GVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
G eingestellt.
Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG eingestellt.
GVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt: „Sie haben als Miteigentümerin der Liegenschaft und der darauf befindlichen Baulichkeiten in Wien, H.-gasse, EZ ... der Katastralgemeinde ..., und Wohnungseigentümerin, zu verantworten, dass in der Zeit von 07.07.2015 bis 04.04.2016 insofern Abweichungen von den Bauvorschriften nicht behoben wurden, als folgende,
1 lit. c BO für Wien bewilligungspflichtige, bauliche Änderung des äußeren Ansehens des Gebäudesinsofern Abweichungen von den Bauvorschriften nicht behoben wurden, als folgende,
Paragraph 60, Absatz eins, Litera c, BO für Wien bewilligungspflichtige, bauliche Änderung des äußeren Ansehens des Gebäudes - die Türe im als Gewölbe gewidmeten Raum der Wohnung Top Nr. ... straßenseitig wurde zugemauert und ein Fenster eingebaut, nicht beseitigt worden ist, obwohl diese bewilligungsbedürftige bauliche Änderung weder
oder 71 BO für Wien rechtskräftig bewilligt war, noch nach einer Einreichung
BO für Wien infolge der Nichtuntersagung des Bauvorhabens oder durch das Unterbleiben von Einwendungen durch Nachbarn
Abs.8 BO für Wien als
BO für Wien bewilligt galt und für diese Abweichung auch kein Ansuchen um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung bei der Baubehörde eingebracht worden war. nicht beseitigt worden ist, obwohl diese bewilligungsbedürftige bauliche Änderung weder
Paragraph 70, oder 71 BO für Wien rechtskräftig bewilligt war, noch nach einer Einreichung
Paragraph 70 a, BO für Wien infolge der Nichtuntersagung des Bauvorhabens oder durch das Unterbleiben von Einwendungen durch Nachbarn
Paragraph 70 a, Absatz 8, BO für Wien als
Paragraph 70, BO für Wien bewilligt galt und für diese Abweichung auch kein Ansuchen um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung bei der Baubehörde eingebracht worden war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 135 Abs. 1 in Verbindung mit § 129 ABs. 10 der Bauordnung für Wien (BO für Wien), LGBl. für Wien Nr. 11/1930 in der geltenden FassungParagraph 135, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 129, ABs. 10 der Bauordnung für Wien (BO für Wien), LGBl. für Wien Nr. 11 aus 1930, in der geltenden Fassung Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 450,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Stunden
1 BO für Wien.Geldstrafe von € 450,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Stunden
Paragraph 135, Absatz eins, BO für Wien. Ferner haben Sie
G) zu zahlen:Ferner haben Sie
Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 45,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 495,
10 der Wiener Bauordnung ist jede Abweichung von den Bauvorschriften einschließlich der Bebauungsvorschriften zu beheben. Ein vorschriftswidriges Bauwerk, für das eine nachträgliche Bewilligung nicht erwirkt oder Kenntnisnahme einer Bauanzeige nicht rechtswirksam erstattet wurde, ist zu beseitigen.
Paragraph 129, Absatz 10, der Wiener Bauordnung ist jede Abweichung von den Bauvorschriften einschließlich der Bebauungsvorschriften zu beheben. Ein vorschriftswidriges Bauwerk, für das eine nachträgliche Bewilligung nicht erwirkt oder Kenntnisnahme einer Bauanzeige nicht rechtswirksam erstattet wurde, ist zu beseitigen. Laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Nebensatz dieser Vorschrift dahingehend zu verstehen, dass die Strafbarkeit bei Nichtbeseitigung des vorschriftswidrigen Baus dann nicht gegeben ist, „wenn der Eigentümer von der ihm im Gesetz eingeräumten Möglichkeit der Erwirkung einer nachträglichen Baubewilligung Gebrauch macht. In diesem Fall ist während des Laufes des Verfahrens über das Bauansuchen bis zur rechtskräftigen Entscheidung eine Bestrafung wegen Nichtbeseitigung des bauordnungswidrigen Baues nicht möglich" (so VwGH verstärkter Senat vom 14.10.1969, Zl. 766/68; im Ergebnis ebenso Erk. vom 28.5.1991, Zl.88/05/0166). Dazu ist im gegenständlichen Fall festzustellen, dass während des gesamten Tatzeitraumes kein Bauansuchen bei der zuständigen Baubehörde anhängig war, welches die nachträgliche Bewilligung der gegenständlichen Konsensabweichung umfasste. Damit aber mangelte es im gesamten Tatzeitraum an einem die gegenständliche Konsenswidrigkeit abdeckenden Bauansuchen, weshalb der Tatbestand jedenfalls in objektiver Hinsicht erfüllt war. Hinsichtlich des Verschuldens ist vorweg festzuhalten, dass die unterlassene Beseitigung von Konsenswidrigkeiten ein Ungehorsamsdelikt darstellt, sodass die Bf im Sinne des § 5 VStG das Fehlen ihres Verschuldens nur dadurch glaubhaft machen kann, indem sie nachweist, alles in ihren Kräften Stehende und ihr Zumutbare unternommen zu haben, um die gegenständliche Konsenswidrigkeit zu beseitigen.Hinsichtlich des Verschuldens ist vorweg festzuhalten, dass die unterlassene Beseitigung von Konsenswidrigkeiten ein Ungehorsamsdelikt darstellt, sodass die Bf im Sinne des Paragraph 5, VStG das Fehlen ihres Verschuldens nur dadurch glaubhaft machen kann, indem sie nachweist, alles in ihren Kräften Stehende und ihr Zumutbare unternommen zu haben, um die gegenständliche Konsenswidrigkeit zu beseitigen. Eine (tatsächliche) Beseitigung der Konsenswidrigkeit wäre der Beschwerdeführerin entsprechend den obigen Ausführungen dadurch möglich gewesen, als sie primär Maßnahmen zur Erzwingung der Zustimmung sämtlicher Miteigentümer zur Beseitigung des bauordnungswidrigen Zustandes zu setzen gehabt hätte. Eine Bestrafung wäre im Sinne der obzitierten Judikatur des verstärkten Senates des VwGH vom 14.10.1968, Zl.766/68 (vgl. auch VwGH vom 18.05.1991, Zl 88/05/166 u.v.a.), allerdings dann nicht möglich gewesen, hätte die Miteigentümerin von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine nachträgliche Baubewilligung im Sinne dieses Erkenntnisses zu "erwirken", d.h. im Sinne dieses Judikates, ein die gegenständlichen Konsenswidrigkeiten umfassendes Bauansuchen anhängig zu machen. Dies scheiterte allerdings gegenständlich daran, dass zumindest zwei Miteigentümer den Umlaufbeschluss nicht unterfertigt haben und diesen beim BG ... angefochten haben, sodass der Beschwerdeführerin bei der gegebenen Rechtslage scheinbar wiederum nur der einzige Weg der Erzwingung der Beseitigung des Fensters und Einbau einer Tür trotz offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit offengestanden wäre.Eine (tatsächliche) Beseitigung der Konsenswidrigkeit wäre der Beschwerdeführerin entsprechend den obigen Ausführungen dadurch möglich gewesen, als sie primär Maßnahmen zur Erzwingung der Zustimmung sämtlicher Miteigentümer zur Beseitigung des bauordnungswidrigen Zustandes zu setzen gehabt hätte. Eine Bestrafung wäre im Sinne der obzitierten Judikatur des verstärkten Senates des VwGH vom 14.10.1968, Zl.766/68 vergleiche auch VwGH vom 18.05.1991, Zl 88/05/166 u.v.a.), allerdings dann nicht möglich gewesen, hätte die Miteigentümerin von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine nachträgliche Baubewilligung im Sinne dieses Erkenntnisses zu "erwirken", d.h. im Sinne dieses Judikates, ein die gegenständlichen Konsenswidrigkeiten umfassendes Bauansuchen anhängig zu machen. Dies scheiterte allerdings gegenständlich daran, dass zumindest zwei Miteigentümer den Umlaufbeschluss nicht unterfertigt haben und diesen beim BG ... angefochten haben, sodass der Beschwerdeführerin bei der gegebenen Rechtslage scheinbar wiederum nur der einzige Weg der Erzwingung der Beseitigung des Fensters und Einbau einer Tür trotz offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit offengestanden wäre. Das Verwaltungsgericht Wien vertritt nun in sinnkonformer Erweiterung dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass eine Bestrafung trotz unterlassener Beseitigung der Konsenswidrigkeiten auch dann für jenen Zeitraum nicht in Betracht kommt, in dem die Miteigentümerin sämtliche rechtliche und faktische Möglichkeiten zur behördlichen Einreichung eines die Konsenswidrigkeiten abdeckenden und grundsätzlich genehmigungsfähigen Bauansuchens ergreift, der wirksamen Einbringung allerdings von ihr nicht verschuldete Hindernisse entgegenstehen. Derartige Bemühungen stellen nämlich nach Ansicht des erkennenden Gerichts ebenfalls eine Vorgangsweise dar, durch welche eine "Erwirkung einer nachträglichen Baubewilligung" im Sinne des zitierten höchstgerichtlichen Erkenntnisses erfolgt. Im vorliegenden Fall wurde der Umlaufbeschluss, welcher dem eingebrachten Bauansuchen zugrunde lag, von den Miteigentümern Dr. Ma. und Dr. D. im März 2015 angefochten und wurde dieses Verfahren vom BG ... bis dato noch nicht entschieden. Dieses Verfahren kann nicht anders beurteilt werden, als ein Verfahren, in dem die Beschwerdeführerin selbst als Klägerin auftritt, um einen Miteigentümer, welcher das Bauansuchen nicht unterfertigt hat, gerichtlich zur Unterschriftsleistung zu zwingen. Als Ersetzung der Zustimmung genügt im Wohnungseigentum in Fällen außerordentlicher Verwaltung (§ 29 WEG) der Nachweis eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Mehrheitsbeschlusses und die Bestätigung des Gerichtes, dass die Minderheit das Gericht nicht angerufen hat (VwGH 19.9.2006, 2004/05/0105) bzw. dass die Anrufung des Gerichtes erfolglos blieb (VwGH 23.7.2009, 2006/05/0196).Im vorliegenden Fall wurde der Umlaufbeschluss, welcher dem eingebrachten Bauansuchen zugrunde lag, von den Miteigentümern Dr. Ma. und Dr. D. im März 2015 angefochten und wurde dieses Verfahren vom BG ... bis dato noch nicht entschieden. Dieses Verfahren kann nicht anders beurteilt werden, als ein Verfahren, in dem die Beschwerdeführerin selbst als Klägerin auftritt, um einen Miteigentümer, welcher das Bauansuchen nicht unterfertigt hat, gerichtlich zur Unterschriftsleistung zu zwingen. Als Ersetzung der Zustimmung genügt im Wohnungseigentum in Fällen außerordentlicher Verwaltung (Paragraph 29, WEG) der Nachweis eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Mehrheitsbeschlusses und die Bestätigung des Gerichtes, dass die Minderheit das Gericht nicht angerufen hat (VwGH 19.9.2006, 2004/05/0105) bzw. dass die Anrufung des Gerichtes erfolglos blieb (VwGH 23.7.2009, 2006/05/0196). Mit der Leistung ihrer Unterschrift unter das Bauansuchen hat die Beschwerdeführerin während des Tatzeitraumes alles getan, um den konsensgemäßen Zustand so rasch wie möglich herbeizuführen. Die Beschwerdeführerin hat die durch die Anfechtung des Umlaufbeschlusses eingetretenen Verzögerungen für die Einreichung nicht zu vertreten. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass sich in den Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Wien auch gezeigt hat, dass außergerichtliche Vergleichsbemühungen aussichtslos waren. Nach Ansicht des Verwaltunsgerichts kann der Beschwerdeführerin auch nicht angelastet werden, dass sie den Rückbau nicht veranlasst hat, zumal der hinter dem konsenswidrigen Fenster befindliche Raum nicht mehr als Geschäftslokal gewidmet ist, sondern als Zimmer und der Raum auch entsprechend als Schlafzimmer genutzt wird. Der Umstand, dass im Grundbuch nach wie vor „Geschäftslokal“ eingetragen ist, ist aufgrund der bloß deklaratorischen Wirkung der Grundbuchseintragung rechtlich unerheblich. Es war daher der Beschwerde Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren mangels Verschulden einzustellen. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2017:VGW.011.V.017.1167.2017
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.