GVG iVm § 10 Abs. 2 letzter Satz und § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird
Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, letzter Satz und Paragraph 13, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Begründung I. römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, Herrn F. K., vom 22.05.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Studierender“ nach dem Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG) ab. II. römisch zwei. Die von Herrn R. L., Avokat in G., Kosovo, dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde lautet in der von einem Gerichtsübersetzer übersetzten Version im Wesentlichen wie folgt: „Nach dem Mitteilung betreffend der Abweisung der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck Studierender für F. K. von D. von 22.05.2017 erhebe ich fristwahrend folgendes Beschwerde Wegen der nicht Richtige feststellung der Tatsachen für Lebensunterhalt. Begründung Die wahrheit ist, dass der Student F. K. geboren am … 1994 in D. in Universität Wien, Ökonomische Fakultät, Studienrichtung: Betriebswirtschaft zu studieren bewerben hat. Während der Ausbildung in Kosovo, die finanzierung hat Herr M. K. übernommen ,der in der Schweiz – Basel beschäftigt und wohnhaft ist. Seiner Onkel hat im Name des Students F. eine Summe von 9.100 Euro Überweisen aber der student hat nicht das Verfahren gewusst und mit verspätung die Abweisungsgründe verstanden hat. Der Garant garantiert , dass im jeder zeit zur finanzierung der Student F. K. bereit ist.
3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG, eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens. Gleichzeitig wurde dieser darauf hingewiesen, dass der fruchtlose Ablauf der Frist zur Folge habe, dass das Anbringen zurückgewiesen werde. Mit Schreiben vom 15.11.2017 trug das Verwaltungsgericht Wien Herrn R. L., Avokat in G., Kosovo, auf, eine schriftliche Vollmacht vorzulegen sowie die Bevollmächtigung zum Einbringungszeitpunkt der Beschwerde glaubhaft zu machen und erteilte ihm hierfür
Paragraph 13, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG, eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens. Gleichzeitig wurde dieser darauf hingewiesen, dass der fruchtlose Ablauf der Frist zur Folge habe, dass das Anbringen zurückgewiesen werde. Am 23.11.2017 langte eine undatierte bzw. lediglich mit dem Datum der Übersetzung vom 21.11.2017 versehene Vollmacht ein, welche im Wesentlichen lautet: „Ich bevollmächtige hiermit Rechtsanwalt R. L. mit register nr. 1176/2010 , dass alle Rechtshandlungen bezüglich meines Unterlagen für mich F. K. vorzunehmen.„Ich bevollmächtige hiermit Rechtsanwalt R. L. mit register nr. 1176 aus 2010, , dass alle Rechtshandlungen bezüglich meines Unterlagen für mich F. K. vorzunehmen. Der Bevollmächtigte hat das Recht in meine Namen und für mich zur alle erforderlichen Dokumente , im empfang zu nehmen. Er kann weiterhin alle nötigen Schritte für mich betreffend der fortdauert meiner Ausbildung in Ökonomische Fakultät in Wien – Österrich einleiten. Dies kann in der gleichen Wirkung geschehen, als ob ich persönlich gehandelt hätte. Der Bevollmächtigte soll alle Unterzeichnungen , Antragstellungen und rechtshandlungen unternehmen , als seien sie durch mich persönlich erfolgt. Das Vollmacht gilt nur für Unterlagen regelung für F. K. und kann bis zum wiederuf von Vollmachtgeber verwenwerden. Vollmachtgeber F. K. personal nt. …““ Eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien konnte
GVG entfallen, da die gegenständliche Beschwerde zurückzuweisen war.Eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien konnte
Paragraph 44, Absatz 2, VwGVG entfallen, da die gegenständliche Beschwerde zurückzuweisen war. IV. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:römisch vier. Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: IV.1. Rechtliche Grundlagen römisch vier.1. Rechtliche Grundlagen
GVG sind auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren anzuwenden hat oder anzuwenden gehabt hätte, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist.
Paragraph 17, VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren anzuwenden hat oder anzuwenden gehabt hätte, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist.
1 AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.
Paragraph 10, Absatz eins, AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.
2 AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG von Amts wegen zu veranlassen.
Paragraph 10, Absatz 2, AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG von Amts wegen zu veranlassen. Infolge § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur sofortigen Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Infolge Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur sofortigen Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. IV.2. Sachverhalt römisch vier.2. Sachverhalt Herr R. L., Avokat in G., Kosovo, erhob am 20.09.2017 Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 02.08.2017, Zl. MA 35-9/3170162-01, mit welchem der Antrag von Herrn F. K. auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde. Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15.11.2017 wurde Herrn R. L.
3 AVG aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens eine schriftliche Vollmacht vorzulegen sowie die Bevollmächtigung zum Einbringungszeitpunkt glaubhaft zu machen. Zudem wurde er aufgefordert, eine ladungsfähige Adresse bekannt zu geben. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde dem Einschreiter an die von ihm angeführte elektronische Zustelladresse zugestellt, von welcher aus auch die Beschwerde übermittelt worden war.Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15.11.2017 wurde Herrn R. L.
Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens eine schriftliche Vollmacht vorzulegen sowie die Bevollmächtigung zum Einbringungszeitpunkt glaubhaft zu machen. Zudem wurde er aufgefordert, eine ladungsfähige Adresse bekannt zu geben. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde dem Einschreiter an die von ihm angeführte elektronische Zustelladresse zugestellt, von welcher aus auch die Beschwerde übermittelt worden war. Am 22.11.2017 langte eine Vollmacht ein, welcher zu entnehmen ist, dass Herr F. K., Herrn R. L. bevollmächtigt, alle Rechtshandlungen betreffend seiner Unterlagen vorzunehmen. Bspw. könne er alle erforderlichen Dokumente empfangen und weiterhin alle nötigen Schritte für seine Ausbildung in Wien einleiten. Die Vollmacht ist nicht datiert und nimmt auf die Beschwerde vom 20.09.2017 nicht Bezug. Auf der Übersetzung der Vollmacht findet sich als Datum der Übersetzung der 21.11.2017. Aus der Vollmacht geht somit nicht hervor, seit welchem Zeitpunkt Herr R. L. bevollmächtigt ist. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass Herr R. L. bereits zum Einbringungszeitpunkt (Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung) bevollmächtigt war.
G sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen.
Paragraph 11, Absatz eins, Zustellgesetz - ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Kosovo hat das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 94, nicht ratifiziert. Auch besteht kein bilaterales Rechtshilfeabkommen der Republik Österreich in Verwaltungssachen. Soweit der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr vom 16.12.1954 aufgrund von Rechtsnachfolge im Kosovo noch anwendbar sein mag, fände dieser nicht für die Zustellung in Verwaltungssachen Anwendung, da dessen Art. 7 den Umfang der Rechtshilfe auf Zivilprozesssachen und Außerstreitsachen einschließlich von Fragen des Familienrechtes, der Vormundschaft und der Pflegschaft beschränkt.Kosovo hat das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 94, nicht ratifiziert. Auch besteht kein bilaterales Rechtshilfeabkommen der Republik Österreich in Verwaltungssachen. Soweit der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr vom 16.12.1954 aufgrund von Rechtsnachfolge im Kosovo noch anwendbar sein mag, fände dieser nicht für die Zustellung in Verwaltungssachen Anwendung, da dessen Artikel 7, den Umfang der Rechtshilfe auf Zivilprozesssachen und Außerstreitsachen einschließlich von Fragen des Familienrechtes, der Vormundschaft und der Pflegschaft beschränkt. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren Nr. 2005/02-L28 in Verbindung mit der UNMIK Regulation Nr. 2006/33 vom 13.05.2006 enthält keine Regelung der Zustellung in Verwaltungssachen durch Behörden ausländischer Staaten, die behördliche Schriftstücke in Kosovo zuzustellen gedenken. Wenn weder internationale Vereinbarungen (Staatsverträge) noch auch nationale Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, bestehen, bestimmt sich die Zulässigkeit und Form der Zustellung von Schriftstücken österreichischer Behörden im Ausland nach der internationalen Übung, d.h. danach, ob und gegebenenfalls welche Form der Zustellung der betreffende ausländische Staat auf seinem Gebiet üblicherweise ohne Protest zulässt und damit stillschweigend seine Zustimmung zu diesem Vorgehen zum Ausdruck bringt (vgl. dazu Walter - Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I2, S. 1935, Anm. 5 und 6 zu § 11 Abs. 1 ZustG; VwGH 19.3.2003, 2001/03/0045).Wenn weder internationale Vereinbarungen (Staatsverträge) noch auch nationale Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, bestehen, bestimmt sich die Zulässigkeit und Form der Zustellung von Schriftstücken österreichischer Behörden im Ausland nach der internationalen Übung, d.h. danach, ob und gegebenenfalls welche Form der Zustellung der betreffende ausländische Staat auf seinem Gebiet üblicherweise ohne Protest zulässt und damit stillschweigend seine Zustimmung zu diesem Vorgehen zum Ausdruck bringt vergleiche dazu Walter - Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I2, S. 1935, Anmerkung 5 und 6 zu Paragraph 11, Absatz eins, ZustG; VwGH 19.3.2003, 2001/03/0045). Die Duldung eines bestimmten Verhaltens setzt die Kenntnis desselben voraus. Von einer solchen Kenntnis wird regelmäßig dann ausgegangen werden können, wenn die Zustellung unter Einbindung der jeweiligen (zumeist staatlichen oder doch staatsnahen) Posteinrichtungen des Staats, in dem sie bewirkt werden soll, erfolgt. Ob eine dem Drittstaat bewusste Praxis von diesem auch geduldet wird, ist insbesondere anhand der Rechtsordnung dieses Staats, aber auch anhand allfälliger völkerrechtlicher Erklärungen zu beurteilen (vgl. Raschauer in Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely (Hrsg), Österreichisches Zustellrecht Aufl. 2
c des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren ist bei Dringlichkeit eine Übermittlung durch Telegramm, Telefon, Telex oder Telefax zulässig, allerdings muss in einem solchen Fall
.3 des Gesetzes eine Bestätigung durch Postzustellung oder persönliche Übergabe am folgenden Tag erfolgen. Eine Übermittlung durch E-Mail ist darin nicht vorgesehen.
Punkt eins, Litera c, des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren ist bei Dringlichkeit eine Übermittlung durch Telegramm, Telefon, Telex oder Telefax zulässig, allerdings muss in einem solchen Fall
Punkt 3, des Gesetzes eine Bestätigung durch Postzustellung oder persönliche Übergabe am folgenden Tag erfolgen. Eine Übermittlung durch E-Mail ist darin nicht vorgesehen. Für die Frage der Heilung von Mängeln einer im Ausland erfolgten Zustellung ist grundsätzlich § 7 ZustG maßgeblich ist, es sei denn aus einem internationalen Abkommen ergäbe sich ausdrücklich oder von seiner Zwecksetzung her Gegenteiliges (vgl. VwGH 19.3.2003, 2001/03/0045). Ein internationales Abkommen, aus welchem sich ausdrücklich oder von seiner Zielsetzung her Gegenteiliges ergäbe, liegt hier nicht vor. Da der Mängelbehebungsauftrag somit Herrn R. L. zugekommen ist und dieser darauf dem Zustellinhalt
mit der Übermittlung einer Vollmacht reagiert und auch zu keinem Zeitpunkt im Verfahren behauptet hat, den Inhalt des Schreibens auf Grund sprachlicher Probleme nicht erfassen zu können, kann davon ausgegangen werden, dass der durch die Übermittlung des Mängelbehebungsauftrages durch E-Mail erfolgte Zustellmangel geheilt ist.Für die Frage der Heilung von Mängeln einer im Ausland erfolgten Zustellung ist grundsätzlich Paragraph 7, ZustG maßgeblich ist, es sei denn aus einem internationalen Abkommen ergäbe sich ausdrücklich oder von seiner Zwecksetzung her Gegenteiliges vergleiche VwGH 19.3.2003, 2001/03/0045). Ein internationales Abkommen, aus welchem sich ausdrücklich oder von seiner Zielsetzung her Gegenteiliges ergäbe, liegt hier nicht vor. Da der Mängelbehebungsauftrag somit Herrn R. L. zugekommen ist und dieser darauf dem Zustellinhalt
mit der Übermittlung einer Vollmacht reagiert und auch zu keinem Zeitpunkt im Verfahren behauptet hat, den Inhalt des Schreibens auf Grund sprachlicher Probleme nicht erfassen zu können, kann davon ausgegangen werden, dass der durch die Übermittlung des Mängelbehebungsauftrages durch E-Mail erfolgte Zustellmangel geheilt ist. Eine ladungsfähige Adresse wurde zwar nicht bekannt gegeben. Es wurde jedoch eine Kopie des Rechtsanwaltsausweises der Rechtsanwaltskammer Kosovos übermittelt, auf welchem deren Adresse in der Rr. Q. in Prishtina aufgedruckt ist. Auf der Internetseite findet sich unter dem Eintrag von Herr R. L. die Adresse Rr. Mu. (vgl. http://oak-ks.org/sq/lista-e-avokateve...). Da sich somit der Arbeitsplatz von Herrn L. in G. befindet – und nicht in Prishtina – ist an die Adresse Rr. Mu. in G. zuzustellen.Eine ladungsfähige Adresse wurde zwar nicht bekannt gegeben. Es wurde jedoch eine Kopie des Rechtsanwaltsausweises der Rechtsanwaltskammer Kosovos übermittelt, auf welchem deren Adresse in der Rr. Q. in Prishtina aufgedruckt ist. Auf der Internetseite findet sich unter dem Eintrag von Herr R. L. die Adresse Rr. Mu. vergleiche http://oak-ks.org/sq/lista-e-avokateve...). Da sich somit der Arbeitsplatz von Herrn L. in G. befindet – und nicht in Prishtina – ist an die Adresse Rr. Mu. in G. zuzustellen. Da sich in G. insgesamt sechs Postfilialen befinden (vgl. http://www.postakosoves.com/) und die Zustellung von behördlichen Schriftstücken ohne den Ausschluss bestimmter Gebiete auf der Internetseite der Post Kosovos ausdrücklich angeführt ist, kann davon ausgegangen werden, dass eine Zustellung durch internationalen Rückschein an die Adresse von Herr R. L. auch möglich ist. Da sich in G. insgesamt sechs Postfilialen befinden vergleiche http://www.postakosoves.com/) und die Zustellung von behördlichen Schriftstücken ohne den Ausschluss bestimmter Gebiete auf der Internetseite der Post Kosovos ausdrücklich angeführt ist, kann davon ausgegangen werden, dass eine Zustellung durch internationalen Rückschein an die Adresse von Herr R. L. auch möglich ist. Diese Feststellungen gründen auf folgenden Erwägungen: Die obigen Feststellungen sind dem vorliegenden Akteninhalt zu entnehmen, an dessen Echtheit, Vollständigkeit und Richtigkeit kein Zweifel besteht. IV.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.