{'item': ['VGW-101/056/2679/2016', 'VGW-101/V/056/2680/2016']}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum30.05.2017 GeschäftszahlVGW-101/056/2679/2016; VGW-101/V/056/2680/2016 TextDas Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde 1.) des A. und 2.) des B., beide vertreten durch die RECHTSANWÄLT_INNEN GmbH, gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, vom 15.12.2015, GZ: ..., betreffend aufsichtsbehördliche Fachgruppenzuordnung, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerden werden gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Begründung 1.) Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Anträge der beiden Beschwerdeführer betreffend aufsichtsbehördliche Fachgruppenzuordnung der C. GmbH als unzulässig zurückgewiesen sowie bezüglich der D. GmbH und der E. GmbH gemäß § 137 des Wirtschaftskammergesetzes (WKG) als unbegründet abgewiesen. 1.) Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Anträge der beiden Beschwerdeführer betreffend aufsichtsbehördliche Fachgruppenzuordnung der C. GmbH als unzulässig zurückgewiesen sowie bezüglich der D. GmbH und der E. GmbH gemäß Paragraph 137, des Wirtschaftskammergesetzes (WKG) als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen wurde über die Zuordnung der drei Betriebe als Gewerbebetrieb oder als Industriebetrieb erwogen. Auf Grundlage des § 7 Gewerbeordnung und dem dort angeführten Kriterien und dem dazu eingeholten Gutachten sowie ergänzenden Gutachten legte die belangte Behörde dar, dass die Firma C. GmbH nur einen Fuhrpark betreibe, auch wenn diese eine weitergehende Gewerbeberechtigung inne habe. Sie sei nicht in der Produktion tätig und führe Transportaufgaben und Logistikaufgaben für die Firmen D. GmbH sowie E. GmbH durch. Es würden keine Backwaren erzeugt. Es sei nicht Aufgabe im Rahmen eines Verfahrens nach § 137 WGK zu beurteilen, welche Gewerbe für die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten erforderlich seien. Der Antrag betreffend der Firma C. GmbH sei daher zurückzuweisen gewesen.Im Wesentlichen wurde über die Zuordnung der drei Betriebe als Gewerbebetrieb oder als Industriebetrieb erwogen. Auf Grundlage des Paragraph 7, Gewerbeordnung und dem dort angeführten Kriterien und dem dazu eingeholten Gutachten sowie ergänzenden Gutachten legte die belangte Behörde dar, dass die Firma C. GmbH nur einen Fuhrpark betreibe, auch wenn diese eine weitergehende Gewerbeberechtigung inne habe. Sie sei nicht in der Produktion tätig und führe Transportaufgaben und Logistikaufgaben für die Firmen D. GmbH sowie E. GmbH durch. Es würden keine Backwaren erzeugt. Es sei nicht Aufgabe im Rahmen eines Verfahrens nach Paragraph 137, WGK zu beurteilen, welche Gewerbe für die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten erforderlich seien. Der Antrag betreffend der Firma C. GmbH sei daher zurückzuweisen gewesen. Betreffend der Firmen D. GmbH und E. GmbH sei darauf hinzuweisen, dass § 7 Gewerbeordnung Kriterien beinhalte, um einen Industriebetrieb zu definieren. Im Verfahren nach § 137 WGK sei zu prüfen, ob eine Gewerbeanmeldung als Industriebetrieb überhaupt möglich wäre. Die konkreten Gegebenheiten des Betriebes seien relevant. Es sei hier die Frage zu beantworten, durch welche Fachgruppenzuordnung das Prinzip der bestmöglichen Vertretung der Interessen der Mitglieder der Wirtschaftskammer am ehesten verwirklicht sei.Betreffend der Firmen D. GmbH und E. GmbH sei darauf hinzuweisen, dass Paragraph 7, Gewerbeordnung Kriterien beinhalte, um einen Industriebetrieb zu definieren. Im Verfahren nach Paragraph 137, WGK sei zu prüfen, ob eine Gewerbeanmeldung als Industriebetrieb überhaupt möglich wäre. Die konkreten Gegebenheiten des Betriebes seien relevant. Es sei hier die Frage zu beantworten, durch welche Fachgruppenzuordnung das Prinzip der bestmöglichen Vertretung der Interessen der Mitglieder der Wirtschaftskammer am ehesten verwirklicht sei. § 7 Abs. 1 Ziffer 2

1. Variante der Gewerbeordnung nehme auf innerbetriebliche Abläufe und deren Ausgestaltung Bezug. Auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens des amtlichen Sachverständigen lägen keine Industriebetriebe vor.Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2
2. Variante der Gewerbeordnung nehme auf innerbetriebliche Abläufe und deren Ausgestaltung Bezug. Auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens des amtlichen Sachverständigen lägen keine Industriebetriebe vor. In den fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerden wenden die Beschwerdeführer sich gegen die vorgenommene Auslegung des § 7 der Gewerbeordnung. In den fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerden wenden die Beschwerdeführer sich gegen die vorgenommene Auslegung des Paragraph 7, der Gewerbeordnung. Insbesondere wird ausgeführt, dass das vorliegende amtliche Sachverständigengutachten unvollständig und unschlüssig sei. Es sei ein weiteres Gutachten einzuholen. Es würden Aussagen zu betriebswirtschaftlichen Daten im Gutachten fehlen. Ferner würden Umstände wie der Umsatz, der hohe Warenaufwand, das hohe Anlagenvermögen, die hohe Anzahl der Arbeitnehmer sowie die große Menge an Warenproduktion im Gutachten fehlen bzw. nicht berücksichtigt sein. Ferner sei das Gutachten insofern unrichtig, da im Gutachten vom 3.3.2014 auf Seite 10 auch rechtliche Schlüsse vom Gutachter gezogen worden seien. Dies sei für ein Gutachten nicht korrekt. Ferner würde sich das Gutachten vom 3.3.2014 auf einen Anhang dazu berufen. Dieser Anhang stamme aber vom 26.3.
3. Dies sei nicht nachvollziehbar. Ferner seien Befund und Faktenerhebung unvollständig und unrichtig. Es fehlten Angaben zum Anlage- und Betriebskapital, es fehlten Angaben zum Einsatz von Maschinen und technischen Einrichtungen, es sei die enorme Anzahl von Geräten bei der konkreten Darstellung mangelhaft wiedergegeben und es fehlten nachvollziehbare Angaben zur Betriebsorganisation und zur Anzahl der beschäftigten Personen. Ferner stütze sich das Gutachten auf 2 private Gutachten, welche die Firmen der …-Gruppe vorgelegt hätten. Ferner handle es sich um eine zusammengehörende Gruppe von Betrieben. Diese stellten eine organisatorische Einheit in personeller, technischer und finanzieller Hinsicht dar. Daher läge gegenständlich ein einheitlicher Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG vor. Es sei im Verfahren auch nicht geklärt worden, in welchem Verhältnis diese 3 Firmen der …-Gruppe zueinander stünden, welche Tätigkeiten konkrete von welchen Firmen für welche Firmen ausgeführt werden würden sowie welche Aufgabenverteilung zwischen den 3 Firmen bestünde. Es werde auch in Ortsaugenschein beantragt.Ferner handle es sich um eine zusammengehörende Gruppe von Betrieben. Diese stellten eine organisatorische Einheit in personeller, technischer und finanzieller Hinsicht dar. Daher läge gegenständlich ein einheitlicher Betrieb im Sinne des Paragraph 34, ArbVG vor. Es sei im Verfahren auch nicht geklärt worden, in welchem Verhältnis diese 3 Firmen der …-Gruppe zueinander stünden, welche Tätigkeiten konkrete von welchen Firmen für welche Firmen ausgeführt werden würden sowie welche Aufgabenverteilung zwischen den 3 Firmen bestünde. Es werde auch in Ortsaugenschein beantragt. Betreffend der Firmen D. GmbH und E. GmbH sei die rechtliche Beurteilung, ob ein Industriebetrieb vorläge, mangelhaft. Es seien im Verfahren unter anderem bereits Unternehmensdaten aus 2011 sowie ein entsprechender „Konzernabschluss“ dazu auch bereits vorgelegt worden. Die Merkmale für die Kriterien eines Industriebetriebes nach § 7 Abs. 1 Ziffer 7 Gewerbeordnung seien erfüllt.Betreffend der Firmen D. GmbH und E. GmbH sei die rechtliche Beurteilung, ob ein Industriebetrieb vorläge, mangelhaft. Es seien im Verfahren unter anderem bereits Unternehmensdaten aus 2011 sowie ein entsprechender „Konzernabschluss“ dazu auch bereits vorgelegt worden. Die Merkmale für die Kriterien eines Industriebetriebes nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 7 Gewerbeordnung seien erfüllt. 2.) Aus dem vorliegenden Akteninhalt geht im Wesentlichen im gegenständlich relevanten Umfang folgender Sachverhalt hervor: Mit Schreiben vom 27.2.2013 stellten die Beschwerdeführer einen Antrag auf Wahrnehmung des Aufsichtsrechts gemäß der §§ 136 und 137 WGK, unter anderem betreffend des Konzerns C. GmbH und deren mit ihm verbundenen Unternehmen D. GmbH und E. GmbH. An den Standorten F-Gasse, G.-straße und H.-gasse, Wien seien insgesamt 550 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Tätigkeit umfasse die industrielle Produktion von Backwaren. Der Antrag beziehe sich auf die C. GmbH, die D. GmbH und die E. GmbH. Die C. GmbH sei der einzige Gesellschafterin der D. GmbH und der E. GmbH. Geschäftsführer dieser … Gesellschaften seien Herr I. und J. K..Mit Schreiben vom 27.2.2013 stellten die Beschwerdeführer einen Antrag auf Wahrnehmung des Aufsichtsrechts gemäß der Paragraphen 136 und 137 WGK, unter anderem betreffend des Konzerns C. GmbH und deren mit ihm verbundenen Unternehmen D. GmbH und E. GmbH. An den Standorten F-Gasse, G.-straße und H.-gasse, Wien seien insgesamt 550 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Tätigkeit umfasse die industrielle Produktion von Backwaren. Der Antrag beziehe sich auf die C. GmbH, die D. GmbH und die E. GmbH. Die C. GmbH sei der einzige Gesellschafterin der D. GmbH und der E. GmbH. Geschäftsführer dieser … Gesellschaften seien Herr römisch eins. und J. K.. Im Antrag wurden aus dem Geschäftsjahr 2011/12 näher angeführte Umsatzzahlen, Umlaufvermögen und Anlagevermögen dargelegt. Ebenso wurden inhaltliche Darlegungen zu den Merkmalen des § 7 Gewerbeordnung im gegenständlichen Fall gemacht.Im Antrag wurden aus dem Geschäftsjahr 2011/12 näher angeführte Umsatzzahlen, Umlaufvermögen und Anlagevermögen dargelegt. Ebenso wurden inhaltliche Darlegungen zu den Merkmalen des Paragraph 7, Gewerbeordnung im gegenständlichen Fall gemacht. Am 4.3.2013 wurde die Aufsichtsbeschwerde der Wirtschaftskammer Wien im Wege der Wirtschaftskammer Österreich mit dem Ersuchen um Einrichtung eines paritätischen Ausschusses gemäß § 137 Abs. 1 WKG an die belangte Behörde übermittelt. Dieser sei zu keinem Ergebnis gekommen.Am 4.3.2013 wurde die Aufsichtsbeschwerde der Wirtschaftskammer Wien im Wege der Wirtschaftskammer Österreich mit dem Ersuchen um Einrichtung eines paritätischen Ausschusses gemäß Paragraph 137, Absatz eins, WKG an die belangte Behörde übermittelt. Dieser sei zu keinem Ergebnis gekommen. In weiterer Folge wurde das gegenständliche Verfahren mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde abgeschlossen. Im Zuge des Verfahrens wurden von den verschiedenen Parteien unterschiedliche (Rechts)gutachten betreffend Heranziehung und Erfüllung der Kriterien eines Industriebetriebes und Vorliegens des „Industrieprivilegs“ nach § 7 Gewerbeordnung vorgelegt sowie ein amtliches Sachverständigengutachten von der belangten Behörde eingeholt. Es findet sich auch eine ergänzende sachverständige Stellungnahme zum Gutachten im Akt. Ferner liegt ein Schreiben im Akt ein, wonach am 1.1.2016 in jeder der drei … GmbH jeweils weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigt waren.In weiterer Folge wurde das gegenständliche Verfahren mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde abgeschlossen. Im Zuge des Verfahrens wurden von den verschiedenen Parteien unterschiedliche (Rechts)gutachten betreffend Heranziehung und Erfüllung der Kriterien eines Industriebetriebes und Vorliegens des „Industrieprivilegs“ nach Paragraph 7, Gewerbeordnung vorgelegt sowie ein amtliches Sachverständigengutachten von der belangten Behörde eingeholt. Es findet sich auch eine ergänzende sachverständige Stellungnahme zum Gutachten im Akt. Ferner liegt ein Schreiben im Akt ein, wonach am 1.1.2016 in jeder der drei … GmbH jeweils weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Seitens des Verwaltungsgerichtes Wien wurde eine Anfrage an die Wiener Gebietskrankenkasse getätigt. Daraus geht hervor, dass in den drei Betrieben, C. GmbH, D. GmbH sowie E. GmbH sowohl im Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Beschwerden (15.2.2016) als auch am 20.3.2017, vor Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien, die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer jeweils unter 250 lag. Die Firma D. GmbH hat ein Gewerbe der Konditoren und der Bäcker inne. Herr I. K. ist gewerberechtlicher Geschäftsführer. Seit 3.7.2000 wurden durch Übernahmevertrag Herr I. K. und Herr J. K. Geschäftsführer laut Firmenbuch und betreibt diese Firma „Backwarenerzeugung“. Gesellschafter dieser GmbH ist die C. GmbH mit einem Kapital von 35.000 Euro.Die Firma D. GmbH hat ein Gewerbe der Konditoren und der Bäcker inne. Herr römisch eins. K. ist gewerberechtlicher Geschäftsführer. Seit 3.7.2000 wurden durch Übernahmevertrag Herr römisch eins. K. und Herr J. K. Geschäftsführer laut Firmenbuch und betreibt diese Firma „Backwarenerzeugung“. Gesellschafter dieser GmbH ist die C. GmbH mit einem Kapital von 35.000 Euro. Die Firma C. GmbH hat ein Gewerbe der Güterbeförderung inne, der Konditoren und der Bäcker. Geschäftsführer sind Herr J. K. sowie Herr I. K.. Laut Firmenbuch betreibt diese Firma Logistikdienstleistungen. Gesellschafter sind Herr J. K., J. K. Privatstiftung sowie L. GmbH mit einem Kapital von 37.000 Euro. Die Firma L. GmbH wiederum wird durch die Geschäftsführer Herrn I. K. und Frau M. K. vertreten und diese beiden Personen sind auch deren Gesellschafter mit einem Kapital von 35.000 Euro.Die Firma C. GmbH hat ein Gewerbe der Güterbeförderung inne, der Konditoren und der Bäcker. Geschäftsführer sind Herr J. K. sowie Herr römisch eins. K.. Laut Firmenbuch betreibt diese Firma Logistikdienstleistungen. Gesellschafter sind Herr J. K., J. K. Privatstiftung sowie L. GmbH mit einem Kapital von 37.000 Euro. Die Firma L. GmbH wiederum wird durch die Geschäftsführer Herrn römisch eins. K. und Frau M. K. vertreten und diese beiden Personen sind auch deren Gesellschafter mit einem Kapital von 35.000 Euro. Die Firma E. GmbH hat das Gewerbe der Bäcker inne. Herr I. K. ist Geschäftsführer. Laut Firmenbuch betreibt diese Firma die Produktion von Bio Backwaren. Gesellschafter ist die C. GmbH.Die Firma E. GmbH hat das Gewerbe der Bäcker inne. Herr römisch eins. K. ist Geschäftsführer. Laut Firmenbuch betreibt diese Firma die Produktion von Bio Backwaren. Gesellschafter ist die C. GmbH. Aus dem vorliegenden Akteninhalt geht hervor, dass im Jahre 2011 ein Anlagevermögen von 45.277.000 Euro bestand. Der Umsatz betrug im Jahre 2011 61.500.000 Euro. Der Warenaufwand 2011 betrug 40.338.000 Euro. Laut Konzernabschluss aus den Jahren 2011/12 waren im Durchschnitt 550 Arbeitnehmer beschäftigt. Aus einem von den Beschwerdeführern vorgelegten Organigramm der … Konzernstruktur geht hervor, dass die C. GmbH die Konzernmutter sei mit Umsatzerlösen von ca. 64 Millionen Euro sowie Anlagevermögen von 47 Millionen Euro, 464 Arbeiter und 86 Angestellte beinhaltend. Es existierten drei Töchter, C. GmbH (Anlagevermögen von ca. 45 Millionen Euro, Umsatzerlöse von ca. 16 Millionen Euro, 127 Arbeiter und 62 Angestellten), ferner die D. GmbH (mit Anlagevermögen von ca. 1,4 Millionen Euro, Umsatzerlösen von ca. 21 Millionen Euro und 240 Arbeiter sowie 18 Angestellten) und schließlich die E. GmbH (Anlagevermögen von ca. 1,7 Millionen Euro und Umsatzerlösen von ca. 21 Millionen Euro sowie 97 Arbeiter und 6 Angestellten). Aus welchen Zeiträumen konkret diese Zahlen stammen geht aus dem Organigramm nicht hervor, jedoch ist diese Darstellung wohl in etwa dem Zeitraum 2013 zuzuordnen. Aus der Stellungnahme der C. GmbH, D. GmbH und E. GmbH vom 4.5.2016 geht hervor, dass die Beschwerde unzulässig sei. Es lägen keine subjektiv-öffentlichen Verfahrensrechte vor. Die Prozessvoraussetzung nach § 138 Abs. 2 WGK läge nicht vor. Das jeweils betroffene Kammermitglied beschäftige nicht mehr als 250 Arbeitnehmer. Es mangle daher an einer Beschwerdelegitimation.Aus der Stellungnahme der C. GmbH, D. GmbH und E. GmbH vom 4.5.2016 geht hervor, dass die Beschwerde unzulässig sei. Es lägen keine subjektiv-öffentlichen Verfahrensrechte vor. Die Prozessvoraussetzung nach Paragraph 138, Absatz 2, WGK läge nicht vor. Das jeweils betroffene Kammermitglied beschäftige nicht mehr als 250 Arbeitnehmer. Es mangle daher an einer Beschwerdelegitimation. Ein Konzern im Sinne des § 115 GmbHG setze rechtlich selbständige Unternehmen voraus. Seien diese zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst oder stünden sie zueinander im Verhältnis von herrschenden und abhängigen Unternehmen, bildeten sie einen Konzern. Konzerne seien jedoch keine Kammermitglieder im Sinne des § 138 WGK, dies gehe auch aus § 2 Abs. 1 WGK hervor. Die Einbeziehung von Holding-Gesellschaften in den Kreis der Kammermitglieder (die C. GmbH sei die einzige Gesellschafterin der E. GmbH und der D. GmbH) zeige vielmehr, dass bei einem Konzern jedes Konzernunternehmen für sich Kammermitglied sei (siehe § 2 Abs. 3 WGK).Ein Konzern im Sinne des Paragraph 115, GmbHG setze rechtlich selbständige Unternehmen voraus. Seien diese zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst oder stünden sie zueinander im Verhältnis von herrschenden und abhängigen Unternehmen, bildeten sie einen Konzern. Konzerne seien jedoch keine Kammermitglieder im Sinne des Paragraph 138, WGK, dies gehe auch aus Paragraph 2, Absatz eins, WGK hervor. Die Einbeziehung von Holding-Gesellschaften in den Kreis der Kammermitglieder (die C. GmbH sei die einzige Gesellschafterin der E. GmbH und der D. GmbH) zeige vielmehr, dass bei einem Konzern jedes Konzernunternehmen für sich Kammermitglied sei (siehe Paragraph 2, Absatz 3, WGK). Inhaltlich sei auszuführen, dass die belangte Behörde schlüssig und nachvollziehbar geprüft habe, ob ein Industriebetrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 Gewerbeordnung vorläge. Insbesondere sei das Kriterium des § 7 Abs. 1 Ziffer 2
4. Variante Gewerbeordnung geprüft worden. Gerade in den Fällen der Stikken- und Etageöfen sei schlüssig, dass durch die notwendige Automatisierung die für den handwerklichen Befähigungsnachweis bestimmenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen in ihrer Bedeutung weitgehend zurückgedrängt würden. Diese Kriterien würden jedoch nicht auf die E. GmbH oder die D. GmbH zutreffen. Der Umstand der Verwendung dieser Öfen sowie die Art der Teigzubereitung sei unstrittig geblieben. Die Herstellungsweise der Produkte selbst sei nie bestritten worden. Es sei immer nur mit Größe und Menge der Produktion argumentiert worden.Inhaltlich sei auszuführen, dass die belangte Behörde schlüssig und nachvollziehbar geprüft habe, ob ein Industriebetrieb im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Gewerbeordnung vorläge. Insbesondere sei das Kriterium des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2
5. Variante Gewerbeordnung geprüft worden. Gerade in den Fällen der Stikken- und Etageöfen sei schlüssig, dass durch die notwendige Automatisierung die für den handwerklichen Befähigungsnachweis bestimmenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen in ihrer Bedeutung weitgehend zurückgedrängt würden. Diese Kriterien würden jedoch nicht auf die E. GmbH oder die D. GmbH zutreffen. Der Umstand der Verwendung dieser Öfen sowie die Art der Teigzubereitung sei unstrittig geblieben. Die Herstellungsweise der Produkte selbst sei nie bestritten worden. Es sei immer nur mit Größe und Menge der Produktion argumentiert worden. Das vorliegende Sachverständigengutachten beinhalte relevante Sachverhalte. Weitere Sachverhalte seien strittig und müssten auch nicht eingeholt werden. In rechtlicher Hinsicht sei der Argumentation der belangten Behörde betreffend § 7 Abs. 1 Gewerbeordnung zu folgen. Es sei ergänzend darauf hinzuweisen, dass (nur) ausnahmsweise das Gewerbe in Form eines Industriebetriebes nach dieser Bestimmung anerkannt werde. Wesentlich sei, dass die für eine industrielle Gewerbeausübung sprechenden Merkmale überwiegen müssten. Gegenständlich läge kein Überwiegen vor. Die Teigzubereitung und das Backen würden das Wesen eines Bäckereibetriebes ausmachen. In rechtlicher Hinsicht sei der Argumentation der belangten Behörde betreffend Paragraph 7, Absatz eins, Gewerbeordnung zu folgen. Es sei ergänzend darauf hinzuweisen, dass (nur) ausnahmsweise das Gewerbe in Form eines Industriebetriebes nach dieser Bestimmung anerkannt werde. Wesentlich sei, dass die für eine industrielle Gewerbeausübung sprechenden Merkmale überwiegen müssten. Gegenständlich läge kein Überwiegen vor. Die Teigzubereitung und das Backen würden das Wesen eines Bäckereibetriebes ausmachen. 3.) In der Sache fand vor dem Verwaltungsgericht Wien am 24.3.2017 eine öffentliche Verhandlung statt, zu welcher die gesetzlich vorgesehenen Parteien und insbesondere ein Vertreter der belangten Behörde, die Beschwerdeführer sowie deren rechtliche Vertreter und ein Vertreter der Firmen C. GmbH, D. GmbH und E. GmbH sowie dessen rechtlicher Vertreter erschienen und Folgendes zu Protokoll gaben: „Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen gibt Folgendes zu Protokoll: Das Beschwerdevorbringen wird in dem Umfang aufrechterhalten, wie eingebracht. Zur Zulässigkeit: Wir nehmen die Auskunft der WGKK zur Kenntnis. Wie in der Beschwerde vorgebracht ist die Gesamtzahl der Beschäftigten Dienstnehmer größer als
6. Die Dienstnehmer sämtlicher drei GmbHs sind zusammenzurechnen. 2013 gab es unserer Ermittlung nach bei D. GmbH 240 Arbeiter und 18 Angestellte. Damals war dies daher mehr als
7. Eine Berührtheit von Arbeitnehmerinteressen liegt dadurch vor, dass die Arbeitnehmer durch einen anderen Kollektivvertrag bessergestellt wären. Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen gibt Folgendes zu Protokoll: Zum amtlichen Gutachten: Wir kritisieren das Gutachten wie bereits in der Beschwerde ausgeführt. Zu den Befundaufnahmen im Gutachten Seite 3 bis 5 haben wir nichts (ergänzend) anzumerken. Im Wesentlichen geht es uns beim Gutachten um eine Unvollständigkeit betreffend Anlage/Betriebskapital, den konkreten Einsatz der Maschinen und Geräte sowie auch branchenspezifische Vergleiche. Das im Akt befindliche Organigramm … wird nicht bestritten. Für die Zulässigkeit der Beschwerde: Es fehlen auch konkrete Feststellungen zur Unternehmensstruktur und Betriebsstruktur. Der Vertreter der belangten Behörde gibt Folgendes zu Protokoll: Die unterschiedlichen Daten des Gutachtens und seines Anhangs gründet sich darin, dass im hierarchischen Gefüge innerhalb des Ministeriums letztendlich befunden wurde, es seien zu viele Tippfehler. Inhaltlich wurde nichts geändert. Daher die unterschiedlichen Daten. Ich verweise auf den angefochtenen Bescheid. Die weitere Partei Nummer 8 (Herr K.) bringt vor: Die Auskunft der WGKK betreffend der drei GmbHs ist zutreffend. Mitglied bei der Wirtschaftskammer sind jeweils für sich die drei GmbHs. Auch die C. GmbH ist im Bereich Gewerbe innerhalb der Wirtschaftskammer eingeordnet. Die C. GmbH ist zuständig zu kommissionieren sowie Fuhrparktätigkeiten für sämtliche „drei … GmbHs“. Die C. GmbH macht auch die Buchhaltung für alle drei GmbHs. Die Lohnverrechnung selbst ist ausgelagert. C. GmbH führt selbst keine Produktion durch. Zum Teil sitzen auch Mechaniker, die für alle drei GmbHs arbeiten. D. GmbH und E. GmbH sind örtlich getrennt. Die Aufteilung ist so: E. GmbH produziert ca. 80-90% Bioprodukte. Hingegen D. GmbH ca. 90-95% konventionelle Produkte. Wir produzieren täglich in einer normalen Zeit also „kein Ostern, Weihnachten etc.“ ca. 450 verschiedene Produkte. Dies geht hinunter bis zu einer Stückzahl von ca. 12 Stk pro Produktart. E. GmbH produziert tendenziell mehr maschinell Biobrot als D. GmbH. Wir haben eine hohe Anzahl an Dienstnehmern. Dies spricht allein schon für eine gewerbliche, handwerkliche Anfertigung. Z.B. N. hat weniger Mitarbeiter für weniger Produkte mit mehr Umsatz (geschätzt 2,2facher Umsatz). Die Mitarbeiter von D. GmbH und E. GmbH sind auch örtlich getrennt. Bei Bedarf ist ein Wechsel möglich. Die weitere Partei Nummer 8 (Rechtsvertreter) bringt vor: Die Befundaufnahme des amtlichen SV-Gutachten Aktenblätter 3 bis 5 ist korrekt. Es sind keine relevanten Änderungen bis heute anzumerken. Dies gilt insbesondere auch für die Arbeitsabläufe. Die weitere Partei Nummer 8 (Herr K.) bringt vor: Zum Beschicken der Stikkenöfen : Diese werden manuell beschickt mit rohen Teiglingen. Das machen Bäcker oder auch sonstige angelernte Dienstnehmer. Wir haben sieben Mann alleine für das Herstellen von Mischbrot (dies ist ein Produkt und das „Normalbrot“) angestellt, O. hat dafür zwei Mann. Bei gleichem Output pro Stunde wie O. müssten wir zehn Mann beschäftigen. Das Brotmischen selbst kann nur ein Bäcker machen. Das Hineingeben in diese Öfen geschieht nicht unmittelbar danach, es gibt mehrere Arbeitsgänge dazwischen. Die Bäcker wechseln innerhalb eines Tages zwischen verschiedenen Produkten, das heißt sie stellen verschiedene Produkte her. Es ist unterschiedlich bei wie vielen Arbeitsschritten innerhalb des Herstellprozesses eines Produktes ein ausgebildeter Bäcker dabei ist. Zum Umrüsten der Maschinen allgemein: Natürlich kann man mit einer „Semmelstraße“ verschiedene Produkte herstellen, in dem einfach die Stanzen geändert werden. Zum Palettierroboter: Dies ist wie bereits in der Stellungnahme dargelegt und auch im Bescheid selbst beschrieben. Es dient der Entlastung der Arbeitnehmer, da schwer zu heben. Ferner befindet sich dieser erst nach dem Produktionsvorgang selbst. Grob gesagt beliefern wir umsatzmäßig zu 60% die Eigenfilialen, 10 % Systemgastronomie sowie sonstige Kleinabnehmer und ca. 30 % den Handel. Den Handel, das heißt Supermärkte, das heißt den Lebensmitteleinzelhandel. Wir beliefern sie mit Frischbrot und Tiefgefrorenem. Wir haben keine Wechselarbeitszeit. Zb. ein Bäcker beginnt in der Regel irgendwann in der Früh und hat seinen geregelten Arbeitstag und kommt am nächsten Tag ca. um die gleiche Zeit wieder. (dem Grunde nach). Die weitere Partei Nummer 7 bringt vor: Es sind die drei Betriebe getrennt Mitglied bei der Wirtschaftskammer. Dies ergibt sich aus § 2 sowie § 44 WKG. Es sind die drei Betriebe getrennt Mitglied bei der Wirtschaftskammer. Dies ergibt sich aus Paragraph 2, sowie Paragraph 44, WKG. Die weitere Partei Nummer 5 gibt an: Die drei Betriebe sind bei der Wirtschaftskammer Wien im Bereich der Landessparte Gewerbe und Handwerk, sowie jeweils Landesinnung Lebensmittelgewerbe Mitglied. Die weitere Partei Nummer 4 gibt an: Bei C. GmbH gilt ergänzend: Diese sind dazu noch in der Sparte Verkehr, Fachgruppe Wien, Kleintransporteure Mitglied, dies neben der sonstigen Mitgliedschaft von C. GmbH wie oben dargelegt. Die weitere Partei Nummer 10 gibt an: Beispielsweise O. und N. sind im Fachverband der Nahrungs-Genussmittelindustrie angesiedelt. Die weitere Partei Nummer 7 führt aus: Die Landeskammer ordnet der jeweiligen Landesfachorganisation ein neues Mitglied zu. Sie geht bei der Einordnung grundsätzlich je nach vorgelegter Berechtigung (Wortlaut der Gewerbeberechtigung) aus. Wenn Unklarheiten bestehen (das Mitglied selbst meint falsch eingeordnet zu sein) oder andere Körperschaften innerhalb der Wirtschaftskammer haben Bedenken, dann gibt es ein internes Verfahren wie im WKG dargelegt. Die weitere Partei Nummer 4 erklärt: Die Grundlage für die Zuordnung, wie auch in der Fachorganisationsordnung (FOO) ausgeführt, ist für Bäcker und Konditor § 94 GewO. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei einem Industriebetrieb, also welcher auf § 7 GewO fußt, um ein „Industrieprivileg“ handelt. Dies ist für den Unternehmer eine Erleichterung, wenn er nämlich über keine entsprechenden Befähigungsnachweise verfügt.Die Grundlage für die Zuordnung, wie auch in der Fachorganisationsordnung (FOO) ausgeführt, ist für Bäcker und Konditor Paragraph 94, GewO. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei einem Industriebetrieb, also welcher auf Paragraph 7, GewO fußt, um ein „Industrieprivileg“ handelt. Dies ist für den Unternehmer eine Erleichterung, wenn er nämlich über keine entsprechenden Befähigungsnachweise verfügt. Die weitere Partei Nummer 3 bringt vor: Für den gegenständlichen Fall ist in der GewO keine Handhabe enthalten, jemanden z.B. von Handwerk in die Industrie zu übersiedeln. Die weitere Partei Nummer 4 führt aus: Zu den „gleichgelagerten Interessen“ von Mitgliedern der WK: Ein relevanter Unterschied in den Interessen zwischen z.B. N. (Industriebetrieb)und einem gewerblichen Bäcker (Handwerksbetrieb): Ein gewerblicher Bäcker ist auf den Verkauf seiner Waren durch eigene Geschäfte orientiert, geringe Exporte. hingegen ist der Industriebetrieb grundsätzlich auf Export orientiert. Das heißt Export z.B. in andere EU-Länder. Bei einem gewerblichen Bäcker ist für die Interessensvertretung relevant: Es steht das Handwerk im Mittelpunkt und damit zusammenhängend die Qualifikation der tätigen Mitarbeiter. Damit meine ich, dass diese ausgebildete Bäcker sind. Herr K. befragt von der Rechtsvertreterin der Bf: Warum das Anlagevermögen bei C. GmbH 45 Millionen ausmacht: Wir haben alles gekauft und nicht geleast, zB wie O.. Auf die Frage warum das Anlagevermögen bei C. GmbH um so viel höher ist wie bei den anderen beiden … GmbHs (jeweils 1,5 Millionen): Warum dies so ist, kann ich ad hoc nicht sagen. Es kann sein, dass es steuerliche Gründe hat. Das könnte ich aufklären. Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen befragt Herrn K.: Wie wird der Einkauf getätigt? Zentral für alle GmbHs oder einzeln? Antwort: Zum einen werden die Kaufverträge bzw. die Bestellungen rechtlich und faktisch getrennt von den einzelnen GmbHs durchgeführt (zb. D. GmbH kauft 100 kg Mehl. Dieses wird auch in D. GmbH verbraucht). Die Administration bei der Durchführung von Kauftätigkeiten wird von einem Dienstnehmer, welcher bei C. GmbH angestellt sind, durchgeführt. Er agiert aufgrund von Bestellungen, die der jeweilige Zuständige vor Ort ihm durchgibt. Er führt dies nur für die Zutaten und Rohstoffe durch. ZB. einen LKW bestelle ich selbst. Frage: Bestehen Rahmenverträge der drei … GmbHs, bzw. des Konzerns für den Einkauf?: VH-Leiterin: Im heute gegenständlichen Umfang der mündlichen Verhandlung, welche insbesondere die Zulässigkeit der Beschwerde dient, ist für heute die Frage nicht relevant. Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen bringt vor: Die Bestimmungen des § 7 GewO sind Grundlage für eine Zuordnung auch innerhalb der WK in dem dortigen § 44 Verfahren. Es gibt relevante Auswirkungen daraus für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine Relevanz dieser Bestimmungen der GewO liegt daher jedenfalls auch im Rahmen eines Verfahrens nach WKG vor.Die Bestimmungen des Paragraph 7, GewO sind Grundlage für eine Zuordnung auch innerhalb der WK in dem dortigen Paragraph 44, Verfahren. Es gibt relevante Auswirkungen daraus für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine Relevanz dieser Bestimmungen der GewO liegt daher jedenfalls auch im Rahmen eines Verfahrens nach WKG vor. Darauf impliziert der Vertreter der belangten Behörde: Ich verweise auf das Normengefüge des § 7 GewO. Auch wenn dies realpolitisch bzw. in der Praxis vielleicht im Gesamtgefüge der Grundlage für Kollektivverträge nicht glücklich ist, so ist der § 7 GewO von seiner Intention her in den entsprechenden Verfahren nach WKG etwas entfernt.Ich verweise auf das Normengefüge des Paragraph 7, GewO. Auch wenn dies realpolitisch bzw. in der Praxis vielleicht im Gesamtgefüge der Grundlage für Kollektivverträge nicht glücklich ist, so ist der Paragraph 7, GewO von seiner Intention her in den entsprechenden Verfahren nach WKG etwas entfernt. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen befragt Herrn K.: Der Palettierroboter befindet sich bei E. GmbH, nämlich nach dem Eishaus und nach der TK-Verpackung. Es werden nur die Produkte von Bio-Brot dort TK-verpackt. Frage: Sind die Dienstnehmer der C. GmbH in der Produktion tätig? Einwand Rechtsvertreter von K.: Diese Frage ist gegenständlich nicht relevant. VH-Leiterin: Da es um die Zulässigkeit der Beschwerde geht und die Frage eines einheitlichen Betriebes nach Arbeitsverfassungsgesetzes vorerst nicht als relevant erachtet wird, wird die Frage zum derzeitigen Stand nicht zugelassen. Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen führt aus: Ich möchte darauf hinweise, dass es um die Relevanz des Innenverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern geht. Es gibt auch Querverweise im ARBVG. Daher ist dieses bzw. der Betriebsbegriff dessen sehr wohl als Basis heranzuziehen. Letztendlich fußen die Kollektivverträge darauf. Der Vertreter der belangten Behörde: Dazu möchte ich nur sagen, dass in meinem Verfahren drei Anträge zugrunde gelegen sind für die drei … Gesellschaften. Ein Antrag betreffend einer einheitlichen Gesellschaft lag nicht vor. Unbestritten hat die Entscheidung Auswirkungen auf das Arbeitsverfassungsgesetz. Auch wenn eine Beeinflussung vorliegt war dies nicht Inhalt meines Verfahrens. Die weitere Partei 8 (Herr K.) führt aus: Die Menge des Hefeverbrauchs, so wurde mir gesagt, ist relevant für die Menge der Produktherstellung. Die weitere Partei 8 (Rechtsvertreter) gibt an: Dass eine Umreihung natürlich einen Reflex hat auf den Kollektivvertrag ist klar. Es läge an den Kollektivvertragsparteien, passende Vereinbarungen zu treffen. Eine Umreihung heißt nicht, dass dies automatisch besser oder schlechter ist.“ In der Stellungnahme vom 28.4.2017 brachten die C. GmbH, D. GmbH sowie E. GmbH ergänzend vor, dass ein Beschwerderecht der Beschwerdeführer nicht bestünde. Die Beschränkung der Beschwerdelegitimation der kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich, wie bereits wiederholt entschieden worden sei. Das WKG sei die alleinige rechtliche Grundlage, um zu beurteilen, zu welcher Fachorganisation das einzelne Unternehmen zuzuordnen sei. Gemäß § 2 Abs. 1 WKG sei die einzelne juristische Person Mitglied der Wirtschaftskammer und der Fachorganisation. Die Begriffe des „einheitlichen Betriebs“ und „Konzern“ seien dem WKG fremd. Sämtliche Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Gesetzes knüpften ausschließlich an diese einzelne Rechtspersönlichkeit an. Es könne daher auch nicht maßgeblich sein, wie viele Arbeitnehmer in einem einheitlichen Betrieb oder in einem einheitlichen Konzern beschäftigt seien.Das WKG sei die alleinige rechtliche Grundlage, um zu beurteilen, zu welcher Fachorganisation das einzelne Unternehmen zuzuordnen sei. Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, WKG sei die einzelne juristische Person Mitglied der Wirtschaftskammer und der Fachorganisation. Die Begriffe des „einheitlichen Betriebs“ und „Konzern“ seien dem WKG fremd. Sämtliche Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Gesetzes knüpften ausschließlich an diese einzelne Rechtspersönlichkeit an. Es könne daher auch nicht maßgeblich sein, wie viele Arbeitnehmer in einem einheitlichen Betrieb oder in einem einheitlichen Konzern beschäftigt seien. Im aufsichtsbehördlichen Verfahren über die Fachgruppenzugehörigkeit gehe es um die Zuordnung der einzelnen Kammermitglieder zu einer Fachgruppe. Kammermitglieder seien durch ihre jeweilige Gewerbeberechtigung unstrittig die einzelnen …-Gesellschaften. § 138 Abs. 2 WKG führe explizit an, dass es um „Verfahren über die Fachgruppenzugehörigkeit eines Kammermitglieds“ gehe. Es handle sich hier um ein formales Kriterium, dass die Beschwerdelegitimation davon abhänge, dass ein Kammermitglied mehr als 250 Arbeitnehmer habe. Gerade deswegen könne es nicht dadurch umgangen werden, dass Arbeitnehmer anderer Kammermitglieder wechselweise hinzugerechnet werden würden. Es fehle dafür an einer gesetzlichen Grundlage.Im aufsichtsbehördlichen Verfahren über die Fachgruppenzugehörigkeit gehe es um die Zuordnung der einzelnen Kammermitglieder zu einer Fachgruppe. Kammermitglieder seien durch ihre jeweilige Gewerbeberechtigung unstrittig die einzelnen …-Gesellschaften. Paragraph 138, Absatz 2, WKG führe explizit an, dass es um „Verfahren über die Fachgruppenzugehörigkeit eines Kammermitglieds“ gehe. Es handle sich hier um ein formales Kriterium, dass die Beschwerdelegitimation davon abhänge, dass ein Kammermitglied mehr als 250 Arbeitnehmer habe. Gerade deswegen könne es nicht dadurch umgangen werden, dass Arbeitnehmer anderer Kammermitglieder wechselweise hinzugerechnet werden würden. Es fehle dafür an einer gesetzlichen Grundlage. In der Stellungnahme vom 11.5.2017, eingebracht vom Vertreter der Beschwerdeführer, wird darin im Wesentlichen zur Zulässigkeit der Beschwerde ausgeführt, dass der Abschluss von Kollektivverträgen die Aufgabe der Fachgruppen der Wirtschaftskammer auf Landesebene bzw. der Fachverbände auf Bundesebene sei. Die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe werde durch die Fachorganisationsordnung bestimmt, wie im § 43 Abs. 5 WGK ausgeführt. Dies richte sich nach der für den Betrieb erforderlichen Berechtigung. Eine solche Berechtigung führe zu einer Mitgliedschaft bei einem Fachverband oder zur Mitgliedschaft in mehreren Fachverbänden.Die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe werde durch die Fachorganisationsordnung bestimmt, wie im Paragraph 43, Absatz 5, WGK ausgeführt. Dies richte sich nach der für den Betrieb erforderlichen Berechtigung. Eine solche Berechtigung führe zu einer Mitgliedschaft bei einem Fachverband oder zur Mitgliedschaft in mehreren Fachverbänden. Die Zuordnung eines Unternehmens gemäß § 2 WGK zu einer oder mehreren Fachgruppen erfolge durch die Landeskammer durch Eintragung in das Mitgliederverzeichnis, wie aus § 44 Abs. 1 WGK hervorgehe.Die Zuordnung eines Unternehmens gemäß Paragraph 2, WGK zu einer oder mehreren Fachgruppen erfolge durch die Landeskammer durch Eintragung in das Mitgliederverzeichnis, wie aus Paragraph 44, Absatz eins, WGK hervorgehe. Der Kollektivvertrag gelte für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers. Die Zuordnung innerhalb der Wirtschaftskammerorganisation entscheide daher auch darüber, welcher Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gelte. Dies sei praktisch bedeutsam für die Frage, ob der Gewerbekollektivvertrag oder der Industriekollektivvertrag anzuwenden. Die Frage der Mitgliedschaft innerhalb der Wirtschaftskammer sei daher eine Vorfrage für die Entscheidung der Hauptfrage, nämlich welcher Kollektivvertrag für den konkreten Arbeitgeber Geltung hat. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sei die Frage der Zuordnung des Betriebes zu einer Fachgruppe oder zu einem Fachverband durch das eintragen in das Mitgliederverzeichnis gerichtlich nicht überprüfbar. Daher sei die Frage, ob in einem Verfahren die Überprüfung der Fachgruppenzugehörigkeit überprüft werden könne, für die Interessen der Arbeitnehmerschaft von äußerster Relevanz. Daher sei durch § 137 Abs. 1 WKG nunmehr die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde für eine in Betracht kommende kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eingeführt worden. Dieses Recht stünde diesen Körperschaften auch betreffend der Fachgruppenzugehörigkeit zu, wenn es sich um mehr als 250 Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen handle. Daher sei die Frage, ob in einem Verfahren die Überprüfung der Fachgruppenzugehörigkeit überprüft werden könne, für die Interessen der Arbeitnehmerschaft von äußerster Relevanz. Daher sei durch Paragraph 137, Absatz eins, WKG nunmehr die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde für eine in Betracht kommende kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eingeführt worden. Dieses Recht stünde diesen Körperschaften auch betreffend der Fachgruppenzugehörigkeit zu, wenn es sich um mehr als 250 Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen handle. Daher sei aber wiederum ganz klar, dass die willkürliche Aufteilung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf verschiedene Gesellschaften, wie vorliegendenfalls, innerhalb des … Konzerns nicht dazu führen könne, das Beschwerderecht zu unterminieren und auszuhöhlen. Es seien vorliegendenfalls insgesamt 550 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen damit beschäftigt, Backwaren zu erzeugen und den Vertrieb und den Verkauf zu organisieren (die „…-Geschäfte“ seien damit nicht gemeint). Diese drei gegenständlichen Firmen würden an einem einheitlichen Standort in Wien in Form, Art und Weise eines Industriebetriebs mit entsprechender Arbeitsteilung die industrielle Fertigung von Backwaren vornehmen, welche dann in den beinahe 100 Filialen, welche zum Konzern gehörten, sowie von Dritten vertrieben würden. Der Betriebsbegriff des § 138 WGK sei nicht einschränkend zu interpretieren, vielmehr müsse hier vom Betriebsbegriff des § 34 ArbVG ausgegangen werden. Danach sei jede Arbeitsstätte ein Betrieb, welche eine organisatorische Einheit bilde, innerhalb welcher eine physische oder juristische Person oder eine Personengesellschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolge, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht bestünde oder nicht.Der Betriebsbegriff des Paragraph 138, WGK sei nicht einschränkend zu interpretieren, vielmehr müsse hier vom Betriebsbegriff des Paragraph 34, ArbVG ausgegangen werden. Danach sei jede Arbeitsstätte ein Betrieb, welche eine organisatorische Einheit bilde, innerhalb welcher eine physische oder juristische Person oder eine Personengesellschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolge, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht bestünde oder nicht. Sämtliche dieser Merkmale lägen hier vor. Der Konzern stünde unter organisatorischer einheitlicher Leitung. Es würden gemeinschaftliche Arbeitsergebnisse erzielt, die Organisation sei von Dauer, die Betriebsmittel seien aufeinander abgestellt, der Betriebszweck sei ein einheitlicher, die Teilgesellschaften daher funktional zueinander, der Standort sei ein Konglomerat von diversen Produktionsstätten auf einem großen Areal. § 34 ARbVG sei auch schon deswegen maßgeblich im gegenständlichen Fall, da im Endeffekt vorliegenden Fall nichts anderes getan werde, als die Vorfrage zu prüfen, welcher Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Gesamtbetriebs zur Anwendung zu gelangen habe. Die Frage der Anwendbarkeit eines Kollektivvertrages sei genuin eine Frage des Arbeitsverfassungsrechts. Der Kollektivvertrag im eigentlichen Sinn sei nämlich im § 2 ArbVG geregelt. Es wäre daher ein Wertungswiderspruch, würde man die Frage, ob ein einheitlicher Betrieb vorläge, nach anderen Rechtsquellen oder nach anderen Kriterien beurteilen.Paragraph 34, ARbVG sei auch schon deswegen maßgeblich im gegenständlichen Fall, da im Endeffekt vorliegenden Fall nichts anderes getan werde, als die Vorfrage zu prüfen, welcher Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Gesamtbetriebs zur Anwendung zu gelangen habe. Die Frage der Anwendbarkeit eines Kollektivvertrages sei genuin eine Frage des Arbeitsverfassungsrechts. Der Kollektivvertrag im eigentlichen Sinn sei nämlich im Paragraph 2, ArbVG geregelt. Es wäre daher ein Wertungswiderspruch, würde man die Frage, ob ein einheitlicher Betrieb vorläge, nach anderen Rechtsquellen oder nach anderen Kriterien beurteilen. 4.) Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Das Wirtschaftskammergesetz (WKG) in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2013, lautet auszugsweise wie folgt:Das Wirtschaftskammergesetz (WKG) in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2013,, lautet auszugsweise wie folgt: Mitgliedschaft § 2.