RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum31.10.2017 GeschäftszahlVGW-151/036/2286/2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fr

§ 41ades Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (NAG) i

Vm Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19.09.1980 (ARB 1/80) wegen des Fehlens der für die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels maßgeblichen Erteilungsvoraussetzungen abgewiesen (Rechtsgrundlagen: § 24 Abs. 4 oder § 26 iVm § 41a iVm § 64 NAG idgF iVm Art. 6 ARB 1/80). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29.12.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Bf) vom 17.06.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“

Paragraph 41 a, des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (NAG) in Verbindung mit Artikel 6, des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19.09.1980 (ARB 1/80) wegen des Fehlens der für die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels maßgeblichen Erteilungsvoraussetzungen abgewiesen (Rechtsgrundlagen: Paragraph 24, Absatz 4, oder Paragraph 26, in Verbindung mit Paragraph 41 a, in Verbindung mit Paragraph 64, NAG idgF in Verbindung mit Artikel 6, ARB 1/80). Zur Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Bf habe am 17.06.2016 einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 eingebracht. Begründend habe er – zusammengefasst – ausgeführt, dass ihm der begehrte Titel aufgrund von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zustehe. Nach Wiedergabe der maßgeblichen Rechtslage führte die belangte Behörde weiters begründend aus, dem Bf sei in einer „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 20.10.2016 die Entscheidung des Bundesministeriums für Inneres zur Kenntnis gebracht worden, in der festgestellt worden sei, dass der Bf noch keine Rechte nach dem Art. 6 Abs. 1

1. Gedankenstrich des ARB 1/80 ableiten könne. Aufgrund des Vorranges des ARB 1/80 sei trotz beabsichtigter Vollbeschäftigung der Aufenthaltstitel „AB-Studierender“ zu verlängern. Das Bundesministerium für Inneres habe festgestellt, dass bei entsprechender Antragstellung durch den Arbeitgeber und Vorliegen der sonstigen Erteilungsvoraussetzungen nach Rücksprache mit dem BMASK seitens des AMS auch eine Vollzeitbeschäftigung bewilligt werden könne. In seiner Stellungnahme vom 24.11.2016 hatte der Bf inhaltlich zusammengefasst ausgeführt, dass er als türkischer Staatsangehöriger und der Tatsache, dass er seit mehr als zwölf Monaten rechtmäßig in Österreich bei einem Dienstgeber arbeite, aufgrund des Assoziierungsabkommens EU-Türkei de facto freien Zugang zum Arbeitsmarkt und Anspruch auf ein dementsprechendes Aufenthaltsrecht habe. Der EuGH habe mit Urteil vom 24.01.2008 in der Rechtssache C 294/06 (Payir) entschieden, dass auch Studenten als Arbeitnehmer ordnungsgemäß beschäftigt sein können und daher in der Lage seien, eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu erlangen. In direkter Anwendung des EU-Rechts hätte er somit Anspruch auf Verlängerung seines Arbeits- und Aufenthaltsrechtes, dies aber ohne jegliche Beschränkungen (der Studienerfolgsnachweis sei ein solcher), sodass nur eine „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“ erteilt werden könne.Zur Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Bf habe am 17.06.2016 einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ unter Berufung auf Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 eingebracht. Begründend habe er – zusammengefasst – ausgeführt, dass ihm der begehrte Titel aufgrund von Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 zustehe. Nach Wiedergabe der maßgeblichen Rechtslage führte die belangte Behörde weiters begründend aus, dem Bf sei in einer „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 20.10.2016 die Entscheidung des Bundesministeriums für Inneres zur Kenntnis gebracht worden, in der festgestellt worden sei, dass der Bf noch keine Rechte nach dem Artikel 6, Absatz eins,
2. Gedankenstrich des ARB 1/80 ableiten könne. Aufgrund des Vorranges des ARB 1/80 sei trotz beabsichtigter Vollbeschäftigung der Aufenthaltstitel „AB-Studierender“ zu verlängern. Das Bundesministerium für Inneres habe festgestellt, dass bei entsprechender Antragstellung durch den Arbeitgeber und Vorliegen der sonstigen Erteilungsvoraussetzungen nach Rücksprache mit dem BMASK seitens des AMS auch eine Vollzeitbeschäftigung bewilligt werden könne. In seiner Stellungnahme vom 24.11.2016 hatte der Bf inhaltlich zusammengefasst ausgeführt, dass er als türkischer Staatsangehöriger und der Tatsache, dass er seit mehr als zwölf Monaten rechtmäßig in Österreich bei einem Dienstgeber arbeite, aufgrund des Assoziierungsabkommens EU-Türkei de facto freien Zugang zum Arbeitsmarkt und Anspruch auf ein dementsprechendes Aufenthaltsrecht habe. Der EuGH habe mit Urteil vom 24.01.2008 in der Rechtssache C 294/06 (Payir) entschieden, dass auch Studenten als Arbeitnehmer ordnungsgemäß beschäftigt sein können und daher in der Lage seien, eine Rechtsstellung nach Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 zu erlangen. In direkter Anwendung des EU-Rechts hätte er somit Anspruch auf Verlängerung seines Arbeits- und Aufenthaltsrechtes, dies aber ohne jegliche Beschränkungen (der Studienerfolgsnachweis sei ein solcher), sodass nur eine „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“ erteilt werden könne. Die belangte Behörde führte dann zur Begründung des angefochtenen Bescheides noch Folgendes aus: „Sie sind türkischer Staatsangehöriger, Ihnen wurde erstmals ein Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung Studierender“ mit einer Gültigkeitsdauer von 08.02.2010 bis 08.02.2011 erteilt, welcher Ihnen in weiterer Folge verlängert wurde, zuletzt bis zum 17.02.
3. Seit 02.06.2015 bis dato sind Sie ununterbrochen rechtmäßig bei der Firma Kr. KG im Ausmaß von 10 Stunden pro Woche beschäftigt. Sie sind im Besitz einer aufrechten Beschäftigungsbewilligung, die bis 28.05.2017 gültig ist. Aus der Aktenlage geht hervor, dass Sie erfolgreich ihr Studium betreiben und neben dem Studium ihre Tätigkeit weiterhin ausüben. Sie haben ein Jahr ununterbrochen eine ordnungsgemäße Beschäftigung bei ein und demselben Arbeitgeber ausgeübt und erfüllen somit die Voraussetzung des Art. 6 Abs. 1, erster Gedankenstrich, des ARB Nr. 1/80.Aus der Aktenlage geht hervor, dass Sie erfolgreich ihr Studium betreiben und neben dem Studium ihre Tätigkeit weiterhin ausüben. Sie haben ein Jahr ununterbrochen eine ordnungsgemäße Beschäftigung bei ein und demselben Arbeitgeber ausgeübt und erfüllen somit die Voraussetzung des Artikel 6, Absatz eins,, erster Gedankenstrich, des ARB Nr. 1/
4. Türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehören, haben je nach Beschäftigungsdauer einen Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber. Als Arbeitnehmer ist jeder anzusehen, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (Vgl. VwGH 18.12.2012, 2010/09/0185). An welcher Grenze eine Tätigkeit als „völlig untergeordnet und unwesentlich“ anzusehen ist, hängt von einer Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses ab. Bei der Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: die Arbeitszeit, die Höhe der Vergütung, ein Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrages, die Dauer des Arbeitsverhältnisses im Unternehmen (vgl. EuGH 4.2.2010, Rs. C-14/09, Gene, Rn 26f.)An welcher Grenze eine Tätigkeit als „völlig untergeordnet und unwesentlich“ anzusehen ist, hängt von einer Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses ab. Bei der Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: die Arbeitszeit, die Höhe der Vergütung, ein Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrages, die Dauer des Arbeitsverhältnisses im Unternehmen vergleiche EuGH 4.2.2010, Rs. C-14/09, Gene, Rn 26f.) Auch sind die aus Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfließenden Ansprüche von keiner weiteren Voraussetzung als der Arbeitnehmereigenschaft des türkischen Staatsangehörigen auf dem regulären Arbeitsmarkt abhängig, insbesondere nicht von den Voraussetzungen, unter denen der türkische Staatsangehörige das Recht auf Einreise und Aufenthalt erlangt hat. Bei der Prüfung wird der Zweck, zu dem ursprünglich die Einreise in das Hoheitsgebiet gestattet wurde, demnach nicht berücksichtigt (vgl. hiezu EuGH 30.9.1997, Rs. C-36/96, GünAy., Rn.52).Auch sind die aus Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 erfließenden Ansprüche von keiner weiteren Voraussetzung als der Arbeitnehmereigenschaft des türkischen Staatsangehörigen auf dem regulären Arbeitsmarkt abhängig, insbesondere nicht von den Voraussetzungen, unter denen der türkische Staatsangehörige das Recht auf Einreise und Aufenthalt erlangt hat. Bei der Prüfung wird der Zweck, zu dem ursprünglich die Einreise in das Hoheitsgebiet gestattet wurde, demnach nicht berücksichtigt vergleiche hiezu EuGH 30.9.1997, Rs. C-36/96, GünAy., Rn.52). Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 verlangt ebenso wenig, dass der türkische Staatsangehörige als Arbeitnehmer in die europäische Union eingereist ist. Er kann die Arbeitnehmereigenschaft auch erst nach seiner Einreise erlangt haben (vgl. EuGH 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir, Rn. 38).Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 verlangt ebenso wenig, dass der türkische Staatsangehörige als Arbeitnehmer in die europäische Union eingereist ist. Er kann die Arbeitnehmereigenschaft auch erst nach seiner Einreise erlangt haben vergleiche EuGH 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir, Rn. 38). Im Lichte der genannten Rechtsprechung besteht im vorliegenden Fall kein Zweifel, dass Sie als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu qualifizieren sind, da Sie seit 02.06.2015 ununterbrochen rechtmäßig beschäftigt sind. Diese Tätigkeit kann jedenfalls nicht als „völlig untergeordnet und unwesentlich“ beurteilt werden.Im Lichte der genannten Rechtsprechung besteht im vorliegenden Fall kein Zweifel, dass Sie als Arbeitnehmer im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 zu qualifizieren sind, da Sie seit 02.06.2015 ununterbrochen rechtmäßig beschäftigt sind. Diese Tätigkeit kann jedenfalls nicht als „völlig untergeordnet und unwesentlich“ beurteilt werden. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt weiters voraus, dass die Beschäftigung ordnungsgemäß ist. Dies ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats über die Einreise in dessen Hoheitsgebiet und über die Beschäftigung befolgt und somit das Recht hat, eine Berufstätigkeit in diesem Staat auszuüben (vgl. EuGH 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir, Rn. 29). Sie sind als Student ins Bundesgebiet eingereist und besitzen eine gültige Beschäftigungsbewilligung für die ausgeübte Tätigkeit.Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 setzt weiters voraus, dass die Beschäftigung ordnungsgemäß ist. Dies ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats über die Einreise in dessen Hoheitsgebiet und über die Beschäftigung befolgt und somit das Recht hat, eine Berufstätigkeit in diesem Staat auszuüben vergleiche EuGH 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir, Rn. 29). Sie sind als Student ins Bundesgebiet eingereist und besitzen eine gültige Beschäftigungsbewilligung für die ausgeübte Tätigkeit. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH regelt Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nur die beschäftigungsrechtliche und nicht die aufenthaltsrechtliche Stellung der türkischen Arbeitnehmer. Diese Bestimmung impliziert - indem diesen Arbeitnehmern nach einem bestimmten Zeitraum ordnungsgemäßer Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gewährt wird - zwangsläufig, dass den türkischen Arbeitnehmern zumindest zu diesem Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht, weil anderenfalls das Recht, das diesen Arbeitnehmern zuerkannt wird, völlig wirkungslos wäreNach ständiger Rechtsprechung des EuGH regelt Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 nur die beschäftigungsrechtliche und nicht die aufenthaltsrechtliche Stellung der türkischen Arbeitnehmer. Diese Bestimmung impliziert - indem diesen Arbeitnehmern nach einem bestimmten Zeitraum ordnungsgemäßer Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gewährt wird - zwangsläufig, dass den türkischen Arbeitnehmern zumindest zu diesem Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht, weil anderenfalls das Recht, das diesen Arbeitnehmern zuerkannt wird, völlig wirkungslos wäre Da die Ausübung Ihrer Erwerbstätigkeit den Erfolg Ihres Studiums nicht beeinträchtigt und sie auch weiterhin neben dem Studium erwerbstätig sein können, sind Ihre - aus dem ARB erfließenden - Rechte auch weiterhin durch die Innehabung des Aufenthaltstitels „Studierender“ nicht eingeschränkt, zumal die Voraussetzungen für die Erteilung einer weiteren „Aufenthaltsbewilligung Studierende“ vorliegen. Aus diesem Grund sieht die erkennende Behörde Ihr erfolgreiches Studium als ausschließlichen Zweck Ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet an. Ihre bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit kann neben Ihrem Studium uneingeschränkt fortgesetzt werden, zumal Sie die Voraussetzung nach Art. 6 Abs.1, erster Gedankenstrich, erfüllen sind und Sie ein Recht auf Erneuerung Ihrer Arbeitserlaubnis bei ihrem bisherigen Arbeitgeber erlangt haben (§ 4c AuslBG).Aus diesem Grund sieht die erkennende Behörde Ihr erfolgreiches Studium als ausschließlichen Zweck Ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet an. Ihre bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit kann neben Ihrem Studium uneingeschränkt fortgesetzt werden, zumal Sie die Voraussetzung nach Artikel 6, Absatz eins,, erster Gedankenstrich, erfüllen sind und Sie ein Recht auf Erneuerung Ihrer Arbeitserlaubnis bei ihrem bisherigen Arbeitgeber erlangt haben (Paragraph 4 c, AuslBG). Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz selbst sieht keine Zweckänderung von einer „Aufenthaltsbewilligung Studierender“ auf einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte Plus“ gem. § 41 a NAG vor und ist dies in Ihrem Fall - wie oben dargelegt - auch nicht zur Wahrung Ihrer aus dem ARB 1/80 erfließenden Rechte erforderlich.Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz selbst sieht keine Zweckänderung von einer „Aufenthaltsbewilligung Studierender“ auf einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte Plus“ gem. Paragraph 41, a NAG vor und ist dies in Ihrem Fall - wie oben dargelegt - auch nicht zur Wahrung Ihrer aus dem ARB 1/80 erfließenden Rechte erforderlich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“ Gegen diesen Bescheid erhob der anwaltlich vertretene Bf fristgerecht Beschwerde (wegen Verletzung subjektiver Rechte). Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Bf (unter Punkt
5. Beschwerdegründe) Folgendes vor: 3.
6. Der Beschwerdeführer fällt aufgrund seiner mehr als ein Jahr andauernden, ordnungsgemäßen Beschäftigung zweifellos in den Anwendungsbereich des Art 6 ARB Nr. 1/
7. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Urteil des EuGH vom 24.01.2008 in der Rechtssache C294/06 (Payir), wonach auch Studierende als Arbeitnehmerlnnen ordnungsgemäß beschäftigt sein können und daher in der Lage sind, eine Rechtsstellung nach Art 6 leg.cit. zu erlangen. Der Umstand, dass türkischen Staatsangehörigen gestattet wurde, als Studierende in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen, kann ihnen nicht die Eigenschaft als Arbeitnehmerlnnen nehmen und sie nicht von der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt im Sinne des Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ausschließen. Dieser Umstand hindert die betroffenen Staatsangehörigen daher nicht daran, sich auf diese Vorschrift zu berufen, um eine Erneuerung ihrer Arbeitserlaubnis zu erhalten und in den Genuss eines entsprechenden Aufenthaltsrechts zu kommen.3.
8. Der Beschwerdeführer fällt aufgrund seiner mehr als ein Jahr andauernden, ordnungsgemäßen Beschäftigung zweifellos in den Anwendungsbereich des Artikel 6, ARB Nr. 1/
9. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Urteil des EuGH vom 24.01.2008 in der Rechtssache C294/06 (Payir), wonach auch Studierende als Arbeitnehmerlnnen ordnungsgemäß beschäftigt sein können und daher in der Lage sind, eine Rechtsstellung nach Artikel 6, leg.cit. zu erlangen. Der Umstand, dass türkischen Staatsangehörigen gestattet wurde, als Studierende in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen, kann ihnen nicht die Eigenschaft als Arbeitnehmerlnnen nehmen und sie nicht von der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, des Beschlusses Nr. 1/80 ausschließen. Dieser Umstand hindert die betroffenen Staatsangehörigen daher nicht daran, sich auf diese Vorschrift zu berufen, um eine Erneuerung ihrer Arbeitserlaubnis zu erhalten und in den Genuss eines entsprechenden Aufenthaltsrechts zu kommen. 3.
10. Die belangte Behörde verkennt die Rechtslage, wenn sie meint, dass dem Beschwerdeführer, obwohl er die unter 3.1 angeführten rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, was auch die belangte Behörde selbst zugestanden hat, keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ habe, da seine aus Art 6 ARB Nr. 1/80 erfließenden Rechte durch die Verlängerung des bisherigen Aufenthaltstitels, also der „Aufenthaltsbewilligung Studierender“ nicht beeinträchtigt seien.3.
11. Die belangte Behörde verkennt die Rechtslage, wenn sie meint, dass dem Beschwerdeführer, obwohl er die unter 3.1 angeführten rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, was auch die belangte Behörde selbst zugestanden hat, keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ habe, da seine aus Artikel 6, ARB Nr. 1/80 erfließenden Rechte durch die Verlängerung des bisherigen Aufenthaltstitels, also der „Aufenthaltsbewilligung Studierender“ nicht beeinträchtigt seien. Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung des beantragten Aufenthaltstitels sehr wohl in seinen Rechten eingeschränkt und zwar schon deshalb, weil die „Aufenthaltsbewilligung Studierender“ ihm lediglich ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht, nicht aber das Recht zur Niederlassung, verschafft und die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels von der besonderen Erteilungsvoraussetzung des Studienerfolges abhängig ist. Kann der Beschwerdeführer diesen Nachweis nicht mehr erbringen, ist die Verlängerung des bestehenden Aufenthaltstitels nicht mehr möglich und verliert der Beschwerdeführer sein Aufenthaltsrecht. Weiters berechtigt ihn die „Aufenthaltsbewilligung Studierender“ lediglich zur Ausübung einer Teilzeit-, nicht jedoch zu einer Vollzeitbeschäftigung. Der Beschwerdeführer hat aus den bereits genannten Gründen das Recht auf einen Aufenthaltstitel erworben, der ihm einerseits eine rechtliche Absicherung in Form der Niederlassung (unabhängig vom Vorliegen eines allfälligen Studienerfolges) verschafft, andererseits das uneingeschränkte Recht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit gewährleistet und zwar auch im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass der Aufenthaltszweck des Beschwerdeführers nicht-wie die belangte Behörde meint - nur in der Absolvierung eines Studiums zu sehen wäre. Der Aufenthaltszweck besteht vorrangig in der Ausübung einer (Vollzeit)-Beschäftigung. Dass der Beschwerdeführer neben der Erwerbstätigkeit auch noch erfolgreich einem Studium nachgeht, vermag seine nach Art 6 ARB Nr. 1/80 unzweifelhaft erworbenen Rechte in keiner Weise einzuschränken, wie auch der EuGH in der unter 3.1 zitierten Entscheidung bestätigt hat. Würde man sich der Rechtsansicht der belangten Behörde anschließen, hätte dies zur Folge, dass nur „erfolglos“ Studierende eine Zweckänderung erreichen könnten, was zu einem völlig sinnwidrigen Ergebnis führen würde.Dass der Beschwerdeführer neben der Erwerbstätigkeit auch noch erfolgreich einem Studium nachgeht, vermag seine nach Artikel 6, ARB Nr. 1/80 unzweifelhaft erworbenen Rechte in keiner Weise einzuschränken, wie auch der EuGH in der unter 3.1 zitierten Entscheidung bestätigt hat. Würde man sich der Rechtsansicht der belangten Behörde anschließen, hätte dies zur Folge, dass nur „erfolglos“ Studierende eine Zweckänderung erreichen könnten, was zu einem völlig sinnwidrigen Ergebnis führen würde. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes hätte die belangte Behörde dem Zweckänderungsantrag des Beschwerdeführers daher stattgeben und ihm einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ erteilen müssen. Die belangte Behörde hat die Rechtslage jedoch verkannt und den bekämpften Bescheid schon deshalb mit Rechtswidrigkeit belastet. Beweis: ● wie bisher ● weitere Beweise ausdrücklich Vorbehalten 3.
12. Die belangte Behörde hat weiters verkannt, dass auf den Beschwerdeführer die sg. „Stillhalteklausel“ anzuwenden ist. Für die rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Falles sind daher alle „neuen Beschränkungen“ welche in der zum Zeitpunkt der Entscheidung seit der ab 01.01.1995 bestehenden günstigsten Rechtslage in Kraft getreten waren, außer Acht zu lassen (vgl. VwGH vom 24.03.2015, Ro 2014/09/0057 ua.).3.
13. Die belangte Behörde hat weiters verkannt, dass auf den Beschwerdeführer die sg. „Stillhalteklausel“ anzuwenden ist. Für die rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Falles sind daher alle „neuen Beschränkungen“ welche in der zum Zeitpunkt der Entscheidung seit der ab 01.01.1995 bestehenden günstigsten Rechtslage in Kraft getreten waren, außer Acht zu lassen vergleiche VwGH vom 24.03.2015, Ro 2014/09/0057 ua.). Am 01.01.1995 war das Aufenthaltsgesetz (AufG), BGBl. Nr. 466/1992, in Kraft. Gem. § 1 AufG benötigten Fremde zur Begründung eines Hauptwohnsitzes in Österreich eine besondere Bewilligung. Von Fremden, die sich innerhalb eines Kalenderjahres länger als 6 Monate tatsächlich oder zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich aufhielten, wurde gem. Abs 2 leg cit jedenfalls angenommen, dass sie in Österreich einen Hauptwohnsitz begründet haben.Am 01.01.1995 war das Aufenthaltsgesetz (AufG), Bundesgesetzblatt Nr. 466 aus 1992,, in Kraft. Gem. Paragraph eins, AufG benötigten Fremde zur Begründung eines Hauptwohnsitzes in Österreich eine besondere Bewilligung. Von Fremden, die sich innerhalb eines Kalenderjahres länger als 6 Monate tatsächlich oder zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich aufhielten, wurde gem. Absatz 2, leg cit jedenfalls angenommen, dass sie in Österreich einen Hauptwohnsitz begründet haben. Gem. § 4 AufG konnte Fremden eine solche besondere Bewilligung unter Beachtung der gem. § 2 erlassenen Verordnung sowie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes erteilt werden, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5) Vorgelegen hat. Auf die Verlängerung von Bewilligungen fanden die gem. § 2 erlassenen Verordnungen keine Anwendung.Gem. Paragraph 4, AufG konnte Fremden eine solche besondere Bewilligung unter Beachtung der gem. Paragraph 2, erlassenen Verordnung sowie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes erteilt werden, sofern kein Ausschließungsgrund (Paragraph 5,) Vorgelegen hat. Auf die Verlängerung von Bewilligungen fanden die gem. Paragraph 2, erlassenen Verordnungen keine Anwendung. Eine Bewilligung gem. § 4 Abs 1 AufG war zunächst befristet für höchstens 6 Monate zu erteilen. Sie konnte um höchstens 6 Monate und nach einem Jahr um höchstens jeweils 2 weitere Jahre verlängert werden, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5) eingetreten ist. Fremden, die ohne Unterbrechung seit 5 Jahren eine Bewilligung hatten, konnte eine unbefristete Bewilligung erteilt werden.Eine Bewilligung gem. Paragraph 4, Absatz eins, AufG war zunächst befristet für höchstens 6 Monate zu erteilen. Sie konnte um höchstens 6 Monate und nach einem Jahr um höchstens jeweils 2 weitere Jahre verlängert werden, sofern kein Ausschließungsgrund (Paragraph 5,) eingetreten ist. Fremden, die ohne Unterbrechung seit 5 Jahren eine Bewilligung hatten, konnte eine unbefristete Bewilligung erteilt werden. Gem. § 5 AufG durfte eine Bewilligung im Falle eines Sichtvermerksversagungsgrundes (§ 10 Abs 1 FrG) nicht erteilt werden, insbesondere aber, wenn der Lebensunterhalt oder eine f für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert waren. Gem. § 6 AufG war der Zweck des vorgesehenen Aufenthaltes in Österreich in dem Antrag genau anzugeben und es war glaubhaft zu machen, dass kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. Gem. § 10 AufG waren Fremde im Besitz einer Bewilligung zur Einreise und für deren Geltungsdauer zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt.Gem. Paragraph 5, AufG durfte eine Bewilligung im Falle eines Sichtvermerksversagungsgrundes (Paragraph 10, Absatz eins, FrG) nicht erteilt werden, insbesondere aber, wenn der Lebensunterhalt oder eine f für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert waren. Gem. Paragraph 6, AufG war der Zweck des vorgesehenen Aufenthaltes in Österreich in dem Antrag genau anzugeben und es war glaubhaft zu machen, dass kein Ausschließungsgrund (Paragraph 5,) vorliegt. Gem. Paragraph 10, AufG waren Fremde im Besitz einer Bewilligung zur Einreise und für deren Geltungsdauer zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Wie sich aus diesen Bestimmungen ergibt, kannte das AufG keine Unterscheidung zwischen einem Aufenthaltstitel, der bloß zum vorübergehenden Aufenthalt berechtigt, und einem Aufenthaltstitel, der zur Niederlassung berechtigt. Vielmehr war allen Personen, die beabsichtigten, sich für mehr als 6 Monate pro Kalenderjahr oder zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbständigen Tätigkeit in Österreich aufzuhalten, eine Bewilligung zu erteilen, sofern kein Ausschließungsgrund nach § 5 Vorgelegen hat.Wie sich aus diesen Bestimmungen ergibt, kannte das AufG keine Unterscheidung zwischen einem Aufenthaltstitel, der bloß zum vorübergehenden Aufenthalt berechtigt, und einem Aufenthaltstitel, der zur Niederlassung berechtigt. Vielmehr war allen Personen, die beabsichtigten, sich für mehr als 6 Monate pro Kalenderjahr oder zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbständigen Tätigkeit in Österreich aufzuhalten, eine Bewilligung zu erteilen, sofern kein Ausschließungsgrund nach Paragraph 5, Vorgelegen hat. Zur Frage des Aufenthaltszwecks nach § 6 AufG hat der VwGH in ständiger Judikatur klargestellt, dass eine Änderung im Verwaltungsverfahren gem. § 6 AufG zulässig war (vgl etwa VwGH vom 24.03.1997, 95/19/0901). Es bestand gem. § 10 AufG keine Einschränkung des Umfangs der Berechtigung auf den bei der Antragstellung geltend gemachten Aufenthaltszweck, vielmehr berechtigte die Aufenthaltsbewilligung zur Einreise und zum Aufenthalt. Der Zweckangabe kam im System des AufG daher in erster Linie der Charakter einer Antragsbegründung zu (vgl. VwGH vom 19.12.1996, ZI. 95/19/1837 sowie VwGH vom 04.02.2000, ZI. 98/19/0223 ua.).Zur Frage des Aufenthaltszwecks nach Paragraph 6, AufG hat der VwGH in ständiger Judikatur klargestellt, dass eine Änderung im Verwaltungsverfahren gem. Paragraph 6, AufG zulässig war vergleiche etwa VwGH vom 24.03.1997, 95/19/0901). Es bestand gem. Paragraph 10, AufG keine Einschränkung des Umfangs der Berechtigung auf den bei der Antragstellung geltend gemachten Aufenthaltszweck, vielmehr berechtigte die Aufenthaltsbewilligung zur Einreise und zum Aufenthalt. Der Zweckangabe kam im System des AufG daher in erster Linie der Charakter einer Antragsbegründung zu vergleiche VwGH vom 19.12.1996, ZI. 95/19/1837 sowie VwGH vom 04.02.2000, ZI. 98/19/0223 ua.). Somit war ein Fremder, welcher über eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Studiums verfügte, nach den Bestimmungen des AufG durchaus berechtigt, neben diesem Studium auch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen bzw. den Aufenthaltszweck von Studium auf Erwerbstätigkeit zu wechseln (vgl. ebendort).Somit war ein Fremder, welcher über eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Studiums verfügte, nach den Bestimmungen des AufG durchaus berechtigt, neben diesem Studium auch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen bzw. den Aufenthaltszweck von Studium auf Erwerbstätigkeit zu wechseln vergleiche ebendort). Die auch dem NAG inhärente strenge Zweckbindung sowie die Unterscheidung zwischen Aufenthaltstiteln, die nur zum vorübergehenden Aufenthalt, und solchen, die zur Niederlassung berechtigen, wurde mit dem FrG 1997 eingeführt. § 113 FrG 1997 regelte, wie die Überleitung vom AufG in das neue System zu erfolgen hatte. Gem. Abs 4 leg.cit. galten Aufenthaltsbewilligungen Fremder, die ab 01.01.1998 eine Aufenthaltserlaubnis benötigten, bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer-je nachdem - als Erstaufenthaltserlaubnis oder als weitere Aufenthaltserlaubnis weiter. Gem. § 113 Abs 5 FrG 1997 galten die bis
14. Dezember 1997 erteilten Aufenthaltsbewilligungen - je nachdem - als Erstniederlassungsbewilligung oder weitere Niederlassungsbewilligung weiter.Die auch dem NAG inhärente strenge Zweckbindung sowie die Unterscheidung zwischen Aufenthaltstiteln, die nur zum vorübergehenden Aufenthalt, und solchen, die zur Niederlassung berechtigen, wurde mit dem FrG 1997 eingeführt. Paragraph 113, FrG 1997 regelte, wie die Überleitung vom AufG in das neue System zu erfolgen hatte. Gem. Absatz 4, leg.cit. galten Aufenthaltsbewilligungen Fremder, die ab 01.01.1998 eine Aufenthaltserlaubnis benötigten, bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer-je nachdem - als Erstaufenthaltserlaubnis oder als weitere Aufenthaltserlaubnis weiter. Gem. Paragraph 113, Absatz 5, FrG 1997 galten die bis
15. Dezember 1997 erteilten Aufenthaltsbewilligungen - je nachdem - als Erstniederlassungsbewilligung oder weitere Niederlassungsbewilligung weiter. Wie der VwGH zur Übergangsbestimmung des § 113 Abs 4 und 5 FrG 1997 ausgeführt hat, war für die Prüfung der Frage, ob ein Fremder (lediglich) eine Aufenthaltserlaubnis benötigte, nicht schematisch auf den in der zuletzt erteilten Aufenthaltsbewilligung angegebenen Aufenthaltszweck abzustellen. Vielmehr orientierte sich das Verständnis des Begriffes benötigen in § 113 Abs 4 FrG 1997 daran, ob der Fremde lediglich Bedarf nach einer Aufenthaltserlaubnis oder aber solchen nach einer Niederlassungsbewilligung hatte. Letzteres war schon dann gegeben, wenn ein rechtzeitiger Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels Vorgelegen hat und nach Maßgabe der darin geltend gemachten Zwecke des Aufenthaltes an die zuletzt erteilte Aufenthaltsbewilligung nur mit einer weiteren Niederlassungsbewilligung angeschlossen werden konnte (VwGH vom 19.11.1999, ZI. 98/19/0313). War somit bei Inkrafttreten des FrG 1997 klar, dass der Antragsteller seinen Aufenthalt im Bundesgebiet in Zukunft auch zur Ausübung einer (unselbständigen oder selbständigen) Erwerbstätigkeit zu nutzen beabsichtigte, war schon aus diesem Grund davon auszugehen, dass er im Verständnis des § 113 Abs 4 FrG 1997 nicht bloß eine Aufenthaltserlaubnis, sondern eine Niederlassungsbewilligung benötigte (vgl. VwGH ebendort).Wie der VwGH zur Übergangsbestimmung des Paragraph 113, Absatz 4 und 5 FrG 1997 ausgeführt hat, war für die Prüfung der Frage, ob ein Fremder (lediglich) eine Aufenthaltserlaubnis benötigte, nicht schematisch auf den in der zuletzt erteilten Aufenthaltsbewilligung angegebenen Aufenthaltszweck abzustellen. Vielmehr orientierte sich das Verständnis des Begriffes benötigen in Paragraph 113, Absatz 4, FrG 1997 daran, ob der Fremde lediglich Bedarf nach einer Aufenthaltserlaubnis oder aber solchen nach einer Niederlassungsbewilligung hatte. Letzteres war schon dann gegeben, wenn ein rechtzeitiger Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels Vorgelegen hat und nach Maßgabe der darin geltend gemachten Zwecke des Aufenthaltes an die zuletzt erteilte Aufenthaltsbewilligung nur mit einer weiteren Niederlassungsbewilligung angeschlossen werden konnte (VwGH vom 19.11.1999, ZI. 98/19/0313). War somit bei Inkrafttreten des FrG 1997 klar, dass der Antragsteller seinen Aufenthalt im Bundesgebiet in Zukunft auch zur Ausübung einer (unselbständigen oder selbständigen) Erwerbstätigkeit zu nutzen beabsichtigte, war schon aus diesem Grund davon auszugehen, dass er im Verständnis des Paragraph 113, Absatz 4, FrG 1997 nicht bloß eine Aufenthaltserlaubnis, sondern eine Niederlassungsbewilligung benötigte vergleiche VwGH ebendort). Wie sich aus den bisherigen Ausführen ergibt, ist die Rechtslage nach dem AufG für den Beschwerdeführer jedenfalls günstiger als jene des NAG, aber auch als jene nach dem FrG
16. Dies einerseits, weil sie keine strenge Zweckbindung vorsieht und eine Änderung des Antragszwecks von Studium auf Erwerbstätigkeit ohne weitere Voraussetzungen erlaubt. Andererseits aber auch, weil bereits die Aufenthaltsbewilligung die Niederlassung (zu Erwerbszwecken) in Österreich zulässt, ohne dafür einen anderen Titel beantragen müssen, wie das nach dem NAG der Fall ist, aber auch schon nach den Bestimmungen des FrG 1997 erforderlich und selbst für Inhaberinnen einer Aufenthaltsbewilligung nach dem AufG vorgesehen war (vgl. § 113 FrG 1997).Wie sich aus den bisherigen Ausführen ergibt, ist die Rechtslage nach dem AufG für den Beschwerdeführer jedenfalls günstiger als jene des NAG, aber auch als jene nach dem FrG
17. Dies einerseits, weil sie keine strenge Zweckbindung vorsieht und eine Änderung des Antragszwecks von Studium auf Erwerbstätigkeit ohne weitere Voraussetzungen erlaubt. Andererseits aber auch, weil bereits die Aufenthaltsbewilligung die Niederlassung (zu Erwerbszwecken) in Österreich zulässt, ohne dafür einen anderen Titel beantragen müssen, wie das nach dem NAG der Fall ist, aber auch schon nach den Bestimmungen des FrG 1997 erforderlich und selbst für Inhaberinnen einer Aufenthaltsbewilligung nach dem AufG vorgesehen war vergleiche Paragraph 113, FrG 1997). Wendet man die Rechtslage des AufG auf den Fall des Beschwerdeführers an, so führt auch dies zu dem Ergebnis, dass ihm eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zu erteilen ist, da er nach den Bestimmungen des AufG in seinem Aufenthaltszweck nicht auf das Studium beschränkt und es ihm ohne weiteres erlaubt ist, den Aufenthaltszweck auf die Ausübung einer (unselbständigen) Erwerbstätigkeit zu ändern. Weiters ist er auf Basis des AufG nicht bloß zum vorübergehenden Aufenthalt berechtigt, sondern zur Niederlassung. Das kommt insbesondere auch dadurch zum Ausdruck, dass er gem. § 4 Abs 2 AufG nach fünf Jahren auch eine unbefristete Bewilligung erhalten kann.Wendet man die Rechtslage des AufG auf den Fall des Beschwerdeführers an, so führt auch dies zu dem Ergebnis, dass ihm eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zu erteilen ist, da er nach den Bestimmungen des AufG in seinem Aufenthaltszweck nicht auf das Studium beschränkt und es ihm ohne weiteres erlaubt ist, den Aufenthaltszweck auf die Ausübung einer (unselbständigen) Erwerbstätigkeit zu ändern. Weiters ist er auf Basis des AufG nicht bloß zum vorübergehenden Aufenthalt berechtigt, sondern zur Niederlassung. Das kommt insbesondere auch dadurch zum Ausdruck, dass er gem. Paragraph 4, Absatz 2, AufG nach fünf Jahren auch eine unbefristete Bewilligung erhalten kann. Wie sich aus § 11 Abs 2 Z 4 lit B NAG-DV ergibt, gelten Aufenthaltsbewilligungen nach dem AufG als „Niederlassungsbewilligung unbeschränkt“ weiter. Auch dieser Aufenthaltstitel besteht jedoch nicht mehr, sondern wurde durch die „Rot -Weiß-Rot-Karte plus“ ersetzt.Wie sich aus Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, lit B NAG-DV ergibt, gelten Aufenthaltsbewilligungen nach dem AufG als „Niederlassungsbewilligung unbeschränkt“ weiter. Auch dieser Aufenthaltstitel besteht jedoch nicht mehr, sondern wurde durch die „Rot -Weiß-Rot-Karte plus“ ersetzt. Auch deshalb ist dem Beschwerdeführer der beantragte Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zu erteilen. Auch das hat die belangte Behörde verkannt und den bekämpften Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit belastet.“ Laut Versicherungsdatenauszug ist der Bf seit 02.06.2015 als geringfügig beschäftigter Arbeiter bei der Kr. KG (in der Folge kurz: KG) zur Sozialversicherung gemeldet. Das Verwaltungsgericht Wien führte am 15.05.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der Bf, der in Begleitung von ... als seiner Rechtsvertreterin erschienen war, teilnahm. Die Vertreterin legte zunächst das aktuelle Studienblatt (vom 28.04.2017) sowie eine Bestätigung des Studienerfolges (vom 04.02.2016) vor. Schon an dieser Stelle ist hierzu anzumerken, dass die dort aufscheinenden Prüfungen solche an der TU Wien betreffen, und nicht das zugelassene Bachelorstudium ... an der Uni Wien. Im Übrigen handelt es sich dabei auch nicht um einen Studienerfolgsnachweis (iSd § 75 Abs. 6 UG), weil damit nicht positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten des vorausgegangenen Studienjahres (und zwar für das zugelassene Studium) dokumentiert werden. Der Bf vermeinte offenbar, weil auf dieser Bestätigung auch die Teilnahme an der Lehrveranstaltung „Gender Studies“ (mit der Note „genügend“) aufscheint, werde der Landeshauptmann von Wien, wie schon all die Jahre zuvor, keinen allzu strengen (gesetzmäßigen) Maßstab anlegen und ihm allenfalls – wie die Jahre zuvor – einen Aufenthaltstitel erteilen, obwohl er die Voraussetzungen hierzu nicht erfüllt (schon an dieser Stelle ist anzumerken, dass der Landeshauptmann von Wien über Jahre hindurch dem Bf – contra legem – Aufenthaltstitel erteilt hat). Das Verwaltungsgericht Wien führte am 15.05.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der Bf, der in Begleitung von ... als seiner Rechtsvertreterin erschienen war, teilnahm. Die Vertreterin legte zunächst das aktuelle Studienblatt (vom 28.04.2017) sowie eine Bestätigung des Studienerfolges (vom 04.02.2016) vor. Schon an dieser Stelle ist hierzu anzumerken, dass die dort aufscheinenden Prüfungen solche an der TU Wien betreffen, und nicht das zugelassene Bachelorstudium ... an der Uni Wien. Im Übrigen handelt es sich dabei auch nicht um einen Studienerfolgsnachweis (iSd Paragraph 75, Absatz 6, UG), weil damit nicht positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten des vorausgegangenen Studienjahres (und zwar für das zugelassene Studium) dokumentiert werden. Der Bf vermeinte offenbar, weil auf dieser Bestätigung auch die Teilnahme an der Lehrveranstaltung „Gender Studies“ (mit der Note „genügend“) aufscheint, werde der Landeshauptmann von Wien, wie schon all die Jahre zuvor, keinen allzu strengen (gesetzmäßigen) Maßstab anlegen und ihm allenfalls – wie die Jahre zuvor – einen Aufenthaltstitel erteilen, obwohl er die Voraussetzungen hierzu nicht erfüllt (schon an dieser Stelle ist anzumerken, dass der Landeshauptmann von Wien über Jahre hindurch dem Bf – contra legem – Aufenthaltstitel erteilt hat). Bei seiner Einvernahme in der Verhandlung am 15.05.2017 gab der Bf Folgendes an: „Ich bin seit 2015 an der TU Wien mit ...studium inskrepiert. Ich werde zur nächsten Verhandlung das dortige Studienblatt und alle vorhandenen Bestätigungen des Studienerfolges seit 2015 mitbringen. Ich habe dieses Studium an der TU Wien mitbelegt. Das ursprüngliche Studium läuft weiter. Ich habe von 2015 bis 2016 zwölf ECTS gehabt und damit mein Visum verlängert. Es ist bis Februar 2017 verlängert. Nach der Verlängerung hat mich die Beamtin persönlich bei ihr informiert, dass im nächsten Jahr die ECTS für das weitere Studium an der TU Wien nicht akzeptiert würden. Ich habe seit 2016 in keinen der beiden Studien eine positive Prüfung absolviert. Ich wohne jetzt im R.-weg. Es ist dies eine Mietwohnung. Ich wohne alleine, ich zahle 680,-- Euro Miete inklusive Betriebskosten. Ich habe kein eigenes Auto. Mein Vater war Buchhalter, meine Mutter ist Beamtin. Wenn ich in der Türkei bin, dann hole ich mir das Geld. Wir haben genug Geld. Ich habe von der Türkei den Führerschein gehabt und hier umschreiben lassen. Bezüglich meines Dienstverhältnisses Kr. KG gibt es keinen schriftlichen Vertrag, wir haben das nur mündlich gemacht. Ich bin der Geschäftsführer dieser Firma, glaublich seit eineinhalb Jahren. Die Firma habe nicht ich gegründet, diese hat es schon gegeben. Ich bin im Dezember 2015 bei dieser Firma eingestiegen. Dem Bf wird aufgetragen binnen zwei Wochen den Gesellschaftsvertrag, einen allenfalls vorhandenen Dienstvertrag und überhaupt alle schriftlichen Unterlagen bezüglich seiner Tätigkeit und Funktion bei der KG zu übermitteln. Frau Ai. ist Kommanditistin. Diese ist auch eine Studentin aus Deutschland in Wien. Ich habe für die Übernahme nichts bezahlt. Der Sitz der Firma ist in meiner Wohnung. Die Wohnung ist ca. 50 m2 groß. Es ist dies nur ein Tisch als Büro. Die Firma hat 4 Fahrzeuge. Wir haben auch Personal. Wir machen mit diesen 4 Fahrzeugen, Taxidienst, Mietwagendienst und Limousinendienst. Frau Ai. arbeitet nicht mit, ich bin der Geschäftsführer und Chef. Ich werde auch den Namen des gewerberechtlichen Geschäftsführers bekannt geben. Wir haben einen Garagenvertrag und wird eine Kopie davon zum Akt genommen. Der gewerberechtliche GF fährt auch manchmal mit dem Auto. Wir haben dann noch drei angemeldete Arbeitskräfte (einen Vollzeit, einen Teilzeit und zwei geringfügig angemeldete). Wenn Bedarf ist, würde ich schon fahren. Wir haben Flughafentaxi und dort einen Stand. Ich mache bei der Firma alles, ich bekomme die Aufträge, gebe die Aufträge den Fahrern weiter. Ich habe einen Buchhalter für die Buchhaltungssachen. Ich stelle die Leute ein und kündige sie allenfalls. Das Flughafentaxi steht einfach in der Reihe und kommt dann der potenzielle Kunde zum Taxilenker. Die Lohnauszahlung macht der Buchhalter. Drei Fahrzeuge sind Eigentum der Firma, ein Fahrzeug ist geleast.“ Aus einem beigeschafften Firmenbuchauszug geht hervor, dass der Bf seit 01.10.2015 unbeschränkt haftender Gesellschafter der KG ist (Kommanditistin ist Frau D. Ay.). Bei dieser handelt es sich um eine deutsche Staatsbürgerin, laut ZMA verfügt sie über keinen Wohnsitz mehr in Österreich. Am 07.06.2017 langte beim Verwaltungsgericht Wien ein Schreiben des Bf (ergänzende Stellungnahme) ein, dem verschiedene Unterlagen angeschlossen waren. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein schriftlicher Dienstvertrag und ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag nicht vorlägen; diese seien mündlich geschlossen worden. Abermals wurde vom Bf vorgebracht, es ergebe sich aus den vorliegenden Unterlagen, dass er seit 02.06.2015 – somit seit mehr als zwei Jahren – laufend als Angestellter bei der KG beschäftigt sei und diese Tätigkeit auch weiterhin ausüben wolle. Somit sei auf ihn die Stillhalteklausel nach Art. 13 des ARB 1/80 anzuwenden. Er sei seit 02.06.2015 bei der KG beschäftigt. Die Beschäftigung sei auch ordnungsgemäß, da eine entsprechende Bewilligung nach dem AuslBG vorliege. Weiters sei sein Aufenthalt in Österreich auf Basis seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ regulär. Er beabsichtige überdies, der Erwerbstätigkeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber auch künftig nachzugehen. Somit erfülle er sämtliche Voraussetzungen nach Art. 6
18. Spiegelstrich ARB 1/
19. Die daraus resultierende Rechtsposition sei durch Erteilung eines Aufenthaltstitels abzusichern, welcher ihm auch weiterhin die Ausübung der Beschäftigung garantiere. Die Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ werde dieser Anforderung nicht gerecht, insbesondere weil die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels von der besonderen Erteilungsvoraussetzung des Studienerfolges – und nicht von der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung – abhänge. Die weitere Ausübung der Beschäftigung bzw. das sich unmittelbar aus dem ARB ableitende Aufenthaltsrecht sei nur durch Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gewährleistet. Zur Anwendbarkeit des Art. 41 ZP führte der Bf noch Folgendes aus: Am 07.06.2017 langte beim Verwaltungsgericht Wien ein Schreiben des Bf (ergänzende Stellungnahme) ein, dem verschiedene Unterlagen angeschlossen waren. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein schriftlicher Dienstvertrag und ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag nicht vorlägen; diese seien mündlich geschlossen worden. Abermals wurde vom Bf vorgebracht, es ergebe sich aus den vorliegenden Unterlagen, dass er seit 02.06.2015 – somit seit mehr als zwei Jahren – laufend als Angestellter bei der KG beschäftigt sei und diese Tätigkeit auch weiterhin ausüben wolle. Somit sei auf ihn die Stillhalteklausel nach Artikel 13, des ARB 1/80 anzuwenden. Er sei seit 02.06.2015 bei der KG beschäftigt. Die Beschäftigung sei auch ordnungsgemäß, da eine entsprechende Bewilligung nach dem AuslBG vorliege. Weiters sei sein Aufenthalt in Österreich auf Basis seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ regulär. Er beabsichtige überdies, der Erwerbstätigkeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber auch künftig nachzugehen. Somit erfülle er sämtliche Voraussetzungen nach Artikel 6,
20. Spiegelstrich ARB 1/
21. Die daraus resultierende Rechtsposition sei durch Erteilung eines Aufenthaltstitels abzusichern, welcher ihm auch weiterhin die Ausübung der Beschäftigung garantiere. Die Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ werde dieser Anforderung nicht gerecht, insbesondere weil die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels von der besonderen Erteilungsvoraussetzung des Studienerfolges – und nicht von der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung – abhänge. Die weitere Ausübung der Beschäftigung bzw. das sich unmittelbar aus dem ARB ableitende Aufenthaltsrecht sei nur durch Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gewährleistet. Zur Anwendbarkeit des Artikel 41, ZP führte der Bf noch Folgendes aus: „2.1 Der Beschwerdeführer ist weiters seit 12.11.2015 auch selbständig erwerbstätig. Somit kann er sich auch auf die in Art 41 ZP enthaltene ..Stillhalteklausel“ berufen. Sie ist darauf gerichtet, günstige Bedingungen für die schrittweise Verwirklichung des Niederlassungsrechts zu schaffen, indem den innerstaatlichen Stellen das absolute Verbot, durch eine Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen neue Hindernisse für die Ausübung dieser Freiheit einzuführen, auferlegt wird, um ihre schrittweise Herstellung zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Türkei nicht zu erschweren (vgl. EuGH in der RS „Oguz“, Rn 27).„2.1 Der Beschwerdeführer ist weiters seit 12.11.2015 auch selbständig erwerbstätig. Somit kann er sich auch auf die in Artikel 41, ZP enthaltene ..Stillhalteklausel“ berufen. Sie ist darauf gerichtet, günstige Bedingungen für die schrittweise Verwirklichung des Niederlassungsrechts zu schaffen, indem den innerstaatlichen Stellen das absolute Verbot, durch eine Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen neue Hindernisse für die Ausübung dieser Freiheit einzuführen, auferlegt wird, um ihre schrittweise Herstellung zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Türkei nicht zu erschweren vergleiche EuGH in der RS „Oguz“, Rn 27). Artikel 41 ZP gewährt daher zwar kein materielles Recht und ist die Stillhalteklausel nicht aus sich heraus geeignet, türkischen Staatsangehörigen allein auf der Grundlage des Unionsrechts ein Niederlassungsrecht und ein damit einhergehendes Aufenthaltsrecht zu verleihen (vgl. EuGH in der RS „Abatay“, Rn.62; „Soysal“, Rn.47; „Dereci“, Rn.88). Sie hat somit nicht die Wirkung einer materiell rechtlichen Vorschrift, die an die Stelle des maßgeblichen materiellen Rechts des Mitgliedstaates tritt und dieses unanwendbar macht, sondern stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar, die in zeitlicher Hinsicht festlegt, nach welchen Bestimmungen der Regelung eines Mitgliedstaates die Situation eines türkischen Staatsangehörigen zu beurteilen ist, der in diesem Mitgliedstaat von der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen will (EuGH in der RS „Oguz“, Rn.28).Artikel 41 ZP gewährt daher zwar kein materielles Recht und ist die Stillhalteklausel nicht aus sich heraus geeignet, türkischen Staatsangehörigen allein auf der Grundlage des Unionsrechts ein Niederlassungsrecht und ein damit einhergehendes Aufenthaltsrecht zu verleihen vergleiche EuGH in der RS „Abatay“, Rn.62; „Soysal“, Rn.47; „Dereci“, Rn.88). Sie hat somit nicht die Wirkung einer materiell rechtlichen Vorschrift, die an die Stelle des maßgeblichen materiellen Rechts des Mitgliedstaates tritt und dieses unanwendbar macht, sondern stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar, die in zeitlicher Hinsicht festlegt, nach welchen Bestimmungen der Regelung eines Mitgliedstaates die Situation eines türkischen Staatsangehörigen zu beurteilen ist, der in diesem Mitgliedstaat von der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen will (EuGH in der RS „Oguz“, Rn.28). Darüber hinaus verbietet die Vorschrift (im Sinne einer zeitlichen Meistbegünstigungsklausel) auch den Erlass von Beschränkungen, die die Bedingungen für die Ausübung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit türkischer Staatsangehöriger im Vergleich zu den Bedingungen verschlechtern, die für sie zuvor aufgrund von Bestimmungen galten, die nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erlassen worden waren (EuGH in der RS „Dereci“, Rn.98). 2.2 Für die rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Falles sind daher richtigerweise alle „neuen Beschränkungen“ welche in der zum Zeitpunkt der Entscheidung seit der ab 01.01.1995 bestehenden günstigsten Rechtslage in Kraft getreten waren, außer Acht zu lassen (vgl. VwGH vom 24.03,2015, Ro 2014/09/0057 ua). Solche „neuen Beschränkungen“ wurden nach Ansicht des Beschwerdeführers mit Inkrafttreten des FrG 1997 bzw. des NAG eingeführt.“2.2 Für die rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Falles sind daher richtigerweise alle „neuen Beschränkungen“ welche in der zum Zeitpunkt der Entscheidung seit der ab 01.01.1995 bestehenden günstigsten Rechtslage in Kraft getreten waren, außer Acht zu lassen vergleiche VwGH vom 24.03,2015, Ro 2014/09/0057 ua). Solche „neuen Beschränkungen“ wurden nach Ansicht des Beschwerdeführers mit Inkrafttreten des FrG 1997 bzw. des NAG eingeführt.“ Weiters legte der Bf (wie auch schon in seiner Beschwerde) näher dar, dass seiner Ansicht nach der beantragte Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zu erteilen wäre. Das Verwaltungsgericht Wien führte am 27.06.2017 eine weitere mündliche Verhandlung durch, an der der Bf und … als seine Rechtsvertreterin teilnahmen und in der Herr H. I. als Zeuge einvernommen wurde. Die Vertreterin des Bf merkte zunächst an, es gebe keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag. Der Bf legte eine Werbebroschüre seiner Firma vor. Weiters gab er an, das Geld für die Fahrzeuge der Firma von seiner Familie in der Türkei zu haben (auch habe er Geld ausgeborgt). Er habe dafür ca. 50.000,-- Euro benötigt. Er habe einen gewerberechtlichen Geschäftsführer gesucht und sei er auf Herrn I. gestoßen; dieser sei Taxifahrer. Die Idee für die Firmengründung habe er gehabt. Das Büro sei in seiner Wohnung. Das Unternehmen werfe im Monat ca. 2.000,-- Euro aus. Er wolle in Zukunft mit seiner Firma in Österreich weiter arbeiten und weiter studieren. Hierzu ist anzumerken, dass der Bf das Bachelorstudium ... seit dem Wintersemester 2011/2012 belegt hat. Seit dieser Zeit (also seit sechs Jahren) hat der Bf noch in keinem einzigen Jahr einen maßgeblichen Studienerfolg (siehe § 75 Abs. 6 UG) aufgewiesen. Das Verwaltungsgericht Wien führte am 27.06.2017 eine weitere mündliche Verhandlung durch, an der der Bf und … als seine Rechtsvertreterin teilnahmen und in der Herr H. römisch eins. als Zeuge einvernommen wurde. Die Vertreterin des Bf merkte zunächst an, es gebe keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag. Der Bf legte eine Werbebroschüre seiner Firma vor. Weiters gab er an, das Geld für die Fahrzeuge der Firma von seiner Familie in der Türkei zu haben (auch habe er Geld ausgeborgt). Er habe dafür ca. 50.000,-- Euro benötigt. Er habe einen gewerberechtlichen Geschäftsführer gesucht und sei er auf Herrn römisch eins. gestoßen; dieser sei Taxifahrer. Die Idee für die Firmengründung habe er gehabt. Das Büro sei in seiner Wohnung. Das Unternehmen werfe im Monat ca. 2.000,-- Euro aus. Er wolle in Zukunft mit seiner Firma in Österreich weiter arbeiten und weiter studieren. Hierzu ist anzumerken, dass der Bf das Bachelorstudium ... seit dem Wintersemester 2011 aus 2012, belegt hat. Seit dieser Zeit (also seit sechs Jahren) hat der Bf noch in keinem einzigen Jahr einen maßgeblichen Studienerfolg (siehe Paragraph 75, Absatz 6, UG) aufgewiesen. Herr H. I. gab bei seiner Einvernahme als Zeuge Folgendes an: Herr H. römisch eins. gab bei seiner Einvernahme als Zeuge Folgendes an: „Ich bin schon seit 30 Jahren in Österreich. Ich habe in der Türkei die Handelsakademie fertig gemacht. Ich bin mit 20 Jahren nach Österreich gekommen. In Österreich war ich mit der Lieferung und Transport selbstständig tätig. Vor 20 Jahren hatte ich eine Firma. Ich habe den Bf vor dem Flughafen kennen gelernt. Ich bin Taxi gefahren. Ich bin für die Firma T. gefahren. Als ich den Bf kennen lernte, war die Firma auf meinen Namen. Der Bf hat bei einer Mietwagenfirma gearbeitet. Ich habe ihm empfohlen, er solle für den Flughafen einen Taxischein machen. Dann hat er bei mir gearbeitet. Ich habe ihm empfohlen, eine Firma zu gründen. Meine Firma hieß H. KG, ich hatte drei Autos. Mit einem Auto ist der Bf gefahren. Bei mir war er über ein Jahr. Ich sagte ihm, dass ich Schwierigkeiten mit der Frau habe, ich muss mich scheiden lassen. Wir müssen jemanden finden, der die Firma übernimmt. Er sagte, dass er momentan nicht könne. Er kannte eine Dame, sie hat die Firma übernommen. Es war aber nicht mehr erlaubt, dass die Dame, die in der Türkei lebt, dies macht. Wir haben dann die KR. KG im Mai 2014 gegründet. Ich bin der gewerberechtliche Geschäftsführer. Geld habe ich keines eingebracht. Ich war zunächst unbeschränkt haftender Gesellschafter und dann ab Oktober 2015 der Bf. Das Geld haben wir von der Familie des Bf beschafft, diese hat genug Geld. Die Mutter kommt ihn ab und zu besuchen. Ich bin mit 40 Stunden angemeldet. Ich habe auch den Gewerbeschein für das Unternehmen.“ Die Vertreterin des Bf brachte nach der Zeugeneinvernahme noch ergänzend vor, der bekämpfte Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil die belangte Behörde § 23 NAG nicht eingehalten habe. Aufgrund des beabsichtigten Aufenthaltszwecks ergebe sich, dass der Bf auch eine Niederlassungsbewilligung erhalten könnte und hätte die belangte Behörde ihn daher auffordern müssen, den Antrag allenfalls dahingehend zu modifizieren. In ihrem Schlusswort verwies die Vertreterin des Bf auf das bisherige Vorbringen. Im Anschluss daran wurde die Entscheidung mündlich verkündet. Die Vertreterin des Bf beantragte sogleich eine schriftliche Ausfertigung. Die Vertreterin des Bf brachte nach der Zeugeneinvernahme noch ergänzend vor, der bekämpfte Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil die belangte Behörde Paragraph 23, NAG nicht eingehalten habe. Aufgrund des beabsichtigten Aufenthaltszwecks ergebe sich, dass der Bf auch eine Niederlassungsbewilligung erhalten könnte und hätte die belangte Behörde ihn daher auffordern müssen, den Antrag allenfalls dahingehend zu modifizieren. In ihrem Schlusswort verwies die Vertreterin des Bf auf das bisherige Vorbringen. Im Anschluss daran wurde die Entscheidung mündlich verkündet. Die Vertreterin des Bf beantragte sogleich eine schriftliche Ausfertigung. Mit Eingabe vom 11.07.2017 stelle der Bf abermals einen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses

§ 29Abs. 4 Vw

GVG. Mit Eingabe vom 11.07.2017 stelle der Bf abermals einen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses

Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Dem Bf, einem türkischen Staatsbürger, war zuletzt eine bis 17.02.2017 ausgestellte Aufenthaltsbewilligung als „Studierender“ erteilt gewesen. In seiner Eingabe vom 14.06.2016 stellte der Bf einen Zweckänderungsantrag, ihm einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zu erteilen. Er begründete dies damit, dass er seit mehr als einem Jahr neben seinem Studium einer Beschäftigung bei der KG nachgehe. Eine aktuelle Beschäftigungsbewilligung (gültig bis 28.05.2017) liege bei. Da er seit 02.06.2015 (somit seit mehr als einem Jahr) einer erlaubten Beschäftigung nachgehe, falle er in den Anwendungsbereich des Art. 6 ARB 1/

1. Er beabsichtige, auch weiterhin einer Erwerbstätigkeit in Österreich nachzugehen, sodass ihm ein Aufenthaltstitel zu erteilen sei, der ihm dies ohne Einschränkung ermögliche. Dem Bf, einem türkischen Staatsbürger, war zuletzt eine bis 17.02.2017 ausgestellte Aufenthaltsbewilligung als „Studierender“ erteilt gewesen. In seiner Eingabe vom 14.06.2016 stellte der Bf einen Zweckänderungsantrag, ihm einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zu erteilen. Er begründete dies damit, dass er seit mehr als einem Jahr neben seinem Studium einer Beschäftigung bei der KG nachgehe. Eine aktuelle Beschäftigungsbewilligung (gültig bis 28.05.2017) liege bei. Da er seit 02.06.2015 (somit seit mehr als einem Jahr) einer erlaubten Beschäftigung nachgehe, falle er in den Anwendungsbereich des Artikel 6, ARB 1/
2. Er beabsichtige, auch weiterhin einer Erwerbstätigkeit in Österreich nachzugehen, sodass ihm ein Aufenthaltstitel zu erteilen sei, der ihm dies ohne Einschränkung ermögliche. Bei einer niederschriftlichen Einvernahme bei der belangten Behörde am 23.06.2016 brachte der Bf ergänzend vor, er werde einer Vollzeitbeschäftigung im Ausmaß von 38,5 bzw. 40 Wochenstunden nachgehen, sobald er den begehrten Aufenthaltstitel mit freiem Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalte. In einer Stellungnahme vom 24.11.2016 führte der Bf näher aus, dass seiner Ansicht nach keine Gründe für die Ablehnung des gegenständlichen Zweckänderungsantrages vorliegen würden. Der (mit Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ umschriebene) § 41a NAG idF BGBl. I Nr. 70/2015, lautet wie folgt: Der (mit Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ umschriebene) Paragraph 41 a, NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, lautet wie folgt: „§ 41a.

§ 24Abs. 4 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn„§ 41a.

Paragraph 24, Absatz 4, ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn 1. sie bereits zwölf Monate einen Aufenthaltstitel

§ 41Abs.

1 oder 2 besitzen,1. sie bereits zwölf Monate einen Aufenthaltstitel

Paragraph 41, Absatz eins, oder 2 besitzen,

1. sie die Voraussetzungen des
2. Teiles erfüllen und
3. eine Mitteilung

§ 20eAbs. 1 Z 2 Ausl

BG vorliegt.3. eine Mitteilung

Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer 2, AuslBG vorliegt.

§ 24Abs. 4 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn

Paragraph 24, Absatz 4, ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn 1. sie bereits zwei Jahre einen Aufenthaltstitel

§ 42besitzen,1.

sie bereits zwei Jahre einen Aufenthaltstitel

Paragraph 42, besitzen,

1. sie die Voraussetzungen des
2. Teiles erfüllen und
3. eine Mitteilung

§ 20eAbs. 1 Z 3 Ausl

BG vorliegt.3. eine Mitteilung

Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer 3, AuslBG vorliegt.

§ 59Abs. 4 Asyl

G 2005 vorliegt. Der Aufenthaltstitel ist unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Wochen ab Zustellung der Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, zu erteilen. § 20 Abs. 2 gilt sinngemäß.

Paragraph 59, Absatz 4, AsylG 2005 vorliegt. Der Aufenthaltstitel ist unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Wochen ab Zustellung der Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, zu erteilen. Paragraph 20, Absatz 2, gilt sinngemäß.

§ 24Abs. 4 oder § 26 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn sie

Paragraph 24, Absatz 4, oder Paragraph 26, ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn sie

1. die Voraussetzungen des
2. Teiles erfüllen und
3. mindestens zwei Jahre über eine Aufenthaltsbewilligung

§ 67verfügt haben.2.

mindestens zwei Jahre über eine Aufenthaltsbewilligung

Paragraph 67, verfügt haben.

§ 28zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllt sind.

Paragraph 28, zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllt sind.

§ 45

verfügt haben und dieser

§ 20Abs.

4 oder 4a erloschen ist oder

§ 10Abs.

3 Z 3 oder Z 4 gegenstandslos wurde.2. über einen Aufenthaltstitel

Paragraph 45, verfügt haben und dieser

Paragraph 20, Absatz 4, oder 4a erloschen ist oder

Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 3, oder Ziffer 4, gegenstandslos wurde.

§ 24Abs. 4 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn

Paragraph 24, Absatz 4, ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn

1. sie die Voraussetzungen des
2. Teiles erfüllen,
3. sie über eine „Niederlassungsbewilligung“ verfügen und
4. eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice

§ 20eAbs. 1 Z 1 Ausl

BG vorliegt.3. eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice

Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG vorliegt.

§§ 55Abs. 1 oder 56 Abs. 1 Asyl

G 2005,1. für einen Zeitraum von zwölf Monaten über eine „Aufenthaltsberechtigung plus“

Paragraphen 55, Absatz eins, oder 56 Absatz eins, AsylG 2005, 2. für einen Zeitraum von zwölf Monaten über eine „Aufenthaltsberechtigung“

§§ 55Abs. 2 oder 56 Abs. 2 Asyl

G 2005 oder2. für einen Zeitraum von zwölf Monaten über eine „Aufenthaltsberechtigung“

Paragraphen 55, Absatz 2, oder 56 Absatz 2, AsylG 2005 oder 3. über eine Niederlassungsbewilligung

§ 43Abs.

33. über eine Niederlassungsbewilligung

Paragraph 43, Absatz 3 verfügen und das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben oder zum Entscheidungszeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausüben, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.verfügen und das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben oder zum Entscheidungszeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausüben, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 11Abs.

1 Z 4 bis 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

§ 11Abs.

2 von Amts wegen oder auf begründeten Antrag, der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn

Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4 bis 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Paragraph 11, Absatz 2, von Amts wegen oder auf begründeten Antrag, der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn

1. es sich um einen unbegleiteten minderjährigen Fremden, der sich nicht in Begleitung eines für ihn gesetzlich verantwortlichen Volljährigen befindet, handelt, oder
2. für einen Minderjährigen ein Aufenthaltsrecht nicht

§ 23Abs.

4 NAG abgeleitet werden kann2. für einen Minderjährigen ein Aufenthaltsrecht nicht

Paragraph 23, Absatz 4, NAG abgeleitet werden kann und sich der Minderjährige auf Grund eines Gerichtsbeschlusses, kraft Gesetzes oder einer Vereinbarung der leiblichen Eltern mit dem Jugendwohlfahrtsträger zum Schutz des Kindeswohles nicht bloß vorübergehend in Obhut von Pflegeeltern oder des Jugendwohlfahrtsträgers befindet. Die Pflegeeltern gelten diesfalls als gesetzliche Vertreter im Sinne des § 19. Dieser Aufenthaltstitel ist gebührenfrei zu erteilen.und sich der Minderjährige auf Grund eines Gerichtsbeschlusses, kraft Gesetzes oder einer Vereinbarung der leiblichen Eltern mit dem Jugendwohlfahrtsträger zum Schutz des Kindeswohles nicht bloß vorübergehend in Obhut von Pflegeeltern oder des Jugendwohlfahrtsträgers befindet. Die Pflegeeltern gelten diesfalls als gesetzliche Vertreter im Sinne des Paragraph 19, Dieser Aufenthaltstitel ist gebührenfrei zu erteilen.

§§ 19bis 24 zurück- oder abzuweisen ist oder1.

wegen eines Formmangels oder Fehlens einer Voraussetzung

Paragraphen 19 bis 24 zurück- oder abzuweisen ist oder 2. wegen zwingender Erteilungshindernisse

§ 11Abs.

1 abzuweisen ist.2. wegen zwingender Erteilungshindernisse

Paragraph 11, Absatz eins, abzuweisen ist. Erwächst die negative Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über die Zulassung in den Fällen des § 20e Abs. 1 AuslBG in Rechtskraft, ist das Verfahren ohne weiteres einzustellen.“Erwächst die negative Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über die Zulassung in den Fällen des Paragraph 20 e, Absatz eins, AuslBG in Rechtskraft, ist das Verfahren ohne weiteres einzustellen.“ § 64 Abs. 1 bis Abs. 3 NAG, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, lautet:Paragraph 64, Absatz eins bis Absatz 3, NAG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, lautet: „

BGBl. II Nr. 481/2013, lautet auszugsweise:Paragraph 8, der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV), in der Fassung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 481 aus 2013,, lautet auszugsweise: „Weitere Urkunden und Nachweise für Aufenthaltsbewilligungen § 8 Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:Paragraph 8, Zusätzlich zu den in Paragraph 7, genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen: ... 7. für eine „Aufenthaltsbewilligung – Studierender“:

1. a)Aufnahmebestätigung der Universität, der Fachhochschule, der akkreditierten Privatuniversität, der Pädagogischen Hochschule, der anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule, des anerkannten privaten Studienganges oder des anerkannten privaten Hochschullehrganges;
2. b)im Fall eines Verlängerungsantrages ein schriftlicher Nachweis der Universität, der Fachhochschule, der akkreditierten Privatuniversität, der Pädagogischen Hochschule, der anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule, des anerkannten privaten Studienganges oder des anerkannten privaten Hochschullehrganges über den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere ein Studienerfolgsnachweis

§ 75Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120 id

F BGBl. I Nr. 13/2011 sowie ein aktuelles Studienblatt und eine Studienbestätigung

§ 62Abs.

4 UG;im Fall eines Verlängerungsantrages ein schriftlicher Nachweis der Universität, der Fachhochschule, der akkreditierten Privatuniversität, der Pädagogischen Hochschule, der anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule, des anerkannten privaten Studienganges oder des anerkannten privaten Hochschullehrganges über den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere ein Studienerfolgsnachweis

Paragraph 75, Absatz 6, des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. römisch eins Nr. 120 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2011, sowie ein aktuelles Studienblatt und eine Studienbestätigung

Paragraph 62, Absatz 4, UG; ...“ § 75 UG idF BGBl. I Nr. 131/2015 lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 75, UG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2015, lautet auszugsweise wie folgt: „Zeugnisse ...

§ 4cAbs. 1 Ausl

BG ist für türkische Staatsangehörige eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz oder nach Art. 7 erster Unterabsatz oder nach Art. 7 letzter Satz oder nach Artikel 9 ARB 1/80 erfüllen.

Paragraph 4 c, Absatz eins, AuslBG ist für türkische Staatsangehörige eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 6, Absatz eins, erster und zweiter Unterabsatz oder nach Artikel 7, erster Unterabsatz oder nach Artikel 7, letzter Satz oder nach Artikel 9 ARB 1/80 erfüllen.

Art. 6Abs.

1 ARB 1/80 hat - vorbehaltlich der hier fallbezogen nicht in Betracht kommenden Bestimmungen in Art. 7 ARB - ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem MitgliedstaatGemäß Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 hat - vorbehaltlich der hier fallbezogen nicht in Betracht kommenden Bestimmungen in Artikel 7, ARB - ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat - nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt; - nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs - das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedsstaates eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben; - nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.

Art. 6Abs.

2 ARB 1/80 werden der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeiten erworbenen Ansprüche.

Artikel 6

, Absatz 2, ARB 1/80 werden der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeiten erworbenen Ansprüche. Mit Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 wurde ein System der abgestuften Eingliederung der türkischen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats geschaffen. Aus der Systematik und der praktischen Wirksamkeit dieses Systems folgt, dass die in den drei Spiegelstrichen dieser Bestimmung jeweils aufgestellten Bedingungen von den Betroffenen nacheinander erfüllt werden müssen (vgl. das Urteil des EuGH vom 10.01.2006, C- 230/03, Sedef, Rnr. 37).Mit Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 wurde ein System der abgestuften Eingliederung der türkischen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats geschaffen. Aus der Systematik und der praktischen Wirksamkeit dieses Systems folgt, dass die in den drei Spiegelstrichen dieser Bestimmung jeweils aufgestellten Bedingungen von den Betroffenen nacheinander erfüllt werden müssen vergleiche , das Urteil des EuGH vom 10.01.2006, C- 230/03, Sedef, Rnr. 37). Aus dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ergibt sich, dass der erste und der zweite Spiegelstrich dieser Bestimmung lediglich die Voraussetzungen regeln, unter denen ein türkischer Arbeitnehmer, der rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und dort die Erlaubnis erhalten hat, eine Beschäftigung auszuüben, seine Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausüben kann. Nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung darf er weiterhin bei demselben Arbeitgeber arbeiten (erster Spiegelstrich) und nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung kann er sich - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs - für den gleichen Beruf auf ein Stellenangebot eines anderen Arbeitgebers bewerben (zweiter Spiegelstrich). Im Gegensatz dazu verleiht Abs. 1 dritter Spiegelstrich (nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung) dem türkischen Arbeitnehmer nicht nur das Recht, sich auf ein vorliegendes Stellenangebot zu bewerben, sondern auch uneingeschränkten Zugang zu jeder von ihm frei gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis (vgl. das Urteil des EuGH vom 07.07.

1. C-383/03, Dogan, Rnr. 13; idS auch Urteil Sedef, Rnr. 36, je mwN). Somit kann generell ein Recht nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 nicht allein aufgrund der Tatsache geltend gemacht werden, dass ein türkischer Staatsbürger im Aufnahmemitgliedstaat mehr als vier Jahre lang rechtmäßig eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt hat, wenn er nicht (1.) mehr als ein Jahr bei demselben Arbeitgeber und (2.) zwei weitere Jahre für diesen gearbeitet hat (Urteil Sedef, Rnr. 44).Aus dem Wortlaut des Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 ergibt sich, dass der erste und der zweite Spiegelstrich dieser Bestimmung lediglich die Voraussetzungen regeln, unter denen ein türkischer Arbeitnehmer, der rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und dort die Erlaubnis erhalten hat, eine Beschäftigung auszuüben, seine Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausüben kann. Nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung darf er weiterhin bei demselben Arbeitgeber arbeiten (erster Spiegelstrich) und nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung kann er sich - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs - für den gleichen Beruf auf ein Stellenangebot eines anderen Arbeitgebers bewerben (zweiter Spiegelstrich). Im Gegensatz dazu verleiht Absatz eins, dritter Spiegelstrich (nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung) dem türkischen Arbeitnehmer nicht nur das Recht, sich auf ein vorliegendes Stellenangebot zu bewerben, sondern auch uneingeschränkten Zugang zu jeder von ihm frei gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis vergleiche , das Urteil des EuGH vom 07.07.
2. C-383/03, Dogan, Rnr. 13; idS auch Urteil Sedef, Rnr. 36, je mwN). Somit kann generell ein Recht nach Artikel 6, Absatz eins, dritter Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 nicht allein aufgrund der Tatsache geltend gemacht werden, dass ein türkischer Staatsbürger im Aufnahmemitgliedstaat mehr als vier Jahre lang rechtmäßig eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt hat, wenn er nicht (1.) mehr als ein Jahr bei demselben Arbeitgeber und (2.) zwei weitere Jahre für diesen gearbeitet hat (Urteil Sedef, Rnr. 44). Für die Phase der Entstehung der nach Maßgabe der Dauer der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis schrittweise erweiterten Rechte, die unter den drei Spiegelstrichen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 festgelegt sind, und damit für die Zwecke der Berechnung der insoweit erforderlichen Beschäftigungszeiten, sieht Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 vor, dass sich verschiedene Fälle der Unterbrechung der Arbeit auf diese Zeiten auswirken. Anders als der erste und der zweite Spiegelstrich dieser Vorschrift verlangt der dritte Spiegelstrich nicht die grundsätzlich ununterbrochene Ausübung einer Beschäftigung. Von dem Zeitpunkt an, zu dem der türkische Arbeitnehmer die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt und daher das in dieser Bestimmung vorgesehene uneingeschränkte Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis sowie das diesem entsprechende Aufenthaltsrecht bereits erworben hat, ist Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 nicht mehr anwendbar (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 22.11.2011, 2011/23/0454, unter Hinweis auf das Urteil Dogan, Rnr. 15f und 18).Für die Phase der Entstehung der nach Maßgabe der Dauer der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis schrittweise erweiterten Rechte, die unter den drei Spiegelstrichen des Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 festgelegt sind, und damit für die Zwecke der Berechnung der insoweit erforderlichen Beschäftigungszeiten, sieht Artikel 6, Absatz 2, ARB 1/80 vor, dass sich verschiedene Fälle der Unterbrechung der Arbeit auf diese Zeiten auswirken. Anders als der erste und der zweite Spiegelstrich dieser Vorschrift verlangt der dritte Spiegelstrich nicht die grundsätzlich ununterbrochene Ausübung einer Beschäftigung. Von dem Zeitpunkt an, zu dem der türkische Arbeitnehmer die Voraussetzungen von Artikel 6, Absatz eins, dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt und daher das in dieser Bestimmung vorgesehene uneingeschränkte Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis sowie das diesem entsprechende Aufenthaltsrecht bereits erworben hat, ist Artikel 6, Absatz 2, ARB 1/80 nicht mehr anwendbar vergleiche , das Erkenntnis des VwGH vom 22.11.2011, 2011/23/0454, unter Hinweis auf das Urteil Dogan, Rnr. 15f und 18). Das bedeutet aber, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der noch nicht das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 in Anspruch nehmen kann, im Aufnahmemitgliedstaat grundsätzlich eine ununterbrochene ordnungsgemäße Beschäftigung während der erforderlichen Zeit ausüben muss, sofern er keinen legitimen Grund der in Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 genannten Art für die Unterbrechung seiner Beschäftigungszeiten anführen kann (Urteil Sedef, Rnr. 53; siehe zum Ganzen das Erkenntnis des VwGH vom 21.03.2017, Zl. Ra 2016/22/0098).Das bedeutet aber, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der noch nicht das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nach Artikel 6, Absatz eins, dritter Spiegelstrich ARB 1/80 in Anspruch nehmen kann, im Aufnahmemitgliedstaat grundsätzlich eine ununterbrochene ordnungsgemäße Beschäftigung während der erforderlichen Zeit ausüben muss, sofern er keinen legitimen Grund der in Artikel 6, Absatz 2, ARB 1/80 genannten Art für die Unterbrechung seiner Beschäftigungszeiten anführen kann (Urteil Sedef, Rnr. 53; siehe zum Ganzen das Erkenntnis des VwGH vom 21.03.2017, Zl. Ra 2016/22/0098). Nach Art. 13 ARB 1/80 dürfen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.Nach Artikel 13, ARB 1/80 dürfen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.

Art. 41Abs.

1 des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19.12.1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen dürfen die Vertragsparteien untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen.

Artikel 41, Absatz eins, des durch die Verordnung (EWG) Nr.

2760/72 des Rates vom 19.12.1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen dürfen die Vertragsparteien untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen. Der EuGH hat festgehalten, dass eine nationale Regelung nur insoweit in den Anwendungsbereich der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 fällt, als sie geeignet ist, die Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates durch türkische Arbeitnehmer zu beeinträchtigen (siehe etwa das Urteil des EuGH vom 12.04.2016, C-561/14, Genc, Rnr. 44).Der EuGH hat festgehalten, dass eine nationale Regelung nur insoweit in den Anwendungsbereich der Stillhalteklausel des Artikel 13, ARB 1/80 fällt, als sie geeignet ist, die Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates durch türkische Arbeitnehmer zu beeinträchtigen (siehe etwa das Urteil des EuGH vom 12.04.2016, C-561/14, Genc, Rnr. 44). Wenn also mit einer Maßnahme eines Aufnahmemitgliedstaates, die nach dem ARB 1/80 erlassen wird, die Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Lage der türkischen Staatsangehörigen festgelegt werden sollen, indem die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme, den Aufenthalt und gegebenenfalls die Beschäftigung dieser Staatsangehörigen im Gebiet dieses Staates erlassen oder geändert werden, und wenn diese Voraussetzungen eine neue Beschränkung der Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer im Sinn der Stillhalteklausel in Art. 13 darstellen, kann die Anwendung dieser Klausel nicht schon dann ausgeschlossen werden, wenn mit der Maßnahme die rechtswidrige Einreise und der rechtswidrige Aufenthalt vor Stellung eines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis verhindert werden sollen (vgl. das Urteil des EuGH vom 07.11.2013, C-225/12, Demir, Rnr. 39).Wenn also mit einer Maßnahme eines Aufnahmemitgliedstaates, die nach dem ARB 1/80 erlassen wird, die Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Lage der türkischen Staatsangehörigen festgelegt werden sollen, indem die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme, den Aufenthalt und gegebenenfalls die Beschäftigung dieser Staatsangehörigen im Gebiet dieses Staates erlassen oder geändert werden, und wenn diese Voraussetzungen eine neue Beschränkung der Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer im Sinn der Stillhalteklausel in Artikel 13, darstellen, kann die Anwendung dieser Klausel nicht schon dann ausgeschlossen werden, wenn mit der Maßnahme die rechtswidrige Einreise und der rechtswidrige Aufenthalt vor Stellung eines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis verhindert werden sollen vergleiche , das Urteil des EuGH vom 07.11.2013, C-225/12, Demir, Rnr. 39). Eine Beschränkung, mit der bezweckt oder bewirkt wird, die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Inland durch einen türkischen Staatsangehörigen strengeren Voraussetzungen zu unterwerfen, ist verboten, sofern sie nicht zu den in Art. 14 ARB 1/80 angeführten Beschränkungen gehört oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist oder geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Zieles zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht (Urteil Demir, Rnr. 40).Eine Beschränkung, mit der bezweckt oder bewirkt wird, die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Inland durch einen türkischen Staatsangehörigen strengeren Voraussetzungen zu unterwerfen, ist verboten, sofern sie nicht zu den in Artikel 14, ARB 1/80 angeführten Beschränkungen gehört oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist oder geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Zieles zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht (Urteil Demir, Rnr. 40). Diese Maßnahmen könnten sich zwar auf die Wirkungen dieser Rechtswidrigkeit beziehen, ohne unter die Stillhalteklausel in Art. 13 ARB 1/80 zu fallen, doch dürfen sie nicht die Rechtswidrigkeit selbst feststellen (Urteil Demir, Rn. 38).Diese Maßnahmen könnten sich zwar auf die Wirkungen dieser Rechtswidrigkeit beziehen, ohne unter die Stillhalteklausel in Artikel 13, ARB 1/80 zu fallen, doch dürfen sie nicht die Rechtswidrigkeit selbst feststellen (Urteil Demir, Rn. 38). Der EuGH hat demgemäß insbesondere festgestellt, dass Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls von dem Zeitpunkt an, zu dem der Rechtsakt, dessen Bestandteil diese Bestimmung ist, in dem Aufnahmemitgliedstaat in Kraft getreten ist, neuen Beschränkungen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit einschließlich solchen entgegensteht, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des fraglichen Mitgliedstaats betreffen, die dort von diesen wirtschaftlichen Freiheiten Gebrauch machen wollen. Der EuGH hat weiters entschieden, dass die Auslegung des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls ebenso in Bezug auf die Stillhalteverpflichtung gelten muss, die die Grundlage von Art. 13 ARB 1/80 im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit bildet, da die Stillhalteklausel in Art. 13 ARB 1/80 und diejenige in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls gleichartig sind und die beiden Klauseln dasselbe Ziel verfolgen (vgl. das Urteil vom 17.09.2009, C-242/06, T. Sahin, Rnr. 64, 65).Der EuGH hat demgemäß insbesondere festgestellt, dass Artikel 41, Absatz eins, des Zusatzprotokolls von dem Zeitpunkt an, zu dem der Rechtsakt, dessen Bestandteil diese Bestimmung ist, in dem Aufnahmemitgliedstaat in Kraft getreten ist, neuen Beschränkungen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit einschließlich solchen entgegensteht, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des fraglichen Mitgliedstaats betreffen, die dort von diesen wirtschaftlichen Freiheiten Gebrauch machen wollen. Der EuGH hat weiters entschieden, dass die Auslegung des Artikel 41, Absatz eins, des Zusatzprotokolls ebenso in Bezug auf die Stillhalteverpflichtung gelten muss, die die Grundlage von Artikel 13, ARB 1/80 im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit bildet, da die Stillhalteklausel in Artikel 13, ARB 1/80 und diejenige in Artikel 41, Absatz eins, des Zusatzprotokolls gleichartig sind und die beiden Klauseln dasselbe Ziel verfolgen vergleiche , das Urteil vom 17.09.2009, C-242/06, T. Sahin, Rnr. 64, 65). Der Bf, ein türkischer Staatsbürger, ist seit 22.02.2010 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Wie schon oben dargestellt, stellte der Bf am 26.11.2009 bei der Österreichischen Botschaft in Ankara einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als „Studierender“. Er legte einen Zulassungsbrief der WU Wien für das Bachelorstudium ... vor. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Bf nach der positiven Ablegung der „Ergänzungsprüfung aus Deutsch“ an der WU Wien das ordentliche Studium beginnen könne. Für den Besuch des Vorstudienlehrganges wurde er als außerordentlicher Studierender zugelassen. Der Bf hat dann ab 08.02.2010 einen Aufenthaltstitel als Studierender erhalten (zunächst wurde dieser bis 02.11.2011 verlängert). Der Bf kam offenbar ohne irgendwelche Deutschkenntnisse im Februar 2010 nach Österreich zum Studieren. Aufgrund seines Antrages bei der WU Wien wurde er unter der Voraussetzung der Ablegung einer positiven Deutschprüfung zum Studium zugelassen. Der Bf hat dann am 27.09.2011 die Ergänzungsprüfung „Deutsch“ mit der Note „genügend“ abgelegt. Es ist nun schon bemerkenswert, dass der Bf mit dem ihm erteilten Aufenthaltstitel als Studierender die Möglichkeit bekommt, unter erleichterten Bedingungen eine Beschäftigungsbewilligung für eine unselbstständige Tätigkeit in Österreich zu erhalten (nunmehr für eine Beschäftigung, die 20 Wochenstunden nicht übersteigt). Es ist also derzeit gesetzlich so, dass nicht nur der Bf, sondern unzählige weitere Studenten, die aus Drittstaaten (nach Zulassung zu einem Studium unter der Voraussetzung der Kenntnis der deutschen Sprache) nach Österreich kommen, hier über mehrere Monate (Jahre) überhaupt erst Deutsch lernen können und während dieser Zeit schon einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten (dass es hierbei zu einem – staatlich geförderten – Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt kommt, ist offensichtlich). Wie schon oben angeführt, hat der Bf, nachdem er sich über eineinhalb Jahre Grundkenntnisse der deutschen Sprache in Österreich angeeignet gehabt hat, ab dem Wintersemester 2011/2012 sein Bachelorstudium ... begonnen. Wie nun ein Blick in den Studienplan (siehe § 2 Abs. 3) für dieses Studium an der WU Wien ergibt, umfasst dieses Bachelorstudium 180 ECTS-Anrechnungspunkte (ECTS) und 85 Semesterstunden. Das Studium erstreckt sich grundsätzlich über sechs Semester und gliedert sich in zwei Studienabschnitte. Anzumerken ist, dass die vom Bf im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegte Bestätigung des Studienerfolgs der TU Wien (für das Bachelorstudium ...) unbeachtet bleiben kann, da es sich bei diesem Studium nicht um das zugelassene Studium des Bf handelt, sondern um ein Studium, das er nach einem Studienwechsel betrieben hat. Wie schon oben angeführt, hat der Bf, nachdem er sich über eineinhalb Jahre Grundkenntnisse der deutschen Sprache in Österreich angeeignet gehabt hat, ab dem Wintersemester 2011 aus 2012, sein Bachelorstudium ... begonnen. Wie nun ein Blick in den Studienplan (siehe Paragraph 2, Absatz 3,) für dieses Studium an der WU Wien ergibt, umfasst dieses Bachelorstudium 180 ECTS-Anrechnungspunkte (ECTS) und 85 Semesterstunden. Das Studium erstreckt sich grundsätzlich über sechs Semester und gliedert sich in zwei Studienabschnitte. Anzumerken ist, dass die vom Bf im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegte Bestätigung des Studienerfolgs der TU Wien (für das Bachelorstudium ...) unbeachtet bleiben kann, da es sich bei diesem Studium nicht um das zugelassene Studium des Bf handelt, sondern um ein Studium, das er nach einem Studienwechsel betrieben hat. Der Bf hat (dem Sammelzeugnis der Uni Wien vom 12.02.2015 kann dies entnommen werden) in den sechs Jahren, in denen er für das Bachelorstudium der ... inskripiert gewesen ist, Prüfungen im Umfang von insgesamt nur 17 ECTS-Anrechnungspunkten abgelegt. Bedenkt man nun, dass er in sechs Jahren nur Prüfungen in äußerst geringer Zahl positiv absolviert hat, dann ist festzuhalten, dass er das Bachelorstudium ... (das ja 180 ECTS-Anrechnungspunkte umfasst) wohl niemals wird abschließen werden. Umso verwunderlicher ist es, dass ihm der Landeshauptmann von Wien über Jahre hindurch (entgegen dem Gesetz) Aufenthaltsbewilligungen als Studierender erteilt hat. Da eine solche Vorgangsweise auch in anderen Verfahren (Studenten aus Drittstaaten, insbesondere der Türkei betreffend) zu beobachten gewesen ist, ist anzunehmen, dass in der Vergangenheit in Wien systematisch die in Österreich geltende Gesetzeslage nicht beachtet worden ist und Studenten – auch über Jahre hindurch – Aufenthaltstitel erhalten haben, die überhaupt keinen Studienerfolg aufgewiesen haben. Welche Beweggründe zu einer solchen gesetzwidrigen Vorgangsweise geführt haben, kann nicht nachvollzogen werden. Es ist in diesem Zusammenhang der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) darauf hinzuweisen, dass (auch) die Aufenthaltsbewilligung für den Zweck des Studiums erfolgsorientiert – dies gilt auch in Wien - ist. Im Übrigen ist das Erfordernis der Absolvierung von Prüfungen im Umfang von zumindest 16 ECTS-Punkten nicht auf einen außerordentlich schnellen Studienabschluss gerichtet, sondern stellt ohnehin ein relativ niedrig angesetztes Anforderungsniveau dar (siehe dazu das Erkenntnis des VwGH vom 11.02.2016, Zl. Ra 2015/22/0095). Dem Bf waren für die folgenden Zeiträume Aufenthaltsbewilligungen für Studierende erteilt gewesen: Vom 08.02.2010 bis 08.02.2011, vom 09.02.2011 bis 02.11.2011, vom 03.11.2011 bis 03.11.2012, vom 04.11.2012 bis 04.11.2013. Es ist anzumerken, dass der Bf vom Wintersemester 2011/2012 bis Sommersemester 2013 überhaupt keine Prüfungen absolviert gehabt hat. Es ist anzumerken, dass der Bf vom Wintersemester 2011 aus 2012, bis Sommersemester 2013 überhaupt keine Prüfungen absolviert gehabt hat. Bei seiner Einvernahme bei der belangten Behörde am 02.11.2012 gab der Bf an, er habe leider keine positiven Prüfungen für die letzten beiden Semester abgelegt. Es wurde ihm zur Kenntnis gebracht, dass er bei der Antragstellung auf Verlängerung im nächsten Jahr einen Studienerfolg im Ausmaß von 8 Semesterstunden oder 16 ECTS-Punkten vorzuweisen habe. Wenn er diese Vorgabe nicht erfülle, habe er mit einer negativen Entscheidung zu rechnen. Auf einem Beiblatt (der belangten Behörde) gibt es die Rubrik „Niederschrift wegen mangelndem Studienerfolg“. Es kann also – wie oben hingewiesen – davon ausgegangen werden, dass die belangte Behörde in unzähligen Fällen Aufenthaltstitel an Studierende vergeben hat, obwohl überhaupt kein Studienerfolg vorgelegen ist (wie im vorliegenden Fall: nicht einmal eine Prüfung absolviert worden ist). Im Gesetz steht freilich, dass eine Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nur dann zulässig ist, wenn nach den studienrechtlichen Vorschriften ein Studienerfolgsnachweis erbracht wird. Erfolgt dies nicht, dann ist ein Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels abzuweisen (Gründe im Sinne des § 64 Abs. 3 letzter Satz NAG wurden im vorliegenden Fall nicht einmal behauptet). Bei seiner Einvernahme bei der belangten Behörde am 02.11.2012 gab der Bf an, er habe leider keine positiven Prüfungen für die letzten beiden Semester abgelegt. Es wurde ihm zur Kenntnis gebracht, dass er bei der Antragstellung auf Verlängerung im nächsten Jahr einen Studienerfolg im Ausmaß von 8 Semesterstunden oder 16 ECTS-Punkten vorzuweisen habe. Wenn er diese Vorgabe nicht erfülle, habe er mit einer negativen Entscheidung zu rechnen. Auf einem Beiblatt (der belangten Behörde) gibt es die Rubrik „Niederschrift wegen mangelndem Studienerfolg“. Es kann also – wie oben hingewiesen – davon ausgegangen werden, dass die belangte Behörde in unzähligen Fällen Aufenthaltstitel an Studierende vergeben hat, obwohl überhaupt kein Studienerfolg vorgelegen ist (wie im vorliegenden Fall: nicht einmal eine Prüfung absolviert worden ist). Im Gesetz steht freilich, dass eine Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nur dann zulässig ist, wenn nach den studienrechtlichen Vorschriften ein Studienerfolgsnachweis erbracht wird. Erfolgt dies nicht, dann ist ein Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels abzuweisen (Gründe im Sinne des Paragraph 64, Absatz 3, letzter Satz NAG wurden im vorliegenden Fall nicht einmal behauptet). Der Bf stellte dann am 31.10.2013 einen Verlängerungsantrag. In einer Eingabe vom 22.11.2013 brachte der Bf vor, er falle schon in den Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 und entfalle somit die Notwendigkeit eines Studienerfolgsnachweises. Es langten dann bei der belangten Behörde weitere (anwaltlich verfasste) Schreiben des Bf ein (vom 04.03.2014, vom 26.03.2014, vom 14.07.2014 und vom 18.09.2014; es ging dabei um eine Antragsänderung in Richtung des Wunsches auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“). Der Bf hat dann ein Sammelzeugnis der Uni Wien vom 12.02.2015 vorgelegt. Von den dort aufgelisteten Prüfungsfächern hat er zwei nicht bestanden. In der Zeit vom Wintersemester 2013/2014 bis Sommersemester 2014 hat er Prüfungen im Umfang von 14 ECTS-Punkten absolviert. Eine weitere dort aufscheinende Prüfung im Ausmaß von 3 ECTS-Punkten wurde im Wintersemester 2014/2015 (mit der Note 4) positiv absolviert. In einem Begleitschreiben vom 13.01.2015 wies der Bf darauf hin, dass er bisher ... an der WU Wien studiert habe, doch dieses Studium wolle er nicht fortsetzen, da er dort weder erfolgreich noch glücklich gewesen sei. Er sei ab diesem Semester an der TU Wien für das ...studium inskripiert. Er denke, dass er erfolgreicher und glücklicher in diesem Studium sein werde. Er wünsche sich, dass die Behörde ihm vertraue und die Chance gebe, die fehlenden ECTS-Punkte bis zum Sommersemester nachzuholen. Anzumerken ist, dass der Bf in der Folge nur Prüfungen an der TU Wien (...studium) im Ausmaß von 11,25 ECTS-Punkten (am 29.05.2015, am 14.01.2016 und am 21.01.2016) positiv absolviert hat. Wie aber schon oben dargelegt worden ist, betreffen diese Prüfungen nicht das Studium, für das der Bf zugelassen worden ist und für welches er zu keiner Zeit einen maßgeblichen Studienerfolg aufgewiesen hat. Es wäre dessen Verlängerungsantrag somit als unbegründet (weil er ein Studium nicht erfolgreich betrieben hat) abzuweisen gewesen. Der Bf stellte dann am 31.10.2013 einen Verlängerungsantrag. In einer Eingabe vom 22.11.2013 brachte der Bf vor, er falle schon in den Anwendungsbereich des Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 und entfalle somit die Notwendigkeit eines Studienerfolgsnachweises. Es langten dann bei der belangten Behörde weitere (anwaltlich verfasste) Schreiben des Bf ein (vom 04.03.2014, vom 26.03.2014, vom 14.07.2014 und vom 18.09.2014; es ging dabei um eine Antragsänderung in Richtung des Wunsches auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“). Der Bf hat dann ein Sammelzeugnis der Uni Wien vom 12.02.2015 vorgelegt. Von den dort aufgelisteten Prüfungsfächern hat er zwei nicht bestanden. In der Zeit vom Wintersemester 2013 aus 2014, bis Sommersemester 2014 hat er Prüfungen im Umfang von 14 ECTS-Punkten absolviert. Eine weitere dort aufscheinende Prüfung im Ausmaß von 3 ECTS-Punkten wurde im Wintersemester 2014 aus 2015, (mit der Note 4) positiv absolviert. In einem Begleitschreiben vom 13.01.2015 wies der Bf darauf hin, dass er bisher ... an der WU Wien studiert habe, doch dieses Studium wolle er nicht fortsetzen, da er dort weder erfolgreich noch glücklich gewesen sei. Er sei ab diesem Semester an der TU Wien für das ...studium inskripiert. Er denke, dass er erfolgreicher und glücklicher in diesem Studium sein werde. Er wünsche sich, dass die Behörde ihm vertraue und die Chance gebe, die fehlenden ECTS-Punkte bis zum Sommersemester nachzuholen. Anzumerken ist, dass der Bf in der Folge nur Prüfungen an der TU Wien (...studium) im Ausmaß von 11,25 ECTS-Punkten (am 29.05.2015, am 14.01.2016 und am 21.01.2016) positiv absolviert hat. Wie aber schon oben dargelegt worden ist, betreffen diese Prüfungen nicht das Studium, für das der Bf zugelassen worden ist und für welches er zu keiner Zeit einen maßgeblichen Studienerfolg aufgewiesen hat. Es wäre dessen Verlängerungsantrag somit als unbegründet (weil er ein Studium nicht erfolgreich betrieben hat) abzuweisen gewesen. Die belangte Behörde hat nun aber nicht den Verlängerungsantrag als unbegründet abgewiesen, sondern sie hat dem Bf für die Zeit vom 16.02.2015 bis 16.02.2016 einen neuerlichen Aufenthaltstitel als Studierenden erteilt. Ferner hat sie mit Bescheid vom 24.02.2015

§ 20Abs.

2 NAG festgestellt, dass sein Aufenthalt vom 05.11.2013 bis zum 15.02.2015 rechtmäßig gewesen ist. Welche Überlegungen nun den Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) zu einer derart offenkundig rechtswidrigen Vorgangsweise (nämlich einem türkischen Staatsbürger, der keinerlei maßgeblichen Studienerfolg aufweist, immer wieder Aufenthaltstitel als Studierender zu erteilen) veranlasst haben, ist nicht nachvollziehbar. Die belangte Behörde hat nun aber nicht den Verlängerungsantrag als unbegründet abgewiesen, sondern sie hat dem Bf für die Zeit vom 16.02.2015 bis 16.02.2016 einen neuerlichen Aufenthaltstitel als Studierenden erteilt. Ferner hat sie mit Bescheid vom 24.02.2015

Paragraph 20, Absatz 2, NAG festgestellt, dass sein Aufenthalt vom 05.11.2013 bis zum 15.02.2015 rechtmäßig gewesen ist. Welche Überlegungen nun den Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) zu einer derart offenkundig rechtswidrigen Vorgangsweise (nämlich einem türkischen Staatsbürger, der keinerlei maßgeblichen Studienerfolg aufweist, immer wieder Aufenthaltstitel als Studierender zu erteilen) veranlasst haben, ist nicht nachvollziehbar. Aber dem noch nicht genug: Der Bf hat dann am 04.02.2016 wiederum einen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels gestellt. Und obwohl er wiederum keinen Studienerfolg für das zugelassene Studium an der WU Wien aufweisen konnte, hat ihm die belangte Behörde für die Zeit vom 17.02.2016 bis 17.02.2017 einen Aufenthaltstitel als Studierender erteilt (der Bf hatte im vorausgegangenen Studienjahr keine positiv beurteilten Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten abgelegt gehabt). In der mündlichen Verhandlung am 15.05.2017 gab der Bf selbst an, er habe von 2015 bis 2016 12 ECTS-Punkte gehabt und damit sein Visum verlängert. Nach der Verlängerung habe ihm die Beamtin persönlich informiert, dass im nächsten Jahr die ECTS für das weitere Studium an der TU Wien nicht akzeptiert würden. Er habe seit 2016 in keinem der beiden Studien eine positive Prüfung absolviert. Zusammengefasst kann nur nochmals betont werden, dass bezüglich des Bf die belangte Behörde immer wieder Aufenthaltsbewilligungen als Studierender rechtswidrigerweise verlängert hat, obwohl der Bf keinen Studienerfolg (im maßgeblichen Ausmaß) hat nachweisen können. Bedenkt man nun, dass der Bf bei dem von ihm begonnenen Studium an der WU Wien (welches 180 ECTS-Anrechnungspunkte umfasst) in den letzten sechs Jahren positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von insgesamt nur 17 ECTS-Anrechnungspunkten abgelegt hat, so liegt die Vermutung nahe, dass der eigentliche Zweck der Einreise des Bf in das Bundesgebiet der gewesen ist, hier – über den Umweg des Studenten-Aufenthaltstitels – einer (unselbstständigen) Arbeit nachzugehen. Wenn er nämlich – statt des Beginns eines Studiums – Ende 2009 einen Aufenthaltstitel beantragt hätte, um als Taxichauffeuer ohne Deutschkenntnisse in Österreich tätig zu werden, so wäre dies völlig aussichtslos gewesen, sodass er offenbar sich dafür entschlossen hat, einfach einen Aufenthaltstitel als Studierender zu beantragen (um dann in Österreich eine Firma zu gründen bzw. arbeiten zu dürfen). Der Bf ist seit 02.06.2015 von der KG als geringfügig beschäftigter Dienstnehmer zur Sozialversicherung angemeldet. Sein Vorbringen geht allein in die Richtung, er gehe einer erlaubten Beschäftigung nach und falle daher in den Anwendungsbereich des Art. 6 ARB 1/

1. Der Bf ist seit 02.06.2015 von der KG als geringfügig beschäftigter Dienstnehmer zur Sozialversicherung angemeldet. Sein Vorbringen geht allein in die Richtung, er gehe einer erlaubten Beschäftigung nach und falle daher in den Anwendungsbereich des Artikel 6, ARB 1/
2. Diesem Vorbringen kommt aber keine Berechtigung zu: Nach der Aktenlage war der KG für die Zeit ab 29.05.2015 (zunächst bis 28.05.2016, dann verlängert bis 28.05.2017) für den Bf für die berufliche Tätigkeit als Fahrer eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden (für 10 Stunden pro Woche). Bei seiner Einvernahme bei der belangten Behörde am 23.06.2016 gab der Bf an, er wolle einer Vollzeitbeschäftigung im Ausmaß von 38,5 bzw. 40 Wochenstunden nachgehen, sobald ihm der begehrte Aufenthaltstitel mit freiem Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erteilt worden sei. In der Verhandlung am 27.06.2017 wurde Herr H. I. als Zeuge einvernommen. Dieser gab – glaubwürdig – an, der Bf habe bei einer Mietwagenfirma gearbeitet. Er habe diesem empfohlen, er solle für den Flughafen einen Taxischein machen. Dann habe der Bf bei ihm gearbeitet (H. KG). Bei ihm sei er über ein Jahr tätig gewesen. Hierzu ist anzumerken, dass der H. KG keine Beschäftigungsbewilligung für den Bf erteilt gewesen ist. Auch der Bf hat im Verfahren nicht behauptet, für die Tätigkeit bei dieser Gesellschaft (die er im Übrigen nicht einmal erwähnt gehabt hat) eine Beschäftigungsbewilligung gehabt zu haben. Es ist also davon auszugehen, dass der Bf bei der H. KG über ein Jahr ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung beschäftigt gewesen ist. In der Verhandlung am 27.06.2017 wurde Herr H. römisch eins. als Zeuge einvernommen. Dieser gab – glaubwürdig – an, der Bf habe bei einer Mietwagenfirma gearbeitet. Er habe diesem empfohlen, er solle für den Flughafen einen Taxischein machen. Dann habe der Bf bei ihm gearbeitet (H. KG). Bei ihm sei er über ein Jahr tätig gewesen. Hierzu ist anzumerken, dass der H. KG keine Beschäftigungsbewilligung für den Bf erteilt gewesen ist. Auch der Bf hat im Verfahren nicht behauptet, für die Tätigkeit bei dieser Gesellschaft (die er im Übrigen nicht einmal erwähnt gehabt hat) eine Beschäftigungsbewilligung gehabt zu haben. Es ist also davon auszugehen, dass der Bf bei der H. KG über ein Jahr ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung beschäftigt gewesen ist. Sie hätten dann – so Herr I. bei seiner Einvernahme - die KG im Mai 2014 gegründet, wobei er (Herr I.) gewerberechtlicher Geschäftsführer sei. Er sei dann zunächst unbeschränkt haftender Gesellschafter gewesen und dann ab Oktober 2015 der Bf. Der Bf hatte bei seiner Einvernahme in der Verhandlung am 15.05.2017 noch behauptet gehabt, dass er die Firma nicht gegründet habe, diese habe es schon gegeben. Er sei im Dezember 2015 bei dieser Firma eingestiegen. Der KG war (ab 29.05.2015) für den Bf als „Fahrer“ eine Beschäftigungsbewilligung (für 10 Stunden) erteilt gewesen. In der Verhandlung am 15.05.2017 schilderte der Bf, was er bei der Firma alles mache. Er bekomme die Aufträge, gebe die Aufträge den Fahrern weiter. Er stelle die Leute ein und kündige sie allenfalls. Die Lohnauszahlung mache der Buchhalter. Wenn Bedarf sei, würde er schon fahren. Aus den eigenen Schilderungen des Bf zu seinen Tätigkeiten geht hervor, dass er hauptsächlich Aufträge annimmt, an die Fahrer weitergibt, Leute einstellt und kündigt (also alles Tätigkeiten, die ein angestellter Geschäftsführer macht). Hierzu ist anzumerken, dass diese Tätigkeiten nicht von der erteilten Beschäftigungsbewilligung als Fahrer gedeckt sind (siehe § 6 Abs. 1 AuslBG). Es ist also spätestens ab 01.10.2015 von einer unbewilligten Beschäftigung des Bf für die KG auszugehen. Der Bf hat somit keine ordnungsgemäßen Beschäftigungszeiten iSd Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erworben, kann doch nicht von einer solchen ordnungsgemäßen Beschäftigung gesprochen werden. Alle auf das Abkommen ARB 1/80 bezugnehmenden Ausführungen gehen daher schon aus diesem Grund ins Leere. Sie hätten dann – so Herr römisch eins. bei seiner Einvernahme - die KG im Mai 2014 gegründet, wobei er (Herr römisch eins.) gewerberechtlicher Geschäftsführer sei. Er sei dann zunächst unbeschränkt haftender Gesellschafter gewesen und dann ab Oktober 2015 der Bf. Der Bf hatte bei seiner Einvernahme in der Verhandlung am 15.05.2017 noch behauptet gehabt, dass er die Firma nicht gegründet habe, diese habe es schon gegeben. Er sei im Dezember 2015 bei dieser Firma eingestiegen. Der KG war (ab 29.05.2015) für den Bf als „Fahrer“ eine Beschäftigungsbewilligung (für 10 Stunden) erteilt gewesen. In der Verhandlung am 15.05.2017 schilderte der Bf, was er bei der Firma alles mache. Er bekomme die Aufträge, gebe die Aufträge den Fahrern weiter. Er stelle die Leute ein und kündige sie allenfalls. Die Lohnauszahlung mache der Buchhalter. Wenn Bedarf sei, würde er schon fahren. Aus den eigenen Schilderungen des Bf zu seinen Tätigkeiten geht hervor, dass er hauptsächlich Aufträge annimmt, an die Fahrer weitergibt, Leute einstellt und kündigt (also alles Tätigkeiten, die ein angestellter Geschäftsführer macht). Hierzu ist anzumerken, dass diese Tätigkeiten nicht von der erteilten Beschäftigungsbewilligung als Fahrer gedeckt sind (siehe Paragraph 6, Absatz eins, AuslBG). Es ist also spätestens ab 01.10.2015 von einer unbewilligten Beschäftigung des Bf für die KG auszugehen. Der Bf hat somit keine ordnungsgemäßen Beschäftigungszeiten iSd Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 erworben, kann doch nicht von einer solchen ordnungsgemäßen Beschäftigung gesprochen werden. Alle auf das Abkommen ARB 1/80 bezugnehmenden Ausführungen gehen daher schon aus diesem Grund ins Leere. Bemerkenswert ist nun, dass die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides davon spricht, dass der Bf – was aus der Aktenlage in keinster Weise hervorgeht – „erfolgreich“ sein Studium betreibe und neben dem Studium seine Tätigkeit ausübe. Auch ist von einer ordnungsgemäßen Beschäftigung die Rede. Unerfindlich ist, wie die belangte Behörde – siehe die obigen Ausführungen – zu der Feststellung gelangen kann, es bestehe kein Zweifel, dass der Bf als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu qualifizieren sei (gerade das Gegenteil ist der Fall). Was den Hinweis der belangten Behörde auf einen Aufenthaltstitel „Studierender“ betrifft, so genügt es darauf hinzuweisen, dass der Bf seit dem Wintersemester 2011/2012 in keinem Studienjahr einen Studienerfolg aufgewiesen hat, sodass schon in der Vergangenheit Verlängerungsanträge abzuweisen gewesen wären. Auch in den letzten Jahren hatte er keinen Studienerfolg, worauf der Bf selbst hingewiesen hat, sodass er eben den Zweckänderungsantrag gestellt hat. Ihm wird wohl bewusst gewesen sein, dass er ohne einen Studienerfolg iSd § 75 Abs. 6 UG nicht auf Dauer mit einer weiteren Verlängerung des Aufenthaltstitels als Studierender werde rechnen können. Dass die belangte Behörde an mehreren Stellen des Bescheides von einem „erfolgreichen Studium“ spricht, mutet verwunderlich an, hat doch der Bf in sechs Jahren in keinem Studienjahr einen Studienerfolg aufgewiesen. Bemerkenswert ist nun, dass die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides davon spricht, dass der Bf – was aus der Aktenlage in keinster Weise hervorgeht – „erfolgreich“ sein Studium betreibe und neben dem Studium seine Tätigkeit ausübe. Auch ist von einer ordnungsgemäßen Beschäftigung die Rede. Unerfindlich ist, wie die belangte Behörde – siehe die obigen Ausführungen – zu der Feststellung gelangen kann, es bestehe kein Zweifel, dass der Bf als Arbeitnehmer im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 zu qualifizieren sei (gerade das Gegenteil ist der Fall). Was den Hinweis der belangten Behörde auf einen Aufenthaltstitel „Studierender“ betrifft, so genügt es darauf hinzuweisen, dass der Bf seit dem Wintersemester 2011 aus 2012, in keinem Studienjahr einen Studienerfolg aufgewiesen hat, sodass schon in der Vergangenheit Verlängerungsanträge abzuweisen gewesen wären. Auch in den letzten Jahren hatte er keinen Studienerfolg, worauf der Bf selbst hingewiesen hat, sodass er eben den Zweckänderungsantrag gestellt hat. Ihm wird wohl bewusst gewesen sein, dass er ohne einen Studienerfolg iSd Paragraph 75, Absatz 6, UG nicht auf Dauer mit einer weiteren Verlängerung des Aufenthaltstitels als Studierender werde rechnen können. Dass die belangte Behörde an mehreren Stellen des Bescheides von einem „erfolgreichen Studium“ spricht, mutet verwunderlich an, hat doch der Bf in sechs Jahren in keinem Studienjahr einen Studienerfolg aufgewiesen. Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeuten die obigen Ausführungen, dass der Bf keine Rechte aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 darlegen konnte, weil er bei dem auf der Beschäftigungsbewilligung aufscheinenden Arbeitgeber (der KG) nicht ein Jahr lang durchgehend ordnungsgemäß beschäftigt gewesen ist (er somit gar nicht in den Anwendungsbereich des ersten Spiegelstrichs fällt), und auch bisher noch kein uneingeschränktes Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung

dem dritten Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erworben hat (vgl. dazu etwa das Erkenntnis des VwGH vom 21.03.2017, Zl. Ra 2016/22/0098). Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeuten die obigen Ausführungen, dass der Bf keine Rechte aus Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 darlegen konnte, weil er bei dem auf der Beschäftigungsbewilligung aufscheinenden Arbeitgeber (der KG) nicht ein Jahr lang durchgehend ordnungsgemäß beschäftigt gewesen ist (er somit gar nicht in den Anwendungsbereich des ersten Spiegelstrichs fällt), und auch bisher noch kein uneingeschränktes Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung

dem dritten Spiegelstrich des Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 erworben hat vergleiche dazu etwa das Erkenntnis des VwGH vom 21.03.2017, Zl. Ra 2016/22/0098). Nun sind dem Wortlaut des ARB 1/80 keine expliziten aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen zu entnehmen (vgl. Akyürek, Das Assoziationsabkommen EWG-Türkei, 124). Allerdings impliziert ein Recht auf Beschäftigung notwendigerweise ein Aufenthaltsrecht. Dieses Aufenthaltsrecht als Folge des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf die tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung ist ab diesem Zeitpunkt unmittelbar aus dem ARB herzuleiten und wird nicht erst durch die Erteilung einer entsprechenden nationalen Erlaubnis begründet. Deshalb hat eine Aufenthaltserlaubnis für die Anerkennung des Aufenthaltsrechtes nur eine deklaratorische Bedeutung und Beweisfunktion (vgl. auch dazu Akyürek, a.a.O., 124f, sowie das Erkenntnis des VwGH vom 10.11.2009, 2008/22/0687).Nun sind dem Wortlaut des ARB 1/80 keine expliziten aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen zu entnehmen vergleiche , Akyürek, Das Assoziationsabkommen EWG-Türkei, 124). Allerdings impliziert ein Recht auf Beschäftigung notwendigerweise ein Aufenthaltsrecht. Dieses Aufenthaltsrecht als Folge des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf die tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung ist ab diesem Zeitpunkt unmittelbar aus dem ARB herzuleiten und wird nicht erst durch die Erteilung einer entsprechenden nationalen Erlaubnis begründet. Deshalb hat eine Aufenthaltserlaubnis für die Anerkennung des Aufenthaltsrechtes nur eine deklaratorische Bedeutung und Beweisfunktion vergleiche , auch dazu Akyürek, a.a.O., 124f, sowie das Erkenntnis des VwGH vom 10.11.2009, 2008/22/068