{'item': 'VGW-141/025/1882/2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum17.08.2018 GeschäftszahlVGW-141/025/1882/2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde der Frau A. B. vom 12.01.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Stabsstelle Sozialrechtlicher Support, vom 12.12.2017, Zahl ..., mit welchem die Kosten, die durch die Finanzierung der Pflege und Betreuung (einschließlich Lebensunterhalt) im Zeitraum von 18.02.2013 bis 31.12.2015 entstanden sind, gemäß §§ 25 iVm 26 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. für Wien Nr. 11/1973 in der geltenden Fassung, rückgefordert wurden,Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde der Frau A. B. vom 12.01.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Stabsstelle Sozialrechtlicher Support, vom 12.12.2017, Zahl ..., mit welchem die Kosten, die durch die Finanzierung der Pflege und Betreuung (einschließlich Lebensunterhalt) im Zeitraum von 18.02.2013 bis 31.12.2015 entstanden sind, gemäß Paragraphen 25, in Verbindung mit 26 Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. für Wien Nr. 11 aus 1973, in der geltenden Fassung, rückgefordert wurden, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verfahren eingestellt.römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verfahren eingestellt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Beschwerdeführerin verpflichtet, dem Sozialhilfeträger Fonds Soziales Wien (FSW) Ersatz zu leisten für die Kosten, die dem FSW durch die Finanzierung der Pflege und Betreuung (einschließlich Lebensunterhalt) entstanden sind, und zwar Kostenersatz, der aufgrund hinreichenden Vermögens zu leisten sei, für den Zeitraum vom 18.02.2013 bis 31.12.2015 in Höhe von EURO 101.543,52. Rechtsgrundlagen seien die §§ 25 iVm § 26 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. für Wien Nr. 11/1973 in der geltenden Fassung.Rechtsgrundlagen seien die Paragraphen 25, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. für Wien Nr. 11 aus 1973, in der geltenden Fassung. Begründend führt die Verwaltungsbehörde – außer einer Wiedergabe einschlägiger Bestimmungen und einer Aufschlüsselung der genannten Beträge – Folgendes aus: „Die Magistratsabteilung 40 hat als Behörde erster Instanz auf Antrag zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der Empfänger der Hilfe dem Sozialhilfeträger Fonds Soziales Wien zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet ist. Inwieweit die Kostenersatzverpflichtung durch schon erfolgte Zahlungen erfüllt ist (allenfalls auch im Wege der Legalzession) sowie die Entscheidung sonstiger Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Zahlung sind mangels sachlicher Zuständigkeit nicht Gegenstand dieses Verwaltungsverfahrens, sondern allenfalls eines anschließenden Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. Fest steht, dass Frau A. B. von 18.02.2013 bis 14.05.2013 im „Geriatriezentrum C.“ die Leistung „Stationäre Pflege und Betreuung – spezielle Leistung Remobilisation“ und seit 14.05.2013 im „D. Wien – E.“ die Leistung „Pflegeplatz – Allgemeine Pflege und Betreuung“, also Pflege im Sinne des § 15 WSHG unter Kostenbeteiligung des Fonds Soziales Wien als Träger der Pflege nach WSHG in Anspruch nimmt.Fest steht, dass Frau A. B. von 18.02.2013 bis 14.05.2013 im „Geriatriezentrum C.“ die Leistung „Stationäre Pflege und Betreuung – spezielle Leistung Remobilisation“ und seit 14.05.2013 im „D. Wien – E.“ die Leistung „Pflegeplatz – Allgemeine Pflege und Betreuung“, also Pflege im Sinne des Paragraph 15, WSHG unter Kostenbeteiligung des Fonds Soziales Wien als Träger der Pflege nach WSHG in Anspruch nimmt. Frau A. B. war, zum Zeitpunkt der Antragstellung beim FSW, Eigentümerin einer Liegenschaft zu 48/1877 Anteilen an der Liegenschaft mit der EZ ... Grundbuch F., Bezirksgericht G..Frau A. B. war, zum Zeitpunkt der Antragstellung beim FSW, Eigentümerin einer Liegenschaft zu 48 aus 1877, Anteilen an der Liegenschaft mit der EZ ... Grundbuch F., Bezirksgericht G.. Frau A. B. unterzeichnete am 18.1.2013 den Antrag auf Gewährung einer Förderung zum Zwecke der Pflege. In diesem Antrag ist festgehalten, dass sie zum Ersatz der für die aufgewendeten Kosten verpflichtet ist, soweit sie über hinreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt oder hiezu gelangt. Die Liegenschaft von Frau B. stellt hinreichendes Vermögen im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 1 WSHG dar und war bei der Bemessung des Kostenersatzanspruches zu berücksichtigen.Die Liegenschaft von Frau B. stellt hinreichendes Vermögen im Sinne des Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, WSHG dar und war bei der Bemessung des Kostenersatzanspruches zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) bedeutet der Begriff „hinreichend“, dass der Hilfeempfänger auf Einkommen oder Vermögen greifen kann, ohne dass es ihm in Ansehung der Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes (bzw. seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen) unzumutbar wäre. Dabei ist die gleiche Grenze maßgebend, wie für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit, weshalb auf die Regelungen über die Anrechenbarkeit vom Einkommen oder Vermögen zurückgegriffen werden kann (vgl. VwGH vom 29.4.2002, Zl. 98/03/0125 sowie vom 29.1.2010, Zl. 2009/10/0128).Dabei ist die gleiche Grenze maßgebend, wie für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit, weshalb auf die Regelungen über die Anrechenbarkeit vom Einkommen oder Vermögen zurückgegriffen werden kann vergleiche VwGH vom 29.4.2002, Zl. 98/03/0125 sowie vom 29.1.2010, Zl. 2009/10/0128). Nach der Bestimmung des § 26 WSHG ist Frau B. somit verpflichtet, Ersatz für die Kosten der Pflege, Betreuung und des Lebensunterhalts zu leisten, die dem FSW durch die Finanzierung der an sie erbrachten Leistungen entstehen.Nach der Bestimmung des Paragraph 26, WSHG ist Frau B. somit verpflichtet, Ersatz für die Kosten der Pflege, Betreuung und des Lebensunterhalts zu leisten, die dem FSW durch die Finanzierung der an sie erbrachten Leistungen entstehen. Der Kostenersatz für die stationäre Pflege und Betreuung war daher spruchgemäß zu bemessen.“ In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht: Das im bezeichneten Bescheid erwähnte Grundstück stehe nur im treuhänderischen Eigentum der Beschwerdeführerin. Dieses Grundstück könne daher nicht für die aufgelaufenen Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung und Pflege der Beschwerdeführerin haften. In ihrer Stellungnahme vom 17.07.2018 führt die belangte Behörde aus: „Seitens der MA 40 wird angemerkt, dass der Sachverhalt, in der im Betreff genannten Angelegenheit, geklärt ist. Zur Lösung der Rechtsfrage wird seitens der MA 40 keine Stellungnahme abgegeben.“ Unbestritten steht aufgrund der Aktenlage folgender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin nahm von 18.02.2013 bis 31.12.2015 stationäre Pflege unter Kostenbeteiligung des Fonds Soziales Wien als Träger der Pflege in Anspruch. Die rechtliche Beurteilung ergibt Folgendes: Die hier maßgeblichen Bestimmungen des ASVG lauten: Verbot des Pflegeregresses § 330a. (Verfassungsbestimmung) Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.Paragraph 330 a, (Verfassungsbestimmung) Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig. § 707a