{'item': 'VGW-103/064/8984/2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum17.10.2018 GeschäftszahlVGW-103/064/8984/2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Wildpanner-Gugatschka über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 62, vom 4.6.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f österreichisches Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839/1992, idgF BGBl. I Nr. 32/2018, abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.9.2018,Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Wildpanner-Gugatschka über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 62, vom 4.6.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f, österreichisches Passgesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992,, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.9.2018, zu Recht erkannt und verkündet: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Mit Antrag vom 8.2.2018 begehrte der nunmehrige Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Ausstellung eines österreichischen Reisepasses. Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 4.6.2018 gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f Passgesetz 1992, BGBl. 839/1992 idF BGBl. I Nr. 32/2018, ab. Als Begründung führte sie aus, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes C. vom 28.7.2016 und mit Urteil des Landesgerichts D. vom 30.3.2017 wegen Suchtmitteldelikten rechtskräftig verurteilt wurde. Die der Suchtgiftdelinquenz innewohnende Wiederholungsgefahr habe sich daher beim Beschwerdeführer verwirklicht. Durch die Weitergabe von großen Mengen an Suchtgift habe er nicht nur gesetzwidrig, sondern auch sozialschädlich gegen die Gesellschaft gehandelt, da er die Gesundheit und das Leben von Menschen in besonders großem Ausmaß gefährdet hat. Die Versagung des Reisepasses sei gerechtfertigt, auch wenn der Beschwerdeführer bis jetzt noch kein Reisedokument für den grenzüberschreitenden Suchtgifthandel benutzt habe, da der Drogenkriminalität ein latenter Auslandsbezug anhaftet. Da sich der Beschwerdeführer seit dem letzten passrechtlich relevanten Zeitpunkt (Weitergabe einer großen Suchtgiftmenge) am 7.5.2016 in der Zeit von 7.5.2016 bis 5.8.2016 und von 14.2.2017 bis 27.4.2017 in Strafhaft befand, weise er zum Entscheidungszeitpunkt einen straffreien Zeitraum in Freiheit von lediglich ca. 19,5 Monaten auf. Zu dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von 28.4.2017 bis Oktober 2017 eine stationäre und anschließend eine ambulante Drogentherapie absolviert habe, führte die belangte Behörde aus, dass diesbezüglich keine Nachweise vorgelegt worden seien. Abgesehen davon biete die Suchtgifttherapie derzeit noch keine Gewähr dafür, dass der Beschwerdeführer nicht erneut mit Suchtgiften in einer großen Menge gewerbsmäßig handeln könnte, weshalb die von ihm ausgehende Gefahr, wieder in den Drogenhandel einzusteigen, pro futuro noch als hoch einzustufen sei. Die Reisepassversagung stelle ein geeignetes und probates Mittel dar, um weitere strafbare Handlungen mit Auslandsbezug auf dem Suchtgift-Sektor hintanzuhalten. Zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten persönlichen Interessen an Ausstellung eines Reisedokuments (Besuch von Verwandten und Urlaubsreisen ins Ausland) wird im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie auf Schutz der Gesundheit der Bevölkerung überwiegt. Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 4.6.2018 gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f, Passgesetz 1992, Bundesgesetzblatt 839 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, ab. Als Begründung führte sie aus, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes C. vom 28.7.2016 und mit Urteil des Landesgerichts D. vom 30.3.2017 wegen Suchtmitteldelikten rechtskräftig verurteilt wurde. Die der Suchtgiftdelinquenz innewohnende Wiederholungsgefahr habe sich daher beim Beschwerdeführer verwirklicht. Durch die Weitergabe von großen Mengen an Suchtgift habe er nicht nur gesetzwidrig, sondern auch sozialschädlich gegen die Gesellschaft gehandelt, da er die Gesundheit und das Leben von Menschen in besonders großem Ausmaß gefährdet hat. Die Versagung des Reisepasses sei gerechtfertigt, auch wenn der Beschwerdeführer bis jetzt noch kein Reisedokument für den grenzüberschreitenden Suchtgifthandel benutzt habe, da der Drogenkriminalität ein latenter Auslandsbezug anhaftet. Da sich der Beschwerdeführer seit dem letzten passrechtlich relevanten Zeitpunkt (Weitergabe einer großen Suchtgiftmenge) am 7.5.2016 in der Zeit von 7.5.2016 bis 5.8.2016 und von 14.2.2017 bis 27.4.2017 in Strafhaft befand, weise er zum Entscheidungszeitpunkt einen straffreien Zeitraum in Freiheit von lediglich ca. 19,5 Monaten auf. Zu dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von 28.4.2017 bis Oktober 2017 eine stationäre und anschließend eine ambulante Drogentherapie absolviert habe, führte die belangte Behörde aus, dass diesbezüglich keine Nachweise vorgelegt worden seien. Abgesehen davon biete die Suchtgifttherapie derzeit noch keine Gewähr dafür, dass der Beschwerdeführer nicht erneut mit Suchtgiften in einer großen Menge gewerbsmäßig handeln könnte, weshalb die von ihm ausgehende Gefahr, wieder in den Drogenhandel einzusteigen, pro futuro noch als hoch einzustufen sei. Die Reisepassversagung stelle ein geeignetes und probates Mittel dar, um weitere strafbare Handlungen mit Auslandsbezug auf dem Suchtgift-Sektor hintanzuhalten. Zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten persönlichen Interessen an Ausstellung eines Reisedokuments (Besuch von Verwandten und Urlaubsreisen ins Ausland) wird im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie auf Schutz der Gesundheit der Bevölkerung überwiegt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde, in welcher auszugsweise Nachstehendes ausgeführt wird: „Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts C. vom 28.07.2016 nach § 27 SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe, sowie mit Urteil des Landesgerichts D. vom 30.03.2017 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 7 Monaten verurteilt wurde. Dem Beschwerdeführer wurde aber in der Folge ein Strafaufschub zur Durchführung einer Therapie gewährt, die er auch erfolgreich absolviert hat.„Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts C. vom 28.07.2016 nach Paragraph 27, SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe, sowie mit Urteil des Landesgerichts D. vom 30.03.2017 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 7 Monaten verurteilt wurde. Dem Beschwerdeführer wurde aber in der Folge ein Strafaufschub zur Durchführung einer Therapie gewährt, die er auch erfolgreich absolviert hat. Beide Verurteilungen basieren auf Tathandlungen im Inland, und zwar ohne jeglichen Auslandsbezug. Seit März 2018 leistet der Beschwerdeführer Zivildienst. Der Beschwerdeführer verfügt derzeit über keinen amtlichen Ausweis. Der Beschwerdeführer hast jedes Jahr seine in der Türkei lebenden, schon betagten Großeltern besucht. Seit der Abnahme des Reisepasses Anfang 2017 ist ihm dies nicht mehr möglich. […] Auch im konkreten Fall hat die Behörde keine auf den konkret vorliegenden Fall bezogene Anhaltspunkte dargelegt, welche die Annahme rechtfertigen würden, der Beschwerdeführer wolle den Reisepass dazu benützen, um entgegen den bestehenden Vorschriften Suchtgift in einer großen Menge zu erzeugen, einzuführen, auszuführen oder in Verkehr zu setzen. Beim Beschwerdeführer bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er den Reisepass dazu benützen würde, um entgegen den bestehenden Vorschriften Suchtgift in einer großen Menge zu erzeugen, einzuführen, auszuführen oder in Verkehr zu setzen. Die Delikte des Beschwerdeführers weisen – wie bereits ausgeführt – keinen Auslandsbezug auf, vielmehr hätte die Ausstellung des Reisepasses positive Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Beschwerdeführers, weil ihm dadurch der Besuch seiner Großeltern in der Türkei wieder ermöglicht wird. Die Behörde ist (auch) in diesem Fall – in Verkennung der durch das EuGH-Urteil C-430/10 klargestellten Rechtslage – davon ausgegangen, dass auf die persönlichen Folgen für den Beschwerdeführer nicht abzustellen sei, und hat dementsprechend keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt (VwGH 25.10.2017, Fe 2016/22/0001 unter Hinweis ua. auf VwGH 06.09.2012, 2009/18/0041). […] Für eine profunde Zukunftsprognose wäre eine Stellungnahme des Bewährungshelfers des Beschwerdeführers, E. F., allenfalls dessen Befragung, notwendig gewesen. In diesem Fall wäre die Behörde zu dem Ergebnis gelangt, dass die Therapie des Beschwerdeführers erfolgreich war und, dass er seinen Zivildienst einwandfrei ableistet. In diesem Fall wäre auch die Zukunftsprognose für den Beschwerdeführer positiv ausgefallen. […]“ Der Beschwerde beigelegt war eine Stellungnahme des Bewährungshelfers des Beschwerdeführers, E. F., mit nachstehendem Wortlaut: „Herr B. A. wird seit September 2016 im Rahmen der Bewährungshilfe betreut. Er wohnt gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwister[n] in Wien, G.-gasse. Er macht im Moment gerade seinen Zivildienst bei einer sozialen Einrichtung. Die Arbeit dort gefällt ihm sehr gut und er möchte später vielleicht etwas Ähnliches machen. Er hat dort viel im Büro zu tun und lernt viel Neues. Nach dem Zivildienst möchte er eine Lehre machen und überlegt sich gerade in welche Richtung er gehen will. Er überlegt auch die Schule nachzuholen. Er zahlt eine monatliche Rate an das Landesgericht C., was er sehr selbständig erledigt. Er hat seine stationäre Therapie erfolgreich abgeschlossen und besucht nun laut eigenen Angaben schon länger regelmäßig die ambulante Therapie, was er alle drei Monate dem Gericht meldet. Zu unseren Treffen ist Herr B. immer sehr pünktlich gekommen. In den Gesprächen war und ist er sehr aufgeschlossen und redet offen über seine Vergangenheit. Es besteht eine gute Betreuungsbeziehung. Ziele der Betreuung sind ein eigenständiges stabiles Leben und eine abgeschlossene Ausbildung für Herrn B.. Herr B. hat immer guten Kontakt zu seine[n] in der Türkei verbliebenen Großeltern, die er jedes Jahr besuchte. Anfang 2017 wurde ihm der Reisepass abgenommen. Seither konnte er diese Reise nicht mehr unternehmen. Um Herrn B. den Kontakt zu seinen alten Großeltern wieder zu ermöglichen, wäre es wichtig, ihm den Reisepass zurück zu erstattet. Wieder Reisen zu können wäre für ihn eine sehr große Verbesserung in seinem Leben.“ In der Beschwerde wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Weiters wurden die Anträge gestellt, das Verwaltungsgericht Wien möge den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses stattgegeben wird, in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die belangte Behörde nahm von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung Abstand und legte die Beschwerde dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung vor. Zur weiteren Abklärung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts führte das Verwaltungsgericht Wien am 27.9.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer und sein rechtsfreundlicher Vertreter sowie der Bewährungshelfer des Beschwerdeführers, Herr E. F., als Zeuge teilnahmen. Die belangte Behörde verzichtete auf die Teilnahme. In der mündlichen Verhandlung verweigerte Herr F. mit Berufung auf seine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht die Aussage. Der Beschwerdeführer gab Folgendes zu Protokoll: „Ich habe 3 Jahre die HAK/HASCH ... besucht, wobei ich die erste Stufe wiederholen musste. Vor der HAK habe ich begonnen Drogen zu konsumieren und auch währenddessen. Ich habe keinen Abschluss erworben. Nach den 3 Jahren kam ich ins Gefängnis, wo ich 2,5 Monate verbrachte. Nach meiner Enthaftung durfte ich in die HASCH zurückkehren, wurde aber nach einem halben Jahr erneut inhaftiert. Nach meiner abermaligen Enthaftung im April 2017 stand ich in stationärer Therapie im H., danach von Oktober bis Ende November in ambulanter Therapie. Von Oktober 2017 bis einschließlich Jänner 32018 arbeitete ich geringfügig als Kellner bei meinem Stiefvater, Herrn I. J.. Seit März 2018 absolviere ich den Zivildienst beim K.. Dieser endet Ende November

1. Danach möchte ich wieder bei meinem Stiefvater im Cafe arbeiten, allerdings nur zur Überbrückung, bis ich eine Lehre antreten kann. Diese beginnen üblicherweise im September. Ich möchte im Bereich Groß- bzw. Einzelhandelskaufmann arbeiten. Allerdings habe ich noch keine konkrete Lehrstelle in Aussicht. „Ich habe 3 Jahre die HAK/HASCH ... besucht, wobei ich die erste Stufe wiederholen musste. Vor der HAK habe ich begonnen Drogen zu konsumieren und auch währenddessen. Ich habe keinen Abschluss erworben. Nach den 3 Jahren kam ich ins Gefängnis, wo ich 2,5 Monate verbrachte. Nach meiner Enthaftung durfte ich in die HASCH zurückkehren, wurde aber nach einem halben Jahr erneut inhaftiert. Nach meiner abermaligen Enthaftung im April 2017 stand ich in stationärer Therapie im H., danach von Oktober bis Ende November in ambulanter Therapie. Von Oktober 2017 bis einschließlich Jänner 32018 arbeitete ich geringfügig als Kellner bei meinem Stiefvater, Herrn römisch eins. J.. Seit März 2018 absolviere ich den Zivildienst beim K.. Dieser endet Ende November
2. Danach möchte ich wieder bei meinem Stiefvater im Cafe arbeiten, allerdings nur zur Überbrückung, bis ich eine Lehre antreten kann. Diese beginnen üblicherweise im September. Ich möchte im Bereich Groß- bzw. Einzelhandelskaufmann arbeiten. Allerdings habe ich noch keine konkrete Lehrstelle in Aussicht. Ich wohne mit meiner Mutter, meinem Stiefvater und 3 Geschwistern im gemeinsamen Haushalt. Ich bin nicht verheiratet oder in Lebensgemeinschaft. Vor der HAK hatte ich 2 Wochen lang eine Lehrstelle bei L. inne, dies habe ich abgebrochen. Derzeit beziehe ich Einkommen aus dem Zivildienst. Ich habe eine Strafe in Höhe von 19.000,- Euro zu bedienen (LG C. ...), davon sind noch ca. 18.000,- Euro offen. Nach meinem Zivildienst wird sich die Rate, welche derzeit 100,- Euro monatlich beträgt, entsprechend meinem Einkommen erhöhen. Zu meiner ersten Verurteilung kam es wie folgt: Ich habe, während ich die HAK besuchte, sehr viel gekifft, ca. 3-4g pro Tag und habe sehr oft die Schule geschwänzt. Um Geld für meinen Drogenkonsum einzunehmen, habe ich angefangen selbst mit Drogen zu handeln. Ich habe dadurch monatlich ca. 1000,- bis 1500,- Euro eingenommen, welche ich zur Gänze zum Drogenerwerb aufgewendet habe. Nach meiner ersten Enthaftung hat sich mein Drogenkonsum verschärft, ich habe auch Ecstasy genommen. Die Drogentherapien, welche mir vom Gericht vorgeschrieben wurden, habe ich nicht ernst genommen und auf während dieser Zeit Drogen konsumiert. Mit meinem damaligen Mittäter M. N. habe ich keinen Kontakt mehr, auch ging mein Drogenkonsum nicht von meinem Freundeskreis aus. Nach meiner ersten Enthaftung habe ich vor allem mit Ecstasy gehandelt. Ich habe dadurch ca. 1000,- Euro monatlich eingenommen. Das hat ausgereicht, weil ich damals auch Alimente bei meinem Vater bekam. Diese bekomme ich nun nicht mehr. Nach meiner
3. Enthaftung musste ich eine stationäre Therapie machen, welche mir die Augen geöffnet hat. Im Gruppengespräche saßen einige schwerst abhängige Personen. Dadurch wurde mir klar, dass ich mein Leben ändern muss. In der darauf folgenden ambulanten Therapie sowie bei meiner derzeitigen Therapie spreche ich alle 2 Wochen mit einem Psychotherapeuten und mache regelmäßige Drogentests. Auch ärztliche Untersuchungen sind davon umfasst. Ich nehme seit meiner
4. Inhaftierung keine Drogen mehr, kiffe aber immer noch ab und zu. Meine Rückfallsgefahr schätze ich selbst als nicht existent ein. Ich habe viele Chancen im Leben bekommen, was ich bislang nicht schätzen konnte. Das ist nun anders. Ich will mein Leben ändern. Im Oktober 2017 wurden ich und ein Freund beim Kiffen von der Polizei erwischt. Das war während meiner stationären Therapie. Das Verfahren wurde vorläufig gem. § 35 Abs. 9 SMG zurückgelegt (...). Im Oktober 2017 wurden ich und ein Freund beim Kiffen von der Polizei erwischt. Das war während meiner stationären Therapie. Das Verfahren wurde vorläufig gem. Paragraph 35, Absatz 9, SMG zurückgelegt (...). Meine Großeltern mütterlicherseits kommen 1 bis 2 mal im Jahr nach Österreich. Mein Großvater väterlicherseits lebt in der Türkei, er kam noch nie nach Österreich. Bevor mein Reisepass entzogen wurde, fuhr ich mehrmals im Jahr in die Türkei, wo ich meine Großeltern sowie Tanten, Onkel und Cousinen und Cousin traf. Ich habe noch einen Onkel in O.. Der Grund, warum ich meinen Reisepass zurückhaben möchte, ist der, dass ich meinen Großvater väterlicherseits sehen möchte. Es geht ihm nicht besonders gut und ich befürchte, dass ich seine Beerdigung nicht besuchen kann. Mit ihm telefoniere ich eher selten, weil er schlecht hört. Außerdem möchte ich ins Ausland auf Urlaub fahren. Über Befragen des BfV gibt der Bf an: Auch meine Großeltern mütterlicherseits geht es nicht besonders gut. Mein Großvater hatte Magenkrebs und meine Großmutter hat Bluthochdruck und gesundheitliche Probleme am Gehirn. Auch im täglichen Leben benötige ich einen amtlichen Ausweis. Ich möchte die Abendschule besuchen und konnte mich bislang mangels Ausweis nicht anmelden. Ein Identifikationsausweis von der Polizei mutet merkwürdig an, auch im Zusammenhang mit meiner Lehre.“ Vom rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers wurden in der mündlichen Verhandlung eine Bestätigung über eine in Aussicht gestellte Anstellung, eine Bestätigung des Vereins P. über ein stattgefundenes Betreuungsgespräch mit dem Beschwerdeführer sowie eine Bestätigung des H. über den Besuch einer stationären sowie ambulanten Therapie vorgelegt. Diese Unterlagen wurden dem Verhandlungsprotokoll beigelegt. Im Anschluss an die Verhandlung wurde das Erkenntnis verkündet. II. Sachverhaltrömisch zwei. Sachverhalt
5. Das Verwaltungsgericht Wien legt seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde: Der am ...1997 geborene Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Gegen ihn liegen folgende strafrechtliche Vormerkungen vor: 1) Mit Urteil des Landesgerichts C., GZ: ..., vom 28.7.2016, rechtskräftig seit 28.7.2016, wurde der Beschwerdeführer wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs. 1 Z 1,
6. und
7. Fall, zT. iVm § 27 Abs. 2 SMG, des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1,
8. Fall, iVm § 28a Abs. 2 Z 3 SMG und des unbefugten Besitzes von verbotenen Waffen nach § 50 Abs. 1 Z 2 Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt (Probezeit 3 Jahre), bestraft. 1) Mit Urteil des Landesgerichts C., GZ: ..., vom 28.7.2016, rechtskräftig seit 28.7.2016, wurde der Beschwerdeführer wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, eins und 2, Fall, zT. in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz 2, SMG, des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, 5, Fall, in Verbindung mit Paragraph 28 a, Absatz 2, Ziffer 3, SMG und des unbefugten Besitzes von verbotenen Waffen nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt (Probezeit 3 Jahre), bestraft. Dieser Verurteilung lag folgende Verhaltensweise zugrunde: Der Beschwerdeführer hat in Wien, Niederösterreich und an verschiedenen Orten im Burgenland, zuletzt in Q., vorschriftswidrig Suchtgift I)römisch eins) von Juli 2015 bis 7.5.2016 in einer die Grenzmenge (§28a SMG) übersteigenden Menge anderen gewinnbringend überlassen, indem er zahlreichen unbekannt gebliebenen Abnehmern und einem namentlich bekannten Abnehmer insgesamt 3.375 Gramm Cannabisblüten um EUR 10,00 pro Gramm, enthaltend eine Reinsubstanz von 662,85 Gramm THCA und 19,91 Gramm Delta-9-THC, zehn Gramm Speed, enthaltend Amphetamine, um EUR 250,00 (gesamt), 13 Stück XTC-Tabletten, enthaltend MDMA, gewinnbringend verkaufte; II)römisch zwei) erworben und besessen, und zwar a. am 7.5.2016 und davor insgesamt 110,8 Gramm Cannabisblüten und eine XTC-Tablette zum Weiterverkauf, b. seit Anfang Mai 2014 bis Anfang Mai 2016 wiederholt geringe Mengen an Speed, enthaltend Amphetamine, XTC-Tabletten, enthaltend MDMA, und Cannabisblüten, ausschließlich zum persönlichen Gebrauch. 2) Mit Urteil des Landesgerichts D., GZ: ..., vom 30.3.2017, rechtskräftig seit 30.3.2017, wurde der Beschwerdeführer wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs. 1 Z 1,
9. Fall iVm § 27 Abs. 3 SMG und nach § 27 Abs. 1 Z 1,
10. und
11. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten bestraft. Es wurde ein Strafaufschub zur Durchführung einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 39 SMG gewährt.2) Mit Urteil des Landesgerichts D., GZ: ..., vom 30.3.2017, rechtskräftig seit 30.3.2017, wurde der Beschwerdeführer wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, 8, Fall in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz 3, SMG und nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, eins und 2, Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten bestraft. Es wurde ein Strafaufschub zur Durchführung einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß Paragraph 39, SMG gewährt. Dieser Verurteilung lag folgende Verhaltensweise zugrunde: I) Im Zeitraum von 30.12.2016 bis 7.1.2017 überließ der Beschwerdeführer in zwei Angriffen anderen gewerbsmäßig (§ 70 Abs. 1 Z 3
12. Fall StGB) Ecstasy-Tabletten (zumindest 0,025 Gramm MDMA pro Tablette beinhaltend), indem er insgesamt 72 Tabletten an einen unbekannten Täter übergab, der diese wiederum an einen namentlich bekannten Täter übergab.römisch eins) Im Zeitraum von 30.12.2016 bis 7.1.2017 überließ der Beschwerdeführer in zwei Angriffen anderen gewerbsmäßig (Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3,
13. Fall StGB) Ecstasy-Tabletten (zumindest 0,025 Gramm MDMA pro Tablette beinhaltend), indem er insgesamt 72 Tabletten an einen unbekannten Täter übergab, der diese wiederum an einen namentlich bekannten Täter übergab. II) Im Zeitraum von etwa Anfang Jänner 2017 bis zum 14.2.2017 erwarb und besaß der Beschwerdeführer 6,1 Gramm MDMA, acht Stück Ecstasy-Tabletten, 32,8 Gramm brutto Cannabiskraut (beinhaltend Delta-9-THC und THCA), 0,2 Gramm Kokain (beinhaltend Cocain).römisch zwei) Im Zeitraum von etwa Anfang Jänner 2017 bis zum 14.2.2017 erwarb und besaß der Beschwerdeführer 6,1 Gramm MDMA, acht Stück Ecstasy-Tabletten, 32,8 Gramm brutto Cannabiskraut (beinhaltend Delta-9-THC und THCA), 0,2 Gramm Kokain (beinhaltend Cocain). Wegen der mit Urteil vom Landesgericht C. vom 28.7.2016 rechtkräftig festgestellten deliktischen Verhaltensweisen wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.11.2016, Zl. ..., sein österreichischer Reisepass Nr. ..., ausgestellt vom Magistrat der Stadt Wien, gültig gewesen vom 7.1.2015 bis 6.1.2025, gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f Passgesetz 1992 rechtskräftig entzogen.Wegen der mit Urteil vom Landesgericht C. vom 28.7.2016 rechtkräftig festgestellten deliktischen Verhaltensweisen wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.11.2016, Zl. ..., sein österreichischer Reisepass Nr. ..., ausgestellt vom Magistrat der Stadt Wien, gültig gewesen vom 7.1.2015 bis 6.1.2025, gemäß Paragraph 15, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f, Passgesetz 1992 rechtskräftig entzogen. Zur Verbüßung der vom Landesgericht C. verhängten Freiheitsstrafe befand sich der Beschwerdeführer von 7.5.2016 bis 5.8.2016 in Strafhaft. Aus dieser Freiheitsstrafe wurde er vorzeitig bedingt entlassen. Mit dem Urteil des Landesgerichts D. wurde die bedingte Strafnachsicht widerrufen und die Probezeit des bedingten Strafteils von drei auf fünf Jahre verlängert. Von 14.2.2017 bis 27.4.2017 befand sich der Beschwerdeführer erneut in Strafhaft. Nach der zweiten Enthaftung befand sich der Beschwerdeführer bis Oktober 2017 in stationärer Drogentherapie. Nach deren Abschluss begab er sich in ambulante Drogentherapie. Im Oktober 2017, während der stationären Drogentherapie, wurde der Beschwerdeführer beim Suchtmittelmissbrauch betreten. Das darauffolgend eingeleitete Strafverfahren wurde am 13.11.2017 von der Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 39 Abs. 9 SMG unter Setzung einer einjährigen Probezeit vorläufig zurückgelegt. Derzeit konsumiert der Beschwerdeführer regelmäßig Cannabis. Ein sonstiger Suchtmittelgebrauch konnte nicht festgestellt werden. Im Oktober 2017, während der stationären Drogentherapie, wurde der Beschwerdeführer beim Suchtmittelmissbrauch betreten. Das darauffolgend eingeleitete Strafverfahren wurde am 13.11.2017 von der Staatsanwaltschaft Wien gemäß Paragraph 39, Absatz 9, SMG unter Setzung einer einjährigen Probezeit vorläufig zurückgelegt. Derzeit konsumiert der Beschwerdeführer regelmäßig Cannabis. Ein sonstiger Suchtmittelgebrauch konnte nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer hat weder einen Lehr- noch Schulabschluss. Seit März 2018 absolviert er seinen Zivildienst beim K.. Nach dessen Abschluss im November 2018 möchte der Beschwerdeführer im Café seines Stiefvaters als Kellner arbeiten und ab Herbst 2019 einen Lehrberuf erlernen. Eine konkrete Lehrstelle hat er nicht in Aussicht. Im Zeitraum von Juli 2015 bis 7.5.2016 nahm der Beschwerdeführer durch Drogenhandel etwa € 1.000,- bis € 1.500,- monatlich ein. Nach der ersten Enthaftung am 5.8.2016 bis zur zweiten Verhaftung am 14.2.2017 nahm er durch Drogenhandel ca. € 1.000,- monatlich ein. Der Beschwerdeführer lebt im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und drei Geschwistern. Seine Großeltern mütterlicherseits, sein Großvater väterlicherseits sowie sein Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen leben in der Türkei. Ein Onkel lebt in Großbritannien. Die Großeltern mütterlicherseits besuchen die Familie des Beschwerdeführers ein bis zwei Mal pro Jahr in Wien. Sie sind gesundheitlich beeinträchtigt. Der Großvater väterlicherseits kommt aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht nach Österreich. Wegen Schwerhörigkeit ist der telefonische Kontakt zu ihm nur eingeschränkt möglich.
14. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Akteninhalt unter Berücksichtigung der Beschwerde und der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen sowie der Einvernahme des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung am 27.9.
15. III. Rechtliche Beurteilungrömisch drei. Rechtliche Beurteilung
16. § 14 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992 idF BGBl. I Nr. 32/2018, lautet:
17. Paragraph 14, des Passgesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, lautet: „Paßversagung