H, Wien, B.-Straße, vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend die Schließung des Wettbüros in Wien, C.-Straße, sowie die Beschlagnahme von zwei Wettannahmeschaltern und die Beschlagnahme eines Geldbetrages von *.***,** Euro am 23.05.2018 durch Organe des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, denDas Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde
H, Wien, B.-Straße, vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend die Schließung des Wettbüros in Wien, C.-Straße, sowie die Beschlagnahme von zwei Wettannahmeschaltern und die Beschlagnahme eines Geldbetrages von *.***,** Euro am 23.05.2018 durch Organe des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, den BESCHLUSS gefasst 1.
GVG wird das Verfahren über die Beschwerde eingestellt.1.
Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird das Verfahren über die Beschwerde eingestellt.
GG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
4 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG unzulässig.3. Gegen diese Entscheidung ist
Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
BEGRÜNDUNG I.1. Mit dem am 25.05.2018 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangten Schriftsatz (E-Mail sowie Fax Eingabe vom 24.05.2018) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde
1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG wegen Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, am 23.05.2018, in Wien, C.-Straße, wegen Schließung des Wettbüros und Beschlagnahme von zwei Wettannahmeschaltern und eines Geldbetrages von *.***,** Euro. Zusammengefasst brachte sie darin vor, dass sie lediglich Franchisenehmerin von „D.“ sei und das Wettprogramm von dort erhalte. Sie vertraue auf die Gesetzeskonformität dieses Wettprogramms und habe sich folglich nichts zu Schulden kommen lassen, sodass kein Grund für die angefochtenen Maßnahmen ersichtlich sei. Sie begehrt, die Betriebsschließung und Beschlagnahmen für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben. An Beschwerdekosten wurden 400,00 Euro (zzgl. 20 % USt) verzeichnet.römisch eins.1. Mit dem am 25.05.2018 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangten Schriftsatz (E-Mail sowie Fax Eingabe vom 24.05.2018) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde
, Absatz eins, Ziffer 2 und Artikel 132, Absatz 2, B-VG wegen Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, am 23.05.2018, in Wien, C.-Straße, wegen Schließung des Wettbüros und Beschlagnahme von zwei Wettannahmeschaltern und eines Geldbetrages von *.***,** Euro. Zusammengefasst brachte sie darin vor, dass sie lediglich Franchisenehmerin von „D.“ sei und das Wettprogramm von dort erhalte. Sie vertraue auf die Gesetzeskonformität dieses Wettprogramms und habe sich folglich nichts zu Schulden kommen lassen, sodass kein Grund für die angefochtenen Maßnahmen ersichtlich sei. Sie begehrt, die Betriebsschließung und Beschlagnahmen für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben. An Beschwerdekosten wurden 400,00 Euro (zzgl. 20 % USt) verzeichnet.
F, wird daher die gänzliche Schließung der Betriebsstätte der A. GmbH (FN: …) in Wien, C.-Straße, Wettlokal mit der äußeren Bezeichnung „D.“, verfügt.“
Paragraph 23, Absatz 3, in Verbindung mit Absatz 5, Wiener Wettengesetz, Landesgesetzblatt 26 aus 2016,, idgF, wird daher die gänzliche Schließung der Betriebsstätte der A. GmbH (FN: …) in Wien, C.-Straße, Wettlokal mit der äußeren Bezeichnung „D.“, verfügt.“ Der Bescheid über die Beschlagnahmen enthält den folgenden Spruch: „Es besteht der begründete Verdacht, dass die A. GmbH (FN: …) am 23.05.2018 um 19:08 Uhr und um 19:15 Uhr in Wien, C.-Straße, Wettlokal mit der äußeren Bezeichnung „D.“, die Tätigkeit als Wettunternehmerin in der Art der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Volleyballspiele [Probewette, gezogen vor Beginn der Amtshandlung am 23.05.2018 um 19:08 Uhr: Wette Weißrussland gegen Kroatien (LIVE Punkte: 1:1 (25:21) (17:25) (5:9); Mi 23.
F (Wiener Wettengesetz), wird die Beschlagnahme dieser Gegenstände angeordnet.“
Paragraph 23, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 5, des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2016,, idgF (Wiener Wettengesetz), wird die Beschlagnahme dieser Gegenstände angeordnet.“ Mit E-Mail vom 10.07.2018 übermittelte die belangte Behörde elektronische Kopien der Rückscheine der an die Beschwerdeführerin und ihre rechtsfreundliche Vertretung jeweils durch persönliche Übernahme am 15.06.2018 zugestellten Bescheide. 3. Aufgrund der unbedenklichen Aktenlage steht fest, dass am 23.05.2018 in Wien, C.-Straße, zwei Wettannahmeschalter sowie das darin enthaltene Bargeld in der Höhe von insgesamt *.***,** Euro von Organen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vorläufig in Beschlag genommen sowie die Schließung des Wettbüros verfugt wurden und somit unmittelbarer Zwang ausgeübt wurde. Bei den im Spruch des Bescheides vom 11.06.2018 über die Beschlagnahme erfassten Gegenständen und Geldbeträgen handelt es sich um jene in der Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme angeführten sowie im zugehörigen Aktenvermerk jeweils durch Seriennummer identifizierten Gegenstände und den ebendort ausgewiesenen Geldbetrag (vgl. AS 8 bzw. 6 und 7 des vorgelegten Verwaltungsaktes zu …). Die belangte Behörde hat demgemäß zwischenzeitlich über die hier angefochtene Beschlagnahme der Gegenstände und den Geldbetrag mit Bescheid vom 11.06.2018 abgesprochen. Dieser wurde der Beschwerdeführerin am 15.06.2018 zugestellt.Bei den im Spruch des Bescheides vom 11.06.2018 über die Beschlagnahme erfassten Gegenständen und Geldbeträgen handelt es sich um jene in der Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme angeführten sowie im zugehörigen Aktenvermerk jeweils durch Seriennummer identifizierten Gegenstände und den ebendort ausgewiesenen Geldbetrag vergleiche AS 8 bzw. 6 und 7 des vorgelegten Verwaltungsaktes zu …). Die belangte Behörde hat demgemäß zwischenzeitlich über die hier angefochtene Beschlagnahme der Gegenstände und den Geldbetrag mit Bescheid vom 11.06.2018 abgesprochen. Dieser wurde der Beschwerdeführerin am 15.06.2018 zugestellt. Bei der im Spruch des Bescheides vom 11.06.2018 über die Betriebsschließung angeführten Betriebsstätte der Beschwerdeführerin handelt es sich um das Wettlokal an der Anschrift C.-Straße, dessen Schließung im Zuge der Amtshandlung am 23.05.2018 durch Organe des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, verfügt wurde. Die belangte Behörde hat demgemäß über die hier angefochtene Schließung des beschwerdegegenständlichen Wettlokals mit Bescheid vom 11.06.2018 abgesprochen. Auch dieser wurde der Beschwerdeführerin am 15.06.2018 zugestellt. II.1.
1 Z 2 B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde nur dann mit Erkenntnis zu erledigen, wenn sie nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist (§ 28 Abs. 1 VwGVG). Eine Beschlagnahme
G stellt eine vorläufige Maßnahme dar, die vor Erlassung des Beschlagnahmebescheides durch die Behörde mittels Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit bekämpft werden kann (vgl. etwa Fister in: Lewitsch/ Fister/Weilguni, VStG
, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG erkennen Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde nur dann mit Erkenntnis zu erledigen, wenn sie nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist (Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG). Eine Beschlagnahme
Paragraph 39, Absatz 2, VStG stellt eine vorläufige Maßnahme dar, die vor Erlassung des Beschlagnahmebescheides durch die Behörde mittels Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit bekämpft werden kann vergleiche etwa Fister in: Lewitsch/ Fister/Weilguni, VStG
einer oder mehrerer Bestimmungen des § 24 nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darüber der Eigentümerin oder dem Eigentümer sofort eine Bescheinigung auszustellen, oder, wenn eine solche oder ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten.Besteht der begründete Verdacht, dass die Tätigkeit der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers ohne oder entgegen einer Bewilligung oder einer Anzeige ausgeübt wird, und mit Wettterminals oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen gegen dieses Landesgesetz verstoßen wird, fortgesetzt gegen eine in Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins bis 17 genannten Vorschriften verstoßen wird, so kann die Behörde die Beschlagnahme der Wettterminals, der sonstigen Eingriffsgegenstände, der technischen Hilfsmittel sowie des dem Wettbetrieb zuzurechnenden Geldes anordnen. Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in diesem Absatz genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, dass die Verwaltungsübertretungen
einer oder mehrerer Bestimmungen des Paragraph 24, nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Sie haben darüber der Eigentümerin oder dem Eigentümer sofort eine Bescheinigung auszustellen, oder, wenn eine solche oder ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten.
Verschlossene Haus- und Zimmertüren und verschlossene Behältnisse dürfen zum Zwecke der Durchsetzung der Überwachungsaufgaben geöffnet werden. Die Organe haben sich dabei der jeweils gelindesten noch zum Ziel führenden Maßnahme zu bedienen.Zur Durchsetzung der Zutritts- und Überprüfungsrechte dürfen erforderlichenfalls Maßnahmen der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, einschließlich der Anwendung körperlichen Zwangs, unbeschadet der Strafbestimmungen
Paragraph 24, gesetzt werden. Verschlossene Haus- und Zimmertüren und verschlossene Behältnisse dürfen zum Zwecke der Durchsetzung der Überwachungsaufgaben geöffnet werden. Die Organe haben sich dabei der jeweils gelindesten noch zum Ziel führenden Maßnahme zu bedienen.
1 Z 2 B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, erkennen Verwaltungsgerichte (ebenso wie bisher die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern
1 Z 2 B-VG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Aus den parlamentarischen Erläuterungen zur genannten Novelle (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 13) erschließen sich keine Anhaltspunkte, dass durch diese Novelle der Beschwerdegegenstand eine Änderung erfahren hat, weshalb die bisher ergangene Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung weiterhin einschlägig ist (vgl. etwa auch Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 7 VwGVG (Stand 15.2.2017, rdb.at) Rz 68, 71).römisch drei.1.1.
, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, erkennen Verwaltungsgerichte (ebenso wie bisher die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern
a, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Aus den parlamentarischen Erläuterungen zur genannten Novelle vergleiche , Regierungsvorlage 1618, BlgNR
1 Z 2 B-VG und damit für eine Befugnis des Verwaltungsgerichtes Wien zur Entscheidung in der Sache ist das Rechtsschutzbedürfnis des Einschreiters
2 B-VG. Danach ist eine meritorische Behandlung dieses Rechtsmittels bei Fehlen des objektiven rechtlichen Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme weder möglich noch notwendig (vgl. VwGH vom 20.5.1992, Zl 92/01/0054). Fehlt das Rechtsschutzbedürfnis bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde, so ist sie zurückzuweisen (vgl. VwGH vom 4.4.1990, Zl 90/01/0009). Fällt das Rechtsschutzbedürfnis während des Beschwerdeverfahrens in dem Sinn weg, dass dies die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde nach sich zieht, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen (vgl. VwGH vom 13.12.1989, Zl 89/03/0126; VfSlg 12.211/1989).1.2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde
, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG und damit für eine Befugnis des Verwaltungsgerichtes Wien zur Entscheidung in der Sache ist das Rechtsschutzbedürfnis des Einschreiters
Danach ist eine meritorische Behandlung dieses Rechtsmittels bei Fehlen des objektiven rechtlichen Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme weder möglich noch notwendig vergleiche VwGH vom 20.5.1992, Zl 92/01/0054). Fehlt das Rechtsschutzbedürfnis bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde, so ist sie zurückzuweisen vergleiche VwGH vom 4.4.1990, Zl 90/01/0009). Fällt das Rechtsschutzbedürfnis während des Beschwerdeverfahrens in dem Sinn weg, dass dies die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde nach sich zieht, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen vergleiche VwGH vom 13.12.1989, Zl 89/03/0126; VfSlg 12.211 aus 1989,). Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes kann eine vorläufige Beschlagnahme als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann nicht mehr angefochten werden (vgl. VwGH vom 20.03.2009, Zl 2008/02/0273), wenn sie durch einen Bescheid nachträglich ausdrücklich bestätigt wird. Diesfalls ist vielmehr die in der vorläufigen Beschlagnahme liegende individuelle Norm zum Bestandteil des zu bestätigenden Bescheides geworden, sodass die faktische Amtshandlung als solche rechtlich nicht mehr selbständig existent ist und daher auch nicht mehr unmittelbar Objekt einer Beschwerde sein kann (vgl. VfSlg 12.211/1989, 11.650/1988, 11.820/1988). Nach dem zuletzt genannten Erkenntnis endet die Eigentumsverletzung durch eine verfassungswidrige Beschlagnahme mit Zustellung des Beschlagnahmebescheides. Ab diesem Zeitpunkt deckt der Bescheid die Beschlagnahme; wäre sie rechtswidrig, fiele das diesem Bescheid zur Last.Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes kann eine vorläufige Beschlagnahme als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann nicht mehr angefochten werden vergleiche VwGH vom 20.03.2009, Zl 2008/02/0273), wenn sie durch einen Bescheid nachträglich ausdrücklich bestätigt wird. Diesfalls ist vielmehr die in der vorläufigen Beschlagnahme liegende individuelle Norm zum Bestandteil des zu bestätigenden Bescheides geworden, sodass die faktische Amtshandlung als solche rechtlich nicht mehr selbständig existent ist und daher auch nicht mehr unmittelbar Objekt einer Beschwerde sein kann vergleiche VfSlg 12.211 aus 1989,, 11.650 aus 1988,, 11.820 aus 1988,). Nach dem zuletzt genannten Erkenntnis endet die Eigentumsverletzung durch eine verfassungswidrige Beschlagnahme mit Zustellung des Beschlagnahmebescheides. Ab diesem Zeitpunkt deckt der Bescheid die Beschlagnahme; wäre sie rechtswidrig, fiele das diesem Bescheid zur Last. Ebenso setzt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die selbständige Anfechtung einer vorläufigen Beschlagnahme voraus, dass noch kein die Beschlagnahme anordnender Bescheid der Behörde ergangen ist (vgl. VwGH 27.02.2013, Zl 2012/17/0531; VwGH vom 30.01.2013, Zl 2012/17/0432). Eine die gesamte Dauer der Beschlagnahme umfassende Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt bei einer vorläufigen Beschlagnahme nur vor, solange die Behörde die Beschlagnahme weder durch Bescheid bestätigt noch durch die beschlagnahmten Gegenstände tatsächlich zurückgestellt hat (vgl. VwGH vom 27.02.2013, Zl 2012/17/0531, VwGH vom 23.05.1989, Zl 89/04/0020; VwGH vom 26.04.1993, Zl 90/10/0076; VwGH vom 16.11.2011, Zl 2011/17/0190).Ebenso setzt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die selbständige Anfechtung einer vorläufigen Beschlagnahme voraus, dass noch kein die Beschlagnahme anordnender Bescheid der Behörde ergangen ist vergleiche VwGH 27.02.2013, Zl 2012/17/0531; VwGH vom 30.01.2013, Zl 2012/17/0432). Eine die gesamte Dauer der Beschlagnahme umfassende Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt bei einer vorläufigen Beschlagnahme nur vor, solange die Behörde die Beschlagnahme weder durch Bescheid bestätigt noch durch die beschlagnahmten Gegenstände tatsächlich zurückgestellt hat vergleiche VwGH vom 27.02.2013, Zl 2012/17/0531, VwGH vom 23.05.1989, Zl 89/04/0020; VwGH vom 26.04.1993, Zl 90/10/0076; VwGH vom 16.11.2011, Zl 2011/17/0190). Die vorstehenden Ausführungen sind ebenso auf das Verhältnis der in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgten Schließung der Betriebsstätte durch Organe des Magistrats der Stadt Wien und des nachfolgend vom Magistrat der Stadt Wien erlassenen Bescheides über die Betriebsschließung zu übertragen. In seinem Erkenntnis vom 20.03.2009, Zl 2008/02/0273, verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die faktische Amtshandlung als solche nach Erlassung eines Bescheides rechtlich nicht mehr selbständig existent ist und daher auch nicht mehr unmittelbar Objekt einer Beschwerde sein kann. Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich in diesem Erkenntnis der in der Literatur (insbesondere Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Teilband, Seite 1.030, Rz 68 zu § 67a AVG) vertretenen Auffassung an, dass dadurch Gegenstandslosigkeit der Maßnahmenbeschwerde eintritt und eine formlose Einstellung des Verfahrens durch den Unabhängigen Verwaltungssenat gerechtfertigt ist, dass es aber nach einer solchen Einstellung keine obsiegende Partei im Sinne des § 79a AVG und damit auch keinen Kostenersatz nach der genannten Bestimmung gibt.In seinem Erkenntnis vom 20.03.2009, Zl 2008/02/0273, verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die faktische Amtshandlung als solche nach Erlassung eines Bescheides rechtlich nicht mehr selbständig existent ist und daher auch nicht mehr unmittelbar Objekt einer Beschwerde sein kann. Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich in diesem Erkenntnis der in der Literatur (insbesondere Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Teilband, Seite 1.030, Rz 68 zu Paragraph 67 a, AVG) vertretenen Auffassung an, dass dadurch Gegenstandslosigkeit der Maßnahmenbeschwerde eintritt und eine formlose Einstellung des Verfahrens durch den Unabhängigen Verwaltungssenat gerechtfertigt ist, dass es aber nach einer solchen Einstellung keine obsiegende Partei im Sinne des Paragraph 79 a, AVG und damit auch keinen Kostenersatz nach der genannten Bestimmung gibt. 1.3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte
GVG entfallen.1.3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen. 2. Zur Kostenentscheidung: Die Beschwerdeführerin verzeichnete an Beschwerdekosten 400,00 Euro zzgl 20 Prozent Umsatzsteuer.
GVG hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen, wenn sie als Partei obsiegt. Obsiegende Partei ist die Beschwerdeführerin entsprechend § 35 Abs. 2 VwGVG, wenn die Beschwerde für rechtswidrig erklärt wird. Da gegenständlich das Beschwerdeverfahren einzustellen war, ist ein Kostenersatz der Beschwerdeführerin nicht im Gesetz begründet und war daher das darauf gerichtete Begehren zurückzuweisen.2. Zur Kostenentscheidung: Die Beschwerdeführerin verzeichnete an Beschwerdekosten 400,00 Euro zzgl 20 Prozent Umsatzsteuer.
Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen, wenn sie als Partei obsiegt. Obsiegende Partei ist die Beschwerdeführerin entsprechend Paragraph 35, Absatz 2, VwGVG, wenn die Beschwerde für rechtswidrig erklärt wird. Da gegenständlich das Beschwerdeverfahren einzustellen war, ist ein Kostenersatz der Beschwerdeführerin nicht im Gesetz begründet und war daher das darauf gerichtete Begehren zurückzuweisen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.