{'item': 'VGW-111/078/981/2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum09.08.2017 GeschäftszahlVGW-111/078/981/2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn W. S., Wien, U.-straße, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom

1. Dezember 2016, Zl. MA37/14-517143-2016-1, mit dem die baubehördliche Bewilligung für ein Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche baubehördliche Bewilligung eines Stellplatzes versagt wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe
2. Verwaltungsverfahren und bekämpfter Bescheid: 1.
3. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Wien, U.-straße. Mit Bauansuchen vom
4. Juni 2016 beantragte der Beschwerdeführer die (nachträgliche) baubehördliche Bewilligung eines mit einem Flugdach überdachten Stellplatzes in der Breite von fast 6 Metern im Bereich des Vorgartens seiner Liegenschaft. 1.
5. Mit Schreiben vom
6. August 2016 gab die Magistratsabteilung 19 der belangten Behörde eine Stellungnahme aus architektonischer und stadtgestalterischer Sicht zum Bauvorhaben ab. In dieser wird zum örtlichen Stadtbild ausgeführt, dass in der Umgebung einige zurückgerückt errichtete Carports oder Garagen auf derselben Straßenseite bestünden. Auch auf der gegenständlichen Liegenschaft scheine eine solche Garage bereits zu bestehen. Die anderen Vorgärten seien ansonsten im Wesentlichen gärtnerisch gestaltet. Es existiere daher aus der unmittelbaren Umgebung kein schlüssiges stadtgestalterisches Argument für das gegenständliche Doppel-Carport im Vorgarten unmittelbar an der Baulinie. Zu den Vorgärten wird ausgeführt, dass Carports unmittelbar an der Baulinie den Charakter von Vorgärten vehement verändern würden, da der grüne Eindruck der ansonsten gärtnerisch ausgestalteten Vorgärten durch ein solches Carport in den Hintergrund gedrängt werde. Es werde der durch die offenen Vorgärten erweiterte Straßenraum negativ verändert. Gerade in heterogenen Einfamilienhausgebieten würden die freien und gärtnerisch gestalteten Vorgärten eine stadtgestalterisch verbindende Funktion übernehmen und seien so wesentlich für die Einheitlichkeit des örtlichen Stadtbildes. § 4 Abs. 3 des Wiener Garagengesetzes untersage unter anderem die Situierung von Stellplätzen im Vorgarten. Hierbei seien sinngemäß zwei Ausnahmen angeführt, nämlich der vorhandene Baubestand oder die Geländeverhältnisse machten eine andere Lage nicht zumutbar. Da an der rechten Hausseite ein 3 m breiter Seitenabstand bestehe und anscheinend an der linken Hausseite bereits eine Garage existiere, seien beide Ausnahmetatbestände nicht erfüllt. In diesem Sinne sei das vorliegende Bauvorhaben auch aus stadtgestalterischer Sicht in gravierendem Gegensatz zu den §§ 79 und 85 BO bzw. § 4 Abs. 3 des Wiener Garagengesetzes zu sehen. Dazu komme, das befestigte Wege und Zufahrten im Vorgarten im Sinne des § 79 Abs. 6 BO auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu reduzieren seien. Die gegenständlichen befestigen Flächen im Vorgarten würden die unbefestigten überwiegen und würden somit eindeutig den gestalterischen Intentionen des § 79 Abs. 6 BO widersprechen. Sie störten somit ebenfalls das Stadtbild entgegen § 85 BO. Die Magistratsabteilung 19 komme daher zu dem Schluss, dass durch das Bauvorhaben das örtliche Stadtbild entgegen § 85 BO gestört bzw. beeinträchtigt werde.1.
7. Mit Schreiben vom
8. August 2016 gab die Magistratsabteilung 19 der belangten Behörde eine Stellungnahme aus architektonischer und stadtgestalterischer Sicht zum Bauvorhaben ab. In dieser wird zum örtlichen Stadtbild ausgeführt, dass in der Umgebung einige zurückgerückt errichtete Carports oder Garagen auf derselben Straßenseite bestünden. Auch auf der gegenständlichen Liegenschaft scheine eine solche Garage bereits zu bestehen. Die anderen Vorgärten seien ansonsten im Wesentlichen gärtnerisch gestaltet. Es existiere daher aus der unmittelbaren Umgebung kein schlüssiges stadtgestalterisches Argument für das gegenständliche Doppel-Carport im Vorgarten unmittelbar an der Baulinie. Zu den Vorgärten wird ausgeführt, dass Carports unmittelbar an der Baulinie den Charakter von Vorgärten vehement verändern würden, da der grüne Eindruck der ansonsten gärtnerisch ausgestalteten Vorgärten durch ein solches Carport in den Hintergrund gedrängt werde. Es werde der durch die offenen Vorgärten erweiterte Straßenraum negativ verändert. Gerade in heterogenen Einfamilienhausgebieten würden die freien und gärtnerisch gestalteten Vorgärten eine stadtgestalterisch verbindende Funktion übernehmen und seien so wesentlich für die Einheitlichkeit des örtlichen Stadtbildes. Paragraph 4, Absatz 3, des Wiener Garagengesetzes untersage unter anderem die Situierung von Stellplätzen im Vorgarten. Hierbei seien sinngemäß zwei Ausnahmen angeführt, nämlich der vorhandene Baubestand oder die Geländeverhältnisse machten eine andere Lage nicht zumutbar. Da an der rechten Hausseite ein 3 m breiter Seitenabstand bestehe und anscheinend an der linken Hausseite bereits eine Garage existiere, seien beide Ausnahmetatbestände nicht erfüllt. In diesem Sinne sei das vorliegende Bauvorhaben auch aus stadtgestalterischer Sicht in gravierendem Gegensatz zu den Paragraphen 79 und 85 BO bzw. Paragraph 4, Absatz 3, des Wiener Garagengesetzes zu sehen. Dazu komme, das befestigte Wege und Zufahrten im Vorgarten im Sinne des Paragraph 79, Absatz 6, BO auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu reduzieren seien. Die gegenständlichen befestigen Flächen im Vorgarten würden die unbefestigten überwiegen und würden somit eindeutig den gestalterischen Intentionen des Paragraph 79, Absatz 6, BO widersprechen. Sie störten somit ebenfalls das Stadtbild entgegen Paragraph 85, BO. Die Magistratsabteilung 19 komme daher zu dem Schluss, dass durch das Bauvorhaben das örtliche Stadtbild entgegen Paragraph 85, BO gestört bzw. beeinträchtigt werde. 1.
9. Die belangte Behörde übermittelte mit Schreiben vom
10. September 2016 die Stellungnahme der Magistratsabteilung 19 an den Beschwerdeführer und forderte ihn auf, die Einreichpläne bis
11. September 2016 unter Berücksichtigung, dass gemäß der Stellungnahme der Magistratsabteilung 19 dem § 85 BO nicht entsprochen werde, da sich der überdachte Stellplatz zur Gänze im Vorgarten befinde und weiters die Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Garagengesetz nicht vorliegen würden, richtig zu stellen, andernfalls die Baubewilligung versagt werden müsse.1.
12. Die belangte Behörde übermittelte mit Schreiben vom
13. September 2016 die Stellungnahme der Magistratsabteilung 19 an den Beschwerdeführer und forderte ihn auf, die Einreichpläne bis
14. September 2016 unter Berücksichtigung, dass gemäß der Stellungnahme der Magistratsabteilung 19 dem Paragraph 85, BO nicht entsprochen werde, da sich der überdachte Stellplatz zur Gänze im Vorgarten befinde und weiters die Voraussetzungen gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Wiener Garagengesetz nicht vorliegen würden, richtig zu stellen, andernfalls die Baubewilligung versagt werden müsse. 1.
15. Mit Schreiben vom
16. September 2016 übermittelte der Planverfasser geänderte Pläne an die belangte Behörde. 1.
17. Mit Schreiben vom
18. Oktober 2016 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, die Einreichpläne bis
19. Oktober 2016 unter Berücksichtigung, dass gemäß der Stellungnahme der Magistratsabteilung 19 dem § 85 BO nicht entsprochen werde, da der Vorgarten zum überwiegenden Teil gärtnerisch zu gestalten sei und es daher erforderlich sei, mindestens 51 % gärtnerisch zu gestalten, zu ergänzen bzw. richtig zu stellen.1.
20. Mit Schreiben vom
21. Oktober 2016 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, die Einreichpläne bis
22. Oktober 2016 unter Berücksichtigung, dass gemäß der Stellungnahme der Magistratsabteilung 19 dem Paragraph 85, BO nicht entsprochen werde, da der Vorgarten zum überwiegenden Teil gärtnerisch zu gestalten sei und es daher erforderlich sei, mindestens 51 % gärtnerisch zu gestalten, zu ergänzen bzw. richtig zu stellen. 1.
23. Mit Schreiben vom
24. Oktober 2016 übermittelte der Planverfasser geänderte Pläne an die belangte Behörde. Diese sehen unmittelbar an der Baulinie und unmittelbar anschließend an die rechte Grundgrenze die Errichtung eines Kfz Stellplatzes, mit einer Breite von etwas weniger als 6 Meter und einer Tiefe zwischen 4,25 m und 5,15 m sowie einer begrünten Pergola vor. Gemäß Einreichplan beträgt die begrünte Fläche des Vorgartens – bei einer Gesamtfläche des Vorgartens von 76,56 m2 nach Durchführung der beantragten Bauführung 39,09 m2 und somit mehr als 51 %. 1.
25. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom
26. Dezember 2016 versagte die belangte Behörde baubehördliche Bewilligung für das Ansuchen des Beschwerdeführers vom
27. Juni 2016 um nachträgliche Bewilligung eines Kfz-Stellplatzes auf der Liegenschaft Wien, U.-straße. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass das eingereichte Projekt die Bestimmung des § 4 Abs. 3 WGarG 2008 verletzte, wonach Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen auf gärtnerisch auszugestaltenden Teilen der Liegenschaft grundsätzlich unzulässig seien. Weiters gehe aus der Stellungnahme der für Stadtbildfragen zuständigen Magistratsabteilung 19 hervor, dass durch das Bauvorhaben das örtliche Stadtbild entgegen § 85 BO gestört bzw. beeinträchtigt werde. Aus den hervorgekommenen Tatsachen hätten auch keine Gründe für die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 71 BO erkannt werden können, zumal die Erteilung einer derartigen Ausnahmegenehmigung dazu führen könnte, dass die Behörde, wolle sie sich nicht dem Vorwurf einer willkürlichen Handhabung des Ermessens aussetzen, auch in anderen gleichartigen Fällen eine Ausnahmegenehmigung erteilen müsste. 1.
28. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom
29. Dezember 2016 versagte die belangte Behörde baubehördliche Bewilligung für das Ansuchen des Beschwerdeführers vom
30. Juni 2016 um nachträgliche Bewilligung eines Kfz-Stellplatzes auf der Liegenschaft Wien, U.-straße. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass das eingereichte Projekt die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 3, WGarG 2008 verletzte, wonach Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen auf gärtnerisch auszugestaltenden Teilen der Liegenschaft grundsätzlich unzulässig seien. Weiters gehe aus der Stellungnahme der für Stadtbildfragen zuständigen Magistratsabteilung 19 hervor, dass durch das Bauvorhaben das örtliche Stadtbild entgegen Paragraph 85, BO gestört bzw. beeinträchtigt werde. Aus den hervorgekommenen Tatsachen hätten auch keine Gründe für die Erteilung einer Bewilligung gemäß Paragraph 71, BO erkannt werden können, zumal die Erteilung einer derartigen Ausnahmegenehmigung dazu führen könnte, dass die Behörde, wolle sie sich nicht dem Vorwurf einer willkürlichen Handhabung des Ermessens aussetzen, auch in anderen gleichartigen Fällen eine Ausnahmegenehmigung erteilen müsste.
31. Beschwerde und Beschwerdeverfahren: 2.
32. Gegen diesen Bescheid wendet sich die gegenständliche Beschwerde. In der Begründung führt der Beschwerdeführer aus, dass der am
33. Oktober 2016 übermittelte Einreichplan gegenüber dem am
34. Juli 2016 vorgelegten Plan insofern geändert worden sei, als anstelle des ursprünglich vorgesehenen überdachten Stellplatzes nunmehr eine Pergola (keine Überdachung) ausgewiesen werde und das Ausmaß der gärtnerischen Gestaltung des Vorgartens 51,6 % betrage und daher das mit der ergänzenden Aufforderung der belangten Behörde vom
35. Oktober 2016 geforderte Maß von 51 % erfüllt werde. Die geänderten Einreichpläne hätten im bekämpften Bescheid keinerlei Berücksichtigung gefunden. 2.
36. Am
37. März 2017 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien statt, in der der Beschwerdeführer einvernommen wurde.
38. Sachverhalt und Beweiswürdigung: 3.
39. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers besteht aus den Grundstücken .../1 im Ausmaß von 338 m2 und .../2 im Ausmaß von 99 m2, insgesamt sohin 472 m2 (Grundbuchsauszug AS 2). Die Liegenschaft bildet im Wesentlichen ein Rechteck, mit einer Breite zur öffentlichen Verkehrsfläche der U.-straße von etwa 13,6 m und einer Tiefe von etwa 34 m. Gemäß dem Flächenwidmungsplan PD ... liegt die die Liegenschaft des Beschwerdeführers im Bauland Wohngebiet, wobei die Bauklasse I mit einer höchstzulässigen Gebäudehöhe von 7,5 m sowie die offene oder gekuppelte Bauweise festgesetzt sind. Weiters ist für die Liegenschaft des Beschwerdeführers ein Vorgarten festgesetzt, dessen Tiefe im (von der Straße aus gesehen) linken Bereich der Liegenschaft 5 Meter und im rechten Bereich 8 Meter beträgt.3.
40. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers besteht aus den Grundstücken .../1 im Ausmaß von 338 m2 und .../2 im Ausmaß von 99 m2, insgesamt sohin 472 m2 (Grundbuchsauszug AS 2). Die Liegenschaft bildet im Wesentlichen ein Rechteck, mit einer Breite zur öffentlichen Verkehrsfläche der U.-straße von etwa 13,6 m und einer Tiefe von etwa 34 m. Gemäß dem Flächenwidmungsplan PD ... liegt die die Liegenschaft des Beschwerdeführers im Bauland Wohngebiet, wobei die Bauklasse römisch eins mit einer höchstzulässigen Gebäudehöhe von 7,5 m sowie die offene oder gekuppelte Bauweise festgesetzt sind. Weiters ist für die Liegenschaft des Beschwerdeführers ein Vorgarten festgesetzt, dessen Tiefe im (von der Straße aus gesehen) linken Bereich der Liegenschaft 5 Meter und im rechten Bereich 8 Meter beträgt. Auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers ist ein Einfamilienhaus bestehend aus Erdgeschoß und einem Obergeschoß errichtet, wobei das Gebäude unmittelbar an die (von der Straße aus gesehen) linke Grundstücksgrenze angebaut ist. In diesem Bereich befindet sich (teilweise im Vorgarten) auch eine Garage mit einer lichten Innenweite von etwa 2,40 m und einem Garagentor mit einer Durchfahrtsbreite von 1,93 m (Aussage des Beschwerdeführers, Lageplan). An der rechten Grundstücksgrenze besteht im Bereich des Einfamilienhauses eine unbebaute Fläche mit einer Breite von etwa 2,79 m (Lageplan, Einreichplan). Das Einfamilienhaus weist auf der der rechten Grundstücksgrenze zugewandten Front als einziges Fenster lediglich ein WC-Fenster im ersten Stock auf (Aussage des Beschwerdeführers). Auf der rechten Nachbarliegenschaft ist unmittelbar an der Grundstücksgrenze ein Garagengebäude errichtet, das kein Fenster zur Liegenschaft des Beschwerdeführers hat (Aussage des Beschwerdeführers). Die U.-straße weist vor der Liegenschaft des Beschwerdeführers eine Breite von 8 m auf (Flächenwidmungsplan- und Bebauungsplan) In einer Entfernung von etwa 80 m von der Liegenschaft des Beschwerdeführers weist die U.-straße eine rechteckige Ausbuchtung auf und erreicht auf eine Länge von 40 m eine Breite von 14 m (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan). 3.
41. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den jeweils in Klammer angeführten Beweismitteln.
42. Rechtslage: 3.
43. § 71 und § 79 Abs. 1 und 6 der Bauordnung für Wien - BO für Wien, LGBl. Nr. 11/1930 in der Fassung LGBl. Nr. 27/2016 lauten wie folgt:3.
44. Paragraph 71 und Paragraph 79, Absatz eins und 6 der Bauordnung für Wien - BO für Wien, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1930, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2016, lauten wie folgt: „Bewilligung für Bauten vorübergehenden Bestandes§ 71.Paragraph 71, Bauwerke, die vorübergehenden Zwecken dienen oder nicht dauernd bestehen bleiben können, sei es wegen des bestimmungsgemäßen Zweckes der Grundfläche, sei es, weil in begründeten Ausnahmefällen die Bauwerke den Bestimmungen dieses Gesetzes aus sachlichen Gegebenheiten nicht voll entspricht, kann die Behörde auf eine bestimmte Zeit oder auf Widerruf bewilligen. Für sie gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes insofern nicht, als nach Lage des Falles im Bescheid auf die Einhaltung dieser Bestimmungen verzichtet worden ist. Der Bewilligung dürfen durch dieses Gesetz gegebene subjektiv-öffentliche Rechte nicht entgegenstehen und es darf die Bebaubarkeit der Nachbargrundflächen nicht vermindert werden, es sei denn, dass der Berechtigte der Bewilligung ausdrücklich zugestimmt hat oder keine Parteistellung (§ 134 Abs. 3) erlangt hat. Bauwerke, die vorübergehenden Zwecken dienen oder nicht dauernd bestehen bleiben können, sei es wegen des bestimmungsgemäßen Zweckes der Grundfläche, sei es, weil in begründeten Ausnahmefällen die Bauwerke den Bestimmungen dieses Gesetzes aus sachlichen Gegebenheiten nicht voll entspricht, kann die Behörde auf eine bestimmte Zeit oder auf Widerruf bewilligen. Für sie gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes insofern nicht, als nach Lage des Falles im Bescheid auf die Einhaltung dieser Bestimmungen verzichtet worden ist. Der Bewilligung dürfen durch dieses Gesetz gegebene subjektiv-öffentliche Rechte nicht entgegenstehen und es darf die Bebaubarkeit der Nachbargrundflächen nicht vermindert werden, es sei denn, dass der Berechtigte der Bewilligung ausdrücklich zugestimmt hat oder keine Parteistellung (Paragraph 134, Absatz 3,) erlangt hat. … Vorgärten, Abstandsflächen und gärtnerisch auszugestaltende Flächen§ 79.Paragraph 79,