8 Wiener Wettengesetz vorgeschrieben wurde,5) Beschwerde der C. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/V/042/16337/2017), vertreten durch Rechtsanwälte-Partnerschaft (GbR), gegen den Spruchpunkt 2) der Bescheidausfertigung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 26.9.2017, Zl. MA 36-705897-2017, mit welchem der Ersatz der Barauslagen für Schlosserarbeiten der Firma B. KG
Paragraph 23, Absatz 8, Wiener Wettengesetz vorgeschrieben wurde, 1) zu VGW-002/042/16063/2017 (K. G.) und VGW-002/V/042/16064/2017 (I. KG)1) zu VGW-002/042/16063/2017 (K. G.) und VGW-002/V/042/16064/2017 (römisch eins. KG) „I.
GVG iVm § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
G eingestellt wird. „I.
Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG in Verbindung mit Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG eingestellt wird.
GVG hat die erstbeschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die erstbeschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. II. Gegen diese Entscheidung ist
GG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“römisch zwei. Gegen diese Entscheidung ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“ 2) zu VGW-002/042/16065/2017 (J. Ca.) und VGW-002/V/042/16066/2017 (C. (Malta) Ltd) „I.
GVG iVm § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
G eingestellt wird. „I.
Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG in Verbindung mit Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG eingestellt wird.
GVG hat die erstbeschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die erstbeschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. II. Gegen diese Entscheidung ist
GG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“römisch zwei. Gegen diese Entscheidung ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“ 3) zu VGW-002/042/165/2018 (Ch. Ma.) und VGW-002/V/042/167/2018 (C. (Malta) Ltd) „I.
GVG iVm § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
G eingestellt wird. „I.
Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG in Verbindung mit Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG eingestellt wird.
GVG hat die erstbeschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die erstbeschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. II. Gegen diese Entscheidung ist
GG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“römisch zwei. Gegen diese Entscheidung ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“ 4) zu VGW-002/042/169/2018 (M. W.) und VGW-002/V/042/170/2018 (C. (Malta) Ltd) „I.
GVG iVm § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
G eingestellt wird. „I.
Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG in Verbindung mit Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG eingestellt wird.
GVG hat die erstbeschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die erstbeschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. II. Gegen diese Entscheidung ist
GG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“römisch zwei. Gegen diese Entscheidung ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“ 5) zu VGW-002/V/042/16337/2017 C. Ges.m.b.H.: „I.
GVG wird der Beschwerde im Hinblick auf die Bekämpfung des Spruchpunkts 2) Folge gegeben, und dieser Spruchpunkt im Hinblick auf die gegenständliche Vorschreibung an die C. Ges.m.b.H. ersatzlos behoben. „I.
Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde im Hinblick auf die Bekämpfung des Spruchpunkts 2) Folge gegeben, und dieser Spruchpunkt im Hinblick auf die gegenständliche Vorschreibung an die C. Ges.m.b.H. ersatzlos behoben. II. Gegen diese Entscheidung ist
GG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“römisch zwei. Gegen diese Entscheidung ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“ B) Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar 1) über die Beschwerde der C. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/042/721/2017), vertreten durch Rechtsanwälte-Partnerschaft (GbR), gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 25.11.2016, MA 36-900466-2016, mit welchem
2 1. Satz Wiener Wettengesetz die Beschlagnahme von Gegenständen und Bargeld angeordnet wurde, 1) über die Beschwerde der C. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/042/721/2017), vertreten durch Rechtsanwälte-Partnerschaft (GbR), gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 25.11.2016, MA 36-900466-2016, mit welchem
Paragraph 23, Absatz 2,
2 Wiener Wettengesetz der objektive Verfall von im Rahmen einer behördlichen Überprüfung in Wien, A.-gasse ident ...-straße, im Lokal mit der äußeren Bezeichnung "C." vorgefundenen fünf Wettterminals, des angetroffenen Wettannahmeschalters, des in der Kassa des Wettannahmeschalters vorgefundenen Bargelds und von acht angetroffenen Wettinformationsgeräten ausgesprochen worden ist,4) Beschwerde der C. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/V/042/16328/2017), vertreten durch Rechtsanwälte-Partnerschaft (GbR), gegen den Spruchpunkt 1) der Bescheidausfertigung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 26.9.2017, Zl. MA 36-705897-2017, mit welchem
Paragraph 24, Absatz 2, Wiener Wettengesetz der objektive Verfall von im Rahmen einer behördlichen Überprüfung in Wien, A.-gasse ident ...-straße, im Lokal mit der äußeren Bezeichnung "C." vorgefundenen fünf Wettterminals, des angetroffenen Wettannahmeschalters, des in der Kassa des Wettannahmeschalters vorgefundenen Bargelds und von acht angetroffenen Wettinformationsgeräten ausgesprochen worden ist, den B E S C H L U S S 1) zu VGW-002/042/721/2017 (Beschlagnahme, C. Ges.m.b.H.): „I. Die Beschwerde gegen Beschlagnahmebescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 25.11.2016, MA 36-900466-2016, wird
GVG als unzulässig zurückgewiesen.„I. Die Beschwerde gegen Beschlagnahmebescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 25.11.2016, MA 36-900466-2016, wird
Paragraph 50, in Verbindung mit Paragraph 31, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist
GG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“ 2) zu VGW-002/V/042/15866/2017 (M. W.) und VGW-002/V/042/15867/2017 (C. Ges.m.b.H.): „I.
GVG iVm § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
G eingestellt wird. „I.
Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG in Verbindung mit Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG eingestellt wird.
GVG hat die erstbeschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die erstbeschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. II. Gegen diesen Beschluss ist
GG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“ 3) zu VGW-002/042/16059/2017 (Ing. M. S.) und VGW-002/V/042/16061/2017 (C. Ges.m.b.H.) „I.
GVG iVm § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
G eingestellt wird. „I.
Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG in Verbindung mit Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und das Verfahren
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG eingestellt wird.
GVG hat die erstbeschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG hat die erstbeschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. II. Gegen diesen Beschluss ist
GG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“ 4) zu VGW-002/V/042/16328/2017 C. GmbH: „I. Die Beschwerde wird
GVG als unzulässig zurückgewiesen.„I. Die Beschwerde wird
Paragraph 50, in Verbindung mit Paragraph 31, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist
GG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.“ E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der Spruch des gegenständlich bekämpften Bescheids des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 25.11.2016, MA 36-900466-2016, lautet wie folgt (Beschwerde der C. Ges.m.b.H. [protokolliert zu VGW-002/042/721/2017]): „Es besteht der begründete Verdacht, dass die C. GmbH (FN ...) am 11. November 2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettbüro „C.“, die Tätigkeit als Wettunternehmerin in der Art der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten sowie Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele (z.B. Einzelwette betreffend Fußballspiel ... gegen ...; Gesamtquote 2,60 Euro; Gesamteinsatz: 1,00 Euro; Max. Gewinn: 2,60 Euro), an eine Buchmacherin (§ 2 Ziffer 1 und Ziffer 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten idF LGBI. Nr. 26/2016 - Wiener Wettengesetz), und zwar an die „C. (MALTA) Ltd.“, ausgeübt hat, und die für die Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen landesrechtlichen Bewilligungen
F LGBI. Nr. 26/2016 (Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin/Wettunternehmer) und § 4 Wiener Wettengesetz idF LGBI. Nr. 26/2016 (Standortbewilligung) nicht erlangt hat.„Es besteht der begründete Verdacht, dass die C. GmbH (FN ...) am 11. November 2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettbüro „C.“, die Tätigkeit als Wettunternehmerin in der Art der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten sowie Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele (z.B. Einzelwette betreffend Fußballspiel ... gegen ...; Gesamtquote 2,60 Euro; Gesamteinsatz: 1,00 Euro; Max. Gewinn: 2,60 Euro), an eine Buchmacherin (Paragraph 2, Ziffer 1 und Ziffer 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, - Wiener Wettengesetz), und zwar an die „C. (MALTA) Ltd.“, ausgeübt hat, und die für die Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen landesrechtlichen Bewilligungen
Paragraph 3, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, (Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin/Wettunternehmer) und Paragraph 4, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, (Standortbewilligung) nicht erlangt hat. Folgende Gegenstände dienten der Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin: 1.) Wettannahmeautomat 1: Modell/Type: Sportwettterminal P./PC Seriennummer ... Betrag i. d. Kasse: 2.486,- EUR 2.) Wettannahmeautomat 2: Modell/Type: Sportwettterminal P./PC Seriennummer: ... Betrag i. d. Kasse: 5.553,-- EUR 3.) Wettannahmeautomat 3: Modell/Type: Sportwettterminal P./PC Seriennummer: ... Betrag i. d. Kasse: 2.278,- EUR 4.) Wettannahmeautomat 4: Modell/Type: Sportwettterminal P./PC Seriennummer: ... Betrag i. d. Kasse: 3.538,50,- EUR 5.) Wettannahmeautomat 5: Modell/Type: Sportwettterminal P./PC Seriennummer: ... Betrag i. d. Kasse: 6.452,— EUR 6.) Wettannahmeschalter 1: technisches Equipment Wettannahmeschalter: Wettscheindrucker: Modell/Type: St. Seriennummer: ... Kartenleser: Modell/Type: H. Seriennummer: ... Computer (z.B. PC, Laptop): Modell/Type: F. Seriennummer: ... Bildschirm: Modell/Type: A. Seriennummer: ... Betrag i. d. Kasse: 1.514,10 EUR 7.) Wettinformationsgeräte 1 - 8: jeweils mit der Bezeichnung Po. jeweils inklusive Kartenlesegerät
F LGBI. Nr. 26/2016 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36 (Veranstaltungsbehörde) diese Gegenstände im Zuge einer Überprüfung am 11. November 2016 vorläufig in Beschlag genommen.
Paragraph 23, Absatz 2,
F: LGBI. Nr. 26/2016 in der Fassung Nr. 48/2016 wird die Beschlagnahme dieser Gegenstände angeordnet.“
Paragraph 23, Absatz 2, 1. Satz des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), Stammfassung, LGBI. Nr. 26 aus 2016, in der Fassung Nr. 48 aus 2016, wird die Beschlagnahme dieser Gegenstände angeordnet.“ In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, dass die C. Ges.m.b.H. die Eigentümerin der gegenständlich beschlagnahmten Gegenstände und des beschlagnahmten Geldbetrags sei. Diese Gesellschaft sei an der gegenständlichen Lokaladresse nicht als Wettkundenvermittlerin tätig geworden. Der der Beschlagnahme zugrunde liegende, die Zulässigkeit der Beschlagnahme bedingende Verdacht liege daher nicht vor. Zudem sei die Beschlagnahme von bloßen Wettinformationsgeräten niemals nach dem Wr. Wettengesetz zulässig, zumal mit diesen Geräten (auch) künftig nicht gegen eine Bestimmung des § 24 Abs. 1 Wr. Wettengesetz verstoßen werden könne.In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, dass die C. Ges.m.b.H. die Eigentümerin der gegenständlich beschlagnahmten Gegenstände und des beschlagnahmten Geldbetrags sei. Diese Gesellschaft sei an der gegenständlichen Lokaladresse nicht als Wettkundenvermittlerin tätig geworden. Der der Beschlagnahme zugrunde liegende, die Zulässigkeit der Beschlagnahme bedingende Verdacht liege daher nicht vor. Zudem sei die Beschlagnahme von bloßen Wettinformationsgeräten niemals nach dem Wr. Wettengesetz zulässig, zumal mit diesen Geräten (auch) künftig nicht gegen eine Bestimmung des Paragraph 24, Absatz eins, Wr. Wettengesetz verstoßen werden könne. Den gegenständlichen Beschwerden war ein Firmenbuchauszug der I. KG vom 12.12.2016 beigeschlossen. Demnach ist seit dem 2.2.2000 Herr K. G. der Komplementär dieser Gesellschaft. Zudem ist seitdem Herr R. Se. der Kommanditist dieser Gesellschaft.Den gegenständlichen Beschwerden war ein Firmenbuchauszug der römisch eins. KG vom 12.12.2016 beigeschlossen. Demnach ist seit dem 2.2.2000 Herr K. G. der Komplementär dieser Gesellschaft. Zudem ist seitdem Herr R. Se. der Kommanditist dieser Gesellschaft. Zudem wurde ein GISA-Auszug zur I. KG vom 14.12.2016 vorgelegt. Demnach verfügt diese Gesellschaft im Hinblick auf das gegenständliche Lokal seit dem 1.8.2002 über die Gewerbeberechtigung „Gastgewerbe in der Betriebsart eines Buffets“.Zudem wurde ein GISA-Auszug zur römisch eins. KG vom 14.12.2016 vorgelegt. Demnach verfügt diese Gesellschaft im Hinblick auf das gegenständliche Lokal seit dem 1.8.2002 über die Gewerbeberechtigung „Gastgewerbe in der Betriebsart eines Buffets“. Auch wurde ein mit 18.12.2014 datierter Geschäftsraummietvertrag zwischen der I. KG und dem Hauseigentümer im Hinblick auf die gegenständliche Lokalität beigeschlossen.Auch wurde ein mit 18.12.2014 datierter Geschäftsraummietvertrag zwischen der römisch eins. KG und dem Hauseigentümer im Hinblick auf die gegenständliche Lokalität beigeschlossen. Außerdem wurden Fotos vom Außenportal des gegenständlichen Lokals vorgelegt. Demnach befanden sich auf den Auslagen des Lokals Aufkleber mit den Worten „Sportwetten C.“. Aus diesen Fotos ergibt sich kein Indiz, dass im Bereich des Außenportals des gegenständlichen Lokals dem Kunden der Name „I. KG“ auch nur zur Kenntnis gebracht worden ist. Der Spruch und die Begründung des gegenständlich bekämpften Bescheids des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 21.9.2017, Zl. MA 36-KS 248/2016, lauten wie folgt (Beschwerden des Herrn M. W. [protokolliert zu VGW-002/V/042/15866/2017] und der C. GmbH [protokolliert zu VGW-002/V/042/15867/2017]) :Der Spruch und die Begründung des gegenständlich bekämpften Bescheids des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 21.9.2017, Zl. MA 36-KS 248 aus 2016,, lauten wie folgt (Beschwerden des Herrn M. W. [protokolliert zu VGW-002/V/042/15866/2017] und der C. GmbH [protokolliert zu VGW-002/V/042/15867/2017]) : Sie haben als im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. GmbH (FN ...) mit dem Sitz in Ge., ..., und somit als
G 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 11.11.2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettbüro mit der äußeren Bezeichnung "C.", die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Vermittlerin von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele [Probewette: Einzelwette ... - ...; Gesamtquote: 2,60; Einsatz: € 1,00; Max. Gewinn: € 2,60] insofern ausgeübt hat, als sie Wettkundinnen und Wettkunden im Wege von fünf betriebsbereiten Wettterminals (jeweils mit der Bezeichnung „Sportwettterminal P./PC“ und den Seriennummern: ..., ..., ..., ... und ...), acht betriebsbereiten Wettinformationsgeräten (jeweils mit der Bezeichnung Po. und jeweils inklusive Kartenlesegerät) und einem betriebsbereiten Wettannahmeschalter samt technischem Equipment, gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an die Buchmacherin C. Malta Limited (FN: ...) gewerbsmäßig weitergeleitet hat, obwohl die C. GmbH (FN ...) im Tatzeitpunkt über keine erforderlichen aufrechten Bewilligungen nach § 3 und § 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) idF. LGBI. für Wien Nr. 26/2016, verfügte (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36, am 11.11.2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettbüro mit der äußeren Bezeichnung "C.").Sie haben als im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. GmbH (FN ...) mit dem Sitz in Ge., ..., und somit als
Paragraph 9, Absatz eins, VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 11.11.2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettbüro mit der äußeren Bezeichnung "C.", die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Vermittlerin von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele [Probewette: Einzelwette ... - ...; Gesamtquote: 2,60; Einsatz: € 1,00; Max. Gewinn: € 2,60] insofern ausgeübt hat, als sie Wettkundinnen und Wettkunden im Wege von fünf betriebsbereiten Wettterminals (jeweils mit der Bezeichnung „Sportwettterminal P./PC“ und den Seriennummern: ..., ..., ..., ... und ...), acht betriebsbereiten Wettinformationsgeräten (jeweils mit der Bezeichnung Po. und jeweils inklusive Kartenlesegerät) und einem betriebsbereiten Wettannahmeschalter samt technischem Equipment, gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an die Buchmacherin C. Malta Limited (FN: ...) gewerbsmäßig weitergeleitet hat, obwohl die C. GmbH (FN ...) im Tatzeitpunkt über keine erforderlichen aufrechten Bewilligungen nach Paragraph 3 und Paragraph 4, des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. für Wien Nr. 26 aus 2016,, verfügte (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36, am 11.11.2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettbüro mit der äußeren Bezeichnung "C."). Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: §§ 3 und 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) idF. LGBI. für Wien Nr. 26/2016 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetztes 1991 - VStG, idgFParagraphen 3 und 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. für Wien Nr. 26 aus 2016, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, des Verwaltungsstrafgesetztes 1991 - VStG, idgF Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 6.300,--, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen
F. LGBI. für Wien Nr. 26/2016Geldstrafe von € 6.300,--, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen
Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, 1. Fall des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. für Wien Nr. 26/2016 Ferner haben Sie
G) idgF zu zahlen:Ferner haben Sie
Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) idgF zu zahlen: € 630,-- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 6.930,-- Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Gesamtsumme: € 6.930,-- Die C. GmbH (FN ...) haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen, Herrn M. W., verhängte Geldstrafe von € 6.300,-- und die Verfahrenskosten in der Höhe von € 630,-- sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen
G zur ungeteilten Hand.Die C. GmbH (FN ...) haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen, Herrn M. W., verhängte Geldstrafe von € 6.300,-- und die Verfahrenskosten in der Höhe von € 630,-- sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen
Paragraph 9, Absatz 7, VStG zur ungeteilten Hand. B e g r ü n d u n g
des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 regelt dieses Landesgesetz den gewerbsmäßigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmäßige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von derartigen Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden.
Paragraph eins, des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, regelt dieses Landesgesetz den gewerbsmäßigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmäßige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von derartigen Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden.
Nr. 26/2016 darf die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden.
Paragraph 3, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, darf die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden.
1 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 ist Wettunternehmerin oder Wettunternehmer, wer die Tätigkeit als Buchmacherin oder Buchmacher und/oder als Totalisateurin oder Totalisateur und/oder als Vermittlerin oder Vermittler gewerbsmäßig ausübt.
Paragraph 2, Ziffer 4, Absatz eins, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist Wettunternehmerin oder Wettunternehmer, wer die Tätigkeit als Buchmacherin oder Buchmacher und/oder als Totalisateurin oder Totalisateur und/oder als Vermittlerin oder Vermittler gewerbsmäßig ausübt.
Nr. 26/2016 ist Vermittlerin oder Vermittler, wer Wetten, Wettkundinnen oder Wettkunden persönlich oder durch ihr oder sein Personal oder im Wege von Wettterminals (Z 8) gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an eine Buchmacherin oder an einen Buchmacher oder andere Personen gewerbsmäßig weiterleitet.
Paragraph 2, Ziffer 3, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist Vermittlerin oder Vermittler, wer Wetten, Wettkundinnen oder Wettkunden persönlich oder durch ihr oder sein Personal oder im Wege von Wettterminals (Ziffer 8,) gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an eine Buchmacherin oder an einen Buchmacher oder andere Personen gewerbsmäßig weiterleitet.
Nr. 26/2016 ist Buchmacherin oder Buchmacher, wer Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig abschließt.
Paragraph 2, Ziffer eins, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist Buchmacherin oder Buchmacher, wer Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig abschließt.
Nr. 26/2016 ist Wettterminal im Sinne dieses Gesetzes eine technische Einrichtung in einer Betriebsstätte, die über eine Datenleitung einer Person, gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes unmittelbar den Abschluss einer Buchmacherwette mit der Bewilligungsinhaberin als Buchmacherin, mit dem Bewilligungsinhaber als Buchmacher oder einer oder eines vom Wettunternehmen angegebenen Buchmacherin oder Buchmachers zu deren oder dessen Bedingungen und Quoten ermöglicht.
Paragraph 2, Ziffer 8, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist Wettterminal im Sinne dieses Gesetzes eine technische Einrichtung in einer Betriebsstätte, die über eine Datenleitung einer Person, gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes unmittelbar den Abschluss einer Buchmacherwette mit der Bewilligungsinhaberin als Buchmacherin, mit dem Bewilligungsinhaber als Buchmacher oder einer oder eines vom Wettunternehmen angegebenen Buchmacherin oder Buchmachers zu deren oder dessen Bedingungen und Quoten ermöglicht.
1 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 ist für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung erforderlich. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden.
Paragraph 4, Absatz eins, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung erforderlich. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden.
1 Z 1 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - von der Behörde mit einer Geldstrafe bis 22.000 € und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ohne aufrechte Bewilligung nach § 3 der § 4 ausübt, unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer daran beteiligt.
Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - von der Behörde mit einer Geldstrafe bis 22.000 € und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ohne aufrechte Bewilligung nach Paragraph 3, der Paragraph 4, ausübt, unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer daran beteiligt. Im Rahmen einer behördlichen Überprüfung des Wettlokals mit der äußeren Bezeichnung „C.“, in Wien, A.-gasse ident ...-straße, am 11.11.2016, um 2:45 Uhr, unter Leitung der Magistratsabteilung 36 wurde festgestellt, dass an diesem Standort die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen an eine Buchmacherin, nämlich an die C. (Malta) Limited (...) durch die C. GmbH (FN ...), ausgeübt wurde. In dem gegenständlichen Wettlokal befanden sich im Tatzeitpunkt fünf Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz, welche im Zeitpunkt der Überprüfung am Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit waren. Weiters befanden sich ein Wettannahmeschalter und acht Wettinformationsgeräte im Lokal, welche im Zeitpunkt der Überprüfung ebenfalls am Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit waren.In dem gegenständlichen Wettlokal befanden sich im Tatzeitpunkt fünf Wettterminals im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 8, Wiener Wettengesetz, welche im Zeitpunkt der Überprüfung am Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit waren. Weiters befanden sich ein Wettannahmeschalter und acht Wettinformationsgeräte im Lokal, welche im Zeitpunkt der Überprüfung ebenfalls am Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit waren. Aufgrund des professionellen und umfangreichen am Tatort Vorgefundenen Equipments (fünf betriebsbereite Wettterminals jeweils mit der Bezeichnung „Sportwettterminal P./PC“ und den Seriennummern: ..., ..., ..., ... und ...; acht Wettinformationsgeräte, jeweils mit der Bezeichnung Po. und jeweils inklusive Kartenlesegerät und einem Wettannahmeschalter samt technischem Equipment), des in den Wettterminals und in der Kassa des Wettannahmeschalters befindlichen Geldbetrages von insgesamt € 21.821,60 und der in Kopie im Akt aufliegenden Wettscheine war nach Beurteilung der anwesenden technischen und juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilung von einer gewerbsmäßig getätigten Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an eine Buchmacherin aus Anlass sportlicher Veranstaltungen im Tatzeitpunkt auszugehen. Zum Zeitpunkt der Überprüfung lag für diese Tätigkeit für diesen Standort keine landesrechtliche Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten, Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen
Nr. 26/2016 vor.Zum Zeitpunkt der Überprüfung lag für diese Tätigkeit für diesen Standort keine landesrechtliche Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten, Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen
Paragraph 3 und Paragraph 4, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, vor. Mit Bescheid vom 25.11.2016 zur Zahl MA 36 - 900466 - 2016 wurden die am 25.11.2016 vorläufig beschlagnahmten Geräte samt der sich darin befindlichen Bargeldbeträge bescheidmäßig beschlagnahmt. Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. GmbH (FN ...) und somit als solcher
G, BGBl. Nr. 52/1991, in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die im Spruch genannte Gesellschaft verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. GmbH (FN ...) und somit als solcher
Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die im Spruch genannte Gesellschaft verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Mit Schreiben vom 27.12.2016 (Aufforderung zur Rechtfertigung) wurde der Beschuldigte aufgefordert, sich zu rechtfertigen sowie die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweismittel bekanntzugeben. Mit Rechtfertigung vom 24.01.2017 brachte der Beschuldigte, vertreten durch die Rechtsanwälte - Partnerschaft (GbR) im Wesentlichen Folgendes vor: In umseits bezeichneter Rechtssache gibt der Einschreiter bekannt, die Herren Rechtsanwälte …, mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt und bevollmächtigt zu haben. II.römisch zwei. Wenn dem Einschreiter vorgeworfen wird, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. GmbH (FN ...) und somit gem. § 9 Abs. 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 11.11.2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettbüro mit der äußeren Bezeichnung „C.“ die Tätigkeit als Wettunternehmerin nämlich als Vermittlerin von Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden im Wege von fünf betriebsbereiten Wettterminals (jeweils mit der Bezeichnung „Sportwettterminal P./PC“ und den Seriennummern: ..., ..., ..., ... und ...) und acht betriebsbereiten Wettinformationsgeräten jeweils mit der Bezeichnung Po. und jeweils inklusive Kartenlesegerät und einem betriebsbereiten Wettannahmeschalter samt technischem Equipment gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an die Buchmacherin C. (Malta) Ltd. (FN ...) gewerbsmäßig weitergeleitet hat, obwohl die C. GmbH (FN ...) im Tatzeitpunkt über keine erforderliche aufrechte Bewilligung nach §§ 3 und 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, LGBI für Wien Nr. 26/2016 idgF (Wiener Wettengesetz) verfügte, erstattet dieser, durch seine ausgewiesenen Vertreter, nachstehendeWenn dem Einschreiter vorgeworfen wird, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. GmbH (FN ...) und somit gem. Paragraph 9, Absatz eins, VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 11.11.2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettbüro mit der äußeren Bezeichnung „C.“ die Tätigkeit als Wettunternehmerin nämlich als Vermittlerin von Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden im Wege von fünf betriebsbereiten Wettterminals (jeweils mit der Bezeichnung „Sportwettterminal P./PC“ und den Seriennummern: ..., ..., ..., ... und ...) und acht betriebsbereiten Wettinformationsgeräten jeweils mit der Bezeichnung Po. und jeweils inklusive Kartenlesegerät und einem betriebsbereiten Wettannahmeschalter samt technischem Equipment gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an die Buchmacherin C. (Malta) Ltd. (FN ...) gewerbsmäßig weitergeleitet hat, obwohl die C. GmbH (FN ...) im Tatzeitpunkt über keine erforderliche aufrechte Bewilligung nach Paragraphen 3 und 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, LGBI für Wien Nr. 26 aus 2016, idgF (Wiener Wettengesetz) verfügte, erstattet dieser, durch seine ausgewiesenen Vertreter, nachstehende STELLUNGNAHME:
G: Sie schließt sich dem Vorbringen des Beschuldigten vollinhaltlich an und beantragt ebenfalls die Einstellung des Verfahrens.Die C. GmbH ist Haftungsbeteiligte
Paragraph 9, VStG: Sie schließt sich dem Vorbringen des Beschuldigten vollinhaltlich an und beantragt ebenfalls die Einstellung des Verfahrens. Die erkennende Behörde hat dazu Folgendes erwogen: Der Beschuldigte bestritt nicht den Umstand, dass zum Tatzeitpunkt keine Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 vorlag. Weiters gab er an, dass durch die C. GmbH bereits am 30.04.2015 um eine solche Bewilligung nach dem GTBW-G angesucht worden war, jedoch keine Bewilligung erteilt worden sei. Nicht bestritten wurde weiters, dass die Tätigkeit der Wettkundinnen- bzw. Wettkundenvermittlung im Tatzeitpunkt, am 11.11.2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettlokal mit der äußeren Bezeichnung “C.”, ausgeübt worden ist.Der Beschuldigte bestritt nicht den Umstand, dass zum Tatzeitpunkt keine Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, vorlag. Weiters gab er an, dass durch die C. GmbH bereits am 30.04.2015 um eine solche Bewilligung nach dem GTBW-G angesucht worden war, jedoch keine Bewilligung erteilt worden sei. Nicht bestritten wurde weiters, dass die Tätigkeit der Wettkundinnen- bzw. Wettkundenvermittlung im Tatzeitpunkt, am 11.11.2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettlokal mit der äußeren Bezeichnung “C.”, ausgeübt worden ist. Am 11.11.2016 um 12:45 Uhr fand in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettlokal mit der äußeren Bezeichnung “C.”, eine Kontrolle statt, bei der fünf Wettterminals, acht Wettinformationsgeräte jeweils inklusive Kartenlesegerät und ein Wettannahmeschalter samt technischem Equipment betriebsbereit vorgefunden und vorläufig beschlagnahmt wurden. Die C. GmbH vermittelte an dem oben genannten Standort mittels dieser Geräte Wettkundinnen und Wettkunden an eine Buchmacherin, und zwar an die C. Malta Limited (FN: ...). Die genannten Geräte standen im Eigentum der C. GmbH. Dies ergibt sich unter anderem aus der Beschwerde gegen den ha. Beschlagnahmebescheid vom 25.11.2016 zur Zahl MA 36 - 900466 - 2016. Die C. GmbH verfügte am 11.11.2016 nicht über eine Bewilligung für die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden nach dem Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 für den betreffenden Standort.Die C. GmbH verfügte am 11.11.2016 nicht über eine Bewilligung für die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden nach dem Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, für den betreffenden Standort. Der Beschuldigte brachte dazu weiters vor, dass bis zur Novelle des GTBW-G eine aufrechte Gewerbeberechtigung für Wettkundinnen- bzw. Wettkundenvermittlung ausreichend war und dass bis zum Inkrafttreten der Novelle des Gesetzes betreffend Gebühren und Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens durch das LGBI. Nr. 26/2015, kundgemacht am 07.07.2016, die Vermittlung von Wettkunden und Wettkundinnen keiner landesrechtlichen Einschränkung unterlag, sowie, dass erstmals durch die Novelle LGBI. Nr. 26/2015 ein entsprechender Passus betreffend die Vermittlung von Wettkunden und Wettkundinnen ins Gesetz eingefügt wurde (§ 1 Abs. 3a GTBW-G), ohne jedoch Übergangsbestimmungen für Unternehmen einzuführen, die zum damaligen Zeitpunkt noch über keine landesrechtliche Bewilligung nach dem GTBW-G verfügten.Der Beschuldigte brachte dazu weiters vor, dass bis zur Novelle des GTBW-G eine aufrechte Gewerbeberechtigung für Wettkundinnen- bzw. Wettkundenvermittlung ausreichend war und dass bis zum Inkrafttreten der Novelle des Gesetzes betreffend Gebühren und Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens durch das LGBI. Nr. 26 aus 2015,, kundgemacht am 07.07.2016, die Vermittlung von Wettkunden und Wettkundinnen keiner landesrechtlichen Einschränkung unterlag, sowie, dass erstmals durch die Novelle LGBI. Nr. 26 aus 2015, ein entsprechender Passus betreffend die Vermittlung von Wettkunden und Wettkundinnen ins Gesetz eingefügt wurde (Paragraph eins, Absatz 3 a, GTBW-G), ohne jedoch Übergangsbestimmungen für Unternehmen einzuführen, die zum damaligen Zeitpunkt noch über keine landesrechtliche Bewilligung nach dem GTBW-G verfügten. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 02.10.2013, Geschäftszahl, B1316/2012, erklärte, dass die Vermittlung von Wettkundinnen bzw. Wettkunden an Buchmacherinnen bzw. Buchmacher sowie Totalisateurinnen bzw. Totalisateure eine der Tätigkeit der Buchmacherinnen bzw. Buchmacher sowie der Totalisateurinnen bzw. Totalisateure vorgeschaltete Tätigkeit ist. Er erklärte weiter, dass der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis VfSIg 1477/1932 festgestellt hatte, dass die Tätigkeit der Totalisateurinnen und Totalisateure sowie der Buchmacherinnen und Buchmacher nicht in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fällt, sondern
SIg 14.715/1996). Es ist jedoch nicht nur die Tätigkeit einer Buchmacherin bzw. eines Buchmachers oder einer Totalisateurin bzw. eines Totalisateurs und die damit im Zusammenhang stehende Vermittlung von Wetten der Landeskompetenz zuzuordnen, sondern auch die Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an Buchmacherinnen bzw. Buchmacher und Totalisateurinnen bzw. Totalisateure. Denn auch die letztgenannte Tätigkeit ist im Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhaltes der Tätigkeit der Totalisateurinnen bzw. Totalisateure und Buchmacherinnen bzw. Buchmacher vorgeschaltet und in diesem Sinne untrennbar mit einer Veranstaltung im Sinne der von der Gewerbeordnung ausgenommenen Unternehmungen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art (Art 15 Abs. 3 B-VG) verbunden. Die Tätigkeit der „Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren vorbehaltenen Tätigkeit“ kann zwar nicht im Rahmen eines freien Gewerbes nach den Regelungen der GewO 1994 erbracht werden, es steht jedoch offen, diese Tätigkeit im Rahmen landesgesetzlicher Vorschriften auszuüben.Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 02.10.2013, Geschäftszahl, B1316/2012, erklärte, dass die Vermittlung von Wettkundinnen bzw. Wettkunden an Buchmacherinnen bzw. Buchmacher sowie Totalisateurinnen bzw. Totalisateure eine der Tätigkeit der Buchmacherinnen bzw. Buchmacher sowie der Totalisateurinnen bzw. Totalisateure vorgeschaltete Tätigkeit ist. Er erklärte weiter, dass der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis VfSIg 1477 aus 1932, festgestellt hatte, dass die Tätigkeit der Totalisateurinnen und Totalisateure sowie der Buchmacherinnen und Buchmacher nicht in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fällt, sondern
SIg 14.715 aus 1996,). Es ist jedoch nicht nur die Tätigkeit einer Buchmacherin bzw. eines Buchmachers oder einer Totalisateurin bzw. eines Totalisateurs und die damit im Zusammenhang stehende Vermittlung von Wetten der Landeskompetenz zuzuordnen, sondern auch die Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an Buchmacherinnen bzw. Buchmacher und Totalisateurinnen bzw. Totalisateure. Denn auch die letztgenannte Tätigkeit ist im Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhaltes der Tätigkeit der Totalisateurinnen bzw. Totalisateure und Buchmacherinnen bzw. Buchmacher vorgeschaltet und in diesem Sinne untrennbar mit einer Veranstaltung im Sinne der von der Gewerbeordnung ausgenommenen Unternehmungen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art (Artikel 15, Absatz 3, B-VG) verbunden. Die Tätigkeit der „Vermittlung von Wettkunden zu einem befugten Buchmacher/Wettbüro unter Ausschluss der den Buchmachern und Totalisateuren vorbehaltenen Tätigkeit“ kann zwar nicht im Rahmen eines freien Gewerbes nach den Regelungen der GewO 1994 erbracht werden, es steht jedoch offen, diese Tätigkeit im Rahmen landesgesetzlicher Vorschriften auszuüben. Am 14. Mai 2016 trat schließlich das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), StF: LGBI. Nr. 26/2016, in Kraft.
für Wien Nr. 26/2016, in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung darf die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden.
1 leg. cit. ist für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung erforderlich. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden.Am 14. Mai 2016 trat schließlich das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz), Stammfassung, LGBI. Nr. 26 aus 2016,, in Kraft.
Paragraph 3, des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, LGBI. für Wien Nr. 26 aus 2016,, in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung darf die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden.
Paragraph 4, Absatz eins, leg. cit. ist für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung erforderlich. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden. Im Tatzeitpunkt, am 11.11.2016, verfügte die C. GmbH über keine Bewilligung für die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden nach dem Wiener Wettengesetz und daher auch über keine Standortbewilligung für den Standort Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettlokal mit der äußeren Bezeichnung “C.”. Bereits aus der eindeutigen Textierung des § 1 des Wiener Wettengesetzes: .Dieses Landesaesetz regelt den gewerbsmäßigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmäßige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die ewerbsmäßige Vermittlung von derartigen Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden.“, sowie des § 3 leg. cit., dass „die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden darf“ und
cit. Bewilligungsbehörde der Magistrat ist, folgt, dass eine wie auch immer lautende Bewilligung nach der Gewerbeordnung damit nicht gemeint sein kann. Eine allfällige Gewerbeberechtigung vermag somit keine für die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden erforderliche Bewilligung des Wiener Magistrates nach dem Wiener Wettengesetz zu vermitteln (vgl. zur insoweit vergleichbaren Vorarlberger Rechtslage VwGH 20.04.2015, Ra 2015/02/0056, und 24.07.2015, Ra 2015/02/0135). Daran vermag auch nichts zu ändern, dass im Wiener Wettengesetz keine dem Vorarlberger Wettengesetz, auf das sich die zitierte Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs beziehen, vergleichbaren Überleitungsbestimmungen enthalten sind, weil die Kernaussage der zitierten Entscheidungen darauf abzielt, dass eine Umdeutung einer gewerberechtlichen Bewilligung in eine Bewilligung nach dem jeweiligen Landeswettenrecht nicht in Frage kommt: diese Aussage trifft auf die Wiener Rechtslage gleichermaßen wie auf die Vorarlberger Rechtslage zu (VGW Wien, Erk. Vom 17.11.2016, VGW-002/058/12008/2016-7).Bereits aus der eindeutigen Textierung des Paragraph eins, des Wiener Wettengesetzes: .Dieses Landesaesetz regelt den gewerbsmäßigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmäßige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die ewerbsmäßige Vermittlung von derartigen Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden.“, sowie des Paragraph 3, leg. cit., dass „die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden darf“ und
Paragraph 22, leg. cit. Bewilligungsbehörde der Magistrat ist, folgt, dass eine wie auch immer lautende Bewilligung nach der Gewerbeordnung damit nicht gemeint sein kann. Eine allfällige Gewerbeberechtigung vermag somit keine für die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden erforderliche Bewilligung des Wiener Magistrates nach dem Wiener Wettengesetz zu vermitteln vergleiche zur insoweit vergleichbaren Vorarlberger Rechtslage VwGH 20.04.2015, Ra 2015/02/0056, und 24.07.2015, Ra 2015/02/0135). Daran vermag auch nichts zu ändern, dass im Wiener Wettengesetz keine dem Vorarlberger Wettengesetz, auf das sich die zitierte Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs beziehen, vergleichbaren Überleitungsbestimmungen enthalten sind, weil die Kernaussage der zitierten Entscheidungen darauf abzielt, dass eine Umdeutung einer gewerberechtlichen Bewilligung in eine Bewilligung nach dem jeweiligen Landeswettenrecht nicht in Frage kommt: diese Aussage trifft auf die Wiener Rechtslage gleichermaßen wie auf die Vorarlberger Rechtslage zu (VGW Wien, Erk. Vom 17.11.2016, VGW-002/058/12008/2016-7). Diesbezüglich ist auch auf die Entscheidung des VwGH vom
GH konzentriert. Aus dieser Konzentration ergibt sich, dass alle anderen Gerichte und Verwaltungsbehörden an gehörig kundgemachte Gesetze gebunden sind (vgl. Art. 89 Abs. 1 B-VG). Eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit steht ihnen nicht. Aufgrund der Ausführungen des Beschuldigten bezüglich einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Wiener Wettengesetzes in der Fassung LGBI Nr. 26 aus 2016,, wird darauf hingewiesen, dass die Magistratsabteilung 36 als Behörde erster Instanz nicht über die Verfassungskonformität eines Gesetzes zu entscheiden hat und in ihrem Erkenntnis das im Tatzeitpunkt bzw. im Entscheidungszeitpunkt geltende Recht anzuwenden hat.
GH konzentriert. Aus dieser Konzentration ergibt sich, dass alle anderen Gerichte und Verwaltungsbehörden an gehörig kundgemachte Gesetze gebunden sind vergleiche Artikel 89, Absatz eins, B-VG). Eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit steht ihnen nicht. Die dem Beschuldigten zur Last gelegte Übertretung ist somit in objektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen. Bei der vorliegenden Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG.
dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.Bei der vorliegenden Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VStG.
dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Ein derartiges Vorbringen, das geeignet gewesen wäre, sein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, hat der Beschuldigte in seiner Rechtfertigung aber nicht erstattet. Der Beschuldigte schien von dem Erfordernis einer Bewilligung, ursprünglich nach dem GTBW-G, und im Tatzeitpunkt schließlich nach dem Wiener Wettengesetz gewusst zu haben, andernfalls vor dem gegenständlichen Tatzeitpunkt kein Antrag auf Erteilung einer solchen durch die C. GmbH - deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschuldigte im Tatzeitpunkt war - gestellt worden wäre. Abgesehen davon hätte der Beschuldigte sich intensiver mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen auseinandersetzen müssen. Wer einen Wettautomaten sowie einen Wettannahmeschalter in Wien zur Aufstellung bringt, hat sich selbstverständlich auch mit den einschlägigen Bestimmungen betreffend Sportwetten (ursprünglich dem Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, LGBI. Nr. 388/1919 idF LGBI Nr. 26/2015; später dann mit dem Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016) und mit den diesbezüglichen kompetenzrechtlichen Bestimmungen auseinanderzusetzen. Insofern muss ihm die Bewilligungspflicht bewusst gewesen sein bzw. hätte sie ihm bewusst sein müssen.Abgesehen davon hätte der Beschuldigte sich intensiver mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen auseinandersetzen müssen. Wer einen Wettautomaten sowie einen Wettannahmeschalter in Wien zur Aufstellung bringt, hat sich selbstverständlich auch mit den einschlägigen Bestimmungen betreffend Sportwetten (ursprünglich dem Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, LGBI. Nr. 388 aus 1919, in der Fassung LGBI Nr. 26 aus 2015,; später dann mit dem Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016,) und mit den diesbezüglichen kompetenzrechtlichen Bestimmungen auseinanderzusetzen. Insofern muss ihm die Bewilligungspflicht bewusst gewesen sein bzw. hätte sie ihm bewusst sein müssen. Der Beschuldigte hatte die Verpflichtung, sich mit der aktuellen Rechtslage vertraut zu machen. Hätte er dies nicht pflichtwidrig unterlassen, dann wäre ihm dieser Rechtsirrtum nicht unterlaufen. Der Beschuldigte handelte daher im Tatzeitpunkt mit vollem Wissen den objektiven Tatbestand zu er füllen und war ihm die Tat auch vorwerfbar. Zur Bemessung der Strafhöhe:
G ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Die Schutzinteressen des Wiener Wettengesetzes in der StF: LGBI. Nr. 26/2016 gelten in erster Linie dem Jugendschutz und der Bekämpfung der Spielsucht. Es handelt sich dabei um gesellschaftspolitisch sehr bedeutende Ziele, die auch in der Rechtsordnung einen hohen Stellenwert besitzen.
Paragraph 19, Absatz eins, VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Die Schutzinteressen des Wiener Wettengesetzes in der Stammfassung, LGBI. Nr. 26 aus 2016, gelten in erster Linie dem Jugendschutz und der Bekämpfung der Spielsucht. Es handelt sich dabei um gesellschaftspolitisch sehr bedeutende Ziele, die auch in der Rechtsordnung einen hohen Stellenwert besitzen.
G sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden.
Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälligen Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat ist im vorliegenden Fall hoch zu bewerten. Das Verschulden kann ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der verletzten Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe, oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Bei der Strafbemessung wurde die bisherige einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit mildernd gewertet, erschwerend war kein Umstand. Der Milderungsgrund tritt jedoch gegenüber der Schwere der Tat in den Hintergrund. Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung des Beschuldigten schädigte das öffentliche Interesse am Spielerschutz, das durch die im Bewilligungsverfahren zu prüfenden Voraussetzungen gewährleistet werden sollte. Die Bedeutung des geschützten Rechtsguts sowie - in Anbetracht der Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und dem Beschuldigten zuzumutenden Sorgfalt - das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall nicht als derart geringfügig bezeichnet werden, dass eine Einstellung des Verfahrens im Sinne des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG oder eine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG in Betracht kämen.Bei der Strafbemessung wurde die bisherige einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit mildernd gewertet, erschwerend war kein Umstand. Der Milderungsgrund tritt jedoch gegenüber der Schwere der Tat in den Hintergrund. Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung des Beschuldigten schädigte das öffentliche Interesse am Spielerschutz, das durch die im Bewilligungsverfahren zu prüfenden Voraussetzungen gewährleistet werden sollte. Die Bedeutung des geschützten Rechtsguts sowie - in Anbetracht der Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und dem Beschuldigten zuzumutenden Sorgfalt - das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall nicht als derart geringfügig bezeichnet werden, dass eine Einstellung des Verfahrens im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG oder eine Ermahnung im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG in Betracht kämen. Seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse und allfälligen Sorgepflichten hat der Beschuldigte der Behörde nicht bekannt gegeben. Es wurden mangels Angaben durchschnittliche Verhältnisse angenommen, da sich keine Anhaltspunkte für eine schlechte wirtschaftliche Lage ergaben. Unter Berücksichtigung aller Strafzumessungsgründe ist die verhängte Strafe nicht zu hoch bemessen. Sie bewegt sich noch immer im unteren Bereich des bis zu € 22.000,-- reichenden Strafrahmens. Der Kostenausspruch und der Ausspruch über die Haftung stützen sich auf die im Spruch angeführten zwingenden Bestimmungen des Gesetzes. Die im Spruch genannte Strafe wird auf Rechtsgrundlage des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 ausgesprochen.Die im Spruch genannte Strafe wird auf Rechtsgrundlage des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ausgesprochen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. In den gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerden wurde vorgebracht, dass das angelastete Tatbild nicht verwirklicht worden sei. Zudem verstoßen die gegenständlich zur Anwendung gebrachten Bestimmungen des Wr. WettenG dem unmittelbar anwendbaren EU-Recht, sodass diese von der belangten Behörde nicht zur Anwendung gebracht werden hätten dürfen. Der Spruch und die Begründung des gegenständlich bekämpften Bescheids des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 22.9.2017, Zl. MA 36-KS 255/2016, lauten wie folgt (Beschwerden des Herrn Ing. M. S. [protokolliert zu VGW-002/042/16059/2017] und der C. GmbH [protokolliert zu VGW-002/V/042/16061/2017]) :Der Spruch und die Begründung des gegenständlich bekämpften Bescheids des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 22.9.2017, Zl. MA 36-KS 255 aus 2016,, lauten wie folgt (Beschwerden des Herrn Ing. M. S. [protokolliert zu VGW-002/042/16059/2017] und der C. GmbH [protokolliert zu VGW-002/V/042/16061/2017]) : „Sie haben als im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. GmbH (FN ...) mit dem Sitz in Ge., ..., und somit als
G 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 11.11.2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettbüro mit der äußeren Bezeichnung "C.", die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Vermittlerin von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele [Probewette: Einzelwette ... - ...; Gesamtquote: 2,60; Einsatz: € 1,00; Max. Gewinn: € 2,60] insofern ausgeübt hat, als sie Wettkundinnen und Wettkunden im Wege von fünf betriebsbereiten Wettterminals (jeweils mit der Bezeichnung „Sportwettterminal P./PC“ und den Seriennummern: ..., ..., ..., ... und ...), acht betriebsbereiten Wettinformationsgeräten (jeweils mit der Bezeichnung Po. und jeweils inklusive Kartenlesegerät) und einem betriebsbereiten Wettannahmeschalter samt technischem Equipment, gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an die Buchmacherin C. Malta Limited (FN: ...) gewerbsmäßig weitergeleitet hat, obwohl die C. GmbH (FN ...) im Tatzeitpunkt über keine erforderlichen aufrechten Bewilligungen nach § 3 und § 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) idF. LGBI. für Wien Nr. 26/2016, verfügte (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36, am 11.11.2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettbüro mit der äußeren Bezeichnung "C.").„Sie haben als im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. GmbH (FN ...) mit dem Sitz in Ge., ..., und somit als
Paragraph 9, Absatz eins, VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 11.11.2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettbüro mit der äußeren Bezeichnung "C.", die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Vermittlerin von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele [Probewette: Einzelwette ... - ...; Gesamtquote: 2,60; Einsatz: € 1,00; Max. Gewinn: € 2,60] insofern ausgeübt hat, als sie Wettkundinnen und Wettkunden im Wege von fünf betriebsbereiten Wettterminals (jeweils mit der Bezeichnung „Sportwettterminal P./PC“ und den Seriennummern: ..., ..., ..., ... und ...), acht betriebsbereiten Wettinformationsgeräten (jeweils mit der Bezeichnung Po. und jeweils inklusive Kartenlesegerät) und einem betriebsbereiten Wettannahmeschalter samt technischem Equipment, gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an die Buchmacherin C. Malta Limited (FN: ...) gewerbsmäßig weitergeleitet hat, obwohl die C. GmbH (FN ...) im Tatzeitpunkt über keine erforderlichen aufrechten Bewilligungen nach Paragraph 3 und Paragraph 4, des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. für Wien Nr. 26 aus 2016,, verfügte (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36, am 11.11.2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettbüro mit der äußeren Bezeichnung "C."). Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: §§ 3 und 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) idF. LGBI. für Wien Nr. 26/2016 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetztes 1991 - VStG, idgFParagraphen 3 und 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. für Wien Nr. 26 aus 2016, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, des Verwaltungsstrafgesetztes 1991 - VStG, idgF Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 6.300,--,falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagengemäß § 24 Abs. 1 Z 1 1. Fall des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) idF. LGBI. für Wien Nr. 26/2016Geldstrafe von € 6.300,--,falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagengemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, 1. Fall des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. für Wien Nr. 26/2016 Ferner haben Sie
G) idgF zu zahlen:Ferner haben Sie
Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) idgF zu zahlen: € 630,-- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 6.930,-- Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Gesamtsumme: € 6.930,-- Die C. GmbH (FN ...) haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen, Herrn Ing. M. S., verhängte Geldstrafe von € 6.300,-- und die Verfahrenskosten in der Höhe von € 630,-- sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen
G zur ungeteilten Hand.Die C. GmbH (FN ...) haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen, Herrn Ing. M. S., verhängte Geldstrafe von € 6.300,-- und die Verfahrenskosten in der Höhe von € 630,-- sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen
Paragraph 9, Absatz 7, VStG zur ungeteilten Hand. B e g r ü n d u n g
des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 regelt dieses Landesgesetz den gewerbsmäßigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmäßige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von derartigen Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden.
Paragraph eins, des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, regelt dieses Landesgesetz den gewerbsmäßigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmäßige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von derartigen Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden.
Nr. 26/2016 darf die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden.
Paragraph 3, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, darf die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer nur nach Erteilung einer Bewilligung durch die Behörde ausgeübt werden.
1 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 ist Wettunternehmerin oder Wettunternehmer, wer die Tätigkeit als Buchmacherin oder Buchmacher und/oder als Totalisateurin oder Totalisateur und/oder als Vermittlerin oder Vermittler gewerbsmäßig ausübt.
Paragraph 2, Ziffer 4, Absatz eins, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist Wettunternehmerin oder Wettunternehmer, wer die Tätigkeit als Buchmacherin oder Buchmacher und/oder als Totalisateurin oder Totalisateur und/oder als Vermittlerin oder Vermittler gewerbsmäßig ausübt.
Nr. 26/2016 ist Vermittlerin oder Vermittler, wer Wetten, Wettkundinnen oder Wettkunden persönlich oder durch ihr oder sein Personal oder im Wege von Wettterminals (Z 8) gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an eine Buchmacherin oder an einen Buchmacher oder andere Personen gewerbsmäßig weiterleitet.
Paragraph 2, Ziffer 3, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist Vermittlerin oder Vermittler, wer Wetten, Wettkundinnen oder Wettkunden persönlich oder durch ihr oder sein Personal oder im Wege von Wettterminals (Ziffer 8,) gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an eine Buchmacherin oder an einen Buchmacher oder andere Personen gewerbsmäßig weiterleitet.
Nr. 26/2016 ist Buchmacherin oder Buchmacher, wer Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig abschließt.
Paragraph 2, Ziffer eins, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist Buchmacherin oder Buchmacher, wer Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig abschließt.
Nr. 26/2016 ist Wettterminal im Sinne dieses Gesetzes eine technische Einrichtung in einer Betriebsstätte, die über eine Datenleitung einer Person, gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes unmittelbar den Abschluss einer Buchmacherwette mit der Bewilligungsinhaberin als Buchmacherin, mit dem Bewilligungsinhaber als Buchmacher oder einer oder eines vom Wettunternehmen angegebenen Buchmacherin oder Buchmachers zu deren oder dessen Bedingungen und Quoten ermöglicht.
Paragraph 2, Ziffer 8, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist Wettterminal im Sinne dieses Gesetzes eine technische Einrichtung in einer Betriebsstätte, die über eine Datenleitung einer Person, gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes unmittelbar den Abschluss einer Buchmacherwette mit der Bewilligungsinhaberin als Buchmacherin, mit dem Bewilligungsinhaber als Buchmacher oder einer oder eines vom Wettunternehmen angegebenen Buchmacherin oder Buchmachers zu deren oder dessen Bedingungen und Quoten ermöglicht.
1 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 ist für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung erforderlich. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden.
Paragraph 4, Absatz eins, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, ist für jede einzelne Betriebsstätte eine Standortbewilligung erforderlich. Die Standortbewilligung darf nur einer Inhaberin oder einem Inhaber einer Bewilligung für die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer erteilt werden.
1 Z 1 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26/2016 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - von der Behörde mit einer Geldstrafe bis 22.000 € und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ohne aufrechte Bewilligung nach § 3 oder § 4 ausübt, unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer daran beteiligt.
Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - von der Behörde mit einer Geldstrafe bis 22.000 € und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ohne aufrechte Bewilligung nach Paragraph 3, oder Paragraph 4, ausübt, unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer daran beteiligt. Im Rahmen einer behördlichen Überprüfung des Wettlokals mit der äußeren Bezeichnung „C.“, in Wien, A.-gasse ident ...-straße, am 11.11.2016, um 12:45 Uhr, unter Leitung der Magistratsabteilung 36 wurde festgestellt, dass an diesem Standort die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen an eine Buchmacherin, nämlich an die C. (Malta) Limited (...) durch die C. GmbH (FN ...), ausgeübt wurde. In dem gegenständlichen Wettlokal befanden sich im Tatzeitpunkt fünf Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz, welche im Zeitpunkt der Überprüfung am Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit waren. Weiters befanden sich ein Wettannahmeschalter und acht Wettinformationsgeräte im Lokal, welche im Zeitpunkt der Überprüfung ebenfalls am Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit waren.In dem gegenständlichen Wettlokal befanden sich im Tatzeitpunkt fünf Wettterminals im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 8, Wiener Wettengesetz, welche im Zeitpunkt der Überprüfung am Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit waren. Weiters befanden sich ein Wettannahmeschalter und acht Wettinformationsgeräte im Lokal, welche im Zeitpunkt der Überprüfung ebenfalls am Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit waren. Aufgrund des professionellen und umfangreichen am Tatort Vorgefundenen Equipments (fünf betriebsbereite Wettterminals jeweils mit der Bezeichnung „Sportwettterminal P./PC“ und den Seriennummern: ..., ..., ..., ... und ...; acht Wettinformationsgeräte, jeweils mit der Bezeichnung Po. und jeweils inklusive Kartenlesegerät und einem Wettannahmeschalter samt technischem Equipment), des in den Wettterminals und in der Kassa des Wettannahmeschalters befindlichen Geldbetrages von insgesamt € 21.821,60 und der in Kopie im Akt aufliegenden Wettscheine war nach Beurteilung der anwesenden technischen und juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachabteilung von einer gewerbsmäßig getätigten Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden an eine Buchmacherin aus Anlass sportlicher Veranstaltungen im Tatzeitpunkt auszugehen. Zum Zeitpunkt der Überprüfung lag für diese Tätigkeit für diesen Standort keine landesrechtliche Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten, Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen
Nr. 26/2016 vor.Zum Zeitpunkt der Überprüfung lag für diese Tätigkeit für diesen Standort keine landesrechtliche Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten, Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen
Paragraph 3 und Paragraph 4, Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBI. Nr. 26 aus 2016, vor. Mit Bescheid vom 25.11.2016 zur Zahl MA 36 - 900466 - 2016 wurden die am 25.11.2016 vorläufig beschlagnahmten Geräte samt der darin befindlichen Bargeldbeträge bescheidmäßig beschlagnahmt. Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. GmbH (FN ...) und somit als solcher
G, BGBl. Nr. 52/1991, in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die im Spruch genannte Gesellschaft verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. GmbH (FN ...) und somit als solcher
Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die im Spruch genannte Gesellschaft verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Mit Schreiben vom 27.12.2016 (Aufforderung zur Rechtfertigung) wurde der Beschuldigte aufgefordert, sich zu rechtfertigen sowie die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweismittel bekanntzugeben. Mit Rechtfertigung vom 24.01.2017 brachte der Beschuldigte, vertreten durch die Rechtsanwälte - Partnerschaft (GbR) im Wesentlichen Folgendes vor: In umseits bezeichneter Rechtssache gibt der Einschreiter bekannt, die Herren Rechtsanwälte …, mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt und bevollmächtigt zu haben. II.römisch zwei. Wenn dem Einschreiter vorgeworfen wird, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. GmbH (FN ...) und somit gem. § 9 Abs. 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 11.11.2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettbüro mit der äußeren Bezeichnung „C.“ die Tätigkeit als Wettunternehmerin nämlich als Vermittlerin von Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden im Wege von fünf betriebsbereiten Wettterminals (jeweils mit der Bezeichnung „Sportwettterminal P./PC“ und den Seriennummern: ..., ..., ..., ... und ...) und acht betriebsbereiten Wettinformationsgeräten jeweils mit der Bezeichnung Po. und jeweils inklusive Kartenlesegerät und einem betriebsbereiten Wettannahmeschalter samt technischem Equipment gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an die Buchmacherin C. (Malta) Ltd. (FN ...) gewerbsmäßig weitergeleitet hat, obwohl die C. GmbH (FN ...) im Tatzeitpunkt über keine erforderliche aufrechte Bewilligung nach §§ 3 und 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, LGBI für Wien Nr. 26/2016 idgF (Wiener Wettengesetz) verfügte, erstattet dieser, durch seine ausgewiesenen Vertreter, nachstehendeWenn dem Einschreiter vorgeworfen wird, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. GmbH (FN ...) und somit gem. Paragraph 9, Absatz eins, VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 11.11.2016 um 12:45 Uhr in Wien, A.-gasse ident ...-straße, Wettbüro mit der äußeren Bezeichnung „C.“ die Tätigkeit als Wettunternehmerin nämlich als Vermittlerin von Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden im Wege von fünf betriebsbereiten Wettterminals (jeweils mit der Bezeichnung „Sportwettterminal P./PC“ und den Seriennummern: ..., ..., ..., ... und ...) und acht betriebsbereiten Wettinformationsgeräten jeweils mit der Bezeichnung Po. und jeweils inklusive Kartenlesegerät und einem betriebsbereiten Wettannahmeschalter samt technischem Equipment gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an die Buchmacherin C. (Malta) Ltd. (FN ...) gewerbsmäßig weitergeleitet hat, obwohl die C. GmbH (FN ...) im Tatzeitpunkt über keine erforderliche aufrechte Bewilligung nach Paragraphen 3 und 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, LGBI für Wien Nr. 26 aus 2016, idgF (Wiener Wettengesetz) verfügte, erstattet dieser, durch seine ausgewiesenen Vertreter, nachstehende STELLUNGNAHME:
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.