RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum07.08.2017 GeschäftszahlVGW-051/031/7750/2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Fre

§ 50Vw

GVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren

§ 45Abs. 1 Z 3 VSt

G eingestellt.römisch eins.

Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG eingestellt. II.

§ 52Abs. 8 Vw

GVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.römisch zwei.

Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Das gegenständliche Straferkenntnis vom 27.4.2017 richtet sich gegen die Beschwerdeführerin als Beschuldigte und hat folgenden Spruch:römisch eins. Das gegenständliche Straferkenntnis vom 27.4.2017 richtet sich gegen die Beschwerdeführerin als Beschuldigte und hat folgenden Spruch: „Sie haben als Fremde im Sinne des § 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 – StbG, wohnhaft in Wien, T.-straße, insofern gegen die Bestimmung dieses Gesetzes verstoßen, als Sie bei der Antragstellung am 31.3.2016 in einem Verfahren zum Erwerb der Staatsbürgerschaft vor der Behörde, nämlich der Magistratsabteilung 35, 1200 Wien, Dresdner Straße 93, wissentlich falsche Angaben gemacht haben, indem Sie einen gefälschten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

§ 10aStb

G vorgelegt haben. „Sie haben als Fremde im Sinne des Paragraph 2, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 – StbG, wohnhaft in Wien, T.-straße, insofern gegen die Bestimmung dieses Gesetzes verstoßen, als Sie bei der Antragstellung am 31.3.2016 in einem Verfahren zum Erwerb der Staatsbürgerschaft vor der Behörde, nämlich der Magistratsabteilung 35, 1200 Wien, Dresdner Straße 93, wissentlich falsche Angaben gemacht haben, indem Sie einen gefälschten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse

Paragraph 10 a, StbG vorgelegt haben. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 10a Abs. 1 in Verbindung mit § 63c Abs. 1 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG)Paragraph 10 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 63 c, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG) Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 1.000,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen und 12 Stunden

§ 63cAbs.

1 leg.cit.Geldstrafe von € 1.000,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen und 12 Stunden

Paragraph 63 c, Absatz eins, leg.cit. Ferner haben Sie

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes (VSt

G) zu zahlen:Ferner haben Sie

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 100,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe (mindestens jedoch € 10,00 je Übertretung). Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 1.100,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“ Dem Straferkenntnis liegt eine Sachverhaltsdarstellung der MA 35 vom 28.2.2017 zu Grunde, wonach die Beschwerdeführerin bei ihrem Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft am 31.3.2016 ein „Zertifikat für Deutsch“ über das Sprachniveau B1 des GERS vorgelegt habe. Aus der Sicht der Behörde habe es sich dabei um ein gefälschtes Zertifikat gehandelt. II. Dagegen richtet sich die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde, in der die Tat nicht bestritten wird. Vorgebracht wurde, dass die Beschwerdeführerin deshalb bereits im Rahmen eines nach § 223 Abs. 2 StGB eingeleiteten Strafverfahrens vor dem BG ... im Rahmen einer Diversion mit einer Geldbuße von € 800,00 bestraft worden wäre. Aus Gründen des Doppelbestrafungsverbotes hätte die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Verfahren nicht bestraft werden dürfen.römisch zwei. Dagegen richtet sich die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde, in der die Tat nicht bestritten wird. Vorgebracht wurde, dass die Beschwerdeführerin deshalb bereits im Rahmen eines nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB eingeleiteten Strafverfahrens vor dem BG ... im Rahmen einer Diversion mit einer Geldbuße von € 800,00 bestraft worden wäre. Aus Gründen des Doppelbestrafungsverbotes hätte die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Verfahren nicht bestraft werden dürfen. Da es gegenständlich ausschließlich um die Klärung einer Rechtsfrage ging und eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten ließ, konnte von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien

§ 44Abs. 3 Z 1 i

Vm Abs. 4 VwGVG abgesehen werden.Da es gegenständlich ausschließlich um die Klärung einer Rechtsfrage ging und eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten ließ, konnte von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien

Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 4, VwGVG abgesehen werden. III. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch drei. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: III.

1. Rechtsgrundlagen:römisch drei.
2. Rechtsgrundlagen: Die für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes relevanten Normen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 in der geltenden Fassung lauten:Die für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes relevanten Normen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1985, in der geltenden Fassung lauten: § 10a.

§ 14Abs.

2 Z 2 NAG undüber ausreichende Deutschkenntnisse

Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, NAG und 2. von Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes. Verwaltungsübertretungen § 63c.

§ 223Abs. 1 St

GB ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde. Nach Abs. 2 leg.cit. ist ebenso zu bestrafen, wer eine falsche oder verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht.

Paragraph 223, Absatz eins, StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde. Nach Absatz 2, leg.cit. ist ebenso zu bestrafen, wer eine falsche oder verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht.

§ 200Abs. 1 St

PO kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat zurücktreten, wenn der Beschuldigte einen Geldbetrag zu Gunsten des Bundes entrichtet. Nach Leistung des Geldbetrages und allfälliger Schadensgutmachung hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung zurückzutreten, sofern das Verfahren nicht

§ 205nachträglich fortzusetzen ist (§ 200 Abs. 5 St

PO).

Paragraph 200, Absatz eins, StPO kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat zurücktreten, wenn der Beschuldigte einen Geldbetrag zu Gunsten des Bundes entrichtet. Nach Leistung des Geldbetrages und allfälliger Schadensgutmachung hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung zurückzutreten, sofern das Verfahren nicht

Paragraph 205, nachträglich fortzusetzen ist (Paragraph 200, Absatz 5, StPO). Die einschlägigen Bestimmungen des VStG über das Zusammentreffen einer Verwaltungsübertretung und einer gerichtlich strafbaren Handlungen lauten: § 22.

Art. 4Abs.

1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK darf niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden.

Artikel 4, Absatz eins, des 7.

Zusatzprotokolls zur EMRK darf niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden. III.

1. Sachverhalt:römisch drei.
2. Sachverhalt: Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens (Akt der belangten Behörde, Gerichtsakt sowie der eingeholte, die Beschwerdeführerin betreffende Strafakt des Bezirksgerichtes ..., GZ ...) wird folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Die Beschwerdeführerin wurde am ...1986 geboren und ist nigerianische Staatsangehörige. Sie stellte am 31.3.2016 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 35, einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dabei legte sie ein gefälschtes Sprachdiplom B1 vor. Die Beschwerdeführerin wusste, dass es sich um eine Fälschung handelte. Die Staatsanwaltschaft Wien erhob gegen die Beschwerdeführerin am 2.9.2016 wegen § 223 Abs. 2 StGB Strafantrag. In der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht ... vom 24.11.2016 zeigte sich die Beschwerdeführerin voll geständig. Da die Voraussetzungen für eine diversionelle Erledigung vorlagen, wurde ihr angeboten, das Verfahren nach Bezahlung einer Geldbuße von 800,00 Euro einzustellen. Die Geldbuße wurde von der Beschwerdeführerin zur Gänze fristgerecht entrichtet. Die Staatsanwaltschaft Wien erhob gegen die Beschwerdeführerin am 2.9.2016 wegen Paragraph 223, Absatz 2, StGB Strafantrag. In der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht ... vom 24.11.2016 zeigte sich die Beschwerdeführerin voll geständig. Da die Voraussetzungen für eine diversionelle Erledigung vorlagen, wurde ihr angeboten, das Verfahren nach Bezahlung einer Geldbuße von 800,00 Euro einzustellen. Die Geldbuße wurde von der Beschwerdeführerin zur Gänze fristgerecht entrichtet. Mit Beschluss des BG ... vom 30.12.2016 wurde das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin

§§ 199und 200 Abs. 5 St

PO eingestellt.Mit Beschluss des BG ... vom 30.12.2016 wurde das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin

Paragraphen 199 und 200 Absatz 5, StPO eingestellt. Am 27.4.2017 wurde das nunmehr im Beschwerdeverfahren anhängige Straferkenntnis gegen die Beschwerdeführerin erlassen. III.

1. Rechtliche Beurteilung:römisch drei.
2. Rechtliche Beurteilung: Nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 4
3. ZPEMRK ist die Verfolgung wegen ein und desselben tatsächlichen Verhaltens nach zwei verschiedenen Straftatbeständen nur zulässig, sofern diese sich in ihren wesentlichen Elementen unterscheiden. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppel- oder Mehrfachbestrafung im Sinne des Art. 4
4. ZPEMRK liegt demnach vor, wenn eine Strafdrohung oder Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war, also der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt eines Täterverhaltens vollständig erschöpft – ein weitergehendes Strafbedürfnis entfällt daher, wenn das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mitumfasst (vgl. zuletzt VfGH 13.6.2013, B 422/2013 mwH; VwGH 15.3.2013, 2012/17/0365). Nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zu Artikel 4,
5. ZPEMRK ist die Verfolgung wegen ein und desselben tatsächlichen Verhaltens nach zwei verschiedenen Straftatbeständen nur zulässig, sofern diese sich in ihren wesentlichen Elementen unterscheiden. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppel- oder Mehrfachbestrafung im Sinne des Artikel 4,
6. ZPEMRK liegt demnach vor, wenn eine Strafdrohung oder Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war, also der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt eines Täterverhaltens vollständig erschöpft – ein weitergehendes Strafbedürfnis entfällt daher, wenn das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mitumfasst vergleiche zuletzt VfGH 13.6.2013, B 422 aus 2013, mwH; VwGH 15.3.2013, 2012/17/0365). Auch der EGMR sprach in seiner Judikatur (etwa Verfahren Fischer gegen Österreich, Beschwerde Nr. 37950/97) aus, dass Art 4
7. ZPEMRK sich nicht auf das Recht beschränkt, nicht zweimal bestraft zu werden, sondern auch das Recht betrifft, nicht zweimal vor Gericht gestellt zu werden. Angesichts der unterschiedlichen Tatumschreibungen im StGB bzw. in den jeweils einschlägigen Verwaltungsvorschriften ist in derartigen Fällen jeweils zu prüfen, ob die strafbare Handlung, welche Gegenstand des Gerichtsverfahrens war und die angezeigte Verwaltungsübertretung die gleichen wesentlichen Tatbestandsmerkmale aufweisen oder nicht (vgl. dazu unter anderem grundsätzlich Thienel/Hauenschild, Verfassungsrechtliches ne bis in idem und seine Auswirkung auf das Verhältnis von Justiz- und Verwaltungsstrafverfahren, JBl 2004, 70 ff).Auch der EGMR sprach in seiner Judikatur (etwa Verfahren Fischer gegen Österreich, Beschwerde Nr. 37950/97) aus, dass Artikel 4,
8. ZPEMRK sich nicht auf das Recht beschränkt, nicht zweimal bestraft zu werden, sondern auch das Recht betrifft, nicht zweimal vor Gericht gestellt zu werden. Angesichts der unterschiedlichen Tatumschreibungen im StGB bzw. in den jeweils einschlägigen Verwaltungsvorschriften ist in derartigen Fällen jeweils zu prüfen, ob die strafbare Handlung, welche Gegenstand des Gerichtsverfahrens war und die angezeigte Verwaltungsübertretung die gleichen wesentlichen Tatbestandsmerkmale aufweisen oder nicht vergleiche dazu unter anderem grundsätzlich Thienel/Hauenschild, Verfassungsrechtliches ne bis in idem und seine Auswirkung auf das Verhältnis von Justiz- und Verwaltungsstrafverfahren, JBl 2004, 70 ff). In seiner Vorabentscheidung im Fall Van Esbroeck, RsC-436/04, ist der EuGH von einem weiten Begriff derselben Tat ausgegangen. Im Ergebnis bestimmt der EuGH den Tatbegriff anhand des tatsächlichen Sachverhaltes. Entscheidend ist somit das tatsächliche Geschehen, der sogenannte historische Lebenssachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Einordnung unter einem bestimmten Straftatbestand. Ebenso wenig ist die Identität des hinter der jeweiligen Strafnorm stehenden Rechtsguts von Bedeutung (vgl. ausführlich zu dieser Entscheidung den Beitrag von Rosbaud in ÖJZ 2006, 669 ff).In seiner Vorabentscheidung im Fall Van Esbroeck, RsC-436/04, ist der EuGH von einem weiten Begriff derselben Tat ausgegangen. Im Ergebnis bestimmt der EuGH den Tatbegriff anhand des tatsächlichen Sachverhaltes. Entscheidend ist somit das tatsächliche Geschehen, der sogenannte historische Lebenssachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Einordnung unter einem bestimmten Straftatbestand. Ebenso wenig ist die Identität des hinter der jeweiligen Strafnorm stehenden Rechtsguts von Bedeutung vergleiche ausführlich zu dieser Entscheidung den Beitrag von Rosbaud in ÖJZ 2006, 669 ff). § 22 Abs. 1 VStG normiert in diesem Sinne eine generell subsidiäre verwaltungsbehördliche Strafbarkeit. Eine Tat ist demnach als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.Paragraph 22, Absatz eins, VStG normiert in diesem Sinne eine generell subsidiäre verwaltungsbehördliche Strafbarkeit. Eine Tat ist demnach als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Nach herrschender Ansicht ist eine Diversion im Hinblick auf das Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot so zu behandeln, als hätte das Verfahren mit einer Verurteilung geendet (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10

§ 223Abs. 3 St

GB umfasst den Unrechts- und Schuldgehalt der Übertretung des § 63 c Abs. 1 in Verbindung mit § 10a Abs. 1 Z 1 StbG.Das Delikt des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde

Paragraph 223, Absatz 3, StGB umfasst den Unrechts- und Schuldgehalt der Übertretung des Paragraph 63, c Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 10 a, Absatz eins, Ziffer eins, StbG. Der Schutzzweck beider Bestimmungen zielt darauf ab, sich im Rechtsverkehr nicht durch Vorlage einer gefälschten Urkunde eine Rechtsposition (hier: Verleihung der Staatsbürgerschaft) zu erschleichen. Die Vorlage des gefälschten Sprachdiplomes vor der Staatsbürgerschaftsbehörde stellt jene Handlung dar, die in einem Strafgerichtsverfahren zur Strafbarkeit

§ 223St

GB führt. Es kann somit kein Zweifel bestehen, dass Sache des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens sowie des beim BG ... anhängig gewesenen Strafverfahrens die gleiche Tat war, nämlich die Vorlage einer gefälschten Urkunde zur Erschleichung einer Rechtsposition.Der Schutzzweck beider Bestimmungen zielt darauf ab, sich im Rechtsverkehr nicht durch Vorlage einer gefälschten Urkunde eine Rechtsposition (hier: Verleihung der Staatsbürgerschaft) zu erschleichen. Die Vorlage des gefälschten Sprachdiplomes vor der Staatsbürgerschaftsbehörde stellt jene Handlung dar, die in einem Strafgerichtsverfahren zur Strafbarkeit

Paragraph 223, StGB führt. Es kann somit kein Zweifel bestehen, dass Sache des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens sowie des beim BG ... anhängig gewesenen Strafverfahrens die gleiche Tat war, nämlich die Vorlage einer gefälschten Urkunde zur Erschleichung einer Rechtsposition. Mit der Bestätigung des vorliegenden Straferkenntnisses würde daher für ein- und dasselbe Verhalten der Beschuldigten ein Unrechts- und Schuldgehalt abgegolten, der bereits durch die diversionelle Erledigung wegen des Vergehens nach § 223 Abs. 2 StGB umfasst wurde. Die Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 10a Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 63c Abs. 1 StbG stünde somit in Widerspruch zu Art. 4

1. Zusatzprotokoll der EMRK und § 22 Abs. 1 VStG.Mit der Bestätigung des vorliegenden Straferkenntnisses würde daher für ein- und dasselbe Verhalten der Beschuldigten ein Unrechts- und Schuldgehalt abgegolten, der bereits durch die diversionelle Erledigung wegen des Vergehens nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB umfasst wurde. Die Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen Übertretung des Paragraph 10 a, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 63 c, Absatz eins, StbG stünde somit in Widerspruch zu Artikel 4,
2. Zusatzprotokoll der EMRK und Paragraph 22, Absatz eins, VStG. Daher war das Straferkenntnis zu beheben und das Strafverfahren einzustellen. IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2017:VGW.051.031.7750.2017