Das erkennende Gericht übermittelte dem Bf mittels Schriftsatz vom 15.03.2017 „Vorhalt des Beweisergebnisses“ die Berechnung der aktuellen Wohnbeihilfe und die Berechnung der WBH des Vorbescheides wie folgt: Mit Vorbescheid vom 16.3.2015 zu GZ: MA 50-WBH 77... wurde Ihnen Wohnbeihilfe von 01.03.2015 bis 28.02.2017 in Höhe von Euro 99,81 gewährt. Das ermittelte anrechenbare Haushaltseinkommen von Euro 1247,48 wurde wie folgt berechnet: Obwohl die Wohnbeihilfe für das Jahr 2015 berechnet wurde, wurde der Leistungsbezug zum 01. Jänner 2014 von Ihrer damaligen Pension herangezogen und zwar Euro 1336,59 netto Anweisungsbetrag. Die Fahrbegünstigungspauschale wurde unbeachtet nicht hinzugezählt. 1336,59x14:12=1559,35 monatlich mit anteiligen Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) davon wurde

§ 20Abs.

3 lit.c WWFSG 1989 die Begünstigung, 20% vom Haushaltseinkommen wegen 70%iger Behinderung Ihrer Gattin, berücksichtigt. Weiter Begünstigungen sind nicht hervorgekommen. Daher ergab sich ein anrechenbares Haushaltseinkommen von Euro 1247,

1. Aufgrund dessen errechnet sich ein zumutbarer Wohnungsaufwand von Euro 178,
2. Obwohl die Wohnbeihilfe für das Jahr 2015 berechnet wurde, wurde der Leistungsbezug zum
3. Jänner 2014 von Ihrer damaligen Pension herangezogen und zwar Euro 1336,59 netto Anweisungsbetrag. Die Fahrbegünstigungspauschale wurde unbeachtet nicht hinzugezählt. 1336,59x14:12=1559,35 monatlich mit anteiligen Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) davon wurde

Paragraph 20, Absatz 3, Litera c, WWFSG 1989 die Begünstigung, 20% vom Haushaltseinkommen wegen 70%iger Behinderung Ihrer Gattin, berücksichtigt. Weiter Begünstigungen sind nicht hervorgekommen. Daher ergab sich ein anrechenbares Haushaltseinkommen von Euro 1247,

1. Aufgrund dessen errechnet sich ein zumutbarer Wohnungsaufwand von Euro 178,
2. Der anrechenbare Wohnungsaufwand von Euro 278,60 (3,98x70m2, hier max. anrechenbar) ergibt sich aufgrund der Vorschreibung der Hausverwaltung vom 13.01.2015 aus dem Behördenakt. Daraus errechnet sich eine Wohnbeihilfe in Höhe von 99,81 Euro. Mit gegenständlichem Bescheid vom 07.02.2017 zu GZ: MA 50-WBH 6775/17 wurde Ihnen Wohnbeihilfe von 01.03.2017 bis 28.02.2019 in Höhe von Euro 53,46 zuerkannt. Das ermittelte anrechenbare Haushaltseinkommen von Euro 1349,30 wurde wie folgt berechnet: „Der Leistungsbezug zum
3. Jänner 2017 wurde herangezogen. Nicht der Anweisungsbetrag sondern netto Euro 1441,93, die Fahrbegünstigungspauschale von Euro 2,35 und 1,41 wurde hinzugezählt. Die Euro 100,00 Einmalzahlung blieben unberücksichtigt. Das monatliche Nettoeinkommen beträgt 1441,93+2,35+1,41x14:12=1686,63 davon wurde die Behinderung Ihrer Gattin berücksichtigt daher 20% abgezogen und ein anrechenbares Haushaltseinkommen von Euro 1349,30 ermittelt. Aufgrund dessen errechnet sich ein zumutbarer Wohnungsaufwand von Euro 249,
4. Der anrechenbare Wohnungsaufwand von Euro 303,10 (4,33x70m2, hier max. anrechenbar) aufgrund der Vorschreibung der Hausverwaltung vom 13.01.2017 ergibt sich aus dem Behördenakt. Daraus errechnet sich eine Wohnbeihilfe in Höhe von 53,46 Euro. Das Einkommen ist von 2014 auf 2017 um Euro 127,28 netto im Monat inkl. Sonderzahlungen gestiegen. Die Wohnbeihilfe wurde von 2015 auf 2017 um 46,35 Euro weniger.“ Daraufhin erstattete der Rechtsmittelwerber mit Schriftsatz vom 03.04.2017 folgendes Vorbringen: „Die Pensionssteigerung von der Ö. ist immer am laufenden Index angepasst. Der Zins von der Ö.-W. wurde nicht verringert. Beantragte eine kleinere Wohnung für behinderte Gattin im sozialen Wohnungsamt, abgewiesen. Grundsicherung der Gattin wurde abgelehnt. Eure Indexsteigerung wurde um wie viel angehoben? Hier wurde die Sozialleistung nicht angepasst. Es wurde von der Sozialleistung keine Erhöhung angegeben, daher habt Ihr mir auch keine Erhöhung zuerkannt. Laut Beamtenstatus wäre dies im Ministerium meldepflichtig. Bitte um Unterlagen der gesamten Verrechnung für Wohnbeihilfe. Bitte um Unterlagen der letzten allgemeinen Erhöhung der Wohnbeihilfe. Mein Einspruch bleibt bestehen bis zur Klärung aller Indizien. Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien wird hiermit beantragt. Untersuchung der Korruption Staatsanwaltschaft wird hiermit beantragt. Weiterleitung an den Staatsanwalt wird hiermit beantragt. Bei mehrfacher Steigerung der Lebenserhaltungskosten und gleich bleibender Anpassung der Pension kann kein Minus von 46,35 € rauskommen. Beamter i.R. H. N.; Behinderte Staatsbürgerin C. N..“ Das Verwaltungsgericht Wien führte in dieser Rechtssache am 28.04.2017 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, anlässlich welcher der Beschwerdeführer erschien und gehört wurde. Die belangte Behörde hat von einer Teilnahme an der Verhandlung abgesehen. Der Beschwerdeführer erstattete in der Verhandlung folgendes Vorbringen: „Ich bewohne gemeinsam mit meiner Ehefrau die 82,03 m² große geförderte und unbefristete Mietwohnung der Genossenschaft „B.“ in Wien, W.-weg. Die Wohnung hat die Ausstattungskategorie A. Gefördert nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes
5. Der anrechenbare Wohnungsaufwand ergibt sich aus der im Akt der belangten Behörde einliegenden Wohnungsaufwandsbestätigung der Genossenschaft und beträgt für 82,03 m² Euro 355,18 (Bl. 8 des Behördenaktes).

§§ 60Abs. 5 i

Vm 17 Abs. 3 WWFSG 1989 können 70 m² Wohnnutzfläche angerechnet werden.“„Ich bewohne gemeinsam mit meiner Ehefrau die 82,03 m² große geförderte und unbefristete Mietwohnung der Genossenschaft „B.“ in Wien, W.-weg. Die Wohnung hat die Ausstattungskategorie A. Gefördert nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968. Der anrechenbare Wohnungsaufwand ergibt sich aus der im Akt der belangten Behörde einliegenden Wohnungsaufwandsbestätigung der Genossenschaft und beträgt für 82,03 m² Euro 355,18 (Bl. 8 des Behördenaktes).

Paragraphen 60, Absatz 5, in Verbindung mit 17 Absatz 3, WWFSG 1989 können 70 m² Wohnnutzfläche angerechnet werden.“ Da es sich bei der heutigen Verhandlung ergeben hat, dass die m² der Wohnung bei der Genossenschaft noch abzuklären sind, kann zum anrechenbaren Wohnungsaufwand keine Berechnung durchgeführt werden. „Ich bin Beamter im Ruhestand und erhalte eine Pension der Ö. aufgrund des vorgelegten Leistungsbezuges zum

1. Jänner 2017 (Bl. 5 des Behördenaktes) in Höhe von netto 1441,93 Euro. Meine Gattin zählt zum begünstigen Personenkreis, da eine Erwerbsminderung von 70% aufgrund des Behindertenausweises ausgestellt vom Bundessozialamt, 1010 Wien, nachgewiesen wurde. Sie hat kein Eigeneinkommen, ist mit mir mitversichert und bezieht Pflegegeld der Stufe
2. Meine Gattin kann auch nie mehr ins Erwerbsleben eintreten. Sie kann auch den täglichen Haushalt nicht bewältigen und auch nicht einkaufen gehen. Sie ist daher ein Pflegefall. Meine Gattin hatte eine Berufskrankheit die aber nie anerkannt wurde, daher fehlen ihr 5 Jahre zur Pension die wir auch nicht mehr nachkaufen können. Sie hat daher kein Eigeneinkommen. Meine monatliche Bruttomiete beträgt 771,81 Euro, uns bleiben daher zum Leben ca. 640 Euro und dafür habe ich mein Leben lang gearbeitet. Die Miete 2016 war brutto 684,41 Euro. Strom- und Gaskosten kommen auch noch hinzu. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob nicht das Haus nach § 18 saniert wurde. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob nicht das Haus nach Paragraph 18, saniert wurde. Die Mieten werden laufend erhöht, die Pensionen gering jährlich angehoben, die Lebenserhaltungskosten erhöhen sich um ein vielfaches und die Wohnbeihilfe wurde gekürzt von 99,81 Euro auf 53,46 Euro. Der Richtwert der WBH wurde seit 2014 nicht geändert und es betrifft daher alle Wohnbeihilfenbezieher. Das habe ich mit Korruption gemeint. Die Gelder werden für andere Zwecke verwendet und nicht für die Menschen, die das Geld dringend brauchen.“ Vom Bf werden keine weiteren Beweisanträge gestellt. Da mit der Genossenschaft „B.“ die Wohnnutzfläche noch abzuklären war, wurde telefonisch Kontakt aufgenommen und im Zuge dieses Gespräches wurde eine Mieterhöhung bekannt gegeben, die sich auf den Hauptmietzins seit 01.03.2017 mit einem Plus von Euro 51,24 auswirkt. Die entsprechende Wohnungsaufwandsbestätigung wurde dem VGW per E-Mail übermittelt. Frau P., der B., teilte noch mit, dass die gesamte Raumnutzfläche inkl. Loggia/Balkon 88,13 m2 beträgt. Die Bestandsfläche/Heizfläche also die anrechenbare Wohnnutzfläche beträgt 82,03 m2 der Wohnung. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Aufgrund des vorliegenden Akteninhaltes, der mündlichen und schriftlichen Angaben des Beschwerdeführers und des Ermittlungsergebnisses wird folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Der Rechtsmittelwerber bewohnt gemeinsam mit seiner Ehefrau die 82,03 m2 große Mietwohnung der Genossenschaft „B.“ in Wien, W.-weg. Der Wohnungsaufwand ergibt sich nunmehr aus der im Gerichtsakt einliegenden Wohnungsaufwandsbestätigung der Genossenschaft und beträgt (exklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer) Euro 406,42.

§§ 60Abs. 5 i

Vm. 17 Abs. 3 leg. cit. können 70 m2 Wohnnutzfläche angerechnet werden. Der nun neu anrechenbare Wohnungsaufwand beträgt sohin Euro 346,50 (4,95x70).Der Rechtsmittelwerber bewohnt gemeinsam mit seiner Ehefrau die 82,03 m2 große Mietwohnung der Genossenschaft „B.“ in Wien, W.-weg. Der Wohnungsaufwand ergibt sich nunmehr aus der im Gerichtsakt einliegenden Wohnungsaufwandsbestätigung der Genossenschaft und beträgt (exklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer) Euro 406,42.

Paragraphen 60, Absatz 5, in Verbindung mit 17 Absatz 3, leg. cit. können 70 m2 Wohnnutzfläche angerechnet werden. Der nun neu anrechenbare Wohnungsaufwand beträgt sohin Euro 346,50 (4,95x70). Der Bf ist Beamter im Ruhestand und erhält eine Pension der Ö., aufgrund des vorgelegten Leistungsbezuges zum

1. Jänner 2017 (Bl. 5 des Behördenaktes), in Höhe von netto 1441,93 Euro. Die Gattin des Bf hat kein Eigeneinkommen, ist mit ihm mitversichert und bezieht Pflegegeld in der Höhe der Pflegestufe
2. Sie zählt weiters zum begünstigten Personenkreis, da sie eine Erwerbsminderung von 70% nachgewiesen hat. Das unbestrittene anrechenbare monatliche Nettohaushaltseinkommen von Euro 1349,30 (inkl. Sonderzahlungen, abzüglich Begünstigung) wird zur Berechnung der Wohnbeihilfe, auf Basis der neuen Wohnungsaufwandsbestätigung der B., datiert mit 03.05.2017, herangezogen. Diese Feststellungen gründen sich zur Gänze auf den vorliegenden Akteninhalt. In rechtlicher Hinsicht ist der vorliegende Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Die für die gegenständliche Entscheidung relevanten Bestimmungen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes 1989 in der derzeit geltenden Fassung lauten wie folgt: § 60.

§ 15aAbs. 3 Z 3 (in Verbindung mit § 16 Abs. 6) Mietrechtsgesetz je Quadratmeter Nutzfläche und Monat ist jedenfalls zumutbar.

Paragraph 15 a, Absatz 3, Ziffer 3, (in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz 6,) Mietrechtsgesetz je Quadratmeter Nutzfläche und Monat ist jedenfalls zumutbar.

Mietrechtsgesetz bzw. das Entgelt

§ 13Abs.

4 und 6, § 14 Abs. 1 Z 1 bis 5 und 8, Abs. 2 bis 5 sowie Abs. 7a und § 39 Abs. 18 Z 1 bis 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, jedoch höchstens bis zu dem für das Bundesland Wien kundgemachten Richtwert ohne Zuschläge

Richtwertgesetz. Ansonsten ist für Kategorie B-Wohnungen oder bei allen befristeten Mietverträgen von diesem Richtwert ein Abschlag von 25 vH, für Kategorie C- und D-Wohnungen ein Abschlag von 50 vH vorzunehmen. Für die Fälle des § 46 Mietrechtsgesetz ist auf die Ausstattungskategorien zum Zeitpunkt des Eintritts des Wohnbeihilfenwerbers in das Mietverhältnis (§ 15a Abs. 1 MRG), für alle anderen Fälle auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages (§ 15a Abs. 1 und 2 MRG) abzustellen. Aufwendungen für Refinanzierungen auf Grund von nachgewiesenen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude oder zur Anhebung der Ausstattungskategorie gelten unabhängig von der Kategorie bis zur Höchstgrenze im Sinne des ersten Satzes als Wohnungsaufwand.

Mietrechtsgesetz bzw. das Entgelt

Paragraph 13, Absatz 4 und 6, Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 und 8, Absatz 2 bis 5 sowie Absatz 7 a und Paragraph 39, Absatz 18, Ziffer eins bis 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, jedoch höchstens bis zu dem für das Bundesland Wien kundgemachten Richtwert ohne Zuschläge

Richtwertgesetz. Ansonsten ist für Kategorie B-Wohnungen oder bei allen befristeten Mietverträgen von diesem Richtwert ein Abschlag von 25 vH, für Kategorie C- und D-Wohnungen ein Abschlag von 50 vH vorzunehmen. Für die Fälle des Paragraph 46, Mietrechtsgesetz ist auf die Ausstattungskategorien zum Zeitpunkt des Eintritts des Wohnbeihilfenwerbers in das Mietverhältnis (Paragraph 15 a, Absatz eins, MRG), für alle anderen Fälle auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages (Paragraph 15 a, Absatz eins und 2 MRG) abzustellen. Aufwendungen für Refinanzierungen auf Grund von nachgewiesenen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude oder zur Anhebung der Ausstattungskategorie gelten unabhängig von der Kategorie bis zur Höchstgrenze im Sinne des ersten Satzes als Wohnungsaufwand.

§ 9Abs.

3 gleichgestellten Personen,Österreichischen Staatsbürgern und

Paragraph 9, Absatz 3, gleichgestellten Personen, 2. Ausländern, die sich seit mindestens 5 Jahren ständig legal in Österreich aufhalten.

§§ 60Abs.

5 und 61 Abs. 4 anzuschließen. Ausländer haben noch zusätzlich den Nachweis (Aufenthaltstitel, Aufenthaltsbewilligung) über ihren 5-jährigen ständig legalen Aufenthalt in Österreich zu erbringen.Paragraph 61 a,

Paragraphen 60, Absatz 5 und 61 Absatz 4, anzuschließen. Ausländer haben noch zusätzlich den Nachweis (Aufenthaltstitel, Aufenthaltsbewilligung) über ihren 5-jährigen ständig legalen Aufenthalt in Österreich zu erbringen.

§ 2Z 15 vermindert sich um mindestens 20 v

HParagraph 20, Absatz 3, leg. cit. normiert: Das der Wohnbeihilfenberechnung zu Grunde zu legende Haushaltseinkommen

Paragraph 2, Ziffer 15, vermindert sich um mindestens 20 vH

1. a)für Jungfamilien,
2. b)für Haushaltsgemeinschaften mit einem noch nicht schulpflichtigen Kind,
3. c)für Personen mit einer nachgewiesenen Behinderung von mindestens 45 vH im Sinne des § 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988,für Personen mit einer nachgewiesenen Behinderung von mindestens 45 vH im Sinne des Paragraph 35, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988,
4. d)für Haushaltsgemeinschaften mit mindestens drei Kindern, für die Familienbeihilfe bezogen wird,
5. e)für Haushaltsgemeinschaften mit einem behinderten Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 oder
6. f)für allein erziehende Elternteile, die für im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder Anspruch auf Leistungen des gesetzlichen Unterhaltes haben, die nicht wieder verheiratet sind, in keiner eingetragenen Partnerschaft und auch in keiner in wirtschaftlich ähnlich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft leben. Lit. a bis f sind nicht kumulierbar. § 21

§ 7Abs. 1 Z 1 bis 3 ist zulässig.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, bis 3 ist zulässig.