{'item': 'VGW-131/054/3767/2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum25.10.2018 GeschäftszahlVGW-131/054/3767/2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalts GmbH, gegen den mündlich verkündeten Bescheid (schriftliche Ausfertigung zugestellt am 16.02.2018) der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 07.02.2018, Zahl ..., wegen Einschränkung der Lenkberechtigung, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe Mit mündlich verkündetem Bescheid der belangten Behörde vom 07.02.2018 wurde gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG aufgrund des ärztlichen Gutachtens die am 07.02.2018 unter der Zahl ... für die Klassen AM und B erteilte Lenkerberechtigung bis zum 07.02.2019 befristet und als Auflage ärztliche Kontrolluntersuchungen auf Leberwerte im Zeitabstand von drei Monaten vorgeschrieben. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit mündlich verkündetem Bescheid der belangten Behörde vom 07.02.2018 wurde gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2, FSG aufgrund des ärztlichen Gutachtens die am 07.02.2018 unter der Zahl ... für die Klassen AM und B erteilte Lenkerberechtigung bis zum 07.02.2019 befristet und als Auflage ärztliche Kontrolluntersuchungen auf Leberwerte im Zeitabstand von drei Monaten vorgeschrieben. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Am 12.02.2018 erging an den Beschwerdeführer die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides vom 07.02.2018 (zugestellt laut Rückschein RSb am 16.02.2018). In der Begründung des ausgefertigten Bescheides wurde angeführt, die verkehrspsychologische Stellungnahme vom 15.01.2018 laute auf „derzeit bedingt geeignet“ zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM und B. Der Laborbefund vom 07.02.2018 auf CDT, MCV, GGT, GOT und GPT sei teilweise einwandfrei mit einem weit erhöhten GGT-Wert. Zusammengefasst ergäben sich in der verkehrspsychologischen Stellungnahme Hinweise auf Dissimulationstendenzen und werde die Kontrolle alkoholspezifischer Parameter empfohlen. Das amtsärztliche Gutachten vom 07.02.2018 laute auf „befristet geeignet“ zum Lenken eines Kraftfahrzeuges der Klassen AM und B mit Nachuntersuchung in einem Jahr unter der Auflage von Kontrolluntersuchungen auf CDT, MCV, GGT im Zeitabstand von drei Monaten (bei dem im betreffenden Satz der Bescheidbegründung enthaltenen Wort „psychiatrischer“ handelt es sich nach dem gesamten Akteninhalt offenbar um ein Versehen). Die vom medizinischen Sachverständigen empfohlene Einschränkung stütze sich auf die verkehrspsychologische Stellungnahme und verdeutliche sachlich und schlüssig nachvollziehbar, dass mit einer Befristung vorzugehen ist und durch Vorlage alkoholsensitiver Laborwerte ein Abstinenznachweis zu erbringen ist. Die zeitliche Befristung der Lenkberechtigung und die Auflage der amtsärztlichen Nachuntersuchung ergebe sich aufgrund der Vorschreibung ärztlicher Kontrolluntersuchungen zwingend aus der Bestimmung des § 2 Abs. 1 FSG-GV. Dabei gehe es gerade auch darum, andere Verkehrsteilnehmer vor weiteren „Alkofahrten“ zu schützen, weil sich dahinter die Eignungsfrage verbirgt, indem im Falle eines Rückfälligwerdens die Trennungsfähigkeit Trinken und Fahren nicht gewährleistet sei. In der Begründung des ausgefertigten Bescheides wurde angeführt, die verkehrspsychologische Stellungnahme vom 15.01.2018 laute auf „derzeit bedingt geeignet“ zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM und B. Der Laborbefund vom 07.02.2018 auf CDT, MCV, GGT, GOT und GPT sei teilweise einwandfrei mit einem weit erhöhten GGT-Wert. Zusammengefasst ergäben sich in der verkehrspsychologischen Stellungnahme Hinweise auf Dissimulationstendenzen und werde die Kontrolle alkoholspezifischer Parameter empfohlen. Das amtsärztliche Gutachten vom 07.02.2018 laute auf „befristet geeignet“ zum Lenken eines Kraftfahrzeuges der Klassen AM und B mit Nachuntersuchung in einem Jahr unter der Auflage von Kontrolluntersuchungen auf CDT, MCV, GGT im Zeitabstand von drei Monaten (bei dem im betreffenden Satz der Bescheidbegründung enthaltenen Wort „psychiatrischer“ handelt es sich nach dem gesamten Akteninhalt offenbar um ein Versehen). Die vom medizinischen Sachverständigen empfohlene Einschränkung stütze sich auf die verkehrspsychologische Stellungnahme und verdeutliche sachlich und schlüssig nachvollziehbar, dass mit einer Befristung vorzugehen ist und durch Vorlage alkoholsensitiver Laborwerte ein Abstinenznachweis zu erbringen ist. Die zeitliche Befristung der Lenkberechtigung und die Auflage der amtsärztlichen Nachuntersuchung ergebe sich aufgrund der Vorschreibung ärztlicher Kontrolluntersuchungen zwingend aus der Bestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, FSG-GV. Dabei gehe es gerade auch darum, andere Verkehrsteilnehmer vor weiteren „Alkofahrten“ zu schützen, weil sich dahinter die Eignungsfrage verbirgt, indem im Falle eines Rückfälligwerdens die Trennungsfähigkeit Trinken und Fahren nicht gewährleistet sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers, in welcher inhaltliche und formale Rechtswidrigkeit eingewendet und beantragt wird, den angefochtenen Bescheid – allenfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ersatzlos zu beheben und dem Beschwerdeführer eine unbefristete Lenkberechtigung ohne Auflage zuzuerkennen. Von der belangten Behörde dem Verwaltungsgericht nachgereicht wurde am 08.08.2018 ein vom Beschwerdeführer beigebrachter Laborbefund vom 24.07.2018 ( erhöhter Gamma-GT: 119 U/l; normaler CDT: (HPLC) 1,1 %). Das Verwaltungsgericht Wien hat am 17.10.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in welcher die Vertreterin des Beschwerdeführers einen Laborbefund vom 09.02.2006 und vom 06.02.2017 zum Beweis dafür, dass beim Beschwerdeführer schon seit mehreren Jahren ein erhöhter Gamma GT-Wert vorliege, vorgelegt hat. Die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers hat auf das schriftliche Beschwerdevorbringen verwiesen. Der Beschwerdeführer hat unter Inanspruchnahme einer Dolmetscherin für die tschechische Sprache wie folgt zu Protokoll gegeben: „Es wurde zum ersten Mal im Jahr 2006 im Rahmen einer Gesundheitsuntersuchung festgestellt, dass mein Gamma GT Wert erhöht ist. Ich hatte diesbezüglich keine Beschwerden. Es wurde nach verschiedensten Ursachen und Krankheiten geforscht und diese ausgeschlossen. Man hat mir empfohlen mein Gewicht zu reduzieren. Ich war lange Zeit Sportler, ich war ...-Trainer und habe sehr viele Stunden trainiert. Als ich damit aufgehört habe, habe ich Gewicht zugelegt. Nach dem ich mein Gewicht reduziert hatte, hat sich der Gamma GT Wert halbiert. Auch mein Vater und meine Schwester haben erhöhte Gamma GT Werte. Meine Internistin hat mir empfohlen, ich könnte mein Gewicht noch mehr reduzieren und könnte der Gamma GT Wert dann auch in den Normalbereich kommen. Bei der verkehrspsychologischen Untersuchung am 09.01.2018 habe ich auch angegeben, dass der erhöhte Leberwert auch der Grund dafür ist, dass ich keinen Alkohol trinke. Dies auf Empfehlung meines Arztes. Auf Befragen durch die BfV: Bei der verkehrspsychologischen Untersuchung war kein Dolmetsch zugegen. Auf Befragen des Richters: Ich lebe mit Unterbrechungen seit 1990 in Österreich. Ich haben in Österreich mit Unterbrechungen ca. 5 Jahre als Trainer junger Spieler gearbeitet. Dabei habe ich meistens mit den Spielern auf Englisch gesprochen. Mit Unterbrechungen war ich von 1990 bis 2008 als Trainer in Österreich angemeldet. Vor der verkehrspsychologischen Untersuchung wurde geprüft ob ich ausreichend deutsch spreche. Ich habe mich damit einverstanden erklärt und ich bin der Meinung ich habe die Fragen auch verstanden. Auf Befragen durch die BfV: Ich wurde vom Verkehrspsychologen nach dem ich dies über meine Blutwerte gesagt habe, nicht näher danach befragt. Gefragt ob der Amtsarzt mich darauf angesprochen hat, dass der Verkehrspsychologe die Überprüfung der Blutwerte empfohlen hat: Ja er hat das erwähnt und er hat gesagt ich soll einen Befund bringen. Diesen habe ich beigebracht. Der Amtsarzt wollte auch den Verkehrspsychologen telefonisch erreichen, was aber nicht möglich war.“ Der Polizeiamtssachverständige Dr. C. D. hat auf Befragen in der Verhandlung folgende Angaben gemacht: „Gefragt wie ich zu der Beurteilung im Amtsärztlichen Gutachten vom 07.02.2018 gekommen bin: Aus der verkehrspsychologischen Stellungnahme vom 15.01.2018 ergaben sich Hinweise auf Dissimulationstendenzen. Der Bf hat bei der verkehrspsychologischen Untersuchung bestritten am Vorfallstag Alkohol konsumiert zu haben. In einem von mir eingesehenen Beschwerdeschriftsatz habe ich gelesen, dass der Bf angegeben hat, nach dem Essen oder nach dem Tennisspielen Wein getrunken zu haben. Daraus ergab sich für mich eine mangelnde Offenheit des Bf. Dies habe ich aber erst nach Erstellung des Gutachtens erfahren. Weiters wurde bei der amtsärztlichen Untersuchung am 01.02.2018 am Bf ein Lidtremor festgestellt. In der verkehrspsychologischen Stellungnahme wurde zur Objektivierung der Angaben des Bf bei der verkehrspsychologischen Untersuchung eine einmalige Kontrolle seiner alkoholspezifischen Parameter empfohlen. Der Amtsarzt der Untersuchung vom 18.01.2018 hat daher die Beibringung eines solchen Laborbefundes angeordnet. Aus diesem beigebrachtem Laborbefund war ein erhöhter Gamma GT Wert ersichtlich. Der Bf hat bei der Untersuchung nicht angegeben, dass er einen genetisch bedingten erhöhten Gamma GT Wert hat oder an einer Krankheit leidet bzw. Medikamente nimmt. Aufgrund der Höhe des Gamma GT Werts war es für mich sehr wahrscheinlich, dass – mangels anders lautender Angaben - dieser erhöhte Wert auf einen Alkoholmissbrauch zurückzuführen ist. Deshalb wurde von mir eine Befristung der Lenkberechtigung mit amtsärztlicher Nachuntersuchung sowie ärztlichen Kontrolluntersuchungen auf die alkoholspezifischen Parameter empfohlen. Wenn ich in der Begründung meines Gutachtens auch die Verweigerung der Atemalkoholkontrolle angeführt habe, so erschien für mich der Umstand dass der Bf als ehemaliger Sportler nicht in der Lage war, das Vortestgerät zu bedienen von Bedeutung. Wäre schon zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung bekannt gewesen, dass der Bf belegt durch die von ihm vorgelegten Laborbefunde seit Jahren einen erhöhten Gamma GT Wert aufweist, hätte ich zur Gutachtenserstellung noch einen internistischen Befund zur Abklärung des Vorliegens einer internistischen Erkrankung eingeholt. Dies ist aber nur ein Kriterium der Beurteilung gewesen, es handelt sich dabei um eine Gesamtbetrachtung. Gefragt ob unter Zugrundelegung der vorliegenden Befunde sowie der verkehrspsychologischen Stellungnahme beim Bf auf eine Krankheit zu schließen ist, wenn (richtig: bei der ihrer Natur nach) mit einer maßgeblichen Verschlechterung in absehbarer Zeit zu rechnen ist, gebe ich an: Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten. Der Bf sieht für mich nicht alkoholkrank aus. Aufgrund der bereits vorher her genannten Umstände besteht der Verdacht auf Alkoholmissbrauch. Auf Befragen durch die BfV an den ASV: Gefragt ob ich einen Laborbefund mit einem ausschließlich erhöhtem Gamma GT Wert bereits gesehen habe: Ja, dieser erhöhte Gamma GT Wert beruhte allerdings auf Erkrankungen wie Tumor, Einnahme von bestimmter Medikamente, Entzündungen der Leber und Erkrankungen der Gallenblase. Maßgeblich für die Feststellung von Alkohol sind drei Werte dies ist der MCV Wert – der CDT Wert und der Gamma GT Wert. Diese drei Werte korrelieren selten miteinander. Das heißt es ist selten dass alle 3 Werte gleichzeitig erhöht sind. Dies ist beim Gamma GT und CDT Wert eher der Fall. Der CDT Wert sinkt bei Alkohol-Abstinenz am schnellsten, der Gamma GT Wert benötigt etwas länger. Der MCV Wert richtet sich nach dem Austausch der roten Blutkörperchen und ist daher der Konsum von Alkohol anhand dieses Wertes am längsten nachweisbar. Bei mehrmaligem exzessiven Alkoholkonsum über mehrere Tage dauert es etwa 2-4 Wochen bis es nach diesem Konsum zu einem normalen CDT Wert führt. Beim Gamma GT Wert dauert es ca. 2-3 Monate. Werte im Ausmaß um die 120 U/L zeigen eine leichte Leberschädigung an. Schwere Alkoholiker haben einen Wert von ungefähr <300 U/L. Gefragt ob durch einen erhöhten Gamma GT Wert die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt wird: Ein erhöhter Gamma GT Wert beeinträchtigt die Fahrtüchtigkeit selbst nicht. Bei einer Leberzirose verändert sich unabhängig von der Ursache nicht nur der Gamma GT Wert sondern auch andere Werte.“ Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen: Folgender wesentlicher Sachverhalt ergibt sich aus dem mit der Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakt in Zusammenschau mit den Angaben und vorgelegten Unterlagen in der mündlichen Verhandlung am 17.10.2018: Dem Beschwerdeführer wurde mit Mandatsbescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 24.08.2017 die für die Klasse AM und B erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten ab vorläufiger Abnahme des Führerscheins (sohin bis einschließlich 29.01.2018), gemäß § § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm 26 Abs. 2 Z. 2 FSG entzogen. Weiters wurde mit diesem Bescheid die Absolvierung einer Nachschulung, die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung sowie einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet. Grund dafür war eine Verweigerung der Atemluftalkoholuntersuchung durch den Beschwerdeführer am 29.07.2017.Dem Beschwerdeführer wurde mit Mandatsbescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 24.08.2017 die für die Klasse AM und B erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten ab vorläufiger Abnahme des Führerscheins (sohin bis einschließlich 29.01.2018), gemäß Paragraph Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit 26 Absatz 2, Ziffer 2, FSG entzogen. Weiters wurde mit diesem Bescheid die Absolvierung einer Nachschulung, die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung sowie einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet. Grund dafür war eine Verweigerung der Atemluftalkoholuntersuchung durch den Beschwerdeführer am 29.07.2017. Der Beschwerdeführer brachte in der Folge eine verkehrspsychologische Stellungnahme der E. GmbH & Co KG vom 15.01.2018 bei, die im Ergebnis (auszugsweise) wie folgt lautet: „… … … Eine ausreichende kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit kann somit insgesamt angenommen werden. Eignungseinschränkenden Charakter hat die Befundlage zur Person. Als problematisch muss der Vorfall (Verweigerung der AAK) angesehen werden. Demgegenüber müssen die Angaben des Untersuchten zu seinen Alkoholtrinkgewohnheiten als unauffällig eingestuft werden und es ergeben sich daraus keine Hinweise auf problematischen Alkoholkonsumgewohnheiten, oder eine erhöhte Alkoholgewöhnung. Diese Angaben werden verfahrensmäßig durch keine Hinweise auf eine erhöhte funktionale Bedeutung von Alkohol (FFT) bestätigt. Auch die bislang unauffällige Vorgeschichte und das verfahrensmäßig erhobene derzeit verminderte Spannungsbedürfnis (VPE) sind in diesem Zusammenhang als günstig einzustufen. Weiters konnte verfahrensmäßig auch keine Neigung zu erhöhter Risikobereitschaft (WRBTV) festgestellt werden und er beschreibt sich als durchschnittlich psychisch stabil und verantwortungsbewusst, sowie ausreichend selbstkontrolliert und offen (IVPE). Nach Angaben des Untersuchten habe er am Tag des Vorfalls keinen Alkohol konsumiert. Seine Angaben stehen im Widerspruch zu den Angaben im Bescheid (laut Bescheid wurden beim Untersuchten Anzeichen einer Alkoholisierung festgestellt). Seine Angaben können jedoch zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht widerlegt werden. Verfahrensmäßig ergeben sich Hinweise auf Dissimulationstendenzen (AVIS). Zur Objektivierung seiner Angaben ist eine einmalige Kontrolle seiner alkoholspezifischen Parameter zu empfehlen. Ausreichende Bereitschaft zur Verkehrsanpassung kann somit unter der Bedingung einer einmaligen unauffälligen Kontrolle seiner alkoholspezifischen Parameter angenommen werden.“ Der Beschwerdeführer hat sich in der Zeit von 11.01.2018 bis 02.02.2018 einer Lenkernachschulung am Institut „F.“ unterzogen. Bei einer klinischen Untersuchung durch einen Polizeiamtsarzt am 01.02.2018 wurde beim Beschwerdeführer laut Befundblatt als Auffälligkeit ein „Lidtremor“ festgestellt. Die Beibringung eines Laborbefundes auf MCV, GGT und CDT wurde als notwendig erachtet. Der Beschwerdeführer hat einen Laborbefund vom 07.02.2018 beigebracht, welcher einen erhöhten Gamma-GT-Wert von 136 U/l und einen nicht erhöhten CDT-Wert aufweist. Der Polizeiamtsarzt Dr. C. D. hat den Beschwerdeführer in der Folge am 07.02.2018 als für ein Jahr befristet geeignet beurteilt und die Vorschreibung einer Auflage auf Durchführung einer Kontrolluntersuchung betreffend die alkoholspezifischen Leberwerte GGT, MCV und CDT alle drei Monate empfohlen. Dies wurde wie folgt begründet: „Laut VPU ist OG aufgrund der Vorgeschichte (Verweigerung der AAK) bedingt geeignet ein FZ der Gr. 1 zu lenken. Einmaliger Laborbefund – GGT 136 U/l !!! war auffällig. Befristung notwendig und Überprüfung der alkoholspezif. Parameter als Abstinenznachweis.“ Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde Laborbefunde vom 23.01.2006, 24.09.2007, 11.07.2011, 06.02.2017 28.08.2017 und 07.02.2018 vorgelegt, welche allesamt jeweils einen erhöhten Gamma-GT-Wert ausweisen. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien vom 17.10.2018 hat er noch einen Laborbefund vom 09.02.2006 und 06.02.2017 mit (ua.) ausgewiesenem erhöhten Gamma-GT-Wert vorgelegt. Rechtliche Beurteilung: Folgende Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG) sowie der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) sind für den vorliegenden Fall maßgeblich: FSG: Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung § 3.