RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum22.09.2017 GeschäftszahlVGW-002/032/1447/2017; VGW-002/032/1450/2017; VGW-002/032/1452/2017; VGW-002/032/1453/2017 TextDas Verwaltun

§ 31Abs. 1 Vw

GVG werden die zu den Zlen. VGW-002/032/1447/2017 und VGW-002/032/1450/2017 protokollierten Beschwerdeverfahren insoweit eingestellt, als sie sich auf die Spruchpunkte "II.) Folgende Gegenstände und Bargeldbeträge werden für verfallen erklärt:" der angefochtenen Straferkenntnisse zu den Zlen. MA 36-KS 47/2016 und MA 36-KS 48/2016 beziehen.römisch eins.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG werden die zu den Zlen. VGW-002/032/1447/2017 und VGW-002/032/1450/2017 protokollierten Beschwerdeverfahren insoweit eingestellt, als sie sich auf die Spruchpunkte "II.) Folgende Gegenstände und Bargeldbeträge werden für verfallen erklärt:" der angefochtenen Straferkenntnisse zu den Zlen. MA 36-KS 47 aus 2016, und MA 36-KS 48 aus 2016, beziehen. sowie IM NAMEN DER REPUBLIK zu Recht e r k a n n t: II.

§ 50Vw

GVG iVm § 45 Abs. 1 Z 1 VStG wird in Erledigung der zur Zl. VGW-002/032/1447/2017 protokollierten Beschwerde das angefochtene Straferkenntnis zur Zl. MA 36-KS 47/2016 mit Ausnahme des Spruchpunkts "II.) Folgende Gegenstände und Bargeldbeträge werden für verfallen erklärt:" behoben und das gegen S. F. geführte Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.römisch zwei.

Paragraph 50, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG wird in Erledigung der zur Zl. VGW-002/032/1447/2017 protokollierten Beschwerde das angefochtene Straferkenntnis zur Zl. MA 36-KS 47 aus 2016, mit Ausnahme des Spruchpunkts "II.) Folgende Gegenstände und Bargeldbeträge werden für verfallen erklärt:" behoben und das gegen S. F. geführte Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. III.

§ 50Vw

GVG iVm § 45 Abs. 1 Z 1 VStG wird in Erledigung der zur Zl. VGW-002/032/1450/2017 protokollierten Beschwerde das angefochtene Straferkenntnis zur Zl. MA 36-KS 48/2016 mit Ausnahme des Spruchpunkts "II.) Folgende Gegenstände und Bargeldbeträge werden für verfallen erklärt:" behoben und das gegen S. F. geführte Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.römisch drei.

Paragraph 50, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG wird in Erledigung der zur Zl. VGW-002/032/1450/2017 protokollierten Beschwerde das angefochtene Straferkenntnis zur Zl. MA 36-KS 48 aus 2016, mit Ausnahme des Spruchpunkts "II.) Folgende Gegenstände und Bargeldbeträge werden für verfallen erklärt:" behoben und das gegen S. F. geführte Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. IV.

§ 50Vw

GVG iVm § 45 Abs. 1 Z 1 VStG wird in Erledigung der zur Zl. VGW-002/032/1452/2017 protokollierten Beschwerde das angefochtene Straferkenntnis zur Zl. MA 36-KS 53/2016 zur Gänze behoben und das gegen J. Ö. geführte Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.römisch vier.

Paragraph 50, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG wird in Erledigung der zur Zl. VGW-002/032/1452/2017 protokollierten Beschwerde das angefochtene Straferkenntnis zur Zl. MA 36-KS 53 aus 2016, zur Gänze behoben und das gegen J. Ö. geführte Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. V.

§ 50Vw

GVG iVm § 45 Abs. 1 Z 1 VStG wird in Erledigung der zur Zl. VGW-002/032/1453/2017 protokollierten Beschwerde das angefochtene Straferkenntnis zur Zl. MA 36-KS 54/2016 zur Gänze behoben und das gegen J. Ö. geführte Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.römisch fünf.

Paragraph 50, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG wird in Erledigung der zur Zl. VGW-002/032/1453/2017 protokollierten Beschwerde das angefochtene Straferkenntnis zur Zl. MA 36-KS 54 aus 2016, zur Gänze behoben und das gegen J. Ö. geführte Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. VI. Gegen diese Entscheidung ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch sechs. Gegen diese Entscheidung ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe I.römisch eins. Verfahrensgang

1. Das an S. F. gerichtete angefochtene Straferkenntnis vom
2. Dezember 2016, Zl. MA 36 – KS 47/2016, hat – soweit hier relevant – folgenden Spruch:
3. Das an S. F. gerichtete angefochtene Straferkenntnis vom
4. Dezember 2016, Zl. MA 36 – KS 47 aus 2016,, hat – soweit hier relevant – folgenden Spruch: "Sie haben als im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der B. gmbH (FN ...) und somit als

§ 9Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VSt

G, BGBl. Nr. 52/1991, in der geltenden Fassung zur Vertretung nach außen Berufener dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 14.07.2015 und am 16.07.2015 um 11:30 Uhr in Wien, T.-straße (Wettlokal ...'), die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten sowie von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele (z.B. Einzelwette betr. Fußballspiel Partizan Belgrad:FC Dila Sori; Gesamteinsatz: EUR 5 ,-; mögl. Auszahlungsbetrag: EUR 87,50; Gesamtquote: 17,50), an die Buchmacherin L. gmbH (FN ...) mit 12 betriebsbereiten Wettterminals jeweils mit den Bezeichnungen A - P u. E und mit einem betriebsbereiten Wettannahmeschalter ausgeübt hat (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36 in Wien, T.-straße, Wettlokal ...', am 14.07.2015 und am 16.07.2015, um 11:30 Uhr), obwohl die B. gmbH (FN ...) die dafür erforderliche Bewilligung der Wiener Landesregierung nicht erwirkt hatte."Sie haben als im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der B. gmbH (FN ...) und somit als

Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der geltenden Fassung zur Vertretung nach außen Berufener dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 14.07.2015 und am 16.07.2015 um 11:30 Uhr in Wien, T.-straße (Wettlokal ...'), die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten sowie von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele (z.B. Einzelwette betr. Fußballspiel Partizan Belgrad:FC Dila Sori; Gesamteinsatz: EUR 5 ,-; mögl. Auszahlungsbetrag: EUR 87,50; Gesamtquote: 17,50), an die Buchmacherin L. gmbH (FN ...) mit 12 betriebsbereiten Wettterminals jeweils mit den Bezeichnungen A - P u. E und mit einem betriebsbereiten Wettannahmeschalter ausgeübt hat (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36 in Wien, T.-straße, Wettlokal ...', am 14.07.2015 und am 16.07.2015, um 11:30 Uhr), obwohl die B. gmbH (FN ...) die dafür erforderliche Bewilligung der Wiener Landesregierung nicht erwirkt hatte. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl 1919/388, in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG.Paragraph 2, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl 1919/388, in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG. I.) Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:römisch eins.) Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 6.300,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. Strafbestimmung: § 2 Absatz 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung.Paragraph 2, Absatz 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung. Ferner haben Sie

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes (VSt

G) idgF zu zahlen:Ferner haben Sie

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) idgF zu zahlen: € 630,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe (mindestens jedoch € 10,00 je Übertretung). Gesamtsumme: € 6930,00 Die B. gmbH (FN ...) haftet

§ 9Abs. 7 VSt

G idgF für die über Herrn S. F. verhängte Geldstrafe zur ungeteilten Hand.Die B. gmbH (FN ...) haftet

Paragraph 9, Absatz 7, VStG idgF für die über Herrn S. F. verhängte Geldstrafe zur ungeteilten Hand. […]"

1. Das an S. F. gerichtete angefochtene Straferkenntnis vom
2. Dezember 2016, Zl. MA 36 – KS 48/2016, hat – soweit hier relevant – folgenden Spruch:
3. Das an S. F. gerichtete angefochtene Straferkenntnis vom
4. Dezember 2016, Zl. MA 36 – KS 48 aus 2016,, hat – soweit hier relevant – folgenden Spruch: "Sie haben als im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der B. gmbH (FN ...) und somit als

§ 9Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VSt

G, BGBl. Nr. 52/1991, in der geltenden Fassung zur Vertretung nach außen Berufener dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 09.07.2015 und am 16.07.2015 um 12:45 Uhr in Wien, O.-straße (Wettlokal '...'), die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten sowie von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele (z.B. Einzelwette betr. Fußballspiel Juventus Turin:Lazio Rom; Einsatz: EUR 1,--; Max. Gewinn: EUR 2,--; Quote: 2), an die Buchmacherin L. gmbH (FN ...) mit 14 betriebsbereiten Wettterminals (mit den Bezeichnungen M., Ma. sowie ohne Bezeichnungen) ausgeübt hat (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36 in Wien, O.-straße, Wettlokal '...', am 09.07.2015 und am 16.07.2015, um 12:45 Uhr), obwohl die B. gmbH (FN ...) die dafür erforderliche Bewilligung der Wiener Landesregierung nicht erwirkt hatte."Sie haben als im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der B. gmbH (FN ...) und somit als

Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der geltenden Fassung zur Vertretung nach außen Berufener dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 09.07.2015 und am 16.07.2015 um 12:45 Uhr in Wien, O.-straße (Wettlokal '...'), die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten sowie von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele (z.B. Einzelwette betr. Fußballspiel Juventus Turin:Lazio Rom; Einsatz: EUR 1,--; Max. Gewinn: EUR 2,--; Quote: 2), an die Buchmacherin L. gmbH (FN ...) mit 14 betriebsbereiten Wettterminals (mit den Bezeichnungen M., Ma. sowie ohne Bezeichnungen) ausgeübt hat (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36 in Wien, O.-straße, Wettlokal '...', am 09.07.2015 und am 16.07.2015, um 12:45 Uhr), obwohl die B. gmbH (FN ...) die dafür erforderliche Bewilligung der Wiener Landesregierung nicht erwirkt hatte. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl 1919/388, in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG.Paragraph 2, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl 1919/388, in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG. I.) Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:römisch eins.) Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 6.300,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. Strafbestimmung: § 2 Absatz 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung.Paragraph 2, Absatz 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung. Ferner haben Sie

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes (VSt

G) idgF zu zahlen:Ferner haben Sie

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) idgF zu zahlen: € 630,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe (mindestens jedoch € 10,00 je Übertretung). Gesamtsumme: € 6930,00 Die B. gmbH (FN ...) haftet

§ 9Abs. 7 VSt

G idgF für die über Herrn S. F. verhängte Geldstrafe zur ungeteilten Hand.Die B. gmbH (FN ...) haftet

Paragraph 9, Absatz 7, VStG idgF für die über Herrn S. F. verhängte Geldstrafe zur ungeteilten Hand. […]"

1. Das an J. Ö. gerichtete angefochtene Straferkenntnis vom
2. Dezember 2016, Zl. MA 36 – KS 53/2016, hat – soweit hier relevant – folgenden Spruch:
3. Das an J. Ö. gerichtete angefochtene Straferkenntnis vom
4. Dezember 2016, Zl. MA 36 – KS 53 aus 2016,, hat – soweit hier relevant – folgenden Spruch: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Buchmacherin L. GmbH (FN ...) und somit als

§ 9Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VSt

G, BGBl Nr 52/1991 in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen Berufener dieser Gesellschaft zu verantworten, dass die Vermittlerin B. gmbH (FNr ...) am 16.7.2015 um 17:20 Uhr in Wien, T.-straße, Wettbüro, an die Buchmacherin L. GmbH (FN ...) Wetten, Wettkundinnen und Wettkunden für Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele (z. B. Einzelwette betr. Fußballspiel Partizan Belgrad:FC Dila Sori bzw. Kombiwetten anderer Spiele; Gesamteinsatz: EUR 5,--; mögl. Auszahlungsbetrag: EUR 87,50; Gesamtquote: 17,50), gewerbsmäßig vermittelt hat, obwohl die Vermittlerin B. gmbH (FNr ...) über die dafür erforderliche Bewilligung der Wiener Landesregierung nicht verfügt hat (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36 in Wien, T.-straße, Wettbüro, am 16.7.2015, um 17:20 Uhr). Die Buchmacherin - L. GmbH - hat somit an der unbefugten, gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten, Wettkundinnen und Wettkunden der Vermittlerin (B. gmbH) mitgewirkt."Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Buchmacherin L. GmbH (FN ...) und somit als

Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, Bundesgesetzblatt Nr 52 aus 1991, in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen Berufener dieser Gesellschaft zu verantworten, dass die Vermittlerin B. gmbH (FNr ...) am 16.7.2015 um 17:20 Uhr in Wien, T.-straße, Wettbüro, an die Buchmacherin L. GmbH (FN ...) Wetten, Wettkundinnen und Wettkunden für Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele (z. B. Einzelwette betr. Fußballspiel Partizan Belgrad:FC Dila Sori bzw. Kombiwetten anderer Spiele; Gesamteinsatz: EUR 5,--; mögl. Auszahlungsbetrag: EUR 87,50; Gesamtquote: 17,50), gewerbsmäßig vermittelt hat, obwohl die Vermittlerin B. gmbH (FNr ...) über die dafür erforderliche Bewilligung der Wiener Landesregierung nicht verfügt hat (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36 in Wien, T.-straße, Wettbüro, am 16.7.2015, um 17:20 Uhr). Die Buchmacherin - L. GmbH - hat somit an der unbefugten, gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten, Wettkundinnen und Wettkunden der Vermittlerin (B. gmbH) mitgewirkt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 2 Abs. 3 Z 2 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung in Zusammenhalt mit § 9 Abs 1 VStG 1991Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung in Zusammenhalt mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG 1991 Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 2.000,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen und 19 Stunden gem. § 2 Abs. 3 Z 2 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG 1991.gem. Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung in Zusammenhalt mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG 1991. Ferner haben Sie

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes (VSt

G) zu zahlen:Ferner haben Sie

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 200,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe (mindestens jedoch € 10,00 je Übertretung). Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 2.200,

1. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Gesamtsumme: € 2.200.00 gem. § 2 Abs. 3 Z 2 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG 1991.gem. Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung in Zusammenhalt mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG
2. Die L. GmbH (FN ...) haftet

§ 9Abs 7 VSt

G für die über Herrn J. Ö., verhängte Geldstrafe zur ungeteilten Hand.Die L. GmbH (FN ...) haftet

Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die über Herrn J. Ö., verhängte Geldstrafe zur ungeteilten Hand. […]"

1. Das an J. Ö. gerichtete angefochtene Straferkenntnis vom
2. Dezember 2016, Zl. MA 36 – KS 54/2016, hat – soweit hier relevant – folgenden Spruch:
3. Das an J. Ö. gerichtete angefochtene Straferkenntnis vom
4. Dezember 2016, Zl. MA 36 – KS 54 aus 2016,, hat – soweit hier relevant – folgenden Spruch: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L. gmbH mit dem Sitz in W., H.-straße (FNr. ...) und somit als

§ 9Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VSt

G, BGBl Nr 52/1991 in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen Berufener dieser Gesellschaft zu verantworten, dass die B. gmbH mit dem Sitz in We., R.-straße, an die L. gmbH Wetten, Wettkundinnen und Wettkunden für Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele (z.B. Kombiwette betr. Fußballspiel: KR Reykjavik: Fylkir Reykjavi und andere Spiele, Gesamteinsatz: EUR 5 ,-; möglicher Auszahlungsbetrag: EUR 38,05; Gesamtquote: 7,61), gewerbsmäßig mittels 14 Terminals vermittelt hat, obwohl die B. gmbH über die dafür erforderliche Bewilligung der Wiener Landesregierung nicht verfügt hat (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36 in Wien, O.-straße, am 16.07.2015, um 12:45 Uhr). Die L. gmbH hat somit an der unbefugten, gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten, Wettkundinnen und Wettkunden der B. gmbH mitgewirkt."Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L. gmbH mit dem Sitz in W., H.-straße (FNr. ...) und somit als

Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, Bundesgesetzblatt Nr 52 aus 1991, in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen Berufener dieser Gesellschaft zu verantworten, dass die B. gmbH mit dem Sitz in We., R.-straße, an die L. gmbH Wetten, Wettkundinnen und Wettkunden für Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele (z.B. Kombiwette betr. Fußballspiel: KR Reykjavik: Fylkir Reykjavi und andere Spiele, Gesamteinsatz: EUR 5 ,-; möglicher Auszahlungsbetrag: EUR 38,05; Gesamtquote: 7,61), gewerbsmäßig mittels 14 Terminals vermittelt hat, obwohl die B. gmbH über die dafür erforderliche Bewilligung der Wiener Landesregierung nicht verfügt hat (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36 in Wien, O.-straße, am 16.07.2015, um 12:45 Uhr). Die L. gmbH hat somit an der unbefugten, gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten, Wettkundinnen und Wettkunden der B. gmbH mitgewirkt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 1 Abs 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 idgF in der Fassunq LGBl Nr. 26/2015Paragraph eins, Absatz eins, des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 idgF in der Fassunq Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2015, Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 16.800,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Monat, 2 Tagen § 2 Abs 3 Z 2 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 idgF in Zusammenhalt mit § 9 Abs 1 des Verwaltungsstrafgesetztes 1991 - VStG idgFParagraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 idgF in Zusammenhalt mit Paragraph 9, Absatz eins, des Verwaltungsstrafgesetztes 1991 - VStG idgF Ferner haben Sie

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes (VSt

G) zu zahlen:Ferner haben Sie

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 1.680,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe (mindestens jedoch € 10,00 je Übertretung). Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 18.480,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Gesamtsumme: € 18.480,00 Die L. gmbH haftet

§ 9Abs 7 VSt

G für die über Herr J. Ö., verhängte Geldstrafe zur ungeteilten Hand."Die L. gmbH haftet

Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die über Herr J. Ö., verhängte Geldstrafe zur ungeteilten Hand."

1. Gegen diese Straferkenntnisse richten sich die – zulässigen – Beschwerden des S. F. und des J. Ö., mit welchen die angefochtenen Straferkenntnisse jeweils zur Gänze bekämpft wurden.
2. Das Verwaltungsgericht Wien führte am
3. September 2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, zu welcher eine Vertreterin der Beschwerdeführer und J. Ö. persönlich sowie ein Vertreter der belangten Behörde erschienen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien schränkte der Beschwerdeführer S. F. durch seine Vertreterin seine Beschwerden dahingehend ein, dass Spruchpunkt II.) der von ihm angefochtenen Straferkenntnisse nicht mehr bekämpft werde.In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien schränkte der Beschwerdeführer S. F. durch seine Vertreterin seine Beschwerden dahingehend ein, dass Spruchpunkt römisch zwei.) der von ihm angefochtenen Straferkenntnisse nicht mehr bekämpft werde. II.römisch zwei. Sachverhalt
4. Das Verwaltungsgericht Wien legt seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde: Am
5. Juli 2015 ab 12:45 Uhr fand im Lokal "..." in Wien, O.-straße, eine Kontrolle der belangten Behörde nach dem GTBW-G statt, bei welcher mehrere Wettterminals betriebsbereit vorgefunden wurden. Schon am
6. Juli 2015 fand in dem Lokal eine Überprüfung der belangten Behörde statt, bei der sich der Verdacht einer Übertretung des GTBW-G ergab. Im Zuge der Kontrolle am
7. Juli 2015 wurden insgesamt 14 im Lokal vorgefundene Geräte vorläufig beschlagnahmt. Am
8. Juli 2017 ab 11:30 Uhr fand im Lokal "..." in Wien, T.-straße, eine Kontrolle der belangten Behörde nach dem GTBW-G statt, bei welcher mehrere Wettterminals und ein Wettannahmeschalter betriebsbereit vorgefunden wurden. Schon am
9. Juli 2015 fand in dem Lokal eine Überprüfung der belangten Behörde statt, bei der sich der Verdacht einer Übertretung des GTBW-G ergab. Im Zuge der Kontrolle am
10. Juli 2015 wurden insgesamt 13 im Lokal vorgefundene Geräte vorläufig beschlagnahmt. G. K. war zu den Tatzeitpunkten Inhaber und Betreiber der verfahrensgegenständlichen Wettlokale "..." in der O.-straße und der T.-straße sowie Eigentümer der dort vorgefundenen und beschlagnahmten Geräte. Hinsichtlich dieser Geräte wurde in weiterer Folge bescheidmäßig die Beschlagnahme ausgesprochen; die Beschlagnahmebescheide wurden mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom
11. Februar 2016, Zl. VGW-002/032/13320/2015 ua., bestätigt. Mit den verfahrensgegenständlichen Geräten konnten über eine Internetverbindung mittels entsprechender Software Wettangebote der T. Limited (ab hier: T.) in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen aufgerufen werden. Diese Software wurde von der T. bereitgestellt und über die Internetverbindung direkt auf den Geräten installiert und aktuell gehalten. Wettkunden konnten in die Geräte Bargeld einführen und auf dem Bildschirm ein Wettanbot mit Wetteinsatz auswählen. In der Folge wurde diese Auswahl über die Internetverbindung an die T. übermittelt und binnen Sekunden von der T. angenommen oder abgelehnt. Diese Entscheidung wurde von der T. zurück an das Wettgerät gesendet und dem Wettkunden am Bildschirm angezeigt. Im Fall einer Annahme durch die T. wurde dem Wettkunden automatisiert vom Wettgerät ein Wettticket ausgedruckt. Diese Wetttickets waren mit "l.....com" betitelt und wiesen am Ende den Zusatz "Ihre Wette wurde an L. mit der Lizenz […] weitervermittelt und wird […] vergebührt. Die allgemeinen Wettbestimmungen wurden akzeptiert". Nach erfolgtem Wettabschluss wie eben dargestellt wurde die L. gmbH (ab hier: L. GmbH) automatisiert vom Wettabschluss informiert um die Vergebührung ans Finanzamt abzuführen. Ob zu den exakten Tatzeitpunkten Wettabschlüsse stattfanden, kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht festgestellt werden. Zwischen der L. GmbH und der T. wurde im Jahr 2014 ein "Vermittlungsvertrag" geschlossen, in welchem die T. als "Wetthalter" sowie die L. GmbH als "Wettvermittler" bezeichnet werden und sich die T. – unter anderem – dazu verpflichtet, ein umfangreiches Wettangebot über ihre Software bereitzustellen und sich die L. GmbH – unter anderem – dazu verpflichtet, die "räumlichen, technischen und personellen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Ausübung" der "Vermittlertätigkeit" zu schaffen. Zwischen der T. und der L. GmbH sowie G. K. war eine Gewinnaufteilung der Wetterlöse aus den verfahrensgegenständlichen Geräten nach folgendem Schlüssel vereinbart: G. K. 75%, L. GmbH 12,5%, T. 7,5%. Die Abrechnung erfolgte monatsbezogen jeweils im Nachhinein derart, dass die T. der L. GmbH ihren Anteil in Rechnung stellte, die L. GmbH stellte wiederum diesen Anteil der T. sowie ihren eigenen Anteil G. K., welcher die Wetterlöse bis dahin in bar innehatte, filialbezogen in Rechnung. Über den eben dargestellten Ablauf hinaus war die L. GmbH am Zustandekommen der einzelnen Wettverträge in den verfahrensgegenständlichen Wettlokalen nicht beteiligt und erhielt auch erst jeweils im Nachhinein Kenntnis vom Wettabschluss. Die B. gmbH (ab hier: B.) war zu den Tatzeitpunkten Inhaberin einer Gewerbeberechtigung mit der Gewerbebezeichnung "Vermittlung von Wettabschlüssen" an den verfahrensgegenständlichen Standorten. Sie übte diese Gewerbeberechtigung aber zu den Tatzeitpunkten nicht tatsächlich aus und spielte beim Zustandekommen der mit den gegenständlichen Wettgeräten abgeschlossenen Wettverträgen keine Rolle. S. F. war zu den Tatzeitpunkten handelsrechtlicher Geschäftsführer der B., J. Ö. handelsrechtlicher Geschäftsführer der L. GmbH.
12. Diese Feststellungen ergeben sich aus folgender Beweiswürdigung: Das Verwaltungsgericht Wien hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, Würdigung des Beschwerdevorbringens und der von den Beschwerdeführern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen sowie durch Einvernahme des J. Ö. als Beschuldigter in der mündlichen Verhandlung. Das Eigentum des G. K. an den verfahrensgegenständlichen Geräten steht zwischen den Verfahrensparteien außer Streit, für das Verwaltungsgericht Wien liegt auch kein Grund vor, an diesem Umstand zu zweifeln. Ebenso steht außer Zweifel, dass G. K. zu den Tatzeitpunkten Inhaber und Betreiber der verfahrensgegenständlichen Wettlokale "..." war. Der festgestellte Sachverhalt zu den Vertragsbeziehungen zwischen der L. GmbH, der T. und G. K. ergibt sich im Wesentlichen aus den glaubhaften Angaben des Beschuldigten Ö. in der mündlichen Verhandlung sowie aus den von ihm vorgelegten unbedenklichen Unterlagen, aus welchen sich entsprechende schriftliche Vereinbarungen sowie konkrete Abrechnungen zwischen den Vertragsparteien ersehen lassen. Das Verwaltungsgericht Wien hat bei der Einvernahme des Beschuldigten nicht den Eindruck gewonnen, dass dieser falsche Angaben machte oder versuchte, gezielt einzelne Aspekte seines Geschäftsmodells zu verschweigen. Es hat sich vielmehr ein im gesamten stimmiges Bild über die Organisation des hier in Rede stehenden Wettbetriebs ergeben, das sowohl mit den im Verwaltungsakt enthaltenen – spärlichen – Ermittlungsergebnissen der belangten Behörde wie auch mit den weiteren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen in Einklang steht und den Ablauf des Wettbetriebs in den verfahrensgegenständlichen Lokalen schlüssig darstellt. Ob genau zu den Tatzeitpunkten einzelne Wettverträge mittels der verfahrensgegenständlichen Geräte abgeschlossen wurden, lässt sich der Dokumentation der zu den Tatzeitpunkten von der belangten Behörde vorgenommenen Kontrollen im Verwaltungsakt nicht entnehmen. Insbesondere scheinen von den Kontrollorganen keine "Probewetten" vorgenommen worden zu sein, auch Wettabschlüsse durch im Lokal anwesende Spieler wurden nicht dokumentiert. Für eine Feststellung konkreter Wettabschlüsse zu den Tatzeitpunkten fehlt es daher an ausreichenden Anhaltspunkten. Hinsichtlich einer möglichen Beteiligung der B. an den verfahrensgegenständlichen Wettabschlüssen liegt außer dem Innehaben einer Gewerbeberechtigung für die Standorte der Wettlokale keinerlei Anhaltspunkt einer wirtschaftlichen oder organisatorischen Tätigkeit der B. vor. Die belangte Behörde scheint sich hinsichtlich ihrer Annahme, dass es sich bei der B. um die Vermittlerin von Wettkundinnen und Wettkunden handle, auf den Umstand der aufrechten Gewerbeberechtigung gestützt zu haben. Das Verwaltungsgericht Wien kann aus diesem Umstand allein aber noch keinen Schluss dahingehend ziehen, dass die B. tatsächlich eine Rolle beim Zustandekommen der Wettabschlüsse gespielt haben soll. Insbesondere aus den übrigen Beweismitteln lässt sich ersehen, dass die B. für das Zustandekommen der Wettabschlüsse überhaupt nicht gebraucht wurde, weil die Software der Wettanbieterin T. direkt von dieser bereitgestellt wurde und die Wettverträge mittels Datenfluss zwischen den Geräten und der T. zustande kamen; die Abrechnung bzw. Vergebührung und Versteuerung erfolgte durch die L. GmbH. Auch am Betrieb der verfahrensgegenständlichen Wettlokale war die B. nicht beteiligt. III.römisch drei. Rechtliche Beurteilung
13. Anzuwendende Rechtsvorschriften: Die hier wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G), StGBl. 388/1919 in der Fassung der Novelle LGBl. 26/2015, lauten (auszugsweise):Die hier wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G), StGBl. 388 aus 1919, in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt 26 aus 2015,, lauten (auszugsweise): "§ 1.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG beschlussmäßig einzustellen. Die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts Wien hat sich somit nur noch auf die verbleibenden Teile der gegenüber S. F. ergangenen Straferkenntnisse bzw. auf die gegenüber J. Ö. ergangenen Straferkenntnisse zu beziehen.Infolge der teilweisen Zurückziehung der Beschwerden war das Beschwerdeverfahren im Umfang der Zurückziehung

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG beschlussmäßig einzustellen. Die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts Wien hat sich somit nur noch auf die verbleibenden Teile der gegenüber S. F. ergangenen Straferkenntnisse bzw. auf die gegenüber J. Ö. ergangenen Straferkenntnisse zu beziehen.

1. Mit den angefochtenen Straferkenntnissen wird S. F. die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen durch die B. an die L. GmbH als Buchmacherin vorgeworfen. J. Ö. wird die Mitwirkung der L. GmbH an dieser Vermittlung vorgeworfen. 3.
2. Die aus diesen Tatvorwürfen resultierenden Bestrafungen der Beschuldigten erweisen sich aus verschiedenen Gründen als rechtswidrig: 3.1.
3. Zunächst bietet der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hervorgekommene Sachverhalt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die B. zu den Tatzeitpunkten an den Tatorten die Tätigkeit der Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden ausgeübt hat. Sie war lediglich Inhaberin einer Gewerbeberechtigung für die "Vermittlung von Wettabschlüssen" an diesen Standorten, ohne eine solche oder andere unter § 2 Abs. 1 GTBW-G subsummierende Tätigkeit tatsächlich auszuüben. Es liegt somit kein entsprechendes Sachsubstrat vor, um mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Gewissheit die Tatbegehung festzustellen; in einem solchen Fall ist das Verwaltungsstrafverfahren

§ 45Abs. 1 Z 1 VSt

G einzustellen (vgl. die bei Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG² § 45 Rz. 3 zitierte Judikatur).3.1.1. Zunächst bietet der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hervorgekommene Sachverhalt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die B. zu den Tatzeitpunkten an den Tatorten die Tätigkeit der Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden ausgeübt hat. Sie war lediglich Inhaberin einer Gewerbeberechtigung für die "Vermittlung von Wettabschlüssen" an diesen Standorten, ohne eine solche oder andere unter Paragraph 2, Absatz eins, GTBW-G subsummierende Tätigkeit tatsächlich auszuüben. Es liegt somit kein entsprechendes Sachsubstrat vor, um mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Gewissheit die Tatbegehung festzustellen; in einem solchen Fall ist das Verwaltungsstrafverfahren

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG einzustellen vergleiche die bei Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG² Paragraph 45, Rz. 3 zitierte Judikatur). Diese Einstellung hat sich nicht nur auf die gegen S. F. geführten Verwaltungsstrafverfahren zu erstrecken, sondern betrifft auch die gegen J. Ö. geführten Verwaltungsstrafverfahren, dem eine Mitwirkung – somit eine Beteiligung – an nicht feststellbaren Taten vorgeworfen wird. Liegt keine unmittelbare Tat vor (die im Straferkenntnis ausdrücklich zu bezeichnen wäre, vgl. VwGH 19.12.2014, Ro 2014/02/0087), kann einem weiteren Beschuldigten auch nicht eine Beteiligung an einer solchen Tat vorgeworfen werden.Diese Einstellung hat sich nicht nur auf die gegen S. F. geführten Verwaltungsstrafverfahren zu erstrecken, sondern betrifft auch die gegen J. Ö. geführten Verwaltungsstrafverfahren, dem eine Mitwirkung – somit eine Beteiligung – an nicht feststellbaren Taten vorgeworfen wird. Liegt keine unmittelbare Tat vor (die im Straferkenntnis ausdrücklich zu bezeichnen wäre, vergleiche VwGH 19.12.2014, Ro 2014/02/0087), kann einem weiteren Beschuldigten auch nicht eine Beteiligung an einer solchen Tat vorgeworfen werden. Die gegenständliche Sachverhaltskonstellation lässt zudem nicht zu, den Tatvorwurf im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend zu korrigieren – etwa in der Form, dass J. Ö. der gewerbsmäßige Abschluss von Wetten durch die L. GmbH als Buchmacherin unmittelbar vorgeworfen würde – weil damit die Sache des vorliegenden Strafverfahrens und damit der Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens überschritten würde; dem Beschuldigten würde nämlich eine andere Tat als noch vor der belangten Behörde angelastet (vgl. zur Abgrenzung des Auswechselns der Tat von jenem der verletzten Rechtsvorschrift etwa VwGH 23.2.2006, 2003/07/0056). Es kann daher in den Beschwerdeverfahren betreffend J. Ö. dahingestellt bleiben, ob auf Grund der vorliegenden Vertragskonstruktion tatsächlich die L. GmbH Buchmacherin war, zu der Wettkundinnen und Wettkunden vermittelt wurden, oder ob die T. in dieser Rolle Wettverträge abschloss.Die gegenständliche Sachverhaltskonstellation lässt zudem nicht zu, den Tatvorwurf im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend zu korrigieren – etwa in der Form, dass J. Ö. der gewerbsmäßige Abschluss von Wetten durch die L. GmbH als Buchmacherin unmittelbar vorgeworfen würde – weil damit die Sache des vorliegenden Strafverfahrens und damit der Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens überschritten würde; dem Beschuldigten würde nämlich eine andere Tat als noch vor der belangten Behörde angelastet vergleiche zur Abgrenzung des Auswechselns der Tat von jenem der verletzten Rechtsvorschrift etwa VwGH 23.2.2006, 2003/07/0056). Es kann daher in den Beschwerdeverfahren betreffend J. Ö. dahingestellt bleiben, ob auf Grund der vorliegenden Vertragskonstruktion tatsächlich die L. GmbH Buchmacherin war, zu der Wettkundinnen und Wettkunden vermittelt wurden, oder ob die T. in dieser Rolle Wettverträge abschloss. 3.1.2. In den angefochtenen Straferkenntnissen hat die belangte Behörde eine Bestrafung für zwei im GTBW-G getrennt behandelte Delikte, nämlich für die Vermittlung und Wetten sowie für die Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden ausgesprochen, sie verhängte für diese beiden Delikte jedoch eine Gesamtstrafe (in Form einer Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe). Für eine allfällige Vermittlung von Wetten in Form einer Tätigkeit als Totalisateur bietet der vorliegende Sachverhalt jedenfalls keine Anhaltspunkte. Würde jedoch nur dieser Punkt der Straferkenntnisse behoben, bliebe es dem Verwaltungsgericht angesichts der Verhängung einer Gesamtstrafe für beide Delikte durch die belangte Behörde verwehrt, den verbleibenden Rest der Strafe einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zuzuführen (vgl. dazu etwa VwGH 16.12.2016, Ra 2016/02/0201).3.1.2. In den angefochtenen Straferkenntnissen hat die belangte Behörde eine Bestrafung für zwei im GTBW-G getrennt behandelte Delikte, nämlich für die Vermittlung und Wetten sowie für die Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden ausgesprochen, sie verhängte für diese beiden Delikte jedoch eine Gesamtstrafe (in Form einer Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe). Für eine allfällige Vermittlung von Wetten in Form einer Tätigkeit als Totalisateur bietet der vorliegende Sachverhalt jedenfalls keine Anhaltspunkte. Würde jedoch nur dieser Punkt der Straferkenntnisse behoben, bliebe es dem Verwaltungsgericht angesichts der Verhängung einer Gesamtstrafe für beide Delikte durch die belangte Behörde verwehrt, den verbleibenden Rest der Strafe einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zuzuführen vergleiche dazu etwa VwGH 16.12.2016, Ra 2016/02/0201). 3.1.3.

§ 31Abs. 1 VSt

G ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat. Verfolgungshandlung ist

§ 32Abs. 2 VSt

G jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung etc.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Das bedeutet, dass die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat mit der Verfolgungshandlung unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit dieser in die Lage versetzt wird, auf den Vorwurf zu reagieren und damit sein Rechtsschutzinteresse zu wahren (vgl. VwGH, 20.4.2006 2004/15/0030; 26.6.2003, 2002/09/0005). Die Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs. 2 VStG muss sich auf eine konkret bestimmte Verwaltungsübertretung und deren alle der späteren Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen (vgl. VwGH 19.9.1984, 82/03/0112; 19.12.2005, 2001/03/0162). Die Bestrafung des Verdächtigen darf nach Ablauf der Verfolgungsverjährung nur wegen eines Verhaltens erfolgen, auf das sich die innerhalb der Verfolgungsverjährung gesetzte Verfolgungshandlung bezogen hat. Durch die Verfolgungshandlung kann daher auch nur bezüglich dieses Verhaltens die Verfolgungsverjährung ausgeschlossen werden. Insofern ist eine spätere Auswechslung des vorgeworfenen Verhaltens unzulässig (VwGH 17.4.1996, 96/03/0017).3.1.3.

Paragraph 31, Absatz eins, VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat. Verfolgungshandlung ist

Paragraph 32, Absatz 2, VStG jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung etc.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Das bedeutet, dass die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat mit der Verfolgungshandlung unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit dieser in die Lage versetzt wird, auf den Vorwurf zu reagieren und damit sein Rechtsschutzinteresse zu wahren vergleiche VwGH, 20.4.2006 2004/15/0030; 26.6.2003, 2002/09/0005). Die Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG muss sich auf eine konkret bestimmte Verwaltungsübertretung und deren alle der späteren Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen vergleiche VwGH 19.9.1984, 82/03/0112; 19.12.2005, 2001/03/0162). Die Bestrafung des Verdächtigen darf nach Ablauf der Verfolgungsverjährung nur wegen eines Verhaltens erfolgen, auf das sich die innerhalb der Verfolgungsverjährung gesetzte Verfolgungshandlung bezogen hat. Durch die Verfolgungshandlung kann daher auch nur bezüglich dieses Verhaltens die Verfolgungsverjährung ausgeschlossen werden. Insofern ist eine spätere Auswechslung des vorgeworfenen Verhaltens unzulässig (VwGH 17.4.1996, 96/03/0017). Gegenüber S. F. wurden innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist als Verfolgungshandlung Aufforderungen zur Rechtfertigung zugestellt, in welchen die in den später ergangenen Straferkenntnissen genannten Taten umrissen werden. In diesen Aufforderungen zur Rechtfertigung ist jedoch weder von einem gewerbsmäßigen Vermitteln von Wettkundinnen und Wettkunden, noch von Wetten "aus Anlass sportlicher Veranstaltungen" die Rede. Konkrete Sportereignisse, wie in den späteren Straferkenntnissen genannt, sind dort nicht erwähnt. Zudem fehlt es an einem Sachsubstrat, durch welche konkrete Handlung einer Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden stattgefunden haben soll, es wird im Wesentlichen nur der Gesetzestext (unvollständig) wiedergegeben. Vergleichbar gestaltet sich die Verfolgungssituation in den gegenüber J. Ö. geführten Verwaltungsstrafverfahren. Das Tatbild der Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden in § 2 Abs. 1 GTBW-G bzw. jenes der Mitwirkung an einer solchen Vermittlung in § 2 Abs. 3 Z 2 GTBW-G ist aber nur bei Erfüllen der Tatbestandselemente der Gewerbsmäßigkeit sowie der Vermittlung von Wetten "aus Anlass sportlicher Veranstaltungen" verwirklicht. Bei den gegenüber den Beschuldigten ergangenen Aufforderungen zur Rechtfertigung, denen ein diesbezüglicher Vorwurf ebenso fehlt wie eine Konkretisierung einer bestimmten Tathandlung schlechthin, handelt es sich insgesamt um keine tauglichen Verfolgungshandlungen. Mangels weiterer Verfolgungshandlungen innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist – die angefochtenen Straferkenntnisse sind außerhalb dieser ergangen – hat die belangte Behörde Bestrafungen für Delikte ausgesprochen, deren Verfolgung zum Zeitpunkt der Bestrafung auf Grund von § 31 Abs. 1 VStG unzulässig war. Das Tatbild der Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden in Paragraph 2, Absatz eins, GTBW-G bzw. jenes der Mitwirkung an einer solchen Vermittlung in Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, GTBW-G ist aber nur bei Erfüllen der Tatbestandselemente der Gewerbsmäßigkeit sowie der Vermittlung von Wetten "aus Anlass sportlicher Veranstaltungen" verwirklicht. Bei den gegenüber den Beschuldigten ergangenen Aufforderungen zur Rechtfertigung, denen ein diesbezüglicher Vorwurf ebenso fehlt wie eine Konkretisierung einer bestimmten Tathandlung schlechthin, handelt es sich insgesamt um keine tauglichen Verfolgungshandlungen. Mangels weiterer Verfolgungshandlungen innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist – die angefochtenen Straferkenntnisse sind außerhalb dieser ergangen – hat die belangte Behörde Bestrafungen für Delikte ausgesprochen, deren Verfolgung zum Zeitpunkt der Bestrafung auf Grund von Paragraph 31, Absatz eins, VStG unzulässig war. Da somit Umstände vorliegen, die eine Verfolgung ausschließen, wären die Strafverfahren auch

§ 45Abs. 1 Z 3 VSt

G einzustellen.Da somit Umstände vorliegen, die eine Verfolgung ausschließen, wären die Strafverfahren auch

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG einzustellen. 3.2. Die aus der Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren resultierende Behebung der angefochtenen Straferkenntnisse hat sich auf den Ausspruch der Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen sowie den

§ 64VSt

G ausgesprochenen Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens zu erstrecken.3.2. Die aus der Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren resultierende Behebung der angefochtenen Straferkenntnisse hat sich auf den Ausspruch der Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen sowie den

Paragraph 64, VStG ausgesprochenen Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens zu erstrecken.

1. Angesichts dieses Verfahrensergebnisses erübrigt es sich, auf das übrige Beschwerdevorbringen zur Verfassungs- bzw. Unionsrechtswidrigkeit der anzuwendenden Rechtslage und auf das sonstige Beschwerdevorbringen einzugehen.
2. Infolge des Obsiegens im Beschwerdeverfahren haben die Beschwerdeführer

§ 52Abs. 8 Vw

GVG keinen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren zu leisten.5. Infolge des Obsiegens im Beschwerdeverfahren haben die Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren zu leisten.

1. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. In den Beschwerdefällen waren im Wesentlichen beweiswürdigende Fragen zu beantworten; das Verwaltungsgericht Wien hat sich dabei im Rahmen der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Grundsätze bewegt (vgl. dazu aus der Judikatur grundsätzlich etwa VwGH 23.2.2016, Ra 2015/20/0161). Die gegenständliche Entscheidung weicht weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
2. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. In den Beschwerdefällen waren im Wesentlichen beweiswürdigende Fragen zu beantworten; das Verwaltungsgericht Wien hat sich dabei im Rahmen der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Grundsätze bewegt vergleiche dazu aus der Judikatur grundsätzlich etwa VwGH 23.2.2016, Ra 2015/20/0161). Die gegenständliche Entscheidung weicht weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2017:VGW.002.032.1447.2017