{'item': ['VGW-101/069/10600/2017', 'VGW-101/V/069/10704/2017', 'VGW-101/V/069/10705/2017']}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum11.09.2017 GeschäftszahlVGW-101/069/10600/2017; VGW-101/V/069/10704/2017; VGW-101/V/069/10705/2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde der Frau S. W., der mj. E. W. und der Frau Mag. I. W., alle vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1.6.2017, MA 63-441214/2017, mit welchem gemäß

1. § 2 Abs. 3 iVm § 11 Abs. 2 und 3 iVm § 35 Abs. 1 iVm § 41 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013),
2. § 53 Abs. 3 PStG 2013 iVm § 28 Abs. 1 Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 (PStG-DV 2013),
3. § 52 iVm § 58 PStG 2013 die Anträge vom 17.11.2016 abgewiesen wurden, zu Recht:Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde der Frau S. W., der mj. E. W. und der Frau Mag. römisch eins. W., alle vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1.6.2017, MA 63-441214/2017, mit welchem gemäß
4. Paragraph 2, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 2 und 3 in Verbindung mit Paragraph 35, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 41, Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013),
5. Paragraph 53, Absatz 3, PStG 2013 in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 (PStG-DV 2013),
6. Paragraph 52, in Verbindung mit Paragraph 58, PStG 2013 die Anträge vom 17.11.2016 abgewiesen wurden, zu Recht: I. Der Beschwerde wird stattgegeben, soweit sie sich gegen Spruchpunkt
7. des angefochtenen Bescheids richtet; der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben. Dem Antrag der Beschwerdeführerinnen vom 17.11.2016 auf Beauskunftung der die Geburt der Zweitbeschwerdeführerin betreffenden Daten aus dem Zentralen Personenstandsregister wird gemäß § 52 iVm § 58 PStG 2013 stattgegeben. Die belangte Behörde hat den Teilauszug den Beschwerdeführerinnen auszufolgen.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben, soweit sie sich gegen Spruchpunkt
8. des angefochtenen Bescheids richtet; der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben. Dem Antrag der Beschwerdeführerinnen vom 17.11.2016 auf Beauskunftung der die Geburt der Zweitbeschwerdeführerin betreffenden Daten aus dem Zentralen Personenstandsregister wird gemäß Paragraph 52, in Verbindung mit Paragraph 58, PStG 2013 stattgegeben. Die belangte Behörde hat den Teilauszug den Beschwerdeführerinnen auszufolgen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang, angefochtener Bescheid und Beschwerderömisch eins. Verfahrensgang, angefochtener Bescheid und Beschwerde
9. Am
10. November 2016 stellten die Beschwerdeführerinnen die Anträge,
11. die Annahme der mj. E. W. (Zweitbeschwerdeführerin) durch Mag. I. W. (Drittbeschwerdeführerin) mit der Wirkung, dass sie seit
12. November 2014 zwei Mütter, S. W. (Erstbeschwerdeführerin) und die Drittbeschwerdeführerin, habe, in das Zentrale Personenstandsregister einzutragen;
13. den Beschwerdeführerinnen eine dem Gesetz entsprechende Geburtsurkunde der Zweitbeschwerdeführerin auszustellen, in der sowohl die Erstbeschwerdeführerin als auch die Drittbeschwerdeführerin als „Mutter“ ausgewiesen seien, und diese Urkunde den Beschwerdeführerinnen zuzustellen;
14. den Beschwerdeführerinnen die die Zweitbeschwerdeführerin betreffenden Daten aus dem Zentralen Personenstandsregister zu deren Geburt (Teilauszug) zu beauskunften;
15. über diese Anträge bescheidmäßig abzusprechen.
16. Am
17. November 2016 stellten die Beschwerdeführerinnen die Anträge,
18. die Annahme der mj. E. W. (Zweitbeschwerdeführerin) durch Mag. römisch eins. W. (Drittbeschwerdeführerin) mit der Wirkung, dass sie seit
19. November 2014 zwei Mütter, S. W. (Erstbeschwerdeführerin) und die Drittbeschwerdeführerin, habe, in das Zentrale Personenstandsregister einzutragen;
20. den Beschwerdeführerinnen eine dem Gesetz entsprechende Geburtsurkunde der Zweitbeschwerdeführerin auszustellen, in der sowohl die Erstbeschwerdeführerin als auch die Drittbeschwerdeführerin als „Mutter“ ausgewiesen seien, und diese Urkunde den Beschwerdeführerinnen zuzustellen;
21. den Beschwerdeführerinnen die die Zweitbeschwerdeführerin betreffenden Daten aus dem Zentralen Personenstandsregister zu deren Geburt (Teilauszug) zu beauskunften;
22. über diese Anträge bescheidmäßig abzusprechen.
23. Mit Bescheid vom
24. Juni 2016 wies die belangte Behörde die Anträge (
25. bis 3.) der Beschwerdeführerinnen ab und begründete dies damit, dass als besondere Personenstandsdaten zur Geburt die allgemeinen Personenstandsdaten der „Eltern“ angeführt seien (§ 2 Abs. 3 Z 1 PStG 2013). Da die Formulierung im Gesetz bewusst geschlechtsneutral gehalten worden sei, entsprächen die Programmierung des Zentralen Personenstandsregisters und die damit einhergehende Eintragung der Drittbeschwerdeführerin in die Rubrik „Vater/Elternteil“ den gesetzlichen Vorgaben.
26. Mit Bescheid vom
27. Juni 2016 wies die belangte Behörde die Anträge (
28. bis 3.) der Beschwerdeführerinnen ab und begründete dies damit, dass als besondere Personenstandsdaten zur Geburt die allgemeinen Personenstandsdaten der „Eltern“ angeführt seien (Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins, PStG 2013). Da die Formulierung im Gesetz bewusst geschlechtsneutral gehalten worden sei, entsprächen die Programmierung des Zentralen Personenstandsregisters und die damit einhergehende Eintragung der Drittbeschwerdeführerin in die Rubrik „Vater/Elternteil“ den gesetzlichen Vorgaben. Personenstandsurkunden seien nach dem Muster der Anlagen 4, 4a, 5 oder 5a der – ordnungsgemäß erlassenen – PStG-DV 2013 auszustellen. Da diese die Datenfelder „Vater/Elternteil“, „Mutter/Elternteil“ enthielten, seien in der Verordnung auch Fälle bedacht worden, in denen die Eltern nicht nur aus Vater und Mutter bestünden. Es liege daher auch keine Regelungslücke vor, welche die Ausstellung einer anders lautenden Urkunde rechtfertige (VwGH 29.11.2010, 2010/17/0042). Der Teilregisterauszug über die Geburt sei analog zur Geburtsbeurkundung auszustellen und wäre es im Rechtsverkehr für die Benutzer der Urkunden irreführend, wenn Teilregisterauszug und Geburtsurkunde unterschiedlich bezeichnete Datenfelder enthielten.
29. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde beantragten die Beschwerdeführerinnen, das Verwaltungsgericht möge in der Sache entscheiden und den (unter einem modifizierten) Anträgen Folge geben. Weiters regten die Beschwerdeführerinnen an, das Verwaltungsgericht Wien möge in Bezug auf die PStG-DV 2013 einen Antrag gemäß Art. 139 B-VG beim Verfassungsgerichtshof stellen.
30. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde beantragten die Beschwerdeführerinnen, das Verwaltungsgericht möge in der Sache entscheiden und den (unter einem modifizierten) Anträgen Folge geben. Weiters regten die Beschwerdeführerinnen an, das Verwaltungsgericht Wien möge in Bezug auf die PStG-DV 2013 einen Antrag gemäß Artikel 139, B-VG beim Verfassungsgerichtshof stellen. Begründend bringen die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen vor, sie seien durch den Wortlaut der Datenfelder („Mutter/Elternteil“, „Vater/Elternteil“) in ihren Rechten gemäß Art. 8 EMRK, § 1 DSG und Art. 2 StGG verletzt, weil durch diesen – anders als bei verschiedengeschlechtlichen Paaren – der Umstand der Adoption offenbart werde. Diese Bloßstellung verletze den höchstpersönlichen Lebensbereich der Familie und das Recht auf Nichtdiskriminierung gegenüber traditionellen, verschiedengeschlechtlichen Familien. Weiters sei es unnötig und diskriminierend, dass in der Geburtsurkunde ausgewiesen werde, wer von beiden Müttern die leibliche und wer die nicht leibliche ist.Begründend bringen die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen vor, sie seien durch den Wortlaut der Datenfelder („Mutter/Elternteil“, „Vater/Elternteil“) in ihren Rechten gemäß Artikel 8, EMRK, Paragraph eins, DSG und Artikel 2, StGG verletzt, weil durch diesen – anders als bei verschiedengeschlechtlichen Paaren – der Umstand der Adoption offenbart werde. Diese Bloßstellung verletze den höchstpersönlichen Lebensbereich der Familie und das Recht auf Nichtdiskriminierung gegenüber traditionellen, verschiedengeschlechtlichen Familien. Weiters sei es unnötig und diskriminierend, dass in der Geburtsurkunde ausgewiesen werde, wer von beiden Müttern die leibliche und wer die nicht leibliche ist.
31. Die belangte Behörde traf keine Beschwerdevorentscheidung und legte die Beschwerde dem Verwaltungsgericht Wien unter Anschluss des verwaltungsbehördlichen Akts vor. II. Sachverhaltrömisch zwei. Sachverhalt
32. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am ...2014 in Wien als leibliche Tochter der Erstbeschwerdeführerin geboren. Die Geburt wurde in das Geburtenbuch des Standesamtes T. eingetragen. Die Erst- und Drittbeschwerdeführerin leben in eingetragener Partnerschaft. Das Bezirksgericht ... bewilligte mit Beschluss vom
33. Dezember 2014 auf Grund eines schriftlichen Adoptionsvertrages vom
34. November 2014 die Annahme der Zweitbeschwerdeführerin durch die Drittbeschwerdeführerin. In der Folge wurde im Zentralen Personenstandsregister die Drittbeschwerdeführerin in die Rubrik „Vater/Elternteil“ eingetragen.
35. Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt sowie den glaubhaften Angaben der Beschwerdeführerinnen. III. Rechtsgrundlagenrömisch drei. Rechtsgrundlagen
36. Die maßgeblichen Bestimmungen des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013), BGBl. I 16/2013, idF BGBl. I 120/2016, lauten:
37. Die maßgeblichen Bestimmungen des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013), Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 2016,, lauten: „Personenstandsdaten §
38. […]Paragraph 2, […]