GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch jeweils die Worte „Wetten und Wettkundinnen“ durch das Wort „WettkundInnen“ zu ersetzen ist.römisch eins.
Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch jeweils die Worte „Wetten und Wettkundinnen“ durch das Wort „WettkundInnen“ zu ersetzen ist.
GVG hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 924,-- (das sind 20% der verhängten Geldstrafe zu leisten.
Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 924,-- (das sind 20% der verhängten Geldstrafe zu leisten. II. Gegen diese Entscheidung ist
GG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diese Entscheidung ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig. B) Das Verwaltungsgericht Wienfasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über 1) die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Herrn Dr. D. E. (protokolliert zu VGW-002/042/13350/2016), gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 17.8.2016, Zahl: ..., mit welchem
Das Verwaltungsgericht Wienfasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über , 1) die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Herrn Dr. D. E. (protokolliert zu VGW-002/042/13350/2016), gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 17.8.2016, Zahl: ..., mit welchem
Paragraph 23, Absatz 2, 2. Satz Wiener Wettengesetz Gegenstände beschlagnahmt wurden, und 2) über die Beschwerde der A. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/042/13467/2017), vertreten durch Herrn Dr. D. E., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 24.8.2017, Zahl: ..., mit welche ein beschlagnahmtes Wettgerät für objektiv verfallen erklärt wurden, den B E S C H L U S S 1) zu VGW-002/042/13350/2016: „I. Die Beschwerde wird
GVG als unzulässig zurückgewiesen.„I. Die Beschwerde wird
Paragraph 50, in Verbindung mit Paragraph 31, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“ 2) zu VGW-002/042/13467/2017: „I. Die Beschwerde wird
GVG als unzulässig zurückgewiesen.„I. Die Beschwerde wird
Paragraph 50, in Verbindung mit Paragraph 31, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“ E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der Spruch und die Begründung des Bescheids des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 17.8.2016, Zahl: ... (Beschwerde protokolliert zu VGW-002/042/13350/2016), lauten wie folgt: „Es besteht der begründete Verdacht, dass die A. GmbH mit dem Sitz in Wien, F.-gasse, am 16. August 2016 in Wien, G.-straße, „H.“ (Gewerbeinhaber Herr I. J.) die Tätigkeit als Wettunternehmerin in der Art der Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an eine Buchmacherin (§ 2 Ziffer 1 und Ziffer 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, LGBI. Nr. 26/2016 - Wiener Wettengesetz), und zwar an die "AA. S.A. ... Uruguay, ausgeübt hat, und die für die Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen landesrechtlichen Bewilligungen
Wiener Wettengesetz (Bewilligung als Wettunternehmerin/Wettunternehmer) und § 4 Wiener Wettengesetz (Standortbewilligung) nicht erlangt hat.„Es besteht der begründete Verdacht, dass die A. GmbH mit dem Sitz in Wien, F.-gasse, am 16. August 2016 in Wien, G.-straße, „H.“ (Gewerbeinhaber Herr römisch eins. J.) die Tätigkeit als Wettunternehmerin in der Art der Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an eine Buchmacherin (Paragraph 2, Ziffer 1 und Ziffer 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, LGBI. Nr. 26 aus 2016, - Wiener Wettengesetz), und zwar an die "AA. S.A. ... Uruguay, ausgeübt hat, und die für die Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen landesrechtlichen Bewilligungen
Paragraph 3, Wiener Wettengesetz (Bewilligung als Wettunternehmerin/Wettunternehmer) und Paragraph 4, Wiener Wettengesetz (Standortbewilligung) nicht erlangt hat. Folgende Gegenstände dienten der Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin: Wettannahmeautomat: Modell/Type: R. Seriennummer: Betrag i. d. Kasse: 494,-- EUR
2
Paragraph 23, Absatz 2,
2 1. Satz leg. cit. die Beschlagnahme dieser Gegenstände angeordnet.Da nun der begründete Verdacht besteht, dass mit diesen Gegenständen fortgesetzt gegen Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, des Wiener Wettengesetzes verstoßen wird, wird
Paragraph 23, Absatz 2, 1. Satz leg. cit. die Beschlagnahme dieser Gegenstände angeordnet. Begründung
Wiener Wettengesetz darf die Tätigkeit als Wettunternehmer oder Wettunternehmerin nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden.
Paragraph 3, Wiener Wettengesetz darf die Tätigkeit als Wettunternehmer oder Wettunternehmerin nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden. In § 4 leg. cit. ist festgelegt, dass für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung erforderlich ist. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden.In Paragraph 4, leg. cit. ist festgelegt, dass für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung erforderlich ist. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden. Die für die Ausübung der Tätigkeit der Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden erforderlichen landesrechtlichen Bewilligungen liegen nicht vor.
2
einer oder mehrerer Bestimmungen des § 24 nicht fortgesetzt begangen und wiederholt werden.
Paragraph 23, Absatz 2,
einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 24, nicht fortgesetzt begangen und wiederholt werden. Sie haben darüber der Eigentümerin oder dem Eigentümer sofort eine Bescheinigung auszustellen, oder, wenn eine solche oder ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten. Nach § 23 Abs. 2
5 des Wiener Wettengesetzes ist über eine Verfügung nach Abs. 2 binnen drei Tagen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die Verfügung als aufgehoben gilt. Ein Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn eine Zustellung an die Verfügungsberechtigte oder an den Verfügungsberechtigten an dessen Unternehmenssitz oder an der Betriebsstätte nicht möglich ist. Die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer kann unter Nachweis ihrer oder seiner Eigentümerschaft Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid beim Verwaltungsgericht erheben.
Paragraph 23, Absatz 5, des Wiener Wettengesetzes ist über eine Verfügung nach Absatz 2, binnen drei Tagen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die Verfügung als aufgehoben gilt. Ein Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn eine Zustellung an die Verfügungsberechtigte oder an den Verfügungsberechtigten an dessen Unternehmenssitz oder an der Betriebsstätte nicht möglich ist. Die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer kann unter Nachweis ihrer oder seiner Eigentümerschaft Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid beim Verwaltungsgericht erheben.
6 des Wiener Wettengesetzes kommt ordentlichen Rechtsmitteln gegen Bescheide und Verfügungen nach Abs. 2 dieser Bestimmung keine aufschiebende Wirkung zu.
Paragraph 23, Absatz 6, des Wiener Wettengesetzes kommt ordentlichen Rechtsmitteln gegen Bescheide und Verfügungen nach Absatz 2, dieser Bestimmung keine aufschiebende Wirkung zu. § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz bestimmt, dass Wettscheine, elektronische Wettbücher, und alle an solche angeschlossenen Geräte oder sonstige technische Hilfsmittel, die entgegen diesem Landesgesetz aufgestellt, betrieben oder verwendet werden, von der Behörde unabhängig von einer Bestrafung nach Abs. 1 samt dem sich in diesen befindenden Geld für verfallen erklärt werden können.Paragraph 24, Absatz 2, Wiener Wettengesetz bestimmt, dass Wettscheine, elektronische Wettbücher, und alle an solche angeschlossenen Geräte oder sonstige technische Hilfsmittel, die entgegen diesem Landesgesetz aufgestellt, betrieben oder verwendet werden, von der Behörde unabhängig von einer Bestrafung nach Absatz eins, samt dem sich in diesen befindenden Geld für verfallen erklärt werden können. Im gegenständlichen Standort wurde bereits im Februar 2016 im Zuge einer behördlichen Kontrolle durch Erhebungsbeamte der Veranstaltungsbehörde festgestellt, dass offenbar die Wettunternehmertätigkeit unbefugt mittels zweier Wettannahmeautomaten ausgeübt wird. Im Zuge einer Schwerpunktaktion am
G 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 16.08.2016 um 13:15 Uhr in Wien, G.-straße, Gastgewerbebetrieb H., die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Vermittlerin von Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele [Probewette: 2768; FV Ravensburg gegen (n)FC Augsburg; Gesamtquote: 21,00; möglicher Gewinn: € 42,00; Gesamt Einsatz: € 2,00] insofern ausgeübt hat, als sie Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden im Wege von einem betriebsbereiten Wettterminal (mit der Bezeichnung „R.“ ohne Seriennummer) gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an die Buchmacherin AA. S.A. ... Uruguay gewerbsmäßig weitergeleitet hat, obwohl die A. GmbH (FN ...) im Tatzeitpunkt über keine erforderlichen aufrechten Bewilligungen nach § 3 und § 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) idF. LGBI. für Wien Nr. 26/2016, verfügte (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36, am 16.08.2016 um 13:15 Uhr in Wien, G.-straße, Gastgewerbebetrieb H.).„1. Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A. GmbH (FN ...) mit dem im Tatzeitpunkt aufrechtem Sitz in Wien, F.-gasse, und somit
Paragraph 9, Absatz eins, VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 16.08.2016 um 13:15 Uhr in Wien, G.-straße, Gastgewerbebetrieb H., die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Vermittlerin von Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele [Probewette: 2768; FV Ravensburg gegen (n)FC Augsburg; Gesamtquote: 21,00; möglicher Gewinn: € 42,00; Gesamt Einsatz: € 2,00] insofern ausgeübt hat, als sie Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden im Wege von einem betriebsbereiten Wettterminal (mit der Bezeichnung „R.“ ohne Seriennummer) gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an die Buchmacherin AA. S.A. ... Uruguay gewerbsmäßig weitergeleitet hat, obwohl die A. GmbH (FN ...) im Tatzeitpunkt über keine erforderlichen aufrechten Bewilligungen nach Paragraph 3 und Paragraph 4, des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. für Wien Nr. 26 aus 2016,, verfügte (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36, am 16.08.2016 um 13:15 Uhr in Wien, G.-straße, Gastgewerbebetrieb H.). Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: §§ 3 und 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) idF LGBI. für Wien Nr. 26/2016 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 -VStG, idgFParagraphen 3 und 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. für Wien Nr. 26 aus 2016, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 -VStG, idgF Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 4.200,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen
F. LGBI. für Wien Nr. 26/2016.
Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, 1. Fall des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. für Wien Nr. 26 aus 2016,. Ferner haben Sie
G) idgF zu zahlen:Ferner haben Sie
Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) idgF zu zahlen: € 420,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 4.620,-- Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Gesamtsumme: € 4.620,-- Die A. GmbH (FN ...) haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen, Herrn B. C., verhängte Geldstrafe von € 4.200,-- und die Verfahrenskosten in der Höhe von € 420,-- sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen
G zur ungeteilten Hand.Die A. GmbH (FN ...) haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen, Herrn B. C., verhängte Geldstrafe von € 4.200,-- und die Verfahrenskosten in der Höhe von € 420,-- sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen
Paragraph 9, Absatz 7, VStG zur ungeteilten Hand. Zahlungsfrist: Wenn Sie keine Beschwerde erheben, ist dieses Straferkenntnis sofort vollstreckbar. Der Gesamtbetrag ist in diesem Fall entweder mit dem Zahlschein, der nach Rechtskraft dieses Straferkenntnisses zugestellt wird, in der Folge binnen einer Woche zu überweisen oder unter Mitnahme dieses Bescheides bei uns einzuzahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann der Gesamtbetrag eingemahnt werden. In diesem Fall ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von 5,00 Euro zu entrichten. Erfolgt dennoch keine Zahlung, wird der ausstehende Betrag ohne vorherige Mahnung vollstreckt und im Fall seiner Uneinbringlichkeit die diesem Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen. 2.
H (FN ...) die der Behörde durch die Beschlagnahme nach Abs. 2 erwachsenen Kosten zu ersetzten, nämlich:
Paragraph 23, Absatz 8, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, hat die A. GmbH (FN ...) die der Behörde durch die Beschlagnahme nach Absatz 2, erwachsenen Kosten zu ersetzten, nämlich: € 180,-- als Ersatz der Barauslagen für Schlosserarbeiten der Firma P. KG (Rechnungsnummer: ...) Begründung Ad 1.
des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 regelt dieses Landesgesetz den gewerbsmäßigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmäßige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von derartigen Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden.
Paragraph eins, des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, regelt dieses Landesgesetz den gewerbsmäßigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmäßige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von derartigen Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden.
Nr. 26/2016 darf die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden.
Paragraph 3, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, darf die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden.
1 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 ist Wettuntemehmerin oder Wettunternehmer, wer die Tätigkeit als Buchmacherin oder Buchmacher und/oder als Totalisateurin oder Totalisateur und/oder als Vermittlerin oder Vermittler gewerbsmäßig ausübt.
Paragraph 2, Ziffer 4, Absatz eins, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist Wettuntemehmerin oder Wettunternehmer, wer die Tätigkeit als Buchmacherin oder Buchmacher und/oder als Totalisateurin oder Totalisateur und/oder als Vermittlerin oder Vermittler gewerbsmäßig ausübt.
Nr. 26/2016 ist Vermittlerin oder Vermittler, wer Wetten, Wettkundinnen oder Wettkunden persönlich oder durch ihr oder sein Personal oder im Wege von Wettterminals (Z 8) gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an eine Buchmacherin oder an einen Buchmacher oder andere Personen gewerbsmäßig weiterleitet.
Paragraph 2, Ziffer 3, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist Vermittlerin oder Vermittler, wer Wetten, Wettkundinnen oder Wettkunden persönlich oder durch ihr oder sein Personal oder im Wege von Wettterminals (Ziffer 8,) gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an eine Buchmacherin oder an einen Buchmacher oder andere Personen gewerbsmäßig weiterleitet.
Nr. 26/2016 ist Buchmacherin oder Buchmacher, wer Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig abschließt.
Paragraph 2, Ziffer eins, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist Buchmacherin oder Buchmacher, wer Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig abschließt.
Nr. 26/2016 ist Wettterminal im Sinne dieses Gesetzes eine technische Einrichtung in einer Betriebsstätte, die über eine Datenleitung einer Person, gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes unmittelbar den Abschluss einer Buchmacherwette mit der Bewilligungsinhaberin als Buchmacherin, mit dem Bewilligungsinhaber als Buchmacher oder einer oder eines vom Wettunternehmen angegebenen Buchmacherin oder Buchmachers zu deren oder dessen Bedingungen und Quoten ermöglicht.
Paragraph 2, Ziffer 8, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist Wettterminal im Sinne dieses Gesetzes eine technische Einrichtung in einer Betriebsstätte, die über eine Datenleitung einer Person, gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes unmittelbar den Abschluss einer Buchmacherwette mit der Bewilligungsinhaberin als Buchmacherin, mit dem Bewilligungsinhaber als Buchmacher oder einer oder eines vom Wettunternehmen angegebenen Buchmacherin oder Buchmachers zu deren oder dessen Bedingungen und Quoten ermöglicht.
1 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 ist für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung erforderlich. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden.
Paragraph 4, Absatz eins, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung erforderlich. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden.
1 Z 1 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - von der Behörde mit einer Geldstrafe bis 22.000 € und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ohne aufrechte Bewilligung nach § 3 oder § 4 ausübt, unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer daran beteiligt.
Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - von der Behörde mit einer Geldstrafe bis 22.000 € und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ohne aufrechte Bewilligung nach Paragraph 3, oder Paragraph 4, ausübt, unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer daran beteiligt. Im Rahmen einer behördlichen Überprüfung des Gastgewerbebetriebes „H.“, in Wien, G.-straße, am 16.08.2016, um 13:15 Uhr, unter Leitung der Magistratsabteilung 36 wurde festgestellt, dass an diesem Standort die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen an eine Buchmacherin, nämlich an die AA. S.A ... Uruguay durch die A. GmbH (FN ...), ausgeübt wurde. In dem gegenständlichen Wettlokal befand sich im Tatzeitpunkt ein Wettterminal im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz, welcher im Zeitpunkt der Überprüfung am Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit war.In dem gegenständlichen Wettlokal befand sich im Tatzeitpunkt ein Wettterminal im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 8, Wiener Wettengesetz, welcher im Zeitpunkt der Überprüfung am Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit war. Aufgrund des professionellen und umfangreichen am Tatort Vorgefundenen Equipments (betriebsbereiter Wettterminal mit der Bezeichnung „R.", ohne Seriennummer), des in dem Wettterminal befindlichen Geldbetrages von € 494,- und des in Kopie im Akt aufliegenden Wettscheines war nach Beurteilung der anwesenden technischen und juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilung von einer gewerbsmäßig getätigten Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an eine Buchmacherin aus Anlass sportlicher Veranstaltungen im Tatzeitpunkt auszugehen. Zum Zeitpunkt der Überprüfung lagen für diese Tätigkeit für diesen Standort keine landesrechtlichen Bewilligungen zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten, Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen
Nr. 26/2016 vor.Zum Zeitpunkt der Überprüfung lagen für diese Tätigkeit für diesen Standort keine landesrechtlichen Bewilligungen zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten, Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen
Paragraph 3 und Paragraph 4, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, vor. Mit Bescheid vom 17.08.2017 zur Zahl ... wurde der am 16.08.2016 vorläufig beschlagnahmte Wettannahmeautomat samt des sich darin befindlichen Bargeldbetrages bescheidmäßig beschlagnahmt. Dieser Bescheid wurde der A. GmbH (FN ...), zugestellt. Dagegen wurde von der A. GmbH (FN ...) Beschwerde erhoben und der Akt zur Zahl ... dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegt. Dieser Akt zur Zahl ... befindet sich noch beim Verwaltungsgericht Wien. Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt handelsrechtliche Geschäftsführer der A. GmbH (Firmenbuchnummer FN ...) und somit als solcher
G, BGBl. Nr. 52/1991, in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die im Spruch genannte Gesellschaft verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.Mit Bescheid vom 17.08.2017 zur Zahl ... wurde der am 16.08.2016 vorläufig beschlagnahmte Wettannahmeautomat samt des sich darin befindlichen Bargeldbetrages bescheidmäßig beschlagnahmt. Dieser Bescheid wurde der A. GmbH (FN ...), zugestellt. Dagegen wurde von der A. GmbH (FN ...) Beschwerde erhoben und der Akt zur Zahl ... dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegt. Dieser Akt zur Zahl ... befindet sich noch beim Verwaltungsgericht Wien. Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt handelsrechtliche Geschäftsführer der A. GmbH (Firmenbuchnummer FN ...) und somit als solcher
Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die im Spruch genannte Gesellschaft verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Mit Schreiben vom 04.01.2017 (Aufforderung zur Rechtfertigung) wurde der Beschuldigte aufgefordert sich zu rechtfertigen sowie die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweismittel bekanntzugeben. Mit Rechtfertigung vom 01.02.2017 brachte der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D. E., im Wesentlichen Folgendes vor: In umseits bezeichneter Verwaltungsstrafsache erstatten die Einschreiter durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter RA Dr. D. E., ... Wien, binnen offener Frist eine RECHTFERTIGUNG und führen hierzu aus wie folgt: Einleitend wird bekannt gegeben, dass sowohl der Ersteinschreiter, Herr B. C., als unmittelbar Beschuldigter
G iVm. § 8 AVG als auch die Zweiteinschreiterin, A. GmbH, als Haftungsbeteiligte
Paragraphen 9, Absatz eins, VStG in Verbindung mit Paragraph 8, AVG als auch die Zweiteinschreiterin, A. GmbH, als Haftungsbeteiligte
Paragraph 9, Absatz 7, VStG in Verbindung mit Paragraph 8, AVG als Parteien an dem Verfahren teilnehmen vergleiche zum Beschwerderecht der Haftungsbeteiligten: Raschauer/Wessely, Kommentar zum VStG
Sd. Wiener Wettengesetzes aufgrund der vom Magistrat der Stadt Wien erteilten Bewilligung ausgeübt werden. Die A. GmbH verfügte zum Tatzeitpunkt gerade für den betreffenden Standort über eine Bewilligung des Magistrats der Stadt Wien zur Ausübung der „Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren vorbehaltene Tätigkeit“. Der von der belangten Behörde angenommene Mangel eines Fehlens der Bewilligung durch den Magistrat der Stadt Wien liegt damit eindeutig nicht vor. Stattdessen verfügt die A. GmbH über eine Bewilligung des Magistrats der Stadt Wien zur Durchführung der Tätigkeit als Wettunternehmer in Form der „Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren vorbehaltenen Tätigkeit“.Auch für das Wiener Wettengesetz ist der Magistrat der Stadt Wien die zuständige Behörde vergleiche Paragraph 22, Absatz eins, Wiener Wettengesetz).
Paragraph 3, leg. cit. darf die Tätigkeit als Wettunternehmer iSd. Wiener Wettengesetzes aufgrund der vom Magistrat der Stadt Wien erteilten Bewilligung ausgeübt werden. Die A. GmbH verfügte zum Tatzeitpunkt gerade für den betreffenden Standort über eine Bewilligung des Magistrats der Stadt Wien zur Ausübung der „Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren vorbehaltene Tätigkeit“. Der von der belangten Behörde angenommene Mangel eines Fehlens der Bewilligung durch den Magistrat der Stadt Wien liegt damit eindeutig nicht vor. Stattdessen verfügt die A. GmbH über eine Bewilligung des Magistrats der Stadt Wien zur Durchführung der Tätigkeit als Wettunternehmer in Form der „Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren vorbehaltenen Tätigkeit“. Darüber hinaus wurde die Bewilligung des Magistrats der Stadt Wien nicht bloß generell an die A. GmbH erteilt, sondern gerade für den konkreten Standort. Damit wurden auch die weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Wiener Wettengesetz vollumfassend erfüllt, da an die A. GmbH als Inhaberin einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmer zugleich die Bewilligung für den Betrieb an dem konkreten Standort verliehen wurde (vgl. beiliegender GISA-Auszug).Darüber hinaus wurde die Bewilligung des Magistrats der Stadt Wien nicht bloß generell an die A. GmbH erteilt, sondern gerade für den konkreten Standort. Damit wurden auch die weiteren Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, Wiener Wettengesetz vollumfassend erfüllt, da an die A. GmbH als Inhaberin einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmer zugleich die Bewilligung für den Betrieb an dem konkreten Standort verliehen wurde vergleiche beiliegender GISA-Auszug). Auch die gegenständliche Betriebsstätte der A. GmbH wird von dieser Gewerbeberechtigung umfasst (vgl. beiliegender GISA-Auszug). Die Erteilung dieser Gewerbeberechtigung an dem betreffenden Standort erfolgte durch den Magistrat der Stadt Wien. Es liegt daher ebenso eine Standortbewilligung nach § 4 Abs. 1 Wiener Wettengesetz vor.Auch die gegenständliche Betriebsstätte der A. GmbH wird von dieser Gewerbeberechtigung umfasst vergleiche beiliegender GISA-Auszug). Die Erteilung dieser Gewerbeberechtigung an dem betreffenden Standort erfolgte durch den Magistrat der Stadt Wien. Es liegt daher ebenso eine Standortbewilligung nach Paragraph 4, Absatz eins, Wiener Wettengesetz vor. Zusammenfassend zeigt sich somit, dass die A. GmbH eine aufrechte und für die belangte Behörde verbindliche Bewilligung iSd. Wiener Wettengesetzes des Magistrats der Stadt Wien für den gegenständlichen Standort innehat. Die von der Behörde angenommene Grundlage in Form der fehlenden Bewilligung der zu ständigen Landesbehörde liegt somit eindeutig nicht vor. Das Verwaltungsstrafverfahren ist folglich schon diesem Grunde nach unzulässig und verstößt gegen die zwingende Voraussetzung des Verwaltungsstrafrechts, da es an einer Verwaltungsübertretung mangelt. Beweis: Zeuge M. N. (Mitarbeiter A., Gesellschafter O.), p.A. A. GmbH in Wien, F.-gasse GISA-Auszug zur A. GmbH, Beilage J1 Weitere Beweise ausdrücklich Vorbehalten Unbeschadet der obigen Ausführungen liegt auch alleine nach dem Bundesrecht eine aufrechte und wirksame Gewerbeberechtigung vor, an welche sich die Gewerbebehörden zu halten haben. Dabei ist ausdrücklich auf die bundesrechtliche Regelung des § 363 Abs. 4 GewO hinzuweisen: „Bis zum Eintritt der Rechtskraft des Löschungsbescheides darf das Gewerbe ausgeübt werden. “Dabei ist ausdrücklich auf die bundesrechtliche Regelung des Paragraph 363, Absatz 4, GewO hinzuweisen: „Bis zum Eintritt der Rechtskraft des Löschungsbescheides darf das Gewerbe ausgeübt werden. “ Ebenso wird auf das Erkenntnis des VwGH zur GZ: 2004/04/0002 hingewiesen: „Die Eintragung ins Gewerberegister begründet [...] das Recht, das Gewerbe bis zur Rechtskraft eines allfälligen Löschungsbescheides auszuüben. Bis zum Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides, mit dem die Löschung einer Gewerbeberechtigung aus dem Gewerberegister durch die Oberbehörde verfügt wird, ist die Gewerbebehörde demnach an bestehende Eintragungen gebunden.“ Selbst wenn man unrichtiger Weise annähme, es läge keine Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz vor, oder es bedürfte noch einer zusätzlichen Bewilligung, so kann sich die A. GmbH und der Einschreiter auf die klaren Regelungen der Gewerbeordnung berufen, die im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung ebenfalls durch die Wiener Landesbehörden zu vollziehen sind. Es wäre vollkommen willkürlich, unsachlich und den Grundsätzen eines fairen Verfahrens widersprechend, wenn ein und dieselbe Verwaltungshandlung ein und derselbe Sachverhalt im Bereich der Vollziehung eines Bundeslandes zu unterschiedlichen Ergebnissen führen würde. Noch dazu unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in beiden Fällen der Magistrat der Stadt Wien eine Bewilligung zur Vermittlung von Wettkunden zu erteilen hat. In diesem Sinne ist daher wie oben aufgezeigt schon das Wiener Wettengesetz so auszulegen, dass auch die Bewilligung durch das Magistratische Bezirksamt eine gültige Bewilligung iSd. Wiener Wettengesetzes ist. Weiters ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Fall um einen im Bundes- und Landesrecht vollkommen identen Sachverhalt geht, nämlich die Vermittlung von Wettkunden an Buchmacher und Totalisateure, dies sowohl unter dem Blickwinkel der bundesrechtlichen Regelung nach der Gewerbeordnung 1994 als auch unter dem hier gegenständlichen Blickwinkel des Wiener Landesgesetzes, welche beide durch Landesverwaltungsbehörden vollzogen werden. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Verwaltung ist es daher unzulässig und denkunmöglich, dass ein identer Sachverhalt im Bereich der Verwaltung eines Bundeslandes zu unterschiedlichen Ergebnissen für den Normunterworfenen führt. Es kann nicht sein, dass einerseits ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Wiener Landesrecht eingeleitet wird, mit der Begründung es wird unzulässiger Weise die Vermittlung von Wettkunden an Totalisateure und Buchmacher vorgenommen, wenn auf der anderen Seite die GewO 1994 die Landesverwaltungsbehörden anweist, bis zur Rechtkraft der Löschung des Gewerbes das Vertrauen auf die Eintragung zu schützen. Dies umso mehr, als selbst das Wiener Wettengesetz nur eine behördliche Bewilligung des Magistrates verlangt, über die die A. GmbH verfügt. In diesem Zusammenhang ist auch das Vorgehen des Landesgesetzgebers in Vorarlberg zu beleuchten, zu der bereits VwGH -Judikatur (VwGH RA 2015/02/0135 und Ra 2015/02/0056) in einer ähnlichen, aber nicht gleichen Lage ergangen ist. Diese Judikatur kann auf das Wiener Wettengesetz im vorliegenden Fall nicht übertragen werden, da eine behördliche Bewilligung iSd. § 3 Wiener Wettengesetz vorliegt, die noch dazu iSd. § 4 Abs. 1 Wiener Wettengesetz für den konkreten Standort verliehen wurde.Diese Judikatur kann auf das Wiener Wettengesetz im vorliegenden Fall nicht übertragen werden, da eine behördliche Bewilligung iSd. Paragraph 3, Wiener Wettengesetz vorliegt, die noch dazu iSd. Paragraph 4, Absatz eins, Wiener Wettengesetz für den konkreten Standort verliehen wurde. Bei richtiger Betrachtung des Vorarlberger Wettengesetzes werden die zuvor getätigten Ausführungen untermauert und bestätigt. Der Vorarlberger Landesgesetzgeber hat nämlich in seinem Gesetz ausdrücklich eine 6-monatige Übergangsfrist dafür vorgesehen, um eine nach dem Bundesrecht im GISA eingetragene Gewerbeberechtigung in eine landesrechtliche Bewilligung überzuleiten. Außerdem darf auf Grundlage dieser Berechtigung bis zur Entscheidung über die Bewilligung nach Vorarlberger Landesrecht weiter betrieben werden. Dies deckt sich im Gefüge der wechselseitigen Bestimmungen des Vorarlberger Wettengesetzes und der Gewerbeordnung samt den Vertrauensschutzbestimmungen, die nicht zuletzt direkt in der Gewerbeordnung zu finden sind (vgl. § 363 Abs. 4 GewO) und stellt wohl eine zulässige Konkretisierung der Vertrauensschutzbestimmung der Bundesverfassung und der Gewerbeordnung durch den Vorarlberger Landesgesetzgeber im Bereich seiner Gesetzgebungskompetenz dar, ohne gleichzeitig eben in den Vertrauensschutz und Gleichheitsgrundsatz unsachlich und willkürlich einzugreifen.Dies deckt sich im Gefüge der wechselseitigen Bestimmungen des Vorarlberger Wettengesetzes und der Gewerbeordnung samt den Vertrauensschutzbestimmungen, die nicht zuletzt direkt in der Gewerbeordnung zu finden sind vergleiche Paragraph 363, Absatz 4, GewO) und stellt wohl eine zulässige Konkretisierung der Vertrauensschutzbestimmung der Bundesverfassung und der Gewerbeordnung durch den Vorarlberger Landesgesetzgeber im Bereich seiner Gesetzgebungskompetenz dar, ohne gleichzeitig eben in den Vertrauensschutz und Gleichheitsgrundsatz unsachlich und willkürlich einzugreifen. Eine solche Bestimmung fehlt im aktuellen Wiener Wettengesetz (LGBI. 26/2016), weshalb bei verfassungskonformer Interpretation (vor allem unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes) das Wiener Wettengesetz wie oben ausgeführt nicht anders verstanden werden kann, als dass die bereits im GISA eingetragene Gewerbeberechtigung auch als Bewilligung iSd. Wr. WettG anzusehen ist.Eine solche Bestimmung fehlt im aktuellen Wiener Wettengesetz (LGBI. 26 aus 2016,), weshalb bei verfassungskonformer Interpretation (vor allem unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes) das Wiener Wettengesetz wie oben ausgeführt nicht anders verstanden werden kann, als dass die bereits im GISA eingetragene Gewerbeberechtigung auch als Bewilligung iSd. Wr. WettG anzusehen ist. Andernfalls wäre daher auch heute noch nach dem aktuellen Wiener Landesrecht unzulässiger Weise keine Möglichkeit gewährt, dass Gewerbetreibende mit einer im GISA eingetragenen Gewerbeberechtigung einen Übergang in das Landesrecht finden, insb. fehlt für diese Gewerbetreibende die Regelung der Übergangsfrist. Da dies verfassungsrechtlich unzulässig ist, kann keine andere Interpretation erfolgen als die oben aufgezeigte, nämlich, dass eine gültige Gewerbeberechtigung vorliegt. Sonst wäre nämlich durch das Wiener Wettengesetz (LGBI. 26/2016) die aufrechte Gewerbeberechtigung der A. GmbH zur Vermittlung von Wettkunden an Totalisateure und Buchmacher plötzlich und überraschend unter Strafdrohung gestellt, obwohl dem Gesetzgeber und der belangten Behörde bekannt war, dass bisher diese Tätigkeit von vielen Gewerbetreibenden im Rahmen und im Vertrauen auf einer bundesrechtlichen Gewerbeberechtigung ausgeübt wurde.Sonst wäre nämlich durch das Wiener Wettengesetz (LGBI. 26 aus 2016,) die aufrechte Gewerbeberechtigung der A. GmbH zur Vermittlung von Wettkunden an Totalisateure und Buchmacher plötzlich und überraschend unter Strafdrohung gestellt, obwohl dem Gesetzgeber und der belangten Behörde bekannt war, dass bisher diese Tätigkeit von vielen Gewerbetreibenden im Rahmen und im Vertrauen auf einer bundesrechtlichen Gewerbeberechtigung ausgeübt wurde. Die von der Behörde angenommene Grundlage in Form der fehlenden Gewerbeberechtigung liegt somit eindeutig nicht vor. Das Verfahren ist folglich schon diesem Grunde nach unzulässig und verstößt gegen die zwingende Voraussetzung des Verwaltungsstrafrechtes, da es an einer Verwaltungsübertretung mangelt. Beweis: Zeuge M. N. (Mitarbeiter A., Gesellschafter O.), p.A. A. GmbH in Wien, F.-gasse GISA-Auszug zur A. GmbH, Beilage ,/1 Weitere Beweise ausdrücklich Vorbehalten Unbeschadet der obigen Ausführungen kann dem Einschreiber kein Verschulden vorgeworfen werden. So vertraute der Ersteinschreiter am Vorfallstag auf die im GISA eingetragene Gewerbeberechtigung der A. GmbH sowie auf die ausdrückliche gesetzliche Anordnung des § 363 Abs. 4 GewO 1994 und auf die ständige höchstgerichtliche Rsp. des VwGH (vgl. u.a. VwGH 2004/04/0002 und Ra 2015/04/0062), wonach bis zur Rechtskraft eines etwaigen Löschungsbescheides das im GISA eingetragene Gewerbe ausgeübt werden darf und sich die Gewerbebehörden daran zu halten haben. Er vertraute weiters darauf, dass durch die Eintragung des Gewerbes und des Standortes im GISA eine Bewilligung nach § 3 und § 4 Abs. 1 Wiener Wettengesetz vorliegt.So vertraute der Ersteinschreiter am Vorfallstag auf die im GISA eingetragene Gewerbeberechtigung der A. GmbH sowie auf die ausdrückliche gesetzliche Anordnung des Paragraph 363, Absatz 4, GewO 1994 und auf die ständige höchstgerichtliche Rsp. des VwGH vergleiche u.a. VwGH 2004/04/0002 und Ra 2015/04/0062), wonach bis zur Rechtskraft eines etwaigen Löschungsbescheides das im GISA eingetragene Gewerbe ausgeübt werden darf und sich die Gewerbebehörden daran zu halten haben. Er vertraute weiters darauf, dass durch die Eintragung des Gewerbes und des Standortes im GISA eine Bewilligung nach Paragraph 3 und Paragraph 4, Absatz eins, Wiener Wettengesetz vorliegt. Der Ersteinschreiter vertraute auch auf die fachliche Auskunft seines Rechtsanwaltes, Herrn RA Dr. D. E., wonach ein im GISA eingetragenes Gewerbe bis zur rechtskräftigen Löschung im GISA in zulässiger Weise betrieben werden darf und sich die Gewerbebehörden daran zu halten haben. Für die Wirkung des § 24 Abs. 1 VStG ist es erforderlich, dass dem Beschuldigten ein Verschulden anzulasten ist.Für die Wirkung des Paragraph 24, Absatz eins, VStG ist es erforderlich, dass dem Beschuldigten ein Verschulden anzulasten ist. Wie oben ausführlich dargelegt wurde, liegt überhaupt keine Verletzung von Verwaltungsvorschriften vor. Es kann auch dem Ersteinschreiter kein Verschulden, nicht einmal in Form der Fahrlässigkeit, verwirklicht haben, da die verlangten gewerberechtlichen Vorgaben voll umfassend von den Einschreitern eingehalten wurden. Es kann nicht dem Wesen des Verwaltungsstrafverfahrens entsprechen, dass für die Betreibung eines zulässigen Gewerbes, für welches bis heute eine rechtwirksame und behördliche erteilte Berechtigung vorliegt, ein Verschulden der Einschreiter angenommen wird. Selbst wenn man (unbeschadet der obigen Ausführungen) eine objektive Tatbestandserfüllung annehmen möchte, liegt zumindest ein Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) vor, da der Ersteinschreiter im Bewusstsein (und Vertrauen) handelte, dass sein Verhalten im Einklang mit dem GISA und somit im Einklang mit der Rechtsordnung steht. Der Ersteinschreiter durfte - genauso wie jede andere Person auf die Eintragungen im GISA vertrauen. Da in dem GISA aufrecht die Gewerbeeintragung der A. GmbH verzeichnet war und darunter ebenso die gegenständliche Betriebsstätte erfasst wurde, kann dem Einschreiter kein Verschulden vorgeworfen werden. Der Rechtsirrtum ist darüber hinaus nicht vorwerfbar, da das von der Behörde behauptete Unrecht aufgrund der aufrechten GISA-Eintragung für niemanden (leicht) erkennbar war und der Täter auch bisher nicht für eine gleichartige Übertretung rechtswirksam bestraft wurde (vgl. dazu u.a. Raschauer/Wessely, Kommentar zum VStG
H verweigerte die Behörde rechtswidrig die Ausstellung einer Bestätigung bzw. Erteilung einer behördlichen Bewilligung und stützte diese Entscheidung auf die verfehlte Begründung, dass erforderliche Unterlagen für die „Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit“ wie z.B. eine Handelsauskunft des KSV1870, eine Kreditrahmenbestätigung von mind. EUR 75.000,00 (!) oder ein Gutachten eines Sachverständigen auf dem Bereich des Glückspiels nicht vorgelegt wurden. Unterlagen dieser Art werden von dem betreffenden Landesgesetz überhaupt nicht verlangt. Damit übereinstimmend kann es nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, dass die Erteilung einer behördlichen Bewilligung von den Beurteilungen und Bescheinigungen eines privaten Unternehmens wie dem KSV1870 abhängig gemacht wird. Ebenso sieht auch die höchstgerichtliche Rsp. vor, dass eine Behörde die Lösung einer Rechtsfrage nicht von der Beurteilung eines Sachverständigen abhängig machen darf (vgl. u.a. VfSlg. 13.853). Es ergibt keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb eine Kreditrahmenbestätigung von mind. EUR 75.000,00 angemessen sein soll. Aufgrund dieser somit aus mehrfacher Hinsicht rechtswidrigen Ablehnung der Ausstellung einer Bestätigung bzw. Erteilung einer behördlichen Bewilligung brachte die O. GmbH gegen den gewerbebehördlichen Bescheid eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien ein. Mit Erkenntnis vom 06.07.2016 zur GZ: VGW-101/073/18742016-2 hat das Verwaltungsgericht Wien dieser Beschwerde auch stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben sowie zur neuerlichen Entscheidung an die MA 36 zurückgewiesen. In dem gleichgelagerten Fall des Verwaltungsgerichtes Wien zur GZ: VGW-101 /V/042/5970/2016 wurden die obigen von der MA 36 verlangen Nachweise sogar ausdrücklich vom Verwaltungsgericht für unzulässig erklärt und der dortige Bescheid ebenso aufgehoben.Trotz Erbringung sämtlicher sachlich gebotener Belege für die „Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit“
Paragraph eins, Absatz 3 a, GTBW-G durch die O. GmbH verweigerte die Behörde rechtswidrig die Ausstellung einer Bestätigung bzw. Erteilung einer behördlichen Bewilligung und stützte diese Entscheidung auf die verfehlte Begründung, dass erforderliche Unterlagen für die „Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit“ wie z.B. eine Handelsauskunft des KSV1870, eine Kreditrahmenbestätigung von mind. EUR 75.000,00 (!) oder ein Gutachten eines Sachverständigen auf dem Bereich des Glückspiels nicht vorgelegt wurden. Unterlagen dieser Art werden von dem betreffenden Landesgesetz überhaupt nicht verlangt. Damit übereinstimmend kann es nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, dass die Erteilung einer behördlichen Bewilligung von den Beurteilungen und Bescheinigungen eines privaten Unternehmens wie dem KSV1870 abhängig gemacht wird. Ebenso sieht auch die höchstgerichtliche Rsp. vor, dass eine Behörde die Lösung einer Rechtsfrage nicht von der Beurteilung eines Sachverständigen abhängig machen darf vergleiche u.a. VfSlg. 13.853). Es ergibt keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb eine Kreditrahmenbestätigung von mind. EUR 75.000,00 angemessen sein soll. Aufgrund dieser somit aus mehrfacher Hinsicht rechtswidrigen Ablehnung der Ausstellung einer Bestätigung bzw. Erteilung einer behördlichen Bewilligung brachte die O. GmbH gegen den gewerbebehördlichen Bescheid eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien ein. Mit Erkenntnis vom 06.07.2016 zur GZ: VGW-101/073/18742016-2 hat das Verwaltungsgericht Wien dieser Beschwerde auch stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben sowie zur neuerlichen Entscheidung an die MA 36 zurückgewiesen. In dem gleichgelagerten Fall des Verwaltungsgerichtes Wien zur GZ: VGW-101 /V/042/5970/2016 wurden die obigen von der MA 36 verlangen Nachweise sogar ausdrücklich vom Verwaltungsgericht für unzulässig erklärt und der dortige Bescheid ebenso aufgehoben. Dabei sei betont, dass Gewerbebewilligungen nach dem GTBW-G auch für das aktuelle Wiener Wettengesetz bis 31.12.2020 wirksam bleiben und somit auch für den gegenständlichen Fall zu berücksichtigen sind (vgl. § 27 Abs. 1 Wiener Wettengesetz). An dieser Stelle sei aber festgehalten, dass die A. GmbH selbst durch die Eintragung im GISA, verfügt vom Magistrat der Stadt Wien für den konkreten Standort, über eine Bewilligung iSd. Wiener Wettengesetzes idgF. verfügt und daher nicht um eine Bewilligung anzusuchen hat.Dabei sei betont, dass Gewerbebewilligungen nach dem GTBW-G auch für das aktuelle Wiener Wettengesetz bis 31.12.2020 wirksam bleiben und somit auch für den gegenständlichen Fall zu berücksichtigen sind vergleiche Paragraph 27, Absatz eins, Wiener Wettengesetz). An dieser Stelle sei aber festgehalten, dass die A. GmbH selbst durch die Eintragung im GISA, verfügt vom Magistrat der Stadt Wien für den konkreten Standort, über eine Bewilligung iSd. Wiener Wettengesetzes idgF. verfügt und daher nicht um eine Bewilligung anzusuchen hat. Wenn nunmehr die in diesem Verfahren von der Behörde ausgeführt wird, dass keine neu ausgestellte landesrechtliche Bewilligung vorliegt, so ist dem entgegenzuhalten, dass versucht wurde eine solche Bewilligung durch den Unternehmensverband der A. GmbH einzuholen, eine solche Bewilligung aber nicht einholbar ist, da ein dem Sachlichkeits- und Gleichheitsgrundsatz entsprechendes Gewerbeverfahren von der zuständigen Landesbehörde nicht ermöglicht wird. Es würde somit auch in diesem Verfahren gegen das Willkürverbot und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 7 Abs. 1 B-VG iVm. Art 2 StGG verstoßen, wenn unter Zugrundelegung einer - wie zuvor aufgezeigten - grundlegend verfehlten Rechtsauffassung in einem wesentlichen Punkt (= Möglichkeit zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung) die Einschreiter aus unsachlichen Gründen benachteiligt werde, indem gegen sie ein Strafverfahren geführt wird.Wenn nunmehr die in diesem Verfahren von der Behörde ausgeführt wird, dass keine neu ausgestellte landesrechtliche Bewilligung vorliegt, so ist dem entgegenzuhalten, dass versucht wurde eine solche Bewilligung durch den Unternehmensverband der A. GmbH einzuholen, eine solche Bewilligung aber nicht einholbar ist, da ein dem Sachlichkeits- und Gleichheitsgrundsatz entsprechendes Gewerbeverfahren von der zuständigen Landesbehörde nicht ermöglicht wird. Es würde somit auch in diesem Verfahren gegen das Willkürverbot und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 7, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Artikel 2, StGG verstoßen, wenn unter Zugrundelegung einer - wie zuvor aufgezeigten - grundlegend verfehlten Rechtsauffassung in einem wesentlichen Punkt (= Möglichkeit zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung) die Einschreiter aus unsachlichen Gründen benachteiligt werde, indem gegen sie ein Strafverfahren geführt wird. Art 7 ERMK sowie Art 49 EGC sehen vor, dass niemand wegen eines Verhaltens verurteilt werden darf, das zur Zeit seiner Setzung nicht strafbar war (Nulla poena sine lege). Auch dieses verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Recht wäre mit einer Verwaltungsstrafe verletzt, wenn man trotz des oben aufgezeigten Widerspruchs zweier Gesetze und dem aus der GewO 1994 unmittelbar ableitbaren subjektiven Anspruch auf Ausübung des rechtskräftig im GISA eingetragenen Gewerbes bis zur Rechtskraft eines Löschungsbescheides ein Strafverfahren durchführen und einen daraus resultierenden Strafbescheid erlassen würde.Artikel 7, ERMK sowie Artikel 49, EGC sehen vor, dass niemand wegen eines Verhaltens verurteilt werden darf, das zur Zeit seiner Setzung nicht strafbar war (Nulla poena sine lege). Auch dieses verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Recht wäre mit einer Verwaltungsstrafe verletzt, wenn man trotz des oben aufgezeigten Widerspruchs zweier Gesetze und dem aus der GewO 1994 unmittelbar ableitbaren subjektiven Anspruch auf Ausübung des rechtskräftig im GISA eingetragenen Gewerbes bis zur Rechtskraft eines Löschungsbescheides ein Strafverfahren durchführen und einen daraus resultierenden Strafbescheid erlassen würde. Eine Verwaltungsstrafe würde weiters eine Verletzung von Treu und Glauben darstellen, da die Einschreiter auf die bundesrechtliche Gewerbeberechtigung der A. GmbH eingetragen im GISA vertrauen dürfen (vgl. § 363 Abs. 4 GewO, VwGH 2004/04/0002, VwGH Ra 2015/04/0062). Dies stellt eine Verletzung des Willkürverbots dar.Eine Verwaltungsstrafe würde weiters eine Verletzung von Treu und Glauben darstellen, da die Einschreiter auf die bundesrechtliche Gewerbeberechtigung der A. GmbH eingetragen im GISA vertrauen dürfen vergleiche Paragraph 363, Absatz 4, GewO, VwGH 2004/04/0002, VwGH Ra 2015/04/0062). Dies stellt eine Verletzung des Willkürverbots dar. Beweis: Zeuge M. N. (Mitarbeiter A., Gesellschafter O.), p.A. A. GmbH in Wien, F.-gasse GISA-Auszug zur A. GmbH, Beilage ,/1 Auszuhebender Akt der MA 36 zur GZ: ... Auszuhebender Akt des Verwaltungsgerichts Wien zur GZ: VGW-101/073/18742016-2 Auszuhebender Akt des Verwaltungsgerichts Wien zur GZ: VGW- 101/V/042/5970/2016 Weitere Beweise ausdrücklich Vorbehalten Entsprechend der obigen Ausführungen hat sich gezeigt, dass sowohl das GTBW-G (idF. LGBI. 26/2015) als auch das Wiener Wettengesetz (idF. LGBL 26/2016) verfassungswidrige Gesetze sind. Hinsichtlich des GTBW-G idF. LGBI. 26/2015 hat dies der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.12.2016, G 258/2016-13, G 317/2016-5, bereits ausgesprochen.
B-VG hat jedes behördliches Handeln im Einklang mit den Gesetzen und insbesondere mit der Verfassung zu erfolgen (L Legalitätsprinzip). Ein verfassungswidriges Gesetz darf daher von der Behörde nicht angewendet werden.Entsprechend der obigen Ausführungen hat sich gezeigt, dass sowohl das GTBW-G in der Fassung LGBI. 26 aus 2015,) als auch das Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBL 26 aus 2016,) verfassungswidrige Gesetze sind. Hinsichtlich des GTBW-G in der Fassung LGBI. 26 aus 2015, hat dies der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.12.2016, G 258/2016-13, G 317/2016-5, bereits ausgesprochen.
, B-VG hat jedes behördliches Handeln im Einklang mit den Gesetzen und insbesondere mit der Verfassung zu erfolgen (L Legalitätsprinzip). Ein verfassungswidriges Gesetz darf daher von der Behörde nicht angewendet werden. Wenn somit in diesem Verwaltungsverfahren das verfassungswidrige GTBW-G (idF. LGBI. 26/2015) oder das ebenso verfassungswidrige Wiener Wettengesetz (idF. LGBI. 26/2016) der behördlichen Entscheidung zugrunde gelegt wird, verletzt dies das verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Recht der Einschreiter auf Wahrung des Legalitätsprinzips.Wenn somit in diesem Verwaltungsverfahren das verfassungswidrige GTBW-G in der Fassung LGBI. 26 aus 2015,) oder das ebenso verfassungswidrige Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. 26 aus 2016,) der behördlichen Entscheidung zugrunde gelegt wird, verletzt dies das verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Recht der Einschreiter auf Wahrung des Legalitätsprinzips. Beweis: Zeuge M. N. (Mitarbeiter A., Gesellschafter O.), p.A. A. GmbH in Wien, F.-gasse GISA-Auszug zur A. GmbH, Beilage ,/1 Auszuhebender Akt der MA 36 zur GZ: ... Auszuhebender Akt des Verwaltungsgerichts Wien zur GZ: VGW-101/073/18742016-2 Auszuhebender Akt des Verwaltungsgerichts Wien zur GZ: VGW-101A//042/59 70/2016 Weitere Beweise ausdrücklich Vorbehalten 3.) Sonstiges: Aufgrund des hohen Umfangs der Beilagen wird der Schriftsatz vorausgehend per Fax ohne Beilagen versendet. Der Schriftsatz im Original samt den Beilagen wird postalisch an die Behörde versendet. Beilagenverzeichnis: • GISA-Auszug zur A. GmbH; Beilage J1 • Eidesstattliche Erklärung von B. C.; Beilage ,/2 4.) Anträge: Die Einschreiter stellen daher die Anträge Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36 möge
Slg 14.715/1996). Es ist jedoch nicht nur die Tätigkeit einer Buchmacherin bzw. eines Buchmachers oder einer Totalisateurin bzw. eines Totalisateurs und die damit im Zusammenhang stehende Vermittlung von Wetten der Landeskompetenz zuzuordnen, sondern auch die Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an Buchmacherinnen bzw. Buchmacher und Totalisateurinnen bzw. Totalisateure. Denn auch die letztgenannte Tätigkeit ist im Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhaltes der Tätigkeit der Totalisateurinnen bzw. Totalisateure und Buchmacherinnen bzw. Buchmacher vorgeschaltet und in diesem Sinne untrennbar mit einer Veranstaltung im Sinne der von der Gewerbeordnung ausgenommenen Unternehmungen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art (Art 15 Abs. 3 B-VG) verbunden. Die Tätigkeit der „Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateueren vorbehaltenen Tätigkeit“ kann zwar nicht im Rahmen eines freien Gewerbes nach den Regelungen der GewO 1994 erbracht werden, es steht jedoch offen, diese Tätigkeit im Rahmen landesgesetzlicher Vorschriften auszuüben.Er erklärte weiter, dass der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis VfSlg 1477 aus 1932, festgestellt hatte, dass die Tätigkeit der Totalisateurinnen und Totalisateure sowie der Buchmacherinnen und Buchmacher nicht in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fällt, sondern
Slg 14.715 aus 1996,). Es ist jedoch nicht nur die Tätigkeit einer Buchmacherin bzw. eines Buchmachers oder einer Totalisateurin bzw. eines Totalisateurs und die damit im Zusammenhang stehende Vermittlung von Wetten der Landeskompetenz zuzuordnen, sondern auch die Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an Buchmacherinnen bzw. Buchmacher und Totalisateurinnen bzw. Totalisateure. Denn auch die letztgenannte Tätigkeit ist im Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhaltes der Tätigkeit der Totalisateurinnen bzw. Totalisateure und Buchmacherinnen bzw. Buchmacher vorgeschaltet und in diesem Sinne untrennbar mit einer Veranstaltung im Sinne der von der Gewerbeordnung ausgenommenen Unternehmungen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art (Artikel 15, Absatz 3, B-VG) verbunden. Die Tätigkeit der „Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateueren vorbehaltenen Tätigkeit“ kann zwar nicht im Rahmen eines freien Gewerbes nach den Regelungen der GewO 1994 erbracht werden, es steht jedoch offen, diese Tätigkeit im Rahmen landesgesetzlicher Vorschriften auszuüben. Am 14. Mai 2016 trat das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), StF: LGBI. Nr. 26/2016, in Kraft.
für Wien Nr. 26/2016, in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung darf die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden.
1 leg. cit. ist für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung erforderlich. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden.Am 14. Mai 2016 trat das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), Stammfassung, LGBI. Nr. 26 aus 2016,, in Kraft.
Paragraph 3, des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, LGBI. für Wien Nr. 26 aus 2016,, in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung darf die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden.
Paragraph 4, Absatz eins, leg. cit. ist für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung erforderlich. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden. Im Tatzeitpunkt, am 16.08.2016, verfügte die A. GmbH über keine Bewilligung für die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden nach dem Wiener Wettengesetz und auch über keine Standortbewilligung für den Standort Wien, G.-straße (Gastgewerbebetrieb H.). Die in der Rechtfertigung des Beschuldigten genannte Gewerbeberechtigung nach der Gewerbeordnung 1994 der A. GmbH im GISA (GISA Nr. ...) betreffend die „Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren vorbehaltenen Tätigkeit“ ist jedoch nicht mit einer landesrechtlichen Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz ident. Bereits aus der eindeutigen Textierung des § 1 des Wiener Wettengesetzes: „Dieses Landesgesetz regelt den gewerbsmäßigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmäßige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von derartigen Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden.“, sowie des § 3 leg. cit., dass „die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden darf" und
cit. Bewilligungsbehörde der Magistrat ist, folgt, dass eine wie auch immer lautende Bewilligung nach der Gewerbeordnung damit nicht gemeint sein kann. Die Gewerbeberechtigung der A. GmbH vermag keine für die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden erforderliche Bewilligung des Wiener Magistrates nach dem Wiener Wettengesetz zu vermitteln (vgl. zur insoweit vergleichbaren Vorarlberger Rechtslage VwGH 20.04.2015, Ra 2015/02/0056, und 24.07.2015, Ra 2015/02/0135). Daran vermag auch nichts zu ändern, dass im Wiener Wettengesetz keine dem Vorarlberger Wettengesetz, auf das sich die zitierte Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs beziehen, vergleichbaren Überleitungsbestimmungen enthalten sind, weil die Kernaussage der zitierten Entscheidungen darauf abzielt, dass eine Umdeutung einer gewerberechtlichen Bewilligung in eine Bewilligung nach dem jeweiligen Landeswettenrecht nicht in Frage kommt: diese Aussage trifft auf die Wiener Rechtslage gleichermaßen wie auf die Vorarlberger Rechtslage zu (VGW Wien, Erk. Vom 17.11.2016, VGW-002/058/12008/2016-7).Bereits aus der eindeutigen Textierung des Paragraph eins, des Wiener Wettengesetzes: „Dieses Landesgesetz regelt den gewerbsmäßigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmäßige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von derartigen Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden.“, sowie des Paragraph 3, leg. cit., dass „die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden darf" und
Paragraph 22, leg. cit. Bewilligungsbehörde der Magistrat ist, folgt, dass eine wie auch immer lautende Bewilligung nach der Gewerbeordnung damit nicht gemeint sein kann. Die Gewerbeberechtigung der A. GmbH vermag keine für die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden erforderliche Bewilligung des Wiener Magistrates nach dem Wiener Wettengesetz zu vermitteln vergleiche zur insoweit vergleichbaren Vorarlberger Rechtslage VwGH 20.04.2015, Ra 2015/02/0056, und 24.07.2015, Ra 2015/02/0135). Daran vermag auch nichts zu ändern, dass im Wiener Wettengesetz keine dem Vorarlberger Wettengesetz, auf das sich die zitierte Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs beziehen, vergleichbaren Überleitungsbestimmungen enthalten sind, weil die Kernaussage der zitierten Entscheidungen darauf abzielt, dass eine Umdeutung einer gewerberechtlichen Bewilligung in eine Bewilligung nach dem jeweiligen Landeswettenrecht nicht in Frage kommt: diese Aussage trifft auf die Wiener Rechtslage gleichermaßen wie auf die Vorarlberger Rechtslage zu (VGW Wien, Erk. Vom 17.11.2016, VGW-002/058/12008/2016-7). Diesbezüglich ist auch auf die Entscheidung des VwGH vom 26. Juni 2017, Ra 2017/02/0125-3 hinzuweisen, worin klargestellt wird, dass die Gewerbeberechtigung unbeachtlich ist. In Punkt 5 und 6 dieser Entscheidung führt der VwGH zu der Frage, ob die bestehende Gewerbeberechtigung auch eine Bewilligung nach dem Wettengesetz vermittelt, deutlichst aus, dass die bereits bestehende Rechtsprechung zum Vorarlberger Wettengesetz auch auf die Wiener Rechtslage anwendbar ist. Diese Rechtsprechung verneint das Genügen einer Gewerbeberechtigung für die Wettunternehmerinnen- bzw. Wettunternehmertätigkeit. Somit kommt es nicht auf den Bestand einer nach der GewO 1994 erteilten Gewerbeberechtigung an, weil eine Gewerbeberechtigung zur Vermittlung von Wettkundinnen und -künden jedenfalls keine für die Tätigkeit als Wettunternehmerin erforderliche Berechtigung vermittelt. In seiner Rechtfertigung bestritt der Beschuldigte auch nicht, dass die A. GmbH Wettkundinnen und Wettkunden an Buchmacherinnen und Buchmacher vermittelt, sondern erklärte fälschlicher weise, dass diese Tätigkeit eine zulässige freie gewerbliche Tätigkeit sei, für welche die A. GmbH eine aufrechte Gewerbeberechtigung besitze. An der fehlenden landesrechtlichen Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz ändert auch die Bestimmung des § 363 Abs. 4 GewO nichts, da die Gewerbeordnung (schon aus kompetenzrechtlichen Gründen) auf die Tätigkeit der Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden nicht anwendbar ist.An der fehlenden landesrechtlichen Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz ändert auch die Bestimmung des Paragraph 363, Absatz 4, GewO nichts, da die Gewerbeordnung (schon aus kompetenzrechtlichen Gründen) auf die Tätigkeit der Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden nicht anwendbar ist. Dass diese Bewilligung erforderlich war, war dem Beschuldigten offensichtlich bewusst, denn die Gesellschafterin der A. GmbH, die O. gmbH, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschuldigte war, suchte bereits am 08.10.2015, also vor dem gegenständlichen Tatzeitpunkt, um Bewilligung nach dem damals in Geltung stehenden GTBW-G an. Die Bewilligung wurde jedoch, wie in der Rechtfertigung ausgeführt, nicht erteilt. Außerdem suchte nicht die A. GmbH, welche die Wettkundinnen- bzw. Wettkundenvermittlung vornahm, sondern deren Gesellschafterin um eine Bewilligung an. Das heißt selbst bei Erteilung der Bewilligung an die O. gmbH hätte die A. GmbH nicht über eine Bewilligung nach dem GTBW-G (bzw. später aufgrund der Übergangsbestimmungen nach dem Wiener Wettengesetz) verfügt. Da das Bundesrecht, hier die GewO 1994, auf die Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus kompetenzrechtlichen Gründen (It. VfGH handelt es sich um eine Materie der Landesgesetzgebung, siehe obige Ausführungen) nicht anwendbar ist, kann der Sachverhalt auch nicht unter die Bestimmungen der GewO 1994 subsumiert werden. Es liegen daher auch keine unterschiedlichen Ergebnisse für den Normunterworfenen vor.Da das Bundesrecht, hier die GewO 1994, auf die Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus kompetenzrechtlichen Gründen (römisch eins t. VfGH handelt es sich um eine Materie der Landesgesetzgebung, siehe obige Ausführungen) nicht anwendbar ist, kann der Sachverhalt auch nicht unter die Bestimmungen der GewO 1994 subsumiert werden. Es liegen daher auch keine unterschiedlichen Ergebnisse für den Normunterworfenen vor. Aufgrund der Ausführungen des Beschuldigten bezüglich einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Wiener Wettengesetzes in der Fassung LGBI Nr. 26/2016, wird darauf hingewiesen, dass die Magistratsabteilung 36 als Behörde erster Instanz nicht über die Verfassungskonformität eines Gesetzes zu entscheiden hat und in ihrem Erkenntnis das im Tatzeitpunkt bzw. im Entscheidungszeitpunkt geltende Recht anzuwenden hat.
GH konzentriert. Aus dieser Konzentration ergibt sich, dass alle anderen Gerichte und Verwaltungsbehörden an gehörig kundgemachte Gesetze gebunden sind (vgl. Art. 89 Abs. 1 B-VG). Eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit steht ihnen nicht zu.Aufgrund der Ausführungen des Beschuldigten bezüglich einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Wiener Wettengesetzes in der Fassung LGBI Nr. 26 aus 2016,, wird darauf hingewiesen, dass die Magistratsabteilung 36 als Behörde erster Instanz nicht über die Verfassungskonformität eines Gesetzes zu entscheiden hat und in ihrem Erkenntnis das im Tatzeitpunkt bzw. im Entscheidungszeitpunkt geltende Recht anzuwenden hat.
GH konzentriert. Aus dieser Konzentration ergibt sich, dass alle anderen Gerichte und Verwaltungsbehörden an gehörig kundgemachte Gesetze gebunden sind vergleiche Artikel 89, Absatz eins, B-VG). Eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit steht ihnen nicht zu. Die vom Beschuldigten geforderte Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo" kommt hier nicht in Betracht: Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist. Der Grundsatz „in dubio pro reo" greift immer dann Platz, wenn die für und gegen den Beschuldigten sprechenden Umstände nach der Beweiswürdigung der Behörde gleiches Gewicht haben (vgl. VwGH 24.10.1990, 89/03/0268 u.v.a.). Dies betrifft jedoch nur Zweifel, die den festzustellenden Sachverhalt betreffen, und nicht die rechtliche Qualifikation eines festgestellten Sachverhaltes.Die vom Beschuldigten geforderte Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo" kommt hier nicht in Betracht: Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist. Der Grundsatz „in dubio pro reo" greift immer dann Platz, wenn die für und gegen den Beschuldigten sprechenden Umstände nach der Beweiswürdigung der Behörde gleiches Gewicht haben vergleiche VwGH 24.10.1990, 89/03/0268 u.v.a.). Dies betrifft jedoch nur Zweifel, die den festzustellenden Sachverhalt betreffen, und nicht die rechtliche Qualifikation eines festgestellten Sachverhaltes. Dem Vorbringen des Beschuldigten hinsichtlich der getätigten Investitionen durch den Unternehmensverband der A. GmbH ist entgegenzuhalten, dass wirtschaftliche Gründe niemals gesetzliche Verpflichtungen zur Einholung von entsprechenden notwendigen Genehmigungen aufheben können. Daher ist der objektive Tatbestand als erwiesen und die dem Beschuldigten zur Last gelegte Übertretung somit in objektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen. Bei der vorliegenden Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG.
dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.Bei der vorliegenden Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VStG.
dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Ein derartiges Vorbringen, das geeignet gewesen wäre, sein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, hat der Beschuldigte in seiner Rechtfertigung aber nicht erstattet. Der Beschuldigte schien von dem Erfordernis einer Bewilligung, ursprünglich nach dem GTBW-G, und im Tatzeitpunkt schließlich nach dem Wiener Wettengesetz gewusst zu haben, andernfalls vor dem gegenständlichen Tatzeitpunkt kein Antrag auf Erteilung einer solchen durch die Gesellschafterin der A. GmbH, nämlich die O. gmbH - deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschuldigte im Tatzeitpunkt war - gestellt worden wäre. Dass der Antrag der O. gmbH zurückgewiesen wurde, ändert aus zweierlei Gründen nichts am Verschulden, also an der subjektiven Vorwerfbarkeit der Tat, des Beschuldigten: Zum einen musste ihm klar sein, dass eine Tätigkeit ohne bestehende Bewilligung nicht gestattet ist. Andernfalls wäre das Erfordernis einer Bewilligung obsolet. Andererseits hätte auch die Erteilung der Bewilligung, ursprünglich nach dem GTBW-G und später nach dem Wiener Wettengesetz nichts an der Erfüllung des objektiven Tatbestandes geändert, da die Bewilligung von der O. gmbH beantragt wurde und dieser erteilt worden wäre. Die A. GmbH, welche tatsächlich die Wettkundinnen- bzw. Wettkundenvermittlung vorgenommen hat, hätte nach wie vor nicht über eine Bewilligung, weder nach dem GTBW-G, noch nach dem Wiener Wettengesetz, verfügt. Selbst wenn man annehme, die Bewilligung sei der O. gmbH rechtswidrig nicht erteilt worden, so berechtigt das die A. GmbH nicht dazu, sich über diese Entscheidung hinwegzusetzen und die nach dem Wiener Wettengesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne die erforderlichen Bewilligungen fortzusetzen. Abgesehen davon hätte der Beschuldigte sich sehr wohl intensiver mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen auseinandersetzten müssen. Wer einen Wettautomaten sowie einen Wettannahmeschalter in Wien zur Aufstellung bringt, hat sich selbstverständlich auch mit den einschlägigen Bestimmungen betreffend Sportwetten (ursprünglich dem Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, LGBI. Nr. 388/1919 idF LGBI Nr. 26/2015; später dann mit dem Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016) und selbstverständlich auch mit den diesbezüglichen kompetenzrechtlichen Bestimmungen auseinanderzusetzen. Insofern muss ihm die Bewilligungspflicht bewusst gewesen sein bzw. hätte sie ihm bewusst gewesen sein müssen. Abgesehen davon hätte der Beschuldigte sich sehr wohl intensiver mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen auseinandersetzten müssen. Wer einen Wettautomaten sowie einen Wettannahmeschalter in Wien zur Aufstellung bringt, hat sich selbstverständlich auch mit den einschlägigen Bestimmungen betreffend Sportwetten (ursprünglich dem Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, LGBI. Nr. 388 aus 1919, in der Fassung LGBI Nr. 26 aus 2015,; später dann mit dem Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016,) und selbstverständlich auch mit den diesbezüglichen kompetenzrechtlichen Bestimmungen auseinanderzusetzen. Insofern muss ihm die Bewilligungspflicht bewusst gewesen sein bzw. hätte sie ihm bewusst gewesen sein müssen. Eine landesrechtliche Bewilligung für die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an Buchmacherinnen und Buchmacher nach dem Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), StF: LGBI. Nr. 26/2016, ist nicht mit einer Gewerbeberechtigung nach der GewO 1994 gleichzuhalten. Daher sind solche Bewilligungen auch nicht im Gewerbeinformationssystem Austria eingetragen. Der Beschuldigte konnte im Tatzeitpunkt deswegen auch nicht darauf vertrauen, dass eine aufrechte Eintragung im GISA eine landesrechtliche Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz ersetzt bzw. eine Gewerbeberechtigung nach der GewO 1994 für eine Bewilligung ausreicht. Der Beschuldigte hatte die Verpflichtung sich mit der aktuellen Rechtslage vertraut zu machen. Hätte er dies nicht pflichtwidrig unterlassen, dann wäre ihm dieser Rechtsirrtum wohl nicht unterlaufen.Eine landesrechtliche Bewilligung für die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an Buchmacherinnen und Buchmacher nach dem Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), Stammfassung, LGBI. Nr. 26 aus 2016,, ist nicht mit einer Gewerbeberechtigung nach der GewO 1994 gleichzuhalten. Daher sind solche Bewilligungen auch nicht im Gewerbeinformationssystem Austria eingetragen. Der Beschuldigte konnte im Tatzeitpunkt deswegen auch nicht darauf vertrauen, dass eine aufrechte Eintragung im GISA eine landesrechtliche Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz ersetzt bzw. eine Gewerbeberechtigung nach der GewO 1994 für eine Bewilligung ausreicht. Der Beschuldigte hatte die Verpflichtung sich mit der aktuellen Rechtslage vertraut zu machen. Hätte er dies nicht pflichtwidrig unterlassen, dann wäre ihm dieser Rechtsirrtum wohl nicht unterlaufen. Der Beschuldigte handelte daher im Tatzeitpunkt mit vollem Wissen den objektiven Tatbestand zu er füllen. Demnach sind auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit zweifelsfrei erwiesen. Zur Bemessung der Strafhöhe:
G ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Die Schutzinteressen des Wiener Wettengesetzes in der StF: LGBI. Nr. 26/2016 gelten in erster Linie dem Jugendschutz und der Bekämpfung der Spielsucht. Es handelt sich dabei um gesellschaftspolitisch sehr bedeutende Ziele, die auch in der Rechtsordnung einen hohen Stellenwert besitzen.
Paragraph 19, Absatz eins, VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Die Schutzinteressen des Wiener Wettengesetzes in der Stammfassung, LGBI. Nr. 26 aus 2016, gelten in erster Linie dem Jugendschutz und der Bekämpfung der Spielsucht. Es handelt sich dabei um gesellschaftspolitisch sehr bedeutende Ziele, die auch in der Rechtsordnung einen hohen Stellenwert besitzen.
G sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden.
Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälligen Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geld strafen zu berücksichtigen. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat ist im vorliegenden Fall hoch zu bewerten. Das Verschulden kann ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der verletzten Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe, oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Bei der Strafbemessung wurde erschwerend gewertet, dass über den Beschuldigten bereits zwei rechtskräftige Vorstrafen nach dem GTBW-G verhängt wurden. Somit ist der Beschuldigte nicht einschlägig verwaltungsstrafrechtlich unbescholten. Mildernd war kein Umstand. Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung des Beschuldigten schädigte das öffentliche Interesse am Spielerschutz, das durch die im Bewilligungsverfahren zu prüfenden Voraussetzungen gewährleistet werden sollte. Seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse und allfälligen Sorgepflichten hat der Beschuldigte der Behörde nicht bekannt gegeben. Es wurden mangels Angaben durchschnittliche Werte angenommen, da sich keine Anhaltspunkte für eine schlechte wirtschaftliche Lage ergaben. Unter Berücksichtigung aller Strafzumessungsgründe ist die verhängte Strafe nicht zu hoch bemessen. Sie bewegt sich noch immer im unteren Bereich des bis zu € 22.000,-- reichenden Strafrahmens. Der Kostenausspruch und der Ausspruch über die Haftung stützen sich auf die im Spruch angeführten zwingenden Bestimmungen des Gesetzes. Die im Spruch genannte Strafe wird auf Rechtsgrundlage des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 ausgesprochen.Die im Spruch genannte Strafe wird auf Rechtsgrundlage des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ausgesprochen. Ad 2.
23 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 kann die Behörde die Beschlagnahme der Wettterminals, der sonstigen Eingriffsgegenstände, der technischen Hilfsmittel sowie des dem Wettbetrieb zuzurechnenden Geldes anordnen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Tätigkeit der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers ohne oder entgegen einer Bewilligung oder einer Anzeige ausgeübt wird, und mit Wettterminals oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen gegen dieses Landesgesetz verstoßen wird, fortgesetzt gegen eine in § 24 Abs. 1 Z 1 bis 17 genannten Vorschriften verstoßen wird.
23 Absatz 2, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, kann die Behörde die Beschlagnahme der Wettterminals, der sonstigen Eingriffsgegenstände, der technischen Hilfsmittel sowie des dem Wettbetrieb zuzurechnenden Geldes anordnen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Tätigkeit der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers ohne oder entgegen einer Bewilligung oder einer Anzeige ausgeübt wird, und mit Wettterminals oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen gegen dieses Landesgesetz verstoßen wird, fortgesetzt gegen eine in Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins bis 17 genannten Vorschriften verstoßen wird.
23 Abs. 8 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 sind die der Behörde durch die Beschlagnahme nach Abs. 2 erwachsen Kosten, der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer dann zum Ersatz mit Bescheid vorzuschreiben, wenn sie oder er ihre oder seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt hat.
23 Absatz 8, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, sind die der Behörde durch die Beschlagnahme nach Absatz 2, erwachsen Kosten, der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer dann zum Ersatz mit Bescheid vorzuschreiben, wenn sie oder er ihre oder seine Tätigkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausgeübt hat. Bei der Erhebung am 16.08.2016 um 13:15 Uhr in Wien, G.-straße, H., wurde ein Wettterminal mit der Bezeichnung „R.“, ohne Seriennummer sowie der sich darin befindliche Geldbetrag in der Höhe von € 494,-- beschlagnahmt und darüber der Bescheid vom 17.08.2016 zur Zahl ... erlassen. Aufgrund der Beschlagnahme des genannten Gerätes samt des sich darin befindlichen Bargeldes entstanden Kosten für die Dienstleistung des Schlosserunternehmens, P. KG in der Höhe von € 180,00,- (Rechnung Nr. ... vom 17.08.2016). Aufgrund des diesem Straferkenntnis vorhergehenden Ermittlungsverfahrens ergab sich, dass entgegen den gesetzlichen Bestimmungen eine Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an eine Buchmacherin ohne eine Bewilligung nach § 3 und § 4 Abs. 1 des Wiener Wettengesetzes in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 erfolgte.Aufgrund des diesem Straferkenntnis vorhergehenden Ermittlungsverfahrens ergab sich, dass entgegen den gesetzlichen Bestimmungen eine Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an eine Buchmacherin ohne eine Bewilligung nach Paragraph 3 und Paragraph 4, Absatz eins, des Wiener Wettengesetzes in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, erfolgte. Da somit die Voraussetzungen des § 23 Abs. 8 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 gegeben sind, waren die Barauslagen der Wettunternehmerin vorzuschreiben.Da somit die Voraussetzungen des Paragraph 23, Absatz 8, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, gegeben sind, waren die Barauslagen der Wettunternehmerin vorzuschreiben. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.“ In den gegen dieses Straferkenntnis eingebrachten Beschwerden wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die maßgeblichen Bestimmungen des Wr. WettenG verfassungswidrig seien. Zudem habe die A. Ges.m.b.H. über eine aufrechte wettenrechtliche Bewilligung nach der Gewerbeordnung verfügt. Der Spruch und die Begründung des Bescheids des Magistrats der Stadt Wien vom 24.8.2017, ... (Beschwerde protokolliert zu VGW-002/042/13467/2017), lauten wie folgt. „
F. LGBI. Nr. 26/2016 wird folgender im Rahmen einer behördlichen Überprüfung in Wien, G.-straße, Gastgewerbelokal „H.“, am 16.08.2016, um 13:15 Uhr entgegen dem Wiener Wettengesetz idF. LGBI. Nr. 26/2016 betriebsbereit Vorgefundener Wettannahmeautomat und das darin befindliche Bargeld für verfallen erklärt:„
Paragraph 24, Absatz 2, Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, wird folgender im Rahmen einer behördlichen Überprüfung in Wien, G.-straße, Gastgewerbelokal „H.“, am 16.08.2016, um 13:15 Uhr entgegen dem Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, betriebsbereit Vorgefundener Wettannahmeautomat und das darin befindliche Bargeld für verfallen erklärt: 1. 1 Stk. Wettterminal: Modell/Type: R. Seriennummer: --- Betrag in der Kasse: € 494,00,- Zu diesem Zeitpunkt wurde in diesem Gastgewerbelokal durch die A. GmbH (FN ...) die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich die gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele [Probewette: 2768; FV Ravensburg gegen (n)FC Augsburg; Gesamtquote: 21,00; möglicher Gewinn: € 42,00; Gesamt Einsatz: € 2,00], an eine Buchmacherin, und zwar an die AA. S.A., ... Uruguay, ausgeübt, obwohl dafür keine Bewilligungen nach dem Wiener Wettengesetz idF. LGBI. Nr. 26/2016 Vorlagen.Zu diesem Zeitpunkt wurde in diesem Gastgewerbelokal durch die A. GmbH (FN ...) die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich die gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele [Probewette: 2768; FV Ravensburg gegen (n)FC Augsburg; Gesamtquote: 21,00; möglicher Gewinn: € 42,00; Gesamt Einsatz: € 2,00], an eine Buchmacherin, und zwar an die AA. S.A., ... Uruguay, ausgeübt, obwohl dafür keine Bewilligungen nach dem Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, Vorlagen. BEGRÜNDUNG
F. LGBI. Nr. 26/2016 regelt dieses Landesgesetz den gewerbsmäßigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmäßige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von derartigen Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden.
Paragraph eins, Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, regelt dieses Landesgesetz den gewerbsmäßigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmäßige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von derartigen Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden.
F. LGBI. Nr. 26/2016 darf die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden.
Paragraph 3, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, darf die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden.
F. LGBI. Nr. 26/2016 ist für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung erforderlich. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden.
Paragraph 4, Absatz eins, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung erforderlich. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden.
F. LGBI. Nr. 26/2016 ist eine Wettunternehmerin oder ein Wettunternehmer, wer die Tätigkeit als Buchmacherin oder Buchmacher und/oder als Totalisateurin oder Totalisateur oder als Vermittlerin oder Vermittler gewerbsmäßig ausübt.
Paragraph 2, Ziffer 4, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist eine Wettunternehmerin oder ein Wettunternehmer, wer die Tätigkeit als Buchmacherin oder Buchmacher und/oder als Totalisateurin oder Totalisateur oder als Vermittlerin oder Vermittler gewerbsmäßig ausübt.
F. LGBI. Nr. 26/2016 können Wettscheine, elektronische Wettbücher und Wettterminals, und alle an solche angeschlossenen Geräte oder sonstige technische Hilfsmittel, die entgegen diesem Landesgesetz aufgestellt, betrieben oder verwendet werden, von der Behörde unabhängig von der Bestrafung nach Abs. 1 samt dem sich in diesen befindenden Geld für verfallen erklärt werden.
Paragraph 24, Absatz 2, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, können Wettscheine, elektronische Wettbücher und Wettterminals, und alle an solche angeschlossenen Geräte oder sonstige technische Hilfsmittel, die entgegen diesem Landesgesetz aufgestellt, betrieben oder verwendet werden, von der Behörde unabhängig von der Bestrafung nach Absatz eins, samt dem sich in diesen befindenden Geld für verfallen erklärt werden. Im Rahmen einer behördlichen Überprüfung des Gastgewerbelokals „H.“, in Wien, G.-straße, am 16.08.2016, um 13:15 Uhr unter der Leitung der Magistratsabteilung 36 wurde festgestellt, dass an diesem Standort die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen durch die A. GmbH (FN ...) an eine Buchmacherin, nämlich an die AA. S.A., ...Uruguay, ausgeübt wurde. In dem gegenständlichen Gastgewerbelokal befand sich im Tatzeitpunkt ein Wettterminal im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz idF. LGBI. Nr. 26/2016, welcher im Zeitpunkt der Überprüfung am Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit war.In dem gegenständlichen Gastgewerbelokal befand sich im Tatzeitpunkt ein Wettterminal im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 8, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016,, welcher im Zeitpunkt der Überprüfung am Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit war. Aufgrund des professionellen am Tatort Vorgefundenen Equipments (Wettterminal mit der Bezeichnung „R.“, ohne Seriennummer), des in dem Wettterminal befindlichen Geldbetrages von € 494,00,-- und des in Kopie im Akt aufliegenden Wettscheines war nach Beurteilung der anwesenden technischen und juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilung von einer gewerbsmäßig getätigten Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an eine Buchmacherin aus Anlass sportlicher Veranstaltungen im Tatzeitpunkt auszugehen. Dass diese Tätigkeit als Wettunternehmerin durch die A. GmbH (FN ...) ausgeübt wurde, ergab sich einerseits aus der aufrechten Eintragung der A. GmbH (FN ...) im GISA zur Ausübung des Gewerbes „Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren vorbehaltenen Tätigkeiten“ unter der GISA-Zahl ... mit der weiteren Betriebsstätte in Wien, G.-straße, und andererseits aus der Beschwerde der A. GmbH (FN ...) vom 12.09.2016 gegen den ha. Beschlagnahmebescheid vom 17.08.2016 zur Zahl .... Anlässlich der Überprüfung am 16.08.2016 wurde eine Niederschrift aufgenommen. Herr S. J. (Bruder des Gewerbeinhabers Herrn I. J.) gab an, dass der Automat seit ca. 1,5 Monaten im Lokal stehe und jemand von der Firma R. täglich vorbei
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.